Sarah steals the show

Am vergangenen Samstag hat Mitt Romney die Republikanische Vorwahl in Maine für sich entscheiden können. Insgesamt gewann er 39 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt vom Zweitplatzierten Ron Paul (36 Prozent). Etwas weiter abgeschlagen: Rick Santorum mit 18 Prozent und Newt Gingrich mit 6 Prozent. Abgesehen davon, dass nur 21 Delegiertenstimmen vergeben wurden und Romney gerade mal eine Stimme mehr als Paul davon erhielt, war sein Sieg am Wochenende trotzdem in aller Munde. Nichtsdestotrotz muss er sich anstrengen, um bei den nächsten Vorwahlen in Arizona und Michigan punkten zu können. Parteikollegin Sarah Palin ist ihm dabei keine große Hilfe – sie zeigte sich am Wochenende wenig überzeugt, dass er konservativ genug ist.

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Saint Sarah Uses F-Word

Die Diskussion um weibliche Mandatsträger und solche, die es noch werden wollen, geht in die nächste Runde. Zwar scheinen Frauen-Hosenanzüge und Haarschnitte nach wie vor diskutiert zu werden, doch verringert sich deren Bedeutung. Eine Kandidatin hat es jedoch geschafft, diesbezüglicher Kritik zu entgehen bzw. erfolgreich zu managen. Die frühere Gouverneurin von Alaska und Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin, schafft es stattdessen anderweitig auf den Schlagseiten zu erscheinen. Nun machte sie zum ersten Mal Gebrauch vom negativ konnotierten Wort „Feministin“. Sie versucht die Bedeutung des Wortes neu zu besetzen und langfristig Feminismus vom Recht auf Abtreibung zu trennen. Gleichzeitig versucht Palin damit, sich die Unzufriedenheit der Tea Party Bewegung zu Nutze zu machen, von ihrer Sicht zu überzeugen und um von ihr favorisierte konservative Kandidaten und Kandidatinnen im Vorwahlkampf zu unterstützen. Dass sichert sie nicht nur diesen Kandidaten (und sich selbst) Stimmen, sondern kreiert womöglich auch eine neue konservative Bewegung.

F-Word Reloaded

Die Kolumnistin Meghan Daum schreibt in der Los Angeles Times, dass Sarah Palin nun das sogenannte „F-Wort“ für sich entdeckt hätte. Bei dem besagten Wort, von dem Palin Gebrauch machte, handle es sich selbstverständlich um „feminist“,  das am stärksten polarisierendste Wort im soziopolitischen Jargon – selbst Begriffe wie „Umweltschützer“ oder auch „Advokat für Homosexuellen-Rechte“ würden dagegen schon fast banal erscheinen, so Meghan Daum. Völlig ungezwungen hätte die Republikanerin dieses Wort in einer Rede für Kongresskandidatinnen der Non-Profit-Organisation Susan B. Anthony List verwendet, welche sich insbesondere für den Schutz ungeborenen Lebens stark macht.

The Mama Grizzlies

Palins Definition des Feminismus-Begriffs beinhaltet einen neuen, alten Ansatz: Palin beschreibt am Beispiel der Mama Grizzlies, dass junge Frauen ähnlich wie starke “mama grizzlies” sehr wohl in der Lage seien, Ausbildung und Familie zu vereinbaren – auch wenn traditionelle Feminismus-Gruppierungen behaupten, dass dies nicht möglich sei, so Meghan Daum. Daher meint sie, dass wenn Palin den Mut hat, sich als eine Feministin zu bezeichnen, sie dann auch das Recht hätte, als solche anerkannt zu werden. Das amerikanische Feminismus-Magazin Ms., das von der Frauenrechtlerin Gloria Steinem herausgegeben wird, vertritt jedoch die Gegenposition und wehrt sich vehement, da es nicht ausreiche, sich eine Feministin zu nennen, um tatsächlich auch eine zu sein.

Die konservative Kolumnistin Colleen Carroll Campbell, die u.a. für die Washington Post schreibt, titelte jüngst einen Beitrag mit “Pro-life feminism is the future”, in dem sie darauf verweist, dass die Debatte erneut an Schwung gewinnt, da Palin auf den Zug der bereits 1972 etablierten Frauenrechtsorganisation „Feminists for Life“ aufspringt und damit versucht, den Neuen Feminismus als Label für sich zu besetzen. Traditionell waren die Feminismus-Bewegung sowie die Sympathisanten von Abtreibungsrechten fast nicht zu unterscheiden. Beide würden nun ihre Entrüstung gegenüber Organisationen wie “Feminists for Life” und Frauen wie Sarah Palin offen artikulieren. Grund für deren Empörung sei vor allem Palins Neuauslegung der von dieser Frauenbewegung jahrzehntelang vertretenen Ansicht, dass Feminismus mit dem Recht auf Abtreibung gleich zu setzen sei.

