Wall Street Reform: A Win-Win for the Democrats?

Das Land vertraut seiner Regierung zwar nicht mehr, aber der Wall Street noch weniger. Die Demokraten nutzen diese Chance, um die aufgestaute Wut von sich abzulenken und gehen jetzt gegen ihre langjährigen Spender in der Finanzwelt vor. Auch wenn die Republikaner ihre Pläne eine Zeit lang blockieren, können die Demokraten sie damit als Vasallen der Wall Street darstellen. Sollten die Republikaner mit den Demokraten wie erwartet bald kooperieren, dann werden diese ihren „bipartisan“ Erfolg feiern. Die Republikaner versuchen nun, ihre Blockade zu nutzen, um eigene Vorschläge besser zu positionieren und damit nicht mehr als „Party of No“ im November in Erinnerung zu bleiben.

 Campaigning on the most popular proposal

Präsident Barack Obama hat bereits vor einiger Zeit angefangen, seine Reformvorschläge zur Umstrukturierung der Wall Street außerhalb Washingtons zu vermarkten, so die Associated Press. In den nächsten Wochen wird Obamas Main Street Tour ihn daher u.a. nach Iowa, Missouri und Illinois bringen. Vergangene Woche erst, warnte Präsident Barack Obama in einer Rede in New York City davor, dass eine erneute Finanzkrise sicher sei, wenn die Finanzmarktreform nicht beschlossen würde, berichtet The Hill. Obama versuchte dabei, die sich sträubenden Wall Street Banker, von seinen Ansichten zu überzeugen und forderte sie dazu auf, ihre 1500 Lobbyisten abzuberufen.

Der Kolumnist Doyle McManus lobte den Präsidenten in der Los Angeles Times dann auch dafür, in dieser Rede einen pragmatischen und nicht patriotischen Tonfall angeschlagen zu haben. Doyle meint, dass es Obama hauptsächlich darum geht, ein Gesetz zu verabschieden, statt nur politisch zu punkten. Daher tut er, was er am besten kann: Allianzen schmieden zwischen anscheinend gegensätzlichen Interessen, um einen politischen, pragmatischen, wenn auch unvollkommenen, Kompromiss zu erreichen. So startete die AARP, die größte Seniorenvertretung der USA, bereits letzte Woche eine Fernsehwerbekampagne in zwölf Bundesstaaten, um der Initiative mehr Nachdruck zu verleihen, schreibt Roll Call. Die Demokraten nutzen damit den Unmut in der Bevölkerung gegenüber der Wall Street, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wird.

 Win-Win for the Democrats?

Die Demokraten gaben sich daher schon im Vorfeld siegessicher. Bloomberg News berichtete, dass Lawrence Summers, Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, vor einer Woche prophezeite, dass der Kongress in den folgenden Monaten einer gründlichen Überholung der Vorschriften auf dem Finanzsektor zustimmen wird und sprach sich schon damals klar dafür aus, den Handel von Derivaten als Teil des Bankgeschäfts zu beschränken.

Finanzminister Timothy Geithner sagte bereits am Sonntag vergangener Woche, dass die Senatoren beider Parteien in Punkto Finanzmarktreform zu einer Übereinkunft kommen werden. Dies sei der Fall, auch wenn die Republikaner momentan die Vorschläge der Demokraten im Senat angreifen würden, so die Washington Post. Senator Scott Brown verteidigte derweilen den Widerstand seiner Partei gegen die Reform und befürwortete die Verschleppungstaktik des Filibusters, so The Hill.

