Präsident fordert weitere Studie

Präsident Obama hat ranghohe Mitarbeiter um eine nach Provinzen unterteilte Analyse von Afghanistan gebeten, um herauszufinden welche Regionen von der lokalen Regierung effektiv geleitet werden, berichtet die Washington Post. Obamas Interesse an den Details verdeutlicht das Bemühen der Regierung, mit den Gouverneuren der Provinzen, den Stammesführern und den lokalen Milizen zu kooperieren, die als bessere Partner als die historisch schwache Zentralregierung angesehen werden.

Derweilen findet die Mehrheit der Amerikaner, zum ersten Mal seit Obamas Amtseinführung, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewege. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Wall Street Journal und NBC News. 58 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die wirtschaftliche Talfahrt noch nicht beendet ist. Im September waren nur 52 Prozent dieser Meinung – damit stieg der Pessimismus wieder auf das Level von Juli an. Nur 29 Prozent gaben an, dass die Wirtschaft ihrer Ansicht nach am Tiefpunkt angekommen sei, im letzten Monat waren dies noch 35 Prozent.

Präsident Obama stattete der Dover Air Force Base in Delaware heute einen einsamen Besuch vor Anbruch der Dämmerung ab, um der achtzehn amerikanischen Soldaten zu gedenken, die zu Beginn der Woche in Afghanistan getötet wurden, so die Washington Post. Obama verließ das Weiße Haus am Mittwoch kurz vor Mitternacht in einem Helikopter, um den Gefallenen die letzte Ehre zu erweisen, deren Särge über Nacht in die USA eingeflogen wurden.

Weniger Freunde an der Wall Street

Laut einer aktuellen Gallup Umfrage, sind Obamas Zustimmungsraten derweilen zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft unter die 50-Prozent-Marke gefallen, so Politico. Obama ist somit seit August drei Mal auf Zustimmungswerte um die 50 Prozent abgesunken. Die Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt auch, dass 43 Prozent aller Amerikaner mit Obamas Arbeit unzufrieden sind.

Die Regierung Obama veranlasst härtere Maßnahmen, um gegen die hohen Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Wall Street vorzugehen. Es wird geplant, die Vergütung derjenigen zu kürzen, die die sieben größten Nutznießer staatlicher Hilfsgelder managen, schreibt die Los Angeles Times. Die Maßnahme, die noch heute verkündet werden soll, wird das durchschnittliche Gehalt der fünfundzwanzig bestbezahlten Führungskräfte eines jeden Unternehmens im Vergleich zum Vorjahr um fünfzig Prozent kürzen.

Derweilen überprüft eine aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzte Kommission das amerikanische Steuerrecht, insbesondere hinsichtlich multinationaler Unternehmen. Eine Reform könnte die Wirtschaftslandschaft in den USA und im Ausland verändern, so das Wall Street Journal. Ersetze man das aktuelle System, dass weltweite Einnahmen besteuert, durch eines, welches nur den Profit besteuert, der in den USA erzielt wurde, so könnten die Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe steigen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verkündete am Mittwoch, dass die Gesetzgeber kein zweites Konjunkturpaket planen. Stattdessen würde über einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verhandelt, berichtet das Wall Street Journal. Nachdem Pelosi den Vormittag in Verhandlungen mit Demokraten des Repräsentantenhauses und Ökonomen verbracht hat, äußerte sie sich, dass eine Reihe von Vorschlägen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze diskutiert wurden.

Währenddessen wurde ein wichtiger Kompromiss in einem Thema erzielt, welches die Regulierung des Finanzmarktes fast hätte platzen lassen. Das ‚Financial Service Committee’ des Repräsentantenhauses übertrug der Regierung am Mittwoch die Gewalt, den Bundesstaaten in einzelnen Fällen die Regulierung nationaler Banken zu verbieten, so die New York Times. Die Regierung Obama war bisher dagegen gewesen, den Bundesstaaten bei der Einführung strikterer Regulierungsmaßnahmen für den Bankensektor zuvorzukommen.

Second Chance for Public Option?

Die Arzneimittelindustrie wird wahrscheinlich zu den Gewinnern der Gesundheitsreform gehören, da sie Millionen neue Kunden mit Versicherungsschutz gewinnen kann. Die Versicherungsindustrie, besonders solche Firmen, die sich an Einzelpersonen richten, wird es jedoch schwerer haben, so das Wall Street Journal. Die Republikaner im Senat haben es derweilen eingesehen, dass sie nicht genug Stimmen haben, um die Gesundheitsreform zu blockieren. Daher arbeiten sie an einer politischen Strategie, um die Verabschiedung eines Gesetzes hinauszuzögern und zu behindern.

Während die Gesundheitsreform die Wählerschaft weiterhin polarisiert, meinen Analysten, dass die Demokraten ihre Chance verpassen, eine wichtige Wählergruppe auf ihre Seite zu holen: Frauen. Dabei haben sie weitreichende Vorschläge, um die Behandlungsweise von Frauen durch die Versicherungen zu ändern, schreibt der Politico. Die Gesetzesvorlagen aus dem Kongress würden starke Schutzmechanismen für die Gesundheitsbedürfnisse von Frauen einführen, Obama und die Demokraten im Kongress erwähnen dies aber zu selten.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus planen derweilen eine auf Interessensgruppen basierende Strategie, um die Gesundheitsreform doch noch zu verhindern. In den nächsten drei Wochen werden sie argumentieren, dass die Maßnahmen der Demokraten kleinen Unternehmen, Rentnern, Frauen und Kindern schaden werden, berichtet die Washington Times.

Eine aktuelle Umfrage der Washington Post und ABC News hat nun ergeben, dass die Unterstützung für eine staatliche Versicherungsoption, als Alternative zu privaten Versicherungen, seit ihrem Tiefpunkt im Sommer angewachsen ist. Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet nun die staatliche Option, schreibt die Washington Post heute. Die Meinung der Amerikaner zu den Gesundheitsreformvorlagen, über die bald im Kongress abgestimmt wird, und Obamas Führungsrolle in der Gesundheitsdebatte geht jedoch weit auseinander. Das Meinungsbild spiegelt die Konflikte der Parteien wieder, die seit Monaten die Arbeit an dieser, der Regierung überaus wichtigen, Reform überschatten.

Bei einem Treffen mit einem Dutzend Ärzteverbänden hat der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, verkündet, dass der Senat an einem eigenständigen Gesetz arbeiten würde, das für die den Ärzten schadenden  Kürzungen von Medicare aufkommen wird, so The Hill. Als Gegenleistung forderte Reid die Unterstützung der Ärzteverbände für die Gesundheitsreform.

Nach Angaben von Experten, werden sich die Kosten für die Standard-Medicare-Versicherung um fünfzehn Prozent, auf $110,50 im Monat, erhöhen, berichtet die New York Times. Das bedeutet, dass die monatlichen Raten zum ersten Mal die Grenze von $100 im Monat überschreiten und ist gleichzeitig ein Indikator für die rapide Kostensteigerung im Gesundheitssektor, die die Debatte um eine Gesundheitsreform im Kongress anheizt.