Palin vertritt genau das Gegenteil: Die strikte Trennung zwischen dem Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und Feminismus. Im Besonderen lehnt sie Schwangerschaftsabbrüche auch in schwerwiegenden Fällen ab. Gemeint seien damit beispielsweise Spätabtreibungen und Abtreibungen bei Vergewaltigungen. Von früheren Feministinnen sei dies nicht unbedingt an den Pranger gestellt und gerne „übersehen“ worden, so Campbell. Palin macht auf dieses „Versehen“ deutlich aufmerksam und versucht dadurch, jüngere Generationen und damit mögliche (Erst-) Wähler für sich und ihre Interpretation zu gewinnen.

Pro-Life vs. Pro-Choice

Campbell beschreibt in ihrer Kolumne, dass viele amerikanische Frauen von “Feminists for Life” durchaus fasziniert seien. Diese Gruppierung stünde für das Recht auf Leben und versuche, Frauen in ihrer Meinung zu bestärken, dass man sich nicht zwischen der persönlichen Zukunft und einem Baby entscheiden müsse. Man müsse stattdessen seine eigene Würde und die Würde des ungeborenen Lebens schützen. Die Annahme, Feminismus sei alleine abtreibungszentriert, wird von den Feminists for Life-Anhängerinnen klar abgelehnt. Es sei falsch anzunehmen, dass Frauen in einem Nullsummenspiel, in dem es um Respekt gegenüber der Menschenwürde geht, nur dann gewinnen könnten, wenn sie ihr ungeborenes Kind nicht zur Welt bringen.

 Eine Umfrage des renommierten Gallup Instituts, die bereits seit dem Jahr 1995 in regelmäßigen Abständen wiederholt wird, belegte im vergangen Jahr, dass sich zum ersten Mal seit Durchführung der Umfrage die Mehrheit der Befragten, nämlich 51 Prozent, für das Recht auf Leben aussprechen. Lediglich 42 Prozent unterstützen das Recht auf Abtreibung.  Während in den frühen 1990ern noch etwa eine von sieben Frauen Abtreibung als illegal einstufte, sei es heutzutage bereits eine von vier. Auch unter jungen Umfrageteilnehmern zwischen 18 und 29 Jahre fände das Recht auf Leben enormen Zuspruch.

Dass sich die Pro-Life Stimmung langsam aber klar verbreitet, belegt auch eine Umfrage von Overbrook Research aus dem Jahr 2007. Die Studie der den Republikanern zugeneigten Institution zeigte, dass der Prozentsatz der in Missouri lebenden Frauen, die sich selbst als “strongly pro-life” einschätzten, zwischen 1992 und 2006 von 28 Prozent auf 37 anstieg. Vor allem unter jüngeren Frauen sei der Trend sehr deutlich.

Tea Party – A Feminist Movement?

Offen bleibt dabei, inwiefern diese Bewegung in die Tea Party Aufnahme finden kann. Slate will in Erfahrung gebracht haben, dass sechs von acht Mitgliedern des Vorstandes der Tea Party Patriots, die bundesweit als Koordinatoren im Einsatz sind, weiblich sind. Auf Bundesstaaten-Ebene seien 15 der 25 Koordinatorenpositionen auch mit Frauen besetzt. Sprecherin der Gruppierung, Rebecca Wales, beschreibt ihre Bewegung als eine Gruppe, die sich aus einer „Vielzahl an „mama bears“ zusammensetze, die sich um ihre Familie sorgen. Die Tea Party sei ein natürliches Zuhause für Frauen, da man sich dort endlich Gehör verschafft habe. Der neuesten Quinnipac Umfrage zufolge seien es auch vermehrt „verärgerte Hausfrauen“, die Sarah Palin vergötterten, so das Wall Street Journal. Genau diese Hausfrauen könnten wohl niemals Fuß fassen innerhalb des Republikanischen Netzwerkes und engagieren sich stattdessen bei der Tea Party Bewegung.

Sought After King- and Queenmaker?

