Remember Bush! Obama’s Politics of Fear?

Präsident Obamas Rede an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh war von einem harschen Tonfall gegenüber den Republikanern geprägt. Er warf ihnen vor sich Reformen, die sich mit Steuersenkungen für kleine Unternehmen, Bildungskrediten oder sauberer Energie befassten, in den Weg zu stellen und scheint damit einen Ausblick auf die Themenausrichtung für den Wahlkampf im Herbst gegeben zu haben, so der Christian Science Monitor.

Die Agence France Presse schreibt, dass Obama die Republikaner aufs schärfste dafür kritisierte, dass sie die Kontrollaufsicht über Firmen langfristig untergraben und das Budgetdefizit in immer neue Höhen getrieben hätten.

Der Politico bezeichnete die Rede gar als Obamas erste Breitseite im Wahlkampf gegen die Republikaner. „Die Ideologie der Republikaner würde es ihnen gestatten, für alle Probleme zwei Lösungen zu haben: Steuersenkungen für die Vermögenden und weniger Unternehmensregelungen“, so der Präsident.

Auch die Pittsburgh Post-Gazette zitierte Obama: „In den letzten zehn Jahren wurde meist genau diese Politik verfolgt: Steuersenkungen für Millionäre und Posten in Aufsichtsgremien für Firmeninterne, damit sie ihre eigene Firma überwachen konnten“. „Diese Republikaner sind die gleichen Leute, die ein von Präsident Clinton hinterlassenes Haushaltsplus von $237 Milliarden in ein Defizit von $1,3 Billionen gekehrt haben”.

Die Pittsburgh Tribune berichtet, dass Obama erklärte, dass die Anstrengungen seiner Regierung die Krankenversicherungskosten verringern, das Finanzsystem sicherer und die Staatsschulden senken würden. Die Tribune merkt jedoch an, dass der Haushaltsauschuss im Kongress Obama bescheinigte, das Haushaltsdefizit durch seine Staatsausgaben in den nächsten zehn Jahren um weitere $3,8 Billionen zu erhöhen. Dabei vernachlässigt es jedoch die Gesundheitsreform, die die Staatsschulden um $28 bis $143 Milliarden verringern soll.

The Hill schreibt, dass der Republikanische Fraktionsvorsitzende, John Boehner, sagte, dass das Land mehr verdient habe von einem „post-partisan“ Präsidenten, als diese „hyper-partisan“ Rede.

Die Washington Times schreibt, dass die Republikaner meinen, dass Obama auch nach 16 Monaten im Präsidentenamt, die Wirtschaft noch nicht unter Kontrolle habe und dass die Wähler mehr von einem insgesamt $1 Billion schweren Hilfsprogramm erwarten könnten. Boehner nannte die Rede einen Beweis dafür, dass Obama die Entschuldigungen für seine gebrochenen Versprechen ausgegangen seien. USA Today  berichtet, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Republikaner, Eric Cantor, Obamas Ausführungen kritisierte. „Die außer Kontrolle geratene Regierung in Washington hat mit ihren Ausgaben ein massives Haushaltsloch heraufbeschworen und senkt die Ausgaben dennoch nicht“.

Auffällig war auch die Abwesenheit vieler hochranginger Demokraten bei Obamas Auftritt. Einer von ihnen war Joe Sestak. Die Associated Press meint, dass ein bisschen Abstand zwischen den beiden, ihnen allerdings nicht Schaden würde. Das Weiße Haus hatte kurz zuvor bestätigt, Sestak angeboten zu haben, ihm einen Posten im Beratungsausschuss der Regierung zukommen zu lassen, wenn er auf eine Kandidatur gegen seinen Parteikollegen Arlen Specter verzichten würde.

Auch der Politico  berichtet zu diesem Thema und von Anfragen hochrangiger Republikaner, die umfangreiche Informationen (Briefverkehr, E-Mails, etc.) vom Weißen Haus bezüglich dieses Jobangebots einfordern.

Derweilen sind die neuesten Umfrageergebnisse beunruhigend für die Demokratischen Abgeordneten. Eine Umfrage von Gallup besagt, dass von 1.600 registrierten Wählern 49% die Republikaner in ihrem Bezirk unterstützen würden, wohingegen sich nur 43% für die Demokraten aussprachen. The Washington Times schreibt, dass diese Umfrage den Republikanern den bisher größten Vorsprung bescheinigt habe und die Zahlen eine relativ verlässliche Aussage zu dem Ausgang der Wahlen im Herbst geben könnten. 2006 hätten die Zahlen für die Demokraten gesprochen. Umfragen von Rasmussen prophezeien den Demokraten einen noch schlechteren Wahlausgang: 37% zu 44 % Prozent.

Die Los Angeles Times ist der Ansicht, dass obwohl die Regierung ein toughes Programm vorgelegt habe, sie sich großer Kritik gegenüber sieht, was den Demokraten kurz vor den Zwischenwahlen 2010 zum Verhängnis werden könnte. Die Demokraten haben große Reformen vorangetrieben, aber die wenigsten würden diese unterstützen und noch weniger von ihnen, die Art und Weise, wie sie durchgesetzt wurden, Wert schätzen. Das mag ein überraschender Fall für die Demokraten sein, v.a. in Anbetracht der rhetorischen Fähigkeiten des Präsidenten und der strategischen Weitsicht seiner Kabinettsmitglieder. Die Demokraten haben es nicht geschafft ihre Politik den Wählern, selbst ihnen gewogenen Wählern, zu verkaufen, urteilt die Los Angeles Times.   

Demokraten können aufatmen?

Bei der Nachwahl vergangenen Dienstag gelang es dem Demokraten Mark Critz, seinen Republikanischen Kontrahenten Tim Burns in Pennsylvania zu schlagen. Nach dem Tod des Demokratischen Abgeordneten John Murtha im Februar diesen Jahres, galt es seinen Sitz im Abgeordnetenhaus neu zu besetzen. Angesichts nationaler Trends und lokaler Gegebenheiten, hatten die Republikaner gehofft, diesen Sitz den Demokraten nach 36 Jahren strittig zu machen. Dabei sollte diese Wahl als Generalprobe für die Zwischenwahlen im November dienen. Die Republikaner werden sich daher anstrengen müssen, die für die Mehrheit benötigten 40 Sitze im Kongress zu holen.

Im Vorfeld hatten Umfragen beiden Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen bescheinigt, so Roll Call. Die Demokraten gaben sich jedoch zurückhaltend und versuchten die Erwartungen tief zu halten.              Der 12. Bezirk gilt als weniger „obamafreundlich“ als die übrigen und das Wahlverhalten kann generell als weniger vorhersehbar betrachtet werden: Es war der einzige Bezirk, der bei den Präsidentschaftswahlen 2004 für Senator John Kerry und 2008 für John McCain stimmte. Die Republikaner versuchten ebenfalls die Erwartungen herunterzuspielen, indem sie betonten, dass der Bezirk traditionell Demokratisch sei und einen Vorteil der Demokraten darin sahen, dass die Nachwahl auf den gleichen Tag wie die Senatsvorwahlen gelegt war, schreibt Roll Call. Damit war eine hohe Demokratische Wahlbeteiligung gesichert.  