Reuters prophezeite bereits letzte Woche, dass die erste Abstimmung in einer Niederlage enden würde: Der Senat stimmte vorgestern (und gestern) tatsächlich über die Aufnahme der Debatte zur Finanzmarktreform ab. Roll Call berichtete gestern, dass die Ergebnisse exakt dem entsprechen würden, was sich die Demokraten von der Abstimmung versprochen hatten. Sie unterlagen den Republikanern mit 57 zu 41 Stimmen. Die von Senator Brown geplante Obstruktionstaktik ist damit aufgegangen, da die benötigten 60 Stimmen nicht erreicht wurden, um diese Taktik zu brechen. Senate Majority Leader Harry Reid hat daher erneute Abstimmungen für die nächsten Tage angesetzt. Falls die Republikaner die Finanzmarktreform weiterhin blockieren sollten, wird sie sich zu einem gefundenen Wahlkampfthema entwickeln, welches viel Anklang verspricht, so Roll Call weiter. Dieser „Showdown“ ist aber auch mit politischen Risiken für beide Parteien verbunden, warnt Bloomberg News.

Die Washington Post schrieb gestern, dass gemäß einer Umfrage der Zeitung und ABC News, fast zwei Drittel der Amerikaner strengeren Kontrollen und Auflagen der Geschäfte von Banken und Kreditinstituten zustimmen würden. Dabei würden sie vor allem die von der Finanzmarktreform vorgesehene bundesstaatliche Aufsicht zum Verbraucherschutz und das Rettungspaket unterstützen. Die Demokraten gehen daher davon aus, dass zumindest einige Republikaner, unter ihnen Olympia Snowe, Susan Colins aus Maine, Scott Brown aus Massachusetts und Charles Grassley aus Iowa, ihnen ihre Stimme geben werden, schreibt das Wall Street Journal. Wahrscheinlicher scheint jedoch, dass weitere Republikaner hinzustossen werden, um der Partei nicht langfristig nur das Image einer „Party of No“ zu verpassen, so die Los Angeles Times.

Five Key Points

Das Gesetz zur Finanzmarktreform sieht dabei vor, dem Staat mehr Befugnisse einzuräumen und die der Banken einzudämmen, um einem erneuten Einbruch des Finanzsektors vorzubeugen. Der 1400 Seiten lange Gesetzesvorschlag sieht fünf Kernkomponenten vor. Laut der Washington Post, soll zunächst der Verbraucherschutz durch ein in die US-Notenbank integriertes „Consumer Protection Bureau“ gestärkt werden. Diese Verbraucherschutzagentur soll dafür sorgen, dass der Kunde umfassende Informationen über Hypotheken, Kreditkarten und andere Finanzierungsmöglichkeiten erhält, eigens in seinem Interesse beraten wird und damit „Kredithaien“ das Handwerk gelegt wird.

Darüberhinaus beinhaltet das Gesetz als zweiten Punkt eine Behörde zur Überwachung der Risiken auf dem Finanzmarkt und insbesondere ein Aufsichtsorgan (Clearinghouse) für den $600 Billionen Derivate-Markt. Des Weiteren sollen die Derivate auf einem separaten Markt offen gehandelt werden, welcher der Kontrolle des Clearinghouse unterliegt. Senatorin Blanche Lincoln verspricht sich mit dieser Reform, „100 Prozent Transparenz“ in das System zu bringen, so die New York Times. Gail Collins lobt dabei in der New York Times, dass die Senatorin einen Gesetzesvorschlag erarbeitet hat, der strenger war als man angenommen hatte. Insbesondere die Idee, den Handel von Derivaten an der Börse durchzuführen, um Investoren die Möglichkeit des Preisvergleichs zu bieten, würden den Banken äußerst missfallen - wahrscheinlich, weil es ihre Gewinne in den Keller fahren würde, so kommentiert Collins.

Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die sogenannte Volcker-Regel, so die Washington Post. Banken dürfen demnach künftig nicht mehr auf eigene Rechnung spekulieren, sondern müssen ihre spekulativen Anlagengeschäfte auf Kundenaufträge beschränken. Die Finanzmarktreform sieht außerdem vor, Banken, die mit Derivaten handeln, vom „Federal Reserve’s Emergency Borrowing“ und von der „Federal Deposit Insurance“ auszuschließen, so die New York Times. Kein ausstehendes Gesetz würde den durch den Handel mit Derivaten entstehenden Missbrauch gänzlich verbieten, kritisierte die New York Times allerdings bereits letzte Woche. Der Kongress sollte daher Regeln einführen, die es ermöglichten zwischen reiner Spekulation und wirklicher Absicherung zu unterscheiden.

