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Delegate Count
New York Times  
Stand 13.2.2012  
Romney 105
Santorum 71
Gingrich 29
Paul 18
Huntsman 2
 

Benötigte Delegierte

1144 
Umfragen
CBS News/NY Times  
8.2. - 13.2.2012  
Santorum 30%
Romney 27%
Paul 12%
Gingrich  10%

 

RCP  
Arizona (28.2.)
Romney +28%
Michigan (28.2.) Romney +11,6%
Georgia (6.3.) Gingrich +17,5%
Ohio (6.3.) Romney +4,5%
RCP Durchschnitt  
6.2. - 13.2.2012  
Santorum 30,2%
Romney 28,6%
Gingrich 16,4%
Paul 12,0%

Entries in weisses haus (10)

Freitag
Apr232010

Obesity: Threat to National Security?!

In den letzten zehn Jahren sind die Probleme, die mit Fettleibigkeit einhergehen, verstärkt in den Fokus der Őffentlichkeit geraten. Nun scheint sich eine breite Koalition aus den unterschiedlichsten Interessengruppen gebildet zu haben, die Bewegung in das Thema bringt. Michelle Obama hat das Thema "Gesunde Ernährung" auch auf die Agenda des Weißen Hauses gesetzt und hat es sich persönlich zur Aufgabe gemacht, etwas zu bewegen. Bereits vor einem Jahr, motivierte sie die Bevölkerung dazu, frisches, unbehandeltes und am besten aus heimischem Anbau stammendes, Obst und Gemϋse zu konsumieren, so die New York Times. Außerdem begann sie den Nutzgarten hinter dem Weißen Haus mit Gemϋse und Kräutern zu beflanzen und setzte somit die Tradition von Eleanor Roosevelt fort. Es geht dabei jedoch nicht mehr um die reine Nahrungsversorgung, sondern darum, die Bevölkerung zu gesunder Ernährung, auch in Form von gesϋnderem Fastfood, zu fϋhren.

Die Anzahl, der von Fettleibigkeit betroffenen Amerikaner, hat in den letzten Jahrzenten stark zugenommen. Dies gilt vor allem fϋr die „Babyboom-Generation“, ist jedoch verstärkt in allen Altersgruppen vorzufinden. Fettleibigkeit kann zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen fϋhren, wie der Erkrankung an Diabetes, Arthritis und Bluthochdruck. Im Jahre 1998 hat deswegen die medizinische Versorgung der Patienten, die aufgrund von Űbergewicht erkrankten, Kosten in Höhe von 78,5 Milliarden US-Dollar verursacht und entsprach damit 9,1% der gesamten Ausgaben des „Medicare and Medicaid“- Programms.

Die Regierung ist jedoch nicht untätig. Die Washington Post titelte am Dienstag, dass das Federal Department of Agriculture ( F.D.A.) dabei ist, das erste Gesetz zu verabschieden, welches die Menge an Salz in Lebensmitteln beschränken soll (Die New York Times dementierte dies jedoch teilweise am nächsten Tag). Laut der New York Times nehmen die Amerikaner täglich 1 ½ Teelöffel Salz zu sich und damit doppelt so viel, wie ihrer Gesundheit gut tut.

Beide Zeitungen sind sich darϋber einig, dass das Salz der Nahrung bereits während ihrer Herstellung zugefϋgt wird und es viele Konsumenten daher unbewusst aufnehmen. Eine Reduzierung des Salzgehalts in der Nahrung, wϋrde daher helfen, vielen Erkrankungen und gar Todesfällen vorzubeugen. Die New York Times schreibt weiterhin, dass Salz als unbedenkliche Zutat gilt, weshalb es auch bislang keine Beschränkung fϋr dessen Verwendung gibt. Die Regierung ist entschlossen mit der Lebensmittelindustrie und Gesundheitsexperten zu kooperieren, um auf längere Sicht die Ernährung zu verbessern. Aufgrund dessen, dass Leute an das salzige Essen gewohnt sind und um die Gefahr zu umgehen, dass es ihnen nicht mehr schmeckt, sollte die Umstellung jedoch langsam erfolgen. In New York sind bereits vor einem Jahr, auf Anregung von Bϋrgermeister Bloomberg, entsprechende Vorschriften erlassen worden, so die New York Times.