Ein Sieg der Demokraten würde das Selbstbewusstsein der Partei landesweit in ihrem Vorhaben stärken, ihre wahrscheinlichen Verluste im November zu minimieren und ihre Mehrheit im Kongress zu sichern. „Die Partei, die den Präsidenten stellt, verliert traditionell Sitze, aber wir werden weniger verlieren als viele Leute meinen“, meint Steny H. Hoyer, Mehrheitsführer der Demokraten im Kongress aus Maryland.

Gleichzeitig würde damit den Republikanern zusehends den Rückenwind genommen, prophezeite Roll Call am Dienstag und titelte heute schließlich: „Die Demokraten können aufatmen!“. Nachdem sie monatelang daran glaubten, die Mehrheit im Kongress zu verlieren, sehen sie Critzs Sieg nun als Beweis für das Gegenteil, so die New York Times. Der Sieg der Demokraten trifft den Republikanischen Parteiapparat hart.  Die Republikaner hatten intern geglaubt, bei den Novemberwahlen leichtes Spiel zu haben, die Demokraten zu besiegen. Sie hatten dabei insbesondere darauf gehofft, aufgeladen durch die Tea Party Bewegung, aggressiv gegen die Demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sowie gegen den Präsidenten Barack Obama vorgehen zu können und sahen die Nachwahlen in Pennsylvania sozusagen als Generalprobe an, so Roll Call.

Chris Van Hollen, Chairman des DCCC, meinte dazu, dass all das Gewetter der Republikaner gegen die enge Verbindung Critzs zur Parteiführung und ihrer Reformen nicht geholfen hätte. Es würde nicht reichen, sich auf die Opposition der Regierung zu verlassen, die Republikaner müssten schon selber aktiv werden, wenn sie bei den Wahlen im November die Mehrheit gewinnen wollten, kritisiert auch das Wall Street Journal in einem Kommentar. Der Wahlkampf der Republikaner sei zu sehr auf eine Hetzkampagne ausgelegt gewesen, als auf die Bedürfnisse des Bezirks, zitiert Roll Call einen Republikaner. Er meint man müsse sich für den Wählerkreis einsetzen, wissen was seine Bedürfnisse seien und was diesen Bezirk insbesondere ausmacht.

Mark Critz sei selber kein Freund der Reformen, weshalb die TV-Spots, die sich gegen Critz richten sollten nur Pelosi und Obama zeigten und somit völlig ihre Wirkung verfehlten, schreibt das Wall Street Journal weiterhin. Der Demokratische Sieg sei dadurch zu erklären, dass sich Critz auf die Dinge konzentriert hätte, um die sich die Leute vor Ort sorgten und das seien insbesondere ihre Arbeitsplätze und die derzeitige Wirtschaftssituation. Parteistrategen meinen außerdem, dass das Ergebnis von Critz konservative Ansichten gegenüber Gesetzen die Waffenkontrolle, Abtreibung oder Klimawandel anbelangen, positiv beeinflusst wurde, so die New York Times.

Entgegen der nationalen Stimmung, betonte er aber auch seine Regierungserfahrung und Burns Neigung zur Tea Party Bewegung. Jener würde sich selbst einen „Washingtoner Außenseiter“ nennen und hatte seinen Wahlkampf einzig gegen die Demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus gerichtet. Diese Botschaft ließ die Wähler offenbar Ungerechtigkeit spüren, als dass diese Haltung, alles was die Regierung für sie getan hätte, in den Hintergrund stellen würde, berichtet die Washington Post.  

Im Gegensatz zu seinem Herausforderer wusste er auch die Karten richtig gegen ihn auszuspielen. Er veröffentlichte einen Spot, indem dieser angab, ein Verfechter der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 23 Prozent zu sein. Natürlich zeigte der Spot nicht, dass Burns im Gegenzug für eine Abschaffung der Einkommenssteuer ist.

Mit Sicherheit kann Critz Sieg als der bislang größte Hieb gegen die Republikaner angesehen werden, die sich erhofft hatten, mit viel Wind das Kartenhaus um die Demokraten und Präsident Obama zum Einsturz zu bringen. Die guten Ergebnisse der Demokraten hätten ihnen bislang jedoch einen Strich durch ihre Rechnung gemacht, urteilt auch Stuart Rothenberg im Roll Call.

Dennoch solle man Critz Sieg nicht überbewerten, warnt der Demokratische Abgeordnete Dutch Ruppersberger. Man könne das Wahlergebnis nicht als Anlass dafür nehmen, davon auszugehen, dass man traditionell gemäßigte Wähler zu schwerden Entscheidungen zwingen könnte, wie dem Arbeits-Anti-Diskriminierungsgesetz oder der Aufhebung des „Don’t Ask, Don’t Tell“ Gesetzes. Gegen Diskriminierung vorzugehen sei wichtig, aber das könne man nicht, solange man sich nicht die absolute Mehrheit gesichert hätte, so Ruppersberger weiter. Wenn es nach Pelosi ginge, wäre das „Don't Ask, Don't Tell“ Gesetz, welches den Militärs untersagt, sich offen zu ihrer Homosexualität zu bekennen, spätestens in einem Jahr Geschichte. Gleichermaßen erhoffen sich das die Republikaner jedoch von der Senatorin Pelosi. Das Wall Street Journal schreibt daher, dass diejenigen Republikaner die bereits die Abschiedsgala von Nancy Pelosi geplant hatten, möglicherweise ihre Caterer wieder abbestellen müssten, da die Republikaner am Dienstag die wichtigste Wahl des Tages verloren hätten.

Super Tuesday

Die gestrigen Vorwahlen zur Nominierung der Kandidaten für die Wahlen im November veranschaulichen die in Amerika herrschende „anti-incumbent“ Stimmung. Diese richtet sich sowohl gegen die Demokratischen, als auch gegen die Republikanischen Amtsinhaber. Laut einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage der Washington Post-ABC News würde weniger als ein Drittel aller Wähler, die derzeitigen Amtsinhaber unterstützen. Wie schlecht es um die Wiederwahlchancen der Beteiligten wirklich steht, sollte sich bei den gestrigen Vorwahlen dann zeigen, als sich die Kandidaten ihren Gegnern aus den eigenen Reihen stellten, um erneut für die Senatsposten in Pennsylvania, Kentucky und Arkansas kandidieren zu können. Die Wähler sendeten bei den gestrigen Vorwahlen eine klare Absage an die von der jeweiligen Parteiführung bevorzugten Kandidaten und machten damit ihren Unmut deutlich. Die Ergebnisse zeigten aber auch, dass sich die politische Unzufriedenheit sowohl gegen die Demokraten als auch die Republikaner richtet.

