Präsident Obama hat führende Politiker in der Welt aufgerufen, endlich zu handeln und macht Druck für ein weltweites Klimaabkommen, mit dem auch überprüft werden kann, ob die Länder ihre zugesagten Emissionsminderungen einhalten. Dies sei eine indirekte Herausforderung an China, so die New York Times. Nur wenige Stunden nach der Ankunft in Kopenhagen sagte Obama am letzten Tag der Konferenz vor den versammelten Delegierten: "Die Zeit des Redens ist vorbei." Mit Blick auf die vertraglichen Verpflichtungen sagte er, dass es entscheidend ist, dass die Länder gegenseitig Rechenschaft ablegen.

Als Präsident Barack Obama am Donnerstag kurzerhand nach Kopenhagen reiste, um  die Klimaverhandlungen zu retten, haben sich seine Leute zu Hause schon auf eine weitere Rettungsmission vorbereitet: Sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu wahren, sollten sich die Gespräche in Dänemark als Flop herausstellen, so der Politico. Umfragen zeigen, dass Obamas Handhabung mit der globalen Erwärmung zu Hause nicht ankommt. Es  formiert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben, das Geld der Steuerzahler zur Förderung der Entwicklungsländer auszugeben, um deren Energieverbrauch reduzieren zu können, so die Washington Post. In der Öffentlichkeit gibt es auch Zweifel und eine wachsende politische Polarisierung darüber, was Wissenschaftler zur Umwelt sagen.

Patrick Michaels, Senior Fellow beim Cato Institut meint zu diesem Thema, dass alle sechs Jahre die Wissenschaftler ihre vermeintlichen Forschungsergebnisse zum Klimawandel bei der UN als wahr und unvoreingenommen vorstellen. Nach “Climategate” kann das aber nicht mehr der Fall sein, schreibt er im Wall Street Journal.

Penn State Wissenschaftler Michael Mann, der am “Climategate”-Skandal beteiligt war, wiederholt in der Washington Post, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel Realität ist. Nun würden einige Kritiker versuchen, die Debatte zu verschleiern und die Öffentlichkeit zu verwirren. Im Politico warnen der Abgeordnete John Boccieri und Jonathan Murray von Operation Free, dass wenn unsere Militär- und Geheimdienst-Experten sagen, der Klimawandel sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, sollten die gewählten Politiker diesem auch ihre Aufmerksamkeit schenken.

Ein weiterer Senator scheint ihnen Gehör geschenkt zu haben. Nach der jüngsten Erklärung von Senator Robert Byrd wundern sich sein kohle-abhängiger Heimatstaat und linke Politiker aus West Virginia über das Timing und fragen sich, mit welcher Motivation er den unerwarteten Diskurs über die Zukunft der Kohle-Industrie anstösst, schreibt der Politico in einem weiteren Artikel. In einem Anfang Dezember von seinem Büro veröffentlichtem Papier behauptet Byrd, dass der Widerstand gegen Einschränkungen für den Kohlebergbau und die Weigerung, den Klimawandel als politische Realität zu akzeptieren, die wirkliche Bedrohung für die Zukunft der Kohle darstellen. 

Senator Joe Lieberman hat am Dienstag Präsident Obama und den Demokraten im Senat mitgeteilt, dass er die Gesundheitsreform aller Vorraussicht nach unterstützen wird, wenn es zur Abstimmung kommt, so Roll Call. Bei dem Treffen sagte Lieberman, er habe nicht gerne die Oppositionsrolle bei der Gesundheitsversorgung übernommen, aber die Enscheidung führender Demokraten, beide Optionen – die staatliche Versicherung als auch die Medicare-buy-in-Option – aus der Gesetzesvorlage zu streichen, würde ausreichen, um seine Stimme zu sichern. 