Der vierte Kernpunkt der Gesetzesreform ist die Erweiterung der Befugnisse der Regierung, Kreditinstitute abzuwickeln, die die Stabilität des Finanzmarkts bedrohen. Diesbezüglich soll ein $50 Milliarden Rettungspaket eingeführt werden, um die ausstehenden Forderungen von solchen Unternehmen zu begleichen. Die Mittel hierfür sollen von der Finanzindustrie gestellt werden. Kritische Stimmen unter den Republikanern befürchten jedoch, dass der $50 Milliarden Rettungsplan eher eine „Einladung“ an die Banken für erneute riskante Spekulationen sei, so die Washington Post. Senator Reids Gegenspieler im Senat, Mitch McConnell, zweifelt zudem an, ob das Gesetz diese Schlupflöcher stopfen würde und damit zukünftige, von Steuerzahlern finanzierte, Rettungspakete wirklich verhindert würden, so die New York Times. Darüber hinaus bietet Neustrukturierung des bundesstaatlichen Bankensystems den Aktionären großer Unternehmen mehr Mitspracherecht u.a. bei der Boni-Festlegung, was den letzten Kernpunkt der Gesetzesreform darstellt.

Kritik

Karl Rove meint im Wall Street Journal, dass die Demokraten glauben, mit einer Überholung der Finanzmarktgesetze, den Unmut der Bevölkerung von sich weisen und auf den Finanzsektor lenken zu können. Der ehemalige Wahlkampfstratege von Präsident Bush meint, dass die Wähler das jedoch durchschauen würden. E.J. Dionne schreibt derweilen in der Washington Post, dass die Demokraten ihre Reform so oder so als Gewinn ansehen würden. Sie bräuchten die Republikaner, um aus dem Gesetzentwurf ein Gesetz zu machen und es als einen „bipartisan“ Erfolg zu deklarieren. Die Blockade des Gesetzes durch die Republikaner, würde ihnen andererseits genauso dabei helfen, ein erfolgversprechendes Wahlkampfthema zu formulieren. Die Demokraten wären hier, ausnahmsweise, die Überlegenen.

Ähnlich sieht das auch die USA Today. Die Republikaner hätten berechtigte Einwände, die sie aber in diesen Tagen des Misstrauens gegenüber der Wall Street nicht gut verkaufen können. Kongressmitglieder, die meinten das Gesetz zur Finanzmarktreform, genauso wie die Gesundheitsreform ablehnen zu können, würden ihre Wiederwahl damit gefährden. Ihnen droht damit das Risiko, genauso in Verruch zu geraten, wie Goldman Sachs. Deren ethisch fragwürdige Handlungsweisen wurden nun von den Demokraten öffentlichkeitswirksam instrumentalisiert, um die Finanzmarktreform durchzusetzen, so Bloomberg News. Angesichts der jüngst von einem Unterausschuss freigegebenen, skandalösen E-Mails von Mitarbeitern dieser Firma, meint Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, dass das Finanzsystem dermaßen korrupt sei, dass die Gesetzesvorschläge in dieser Form nicht ausreichen würden, um es wieder Instand zu setzen. Tatsache sei, dass sich vieles im Finanzsektor zur „Abzocke“ entwickelt hätte – ein Spiel, in dem eine Handvoll von Leuten großzügig dafür bezahlt würden, Verbraucher und Investoren in die Irre zu führen, kommentierte Krugman bereits zuvor in der New York Times. 

