Obama in Oslo

Präsident Obama hat heute morgen in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen genommmen. Dieser war gemeinsam mit seiner Frau Michelle, Freunden und Verwandten über Nacht aus Washington nach Norwegen aufgebrochen, berichtet die New York Times. Der US-Präsident wurde vom Komitee in Oslo für seine "außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammena rbeit zwischen den Völkern" geehrt. Thorbjorn Jagland, Vorsitzender des Nobelpreis-Komitees, verteidigte den Preis gegen alle Kritik. Obama selbst erklärte, er verstehe ihn als „Aufruf zum Handeln“.

Bei einem Treffen im Weißen Haus mit führenden Politikern beider Kammern des Kongresses, versprach Obama, Ideen der Republikaner für Pläne, wie neue Jobs geschaffen werden können, zu berücksichtigen, schreibt Roll Call. Aber er forderte auch, dass Republikaner aufhören sollten, die Menschen mit dem Zustand der Wirtschaft zu verängstigen. Und nach Aussage eines Insiders, verdächtigt er die Republikaner, die Arbeitslosenquote insgeheim zu favorisieren, damit diese davon bei den anstehenden Wahlen 2010 profitieren.

Im Wall Street Journal prophezeit Karl Rove den Republikanern, die momentan 40 Sitze im Senat halten, eine rosige Zukunft: Im Januar 2011 könnte es 44, 46 oder mehr werden, wenn die Partei engagierte Kampagnen betreibt zu Themen, die noch nicht vom Tisch sind, oder wenn einige amtierende Demokraten nicht mehr antreten, statt eine Niederlage zu riskieren. 

Im Moment scheinen die Republikaner im Kongress durch ihre Leugnung der globalen Erwärmung einen taktischen Vorteil zu haben, erklärt der frühere Clinton-Pressesprecher Joe Lockhart im Politico. Auf lange Sicht werde sich diese Art der Rhetorik aber nicht auszahlen. Auch “climategate” werde sich als Fehltritt erweisen, so Lockhart. Seriöse Konservativen hätten dies bereits erkannt und ihre Kollegen im Senat darauf hingewiesen.

Health care gut für Lobbying

Der Senat stimmte am Dienstag Abend gegen stärkere Einschränkungen für staatlich subventionierte Abtreibungen. Eine Entscheidung, die für die Demokraten auf dem Weg zu einer endgültigen Gesetzesschrift noch zum Stolperstein werden könnte, so The Hill. Senator Ben Nelson, der eine Änderung beantragt hatte, kann sich durchaus vorstellen, einen filibuster der Republikaner zu unterstützen, falls entsprechende Paragraphen zur Abtreibung nicht ergänzt werden. Der Senat hat nun mit 54 zu 45 Stimmen gegen den Änderungsvorschlag gestimmt, der damit vom Tisch ist.

Majority Leader Harry Reid wirbt derweilen weiter um GOP Senatorin Olympia Snowe, so Roll Coll. Snowe ist die einzige Republikanische Senatorin, die die Pläne der Demokraten unterstützt. Sie setzte sich für die Gesetzesversion des Finance Committee ein, lehnt aber bisher den von Reid ins Spiel gebrachten Entwurf, der eine staatliche Versicherung vorsieht, ab.  

Mehr als 800 Unternehmen und Organisationen, die sich im letzten Jahr nicht mit dem Gesundheitswesen beschäftigt haben, haben health care ganz oben auf ihrer Liste, wie die Veröffentlichung von Berichten des Kongresses zeigt, schreibt Roll Call in einem weiteren Artikel. Das sei ein Anstieg von fast ein Drittel der Personen insgesamt, die für das Gesundheitswesen Lobbying betreiben, so das Blatt. Die Gewerkschaften haben zum Beispiel durch ihr Lobbying erreicht, dass die Besteuerung von teuren Plänen wieder entfernt wird, berichtet The Hill. Neue Kampagnen und koordinierte Kurzzeit-Besuche von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Capitol Hill werden den Druck auf die Demokraten noch erhöhen.