Die Bedrohung geht vorrangig (80%) von Fertig,- und Restaurantessen aus. Viele Lebensmittelhersteller wären daher dazu bereit, den Salzgehalt zu reduzieren. Allerdings werden bereits Stimmen aus der Salzindustrie laut. So sagt ein Sprecher des „Salt Institute“, dass die Regierung statt zu einer Reduzierung der Salzaufnahme, der Bevölkerung lieber zu einer ausbalancierten Diät raten solle, schreibt die New York Times. Die Fastfood-Kette Kentucky Fried Chicken kreiierte dabei jϋngst das „Double Down“ Sandwich, bei dem die Brotscheiben mit zwei Stϋck Hϋhnchen ersetzt werden. Beim Verzehren eines solchen „Double Down“ nimmt der Konsument 540 Kalorien und1380 mg Salz auf, was in etwa dem empfohlenen Tagesbedarf an Salz entspricht.

Angesichts derartiger Beispiele scheint sich das Interesse an einer verstärkten staatlichen Kontrolle der Lebensmittelindustrie zu mehren. (Spätestens seit dem Erscheinen des Films „Super Size Me“ sind Fastfood-Ketten umstritten.)

So berichtete die New York Times am Dienstag, dass die Lebensmittelindustrie einen zu großen Einfluss auf die Ernährung der Jugendlichen hätte. Die New York Times stellt darϋberhinaus in Frage, ob Profitgier der Lebensmittelindustrie eine angemessene Rechtfertigfung fϋr die zunehmende Fettleibigkeit der Kinder sein sollte. Es wϋrden hauptsächlich Produkte vermarktet, die Hauptgrund fϋr das Űbergewicht vieler seien (Fastfood, Sϋßigkeiten etc.). Laut einer Studie, die 2006 nahe Boston durchgefϋhrt wurde, hätte jede Stunde, die Kinder mehr vor dem Fernseher verbracht haben, dazu gefϋhrt, dass sie 167 Kalorien mehr zu sich genommen haben. Dasselbe wϋrde fϋr versteckte Werbung in Filme gelten, mit vornehmlich jugendlichen Zuschauern. Bei dem Brand Placement in jenen, handelt es sich fast ausschließlich um Fastfood-Ketten. Dies bestätigt auch eine im März, von der Zeitschrift Pediatrics, veröffentlichte Studie.

Auch Michelle Obama ist sich der Problematik sehr wohl bewusst. Vor Kurzem brachte sie  bei einer Rede vor der „Grocery Manufacturers Association“ an, dass die Lebensmittelindustrie ihren Teil fϋr das Űbergewicht der amerikanischen Jugend beitragen wϋrde, so The Daily Green. Michelle Obama engagiert sich wie keine Präsidentenfrau zuvor, fϋr diesen sozialen Belang. Auch in puncto gesϋndere Schulkost, sind, nicht zuletzt Dank ihr, Fortschritte zu verzeichnen.

Die Demokraten sind auf dem Weg ein Gesetz, zur Verbesserung des Mittagessens in den Schulen, zu verabschieden. Der Senat hat  bereits am 24. März diesen Jahres ein Gesetz erlassen, welches den Weg ebnen soll, neue Standards bei der Versorgung der Schϋler zuzulassen. Die Kosten hierfϋr wϋrden in den nächsten 10 Jahren um die 4,5 Milliarden US-Dollar betragen. Großartige Änderungen sind jedoch nicht vorgesehen. Es ist weiterhin geplant die ϋblichen Fastfood-Gerichte anzubieten, man wϋrde jedoch darauf achten, gesϋndere Zutaten zu verwenden (d.h. zum Beispiel Vollkornmehl und fettarmen Käse bei der Zubereitung von Pizza).

