Im Senat wird wohl am Heiligen Abend über die Gesundheitsreform abgestimmt. Doch statt Weihnachtsstimmung herrschen bei den Demokraten und Republikanern Grabenkämpfe, so The Hill. Senate Majority Leader Harry Reid ist entschlossen, die Arbeit vor dem Weihnachtsfest zu erledigen und den Zeitplan mit der endgültigen Abstimmung am Abend des 24. Dezembers einzuhalten. 

Senator Ben Nelson aus Nebraska ist am Donnerstag Abend wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten, nachdem er für einen Tag aus dem Blickfeld der Presseleute auf dem Capitol Hill verschwand. Offenbar wird er den Entwurf der Gesundheitsreform von Harry Reid nicht unterzeichnen, berichtet Roll Call. Nelson bleibt aus mehreren Gründen bei seiner Position. Unter anderem fordert er eine schärfere Formulierung der Rechtsvorschriften bei der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen.

Nach den intensiven Bemühungen des Weißen Hauses, die Stimmen “moderater Verweigerer” wie Senator Joe Lieberman und Nelson zu bekommen, haben Linke jetzt signalisiert, dass sie genug Kompromisse eingegangen sind. Die Basis sei verschreckt, linke Kommentatoren sparen nicht mehr mit Kritik an dem Präsidenten, einige Gewerkschaften verweigern ihre Unterstützung und sogar Howard Dean, der ehemalige Chef der Demokratischen Partei, drängt den Senat, die Gesundheitsreform fallen zu lassen, schreibt die New York Times. Das Weiße Haus versuchte am Donnerstag die Revolte zu überspielen.

”Die Gesundheitsreform ist tot”, erklärt dann auch noch Margaret Carlson. “Die Zeit des Todes: 6 Uhr, 15. Dezember 2009, Connecticut Standard Time. Unterzeichner der Todesurkunde: Senator Joseph Lieberman, der ehemalige Demokrat, der Unabhängiger und jetzt zum “Gesundheits-Mörder” wurde.” Am Donnerstag sagte ein Sprecher der linken Interessensgruppe MoveOn.org, dass diese in weniger als zwei Tagen mehr als $1 Millionen Spendengelder für eine Kampagne gegen Lieberman gesammelt hat, so die New York Times in einem anderen Artikel.

Trotz aller Schönheitsfehler, die Gesundheitsreform des Senats sei die größte Expansion der sozialen Sicherung seit Medicare (der staatlichen Krankenversicherung für Renter) und sie verbessert das Leben von Millionen Amerikanern erheblich, meint Paul Krugman. Ihre Verabschiedung wäre “viel, viel besser” als ihr Scheitern.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat heute vorgeschlagen, dass große Volkswirtschaften wie die USA im nächsten Jahrzehnt jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer und deren Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen sollen. Dies sei ein Versuch die Gespräche auf der Klimakonferenz kurz vor Schluss doch noch aus der Sackgasse zu führen, so das Wall Street Journal. Derweilen hofft die New York Times, dass die vorläufige Einigung in Kopenhagen, die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder, auch eine Ende der Vernichtung deren Regenwälder bedeutet.

Chinas Unterhändler haben ihren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sich nicht zu einer ‘operativen Vereinbarung’ durchringen können, wie es sich Präsident Obama von Kopenhagen erhofft hatte. Dieser wird möglicherweise ein Impuls dafür setzen können, eine unverbindliche, aber gemeinsame Erklärung am Ende der Gespräche abzugeben, schreibt der Politico. Im Kampf gegen den Klimawandel ist die US-Führung erforderlich, aber Amerika als moralisches Beispiel für die Senkung des CO-Ausstoßes wird kaum Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, meinen die ehemaligen Reagan- und Bush-Mitarbeiter David Rivkin Jr. und Lee Casey in der Los Angeles Times. In genau diesen Entwicklungsländern wachsen aber die Kohlenstoffemissionen am schnellsten.  

Nancy Pelosi führt derweilen eine parteiübergreifende Delegation aus 21 Kongress-Mitgliedern nach Kopenhagen. In der Gruppe seien sowohl Befürworter strenger Emissionsbegrenzungen als auch Republikaner, die die vom Menschen verursachte globale Erwärmung bestreiten, berichtet The Hill. Die Delegation umfasst Mehrheitsführer Steny Hoyer sowie fünf Ausschussvorsitzende, einschließlich Energy and Commerce Committee Chairman Henry Waxman, der den Gesetzentwurf zum Klimaschutz im Juni mitgefördert hat.   