McConnell versus DeMint

In Kentucky kam es gestern möglicherweise zu einem richtungsweisenden Moment für die Republikaner. Die Tea Party Bewegung bewies, dass mit ihr zu rechnen ist. Ihr Kandidat – Rand Paul – konnte sich gegen den von Senate Minority Leader Mitch McConnell und der Washingtoner Parteiführung gepushten Trey Grayson mit über 23 Prozent Vorsprung klar durchsetzen. Rand Paul, der Sohn von dem langjährigen Präsidentschaftskandidat Ron Paul, war allerdings vom Senator Jim DeMint sowie Sarah Palin aktiv unterstützt worden. Damit ist es bei dem innerparteilichen Machtkampf zwischen McConnell und DeMint zu einem Sieg für den Letzteren und damit möglicherweise zu einer konservativeren Ausrichtung der Partei gekommen. Jim DeMint, der ein Konservativer ist, wie er im Buche steht (98,4% in einem Ranking der American Conservative Union) ist eher daran interessiert konservative Weggefährten als Mehrheiten zu gewinnen, so Margaret Carlson in Bloomberg News.

Rand Paul ist ein Kandidat nach seinem Geschmack: Er begründete unter anderem die Anti-Steuern-Bewegung Kentucky Taxpayers United, ist ein großer Kritiker des Medicare Programms, der Drug Enforcement Administration, von Abtreibung, dem Department of Education und dem Rettungspaket der Banken (TARP). In seiner gestrigen Antrittsrede erklärte er schließlich, dass die Tea Party Bewegung eine klare Message nach Washington gesendet habe. Die Leute seien unzufrieden mit der Regierung und er habe nun den Auftrag, die Dinge geradezurücken. Die Zeit sei gekommen sich die Regierung zurückzuholen, zitiert ihn Richmond Register. 

Deep Blue Pennsylvania?

Die gemäßigten Republikaner scheinen es immer schwerer zu haben, sich gegen die Konservativen ihrer Partei zu behaupten, meinte vor Kurzem erst die Republikanische Senatorin Olympia Snowe aus Maine in der New York Times. Das erkannte bereits letztes Jahr Senator Arlen Specter und lief prompt zu den Demokraten über, da er seine erneute Nominierung bei den Republikanern gefährdet sah. Nachdem es wochenlang so schien, als ob seine Taktik aufgehen würde, musste er in den letzten Monaten zusehen, wie sein 20-Punkte-Vorsprung gegenüber seinem Demokratischen Herausforderer Joe Sestak zusammenschrumpfte, schreibt Roll Call. Marc Groen, Chairman der Kommission vom Montgomery County, sagte dazu: „Senator Specter war überall bekannt, Sestak nicht“. Sestak konnte jedoch dank einer intensiven Werbekampagne aufholen, in der er die Demokraten u.a. daran erinnerte, dass Specter von Bush persönlich gelobt wurde. 

Die beiden Kandidaten trennen letztendlich ganze 8 Prozent und Sestak konnte die Wahl mit 54 Prozent für sich entscheiden. Der Abgeordnete Sestak konnte sich damit überraschend klar gegen das gesamte Demokratische „Establishment“ durchsetzen: sowohl Präsident Obama, Pennsylvanias Gouverneur Ed Rendell und die Mehrheit der Gewerkschaften unterstützten Specter, so der Philadelphia Inquirer.     Marc Nevin, Wahlkampfberater der Demokraten, meint, dass Specters Wahlkampfteam taktische Fehler gemacht hätte: Sestak konzentrierte den Großteil seines $5 Millionen Budgets auf den Fernsehwahlkampf der letzten vier Wochen. Specter fühlte sich scheinbar lange Zeit sicher, da er nur eine Woche vor Sestaks Werbeschaltung im Fernsehen dominieren konnte.

Von diesen wahlkampftaktischen Entscheidungen abgesehen, war beachtenswert, dass selbst Obamas „Ich liebe euch und ich liebe Arlen Specter!“ ihn nicht hat retten können. 

Der Philadelphia Inquirer meint, dass Sestak seinen Sieg zum einen seiner rigorosen Wahlkampagne und zum anderen der „anti-incumbent“ Stimmung zu verdanken hätte. Die Rezession, in Kombination mit den zunehmenden Staatsausgaben und Verschuldungen, sowie der erstarkenden Tea Party Bewegung, hätten das Ergebnis heraufbeschwört.

Stichwahl in Arkansas

Auch die Senatorin Blanche Lincoln hat mit wachsender innerparteilicher Opposition zu kämpfen. In Arkansas schaffte es keiner der Kandidaten die 50 Prozentmarke bei den Vorwahlen gestern zu überschreiten. Damit kommt es am 8. Juni zu einer Stichwahl zwischen den beiden Topkandidaten: der Senatorin und Bill Halter, stellvertretender Gouverneur des Bundesstaates. Die seit 1999 im Senat amtierende Blanche Lincoln konnte ges

tern nur 45 Prozent der Stimmen erhalten. Damit trennen sie nur 2 Prozentpunkte von ihrem Gegenspieler Halter, der sie zunehmend von links unter Druck setzt, so die Associated Press. Statt sich jetzt auf die Wahlen im November konzentrieren zu können, muss die Senatorin weiter finanzielle Mittel bereitstellen, um Halters Angriffe abzuwehren. Dieser konnte bisher beachtliche nationale Hilfe von linken Organisationen wie Moveon.org erhalten. Ähnlich wie in Kentucky, scheint man daran interessiert zu sein, parteibasistreuere Kandidaten zu pushen – auch wenn diese nicht unbedingt im November siegen werden.  

Der nächste Senat

Der neue Senat nach den Wahlen im November verspricht in jedem Fall eine Reihe von neuen Gesichtern: angesichts der Rücktritte, Beförderungen und Pensionierungen wird es mindestens 13 neuen Senatoren geben. Unter den Neuen befinden sich dann wahrscheinlich zusehends weniger Pragmatiker und gemäßigte Politiker beider Lager. Stattdessen geht der Trend zu jungen, sehr konservativen oder sehr linken Senatoren, die sich wahrscheinlich mehr an die Parteilinie halten werden, gerade wenn sie in der Opposition sind. Die diesjährigen Vorwahlen werden so zu einer noch ausgeprägteren Polarisierung beide Parteien beitragen, wobei sich die Republikaner nach rechts bewegen und die Demokraten sich allerdings eher in ihrer Vielfalt (an Positionen) verlieren werden, meint E. J. Dionne Jr. in der Washington Post.   

Wall Street Reform: A Win-Win for the Democrats?

Das Land vertraut seiner Regierung zwar nicht mehr, aber der Wall Street noch weniger. Die Demokraten nutzen diese Chance, um die aufgestaute Wut von sich abzulenken und gehen jetzt gegen ihre langjährigen Spender in der Finanzwelt vor. Auch wenn die Republikaner ihre Pläne eine Zeit lang blockieren, können die Demokraten sie damit als Vasallen der Wall Street darstellen. Sollten die Republikaner mit den Demokraten wie erwartet bald kooperieren, dann werden diese ihren „bipartisan“ Erfolg feiern. Die Republikaner versuchen nun, ihre Blockade zu nutzen, um eigene Vorschläge besser zu positionieren und damit nicht mehr als „Party of No“ im November in Erinnerung zu bleiben.