Sogar das Militär meldete sich zuletzt, zu diesem Thema, zu Wort. Zahlreiche Zeitungen schrieben, dass das Militär die Schulernährung zur Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärt hat. Dabei berufen sie sich auf Aussagen ehemaliger Generäle und Admiräle, sowie ein Gutachten, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Dieses besagt, dass 9 Millionen und damit ϋber ein Viertel der Bevölkerung, d.h. 27% der Amerikaner zwischen 17 und 24 Jahren, ϋbergewichtig sind. Aufgrund ihres Űbergewichts seien sie nicht dazu in der Lage ihren freiwilligen Militärdienst anzutreten, obwohl die Mehrheit von ihnen es gerne wollte. Es ist nun auch ein Ziel des Militärs, die Schulspeisung gesϋnder zu gestalten, so Daily Mail. Interessanterweise ist auch auf Druck des Militärs im Jahre1946 das „national school lunch program“ etabliert worden. Damals jedoch, aufgrund der Mangelernährung vieler Schulkinder.

Freitag
Dez182009

Reform mit vielen Schönheitsfehlern  

Im Senat wird wohl am Heiligen Abend über die Gesundheitsreform abgestimmt. Doch statt Weihnachtsstimmung herrschen bei den Demokraten und Republikanern Grabenkämpfe, so The Hill. Senate Majority Leader Harry Reid ist entschlossen, die Arbeit vor dem Weihnachtsfest zu erledigen und den Zeitplan mit der endgültigen Abstimmung am Abend des 24. Dezembers einzuhalten. 

Senator Ben Nelson aus Nebraska ist am Donnerstag Abend wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten, nachdem er für einen Tag aus dem Blickfeld der Presseleute auf dem Capitol Hill verschwand. Offenbar wird er den Entwurf der Gesundheitsreform von Harry Reid nicht unterzeichnen, berichtet Roll Call. Nelson bleibt aus mehreren Gründen bei seiner Position. Unter anderem fordert er eine schärfere Formulierung der Rechtsvorschriften bei der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen.

Nach den intensiven Bemühungen des Weißen Hauses, die Stimmen “moderater Verweigerer” wie Senator Joe Lieberman und Nelson zu bekommen, haben Linke jetzt signalisiert, dass sie genug Kompromisse eingegangen sind. Die Basis sei verschreckt, linke Kommentatoren sparen nicht mehr mit Kritik an dem Präsidenten, einige Gewerkschaften verweigern ihre Unterstützung und sogar Howard Dean, der ehemalige Chef der Demokratischen Partei, drängt den Senat, die Gesundheitsreform fallen zu lassen, schreibt die New York Times. Das Weiße Haus versuchte am Donnerstag die Revolte zu überspielen.

”Die Gesundheitsreform ist tot”, erklärt dann auch noch Margaret Carlson. “Die Zeit des Todes: 6 Uhr, 15. Dezember 2009, Connecticut Standard Time. Unterzeichner der Todesurkunde: Senator Joseph Lieberman, der ehemalige Demokrat, der Unabhängiger und jetzt zum “Gesundheits-Mörder” wurde.” Am Donnerstag sagte ein Sprecher der linken Interessensgruppe MoveOn.org, dass diese in weniger als zwei Tagen mehr als $1 Millionen Spendengelder für eine Kampagne gegen Lieberman gesammelt hat, so die New York Times in einem anderen Artikel.

Trotz aller Schönheitsfehler, die Gesundheitsreform des Senats sei die größte Expansion der sozialen Sicherung seit Medicare (der staatlichen Krankenversicherung für Renter) und sie verbessert das Leben von Millionen Amerikanern erheblich, meint Paul Krugman. Ihre Verabschiedung wäre “viel, viel besser” als ihr Scheitern.

