Schlechte Nachrichten?

Präsident Obama wird heute die Joint Chiefs of Staff im Weißen Haus empfangen, dies ist Teil seiner Neubewertung der Militärstrategie für Afghanistan, so CNN. Bei dem Treffen wird jeder Bereich des amerikanischen Militärs den Präsidenten über die Auswirkungen einer Truppenaufstockung informieren, berichteten zwei interne Quellen gegenüber Barbara Starr von CNN.

Der Abgeordnete John Murtha verkündete derweilen am Donnerstag, dass er für Steuererhöhungen bereit sei, sollte sich Obama zu einer Truppenaufstockung entscheiden, so The Hill. „Es ist eine teure Entscheidung,” äußerte der Demokrat Murtha gegenüber The Hill. „Wie zahlen wir für die Truppen, sollten wir uns entschließen sie nach Afghanistan zu schicken? Daher sollten wir die Steuern erhöhen.” In einem anschließenden Interview verbesserte Murtha, dass er keine Steuererhöhung vorschlagen würde, betonte aber, dass darüber nachgedacht werden sollte.

Währenddessen zweifelte die Außenministerin Hillary Rodham Clinton an dem Versagen Pakistans, in den letzten acht Jahren, seit ihrer Flucht aus Afghanistan, Al-Qaida Führer im Land zu lokalisieren. Gegenüber einheimischen Journalisten berichtete sie, dass sie es sich nur schwer vorstellen könne, dass keiner in der Regierung wisse, wo sie sich aufhalten und sie nicht aufgegriffen werden können, so die Washington Post.

Afpak continued

Präsident Obama antwortete am Montag auf die Stimmen, die ihn dafür kritisieren, dass seine Überprüfung der Kriegsstrategie in Afghanistan so lange dauern würde. Der Präsident erklärte einer Gruppe Militärangehöriger, dass er sich nicht zu einer Entscheidung über eine Truppenaufstockung drängen ließe, so die Washington Post. Vor eine Gruppe von 3.500 Soldaten und deren Familienangehörigen auf einem Stützpunkt in Jacksonville, betonte Obama, dass die amerikanischen Soldaten eine klare Strategie und volle Unterstützung verdienen, um ihre Mission erfüllen zu können.

Derweilen erklärte Senator John F. Kerry am Montag, dass er gegen die Entsendung neuer amerikanische Truppen nach Afghanistan sei, wenn die afghanische Regierung und das Militär ihre Leistungen nicht steigern würden. Kerry ist der Meinung, dass die Forderung des höchsten amerikanischen Generals in Afghanistan nach 40.000 Truppen verfrüht und überhöht war, schreibt die Washington Post in einem anderen Artikel. Der Demokrat Kerry hielt eine Ansprache im Council on Foreign Relations, nachdem er von einer Aufklärungsreise aus Afghanistan zurückgekehrt war. Seine Meinung ist besonders wichtig, da er momentan den Vorsitz des Senate Foreign Relations Committee innehat und ein gutes Verhältnis mit Präsident Obama unterhält.

General Stanley McChrystals Forderung nach 40.000 Truppen sollte nicht als ‚Heilige Schrift’ betrachtet werden, meint derweilen Richard Cohen in der Washington Post. Die Anfrage ist bloß der Beginn einer Debatte. Diejenigen, die rufen „gebt den Generälen was sie brauchen,” meinen eigentlich „gebt den Generälen was sie wollen.” So mache man keine verantwortungsvolle Politik. Manchmal muss ein Kriegspräsident auch entscheiden, den Abzug seiner Truppen einzuläuten, findet wiederum Eugene Robinson in der Washington Post. Das ist es, was Präsident Obama jetzt tun muss.

Roger Cohen fasst währenddessen sein Interview zu Afghanistan mit dem britischen Außenminister David Miliband in der New York Times zusammen. Großbritannien hatte zu Beginn des Monats 500 neue Soldaten nach Afghanistan geschickt, nachdem die britischen Generäle eine Verstärkung von 2000 Truppen gefordert hatten. Milibrand geht davon aus, dass die Amerikaner einen ähnlichen Kompromiss erzielen werden.