Das Weiße Haus schlägt indessen vor, saubere Energieträger in einer Höhe von 5 Milliarden Dollar von der Besteuerung zu befreien. Dieser Antrag, vorgeschlagen von Vize-Präsident Joe Biden, sei eine weitere Anstrengung der Administration, um das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so die New York Times. Aber auch Windenergie, geothermische und Solar-Projekte in den Vereinigten Staaten, sollen damit gefördert werden, so das Blatt.

Der New Yorker Abgeordnete Jose E. Serrano sagte, es sei Zeit, dass die Post nur noch 20.000 Elektrofahrzeuge verwendet, um die Umwelt nicht weiter zu belasten, schreibt die Washington Post. Dieser hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dem Energy Department und dem Postal Service eventuell 2 Milliarden Dollar für die Umwandlung der LKWs und die Umstellung auf vehicle-to-grid-Technologie bereitstellen.

Präsident Obama nannte in einem Sonntag Nacht ausgestrahlten Interview diejenigen, die es immer noch nicht begriffen hätten, "fat cats” (Bonzen). Nachdem sich aber die größten Banken des Landes am Montag im Weißen Haus mit Obama trafen, würden diese “schnurren”, witzelt Dana Milbank in Washington Post. Führende Beamte der größten US-Banken hatten am Montag zugegeben, dass ihre öffentlich zugesicherte Unterstützung für stärkere Kontrollen der Finanzmärkte und die Arbeit ihrer Lobbyisten diese zu schwächen, nicht zusammen passen, schreibt das Wall Street Journal. Die Führungskräfte haben sich nun beim Treffen im Weißen Haus verpflichtet, persönlich im Namen der Gesetzgebung einzugreifen.

Obamas Plan, sich die Banker zur Brust zu nehmen, habe aber etwas an Wirkungskraft verloren, weil führende Finanzkräfte aufgrund des schlechten Wetters nicht pünktlich erscheinen konnten, so der Politico. Goldman Sachs-CEO Lloyd Blankfein, Morgan Stanley CEO John Mack und Citigroup Chairman Richard Parsons waren alle am Morgen im Verkehr stecken geblieben, weil Flugzeuge den Nebel abgewartet haben und sich dadurch Verzögerungen ergaben.

Die New York Times fragt derweilen, warum Citigroup versucht, sich von seiner staatlichen Finanzspritze (und Einschränkungen) zu trennen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Banken ein gesundes Bild abgeben. Aber deren Hauptmotiv sei der Versuch, sich u.a. der Einschränkungen bezüglich Managergehälter zu entledigen, so die Zeitung. Die Washington Post sieht das ähnlich: “Die Banken haben dies weitgehend aus einem Grund gemacht, der nicht unbedingt bewundernswert ist.” Aber auch diese scheinbare Rückkehr auf eigene Wege muss nicht unbedingt falsch sein. Nun, da Wall Street und Regierung weniger geschäftlich miteinander umgehen, können sie leichter zusammenarbeiten, so das Blatt. 

Inmitten der Panik unter den Demokraten, weil jeder zehnte in einem Wahljahr ohne Job da stehen wird, versucht der Präsident ein doppeltes Spiel zu spielen: Er knüpft sich die Banken als Verursacher der Finanzkrise und Rezession vor, weil sie zuviel Kredite vergeben haben und er macht sie für die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich, weil sie nun zu wenige vergeben, meint das Wall Street Journal.

Ein unabhängige Kommission, die das finanzielle Rettungspaket der Regierung untersucht hat, hat nach dem abgeschlossenen Haushaltsjahr ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass trotz Mängel und andauernder Probleme das Ende der Wirtschaftsflaute auf das Rettungspakett zurückzuführen ist, so die New York Times. Allerdings könnten sich durch den vollgepackten Terminkalender des Kongresses weitere Maßnahmen von Präsident Obama zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit auf das Jahr 2010 verschieben, weil Abgeordnetenhaus und Senat noch in diesem Jahr eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg bringen wollen, schreibt die Washington Post. Nach monatelangen Debatten zur Gesundheitsreform hoffen Kleinunternehmer nun eine führende Rolle bei der Gestaltung von Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze einnehmen zu können. Für das Weiße Haus wird dies im neuen Jahr höchste Priorität haben, so Roll Call.