 Campaigning on the most popular proposal

Präsident Barack Obama hat bereits vor einiger Zeit angefangen, seine Reformvorschläge zur Umstrukturierung der Wall Street außerhalb Washingtons zu vermarkten, so die Associated Press. In den nächsten Wochen wird Obamas Main Street Tour ihn daher u.a. nach Iowa, Missouri und Illinois bringen. Vergangene Woche erst, warnte Präsident Barack Obama in einer Rede in New York City davor, dass eine erneute Finanzkrise sicher sei, wenn die Finanzmarktreform nicht beschlossen würde, berichtet The Hill. Obama versuchte dabei, die sich sträubenden Wall Street Banker, von seinen Ansichten zu überzeugen und forderte sie dazu auf, ihre 1500 Lobbyisten abzuberufen.

Der Kolumnist Doyle McManus lobte den Präsidenten in der Los Angeles Times dann auch dafür, in dieser Rede einen pragmatischen und nicht patriotischen Tonfall angeschlagen zu haben. Doyle meint, dass es Obama hauptsächlich darum geht, ein Gesetz zu verabschieden, statt nur politisch zu punkten. Daher tut er, was er am besten kann: Allianzen schmieden zwischen anscheinend gegensätzlichen Interessen, um einen politischen, pragmatischen, wenn auch unvollkommenen, Kompromiss zu erreichen. So startete die AARP, die größte Seniorenvertretung der USA, bereits letzte Woche eine Fernsehwerbekampagne in zwölf Bundesstaaten, um der Initiative mehr Nachdruck zu verleihen, schreibt Roll Call. Die Demokraten nutzen damit den Unmut in der Bevölkerung gegenüber der Wall Street, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wird.

 Win-Win for the Democrats?

Die Demokraten gaben sich daher schon im Vorfeld siegessicher. Bloomberg News berichtete, dass Lawrence Summers, Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, vor einer Woche prophezeite, dass der Kongress in den folgenden Monaten einer gründlichen Überholung der Vorschriften auf dem Finanzsektor zustimmen wird und sprach sich schon damals klar dafür aus, den Handel von Derivaten als Teil des Bankgeschäfts zu beschränken.

Finanzminister Timothy Geithner sagte bereits am Sonntag vergangener Woche, dass die Senatoren beider Parteien in Punkto Finanzmarktreform zu einer Übereinkunft kommen werden. Dies sei der Fall, auch wenn die Republikaner momentan die Vorschläge der Demokraten im Senat angreifen würden, so die Washington Post. Senator Scott Brown verteidigte derweilen den Widerstand seiner Partei gegen die Reform und befürwortete die Verschleppungstaktik des Filibusters, so The Hill.

Reuters prophezeite bereits letzte Woche, dass die erste Abstimmung in einer Niederlage enden würde: Der Senat stimmte vorgestern (und gestern) tatsächlich über die Aufnahme der Debatte zur Finanzmarktreform ab. Roll Call berichtete gestern, dass die Ergebnisse exakt dem entsprechen würden, was sich die Demokraten von der Abstimmung versprochen hatten. Sie unterlagen den Republikanern mit 57 zu 41 Stimmen. Die von Senator Brown geplante Obstruktionstaktik ist damit aufgegangen, da die benötigten 60 Stimmen nicht erreicht wurden, um diese Taktik zu brechen. Senate Majority Leader Harry Reid hat daher erneute Abstimmungen für die nächsten Tage angesetzt. Falls die Republikaner die Finanzmarktreform weiterhin blockieren sollten, wird sie sich zu einem gefundenen Wahlkampfthema entwickeln, welches viel Anklang verspricht, so Roll Call weiter. Dieser „Showdown“ ist aber auch mit politischen Risiken für beide Parteien verbunden, warnt Bloomberg News.

Die Washington Post schrieb gestern, dass gemäß einer Umfrage der Zeitung und ABC News, fast zwei Drittel der Amerikaner strengeren Kontrollen und Auflagen der Geschäfte von Banken und Kreditinstituten zustimmen würden. Dabei würden sie vor allem die von der Finanzmarktreform vorgesehene bundesstaatliche Aufsicht zum Verbraucherschutz und das Rettungspaket unterstützen. Die Demokraten gehen daher davon aus, dass zumindest einige Republikaner, unter ihnen Olympia Snowe, Susan Colins aus Maine, Scott Brown aus Massachusetts und Charles Grassley aus Iowa, ihnen ihre Stimme geben werden, schreibt das Wall Street Journal. Wahrscheinlicher scheint jedoch, dass weitere Republikaner hinzustossen werden, um der Partei nicht langfristig nur das Image einer „Party of No“ zu verpassen, so die Los Angeles Times.

Five Key Points

Das Gesetz zur Finanzmarktreform sieht dabei vor, dem Staat mehr Befugnisse einzuräumen und die der Banken einzudämmen, um einem erneuten Einbruch des Finanzsektors vorzubeugen. Der 1400 Seiten lange Gesetzesvorschlag sieht fünf Kernkomponenten vor. Laut der Washington Post, soll zunächst der Verbraucherschutz durch ein in die US-Notenbank integriertes „Consumer Protection Bureau“ gestärkt werden. Diese Verbraucherschutzagentur soll dafür sorgen, dass der Kunde umfassende Informationen über Hypotheken, Kreditkarten und andere Finanzierungsmöglichkeiten erhält, eigens in seinem Interesse beraten wird und damit „Kredithaien“ das Handwerk gelegt wird.

Darüberhinaus beinhaltet das Gesetz als zweiten Punkt eine Behörde zur Überwachung der Risiken auf dem Finanzmarkt und insbesondere ein Aufsichtsorgan (Clearinghouse) für den $600 Billionen Derivate-Markt. Des Weiteren sollen die Derivate auf einem separaten Markt offen gehandelt werden, welcher der Kontrolle des Clearinghouse unterliegt. Senatorin Blanche Lincoln verspricht sich mit dieser Reform, „100 Prozent Transparenz“ in das System zu bringen, so die New York Times. Gail Collins lobt dabei in der New York Times, dass die Senatorin einen Gesetzesvorschlag erarbeitet hat, der strenger war als man angenommen hatte. Insbesondere die Idee, den Handel von Derivaten an der Börse durchzuführen, um Investoren die Möglichkeit des Preisvergleichs zu bieten, würden den Banken äußerst missfallen - wahrscheinlich, weil es ihre Gewinne in den Keller fahren würde, so kommentiert Collins.

Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die sogenannte Volcker-Regel, so die Washington Post. Banken dürfen demnach künftig nicht mehr auf eigene Rechnung spekulieren, sondern müssen ihre spekulativen Anlagengeschäfte auf Kundenaufträge beschränken. Die Finanzmarktreform sieht außerdem vor, Banken, die mit Derivaten handeln, vom „Federal Reserve’s Emergency Borrowing“ und von der „Federal Deposit Insurance“ auszuschließen, so die New York Times. Kein ausstehendes Gesetz würde den durch den Handel mit Derivaten entstehenden Missbrauch gänzlich verbieten, kritisierte die New York Times allerdings bereits letzte Woche. Der Kongress sollte daher Regeln einführen, die es ermöglichten zwischen reiner Spekulation und wirklicher Absicherung zu unterscheiden.

Der vierte Kernpunkt der Gesetzesreform ist die Erweiterung der Befugnisse der Regierung, Kreditinstitute abzuwickeln, die die Stabilität des Finanzmarkts bedrohen. Diesbezüglich soll ein $50 Milliarden Rettungspaket eingeführt werden, um die ausstehenden Forderungen von solchen Unternehmen zu begleichen. Die Mittel hierfür sollen von der Finanzindustrie gestellt werden. Kritische Stimmen unter den Republikanern befürchten jedoch, dass der $50 Milliarden Rettungsplan eher eine „Einladung“ an die Banken für erneute riskante Spekulationen sei, so die Washington Post. Senator Reids Gegenspieler im Senat, Mitch McConnell, zweifelt zudem an, ob das Gesetz diese Schlupflöcher stopfen würde und damit zukünftige, von Steuerzahlern finanzierte, Rettungspakete wirklich verhindert würden, so die New York Times. Darüber hinaus bietet Neustrukturierung des bundesstaatlichen Bankensystems den Aktionären großer Unternehmen mehr Mitspracherecht u.a. bei der Boni-Festlegung, was den letzten Kernpunkt der Gesetzesreform darstellt.

Kritik

Karl Rove meint im Wall Street Journal, dass die Demokraten glauben, mit einer Überholung der Finanzmarktgesetze, den Unmut der Bevölkerung von sich weisen und auf den Finanzsektor lenken zu können. Der ehemalige Wahlkampfstratege von Präsident Bush meint, dass die Wähler das jedoch durchschauen würden. E.J. Dionne schreibt derweilen in der Washington Post, dass die Demokraten ihre Reform so oder so als Gewinn ansehen würden. Sie bräuchten die Republikaner, um aus dem Gesetzentwurf ein Gesetz zu machen und es als einen „bipartisan“ Erfolg zu deklarieren. Die Blockade des Gesetzes durch die Republikaner, würde ihnen andererseits genauso dabei helfen, ein erfolgversprechendes Wahlkampfthema zu formulieren. Die Demokraten wären hier, ausnahmsweise, die Überlegenen.

Ähnlich sieht das auch die USA Today. Die Republikaner hätten berechtigte Einwände, die sie aber in diesen Tagen des Misstrauens gegenüber der Wall Street nicht gut verkaufen können. Kongressmitglieder, die meinten das Gesetz zur Finanzmarktreform, genauso wie die Gesundheitsreform ablehnen zu können, würden ihre Wiederwahl damit gefährden. Ihnen droht damit das Risiko, genauso in Verruch zu geraten, wie Goldman Sachs. Deren ethisch fragwürdige Handlungsweisen wurden nun von den Demokraten öffentlichkeitswirksam instrumentalisiert, um die Finanzmarktreform durchzusetzen, so Bloomberg News. Angesichts der jüngst von einem Unterausschuss freigegebenen, skandalösen E-Mails von Mitarbeitern dieser Firma, meint Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, dass das Finanzsystem dermaßen korrupt sei, dass die Gesetzesvorschläge in dieser Form nicht ausreichen würden, um es wieder Instand zu setzen. Tatsache sei, dass sich vieles im Finanzsektor zur „Abzocke“ entwickelt hätte – ein Spiel, in dem eine Handvoll von Leuten großzügig dafür bezahlt würden, Verbraucher und Investoren in die Irre zu führen, kommentierte Krugman bereits zuvor in der New York Times. 

„Es mag noch kein Beweis präsentiert worden sein, der die konkrete Verfälschung von Fakten und Behauptungen dokumentiert, aber Vieles an der öffentlichen Diskussion scheint mir eher emotional bedingt, als durch eine sorgfältige Analyse geprüft“, lamentiert derweilen Fareed Zakaria in der Washington Post. Auch wenn einige Methoden der Wall Street fragwürdig oder unethisch seien, wären diese nicht illegal gewesen. Bethany McLean geht einen Schritt weiter und weist in der New York Times die Schuld an der Finanzkrise gerade den Gesetzgebern zu. Diese wären nicht früh genug gegen unlautere Kreditvergabe vorgegangen, hätten die Aufsicht über den Derivate-Markt vernachlässigt und die Verschmelzung von Investmentbanking und kommerziellem Geschäft erst (wieder) zugelassen.

 Zwischenwahlen 2010

Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen und damit nicht klar ist, was es wirklich am Ende beinhalten wird, so scheinen die Demokraten damit erfolgreich zu punkten. Sie sind dabei, ihre Kriegskassen so sehr wie möglich zu füllen, um die erwarteten (und traditionellen) Verluste in den Zwischenwahlen im November einzugrenzen. Dabei hat sich allerdings bereits gezeigt, dass die Spenden aus der Finanzbranche dieses Jahr zum ersten Mal seit 2004 mehrheitlich an die Republikaner gehen, so das Wall Street Journal.

No? Hell no!

Am vergangenen Wochenende fand in New Orleans die „Southern Republican Leadership Conference” (SRLC) statt. In den vergangenen Jahren ist sie dafür bekannt gewesen, ein Podium für mögliche Präsidentschaftskandidaten zu sein, um bei den eigenen Parteifreunden und den Medien Punkte zu sammeln. Allerdings gab es an diesem Wochenende scheinbar eine andere Botschaft: „2012 kann warten”, man wolle sich zunächst auf die Zwischenwahlen im November konzentrieren, so die Washington Post. 

Trotz allem war die Frage nach einem möglichen Präsidentschaftskandidaten sehr präsent: Bei einer internen Umfrage unter den Teilnehmern der SRLC erhielten Mitt Romney und Ron Paul jeweils 24 Prozent der Stimmen, vor Sarah Palin und Newt Gingrich mit jeweils 18 Prozent der Stimmen.

Interessanterweise nahm Mitt Romney ebenso wie Tim Pawlenty nicht an der SRLC teil, auch wenn beide zur Zeit die offensichtlichsten Schritte Richtung Präsidentschaftskandidatur machen, so der Politico.