Lobbyisten bringen sich in Stellung

Finanzexperten im Kongress haben jetzt mitgeteilt, dass durch die Maßnahmen des Senats die Beiträge im Gesundheitswesen unverändert bleiben und sogar für die überwiegende Mehrheit der Amerikaner ein wenig sinken werden. Diese Ankündigungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Versicherungsgesellschaften. Diese vertreten die Ansicht, dass die durchschnittliche Familienversicherung um mehrere Tausend US-Dollar steigen wird, sollte die Reform in Kraft treten, so die Washington Post. Das Congressional Budget Office teilte auch mit, dass die Beiträge für Einzelversicherungen zwar steigen, sich dafür aber die Leistungen verbessern, so das Blatt.

Auch wenn in den letzten Wochen wenig von taktischen Schachzuegen zur Durchsetzung der Reform zu hoeren war, so droht die Demokratische Führung ihren konservativen Parteimitgliedern mit der Option der budget reconciliation, wie The Hill berichtet. Weil der Senat diesen Monat in Marathonsitzungen über die Gesundheitsversorgung debattieren wird, bringen sich schon jetzt Interessengruppen in Stellung, die entweder mitgestalten oder blockieren wollen, schreibt Roll Call. Die Büros der Gesetzgeber und ihre Mitarbeiter werden mit Mitteilungen überflutet werden, prophezeit das Blatt.

Abtreibungsrechte-Befürworter kämpfen derweilen weiter gegen Teile der Gesundheitsreform, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, berichtet The Hill. Planned Parenthood, NARAL-Pro-Choice America und andere Lobby-Gruppen wollen am Mittwoch im Rahmen einer nationalen Aktionswoche gegen die Änderung von Representative Bart Stupak und damit gegen die Beschränkung von Bundesmitteln für Abtreibungen demonstrieren.

Streithähne feiern Thanksgiving

Die Debatte zur Gesundheitsrefom geht in eine kritische Phase über, findet die USA Today. Nach einer Gallup-Umfrage sind die Amerikaner geneigt, den neuen vom Kongress in diesem Jahr auf den Weg gebrachten Gesetzen zu widersprechen, so das Blatt. Der Erhebung zufolge sind 42% gegen den Gesetzentwurf, 35% sind dafür. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl haben trotz aller Debatten, Anhörungen im Kongress und der TV-Kampagnen mehr als ein Fünftel weiterhin keine feste Meinung.  

Ein US-Senatsausschuss im vergangenen Jahr ergab, dass die öffentliche Krankenversicherung Medicare von 2000 bis 2007 knapp $92 Millionen für medizinische Dienste und Ausrüstungen von Ärzten ausgegeben hat. Diese haben aber zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr gelebt, berichtet Reuters. Dieser Betrugsfall erhält hohe Aufmerksamkeit im Kongress, zumal Obama einen Teil der Kosten für seine Gesundheitsreform mit dem Kampf gegen Missbrauch von Geldern decken will.

Derweilen lobt Health Care for America in TV-Spots die beiden demokratischen Senatoren aus Arkansas, aber nur zurückhaltend Ben Nelson aus Nebraska, so The Hill. Der Spot in Arkansas gibt Senator Mark Pryor und Senatorin Blanche Lincoln Rückendeckung. Letztere muss im nächsten Jahr um ihre Wiederwahl bangen.

"Wenn wir unser Gesundheitssystem reformieren wollen, müssen wir bei den Menschen anfangen, die übergewichtig sind", meint Margaret Carlson. "Wir können die Kosten im Gesundheitswesen eindämmen, wenn wir bei den Kalorien anfangen und das in den Griff bekommen, worüber wir den meisten Einfluss haben: essen." Damit verabschieden wir uns für den Feiertag Thanksgiving und wünschen allen Lesern ein gesegnetes Erntedankfest - mit oder ohne Truthahn im Übermaß.

