Guttenberg redet Klartext in Washington

Bei seinem Aufenthalt in Washington traf sich Verteidigungsminister zu Guttenberg zunächst mit dem US-Secretary of Defense Robert Gates, dem National Security Advisor Jim Jones sowie Deputy Secretary of State Jim Steinberg. Zum Abschluss gab zu Guttenberg einen Vortrag im Center for Strategic and International Studies (CSIS). Darin ging er auf die Afghanistanpolitik der US-Regierung ein und erklärte unter anderem, dass ohne eine Strategie-Entscheidung der USA, keine Entscheidungen der Bündnispartner zu erwarten wären.

Zu Guttenberg forderte gleichzeitig auch einen größeren Einsatz der Regierung in Afghanistan. „Die afghanische Regierung sollte aufhören, ihre Versprechen zu wiederholen und handeln“, so der Minister. Lobende Worte fand er für General McChrystals Vorhaben, den Konflikt zu regionalisieren. Gleichzeitig kritisierte er die Geschwindigkeit mit der die europäischen Staaten sich an der Ausbildung der Polizei Afghanistans beteiligten. Auf Fragen zu einer neuen deutsche Ausrichtung der Afghanistan-Strategie erwiderte zu Guttenberg, dass man diesbezüglich die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz Ende Januar abwarten werde.

Allerdings hätten deutsche Auslandseinsätze noch nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden, so der Minister. Einige hätten sich noch nicht an den Grad der Verantwortung gewöhnt, der mit der Rückkehr zur Normalität eines vereinten Deutschlands einher geht. Die Verantwortung zu Handeln würde oft mit einer Verantwortung vor (militärischem) Eingreifen zu warnen verwechselt - wobei vergessen würde, dass Nichtstun moralisch ähnlich verwerflich sein könnte, so zu Guttenberg.  

Clinton macht Druck auf Karzai

Hochrangige Diplomaten haben im Auftrag von Präsident Obama den afghanischen Präsident Hamid Karzai unter Druck gesetzt. Sie fordern Ergebnisse der Regierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung, berichtet die New York Times. Das Weiße Haus überprüft unterdessen die spezifischen Anforderungen, die eine Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan mit sich bringt.

Derweilen hat Außenministerin Clinton bei einem unangemeldeten Besuch in Kabul, Karzai gewarnt, dass die künftige zivile Hilfe für das Land davon abhängt, welche Fortschritte beim Aufbau einer effektiven Armee und bei der Bekämpfung der Vetternwirtschaft macht. Was Karzai unternommen hat, um die Korruption zu bekämpfen, sei "bei weitem nicht genug", äußerte Clinton gegenüber Reportern.

Clark fordert Exit-Strategie

Derweilen hat eine pakistanische Militäroffensive gezeigt, dass Taliban-Kämpfer weiter ein Problem der Obama-Administration sind, die immer noch nach einer neuen Strategie für Afghanistan suchen, berichtet die New York Times. "Der Erfolg in dieser Region, in den Remote-Bergen in der Nähe der afghanischen Grenze, könnte einen direkten Einfluss darauf haben, wie viele US-Truppen noch nach Afghanistan muessen, so das Blatt weiter.  

Ex-General Wesley Clark forderte waehrenddessen in der Washington Times von den Mitgliedern des Kongresses eine Exit-Strategie für die US-Truppen in Afghanistan. Inzwischen hat Obama heute zum ersten Mal selber bestätigt, dass das Gefängnis in Guantanamo Bay doch nicht wie geplant im Januar gechlossen werden kann, schreibt die Washington Post. Eine neue Frist wollte der Präsident aber nicht setzen.

“Afghanistan-Einsatz anpassen”

Präsident Obama traf sich heute mit dem japanischen Premierminister Yukio Hatoyama in der Hoffnung, gute Beziehungen zu einer Nation zu entwickeln, die den USA inzwischen selbstbewusst gegenübertritt, schreibt die Associated Press. Dabei ist Afghanistan ein erschwerender Faktor für die Reise zu einem sich rasch wandelnden Asien, so das Blatt weiter. Auch der steigende wirtschaftliche und diplomatische Einfluss Chinas stehe auf Obamas Agenda, sagte ein Sprecher des Weissen Hauses.

