2010

Als vergangenen Freitag im Kongress das Gesetz zur Finanzmarktkontrolle verabschiedet wurde, hat nicht ein einziger Republikaner für die Reform gestimmt. Während die Demokraten den im nächsten Jahr bevorstehenden Gegenwind schon jetzt zu spüren bekommen, glauben sie, dass sich die Republikaner durch ihre Verweigerung angreifbar machen. Schließlich geht es um den deutlichsten wirtschaftlichen Niedergang seit der Großen Depression, schreibt das Wall Street Journal. Heute schalteten einige Demokraten einen Radio-Spot, der sich gegen fünf der Republikaner richtet.

Unmittelbar nachdem auch Bart Gordon aus Tennessee angekündigt hat, in den Ruhestand zu gehen, streuen bekannte GOP-Politiker das Gerücht, Representative Lincoln Davis könnte der Nächste sein, der seinen Hut nimmt, so Roll Call. Dieser reagierte prompt: “Wie auch immer, 2010 bin ich als Kandidat für den Kongress wieder im Rennen.” Nach einer Reihe von schwierigen Abstimmungen droht 2010 auch ein Überbleibsel aus dieser Legislaturperiode: Das Troubled Asset Relief Program (TARP). Das Programm sei DAS Beispiel für umstrittene Regierungsmaßnahmen, gegen die sich nächstes Jahr Widerstand gegen die amtierenden Gesetzgeber formieren wird, so The Hill.

Wie das Weiße Haus am Mittwoch verkündete, verbessert sich die wirtschaftliche Situation nach den vorgenommenen Investitionen. Trotzdem seien noch "gezielte Ideen" notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen, so The Hill. Seit die entsprechenden Gesetze im Februar unterzeichnet wurden, ist die Arbeitslrate von rund 700.000 zusätzlichen Arbeitslosen auf nur noch 11.000 zusätzliche Arbeitslose im letzten Monat zurückgefallen. Dennoch hat die Regierung ohne großes Aufsehen beschlossen, auf potenzielle Steuergelder in Milliardenhöhe von der Citigroup zu verzichten. Dies sei Teil der diese Woche bekanntgegebenen Vereinbarung, aufgrund der Finanzkrise Unternehmen von massiven Steuergeldern zu entlasten, so die Washington Post. Während die Obama-Regierung erklärt, dass der Steuerzahler vom Verkauf der Citigroup-Aktien profitieren wird, sagte ein Rechnungswesen-Experte, der verlorene Steuer-Umsatz könnte diese Gewinne leicht übertreffen.

Im Kongress wurde am Mittwoch noch eine Last-Minute-Flut von Rechtsvorschriften verabschiedet, darunter ein $636 Milliarden schwerer Pentagon-Etats, eine kurzzeitige Anhebung der nationalen Schuldenobergrenze und eine Ausweitung der Unterstützung für Millionen arbeitsloser Amerikaner, schreibt die Washington Post. Ein $150 Milliarden schweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat aber in diesem Jahr keine Chance mehr, im Senat verabschiedet zu werden. Es sei vielmehr ein Reflex der Demokraten, die überzeugt sind, dass die Bewältigung der Arbeitslosigkeit im Januar für sie allerhöchste Priorität haben wird.

Die Demokraten im Senat werden im Januar Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ergreifen, vorausgesetzt sie haben die Gesundheitsreform abgeschlossen, berichtet The Hill. Majority Whip Dick Durbin sagte am Mittwoch, eine Jobs wären das erste Thema des Jahres. Durbin brachte auch zum Ausdruck, dass der Senat trotz blockierender Republikaner die Gesundheitsreform verabschieden wird, bevor die Politiker eine Ferienpause einlegen.

Jobs, Jobs und nochmal Jobs

Ein unabhängige Kommission, die das finanzielle Rettungspaket der Regierung untersucht hat, hat nach dem abgeschlossenen Haushaltsjahr ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass trotz Mängel und andauernder Probleme das Ende der Wirtschaftsflaute auf das Rettungspakett zurückzuführen ist, so die New York Times. Allerdings könnten sich durch den vollgepackten Terminkalender des Kongresses weitere Maßnahmen von Präsident Obama zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit auf das Jahr 2010 verschieben, weil Abgeordnetenhaus und Senat noch in diesem Jahr eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg bringen wollen, schreibt die Washington Post. Nach monatelangen Debatten zur Gesundheitsreform hoffen Kleinunternehmer nun eine führende Rolle bei der Gestaltung von Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze einnehmen zu können. Für das Weiße Haus wird dies im neuen Jahr höchste Priorität haben, so Roll Call.

