Kompromiss für die ‚public option‘

Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform aus dem Senat wird eine staatliche Versicherungsoption enthalten. Die Kompromisslösung behält es den Bundesstaaten vor, aus dem Regierungsprogamm auszusteigen, berichtet The Hill. Während einer Pressekonferenz verkündet der Demokratische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Harry Reid, dass die Kombination einer staatlichen Versicherungsoption mit einer Ausstiegsmöglichkeit für einzelne Staaten die beste Lösung sei, um schnell voran zu kommen.

Präsident Obama äußerte derweilen am Montag, dass Amerika keine andere Möglichkeit hätte, als das Gesundheitswesen zu reformieren, um Versicherungen für Familien, Unternehmen und die Regierung günstiger zu machen, so die Asociated Press. Obama versprach zwar Erfolg, warnte aber gleichzeitig, dass die großen Industrien – wie die Versicherungen – weiterhin gegen die Reform vorgehen werden. Diese Äußerungen fielen während einer Demokratischen Spendengala in Miami.

Einige Republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses sind währenddessen frustriert, da ihre Führungsebene noch keinen alternativen Vorschlag zur Gesundheitsreform vorgestellt hat, so The Hill. Nach Angaben von Republikanischen Abgeordneten, ist sich die Führung nicht einig, wie sie eine Alternative zu dem Demokratischen Gesetz, dass die Sprecherin Nancy Pelosi noch in dieser Woche bekannt geben will, präsentieren sollen.

Das Repräsentantenhaus will im übrigen eine $20 Milliarden Gebühr für Produzenten medizintechnischer Geräte einführen, während der Senat von seinem Vorhaben abgekommen ist, die Industrie zu besteuern, um die Gesundheitsreform zu finanzieren, so das Wall Street Journal. Große Unternehmen wie Medtronic Inc., St. Jude Medical Inc. und Johnson & Johnson hatten ihre Lobbyaktivitäten zuletzt gegen den Senatsvorschlag gerichtet.

Public Option is on!

Der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, tendiert seit Donnerstag dazu, eine staatliche Versicherungsoption in den Gesetzesentwurf des Senats zu integrieren. Dies ist ein Zeichen dafür, dass Reid zuversichtlich ist, die nötigen Stimmen für eine Version der Gesetzesinitiative zu erhalten, dies es Bundesstaaten erlauben würde, aus dem Programm auszusteigen, so der Politico. Ein Mitarbeiter der Regierung verkündete jedoch, dass Obama den Plan noch nicht abgesegnet hätte. Am Donnerstag hatte diesbezüglich ein kurzfristig einberufenes Treffen zwischen Obama und der Demokratischen Senatsführung im Weißen Haus stattgefunden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stieß am Donnerstag mit ihrem Vorhaben, eine staatliche Versicherungsoption durchzusetzen, allerdings auf Widerstand. Eine Umfrage in ihrer Fraktion machte deutlich, dass sie noch nicht genug Stimmen zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes hat, schreibt The Hill. In der von Pelosi veranlassten Umfrage sagten 46 Demokraten, dass sie gegen die sogenannte ‚umfassende‘ staatliche Versicherungsoption stimmen werden. Sollten sich die Republikaner, wie erwartet, geschlossen gegen die Gesundheitsreform stellen, so würden 39 Demokratische Überläufer genügen, um zu verhindern, dass das Gesetz die benötigten 218 Stimmen erhält.

Die Hauptlobbyistin der Gesundheitsindustrie, Karen Ignagni, meldete am Donnerstag, dass die Versicherungen noch immer einen großen Beitrag zum Vorankommen der Reform leisten können, berichtet die Associated Press. Ihre Aussage fiel inmitten wachsender Spannungen zwischen der Industrie und der Mehrheit der Demokraten. In den letzten Monaten hatten Präsident Obama und seine Demokraten die Versicherungen als Sündenböcke in der Debatte um die Gesundheitsreform dargestellt.

Demokraten gewinnen an Boden

Da die Republikaner gemerkt haben, dass die Demokraten in der Debatte um die Gesundheitsreform wieder an Boden gewinnen, versuchen sie jene Kritiker zu mobilisieren, die ihren Widerstand über den Sommer lauthals verkündet haben, so The Hill. Die Monate Juli und August waren aus Demokratischer Perspektive ein Desaster. Der Oktober war weitaus produktiver, da das Finanzkomitee des Senats seinen Gesetzesentwurf, mit Unterstützung der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe, fertiggestellt hat.

Ein Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses, der im Juli von einem Komitee abgesegnet wurde, wird die nationalen Gesundheitsausgaben, nach Angaben von Wirtschaftsprüfern, in den nächsten zehn Jahren um 2,1 Prozent wachsen lassen, berichtet The Hill derweilen in einem weiteren Artikel. Dieser sich auf $750 Milliarden belaufende Anstieg geht hauptsächlich darauf zurück, dass 34 Millionen Menschen neu versichert würden. Der Bericht wurde am Mittwoch vom ‚Office of the Actuary,’ einer unabhängigen Dienststelle innerhalb des nationalen Zentrum für Medicare- und Medicaid-Leistungen, veröffentlicht.