„Es mag noch kein Beweis präsentiert worden sein, der die konkrete Verfälschung von Fakten und Behauptungen dokumentiert, aber Vieles an der öffentlichen Diskussion scheint mir eher emotional bedingt, als durch eine sorgfältige Analyse geprüft“, lamentiert derweilen Fareed Zakaria in der Washington Post. Auch wenn einige Methoden der Wall Street fragwürdig oder unethisch seien, wären diese nicht illegal gewesen. Bethany McLean geht einen Schritt weiter und weist in der New York Times die Schuld an der Finanzkrise gerade den Gesetzgebern zu. Diese wären nicht früh genug gegen unlautere Kreditvergabe vorgegangen, hätten die Aufsicht über den Derivate-Markt vernachlässigt und die Verschmelzung von Investmentbanking und kommerziellem Geschäft erst (wieder) zugelassen.

 Zwischenwahlen 2010

Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen und damit nicht klar ist, was es wirklich am Ende beinhalten wird, so scheinen die Demokraten damit erfolgreich zu punkten. Sie sind dabei, ihre Kriegskassen so sehr wie möglich zu füllen, um die erwarteten (und traditionellen) Verluste in den Zwischenwahlen im November einzugrenzen. Dabei hat sich allerdings bereits gezeigt, dass die Spenden aus der Finanzbranche dieses Jahr zum ersten Mal seit 2004 mehrheitlich an die Republikaner gehen, so das Wall Street Journal.

Showdown am Capitol Hill

Präsident Obama hat am Donnerstag offiziell seine Besuche in Indonesien und Australien – nur einige Tage vor seinem geplanten Asien-Pazifik-Trip – verschoben, um in Washington zu bleiben und dort in die letzte Offensive der Gesundheitsreform zu gehen, so Reuters. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Sonntag abstimmen, jetzt wo klar ist, dass die Methode der Reconciliation verwendet wird und vom „Congressional Budget Office“ Kosten in Höhe von 940 Milliarden Dollar geschätzt wurden. Derweilen haben die Demokraten im Repräsentantenhaus am Donnerstag zwei Stimmen gewonnen – aber auch zwei Stimmen verloren – bei ihrem mühsamen Versuch, die 216 Stimmenmehrheit zusammenzubekommen, um den Gesetzesentwurf am Sonntag durchzuboxen, berichtet Roll Call. Obama und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, haben eine wichtige Untergruppe der Abgeordneten auf ihre Seite gebracht, als am Donnerstag der „Congressional Hispanic Caucus“ seine Unterstützung zugesagt hat, schreibt The Hill.

Der Showdown, der sich im Kongress abzeichnet, hat Washingtons Politikos schon jetzt dazu veranlasst, sich auf „Gerichtsschlachten“ vorzubereiten: egal, wie die Entscheidung ausgeht, so der Politico. Die AFL-CIO, der größte Arbeitnehmerverband des Landes, ist das jüngste Lobbying-Schwergewicht, das seine formale Zustimmung zu der 940-Milliarden-Dollar-Gesundheitsreform gibt und am Donnerstag Mitglieder des Repräsentantenhauses dazu drängte, der Maßnahme zuzustimmen, schreibt Roll Call.

Währenddessen planen die Demokraten im Senat eine aggressive Kampagne bis zum November. Kernpunkte sollen Jobs, Nationale Sicherheit, die umgehende Umsetzung der Gesundheitsreform und ihr Bemühen sein, sich die Wall Street vorzuknüpfen, so Roll Call. Obama drängte den Kongress am Donnerstag bereits dazu, schneller bei seiner Agenda zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu handeln, als er ein 17,5-Milliarden-Gesetz unterschrieb, das Unternehmen eine Steuervergünstigung bringen soll, wenn sie Arbeitslose einstellen, so das Wall Street Journal.

Exec Pay Caps - Keep the Base Happy?

Die amerikanische Regierung ging nun mit einem Eins-zwei-Schlag gegen das Gehaltssystem der Banken und Wall Street Unternehmen vor. Die Regierung verkündete, dass sie plane, die Gehaltszahlungen tausender Kreditgeber zu regulieren und strickte Lohnkürzungen bei sieben Unternehmen einzuführen, die Hilfsgelder in Milliardenhöhe bezogen haben, schreibt das Wall Street Journal. Dieser Schritt war seit Wochen erwartet worden. Dennoch stellten die einzelnen Ankündigungen der US-Notenbank und des Finanzministeriums einen bisher beispielslosen Eingriff der Regierung in Gehaltsentscheidungen da, die bisher dem Vorstand und Aktionären vorbehalten waren.