Lobbying-Boom dank Abtreibung

Die meisten Amerikaner rechnen nicht damit, das eine Überarbeitung der Gesundheitsreform ihr Leben unmittelbar betreffen würde. Aber die Zahl derer, die negativen Folgen befürchten, ist grösser als die Zahl derer, die einen positiven Effekt erhoffen, wie eine Umfrage jetzt herausgefunden hat. Die Umfrage der überparteilichen Robert Wood Johnson-Foundation stellt darüber hinaus fest, dass die meisten Amerikaner mit 60 Prozent eine “sehr knappe” oder “ziemlich knappe” Entscheidung erwarten, so die Associated Press.

Zwei Tage nachdem die Gesundheitsreform die erste große Hürde im Senat genommen hat, haben zwei Gruppen eine gemeinsame TV-Kampagne gestartet, schreibt The Hill. Die beiden bedeutenden Organisationen AARP und American Medical Association (AMA) unterstützen die neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsversorgung für Rentner (Medicare).

Viele Lobbyisten hätten die Abtreibungs-Debatte zur Gesundheitsreform verschlafen, berichtet die New York Times. Erst seit kurzem sei ein neuer Boom der Spendenaufforderungen zu verzeichnen. Abtreibungs-Gegner schlagen Alarm und informieren ihre Anhänger seit die Demokraten vor drei Monaten ihre Pläne vorgelegt haben.

60 zu 39

Die Demokraten hatten wenig Zeit, um den Teilsieg zur Gesundheitsreform am Wochenende zu feiern. (Am Sonnabend beschloss der Senat in einer Marathonsitzung mit 60 zu 39 Stimmen, die Gesundheitsreform zur Abstimmung zu stellen.) Zwei Gesetzgeber fordern unterdessen, die Debatte weiterzuführen, berichtet die Washington Post. Die Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson haben am Sonntag mitgeteilt, dass sie nicht für ein Paket, das ein staatliches Versicherungsprogramm beinhaltet, stimmen wollen.

Gemäßigte Demokraten haben sich indes für eine solche public option in der Reform ausgesprochen. Die hochrangigen Demokraten Dianne Feinstein und Dick Durbin schworen am Sonntag ihre Partei auf einen energischen Kampf bis zum Ende der Debatte ein, schreibt The Hill. Ein führender Demokrat im Senat sagte heute, dass seine Partei entschlossen sei, eine Überarbeitung der Gesundheitsreform mit oder ohne Hilfe der Republikaner durchzuziehen, weil das System "kaputt” sei, berichtet die Associated Press. "Wir bevorzugen es, mit den Republikaner zusammen zu arbeiten, wenn wir in einigen Bereichen Kompromisse erreichen,” so Senator Charles Schumer. "Aber wir werden ein Gesetz verabschieden."

                                                                                                              Quelle: New York Times

Derweilen sind die Gesetzgeber entlang parteipolitischer Linien auf einen neuen Streitpunkt in der Gesundheitsreform gestossen. Der ehemalige Chef des National Institutes of Health drängt Frauen, Leitlinien, die den Beginn der Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung verzögern, zu ignorieren, so die AP in einem weiteren Artikel. Die Republikaner verweisen auf die Leitlinien als Beweismittel dafuer, dass die Demokraten das Gesundheitswesen zulasten der Pflege umgestalten. Demokraten haben dies als Angstmache zurückgewiesen.

Kräftemessen im Senat

Die Demokraten im Senat haben es geschafft, einen filibuster der Republikaner verhindert und damit David Hamilton an den 7^th US Circuit Court of Appeals geschickt, so Roll Call. Die parteiübergreifende Abstimmung erfolgte nachdem Majority Leader Harry Reid die Republikaner bat, ohne eine längere Debatte darüber abzustimmen.