Während sich die Demokraten immer noch mit Afghanistan beschäftigen, haben führende Republikaner ihre Parteifreunde aufgefordert, nicht länger über Obamas Strategie in Afghanistan zu debattieren, sondern sich auf Jobs zu konzentrieren, berichtet Roll Call in einem weiteren Artikel. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte Dienstag Nacht, dass die Republikaner in einer guten Ausgangsposition für 2010 seien. “Wir werden viele Plätze holen”, so Cheney.   

Harold Meyerson gratuliert derweilen Präsident Obama, weil er erkennt, dass ein zweiter Plan mit Anreizen für die Wirtschaft vorangetrieben werden muss. Er merkt aber auch an, dass neben einem solchen Programm auch Kleinunternehmen wieder wachsen müssten. Das Wall Street Journal befürwortet Obamas Idee einer Nullrunde für die Kapitalertragsteuer auf neue Investitionen im Mittelstand und bezeichnet die anderen Vorschläge aber als große Missgriffe in die ”Wühlkiste” des Kongresses.

Caroline Baum meint, dass die Wahlen 2010 Obamas Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren werden, weil viele der verlorenen Arbeitsstellen für immer verloren wären. Die Washington Post schreibt dann auch in einem Kommentar, die grundsätzliche Frage ist, wie viele Jobs kann Obama mit dem geliehenen Geld schaffen?  Das sei leider nur schwer zu sagen, weil er keine Beträge und nur relativ wenige programmatische Maßnahmen genannt hat.  

Making history with health care?

Obama hat die Demokraten im Senat am Sonntag ermahnt, ihre Differenzen beizulegen und mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform Geschichte zu schreiben. Senatoren hätten sich aber gewünscht, dass er zu strittigen Themen wie Abtreibung oder einer regierungs-geführten Versicherung Stellung nimmt, schreibt die New York Times.

Nach den aufmunternden Worte des Präsidenten und von intensiven Verhandlungsrunden beflügelt, hoffen die Demokraten im Senat, ihrem Ziel, der Verabschiedung der Gesetze ein wenig näher gekommen zu sein, indem sie das Streitthema Abtreibung ausdiskutiert haben, berichtet die Associated Press. Abtreibungsgegner aus beiden Parteien hatten darauf bestanden, dass Steuergelder nicht für Abtreibungen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen verwendet werden. Einige Linke aber sagen, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen zu weit gehen. Ein Alternativvorschlag war, dass staatlich subventionierte Abtreibungen auch dann nicht möglich sein sollen, wenn das Verfahren ausschließlich von den Versicherten getragen wird.  

Demokraten im Senat sind auf der Suche nach einem Kompromiss bei der staatlichen Versicherung am Sonntag auf eine neue Alternative gestoßen. So verschlechtern sich die Aussichten auf eine rein regierungs-geführte Versicherungsoption, berichtet der Politico. Die neue Idee der Regierung, die nationale Krankenversicherung nach dem Federal Employee Health Benefits Plan zu gestalten, scheint derweilen an Fahrt zu gewinnen. Am vergangenen Wochenende wurden die Unterschiede zwischen Linken und Gemäßigten mit Blick auf die öffentliche Option noch deutlicher, so das Blatt.  

Unterdessen muss die pharmazeutische Industrie wohl mehr als die 80 Milliarden Dollar auf den Tisch legen, aufgrund von Druck von Demokraten und ihren Anhängern, die mehr Geld zum Schutz für ältere Menschen mit geringem Einkommen fordern, so die Associated Press. Viele Demokraten glauben, dass die Industrie davon profitieren wird, wenn rund 30 Millionen unversicherte Amerikaner nach den neuen Vorschriften versichert werden.

”Es ist wichtig, die Reform schnell zu verabschieden”, rät E.J. Dionne in der Washington Post. "Wenn Obama die neuen Gesetze unterzeichnen kann, bevor er seine Regierungserklärung abgibt, kann er 2010 einen historischen Sieg verkünden.” Anschließend könne er sich schnell auf die Zwischenwahlen konzentrieren und darauf, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, weil das das Thema sein wird, das die Zwischenwahlen dominieren wird, so der Autor.

Streithähne feiern Thanksgiving

Die Debatte zur Gesundheitsrefom geht in eine kritische Phase über, findet die USA Today. Nach einer Gallup-Umfrage sind die Amerikaner geneigt, den neuen vom Kongress in diesem Jahr auf den Weg gebrachten Gesetzen zu widersprechen, so das Blatt. Der Erhebung zufolge sind 42% gegen den Gesetzentwurf, 35% sind dafür. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl haben trotz aller Debatten, Anhörungen im Kongress und der TV-Kampagnen mehr als ein Fünftel weiterhin keine feste Meinung.  