Cheney chimes in on Afghanistan

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, attackierte am Donnerstag Richard B. Cheney, den ehemaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. Gibbs wies die Republikanische Kritik an Obamas Entscheidungsfindung für eine neue Afghanistanstrategie zurück, so die Washington Post. In einer Rede am Mittwoch hatte Cheney die Außenpolitik des Präsidenten erneut schärfst kritisiert. Er beschuldigte Obama des ‚Zauderns,’ da der Präsident schon seit Wochen über die Entsendung 40.000 neuer Soldaten nach Afghanistan berät.

Derweilen warnt die New York Times, dass die politische Führung im Irak noch große Fortschritte machen muss, damit Hoffnung darauf bestünde, dass die amerikanischen Truppen pünktlich abgezogen werden können, ohne dass das Land wieder im Chaos versinkt.

Should I Stay or Should I Go?

Obama deutete am Mittwoch an, dass seine Entscheidung über eine Truppenaufstockung für Afghanistan auf die Zeit nach der Neuwahl am 7. November verschoben würde, schreibt The Hill. In einem Interview mit NBC Nightly News verkündete Obama, dass es durchaus möglich sei, dass die Regierung ihre Strategie formuliert habe, bevor die Wahlergebnisse feststünden. Die Vereinten Nationen haben derweilen heute damit begonnen, Stimmzettel und andere Wahlausrüstungen in Afghanistan zu verteilen, um die für November angesetzten Präsidentschaftswahlen im Krisengebiet vorzubereiten, so die Associated Press. (Andy Borowitz von der Huffington Post witzelte schon in einem Pseudo-Artikel, dass Karzai bereits zum Sieger der Wahlen am 7. November erklärt wurde und verlauten ließ: „Da das afghanische Volk in einer Wahl, die noch nicht stattgefunden hat, so überzeugend für mich gestimmt hat, haben sie eine Stimme für die Zukunft abgegeben“).

Wenn wir nicht einmal ein paar Milliarden Dollar in die Hilfe für Pakistan investieren dürfen, ohne nationalistische Missgunst auszulösen, warnt Nicholas D. Kristof in der New York Times, so sollten wir keine wohlwollenden Reaktionen aus Afghanistan, auf die Stationierung mehrerer Zehntausend neuer amerikanischer Soldaten erwarten. Anders sieht das Max Boot vom Council on Foreign Relations: nach seiner Rückkehr aus der Krisenregion zählt er in der New York Times die Gründe auf, warum mehr Truppen notwendig seien. Er spricht von einem akuten Truppennotstand, der es der NATO oftmals nicht erlaube, ein Gebiet für längere Zeit zu halten. Sind die Truppen erst einmal abgezogen, so erobere die Taliban das Gebiet zurück. Karl Rove meldet sich auch zu Wort. Er äußert, dass eine maßgebliche Unterstützung Obamas zuvor verkündeter Afghanistan-Strategie notwendig sei, um die amerikanischen Interessen in einer Krisenregion zu stärken, die „unseren” Feinden vor dem 11. September als Zufluchtsort gedient hatte.

Derweilen haben zwei Attentäter auf einem Motorrad, zur Hauptverkehrszeit, das Feuer auf einen pakistanischen Militärjeep eröffnet und einen hochrangigen Offizier getötet, so das Wall Street Journal. Der Anschlag vom Donnerstag war der erste gezielte Mordanschlag auf einen Armeeoffizier in Islamabad. Es scheint, als würde die Taliban nach neuen Vergeltungsmethoden gegen die Armee suchen, die sich auf dem Vormarsch nach Süd-Waziristan befindet, einer Hochburg der Militanten. Zumindest David Ignatius von der Washington Post hofft, dass die Offensive gegen die Zufluchtsstätten der Taliban in Süd-Wasziristan in dieser Woche ein Zeichen dafür ist, dass Pakistan endlich eingesehen hat, dass sie ein ernstes Terrorismusproblem haben.