Wer allerdings anwesend war, war Sarah Palin. „Palin bekam einen enthusiastischen Empfang”, schreibt die Washington Post. „Ob sie ihre Beliebtheit für eine Präsidentschaftskandidatur ausnutzen will oder das Zünglein an der Waage für einen anderen Kandidaten sein wird, ist bisher noch nicht klar.“

„Man braucht sich nicht dafür zu schämen, eine Partei des „no“ zu sein“, sagte Palin. „Wenn sie einen Vorschlag machen, der gegen unsere Werte, unser Gewissen und unsere Verfassung ist, was ist dann falsch daran, eine Partei des „no” zu sein? Wir sind die Partei des „hell no“!“ schreibt die New York Times. Ganz anders hingegen sieht dies Newt Gingrich, der ehemalige Repräsentantenhaussprecher: „Wir sollten uns dafür entscheiden, eine Partei des „yes“ zu sein.” Dabei verwies er auf einige Vorschläge, die er sehr begrüßte: Steuern senken, Arbeitsplätze schaffen, kontrolliertere Ausgaben im Haushalt. „Es gibt eine Menge Dinge, zu denen wir „yes“ sagen können.“

Vor den Auswirkungen des konsequenten „Nein-Sagens“ warnte auch der Ex-Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, in seinem Artikel „Waterloo“ am Tag der Verabschiedung der Gesundheitsreform: „Die Konservativen und Republikaner haben heute ihrer größte Gesetzgebungsniederlage seit den 60ern erlebt.“ Er argumentierte, dass die Republikaner es durch die Opposition gegen die komplette Reform und ihr kompromissloses Verhandeln geschafft haben, die wichtigste innenpolitische Initiative nicht mitgestaltet zu haben. Präsident Obama wollte sehr, dass die Republikaner für seinen Plan stimmen, erklärte die New Republic die Argumentation Frums. „Hätten wir sein Anliegen wirksam einsetzen können, um den Plan mehr an konservative Ansichten anzupassen?“ Die Antwort ist ein klares „Ja“. Und die Konsequenzen werden schwerwiegend sein. Durch das einseitige Überlassen der Kontrolle über die Inhalte der Gesundheitsreform, haben die Republikaner auch jeglichen Anspruch auf die darin enthaltenen politischen Innovationen den Demokraten überlassen. Ideen, die einst von den Konservativen verfochten worden sind, sind nun von den Demokraten übernommen worden. Sind sie erfolgreich, werden diese Ideen dauerhaft mit den Demokraten in Verbindung gebracht werden. [David Frum wurde nach Erscheinen seines Artikels von seinem Posten als Resident Fellow beim konservativen American Enterprise Institutes enthoben.]

Ähnlich sieht das auch Clive Crook in der Financial Times:„Was wir dringend brauchen ist eine moderate und intelligente Opposition zu der Politik der Demokraten. Leider scheint dies bei den Republikanern niemand [scheinbar außer Gingrich?] mitzubringen. Die Spitze der Republikaner sei darauf aus zu sein, die wütendsten, dümmsten und intolerantesten Gesichter zu präsentieren.“

In Zeiten der wütenden Tea Party, schreibt Ruth Marcus in der Washington Post, ist es jetzt an den Republikanern, ob sie eine Volkspartei oder eine Randpartei sein wollen. Letztere kommt ihr nicht wie eine kluge politische Strategie vor. Noch bedenklicher ist, dass dies eine weitere Politik der Schmähung und Polarisierung verheißt, was ungesund für das Land ist. Doch scheinbar ist Sarah Palin nicht die einzige, die aktiv polarisiert. E.J. Dionne Jr schreibt in der Washington Post: Die Sentatskampagne in Ohio gibt schon einen Vorgeschmack auf das, was uns bei den Wahlen im November erwartet: Jeder will ein Außenseiter sein, jeder verspricht mit der üblichen Art der Politik zu brechen und jeder spricht über Jobs.

Wenn man sich aber anschaut, wo Obama innen- und außenpolitisch steht, ist die Schlussfolgerung klar: Dieser Präsident ist mainstream, pragmatisch gemäßigt und handelt vom politischen Zentrum heraus, mitte-links vielleicht – aber nicht links von der Mitte, meint Norman Ornstein vom konservativen American Enterprise Institute in der Washington Post.

Big f$#@ing Deal

Die Demokraten liefen nach der Gesundheitsreform umher wie in einem Schockzustand, meint Maureen Dowd in der New York Times. „Heiliger Strohsack,“ haben sie sich selbst gesagt. „Wir sind nicht die absoluten Schwächlinge. Wir können wirklich etwas schaffen, wenn wir uns zusammenreißen.“ Harold Meyerson erklärt in der Washington Post, dass sich die so oft unglückseligen und manchmal hoffnungslosen Demokraten mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform selbst in etwas verwandelt haben, was Amerika so seit Jahrzehnten noch nie gesehen hat: eine (Demokratische) Partei, die regiert. Ähnlich euphorisch äußert sich auch Scot Lehigh im Boston Globe: Die USA sind endlich auf dem Weg zu einer nahezu umfassenden Gesundheitsabsicherung. Und ein Präsident, den Konservative Gesprächsführer verspottet haben und der Meinung waren, er würde kein Land mehr sehen und schnell sinken, hat gerade eine historische Errungenschaft vollbracht.

Margaret Carlson schaut in die Zukunft und prophezeit bezüglich der Zwischenwahlen: Wenn die Wähler im November entschieden haben, könnte es sein, dass die Republikaner zurückschauen auf all die düsteren Warnungen, die sie über die sichere Niederlage bekanntgaben, und realisieren, dass sie über sich selbst gesprochen haben. Präsident Obama hat die politischen Spielregeln in Stücke gerissen, urteilt Clive Crook in der Financial Times. Was passiert ist war extrem unwahrscheinlich: Die Öffentlichkeit hat sich gegen den Vorschlag der Demokraten gestellt und die Partei hat es trotzdem getan. Wenn sie Erfolg haben und ihre Mehrheiten im Kongress bewahren sollten, haben sie grünes Licht um ihre weiteren Ziele voranzubringen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass „Clintonismus“, der die Meinung der politischen Mitte über alles erhob, ein Fehler war.

Auf der anderen Seite formiert sich die Opposition: Für den Moment haben die Herrschaften in Washington das Sagen. Wir fangen besser damit an, uns mit unserem neuen Status als gute Europäer zu arrangieren, erklärt der Republikanische Gouverneur von Indiana Mitch Daniels im Wall Street Journal. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden jeden Tag daran arbeiten das Gesetz außer Kraft zu setzen und noch einmal von vorne anzufangen, verspricht der Abgeordnete Mike Pence (ebenfalls aus Indiana) im Wall Street Journal. Wenn wir ObamaCare außer Kraft setzen, können wir noch einmal ganz von vorne beginnen. Was auch der mögliche Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Louisana Bobby Jindal befürwortet. „Newt Gingrich sagt, wir sollten es „außer Kraft setzen und neu machen“. Das funktioniert”, schreibt er im Wall Street Journal.