Ein US-Senatsausschuss im vergangenen Jahr ergab, dass die öffentliche Krankenversicherung Medicare von 2000 bis 2007 knapp $92 Millionen für medizinische Dienste und Ausrüstungen von Ärzten ausgegeben hat. Diese haben aber zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr gelebt, berichtet Reuters. Dieser Betrugsfall erhält hohe Aufmerksamkeit im Kongress, zumal Obama einen Teil der Kosten für seine Gesundheitsreform mit dem Kampf gegen Missbrauch von Geldern decken will.

Derweilen lobt Health Care for America in TV-Spots die beiden demokratischen Senatoren aus Arkansas, aber nur zurückhaltend Ben Nelson aus Nebraska, so The Hill. Der Spot in Arkansas gibt Senator Mark Pryor und Senatorin Blanche Lincoln Rückendeckung. Letztere muss im nächsten Jahr um ihre Wiederwahl bangen.

"Wenn wir unser Gesundheitssystem reformieren wollen, müssen wir bei den Menschen anfangen, die übergewichtig sind", meint Margaret Carlson. "Wir können die Kosten im Gesundheitswesen eindämmen, wenn wir bei den Kalorien anfangen und das in den Griff bekommen, worüber wir den meisten Einfluss haben: essen." Damit verabschieden wir uns für den Feiertag Thanksgiving und wünschen allen Lesern ein gesegnetes Erntedankfest - mit oder ohne Truthahn im Übermaß.

2010

Während sich der Kongress mit Gesundheitsreform, Finanzreform und Klimaschutz beschäftigt, sehen Kandidaten und ihre Wahlkampfteams eine “unwiderstehliche Gelegenheit”, vor den richtungsentscheidenden Zwischenwahlen im nächsten Jahr an Gelder zu kommen, so der Politico. Beide Parteien betreiben mit den drei Themen viel Fundraising. Das geschehe aber weit weg von der Oeffentlichkeit, so das Blatt.

Derweilen scheint Floridas Gouverneur Charlie Crist sein politisches Geschick verloren zu haben. Er gefährdet seinen Status als vorraussichtlich nächster Senator von Florida und wirft damit in Washington und Tallahassee die Frage auf, ob der scheinbar unbesiegbare Republikaner seinen politischen Kompass verloren haben, schreibt der Politico in einem anderen Artikel.

Und noch mal 48 Überstunden

Der ehemailge US-Präsident Bill Clinton stattete am Dienstag Capitol Hill einen seltenen Besuch ab. Er rief die Demokraten im Senat dazu auf, aus seinen Fehlern zu lernen, schreibt The Hill. Sie sollen, wenn nötig, Kompromisse eingehen, aber das Gesetz möglichst schnell verabschieden, so Clinton.  

Derweilen haben die Demokraten, die gegen die Vorlage zur Gesundheitsversicherung haben, mit heftigem Gegenwind zu kämpfen. Wütende Wähler und Interessengruppen auf der linken Seite machen ihnen derzeit mehr zu schaffen als die Republikaner, so der Politico. Vor den Bueros der 39 Demokraten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, wird teilweise heftig demonstriert.
 
Senate Majority Leader Harry Reid hat am Dienstag den zu verabschiedenden Gesetzentwurf auf den Terminplan des Senats gesetzt, berichtet Roll Call. Führende Demokraten bereiten die Mitglieder des Senats darauf vor, für die Reform des Gesundheitswesens in das Wochenende vom 21. November hineinarbeiten zu müssen, so Roll Call. Reid sagte, er sei in der Lage, die umfassende Reform voranzutreiben und die Aussprache über die Maßnahmen langsam zu überwinden.  

Unterdessen bereiten sich die Republikaner darauf vor, die Basis wieder zu mobilisieren, berichtet der Politico in einem anderem Artikel. Der Republikanische Senator Lamar Alexander sagte, seine Parteifreunde planen in den naechsten drei Wochen rund 50 Town-Hall-Meetings zu organisieren, um gegen die Plaene der Demokraten zur Gesundheitsversorgung vorzugehen.

Derweilen ist Ruth Marcus von der Washington Post entsetzt über die Menge der Desinformation, die von den Gegnern der Reform verbreitet wird, während Joe Conason vom Observer meint, dass die Novelle nach ihrem tatsächlichen Verdienst beurteilt werden sollte und nicht Wahnvorstellungen und Verzerrungen die Debatte dominieren sollten. Er prophezeit, dass Falschinformationen die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2010 teuer zu stehen kommen.

