Wahlkampf 2010

Nachdem Obama gestern in die Kritik geraten war, da die Arbeitslosenraten, trotz einer sich langsam erholenden Wirtschaft, vermutlich auch noch im nächsten Jahr steigen wird, diskutieren die Regierung und führende Demokraten im Kongress nun über verschiedene Maßnahmenprogramme. Zur Debatte stehen u.a. Steuervorteile für Unternehmen, die es attraktiver machen, neue Angestellte einzustellen, so die New York Times. Mitarbeiter betonten jedoch, dass man noch weit von einer Entscheidung entfernt sei und in keinem Fall ein zweites Konjunkturpaket – eher eine Erweiterung des ersten – zustande käme.

Der ‚Pay Czar’ der amerikanischen Regierung plant derweilen, rigoros gegen Abfindungszahlungen bei solchen Unternehmen vorzugehen, die Regierungshilfen beziehen. Unter seiner Autorität sollen die jährlichen Gehälter der Spitzenverdiener gekürzt werden, schreibt das Wall Street Journal. Anstatt den Angestellten hohe Geldsummen auszuzahlen, plant Kenneth Feinberg, einen Teil des Gehalts in der Form von Aktienkapital auszuschütten, das für mehrere Jahre fest angelegt ist. Dies wäre ein einschneidender Eingriff in die Vergütungssysteme der Unternehmen und der erste Versuch der Regierung, das Nettogehalt von Direktoren der Autoindustrie bis hin zu Börsenhändlern zu beschränken.

Derweilen sind die Republikaner nach eigenen Angaben mit ihrem Wahlkampf bereits weiter als im Jahr vor der Zwischenwahl 1994, bei der sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern konnten, so The Hill. Der Abgeordnete Pete Sessions aus Texas verkündete, dass die Partei gerade im Bereich der Spendensammlung und Rekrutierung von Kandidaten für den Wahlkampf 2010 weiter sei, als zum selben Zeitpunkt im Jahre 1993. Mittlerweile steht auch die ‘Service Employer International Union’ (SEIU) unter dem Beschuss der Konservativen, da sie enge Verbindungen zur ‘Association of Community Organizations for Reform Now’ (ACORN) unterhält, die zuletzt durch versteckte Videoaufnahmen blamiert wurde, berichtet die Washington Post. Einige Republikaner verlangen, dass die Regierungsbehörden, die zuletzt ihre Verbindungen zu ACORN abgebrochen hatten, auch darüber nachdenken sollten, ihre Zusammenarbeit mit der SEIU Gewerkschaft einzustellen. Die SEIU und ACORN haben für lange Zeit eng zusammengearbeitet, wobei die SEIU ACORN in den letzten 3 Jahren mehr als $3,6 Millionen gezahlt hat und zudem Büros und Angestellte geteilt wurden.

Gute Nachrichten für die Demokraten in New Jersey – Der Gouverneur von New Jersey, John Corzine, der das ganze Jahr hinter seinem Republikanischen Herausforderer für die nächste Wahl zurücklag, hat Christopher Christie nun nach einer Hochrechnung von ‚Fairleigh Dickinson University's PublicMind’ eingeholt. Die Umfrage unter 667 Wahlberechtigten ergab, dass Corzine mit einem Prozentpunkt knapp vor Christie liegt. Es steht nun 44 zu 43 Prozent.

Gunfight at the OK Corral

Politisch verwundbare Demokraten beschweren sich darüber, dass Nancy Pelosi und andere Führungspersönlichkeiten im Repräsentantenhaus sie nicht vor umstrittenen Abstimmungen bewahren, wie noch in der letzten Regierungsperiode geschehen, berichtet The Hill. Konservative Demokraten befürchten, dass ihre Parteimitglieder bei den im nächsten Jahr anstehenden Zwischenwahlen in hoher Zahl abgewählt werden. Diese Angst hat sich in den letzten Wochen verstärkt. Pelosi machte zuletzt Schlagzeilen mit ihrem hartnäckigen Einsatz für eine Klima-Gesetzesvorlage, von der viele erwarten, dass sie scheitern wird, und einer liberalen Herangehensweise an die Gesundheitsreform. Kritiker aus ihrer eigenen Fraktion sind der Meinung, dass sie die sogenannten ‚Mehrheitsbeschaffer‘ ihrer Partei bloß stelle. Pelosis neuer Fokus auf die linke Agenda der Gesundheitsreform hatte am Mittwoch für Widerstand unter den gemäßigten Demokraten gesorgt.

