Next reform project

Der Demokratische Senator Christopher J. Dodd schlug am Montag vor, die Zinsen und Gebühren, welche für existierende Kreditkarten anfallen, ‚einzufrieren,’ bis das neues Gesetz in Kraft tritt, berichtet die New York Times. Senator Dodd, der Vorsitzende des Senate Banking Committee, hält eine Maßnahme für notwendig, da die Banken die Raten erhöhen, um möglichst viel Profit zu machen, bevor das Gesetz im Februar vollends in Kraft tritt. (Der Senator befindet sich auch schon im Wahlkampf, da er nach Jahren im Senat zum ersten Mal wieder einem ernsthaften Herausforderer gegenübersteht).

Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen derweilen in dieser Woche einige der schwierigsten Themen in der Umstrukturierung des Finanzsystems angehen. Unter anderem geht es um den Umgang mit großen Firmen, deren Pleiten eine Bedrohung für die Wirtschaft darstellen und die Aufsichtsrolle der US-Notenbank, so das Wall Street Journal. Barnez Frank, der Demokratische Vorsitzende des ‚House Financial Services Committee’ wird vielleicht in dieser Woche den Entwurf einer Gesetzesvorlage veröffentlichen, die verschiedene, sich ergänzende, Gesetze enthält und sich vermutlich stark auf die Finanzregulierung auswirken wird.

Das Finanzministerium und ein hohes Demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses habe sich währenddessen dagegen entschieden, dass Finanzunternehmen im Voraus die Kosten für ihre Rettung tragen müssen, sollte entschieden werden, dass sie ‚too big to fail' sind, schreibt die Associted Press. Stattdessen sollte es den betreffenden Unternehmen gestattet werden, sich Geld von der Regierung zu leihen. Die Regierung würde dann dadurch entschädigt, indem sie entweder den Gewinn des Unternehmens einbehält, oder Rückerstattung von der ganzen Industrie fordert.

Derweilen wird der Senat vielleicht schon heute über die Verlängerung der populären steuerlichen Förderung für Eigenheimerwerber abstimmen. Die Steuervergünstigung hatte dem Immobilienmarkt aus seiner größten Krise seit der Großen Depression verholfen, berichtet Reuters. Am Montag verkündete Harry Reid im Senat, dass er die steuerlichen Förderungen für Personen, die zum ersten Mal ein Haus kaufen, gerne – neben anderen Ergänzungen - in das Arbeitslosenversicherungsgesetz integrieren würde.

Wahlkampf 2010

Nachdem Obama gestern in die Kritik geraten war, da die Arbeitslosenraten, trotz einer sich langsam erholenden Wirtschaft, vermutlich auch noch im nächsten Jahr steigen wird, diskutieren die Regierung und führende Demokraten im Kongress nun über verschiedene Maßnahmenprogramme. Zur Debatte stehen u.a. Steuervorteile für Unternehmen, die es attraktiver machen, neue Angestellte einzustellen, so die New York Times. Mitarbeiter betonten jedoch, dass man noch weit von einer Entscheidung entfernt sei und in keinem Fall ein zweites Konjunkturpaket – eher eine Erweiterung des ersten – zustande käme.

Der ‚Pay Czar’ der amerikanischen Regierung plant derweilen, rigoros gegen Abfindungszahlungen bei solchen Unternehmen vorzugehen, die Regierungshilfen beziehen. Unter seiner Autorität sollen die jährlichen Gehälter der Spitzenverdiener gekürzt werden, schreibt das Wall Street Journal. Anstatt den Angestellten hohe Geldsummen auszuzahlen, plant Kenneth Feinberg, einen Teil des Gehalts in der Form von Aktienkapital auszuschütten, das für mehrere Jahre fest angelegt ist. Dies wäre ein einschneidender Eingriff in die Vergütungssysteme der Unternehmen und der erste Versuch der Regierung, das Nettogehalt von Direktoren der Autoindustrie bis hin zu Börsenhändlern zu beschränken.

Derweilen sind die Republikaner nach eigenen Angaben mit ihrem Wahlkampf bereits weiter als im Jahr vor der Zwischenwahl 1994, bei der sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern konnten, so The Hill. Der Abgeordnete Pete Sessions aus Texas verkündete, dass die Partei gerade im Bereich der Spendensammlung und Rekrutierung von Kandidaten für den Wahlkampf 2010 weiter sei, als zum selben Zeitpunkt im Jahre 1993. Mittlerweile steht auch die ‘Service Employer International Union’ (SEIU) unter dem Beschuss der Konservativen, da sie enge Verbindungen zur ‘Association of Community Organizations for Reform Now’ (ACORN) unterhält, die zuletzt durch versteckte Videoaufnahmen blamiert wurde, berichtet die Washington Post. Einige Republikaner verlangen, dass die Regierungsbehörden, die zuletzt ihre Verbindungen zu ACORN abgebrochen hatten, auch darüber nachdenken sollten, ihre Zusammenarbeit mit der SEIU Gewerkschaft einzustellen. Die SEIU und ACORN haben für lange Zeit eng zusammengearbeitet, wobei die SEIU ACORN in den letzten 3 Jahren mehr als $3,6 Millionen gezahlt hat und zudem Büros und Angestellte geteilt wurden.

Gute Nachrichten für die Demokraten in New Jersey – Der Gouverneur von New Jersey, John Corzine, der das ganze Jahr hinter seinem Republikanischen Herausforderer für die nächste Wahl zurücklag, hat Christopher Christie nun nach einer Hochrechnung von ‚Fairleigh Dickinson University's PublicMind’ eingeholt. Die Umfrage unter 667 Wahlberechtigten ergab, dass Corzine mit einem Prozentpunkt knapp vor Christie liegt. Es steht nun 44 zu 43 Prozent.