Mittelweg für Afghanistan

Gestern trafen sich führende Kongressabgeordnete mit Präsident Obama im Weißen Haus. Sie hatten den Eindruck, dass der Präsident ihre Sorgen um seine Afghanistanstrategie ernst genommen hat, konnten aber nicht einschätzen, ob der Präsident nun plant zehntausende neue Soldaten in das Kriegsgebiet zu schicken, so Roll Call. Obama berichtete den Abgeordneten beider Parteien aus Senat und Repräsentantenhaus, dass er einen Mittelweg zwischen denjenigen sucht, die für eine radikale Truppenaufstockung plädieren und jenen die für einen Rückzug stimmen.

Als Antwort auf das amerikanische Tauziehen um die Truppenstärke in Afghanistan berichtete ein hoher britischer General, der vor kurzem pensioniert wurde, am Dienstag in einem Interview von seinen eigenen Erfahrungen. Er gab an, dass die Regierung Gordon Browns seine Anfragen nach einer Truppenaufstockung in Afghanistan mehrmals zurückgewiesen hätte, so die New York Times. Aus der Downing Street wurde daraufhin gemeldet, dass Mr. Brown eine solche Anfrage niemals verweigert hat und das es zu einer Truppenaufstockung gekommen war.

Die Republikaner kommen heute in die Kritik dafür, dass sie General McChrystal nahegelegt haben, Nancy Pelosi in ihre Schranken zu verweisen, schreibt The Hill. Das ‚National Republican Congressional Committee’ (NRCC) kritisierte Nancy Pelosi in einer Presseerklärung für ihre fehlende Unterstützung einer Truppenaufstockung in Afghanistan. Es heißt, „Pelosi solle nicht weiter in die Außenpolitik hineinpfuschen.”

Derweilen kommt es zu einem Konflikt zwischen den Gesetzgeber und der Regierung Obama. Am Dienstag weigerte sich das Außenministerium, ein Sanktionspaket gegen den Iran zu unterstützen, dass es wohl in diesem Jahr durch den Kongress schaffen wird, berichtet The Hill. Der stellvertretende Außenminister, James Steinberg, übermittelte dem ‚Senate Banking Committee,‘ dass sich die Regierung vorerst nicht zu den vorgeschlagenen Sanktionsmaßnahmen aus dem Senat äußern wird.

Währenddessen meldete der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad, dass sich einige Nationen dazu bereiterklärt hätten, zu 20 Prozent angereichertes Uran an den Iran zu liefern, das für Atomstrom genutzt werden soll, berichtet Reuters.

Afpakterrorgitmo

In der jüngsten Vergangenheit fand eine Reihe von erfolgreichen Operationen – insbesondere im pakistanischen Stammesgebiet – statt, bei denen wichtige Al Quaida Anführer getötet bzw. in Gefangenschaft genommen wurden. Nach Angaben von Regierungsmitarbeitern schürten diese Entwicklungen die Diskussionen über die Notwendigkeit einer Truppenaufstockung in Afghanistan, schreibt die New York Times. Es heißt, die Amerikaner hätten im letzten Jahr mehr als die Hälfte ihrer Hauptangriffsziele eliminiert, Al Quaida in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt und ihren Finanzfluss unterbunden.

Präsident Obama wird sich heute mit hochrangigen Kongressabgeordneten aus beiden Parteien treffen, um über den Afghanistankrieg zu sprechen, der an einem vermeintlichen Wendepunkt steht, so CNN. Das Treffen findet inmitten einer umfassenden Strategieüberprüfung der Obama-Administration in der Frage um die Zukunft von Afghanistan statt.