Äußerungen aus den Reihen der Gemäßigten lassen vermuten, dass es nicht einfach werden wird, das Gesetz zu verabschieden, wenn ihre Interessen nicht berücksichtigt werden, so Roll Call. Aus internen Abstimmungen geht hervor, dass sich die Demokraten noch immer nicht über die strittigen Aspekte einigen konnten – die staatliche Versicherungsoption und eine Millionärssteuer, die die Finanzierung des Gesetzes sichern soll – und das obwohl der knappe Zeitplan der Demokraten vorsieht, dass die Arbeit an der Gesetzesvorlage in der nächsten Woche beendet wird. (Diese Millionärssteuer lobt E.J. Dionne Jr. in der Washington Post heute. Dieser Finanzierungsvorschlag von Jay Rockefeller und John Kerry würde Steuervorteile bei den Reichen zu kürzen, um die Versicherungsleistungen auf diejenigen auszudehnen, die bisher keine Krankenversicherung haben.

Derweilen kämpften am Mittwoch die Republikaner im Finanzausschuss des Senats weiterhin um die Herzen der höchst wichtigen Wähler im Rentenalter, so The Hill. Es war ein sonderbarer Rollentausch: Die Republikaner, die normalerweise über außer Kontrolle geratene Zahlungen schimpfen und Medicare-Leistungen reduzieren wollen, positionierten sich nun als deren Verfechter. Die $900 Milliarden Gesetzesvorlage des Demokraten Max Baucus würde die Ausgaben für Medicare um $300 Milliarden reduzieren, indem Zahlungen an Anbieter medizinischer Leistungen und Fördermittel für private Versicherungsanbieter im Medicare-Programm gekürzt würden.

Obwohl der wichtigste Geschäftsführer der Pharmaindustrie-Lobby gegenteiliges andeutete, warnte diese, dass Senator Bill Nelsons Zusatz zum Reformentwurf einen $80 Milliarden Deal zwischen der Industrie, Demokratischen Senatoren und dem Weißen Haus zum Platzen bringen könnte, so Roll Call. Bei einem gestrigen Gesundheitsforum beteuerte Billy Tauzin, der Präsident des ‘Pharmaceutical Research and Manufacturers of America,’ dass seine Organisation weiterhin mit den Gesetzgebern über die Gesundheitsreform verhandeln und ein eigenes Urteil zurückhalten würde, bis die finale Gesetzesvorlage vorläge.

Derweilen gibt es Entlastung für die gemäßigten Demokraten von Seiten der Gewerkschaften – Eine hochrangige Vertreterin der starken Gewerkschaft ‘Service Employees International Union’ (SEIU) betonte, dass man auch ein Gesetz zur Gesundheitsreform unterstützen würde, dass keine staatliche Versicherungsoption enthielte – dies ist ein beträchtlicher Kontrast zum harten Kurs, den der neue Präsident des Dachverbands der Gewerkschaften (AFL-CIO) fährt, berichtet Politico. Auf die Frage, was die SEIU machen würde, sollte die staatliche Option nicht im finalen Gesetzesentwurf enthalten sein – was für manche unausweichlich scheint – antwortete die Direktorin der Finanzabteilung, Anna Burger, dass ein unvollkommenes Gesetz besser wäre als wenn gar keine Reform zustande käme. Die Bemühungen in diesem Jahr würden nur ein erster Schritt sein.

Für Linke ist ObamaCare ein ‚Gunfight at the OK Corral‘ – die entscheidende Schlacht für die Gesundheitsreform, meint Daniel Henninger im Wall Street Journal. Nachdem das Thema nun seit 70 Jahren auf dem Tisch ist und von Obama noch einmal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt wurde, muss sich die Öffentlichkeit nun ein und für alle mal entscheiden, ob sie die Reform möchte, oder nicht. Wenn nicht, so wird die Baucus-Vorlage mit dem bürokratischen Manöver der ‚Reconciliation‘ durchgeboxt. Wenn das passiert, so wird der ‚post-partisan‘ Präsident, sofern das überhaupt vorstellbar ist, eine von Parteikämpfen geprägte Zeit noch verschlimmern. Barack Obama war letztes Jahr mit dem Ideal der überparteilichen Zusammenarbeit angetreten und muss gerade beim Thema Gesundheitsreform mit einer geschlossenen Front der Republikaner zurechtkommen.