Sollte die Gesundheitsreform auf Obamas Schreibtisch landen, so zählt die K Street definitiv zu den Gewinnern, schreibt The Hill. Ist die Gesundheitsreform erst einmal verabschiedet, so werden die Lobbygruppen der Gesundheitsindustrie viel zu tun haben. Sie werden versuchen, sowohl den Kongress als auch die Regierung Obama bei der Umsetzung der Reform zu beeinflussen. Insbesondere die Sektoren, die mit Kürzungen rechnen müssen, werden verzweifelt versuchen, ihre Gelder zu behalten. Es wird ebenfalls erwartet, dass sich Lobbyisten nebensächlicher Interessen zusammenschließen werden, um ihre Themen irgendwann durchzusetzen.

Derweilen rollt der nächste Angriff auf die Krankenversicherungsindustrie. Das ‚Judiciary Committee‘ des Repräsentantenhauses hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welcher die beschränkt geltende Befreiung vom Kartellrecht für die Versicherungsindustrie einschränken würde. Damit wird es dem Justizministerium gestattet, in den Bereichen Preisabsprache und Marktaufteilung einzugreifen, so die New York Times.

Second Chance for Public Option?

Die Arzneimittelindustrie wird wahrscheinlich zu den Gewinnern der Gesundheitsreform gehören, da sie Millionen neue Kunden mit Versicherungsschutz gewinnen kann. Die Versicherungsindustrie, besonders solche Firmen, die sich an Einzelpersonen richten, wird es jedoch schwerer haben, so das Wall Street Journal. Die Republikaner im Senat haben es derweilen eingesehen, dass sie nicht genug Stimmen haben, um die Gesundheitsreform zu blockieren. Daher arbeiten sie an einer politischen Strategie, um die Verabschiedung eines Gesetzes hinauszuzögern und zu behindern.

Während die Gesundheitsreform die Wählerschaft weiterhin polarisiert, meinen Analysten, dass die Demokraten ihre Chance verpassen, eine wichtige Wählergruppe auf ihre Seite zu holen: Frauen. Dabei haben sie weitreichende Vorschläge, um die Behandlungsweise von Frauen durch die Versicherungen zu ändern, schreibt der Politico. Die Gesetzesvorlagen aus dem Kongress würden starke Schutzmechanismen für die Gesundheitsbedürfnisse von Frauen einführen, Obama und die Demokraten im Kongress erwähnen dies aber zu selten.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus planen derweilen eine auf Interessensgruppen basierende Strategie, um die Gesundheitsreform doch noch zu verhindern. In den nächsten drei Wochen werden sie argumentieren, dass die Maßnahmen der Demokraten kleinen Unternehmen, Rentnern, Frauen und Kindern schaden werden, berichtet die Washington Times.

Eine aktuelle Umfrage der Washington Post und ABC News hat nun ergeben, dass die Unterstützung für eine staatliche Versicherungsoption, als Alternative zu privaten Versicherungen, seit ihrem Tiefpunkt im Sommer angewachsen ist. Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet nun die staatliche Option, schreibt die Washington Post heute. Die Meinung der Amerikaner zu den Gesundheitsreformvorlagen, über die bald im Kongress abgestimmt wird, und Obamas Führungsrolle in der Gesundheitsdebatte geht jedoch weit auseinander. Das Meinungsbild spiegelt die Konflikte der Parteien wieder, die seit Monaten die Arbeit an dieser, der Regierung überaus wichtigen, Reform überschatten.

Bei einem Treffen mit einem Dutzend Ärzteverbänden hat der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, verkündet, dass der Senat an einem eigenständigen Gesetz arbeiten würde, das für die den Ärzten schadenden  Kürzungen von Medicare aufkommen wird, so The Hill. Als Gegenleistung forderte Reid die Unterstützung der Ärzteverbände für die Gesundheitsreform.

Nach Angaben von Experten, werden sich die Kosten für die Standard-Medicare-Versicherung um fünfzehn Prozent, auf $110,50 im Monat, erhöhen, berichtet die New York Times. Das bedeutet, dass die monatlichen Raten zum ersten Mal die Grenze von $100 im Monat überschreiten und ist gleichzeitig ein Indikator für die rapide Kostensteigerung im Gesundheitssektor, die die Debatte um eine Gesundheitsreform im Kongress anheizt.

Ist die Reform finanzierbar?

In dieser Woche äußerte sich der Republikanische Abgeordnete Paul Ryan, Mitglied des House Budget Committee, nach Angaben des Wall Street Journal, zu den möglichen Konsequenzen der Gesundheitsreform. Seiner Meinung nach ist der Gesetzesentwurf von Max Baucus „der Höhepunkt der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit.” Es sei eine Schande, denn man könnte eigentlich das kaputte Gesundheitswesen reparieren, ohne die funktionierenden Elemente zu zerstören und ohne neue Sozialprogramme zu schaffen, die das Land noch schneller in den Bankrott führen.