Obwohl Verteidigungsminister Robert Gates in der Öffentlichkeit als sanftmütiger Mann wahrgenommen wird, meldete er sich am Donnerstag energisch zu Wort, als es über undichte Stellen im Rahmen der Untersuchung des Fort-Hood-Shootings ging, aber auch während der Beratungen mit Präsident Obama über die Entsendung weiterer US-Truppen nach Afghanistan, so die New York Times. Derweilen sagte Grossbritanniens Premierminister, die NATO-Staaten könnten mit weiteren 5000 Mann einen Beitrag in Afghanistan leisten und der USA damit den Rücken stärken, die ebenfalls überlegen, ihre Truppenstärke zu erhöhen, berichtet die Associated Press in einem weiteren Artikel. In einem Interview mit BBC verteidigte Gordon Brown den umstrittenen militärischen Feldzug in Afghanistan mit der Erkenntnis, dass angesichts steigender Verluste “eine Anpassung” erforderlich sei.

"Solange unsere Ziele in Afghanistan unklar bleiben, sollte Obama keine weiteren Tuppen entsenden, sondern diese nach Hause holen”, findet dagegen Eugene Robinson von der Washington Post. "Statt sich wie die Medien auf die Truppenstärke zu konzentrieren, sollte es vielmehr darum gehen, was mit den Truppen in Afghanistan zu tun ist", meint derweilen Fred Kaplan von Slate.

Zaudern oder Druck auf Karzai?

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit seinen Militärberatern alle bislang vorgelegten Pläne für eine künftige Strategie in Afghanistan abgelehnt. Stattdessen habe er eine Revision der Pläne verlangt, berichtet CNN. Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, wie und wann die US-Truppen der afghanischen Regierung die Verantwortung für die Sicherheit übergeben könnten. Bei dem achten Treffen mit seinem war council ging es um vier Möglichkeiten, die eine mögliche Entsendung weiterer 20.000 bis 40.000 Mann vorsehen, um die dortigen US-Truppen zu unterstützen, sagte ein Regierungsbeamter.

Derweilen hat der US-Botschafter in Kabul, Karl W. Eikenberry, seine tiefe Besorgnis über die Entsendung weiterer US-Truppen in Afghanistan zum Ausdruck gebracht. Erst müssten Präsident Hamid Karzai und seine Regierung ihre Unterstützung im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft und die Taliban zusagen, so ein hochrangiger US-Beamter, schreibt die Washington Post.

Präsident Obama bricht heute zu seiner ersten Reise nach Asien auf. Für ihn steht dabei das im Vergleich mit China schwächelnde Handelsdefizit der US-Wirtschaft auf der Agenda, berichtet die Agentur Reuters. Auch der globale Klimawandel, das nordkoreanische und iranische Atomprogramm und die Überprüfung seiner Afghanistan-Strategie seien wichtige Themen für seine Gespräche in Asien.

Do I hear 30.000?

Während sich Verteidigungsminister Robert Gates, Admiral Mike Mullen, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, und Außenministerin Hillary Clinton für die Entsendung von weiterern 30.000 Mann nach Afghanistan einsetzen, erwartet Präsident Obama Antworten der Regierungen von Afghanistan und Pakistan, wie diese sich in die neue Strategie einbringen  wollen, so die New York Times. "Der Präsident wird heute vier endgültige Optionen bei einem Treffen mit seinem nationalen Sicherheits-Team beraten”, sagte sein Pressesprecher, Robert Gibbs, gegenüber Journalisten. In der USA Today ruft auch der ehemalige Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, Obama dazu auf, mehr Truppen zu entsenden: "Weniger Anstrengungen in Afghanistan führen zu deutlich höheren Terrorrisiken zu Hause und in der ganzen Welt."
 
Obama hat einen guten Ruf unter den Streitkräften trotz seines Mangels an militärischer Erfahrung, der jetzt mit seiner Entscheidung über das Afghanistan-Konzept einem ersten Test unterzogen wird, schreibt The Hill. “Wenn Obama entscheidet und erklärt, was in Afghanistan zu tun ist, muss er es auf eine Art und Weise tun, wie er es den Männern und Frauen in Uniform gegenüber noch nicht getan hat”, so das Blatt weiter.

Derweilen zeigt die neueste Associated Press-GfK-Umfrage, dass die Amerikaner in den letzten Monaten seit Obamas Amtsantritt von den vielen Debatten ermüdet sind. Die amerikanische Bevölkerung sei noch pessimistischer als im Oktober, so das Blatt. Sie missbillige Obamas Einsatz fuer die Wirtschaft und die vielleicht auffälligste Meldung: Viele hätten das Vertrauen in den neuen Oberbefehlshaber mit Blick auf die Probleme in Irak und Afghanistan verloren.