Donnerstag
Dez172009

Klimaverhandlungen in der Sackgasse  

US-Außenministerin Hillary Clinton hat heute vorgeschlagen, dass große Volkswirtschaften wie die USA im nächsten Jahrzehnt jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer und deren Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen sollen. Dies sei ein Versuch die Gespräche auf der Klimakonferenz kurz vor Schluss doch noch aus der Sackgasse zu führen, so das Wall Street Journal. Derweilen hofft die New York Times, dass die vorläufige Einigung in Kopenhagen, die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder, auch eine Ende der Vernichtung deren Regenwälder bedeutet.

Chinas Unterhändler haben ihren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sich nicht zu einer ‘operativen Vereinbarung’ durchringen können, wie es sich Präsident Obama von Kopenhagen erhofft hatte. Dieser wird möglicherweise ein Impuls dafür setzen können, eine unverbindliche, aber gemeinsame Erklärung am Ende der Gespräche abzugeben, schreibt der Politico. Im Kampf gegen den Klimawandel ist die US-Führung erforderlich, aber Amerika als moralisches Beispiel für die Senkung des CO-Ausstoßes wird kaum Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, meinen die ehemaligen Reagan- und Bush-Mitarbeiter David Rivkin Jr. und Lee Casey in der Los Angeles Times. In genau diesen Entwicklungsländern wachsen aber die Kohlenstoffemissionen am schnellsten.  

Nancy Pelosi führt derweilen eine parteiübergreifende Delegation aus 21 Kongress-Mitgliedern nach Kopenhagen. In der Gruppe seien sowohl Befürworter strenger Emissionsbegrenzungen als auch Republikaner, die die vom Menschen verursachte globale Erwärmung bestreiten, berichtet The Hill. Die Delegation umfasst Mehrheitsführer Steny Hoyer sowie fünf Ausschussvorsitzende, einschließlich Energy and Commerce Committee Chairman Henry Waxman, der den Gesetzentwurf zum Klimaschutz im Juni mitgefördert hat.   

Das Weiße Haus schlägt indessen vor, saubere Energieträger in einer Höhe von 5 Milliarden Dollar von der Besteuerung zu befreien. Dieser Antrag, vorgeschlagen von Vize-Präsident Joe Biden, sei eine weitere Anstrengung der Administration, um das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so die New York Times. Aber auch Windenergie, geothermische und Solar-Projekte in den Vereinigten Staaten, sollen damit gefördert werden, so das Blatt.

Der New Yorker Abgeordnete Jose E. Serrano sagte, es sei Zeit, dass die Post nur noch 20.000 Elektrofahrzeuge verwendet, um die Umwelt nicht weiter zu belasten, schreibt die Washington Post. Dieser hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dem Energy Department und dem Postal Service eventuell 2 Milliarden Dollar für die Umwandlung der LKWs und die Umstellung auf vehicle-to-grid-Technologie bereitstellen.

Dienstag
Dez152009

Fat Cats 

Präsident Obama nannte in einem Sonntag Nacht ausgestrahlten Interview diejenigen, die es immer noch nicht begriffen hätten, "fat cats” (Bonzen). Nachdem sich aber die größten Banken des Landes am Montag im Weißen Haus mit Obama trafen, würden diese “schnurren”, witzelt Dana Milbank in Washington Post. Führende Beamte der größten US-Banken hatten am Montag zugegeben, dass ihre öffentlich zugesicherte Unterstützung für stärkere Kontrollen der Finanzmärkte und die Arbeit ihrer Lobbyisten diese zu schwächen, nicht zusammen passen, schreibt das Wall Street Journal. Die Führungskräfte haben sich nun beim Treffen im Weißen Haus verpflichtet, persönlich im Namen der Gesetzgebung einzugreifen.