Eine Warnung an die Demokraten

EJ Dionne Jr. versteht die Wahlen vom Dienstag als Tadel für die Konservativen der Republikaner und als Warnung an die Demokraten. “Die Wahlen sind ein Schock für die Demokraten in den red states und für die blue states erst recht”, warnt auch Karl Rove, ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident George W. Bush. "Die Demokratische Führung hat die Quittung für ihre wirtschaftliche Verantwortungslosigkeit bekommen", meint der Republikanische Stratege Alex Castellanos in der New York Times. Das sieht Center for American Progress Senior Fellow Ruy Teixeira anders und schreibt in der New York Times, dass diese Wahlen eigentlich "noch grössere Herausforderungen für die Republikaner" prophezeien.

Die New York Times selbst meint eine "deutliche Botschaft" auszumachen: "Den Wählern geht es um die Wirtschaft. Unabhängige Wähler sind eine Macht, mit der man rechnen muss. Und alle wollen Ergebnisse." Die Republikanischen Siege in New Jersey und Virginia wurden von "gemäßigten" Republikaner errungen. Sie seien als Signal an die Demokratischen Mitglieder des Kongresses zu verstehen, so das Blatt. “Die Wähler werden nervös aufgrund der Verschuldung des Bundes", warnt auch die Washington Post. Den Wählern gehe es um den Stand der Wirtschaft, der eine grössere Rolle auf Obamas Tagesordnung spielen sollte, urteilt das Wall Street Journal. "Wenn die Demokratische Führung 2010 kein Debakel erleben will, sollte sie ihre ehrgeizigen Ambitionen überdenken.”  

Derweilen schreibt David S. Broder in der New York Times: “Die GOP Wahlsiege beenden nicht nur ein Jahrzehnt oder mehr der Demokratischen Errungenschaften in diesen Staaten, sondern signalisieren auch mögliche Probleme bei der Zwischenwahl im nächsten Jahr." Der Ex-RNC Parteivorsitzende Ed Gillespie rät den Republikanern in der Washington Post: "Es gibt Lektionen aus dem Gouverneurs Rennen für beide Parteien. Die Republikaner auf nationaler Ebene tun gut daran, sich von den Wahlkampfstrategien von Bob McDonnell inspirieren zu lassen."

Republikaner im Aufwind

Die Erfolge der Republikanischen Partei bei den gestrigen Gouverneurswahlen beherrschen die Schlagzeilen der US-Medien. Dabei gerät fast in Vergessenheit, dass Barack Obama vor genau einem Jahr seinen historischen Wahlsieg feierte. Dieser hatte versucht, mit seinen Auftritten vor Ort dem Wahlkampf der Demokraten Impulse zu verleihen, musste aber mitansehen, wie die Republikaner wieder an Boden gewannen, so die Washington Post.

Die “Grand Old Party” und deren Vorsitzender Michel S. Steele sehen sich im Aufwind. Doch innerhalb der Partei werden bis zu den Wahlen 2010 Flügelkämpfe zwischen Gemäßigten und Konservativen, zwischen dem Washingtoner Establishment und der konservativen Basis, von Florida bis nach Kalifornien und Illinois erwartet, so das Blatt weiter. Auch die konservative Basis sieht in der Niederlage des Kandidaten Doug Hoffman bei der New York Nachwahl keinen Rückschlag, sondern vielmehr einen Sieg für die wachsende politische Bewegung in der Partei, schreibt der Politico.

Die unabhängigen Waehler, die in der Regel US-Wahlen entscheiden und auch Obama vor einem Jahr den Sieg bescherten, laufen nun zu den Republikaner über, so das Wall Street Journal. Die niedrigen Umfragewerte für die Regierung machen diese für die Wahlen 2010 zum Außenseiter, prophezeit Margaret Carlson bei Bloomberg.

Ex-Hewlett-Packard-CEO Carly Fiorina erklärte dann auch prompt öffentlich ihre Kandidatur für den Senatsposten und argumentierte, dass ihre Business-Erfahrung sie zur einzig qualifizierten Kandidatin machen würde, die gegen die Demokratische Amtsinhaberin Barbara Boxer erfolgreich antreten könnte, so die Los Angeles Times. Das könnte für Boxer die größte Herausforderung seit ihrer Wahl in den Senat im Jahr 1992 werden, so das Blatt weiter. Fiorinas erste Anstrengungen wurden bisher jedoch eher kritisch empfangen.