Dabei scheint Joe Lieberman vergessen zu haben, dass er früher diese Medicare-buy-in-Option unterstützt hat, schreibt die New York Times (die Teilnahme an der Rentner-Krankenversicherung sollte damit den 55-64 Jährigen ermöglicht werden). Es sollte auch daran erinnert werden, dass Lieberman während seiner Karriere im Senat mehr als $1 Million von der Industriebranche erhalten hat. Im Wahlkampf 2006 belegte er damit in einem Ranking sogar den zweiten Platz, erinnert das Blatt.

Einige Linke, die angekündigt hatten, dass sie die Gesetzgebung befürworten, sagten, sie würden dies mit Entäuschung tun, während liberale Aktivisten und Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre tiefe Unzufriedenheit darüber äußerten, dass der Senat “in die Mitte rückt”, schreibt The Hill. Die meisten stimmen jedoch darin überein, dass  Kompromisse unvermeidlich waren. Eine neue Umfrage von Washington Post und ABC News zeigt, dass in der Bevölkerung befürchtet wird, dass ein neu gestaltetes System höhere Kosten, aber auch eine Verschlechterung der Versorgungsqualität mit sich bringt, schreibt die Washington Post. Eine knappe Mehrheit der Amerikaner glaubt aber immer noch, dass staatliches Handeln notwendig ist, um einer unkontrollierten Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenzuwirken und die Versorgung für rund 46 Millionen Unversicherte ausdehnen zu können.  

Auf dem Capitol Hill sagt man, die Medicare-Debatte sei ein gutes Beispiel für die komplexe Politik und die brutale Realität der Beratungen im Senat. Es gebe wenig Zeit, um Vorschläge zu verfeinern, wenn diese nicht sofort die 60 erforderlichen Stimmen für die Gesundheits-Gesetzgebung bekommen, so die Washington Post. Diese komplizierte Dynamik machen sich Lobbyisten für Krankenhäuser und Ärzte zunutze, machen Stimmung gegen Ideen und stürzen sich auf die Demokraten im Senat, die besonders anfällig für ihre Botschaft sind.

Dana Milbank erinnert daran, dass Obama im Wahlkampf versprochen hatte, sich der Arzneimittelindustrie anzunehmen und es Amerikanern ermöglichen wollte, billigere Medikamente importieren zu können. Obama sagte damals: "Wir sagen den Pharma-Unternehmen ‘nein, danke’ zu ihrer überteuerten Arznei, die hier sogar doppelt so teuer ist wie in Europa und Kanada." Aber am Dienstag, als die Angelegenheit im Senat debattiert wurde, habe Präsident Obama vergessen "Nein, danke” zu sagen. 

Seit Obama im Amt ist, werfen ihm Kritiker seinen Führungsstil vor: Er versuche, zu viele Probleme zur gleichen Zeit zu lösen, berichtet die New York Times. Dadurch sei nicht erkennbar, welche Ziele das Weiße Haus und der Kongress verfolgen und es verhindere, dass der durchschnittliche Amerikaner ein klares Leitmotiv in der Agenda des Präsidenten kommuniziert bekommt. Nun, da die Zustimmung für Obama in Umfragen unter 50 Prozent gerutscht ist, dürfte diese Kritik noch lauter werden. 

In Washington zeichnet sich derweilen eine seltsame Zusammenarbeit ab: Konservative Strategen um Grover Norquist und Tee-Party Organisatoren von FreedomWorks haben sich mit dem demokratisch-sozialistischen Senator Bernie Sanders und links-progressiven Aktivisten zusammengetan, berichtet der Politico. Die ungleiche Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Nominierung Ben Bernankes für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Federal Reserve so lange zu blockieren, bis der Kongress über eine groeßere Kontrolle der Zentralbank abgestimmt hat. Diese Koalition macht sich dabei die wachsende Anti-Establishment-Stimmung zunutze, welche auch von den Gesetzgebern, die nächstes Jahr wiedergewählt werden wollen, zur Kenntnis genommen wurde, so das Blatt weiter.