Eugene Robinson befürwortet Einkommensbeschränkungen, fürchtet jedoch, dass die Maßnahme nicht die Wurzel des Problems bekämpft. Das Hauptelement ist der beschränkte, viel zu gemäßigte Versuch der Regierung Obama und des Kongresses, gegen die verantwortungslosen Praktiken der Wall Street vorzugehen, die zu der Finanzkrise geführt haben. Sollte dies nicht passieren, so sei eine nächste Krise unabwendbar.

Das Wall Street Journal lehnt die Einkommensbeschränkungen in einem Kommentar ab und höhnt, dass die Regierung bisher noch nichts unternommen hätte, um die Anreize hohe Risiken einzugehen zu beseitigen, die in ihrer eigenen ‘too big to fail’ Politik enthalten sind.

Derweilen warnte ein Finanzberater Obamas am Donnerstag, dass die Arbeitslosenrate der USA wahrscheinlich zur Mitte des nächsten Jahres die zehn Prozent übersteigen wird, dementsprechend bliebe Wachstum auf dem Arbeitsmarkt auch bis Ende 2010 schwach, so die New York Times.

Der Hauptbestandteil einer neuen Verbraucherschutzeinrichtung im Finanzsektor hat währenddessen am Donnerstag einen ersten Härtetest bestanden. Ein wichtiges Gremium des Repräsentantenhauses unterstützte diesen Vorschlag, berichtet The Hill. Das ‚House Financial Services Committee’ stimmte, der Parteilinie folgend, mit 39 zu 29 für die Errichtung einer nationalen Schutzbehörde, die Produkte wie Kreditkarten, Hypotheken und Darlehen reguliert.

Weniger Freunde an der Wall Street

Laut einer aktuellen Gallup Umfrage, sind Obamas Zustimmungsraten derweilen zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft unter die 50-Prozent-Marke gefallen, so Politico. Obama ist somit seit August drei Mal auf Zustimmungswerte um die 50 Prozent abgesunken. Die Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt auch, dass 43 Prozent aller Amerikaner mit Obamas Arbeit unzufrieden sind.

Die Regierung Obama veranlasst härtere Maßnahmen, um gegen die hohen Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Wall Street vorzugehen. Es wird geplant, die Vergütung derjenigen zu kürzen, die die sieben größten Nutznießer staatlicher Hilfsgelder managen, schreibt die Los Angeles Times. Die Maßnahme, die noch heute verkündet werden soll, wird das durchschnittliche Gehalt der fünfundzwanzig bestbezahlten Führungskräfte eines jeden Unternehmens im Vergleich zum Vorjahr um fünfzig Prozent kürzen.

Derweilen überprüft eine aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzte Kommission das amerikanische Steuerrecht, insbesondere hinsichtlich multinationaler Unternehmen. Eine Reform könnte die Wirtschaftslandschaft in den USA und im Ausland verändern, so das Wall Street Journal. Ersetze man das aktuelle System, dass weltweite Einnahmen besteuert, durch eines, welches nur den Profit besteuert, der in den USA erzielt wurde, so könnten die Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe steigen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verkündete am Mittwoch, dass die Gesetzgeber kein zweites Konjunkturpaket planen. Stattdessen würde über einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verhandelt, berichtet das Wall Street Journal. Nachdem Pelosi den Vormittag in Verhandlungen mit Demokraten des Repräsentantenhauses und Ökonomen verbracht hat, äußerte sie sich, dass eine Reihe von Vorschlägen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze diskutiert wurden.