Es stellt sich heraus, dass die Abstimmung über die Gesundheitsreform im Kongress tatsächlich ein Waterloo war, auch wenn Senator Jim DeMint mit seiner Prophezeiung nicht ganz richtig lag, meint Thomas Frank im Wall Street Journal. Er verweist auf einen kursierenden Aufsatz, der als Folge der Abstimmung am Sonntag von dem ehemaligen Bush-Redenschreiber David Frum geschrieben worden ist. Darin führte er die Schuld für die Niederlage der Republikaner auf ihre Strategie der klaren, unnachgiebigen Verneinung zurück. Die Debatte über die Gesundheitsreform, die zum Glück am Sonntag zu einem Ende gekommen ist, war nicht gerade die Sternstunde der Amerikanischen Konservativen, findet auch E.J. Dionne Jr. in der Washington Post. In seiner derzeitigen Inkarnation, hat der Konservatismus eine ärgerliche Reizbarkeit angenommen. Er ist gefangen in einem Pseudo-Populismus, dem der wahre Konservatismus misstrauen sollte.

Ich gebe es zu: Ich hatte Spaß dabei, Leute vom Rechten Flügel dabei zu beobachten, wie sie außer Rand und Band gerieten, als die Gesundheitsreform endlich zum Gesetz geworden war, schreibt Paul Krugman in der New York Times. Aber ein paar Tage später sieht es nicht mehr so unterhaltsam aus – und das nicht nur, weil die Welle des Vandalismus und der Drohungen gegen die Demokratischen Abgeordneten gerichtet sind. Wenn man Amerikas Zukunft wichtig nimmt, kann man nicht glücklich sein, wenn Extremisten die komplette Kontrolle über eine unserer beiden großen Parteien übernimmt, so Nobelpreisträger Krugman. Sarah Palin, die tatsächlich eine Landkarte ins Internet gestellt hat mit dem Visier über 20 Wahlbezirken mit Demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die sie gerne „aus dem Amt befördern“ würde und die auch bei Twitter schrieb „Nicht zurückziehen, sondern nachladen“, sollte in der Lage sein ihren Enthusiasmus ohne Jagdmetaphern auszudrücken, meint auch die Washington Post.

Politische Führer, die extremistischen Wortschatz gebrauchen und aufgebrachte Menschen dazu anspornen „nachzuladen”, verhalten sich rücksichtslos. Man muss diesen Wahnsinn beenden, bevor jemand verletzt wird, bittet auch Eugene Robinson in der Washington Post. Es wäre zutiefst schädlich für die Demokraten, diese Geschichte als eine rein politische Chance zu sehen, beziehungsweise als einen Weg, um die Opposition gegen ObamaCare zu untergraben, indem man diese als gefährlich und zerrüttet darstellt. Das würde das Land nur weiter entflammen, warnt Peggy Noonan im Wall Street Journal.

Wahlkampf 2010

Nachdem Obama gestern in die Kritik geraten war, da die Arbeitslosenraten, trotz einer sich langsam erholenden Wirtschaft, vermutlich auch noch im nächsten Jahr steigen wird, diskutieren die Regierung und führende Demokraten im Kongress nun über verschiedene Maßnahmenprogramme. Zur Debatte stehen u.a. Steuervorteile für Unternehmen, die es attraktiver machen, neue Angestellte einzustellen, so die New York Times. Mitarbeiter betonten jedoch, dass man noch weit von einer Entscheidung entfernt sei und in keinem Fall ein zweites Konjunkturpaket – eher eine Erweiterung des ersten – zustande käme.

Der ‚Pay Czar’ der amerikanischen Regierung plant derweilen, rigoros gegen Abfindungszahlungen bei solchen Unternehmen vorzugehen, die Regierungshilfen beziehen. Unter seiner Autorität sollen die jährlichen Gehälter der Spitzenverdiener gekürzt werden, schreibt das Wall Street Journal. Anstatt den Angestellten hohe Geldsummen auszuzahlen, plant Kenneth Feinberg, einen Teil des Gehalts in der Form von Aktienkapital auszuschütten, das für mehrere Jahre fest angelegt ist. Dies wäre ein einschneidender Eingriff in die Vergütungssysteme der Unternehmen und der erste Versuch der Regierung, das Nettogehalt von Direktoren der Autoindustrie bis hin zu Börsenhändlern zu beschränken.

Derweilen sind die Republikaner nach eigenen Angaben mit ihrem Wahlkampf bereits weiter als im Jahr vor der Zwischenwahl 1994, bei der sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern konnten, so The Hill. Der Abgeordnete Pete Sessions aus Texas verkündete, dass die Partei gerade im Bereich der Spendensammlung und Rekrutierung von Kandidaten für den Wahlkampf 2010 weiter sei, als zum selben Zeitpunkt im Jahre 1993. Mittlerweile steht auch die ‘Service Employer International Union’ (SEIU) unter dem Beschuss der Konservativen, da sie enge Verbindungen zur ‘Association of Community Organizations for Reform Now’ (ACORN) unterhält, die zuletzt durch versteckte Videoaufnahmen blamiert wurde, berichtet die Washington Post. Einige Republikaner verlangen, dass die Regierungsbehörden, die zuletzt ihre Verbindungen zu ACORN abgebrochen hatten, auch darüber nachdenken sollten, ihre Zusammenarbeit mit der SEIU Gewerkschaft einzustellen. Die SEIU und ACORN haben für lange Zeit eng zusammengearbeitet, wobei die SEIU ACORN in den letzten 3 Jahren mehr als $3,6 Millionen gezahlt hat und zudem Büros und Angestellte geteilt wurden.

Gute Nachrichten für die Demokraten in New Jersey – Der Gouverneur von New Jersey, John Corzine, der das ganze Jahr hinter seinem Republikanischen Herausforderer für die nächste Wahl zurücklag, hat Christopher Christie nun nach einer Hochrechnung von ‚Fairleigh Dickinson University's PublicMind’ eingeholt. Die Umfrage unter 667 Wahlberechtigten ergab, dass Corzine mit einem Prozentpunkt knapp vor Christie liegt. Es steht nun 44 zu 43 Prozent.

Obama im Aufwind?

Nachdem Präsident Obamas Zustimmungsraten über den Sommer abgerutscht sind, haben sie sich mittlerweile auf einen Wert knapp über der 50-Prozent-Marke eingependelt - ein Level, dass auch die meisten seiner Vorgänger nach ihren ersten 9 Monaten im Amt gehalten haben, so der Politico. Trotz des fatalen Einbruchs im Sommer, verkündeten renommierte Meinungsforscher, würde eine durchschnittliche Zustimmungsrate von 52 Prozent, wie sie Gallups September-Umfrage ergeben hat, durchaus den Erwartungen an eine neue Regierung im ersten Amtsjahr entsprechen.