Präsident Obamas Job-Gipfel am Donnerstag verdeutlicht sein Dilemma, so die Washington Post. Obama sagt, er habe nicht das Geld für Bundesinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch gerade viele seiner linken Unterstützer sagen, das bringe den größten Beschäftigungsschub. Stattdessen setze er auf eine to-do-Liste für den privaten Sektor mit bereits bekannten Maßnahmen: Anreize für kleine Unternehmen, gesetzliche Regelungen und andere Hilfen für Exporteure und Steuervergünstigungen für die Arbeitgeber, die neue Arbeitskräfte einstellen.

Die Demokraten suchen derweilen nach Möglichkeiten, wie Arbeitlosenunterstützungen, staatliche Beihilfen und Steuererleichterungen finanziert werden können. Von den Maßnahmen erhoffen sie sich, die Arbeitslosenquote senken zu können, so das Wall Street Journal. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssten mehr als $150 Milliarden zur Verfügung stehen, die Summe wurde aber im vergangenen Jahr in das wankende Finanzsystem investiert. Ausgaben für ein föderales Sicherheitsnetz einschließlich der Ausweitung der Arbeitslosenunterstützungen und Zuschüsse im Gesundheitswesen würden als Notfall-Ausgaben erklärt und ins Haushaltsdefizit aufgenommen, erklärte ein Kongress-Mitarbeiter.

Eine solide Mehrheit der jungen Wähler, viele von ihnen hatten sich bei den Wahlen im vergangenenen Jahr für Obama engagiert, sind soweit mit dessen Amtsführung zufrieden, wie eine neue Umfrage zeigt, so die New York Times. Aber zur gleichen Zeit zeigt sich eine Mehrheit der unter 30-Jährigen unzufrieden darüber, wie Obama die vielen Probleme des Landes angeht.

Derweilen hat Ben S. Bernanke am Donnerstag in einer 4-stündingen Anhörung eine Ahnung davon bekommen, mit welchen konkurrierenden Forderungen er es in einer zweiten Amtszeit als Notenbankchef zu tun haben wird, schreibt die Washington Post. Er musste sich Kritik von Senatoren anhören, die die Bemühungen der Notenbank zur Stützung der Wirtschaft als „schlecht durchdacht“ bezeichneten und die warnten, diese würde wieder Opfer einer Inflation, wenn sie nicht bald ihre aggressiven Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums wie super-niedrige Zinsen rückgängig machen.

Das Haus hat auch am Donnerstag Maßnahmen ergriffen, die Erbschaftssteuer dauerhaft zu verlängern, indem es den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf einige Millionen Dollar festsetzt, berichtet die New York Times. Die Abstimmung erfolgte mit 225 zu 200 Stimmen, wobei nur Demokraten für die Verlängerung stimmten. Aber auch 26 Demokraten taten es den Republikanern gleich und stimmten gegen den Plan.  

House Speaker Nancy Pelosi hat am Donnerstag dem Vorschlag zur Schaffung einer "Kriegs-Steuer", um die Stationierung neuer Truppen in Afghanistan finanzieren zu können, eine Absage erteilt. Einer Idee, die von ihren engsten Verbündeten im Capitol hervorgebracht wurde, so die Washington Post. Die Finanzierung ist jetzt der Hauptstreitpunkt für die Opposition. Präsident Obama hat die Kosten auf 30 Milliarden Dollar festgesetzt.

Pelosi hatte sich noch am Donnerstag auch vehement für eine Gebühr für Transaktionen im globalen Finanzsystem eingesetzt, nachdem sie das Thema diese Woche mit Finanzminister Timothy Geithner erörtert hatte, so der Politico. Geithner hatte entsprechenden Plänen von Gordon Brown, dem britischen Premierminister, bei einem Treffen der G-20-Finanzminister im letzten Monat noch kritisch gegenüber gestanden. Doch nach ihrem Telefonat am Mittwoch sagte Pelosi ihren Kolleginnen und Kollegen, dass der Minister solchen Vorschlägen offener gegenüber steht, als berichtet wurde.

Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Der Anteil der Amerikaner, die glauben, dass die globale Erwärmung tatsächlich geschieht, ist von 80 auf 72 Prozent gesunken, wie eine neue Washington Post-ABC News-Umfrage festgestellt hat. Trotzdem unterstützt nach wie vor eine Mehrheit eine nationale Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen, so die Washington Post. Weiter sind 55 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die USA ihren Kohlenstoff-Ausstoß eindämmen soll, auch wenn die großen Entwicklungsländer wie China und Indien das nicht vorhaben. Durch die zunehmende politische Polarisierung müssen die Obama-Administration und die Demokraten im Kongress ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken, damit ein internationaler Pakt gegen die globale Erwärmung doch noch zustande kommt.

Derweilen versuchen hochrangige Republikaner im House Energy and Commerce Committee einen längst abgeschlossenen Betrugsfall in Kalifornien zum Thema zu machen. Sie erhoffen sich damit, ihre Argument gegen eine Gesetzgebung zum Klimaschutz untermauern zu koennen, so The Hill. Represenative Joe Barton und der Abgeordnete Greg Walden (aus Oregon), die führenden Republikaner im Ausschuss, haben ein Bundesgericht aufgefordert, Dokumente vom California Credit Trading Program aus dem Jahre 2005 freizugeben. Barton bezeichnet diesen Fall als “warnendes Beispiel” für eine Einrichtung eines bundesweiten Emissionshandels.

Unterdessen versucht die Regierung Obama ein Programm zur Lösung des Energieproblems zu entwickeln. Dabei handelt sich um ein landesweites Programm, das einen gewaltigen Umbruch in der U.S.-Wissenschaft bedeutet, wie das Wall Street Journal berichtet. Die Regierung will mit einer Milliarden-Dollar-Investition die  Energieforschung mit 17 riesigen Forschungseinrichtungen vorantreiben. In diesen sollen neue Energiequellen, effizientere Autos und Maßnahmen gegen den Klimawandel entwickelt werden, so das Blatt weiter.

Die meisten Amerikaner rechnen nicht damit, das eine Überarbeitung der Gesundheitsreform ihr Leben unmittelbar betreffen würde. Aber die Zahl derer, die negativen Folgen befürchten, ist grösser als die Zahl derer, die einen positiven Effekt erhoffen, wie eine Umfrage jetzt herausgefunden hat. Die Umfrage der überparteilichen Robert Wood Johnson-Foundation stellt darüber hinaus fest, dass die meisten Amerikaner mit 60 Prozent eine “sehr knappe” oder “ziemlich knappe” Entscheidung erwarten, so die Associated Press.

Zwei Tage nachdem die Gesundheitsreform die erste große Hürde im Senat genommen hat, haben zwei Gruppen eine gemeinsame TV-Kampagne gestartet, schreibt The Hill. Die beiden bedeutenden Organisationen AARP und American Medical Association (AMA) unterstützen die neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsversorgung für Rentner (Medicare).

Viele Lobbyisten hätten die Abtreibungs-Debatte zur Gesundheitsreform verschlafen, berichtet die New York Times. Erst seit kurzem sei ein neuer Boom der Spendenaufforderungen zu verzeichnen. Abtreibungs-Gegner schlagen Alarm und informieren ihre Anhänger seit die Demokraten vor drei Monaten ihre Pläne vorgelegt haben.

Während der Senat noch immer dabei ist, die Rechtsvorschriften zum Gesundheitssystem zu überarbeiten, kämpfen die Demokraten um Präsident Obama immer noch darum, die öffentliche Meinung zu gewinnen, so die Washington Post. Einer neue Washington Post-ABC News-Umfrage nach sind die Amerikaner tief zerstritten über die Massnahmen und erwarten einen Anstieg der Kosten.