Derweilen stemmt sich der Finanzbeauftragte des Weissen Hauses, Peter Orszag, gegen Kritiker der Gesundheitsreform, die fürchten dass sich das Haushaltsdefizit vergrössert, und erklärt, dass sich das Defizit im nächsten Jahr verkleinert, schreibt das Wall Street Journal.

Aufgrund der steigenden Kosten im Gesundheitswesen versuchen landesweit Unternehmen, die weiter Gewinn erzielen wollen, Angestellte zu entlassen. Ein Makler in North Carolina gibt die hohen Kosten für die Krankenversicherung direkt an seine Mitarbeiter weiter. Eine PR-Firma aus Texas wechselte jetzt von einer Firmenversicherung zu Subventionen und ein Reisebüro in Missouri ließ seine Arbeitnehmer gehen, statt für die Versicherung zu bezahlen, berichtet die Associated Press.

Die katholische Kirche hat derweilen ihre offizielle Position in der laufenden Debatte zur Gesundheitsversorgung bekräftigt und ihre harte Haltung gegen Abtreibung und in anderen Fragen wiederholt, so Roll Call. Bei der jährlichen Herbsttagung der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, die wegen ihrer Lobbyarbeit fuer Abtreibungsgegner unter Beschuss gekommen sind, verteidigten diese den Druck, den sie auf die Entscheidungsträger auf dem Capitol Hill ausüben.

Zentralbank unter Beschuss

Der Vorschlag des Senats, eine föderale Banken-Aufsicht einzurichten, stößt auf gewaltigen Widerstand in der Industrie, in Regulierungsbehörden und bei einigen  Gesetzgebern, die den Vorschlag ablehnen, so Reuters. Christopher Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses im Senat, stellte am Dienstag seine mit Spannung erwartete Version der Finanzaufsichtsreform vor, die eine föderale Zusammenlegung aller Bankaufsichtsbehörden fordert und “Financial Institutions Regulatory Administration” oder kurz: FIRA genannt werden soll. 

Derweilen steht die Zentralbank der USA, die Federal Reserve, unter Beschuss wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das musste auch Ben S. Bernanke, der Vorsitzende der Zentralbank, im letzten Monat erfahren, da er sich bei seiner Arbeit mit zunehmenden politischen Forderungen konfrontiert sieht, schreibt die New York Times in einem Artikel, in dem es um die Versuche des Kongresses geht, mehr Kontrolle über die Zentralbank zu erlangen.

Unterdessen setzen sich die Demokraten im Senat für ein neues Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Zuge der 10,2 prozentigen Arbeitslosigkeit ein, sagte Senate Majority Leader Harry Reid am Dienstag, schreibt The Hill. Reid gab aber nicht an, welche Prioritäten der Senat dabei verfolgt, fügte Senator Ben Cardin hinzu. Reid hätte auch noch keine Einzelheiten darüber verloren, wie der Zeitplan für die Schaffung neuer Arbeitsplätze aussehen soll, so Cardin weiter.  

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte indes, dass ein starker Dollar im Interesse der Nation und der Regierung sei und wies auf die Bedeutung hin, die er in der globalen Finanzwelt spielt, so Bloomberg News. Die derzeitige  Dominanz anderer globaler Währungen wie dem Yen oder dem Euro stärkt Kritiker, die vorrausgesagt haben, dass der Dollar seinen Status als “wichtigste Währung der Welt” verliert. Geithner bekräftigt, dass die USA ihr Haushaltsdefizit bekämpfen werden, sobald eine Erholung der Weltwirtschaft greift.

Klima kann warten

Wenn der Senat diese Woche die Rechtsvorlage zum Klimaschutz prüft, kommt den Senatoren im Mittleren Westen bei dem Kompromiss über die Verteilung der wertvollen Emissionszertifikate eine Schlüssellrolle zu, schreibt The Hill. Der Finanzausschuss des Senats, unter Vorsitz von Senator Max Baucus, ist dabei, sich mit der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftsförderung auseinandersetzen. Chuck Grassley, hochrangiges Mitglied des Finanzausschusses, warnte aber am Dienstag, dass Klimaschutz nicht nur Vorteile bringt, sondern die Kosten für die Verringerung von Kohlendioxidemissionen die US-Wirtschaft zu tragen habe, so Roll Call. Grassley machte diese Bemerkungen in der ersten Sitzung des Environment and Public Works Committee, dass letzte Woche ein ambitioniertes Gesetz zum Klimaschutz auf den Weg gebracht hat.