Nichtsdestotrotz sorgen sich die Demokraten im Repräsentantenhaus, dass die Zwischenwahlen zur ‘Volksabstimmung’ über Obama werden und erwarten von ihm, dass er sie noch mehr dabei unterstützt, ihre Mehrheit im Kongress zu verteidigen, schreibt The Hill. Der Vorsitzende des ‘Democratic Congressional Campaign Committee’ (DCCC), Chris Van Hollen, berichtete The Hill, dass die Partei in einer bedeutend besseren Position stünde, wenn die Regierung dabei helfen würde, die bisherigen Leistungen der Demokraten zu verteidigen. Die Wählerschaft möchte dies direkt aus dem Munde des Präsidenten hören. Nachdem die Demokraten ihr Einzugsgebiet in der letzten Regierungsperiode erheblich erweitern konnten, ahmen die Republikaner dies nun nach, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Die Republikaner planen eine Reihe von Sitzen zu erobern, um die sie seit Ewigkeiten nicht mehr gekämpft hatten bzw. welche bei den letzten Wahlen auf der Strecke geblieben sind. Unter Beschuss stehen u.a. die Abgeordneten Ike Skelton aus Montana und Alan Mollohan aus West Virginia.

"Heute sind wir wieder bei der alten Obama v. Bush Story angekommen," welche die Wahlen im letzten Jahr dominierte, erklärt William McGurn. In dieser Wahlperiode gibt es allerdings eine überraschende Wendung in der Geschichte. Die Demokratischen Gouverneurskandidaten in Virginia und New Jersey, die ihre Gegner als ‘Bush-Republikaner‘ bezeichnen, liegen bei den Umfragen zurück. Währenddessen führen ihre Republikanischen Widersacher, die ihre Gegenüber als ‘Obama-Demokraten’ kritisieren.

Gunfight at the OK Corral

Politisch verwundbare Demokraten beschweren sich darüber, dass Nancy Pelosi und andere Führungspersönlichkeiten im Repräsentantenhaus sie nicht vor umstrittenen Abstimmungen bewahren, wie noch in der letzten Regierungsperiode geschehen, berichtet The Hill. Konservative Demokraten befürchten, dass ihre Parteimitglieder bei den im nächsten Jahr anstehenden Zwischenwahlen in hoher Zahl abgewählt werden. Diese Angst hat sich in den letzten Wochen verstärkt. Pelosi machte zuletzt Schlagzeilen mit ihrem hartnäckigen Einsatz für eine Klima-Gesetzesvorlage, von der viele erwarten, dass sie scheitern wird, und einer liberalen Herangehensweise an die Gesundheitsreform. Kritiker aus ihrer eigenen Fraktion sind der Meinung, dass sie die sogenannten ‚Mehrheitsbeschaffer‘ ihrer Partei bloß stelle. Pelosis neuer Fokus auf die linke Agenda der Gesundheitsreform hatte am Mittwoch für Widerstand unter den gemäßigten Demokraten gesorgt.

Äußerungen aus den Reihen der Gemäßigten lassen vermuten, dass es nicht einfach werden wird, das Gesetz zu verabschieden, wenn ihre Interessen nicht berücksichtigt werden, so Roll Call. Aus internen Abstimmungen geht hervor, dass sich die Demokraten noch immer nicht über die strittigen Aspekte einigen konnten – die staatliche Versicherungsoption und eine Millionärssteuer, die die Finanzierung des Gesetzes sichern soll – und das obwohl der knappe Zeitplan der Demokraten vorsieht, dass die Arbeit an der Gesetzesvorlage in der nächsten Woche beendet wird. (Diese Millionärssteuer lobt E.J. Dionne Jr. in der Washington Post heute. Dieser Finanzierungsvorschlag von Jay Rockefeller und John Kerry würde Steuervorteile bei den Reichen zu kürzen, um die Versicherungsleistungen auf diejenigen auszudehnen, die bisher keine Krankenversicherung haben.

Derweilen kämpften am Mittwoch die Republikaner im Finanzausschuss des Senats weiterhin um die Herzen der höchst wichtigen Wähler im Rentenalter, so The Hill. Es war ein sonderbarer Rollentausch: Die Republikaner, die normalerweise über außer Kontrolle geratene Zahlungen schimpfen und Medicare-Leistungen reduzieren wollen, positionierten sich nun als deren Verfechter. Die $900 Milliarden Gesetzesvorlage des Demokraten Max Baucus würde die Ausgaben für Medicare um $300 Milliarden reduzieren, indem Zahlungen an Anbieter medizinischer Leistungen und Fördermittel für private Versicherungsanbieter im Medicare-Programm gekürzt würden.

Obwohl der wichtigste Geschäftsführer der Pharmaindustrie-Lobby gegenteiliges andeutete, warnte diese, dass Senator Bill Nelsons Zusatz zum Reformentwurf einen $80 Milliarden Deal zwischen der Industrie, Demokratischen Senatoren und dem Weißen Haus zum Platzen bringen könnte, so Roll Call. Bei einem gestrigen Gesundheitsforum beteuerte Billy Tauzin, der Präsident des ‘Pharmaceutical Research and Manufacturers of America,’ dass seine Organisation weiterhin mit den Gesetzgebern über die Gesundheitsreform verhandeln und ein eigenes Urteil zurückhalten würde, bis die finale Gesetzesvorlage vorläge.

Derweilen gibt es Entlastung für die gemäßigten Demokraten von Seiten der Gewerkschaften – Eine hochrangige Vertreterin der starken Gewerkschaft ‘Service Employees International Union’ (SEIU) betonte, dass man auch ein Gesetz zur Gesundheitsreform unterstützen würde, dass keine staatliche Versicherungsoption enthielte – dies ist ein beträchtlicher Kontrast zum harten Kurs, den der neue Präsident des Dachverbands der Gewerkschaften (AFL-CIO) fährt, berichtet Politico. Auf die Frage, was die SEIU machen würde, sollte die staatliche Option nicht im finalen Gesetzesentwurf enthalten sein – was für manche unausweichlich scheint – antwortete die Direktorin der Finanzabteilung, Anna Burger, dass ein unvollkommenes Gesetz besser wäre als wenn gar keine Reform zustande käme. Die Bemühungen in diesem Jahr würden nur ein erster Schritt sein.

Für Linke ist ObamaCare ein ‚Gunfight at the OK Corral‘ – die entscheidende Schlacht für die Gesundheitsreform, meint Daniel Henninger im Wall Street Journal. Nachdem das Thema nun seit 70 Jahren auf dem Tisch ist und von Obama noch einmal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt wurde, muss sich die Öffentlichkeit nun ein und für alle mal entscheiden, ob sie die Reform möchte, oder nicht. Wenn nicht, so wird die Baucus-Vorlage mit dem bürokratischen Manöver der ‚Reconciliation‘ durchgeboxt. Wenn das passiert, so wird der ‚post-partisan‘ Präsident, sofern das überhaupt vorstellbar ist, eine von Parteikämpfen geprägte Zeit noch verschlimmern. Barack Obama war letztes Jahr mit dem Ideal der überparteilichen Zusammenarbeit angetreten und muss gerade beim Thema Gesundheitsreform mit einer geschlossenen Front der Republikaner zurechtkommen.