Ist die Reform finanzierbar?

In dieser Woche äußerte sich der Republikanische Abgeordnete Paul Ryan, Mitglied des House Budget Committee, nach Angaben des Wall Street Journal, zu den möglichen Konsequenzen der Gesundheitsreform. Seiner Meinung nach ist der Gesetzesentwurf von Max Baucus „der Höhepunkt der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit.” Es sei eine Schande, denn man könnte eigentlich das kaputte Gesundheitswesen reparieren, ohne die funktionierenden Elemente zu zerstören und ohne neue Sozialprogramme zu schaffen, die das Land noch schneller in den Bankrott führen.

Auch die Versicherungslobby hatte bereits vor der Kostenexplosion gewarnt, die das Gesetz des Finanzausschusses des Senats, gemäß ihrer Studie, herbeiführen wird. Die Motivation zu diesem Schritt scheint die Entscheidung des Ausschusses gewesen zu sein, das Bußgeld für diejenigen die keine Versicherung abschließen herabzusetzen, gleichzeitig aber Versicherungen gleicher Konditionen unabhängig der medizinischen Vorgeschichte anzubieten. Die Industrie ist besorgt, dass viele Bürger das Risiko eingehen werden, so lange ohne Versicherung zu bleiben, wie es geht, und erst im Krankheitsfall eine Versicherung abschließen. Paul Krugman bewertet die Aktion der Versicherungslobby im Op-Ed der New York Times als konstruktive Kritik, die zu einer Verbesserung der Gesetzesvorlage führen könnte.

Derweilen kritisiert Richard Lowry in der National Review den jüngsten Versuch der Demokraten, die Gesundheitsreform günstiger erscheinen zu lassen. Demokraten im Senat (und vielleicht auch im Repräsentantenhaus) wollen nun $250 Milliarden aus der Gesundheitsreform entnehmen – die Finanzierung von Medicare-Zahlungen an Ärzte – und in einem separaten Gesetz unterbringen. Dadurch erscheint ObamaCare billiger, die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit bleiben jedoch gleich.

Laut Sean Trende könnten sich auch die anstehenden Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia auf die Debatte um die Gesundheitsreform auswirken. Sollten die Republikaner beide Wahlen gewinnen, so könnten Blue Dog Demokraten sowie Demokraten aus überwiegend Republikanischen Bezirken den Eindruck gewinnen, dass sich die allgemeine Stimmung gegen die Demokraten gewendet hat und dadurch geneigt sein, gegen die Agenda des Präsidenten zu stimmen.

SmackDown in Connecticut

Der Republikanische Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty, hat vor kurzem einige Strategen von John McCains 2008er Präsidentschaftskampagne angeheuert. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass Pawlenty eine Präsidentschaftskandidatur für 2012 ernsthaft anpeilt, so The Hill. Pawlenty hat einige renommierte Republikaner gewinnen können, die bei der Organisation des ersten Spendenevents für sein neues ‘Freedom First PAC’ helfen, meldet The Hill.

Eineinhalb Jahre nach dem Ende ihrer historischen Präsidentschaftskampagne verkündete währenddessen die amtierende Außenministerin, Hillary Rodham Clinton, dass sie nicht noch einmal antreten würde. Damit beendete Clinton am Montag ein Kapitel, das sie in den letzten zehn Jahren verfolgt hatte, schreibt die Washington Post. Sogar ihre größten Anhänger sind zu der Einsicht gekommen, dass eine Clinton-2016-Kampagne sehr unwahrscheinlich sei.

Derweilen rüsten sich die Demokraten für ein Sinken der schwarzen Wahlbeteiligung in den kommenden Monaten, so The Hill gestern. Es ist fraglich, wie viele Afro-Amerikaner zur Wahl gehen, wenn der Name Obama nicht auf dem Wahlschein zu finden ist. Die Gouverneurswahlen von New Jersey und Virginia in drei Wochen – die ersten Wahlen nach der Präsidentschaftswahl 2008 – werden hierfür ein erster Test sein.

Probleme für die Demokraten auch im Nordosten des Landes: Die Vorstandsvorsitzende des ‘World Wrestling Entertainment‘ und Republikanische Kandidatin Linda McMahon hat in den ersten zwei Wochen ihres Wahlkampfes gegen den Demokratischen Senator Chris Dodd über $2 Millionen ausgegeben, so Roll Call. McMahon hatte bereits angekündigt, dass ihr der Wahlkampf mehr als $30 Millionen ihres eigenen Vermögens wert sei - bisher steuerte sie $3 Millionen bei.

Aber auch die Republikaner stehen vor diversen Herausforderungen: Das Republican National Committee versuchte am Dienstag die Kritik an ihrer neuen Homepage (www.gop.com) herunterzuspielen, auf der einige Fehler entdeckt wurden und die zudem am ersten Tag mehrmals abgestürzt war, berichtet der Politico. Unter anderem waren Passwörter veröffentlicht worden, eine Auflistung der Republikanischen Erfolge endete mit dem Jahr 2004, und in der Kategorie ‘Zukünftige Führungspersonen’ fehlten jegliche Einträge. Die Seite war zudem für die meiste Zeit des Tages nicht zugänglich.

Obama im Aufwind?

Nachdem Präsident Obamas Zustimmungsraten über den Sommer abgerutscht sind, haben sie sich mittlerweile auf einen Wert knapp über der 50-Prozent-Marke eingependelt - ein Level, dass auch die meisten seiner Vorgänger nach ihren ersten 9 Monaten im Amt gehalten haben, so der Politico. Trotz des fatalen Einbruchs im Sommer, verkündeten renommierte Meinungsforscher, würde eine durchschnittliche Zustimmungsrate von 52 Prozent, wie sie Gallups September-Umfrage ergeben hat, durchaus den Erwartungen an eine neue Regierung im ersten Amtsjahr entsprechen.

Nichtsdestotrotz sorgen sich die Demokraten im Repräsentantenhaus, dass die Zwischenwahlen zur ‘Volksabstimmung’ über Obama werden und erwarten von ihm, dass er sie noch mehr dabei unterstützt, ihre Mehrheit im Kongress zu verteidigen, schreibt The Hill. Der Vorsitzende des ‘Democratic Congressional Campaign Committee’ (DCCC), Chris Van Hollen, berichtete The Hill, dass die Partei in einer bedeutend besseren Position stünde, wenn die Regierung dabei helfen würde, die bisherigen Leistungen der Demokraten zu verteidigen. Die Wählerschaft möchte dies direkt aus dem Munde des Präsidenten hören. Nachdem die Demokraten ihr Einzugsgebiet in der letzten Regierungsperiode erheblich erweitern konnten, ahmen die Republikaner dies nun nach, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Die Republikaner planen eine Reihe von Sitzen zu erobern, um die sie seit Ewigkeiten nicht mehr gekämpft hatten bzw. welche bei den letzten Wahlen auf der Strecke geblieben sind. Unter Beschuss stehen u.a. die Abgeordneten Ike Skelton aus Montana und Alan Mollohan aus West Virginia.

"Heute sind wir wieder bei der alten Obama v. Bush Story angekommen," welche die Wahlen im letzten Jahr dominierte, erklärt William McGurn. In dieser Wahlperiode gibt es allerdings eine überraschende Wendung in der Geschichte. Die Demokratischen Gouverneurskandidaten in Virginia und New Jersey, die ihre Gegner als ‘Bush-Republikaner‘ bezeichnen, liegen bei den Umfragen zurück. Währenddessen führen ihre Republikanischen Widersacher, die ihre Gegenüber als ‘Obama-Demokraten’ kritisieren.