Während sich die Demokraten immer noch mit Afghanistan beschäftigen, haben führende Republikaner ihre Parteifreunde aufgefordert, nicht länger über Obamas Strategie in Afghanistan zu debattieren, sondern sich auf Jobs zu konzentrieren, berichtet Roll Call in einem weiteren Artikel. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte Dienstag Nacht, dass die Republikaner in einer guten Ausgangsposition für 2010 seien. “Wir werden viele Plätze holen”, so Cheney.   

Harold Meyerson gratuliert derweilen Präsident Obama, weil er erkennt, dass ein zweiter Plan mit Anreizen für die Wirtschaft vorangetrieben werden muss. Er merkt aber auch an, dass neben einem solchen Programm auch Kleinunternehmen wieder wachsen müssten. Das Wall Street Journal befürwortet Obamas Idee einer Nullrunde für die Kapitalertragsteuer auf neue Investitionen im Mittelstand und bezeichnet die anderen Vorschläge aber als große Missgriffe in die ”Wühlkiste” des Kongresses.

Caroline Baum meint, dass die Wahlen 2010 Obamas Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren werden, weil viele der verlorenen Arbeitsstellen für immer verloren wären. Die Washington Post schreibt dann auch in einem Kommentar, die grundsätzliche Frage ist, wie viele Jobs kann Obama mit dem geliehenen Geld schaffen?  Das sei leider nur schwer zu sagen, weil er keine Beträge und nur relativ wenige programmatische Maßnahmen genannt hat.  

Dem Secret Service vorgelegte E-Mails zeigen, dass Tareq und Michaele Salahi versucht haben, mit Hilfe einer Beamtin vom Verteidigungsministerium Zugang zum Weißen Haus zu bekommen, berichtet die Washington Post. Das Ehepaar war letzte Woche uneingeladen zu einem Abendessen ins Weiße Haus gelangt und hatte anschliessend Fotos mit hochrangigen Regierungsmitgliedern ins Internet gestellt.

Nachdem besonders die Republikaner vergangenes Wochenende den Vorfall zum Thema machten, hat der Demokrat Bennie Thompson, der Vorsitzende des House Homeland Security Committee, das Paar und Secret Service Director Mark Sullivan nun für Donnerstag vor seinen Ausschuss zitiert, so der Politico.

Nachdem auf dem Truppenstützpunkt Fort Hood in Texas zwölf Soldaten und ein Zivilist Opfer eines Amoklaufs wurden, hat jetzt eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren die Obama-Regierung aufgefordert, sie bei den Untersuchungen zur Schießerei in Fort Hood zu unterstützen, so die Washington Post. Dabei bestehen auch Fragen zum Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten. Der Vorsitzende des Judiciary Committee, Patrick J. Leahy, forderte zunächst die Ergebnisse des Weißen Hauses abzuwarten, das dabei ist, mögliche Verbindungen des Attentäters Hasan zur Terrororganisation al-Qaida zu überprüfen.

Die öffentlichen Anhörungen zu den Vorfällen in Ford Hood wird Senator Joseph Lieberman leiten, berichtet der Politico. "Wir wollen wissen, was die Regierung über Major Hasan wusste und ob Massnahmen ergriffen wurden”, sagte Lieberman. Dieser will auch untersuchen lassen, welche Auswirkungen das Blutbad auf das Verständnis  und die Bedrohung durch gewalttätigem islamischen Extremismus und hausgemachtem Terrorismus hat, so das Blatt weiter.

Hochrangige Diplomaten haben im Auftrag von Präsident Obama den afghanischen Präsident Hamid Karzai unter Druck gesetzt. Sie fordern Ergebnisse der Regierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung, berichtet die New York Times. Das Weiße Haus überprüft unterdessen die spezifischen Anforderungen, die eine Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan mit sich bringt.

Derweilen hat Außenministerin Clinton bei einem unangemeldeten Besuch in Kabul, Karzai gewarnt, dass die künftige zivile Hilfe für das Land davon abhängt, welche Fortschritte beim Aufbau einer effektiven Armee und bei der Bekämpfung der Vetternwirtschaft macht. Was Karzai unternommen hat, um die Korruption zu bekämpfen, sei "bei weitem nicht genug", äußerte Clinton gegenüber Reportern.

