Kommunikation und Allianzen

Seit Obama im Amt ist, werfen ihm Kritiker seinen Führungsstil vor: Er versuche, zu viele Probleme zur gleichen Zeit zu lösen, berichtet die New York Times. Dadurch sei nicht erkennbar, welche Ziele das Weiße Haus und der Kongress verfolgen und es verhindere, dass der durchschnittliche Amerikaner ein klares Leitmotiv in der Agenda des Präsidenten kommuniziert bekommt. Nun, da die Zustimmung für Obama in Umfragen unter 50 Prozent gerutscht ist, dürfte diese Kritik noch lauter werden. 

In Washington zeichnet sich derweilen eine seltsame Zusammenarbeit ab: Konservative Strategen um Grover Norquist und Tee-Party Organisatoren von FreedomWorks haben sich mit dem demokratisch-sozialistischen Senator Bernie Sanders und links-progressiven Aktivisten zusammengetan, berichtet der Politico. Die ungleiche Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Nominierung Ben Bernankes für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Federal Reserve so lange zu blockieren, bis der Kongress über eine groeßere Kontrolle der Zentralbank abgestimmt hat. Diese Koalition macht sich dabei die wachsende Anti-Establishment-Stimmung zunutze, welche auch von den Gesetzgebern, die nächstes Jahr wiedergewählt werden wollen, zur Kenntnis genommen wurde, so das Blatt weiter.

Zentralbank unter Beschuss

Der Vorschlag des Senats, eine föderale Banken-Aufsicht einzurichten, stößt auf gewaltigen Widerstand in der Industrie, in Regulierungsbehörden und bei einigen  Gesetzgebern, die den Vorschlag ablehnen, so Reuters. Christopher Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses im Senat, stellte am Dienstag seine mit Spannung erwartete Version der Finanzaufsichtsreform vor, die eine föderale Zusammenlegung aller Bankaufsichtsbehörden fordert und “Financial Institutions Regulatory Administration” oder kurz: FIRA genannt werden soll. 

Derweilen steht die Zentralbank der USA, die Federal Reserve, unter Beschuss wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das musste auch Ben S. Bernanke, der Vorsitzende der Zentralbank, im letzten Monat erfahren, da er sich bei seiner Arbeit mit zunehmenden politischen Forderungen konfrontiert sieht, schreibt die New York Times in einem Artikel, in dem es um die Versuche des Kongresses geht, mehr Kontrolle über die Zentralbank zu erlangen.

Unterdessen setzen sich die Demokraten im Senat für ein neues Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Zuge der 10,2 prozentigen Arbeitslosigkeit ein, sagte Senate Majority Leader Harry Reid am Dienstag, schreibt The Hill. Reid gab aber nicht an, welche Prioritäten der Senat dabei verfolgt, fügte Senator Ben Cardin hinzu. Reid hätte auch noch keine Einzelheiten darüber verloren, wie der Zeitplan für die Schaffung neuer Arbeitsplätze aussehen soll, so Cardin weiter.  

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte indes, dass ein starker Dollar im Interesse der Nation und der Regierung sei und wies auf die Bedeutung hin, die er in der globalen Finanzwelt spielt, so Bloomberg News. Die derzeitige  Dominanz anderer globaler Währungen wie dem Yen oder dem Euro stärkt Kritiker, die vorrausgesagt haben, dass der Dollar seinen Status als “wichtigste Währung der Welt” verliert. Geithner bekräftigt, dass die USA ihr Haushaltsdefizit bekämpfen werden, sobald eine Erholung der Weltwirtschaft greift.