Versicherungspflicht notwendig?

Die Reform des Gesundheitswesens, die Senator Max Baucus vorgeschlagen hat, würde Millionen von neuen Versicherten schaffen, ohne dass diese automatisch vom Staat gesponserte Versicherungsprogramme in Anspruch nähmen – dies sind zwei wichtige Siege für die viel geschmähte Versicherungsindustrie, so das Wall Street Journal. Die Versicherten stehen jedoch nur an erster Stelle, wenn eine Versicherungspflicht für alle Amerikaner durchgesetzt wird. Versicherungsfirmen sehen die Versicherungspflicht als unumgänglich, wenn man gesunde Menschen dazu bringen möchte Versicherungen abzuschließen, um damit die Kosten zu decken, die die Versicherungen für die vielen kranken Menschen ausgeben.

Der Senat könnte die Gesetzesvorlage bereits in der Columbus Day Woche behandeln. Dieser Zeitrahmen wird sich allen Anscheins nach jedoch verschieben, da es noch nicht feststeht, wann die Vorlage fertig sein wird, so enge Mitarbeiter gegenüber Roll Call. Baucus strengt sich an, die Überarbeitung seiner Gesetzesvorlage bis Donnerstag oder Freitag abzuschließen, berichten Demokratische Quellen. Senator Jay Rockefeller kritisiert derweilen, dass über 70 Millionen Mitarbeiter in größeren Unternehmen unter Baucus‘ Vorschlag keine Krankenversicherung bekämen, schreibt die USA Today. Zudem würde der Baucus-Gesetzesvorschlag die Ausführung einer privaten Vereinigung von Versicherungsbeauftragten der Staaten überlassen – es wird befürchtet, dass dieser Verein zu eng mit der Industrie zusammenarbeiten wird, so die Los Angeles Times

Einige der Gesetzreformen würden zu unfairen Formen der Einkommensumverteilung führen und Anreize dafür geben, keine Versicherung abzuschließen, schreiben ehemaliger Health and Human Services Secretary Michael Leavitt und die ehemaligen Direktoren des White House National Economic Council, Al Hubbard and Keith Hennessey im Wall Street Journal. Im Politico versucht sich die ehemalige White House Sprecherin Dana Perino mit Analogien aus dem Baseball, um klar zu machen, wie die Republikaner die Debatte gewinnen können. Die USA Today meint derweilen die Lösung für die Finanzierung gefunden zu haben – man solle eine Steuer auf „high-end insurance policies" erheben.

Neuer Ausfall bei den Demokratischen Senatoren

Falls sich Präsident Barack Obama fragt, warum sich seine Initiative zur Gesundheitsreform, gemeinsam mit seinen Zustimmungsraten, auf dem sinkenden Ast befindet, sollte er sich die Resultate einer bisher wenig beachteten Gallup Umfrage ansehen, die in dieser Woche veröffentlich wurde, meint Monica Crowley in der Washington Times. Seit 2001 hat Gallup jeden September eine Reihe von Fragen zur Arbeit der Regierung gestellt. Die Resultate aus diesem September deuten auf weitverbreitete Abneigung gegenüber großangelegten Regierungsmaßnahmen.

Während die Demokraten die Gesundheitsreform debattieren, haben sie selber mit krankheitsbedingten Ausfällen zu kämpfen. Am Dienstag musste Senator Robert Byrd nach einem Sturz ins Krankenhaus eingewiesen werden – dies ist ein weiterer gesundheitlicher Rückschlag für den dienstältesten amtierenden Senator der USA und frustriert die Demokraten, die sich weiterhin nicht der 60-Stimmen Mehrheit erfreuen können, die sie 2008 gewonnen hatten, schreibt der Politico. Das bisherige Versagen der Demokraten, sich die Republikanische Unterstützung für ihre Gesundheitsreform zu sichern, hat Anlass für neue überparteiliche Verhandlungen in beiden Kammern des Kongresses gegeben. Beide Gruppen versuchen die Gesetzesvorlagen noch vor der Debatte im Plenum zu ihrem Gunsten zu modifizieren, schreibt The Hill. Sieben gemäßigte Senatoren – zwei Republikaner, vier Demokraten und ein Unabhängiger – steigerten ihre Bemühungen um das Gesetz, nachdem die überparteiliche Gruppe des Finanzkomitees des Senats eine Vorlage produziert hat, die trotz monatelanger Verhandlungen nur unter Demokraten – und auch dort nicht komplett - Unterstützung findet.

Am Dienstag begann das Finanzkomitee des Senats endlich damit, die Änderungsvorschläge für ihren Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform zu präsentieren. Aber es hat sich nicht viel geändert, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Die Eröffnungskommentare, die von 22 Senatoren vorgetragen wurden, enthielten dieselbe Rhetorik, die die Debatte um die Gesundheitsreform nun schon seit mehreren Monaten prägt. Zum Redaktionsschluss war die Diskussion noch nicht einmal beim ersten der über 500 Änderungen angekommen! Derweilen attackieren die Republikaner das Demokratische Vorhaben einer Krankenversicherungspflicht, so das Wall Street Journal. In die Defensive getrieben, halbierte der Vorsitzende des Komitees, Senator Max Baucus, das Bußgeld für Familien ohne Krankenversicherung von $3.800 auf $1.900 im Jahr.

Die Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, arbeitet währenddessen am Reformvorschlag des Repräsentantenhauses und bezieht dabei eine linke Position. Sie will zwei Punkte in die Vorlage einbinden, die von den Moderaten abgelehnt werden: eine Reichensteuer, die bei der Finanzierung des Entwurfes helfen soll und eine staatliche Versicherungsoption, die am Medicare-Vergütungssatz angelehnt ist, so Roll Call. Pelosis riskanter Schachzug wird jene gemäßigten Demokraten im Repräsentantenhaus verärgern, die versucht haben, ihre Vorlage an die des Finanzkomitees des Senats anzupassen. Derweilen widersprach am Dienstag der Finanzchef des Kongresses Obamas wiederholt geäußerte Behauptung, dass die Medicare-Leistungen der Senioren durch die Gesundheitsreform nicht gekürzt würden, so die Associated Press. Douglas Elmendorf äußerte diese Bedenken gegenüber einigen Senatoren.