Eine Warnung an die Demokraten

EJ Dionne Jr. versteht die Wahlen vom Dienstag als Tadel für die Konservativen der Republikaner und als Warnung an die Demokraten. “Die Wahlen sind ein Schock für die Demokraten in den red states und für die blue states erst recht”, warnt auch Karl Rove, ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident George W. Bush. "Die Demokratische Führung hat die Quittung für ihre wirtschaftliche Verantwortungslosigkeit bekommen", meint der Republikanische Stratege Alex Castellanos in der New York Times. Das sieht Center for American Progress Senior Fellow Ruy Teixeira anders und schreibt in der New York Times, dass diese Wahlen eigentlich "noch grössere Herausforderungen für die Republikaner" prophezeien.

Die New York Times selbst meint eine "deutliche Botschaft" auszumachen: "Den Wählern geht es um die Wirtschaft. Unabhängige Wähler sind eine Macht, mit der man rechnen muss. Und alle wollen Ergebnisse." Die Republikanischen Siege in New Jersey und Virginia wurden von "gemäßigten" Republikaner errungen. Sie seien als Signal an die Demokratischen Mitglieder des Kongresses zu verstehen, so das Blatt. “Die Wähler werden nervös aufgrund der Verschuldung des Bundes", warnt auch die Washington Post. Den Wählern gehe es um den Stand der Wirtschaft, der eine grössere Rolle auf Obamas Tagesordnung spielen sollte, urteilt das Wall Street Journal. "Wenn die Demokratische Führung 2010 kein Debakel erleben will, sollte sie ihre ehrgeizigen Ambitionen überdenken.”  

Derweilen schreibt David S. Broder in der New York Times: “Die GOP Wahlsiege beenden nicht nur ein Jahrzehnt oder mehr der Demokratischen Errungenschaften in diesen Staaten, sondern signalisieren auch mögliche Probleme bei der Zwischenwahl im nächsten Jahr." Der Ex-RNC Parteivorsitzende Ed Gillespie rät den Republikanern in der Washington Post: "Es gibt Lektionen aus dem Gouverneurs Rennen für beide Parteien. Die Republikaner auf nationaler Ebene tun gut daran, sich von den Wahlkampfstrategien von Bob McDonnell inspirieren zu lassen."

All things nuclear

Die Verhandlungsführer des Irans stimmten am Mittwoch einem vorläufigen Abkommen zu, dass die Ausfuhr des Großteils ihres angereicherten Urans ins Ausland vorsieht. Die Entscheidung gibt dem Vorhaben der Regierung Obama, einen Dialog mit der islamischen Republik aufzubauen, neuen Antrieb, berichtet die Washington Post. Der Deal, der aber noch von der Regierung in Teheran abgesegnet werden muss, würde den Iran dazu verpflichten, achtzig Prozent seines bekannten Lagerbestandes auszuführen, und damit die mögliche Entwicklung atomarer Waffen zumindest aufzuschieben. (Die iranische Regierung scheint allerdings nicht daran interessiert zu sein, den Vertrag zu unterschreiben, so jedenfalls bei Associated Press zu lesen).

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bezog derweilen am Mittwoch eine starke Position gegen die Verbreitung von Kernwaffen. Sie forderte den Iran und Nordkorea dazu auf, ihre Nuklearprogramme endlich zurückzufahren und nicht nur darüber zu sprechen, berichtete die New York Times. Clinton verwies auch auf die baldigen Ergebnisse eines Strategiepapiers des Pentagons. Es handle sich um ein ‚transformatives Dokument,’ welches neue Einblicke in die Rolle, Größe und Zusammensetzung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gewähren wird.

Währenddessen verpflichtete sich Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch die Sicherheit Polens zu gewährleisten. Biden befindet sich gerade auf einer ‚Schadensbegrenzungsreise’ durch Osteuropa, berichtet die New York Times. Biden wurde in die Region geschickt, um die schlechten Beziehungen zu reparieren, die durch Präsident Obamas Ankündigung, nicht das bisher vorgesehene Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu installieren, entstanden waren. Biden scheute bisher keine Mühen, die amerikanische Freundschaft zu bekräftigen.