Derweilen versuchen Abtreibungsbefürworter und andere Lobbygrupppen einen Proteststurm nach Thanksgiving auf den Capitol Hill zu organisieren, um die neuen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Gesundheits-Paket zu halten, so Roll Call. Die Demonstranten planen einen "National Day of Action" am 2. Dezember sowie eine Kundgebung auf dem Kapitol als auch umfassende Besuche der Büros von Gesetzgebern im ganzen Land.  

Unterdessen verteidigt Kardinal Francis George, Präsident der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, die Entscheidung der Bischöfe, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der nationalen Rechtsvorschriften zum Gesundheitssystem zu spielen. Er sagte am Montag, dass die Kirche die treibende Kraft in der politischen Debatte des Landes sei, so die Washington Times.

Gegner der geplanten Gesundheitsreform machen auch anderweitig mobil, da sie zunehmend nervös werden, schreibt die Associated Press. Angeführt von der US Chamber of Commerce, dem Gegner der Demokratischen  Partei in Gesundheitsfragen, sollen in den letzten Monaten $24 Millionen für TV-Spots aufgebracht worden sein, währen Gewerkschaften und andere Befürworter nur $12 Millionen ausgaben.

In einer Gallup-Umfrage unter registrierten Waehlern zur politischen Stimmung vor den Wahlen 2010 haben die Republikaner die Demokraten mit 48% zu 44% inzwischen überholt. In letzten Umfragen unter unabhängigen Wählern liegen die Republikanischen Kandidaten sogar mit 52% zu 30% vorn, so Gallup.

Derweilen haben Konservative Florida als Austragungsort für ihren Kampf mit dem GOP–Establishment auserkoren. Aber der Kampf um den Republikanischen Senatsposten in Utah könnte sich als eigentliche Tea Party entpuppen, schreibt The Hill.

Im Zeichen der tiefen Unzufriedenheit mit der politischen Establishments in Washington, treffen Aktivisten in beiden Parteien Ausschüsse und Parteichefs “da, wo es weh tut - in der Brieftasche”, so der Politico. Konservative und liberale Aktivisten bemühen sich gleichermaßen “Cash-Flow” an die Parteien zurückzuhalten, in der Hoffnung, dass ihnen Parteiführer und Mitglieder des Kongresses Gehör schenken.

Während sich Verteidigungsminister Robert Gates, Admiral Mike Mullen, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, und Außenministerin Hillary Clinton für die Entsendung von weiterern 30.000 Mann nach Afghanistan einsetzen, erwartet Präsident Obama Antworten der Regierungen von Afghanistan und Pakistan, wie diese sich in die neue Strategie einbringen  wollen, so die New York Times. "Der Präsident wird heute vier endgültige Optionen bei einem Treffen mit seinem nationalen Sicherheits-Team beraten”, sagte sein Pressesprecher, Robert Gibbs, gegenüber Journalisten. In der USA Today ruft auch der ehemalige Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, Obama dazu auf, mehr Truppen zu entsenden: "Weniger Anstrengungen in Afghanistan führen zu deutlich höheren Terrorrisiken zu Hause und in der ganzen Welt."
 
Obama hat einen guten Ruf unter den Streitkräften trotz seines Mangels an militärischer Erfahrung, der jetzt mit seiner Entscheidung über das Afghanistan-Konzept einem ersten Test unterzogen wird, schreibt The Hill. “Wenn Obama entscheidet und erklärt, was in Afghanistan zu tun ist, muss er es auf eine Art und Weise tun, wie er es den Männern und Frauen in Uniform gegenüber noch nicht getan hat”, so das Blatt weiter.

Derweilen zeigt die neueste Associated Press-GfK-Umfrage, dass die Amerikaner in den letzten Monaten seit Obamas Amtsantritt von den vielen Debatten ermüdet sind. Die amerikanische Bevölkerung sei noch pessimistischer als im Oktober, so das Blatt. Sie missbillige Obamas Einsatz fuer die Wirtschaft und die vielleicht auffälligste Meldung: Viele hätten das Vertrauen in den neuen Oberbefehlshaber mit Blick auf die Probleme in Irak und Afghanistan verloren.