Auch die Versicherungslobby hatte bereits vor der Kostenexplosion gewarnt, die das Gesetz des Finanzausschusses des Senats, gemäß ihrer Studie, herbeiführen wird. Die Motivation zu diesem Schritt scheint die Entscheidung des Ausschusses gewesen zu sein, das Bußgeld für diejenigen die keine Versicherung abschließen herabzusetzen, gleichzeitig aber Versicherungen gleicher Konditionen unabhängig der medizinischen Vorgeschichte anzubieten. Die Industrie ist besorgt, dass viele Bürger das Risiko eingehen werden, so lange ohne Versicherung zu bleiben, wie es geht, und erst im Krankheitsfall eine Versicherung abschließen. Paul Krugman bewertet die Aktion der Versicherungslobby im Op-Ed der New York Times als konstruktive Kritik, die zu einer Verbesserung der Gesetzesvorlage führen könnte.

Derweilen kritisiert Richard Lowry in der National Review den jüngsten Versuch der Demokraten, die Gesundheitsreform günstiger erscheinen zu lassen. Demokraten im Senat (und vielleicht auch im Repräsentantenhaus) wollen nun $250 Milliarden aus der Gesundheitsreform entnehmen – die Finanzierung von Medicare-Zahlungen an Ärzte – und in einem separaten Gesetz unterbringen. Dadurch erscheint ObamaCare billiger, die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit bleiben jedoch gleich.

Laut Sean Trende könnten sich auch die anstehenden Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia auf die Debatte um die Gesundheitsreform auswirken. Sollten die Republikaner beide Wahlen gewinnen, so könnten Blue Dog Demokraten sowie Demokraten aus überwiegend Republikanischen Bezirken den Eindruck gewinnen, dass sich die allgemeine Stimmung gegen die Demokraten gewendet hat und dadurch geneigt sein, gegen die Agenda des Präsidenten zu stimmen.

Progress on Health Care

Die drei Demokratischen Senatoren, die dazu beauftragt wurden eine finale Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform auszuarbeiten, trafen sich am Mittwoch mit einem Beratergremium des Weißen Hauses. Die Führungspersönlichkeiten demonstrierten in einem Bereich Einheit, der die Partei zuvor noch gespalten hatte, so The Hill. Die Gruppe steht nun vor der Aufgabe, eine gemäßigte Gesetzesvorlage, die auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits ausgelegt ist, mit einem linken, die konservativen Demokraten beunruhigenden, Reformvorschlag zu vereinen.

Der aufrührerische und vollkommen eigennützige Bericht, der von der Versicherungslobby in Auftrag gegeben wurde, und der den Gesetzesentwurf des Finanzausschusses beschuldigt, die Versicherungskosten für die Bürger um mehrere Tausend Dollar jährlich zu erhöhen, muss vehement attackiert werden, urteilt die New York Times. Das machen die Demokraten jetzt auch. Am Mittwoch drohten sie damit, die seit langem geltende ‘antitrust exemption’ für die Versicherungsindustrie zurückzunehmen, berichtet die Washington Post.

Mitch McConnell und seine Stellvertreter auf der Führungsebene der Republikaner reagierten derweilen zurückhaltend auf die Entscheidung der Senatorin Olympia Snowe, die erste Republikanische Stimme für die Demokratische Gesundheitsreform abzugeben, so Politico. „Meine Aufgabe als ‘Whip’ ist es nicht, sie zu überreden. Meine Aufgabe ist es vielmehr, alle Informationen zu einem Thema bereitzustellen und zu hoffen, dass die Leute nach unseren Vorstellungen abstimmen,“ meint die Republikanische Nr. 2 hinter McConnell, Senator John Kyl.

Sollte die Demokratische Führung gehofft haben, dass Snowes Entscheidung, die Parteilinien zu übertreten, andere gemäßigte Republikaner mitziehen würde, so haben sie sich getäuscht, schreibt der Politico. Das zögerliche Verhalten der Moderaten zeigt, dass die Gesundheitsreform noch immer einen langen Weg vor sich hat.

Das Schicksal der Gesundheitsreform liege daher weitestgehend in den Händen von Präsident Obama und Senatorin Olympia Snowe, meint E. J. Dionne Jr.. Währenddessen warnt Karl Rove: „Es ist ein Problem für Mr. Obama, dass die Gesetzesvorlage des Finanzkomitees auf Buchhaltungs-Tricks beruht, die den Anschein erwecken, dass das Haushaltsdefizit davon nicht anwachsen werde,” während Michael Barone den Gesetzesvorschlag ebenfalls aufgrund seiner Kosten scharf kritisiert.