Obamas Plan, sich die Banker zur Brust zu nehmen, habe aber etwas an Wirkungskraft verloren, weil führende Finanzkräfte aufgrund des schlechten Wetters nicht pünktlich erscheinen konnten, so der Politico. Goldman Sachs-CEO Lloyd Blankfein, Morgan Stanley CEO John Mack und Citigroup Chairman Richard Parsons waren alle am Morgen im Verkehr stecken geblieben, weil Flugzeuge den Nebel abgewartet haben und sich dadurch Verzögerungen ergaben.

Die New York Times fragt derweilen, warum Citigroup versucht, sich von seiner staatlichen Finanzspritze (und Einschränkungen) zu trennen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Banken ein gesundes Bild abgeben. Aber deren Hauptmotiv sei der Versuch, sich u.a. der Einschränkungen bezüglich Managergehälter zu entledigen, so die Zeitung. Die Washington Post sieht das ähnlich: “Die Banken haben dies weitgehend aus einem Grund gemacht, der nicht unbedingt bewundernswert ist.” Aber auch diese scheinbare Rückkehr auf eigene Wege muss nicht unbedingt falsch sein. Nun, da Wall Street und Regierung weniger geschäftlich miteinander umgehen, können sie leichter zusammenarbeiten, so das Blatt. 

Inmitten der Panik unter den Demokraten, weil jeder zehnte in einem Wahljahr ohne Job da stehen wird, versucht der Präsident ein doppeltes Spiel zu spielen: Er knüpft sich die Banken als Verursacher der Finanzkrise und Rezession vor, weil sie zuviel Kredite vergeben haben und er macht sie für die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich, weil sie nun zu wenige vergeben, meint das Wall Street Journal.

Donnerstag
Dez102009

Jobs, Jobs und nochmal Jobs

Ein unabhängige Kommission, die das finanzielle Rettungspaket der Regierung untersucht hat, hat nach dem abgeschlossenen Haushaltsjahr ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass trotz Mängel und andauernder Probleme das Ende der Wirtschaftsflaute auf das Rettungspakett zurückzuführen ist, so die New York Times. Allerdings könnten sich durch den vollgepackten Terminkalender des Kongresses weitere Maßnahmen von Präsident Obama zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit auf das Jahr 2010 verschieben, weil Abgeordnetenhaus und Senat noch in diesem Jahr eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg bringen wollen, schreibt die Washington Post. Nach monatelangen Debatten zur Gesundheitsreform hoffen Kleinunternehmer nun eine führende Rolle bei der Gestaltung von Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze einnehmen zu können. Für das Weiße Haus wird dies im neuen Jahr höchste Priorität haben, so Roll Call.

Während sich die Demokraten immer noch mit Afghanistan beschäftigen, haben führende Republikaner ihre Parteifreunde aufgefordert, nicht länger über Obamas Strategie in Afghanistan zu debattieren, sondern sich auf Jobs zu konzentrieren, berichtet Roll Call in einem weiteren Artikel. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte Dienstag Nacht, dass die Republikaner in einer guten Ausgangsposition für 2010 seien. “Wir werden viele Plätze holen”, so Cheney.   

Harold Meyerson gratuliert derweilen Präsident Obama, weil er erkennt, dass ein zweiter Plan mit Anreizen für die Wirtschaft vorangetrieben werden muss. Er merkt aber auch an, dass neben einem solchen Programm auch Kleinunternehmen wieder wachsen müssten. Das Wall Street Journal befürwortet Obamas Idee einer Nullrunde für die Kapitalertragsteuer auf neue Investitionen im Mittelstand und bezeichnet die anderen Vorschläge aber als große Missgriffe in die ”Wühlkiste” des Kongresses.