Ob auf Drängen des Weißen Hauses oder der chinesischen Regierung, Präsident Obama hat bei seinem ersten Besuch in China und auch bei seiner Rede über Pressefreiheit – die eine Mehrheit der Chinesen sogar befürwortet – bewusst auf Aversionen gegen die chinesiche Führung verzichtet, was für einen amerikanischen Präsidenten ungewöhnlich ist, so die New York Times.

In der gemeinsamen Erklärung vom Dienstag zwischen Präsident Obama und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao gibt es auch eine hoffnungsvolle Klausel über Klimaverhandlungen: Die Obama-Administration wird im nächsten Monat auf dem Klimagipfel Ziele für Emissionsbegrenzungen vorschlagen, wenn auch die Chinesen mitziehen und eigene Vorschläge machen, schreibt die Washington Post.

Jedoch haben sich beide Länder nicht näher für konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichtet. Es fehlen weiter spezifische Ziele für die Eindämmung der Treibhausgase. Experten fürchten nun, dass damit die Chancen für ein verbindliches internationales Abkommen der Vereinten Nationen in Kopenhagen dahin sind, so der Politico.

Michael Barone meint, dass Obama von seinem Ziel, die Welt zu verändern, Abstriche gemacht hat. “Selbst als er sich vor dem König von Saudi-Arabien im vergangenen April und dem Kaiser von Japan letzte Woche verbeugte, hat die Welt auf die gleiche Geste verzichtet”, meint Barone. "Trotz des gewaltigen Medienechos ist Amerika gescheitert”, findet auch Steve Clemons, Direktor bei der New America Foundation, im Politico. Er zweifelt, dass die USA die selbst gesteckten Ziele erreichen. Unter anderem forderte Obama, dass China und andere asiatischen Nationen ihre Wirtschaftssysteme neu strukturieren und mehr konsumieren sollten. Damit würden amerikanische Exporte angekurbelt und die Balance in der globalen Weltwirtschaft wieder hergestellt.

China habe sich zu einem wirtschaftlichen Riesen mit der größten protekionistischen Macht auf der Welt entwickelt, urteilt auch Harold Meyerson in der Washington Post. "Daduch, dass es Ausfuhren billiger macht, zwingt China andere Nationen Handelsbarrieren zu errichten."

Obama wird in dieser Woche die zentrale Position im Demokratischen Unterfangen, die Gesundheitsreform bis zum Ende des Jahres umzusetzen, einnehmen. Die Regierung bereitet sich schon seit Wochen auf ihre Arbeit im Senat vor, so Roll Call. Hohe Regierungsmitarbeiter werden bei den Verhandlungen im Senat anwesend sein, wenn es um die Kombination der Gesetzesvorlagen der unterschiedlichen Komitees geht. Es wird erwartet, dass die Mitarbeiter des Weißen Hauses wichtige Entscheidungen treffen, um Unstimmigkeiten auszuräumen.  

Am Montag haben die Senatoren derweilen erfahren, dass die Abstimmung ihres Komitees über den Gesundheitsreformvorschlag entweder auf das Ende der Woche oder in die nächste Woche verschoben wurde. Man wartet noch auf eine Kostenhochrechnung für die Reform, schreibt die Washington Post. Auch wenn die Verschiebung der Abstimmung einige Demokraten enttäuscht hat, so können sie sich doch mit einigen Pro-Reform Äußerungen von führenden Republikanern trösten. Für die Reform haben sich unter anderem der ehemalige Republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, und der ehemalige Republikanische ‚Health and Human Services Secretary,’ Tommy G. Thompson, ausgesprochen.

Obamas Kommentare zur Gesundheitsreform am Montag weckten die Erinnerung an frühere Veranstaltungen im Rosengarten des Weißen Hauses - bei diesem Zusammentreffen des Präsidenten und 150 Ärzten in weißen Kitteln handelte es sich jedoch um eine lokale Werbeveranstaltung, berichtet der Politico. Obama wollte seine Gesundheitsreform in Zusammenhang mit Personen bringen, die in der Debatte noch das meiste Vertrauen genießen. Im Gegenzug stimmten die Ärzte zu, sich in der Öffentlichkeit positiv zu der Reform zu äußern. Mit ihrem Auftritt im Weißen Haus, erlangten sie weitreichende Medienpräsenz.