Währenddessen wurde ein wichtiger Kompromiss in einem Thema erzielt, welches die Regulierung des Finanzmarktes fast hätte platzen lassen. Das ‚Financial Service Committee’ des Repräsentantenhauses übertrug der Regierung am Mittwoch die Gewalt, den Bundesstaaten in einzelnen Fällen die Regulierung nationaler Banken zu verbieten, so die New York Times. Die Regierung Obama war bisher dagegen gewesen, den Bundesstaaten bei der Einführung strikterer Regulierungsmaßnahmen für den Bankensektor zuvorzukommen.

Yes Men mock Chamber

Präsident Obama geht systematisch gegen die stärksten Kräfte hinter der Republikanischen Partei vor. Hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen den Einfluss von Konservativen in den Medien, der Wirtschaft und den Lobbygruppen unterminieren, schreibt der Politico heute. Zu Obamas Zielen gehören: die amerikanische Handelskammer, Rush Limbaugh, die Versicherungsindustrie, Wall Street Geschäftsführer, und Fox News. Dabei berichtete der Politico bereits vor Wochen, dass das Weiße Haus und Demokraten aus dem Kongress die Handelskammer ausgrenzen wollen, indem sie direkt mit den Vorstandsvorsitzenden der großen Unternehmen verhandeln.

Dieser mächtige Interessensvertreter der Wirtschaft hatte viele von Obamas Prioritäten für das erste Amtsjahr abgelehnt, schreibt Politico. Im dritten Jahresquartal gab sie eine Rekordsumme für Lobbyarbeit auf Bundesebene aus, so Roll Call. Die offizielle Bekanntmachung besagt, dass die Kammer $34.7 Millionen in Lobbying investiert hat. Mit den Geldern sollten Themen wie der Klimawandel, die Finanzregulierung, die Gesundheitsreform und ein obskures Gesetz, das Schlangen betrifft, beeinflusst werden.

Seit Juni hatten sich daher Mitarbeiter des Weißen Hauses mit den Direktoren von mehr als 55 Unternehmen getroffen, unter anderem mit Pfizer, Eastman Kodak und IBM, die allesamt Mitglieder der Handelskammer sind. Die amerikanische Handelskammer hat daher schon seit längerem mit Problemen zu kämpfen. Aufgrund ihrer Einstellung zur Klimapolitik, traten einige große amerikanische Unternehmen aus der Kammer aus. Der prominenteste ‚Aussteiger’ ist der Computerkonzern Apple.

Die Handelskammer verkündete am Montag, dass sie strafrechtliche Ermittlungen gegen die falsche Pressemitteilung, die in ihrem Namen veröffentlicht wurde, einleiten würde, berichtet The Hill. Die Unternehmensgruppe verurteilte die Falschmeldung, die besagte, dass die Handelskammer ihre Einstellung zur Klimapolitik geändert hätte und ihre frühere Position als „verantwortungslos und dumm“ bezeichnen würde. Damit nicht genug. Heute berief „Hingto Sembra,” ein angeblicher „Pressesprecher” der amerikanischen Handelskammer, eine falsche Pressekonferenz im National Press Club ein, die nach seiner Kundgebung von einem echten Repräsentanten der Kammer beendet wurde, so das Digital Journal. Dabei outeten sich zwei Dokumentarfilmer als die Urheber der falschen Presseerklärung.

Happy Birthday $700 Milliarden Paket

Ein Ausschuss hat nun gemeldet, dass die obersten Finanzfunktionäre im letzten Dezember keinen unangemessenen Druck auf die Bank of America ausgeübt und diese somit zum Abschluss des kontroversen Zusammenschlusses mit Merrill Lynch in der Hochphase der Finanzkrise gezwungen hätten, so The Hill. Neil Barofsky, der Generalinspektor des Troubled Asset Relief Program (TARP), verkündete heute, dass die Direktoren der US-Notenbank und des Finanzministeriums zur Unterstützung der Finanzmärkte gehandelt hätten. Barofsky überwacht das $700 Milliarden Konjunkturpaket, dass der Kongress im letzten Oktober verabschiedet hatte.