Caroline Baum meint, dass die Wahlen 2010 Obamas Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren werden, weil viele der verlorenen Arbeitsstellen für immer verloren wären. Die Washington Post schreibt dann auch in einem Kommentar, die grundsätzliche Frage ist, wie viele Jobs kann Obama mit dem geliehenen Geld schaffen?  Das sei leider nur schwer zu sagen, weil er keine Beträge und nur relativ wenige programmatische Maßnahmen genannt hat.  

Dienstag
Dez012009

Sicherheit im Weißen Haus

Dem Secret Service vorgelegte E-Mails zeigen, dass Tareq und Michaele Salahi versucht haben, mit Hilfe einer Beamtin vom Verteidigungsministerium Zugang zum Weißen Haus zu bekommen, berichtet die Washington Post. Das Ehepaar war letzte Woche uneingeladen zu einem Abendessen ins Weiße Haus gelangt und hatte anschliessend Fotos mit hochrangigen Regierungsmitgliedern ins Internet gestellt.

Nachdem besonders die Republikaner vergangenes Wochenende den Vorfall zum Thema machten, hat der Demokrat Bennie Thompson, der Vorsitzende des House Homeland Security Committee, das Paar und Secret Service Director Mark Sullivan nun für Donnerstag vor seinen Ausschuss zitiert, so der Politico.

Donnerstag
Nov192009

Ermittlungen nach Amoklauf in Fort Hood 

Nachdem auf dem Truppenstützpunkt Fort Hood in Texas zwölf Soldaten und ein Zivilist Opfer eines Amoklaufs wurden, hat jetzt eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren die Obama-Regierung aufgefordert, sie bei den Untersuchungen zur Schießerei in Fort Hood zu unterstützen, so die Washington Post. Dabei bestehen auch Fragen zum Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten. Der Vorsitzende des Judiciary Committee, Patrick J. Leahy, forderte zunächst die Ergebnisse des Weißen Hauses abzuwarten, das dabei ist, mögliche Verbindungen des Attentäters Hasan zur Terrororganisation al-Qaida zu überprüfen.

Die öffentlichen Anhörungen zu den Vorfällen in Ford Hood wird Senator Joseph Lieberman leiten, berichtet der Politico. "Wir wollen wissen, was die Regierung über Major Hasan wusste und ob Massnahmen ergriffen wurden”, sagte Lieberman. Dieser will auch untersuchen lassen, welche Auswirkungen das Blutbad auf das Verständnis  und die Bedrohung durch gewalttätigem islamischen Extremismus und hausgemachtem Terrorismus hat, so das Blatt weiter.

Donnerstag
Nov192009

Clinton macht Druck auf Karzai

Hochrangige Diplomaten haben im Auftrag von Präsident Obama den afghanischen Präsident Hamid Karzai unter Druck gesetzt. Sie fordern Ergebnisse der Regierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung, berichtet die New York Times. Das Weiße Haus überprüft unterdessen die spezifischen Anforderungen, die eine Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan mit sich bringt.

Derweilen hat Außenministerin Clinton bei einem unangemeldeten Besuch in Kabul, Karzai gewarnt, dass die künftige zivile Hilfe für das Land davon abhängt, welche Fortschritte beim Aufbau einer effektiven Armee und bei der Bekämpfung der Vetternwirtschaft macht. Was Karzai unternommen hat, um die Korruption zu bekämpfen, sei "bei weitem nicht genug", äußerte Clinton gegenüber Reportern.

Mittwoch
Nov182009

Oba Mao 

Ob auf Drängen des Weißen Hauses oder der chinesischen Regierung, Präsident Obama hat bei seinem ersten Besuch in China und auch bei seiner Rede über Pressefreiheit – die eine Mehrheit der Chinesen sogar befürwortet – bewusst auf Aversionen gegen die chinesiche Führung verzichtet, was für einen amerikanischen Präsidenten ungewöhnlich ist, so die New York Times.