Zuhause hat das Weiße Haus derweilen einen heiklen Kurs eingeschlagen, um das Kapitel über George Bushs Antiterrormaßnahmen endgültig zu schließen, berichtet die Washington Post. Während Obama einen Krieg in Afghanistan führt, den er selbst als entscheidend für die Terrorismusbekämpfung bezeichnet hat, versucht sich seine Regierung gegen aufkommende Kritik zu verteidigen. Der ehemalige Vizepräsident Richard B. Cheney und andere Republikaner bemängeln, dass die neue Regierung sich von Instrumenten distanzieren würde, die entscheidend für die Sicherheit der Vereinigten Staaten seien.

Währenddessen muss sich der Regierungsberater Greg Craig nun zur Verantwortung stellen, weil er die Durchführung der Strategie, Guantanamo bis Januar zu schließen, nicht erfolgreich zum Abschluss bringen wird. Es wird daher erwartet, dass er das Weiße Haus unverzüglich verlassen wird, so der Politico. Interne Quellen berichten jedoch, dass Craig nur nach außen hin als Sündenbock inszeniert wird, die Schuld am verpassen der Frist liegt jedoch nicht allein bei ihm.

Sorge um Afghanistan und Iran

Die Diskussion um Afghanistan dominiert momentan die außenpolitische Debatte. Hohe Mitarbeiter im Weißen Haus liefern nun Argumente für eine Strategieänderung in Afghanistan, die nur wenige, wenn nicht sogar gar keine neuen Truppen für die Region vorsieht, schreibt die Washington Post. Stattdessen würde das Hauptaugenmerk nun auf drei Aspekten liegen: Einer zügigen militärischen Ausbildung afghanischer Einheiten, einer Fortsetzung der Eliminierung von Al Quaida Anführern und einer Unterstützung des Nachbarlandes Pakistan in deren Kampf gegen die Taliban.

Der Iran hat derweilen zugestimmt, sein Uran zur Anreicherung an andere Länder zu übergeben, berichtet das Wall Street Journal. Interne Quellen berichten, dass dieser überraschende Zug Teherans, Möglichkeiten Bomben zu bauen, vorerst einschränken würde. Experten warnen jedoch, dass der Iran mit diesem Zug bloß die angedrohten Sanktionen verhindern will und sein Nuklearprogramm trotzdem fortsetzt.

Charles Krauthammer erinnert diesbezüglich in der Washington Post an einen Kommentar von Präsident Nicolas Sarkozy, der Obamas Naivität im Umgang mit dem Iran scharf verurteilte. Die Washington Post hat derweilen ihre Zweifel, dass diese Regierung mit den Iranern besser zurechtkommen wird als ihre Vorgänger.

Zwischen Truppenaufstockung und Säbelrasseln

Da die Mehrheit seiner Partei eine Truppenaufstockung für Afghanistan ablehnt, könnte Präsident Obama dazu gezwungen werden, seine Unterstützung dafür bei den Republikanern im Kongress zu suchen, sollte er den Empfehlungen des obersten Generals in Afghanistan folgen, so die Washington Post.

Derweilen hoffen die Amerikaner heute in Genf einen Prozess zu starten, der Teherans nukleare Ambitionen zügelt und ihre Position in der Welt neu ausrichtet. Regierungsmitarbeiter bezweifeln jedoch, dass die Iranischen Diplomaten bei den seit langem erwarteten Gesprächen mit den Atommächten eine wegweisende Richtung preisgeben, schreibt die Washington Post. Am Mittwoch signalisierten amerikanische Mitarbeiter, dass sie versuchen werden, bei den Gesprächen ein seltenes bilaterales Treffen zu arrangieren.

Parallel dazu rollen heute Panzer und andere Waffen durch Peking: China begeht den 60. Geburtstag seiner kommunistischen Führung mit der größten Truppenschau, die jemals im Land stattfand – ein Symbol für Chinas Wandel zu einer Weltmacht, so die Associated Press. Die aufwendigen Feierlichkeiten zur Gründung der Volksrepublik wurden im nationalen Fernsehen ausgestrahlt. Dafür waren die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort umso grösser. Gewöhnlich Bürger wurden von der Wegstrecke, die über den ‘Platz des himmlischen Friedens’ führte, ferngehalten.