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Another day about the economy

Obama nutzte den ersten Jahrestag der Finanzkrise, um die Wall Street zur Kooperation bei der Finanzsektorreform aufzurufen. Sie solle noch bevor Washington offizielle Schritte einleitet, daran arbeiten, dass waghalsige Geschäfte zukünftig vermieden und Sicherheitsmechanismen eingeführt werden, so The Hill. In seiner Rede in der Federal Hall in der Wall Street versprach Obama, dass er eine gründliche Überprüfung des Finanzsystems durch den Kongress bringen würde. Zuvor sollten Banken und andere Finanzinstitutionen jedoch selber die Initiative ergreifen und Verbesserungen vornehmen. Gegenüber Bloomberg News äußerte sich Obama zuversichtlich dazu, dass es seine Finanzreform noch in diesem Jahr durch den Kongress schaffe.

Es ist mittlerweile ein Jahr vergangen, seitdem das Finanzsystem kollabiert ist und das Gefühl einer akuten Krise hat sich verflüchtigt, meint derweilen Eugene Robinson in der Washington Post. Die Akteure an der Wall Street kehren wieder zu ihrer Tagesordnung zurück – und wenn wir das zulassen, müssen wir im Falle eines weiteren Crashs die Schuld bei uns selber suchen. Der Kongress sollte die Schutzmaßnahmen gegenüber Banken, Investmentgesellschaften und Versicherungsfirmen, die die gesamte Wirtschaft gefährden, stärken, kommentiert die Los Angeles Times. Die Regierung sollte jedoch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sobald neue Aufsichtsmechanismen geschaffen wurden, die Kredite für und Beteiligungen an der Investmentbranche wieder eingestellt werden. Nach Angaben Obamas hat die Arbeitslosenquote ihren Tiefpunkt erreicht und auch die Wirtschaft scheint langsam wieder zu wachsen. Trotzdem warnt er davor, die Regierungshilfen zu früh zu kürzen, um die Erholung nicht im Keim zu ersticken, berichtet Bloomberg.

Obwohl die amerikanische Wirtschaft allen Anzeichen nach das Schlimmste überstanden hat, hat sich die Stimmung innerhalb der Bevölkerung noch nicht verbessert. Laut einer Umfrage von Washington Post und ABC fürchtet sich ein Großteil der Bevölkerung, weiterhin vor zukünftigen finanziellen Engpässen und ist der Meinung, dass nicht genug Prävention betrieben werde, so die Washington Post. Schmerzliche Erfahrungen aus dem vergangen Jahr trüben die Perspektiven vieler Amerikaner. Ungefähr 2/3 der Befragten gaben an, durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder Gehaltskürzungen finanziell von der Rezession betroffen zu sein. „Wir leiden und es ist noch keine substantielle Verbesserung in Sicht,“ schreibt dann auch Bob Herbert in der New York Times und merkt an, dass die Wirtschaft weiterhin Arbeitsplätze abbauen würde. Letztendlich müssten 10 Millionen Stellen geschaffen werden, um zumindest den (nicht gerade rühmlichen) Stand unter George W. Bush zu erreichen.

Nachdem er die Woche an der Wall Street begonnen hat, reist der Präsident heute nach Warren im Bundesstaat Ohio, um mit Angestellten des General Motors Werks zu sprechen, berichtet die Associated Press. Im Anschluss daran wird er in Pittsburgh bei der Hauptversammlung des amerikanischen Dachverbandes der Gewerkschaften (AFL-CIO) sprechen. Obamas heutige AFL-CIO Ansprache wird Aufschluss über diese prekäre Freundschaft geben, die in der nahen Zukunft auf die Probe gestellt wird, schreibt The Hill. Es wird erwartet, dass der Präsident seine guten Beziehung zu den Gewerkschaften, die seine Präsidentschaftskampagne eifrig unterstützt hatten, betonen wird. Trotzdem werden bei der Ansprache vor der Versammlung die Differenzen zwischen Obama und der organisierten Arbeiterschaft im Vordergrund stehen.