In der gemeinsamen Erklärung vom Dienstag zwischen Präsident Obama und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao gibt es auch eine hoffnungsvolle Klausel über Klimaverhandlungen: Die Obama-Administration wird im nächsten Monat auf dem Klimagipfel Ziele für Emissionsbegrenzungen vorschlagen, wenn auch die Chinesen mitziehen und eigene Vorschläge machen, schreibt die Washington Post.

Jedoch haben sich beide Länder nicht näher für konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichtet. Es fehlen weiter spezifische Ziele für die Eindämmung der Treibhausgase. Experten fürchten nun, dass damit die Chancen für ein verbindliches internationales Abkommen der Vereinten Nationen in Kopenhagen dahin sind, so der Politico.

Michael Barone meint, dass Obama von seinem Ziel, die Welt zu verändern, Abstriche gemacht hat. “Selbst als er sich vor dem König von Saudi-Arabien im vergangenen April und dem Kaiser von Japan letzte Woche verbeugte, hat die Welt auf die gleiche Geste verzichtet”, meint Barone. "Trotz des gewaltigen Medienechos ist Amerika gescheitert”, findet auch Steve Clemons, Direktor bei der New America Foundation, im Politico. Er zweifelt, dass die USA die selbst gesteckten Ziele erreichen. Unter anderem forderte Obama, dass China und andere asiatischen Nationen ihre Wirtschaftssysteme neu strukturieren und mehr konsumieren sollten. Damit würden amerikanische Exporte angekurbelt und die Balance in der globalen Weltwirtschaft wieder hergestellt.

China habe sich zu einem wirtschaftlichen Riesen mit der größten protekionistischen Macht auf der Welt entwickelt, urteilt auch Harold Meyerson in der Washington Post. "Daduch, dass es Ausfuhren billiger macht, zwingt China andere Nationen Handelsbarrieren zu errichten."

Dienstag
Okt062009

Gesundheit!

Obama wird in dieser Woche die zentrale Position im Demokratischen Unterfangen, die Gesundheitsreform bis zum Ende des Jahres umzusetzen, einnehmen. Die Regierung bereitet sich schon seit Wochen auf ihre Arbeit im Senat vor, so Roll Call. Hohe Regierungsmitarbeiter werden bei den Verhandlungen im Senat anwesend sein, wenn es um die Kombination der Gesetzesvorlagen der unterschiedlichen Komitees geht. Es wird erwartet, dass die Mitarbeiter des Weißen Hauses wichtige Entscheidungen treffen, um Unstimmigkeiten auszuräumen.  

Am Montag haben die Senatoren derweilen erfahren, dass die Abstimmung ihres Komitees über den Gesundheitsreformvorschlag entweder auf das Ende der Woche oder in die nächste Woche verschoben wurde. Man wartet noch auf eine Kostenhochrechnung für die Reform, schreibt die Washington Post. Auch wenn die Verschiebung der Abstimmung einige Demokraten enttäuscht hat, so können sie sich doch mit einigen Pro-Reform Äußerungen von führenden Republikanern trösten. Für die Reform haben sich unter anderem der ehemalige Republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, und der ehemalige Republikanische ‚Health and Human Services Secretary,’ Tommy G. Thompson, ausgesprochen.

Obamas Kommentare zur Gesundheitsreform am Montag weckten die Erinnerung an frühere Veranstaltungen im Rosengarten des Weißen Hauses - bei diesem Zusammentreffen des Präsidenten und 150 Ärzten in weißen Kitteln handelte es sich jedoch um eine lokale Werbeveranstaltung, berichtet der Politico. Obama wollte seine Gesundheitsreform in Zusammenhang mit Personen bringen, die in der Debatte noch das meiste Vertrauen genießen. Im Gegenzug stimmten die Ärzte zu, sich in der Öffentlichkeit positiv zu der Reform zu äußern. Mit ihrem Auftritt im Weißen Haus, erlangten sie weitreichende Medienpräsenz.