Derweilen fordert UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Senat auf, noch vor den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember diesen Jahres Fortschritte zu erzielen, so der Politico. Es sei aber unwahrscheinlich, dass der Senat noch vor Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ban habe daher dem Senat empfohlen, mindestens einen Entwurf mit hohen Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen und anderen Umweltbelastungen in den Vereinigten Staaten vorzulegen.

Dass die Regierungen jetzt handeln müssen, um einen katastrophalen Klimawandel oder zusätzliche Kosten von 500 Milliarden Dollar pro Jahr augrund verspäteter Maßnahmen zum Klimawandel zu verindern, schreibt auch die Los Angeles Times am Dienstag nach einem veröffentlichten Bericht der International Energy Agency. Diese teilte gestern mit, dass eine neue globale Übereinkunft, Kohlenstoff-Emissionen zu begrenzen, einen deutlichen Anstieg des Ölverbrauchs in den kommenden Jahren zur Folge hätte. Damit könnte eine alternative Energiequellen und neue energieeffiziente Maßnahme erschlossen werden, so das Wall Street Journal.

Für Umweltschützer spielen Veteranen-Verbände eine Schlüssellrolle in ihrem Bestreben, das Gesetz zum Klimaschutz der demokratischen Senatorin Barbara Boxer zu stützen, schreibt der Politico. “Die militärische Führung stellt die Verbindung her zwischen der Energieeffizienz des Klimawandels und der nationalen Sicherheit.” Hochrangige Militärs und ehemalige Generäle und Admirale leihen ihre Sterne (auf den Mützen) nun der Energiesicherheit. Damit könnte die politische Basis für eine neue Klimapolitik erweitert werden, so das Blatt.

Űberstunden am Wochenende

In der Debatte um die Gesundheitsreform haben sich Abtreibungsbefürworter vorgenommen, Beschränkungen, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, doch noch zu verhindern, so die Washington Post. Der Senat und das conference comittee werden sich jetzt mit unterschiedlichen Gesetzesvorlagen beschäftigen. Represenative Diana DeGette (Colorado) erklärte, sie habe bereits mehr als 40 Unterschriften aus den Reihen der Demokraten für einen endgültigen Gesetzentwurf ohne entspreche Einschränkungen gesammelt.

Die fast 40 Demokraten, die am Samstag gegen die Gesundheitheitsreform gestimmt haben, setzen sich aus “Gemäßigten, Südstaatlern und Neugewählten, die bereits um ihre Wiederwahl kämpfen” zusammen, schreibt das Wall Street Journal. Zu dieser Gruppe zählen auch zwei Demokraten, Brian Baird (Washington) und Dennis Kucinich (Ohio), von denen dies eigentlich nicht erwartet wurde. Deren Abstimmungsverhalten hätte selbst das Führungspersonal der Demokraten überrascht, so das Blatt weiter.

Quelle: House of Representatives | Grafik: Laura Stanton and Karen Yourish/The Washington Post

Derweilen dürfte Senator Bernard Sanders Kopfschmerzen darüber haben, in den kommenden Wochen 60 Stimmen für die Gesundheitsreform zusammen zu bekommen, berichtet The Hill. Sanders selbst gab auf Verfahrensfragen zu den Demokraten wiederholt keine Auskunft. Er machte aber deutlich, dass ein Gesetz, das von der Regierung getragen wird und das jedem eine Versicherung anbietet, von ihm unterstützt wird, er aber nicht die Verantwortung für Stimmen von Abweichlern übernimmt.