Ähnlich interessant zu beobachten ist, inwiefern es Sarah Palin schafft, sich an der Spitze der Tea Party Bewegung zu behaupten bzw. diese zu instrumentalisieren. Zusätzliche Bonuspunkte verschafft sich Sarah Palin derzeit durch ihren Einsatz für Parteikollegen im Wahlkampf. Vor allem bei der Kandidatin für South Carolina, Nikki Haley, sei es extrem hilfreich gewesen, dass Palin ihr offiziell ihre Unterstützung zusicherte. Ein Demokratischer Wahlkampfstratege sagte sogar, dass „wir Palin unterschätzt haben.“ Auch wenn es geteilte Meinungen innerhalb der Partei über sie gebe, hätte sie dennoch dazu beigetragen, dass sich die Wahrnehmung von Frauen in der Politik grundsätzlich geändert habe, so die Washington Post.

Dass diese Strategie nicht nur von Nikki Haley erfolgreich gefahren wird, zeigen die Ergebnisse der Vorwahlen in Kalifornien. Auch Carly Fiorina und Meg Whitman, zwei wohlhabende, Republikanische Kandidatinnen, wollten mithilfe von Sarah Palin und ihren Portemonnaies gewinnen. Der Plan ging auf: Die ehemalige Chefin des Computerkonzerns Hewlett Packard (HP), Fiorina, wurden nun zur Republikanischen Kandidatin für den Senat gekürt und die ehemalige Leiterin des Internetauktionshaus Ebay, Whitman, wird als Nachfolgerin von Gouverneur Arnold Schwarzenegger gehandelt.

Neben dem prallen Geldbeutel, bedingt durch ihre früheren beruflichen Tätigkeiten der beiden Kandidatinnen, war aber auch „die Wahlempfehlung von Gouverneurin Palin ganz wesentlich für unseren Erfolg", zitiert die London Times  die Pressesprecherin Fiorinas. Auch wenn sich Palin nicht mehr Gouverneurin von Alaska nennen könnte man ihr zumindest den Titel „Queenmaker of California“ zusprechen, so The Daily Beast.

Dass Palin damit nicht nur versucht, ihren Parteikollegen einen Vorteil zu verschaffen, sondern auch sich selbst für das Rennen um das nächste Präsidentenamt empfiehlt, steht außer Frage.

Susan B. Anthony List wurde 1992 im Nachgang an das „Jahr der Frau“ gegründet und sieht sich als Pendant zum bereits 1985 gegründeten Political Action Committee Emily’s List, das sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt. Emily ist hierbei ein Akronym für „Early Money Is Like Yeast“ - frühes Geld sei also wie Hefe, das vor allem zu Wahlkampfbeginn nötig sei, um weitere Wahlkampfspender für sich zu gewinnen. Emily’s List unterstützte beispielsweise Palins Kontrahentin Hillary Clinton im Präsidentschaftswahlkampf 2008.

Saint Sarah?

Newsweek geht sogar soweit und prophezeit, dass Sarah Palins Schlachtrufe, die die Rolle der Frau hervorheben, eher rechts geneigte Christen zu einer Frauenbewegung machen könnten. Auch wenn viele weibliche Christen Palin nicht ausstehen können, würden viele Männer sie allerdings „anhimmeln“. Ein nicht zu vernachlässigender Anteil an konservativen, bibeltreuen Frauen würde sie jedoch verehren. Und gerade um diese wirbt Palin heftigst, indem sie das Land bereist und Pro-Life Organisationen von sich und dem Schicksal ihres jüngsten Sohns Trig erzählt, der das Down-Syndrom hat.

Palins „Pro-Woman“ Schlachtrufe in evangelischer Umgangssprache, gepaart mit den Pro-Life Beispielen aus ihrer eigenen Familie, bringen Palin in eine Position, die Religiöse Rechte neu zu gestalten und neu zu beleben. Die christlichen Konservativen, eine der einflussreichsten Kräfte in der amerikanischen Politik, seien augenscheinlich bereit eine Frauenbewegung zu werden – zusammen mit Sarah Palin als „bodenständigen Jerry Falwell“, dem früheren fundamentalistisch-baptistischen Pastor und Fernsehprediger, der vor allem durch die Unterstützung der Religiösen Rechten bekannt wurde.

Palin versuche mit ihren neuen glaubensbasierten Botschaften die christlichen Frauen für sich zu gewinnen, die sich traditionell vom Feminismus nicht angesprochen fühlten. Trotz ihrer scheinbaren Authentizität, bliebe Palins wahre Motivation jedoch offen. Auf jeden Fall wolle sie diese Frauen wohl davon überzeugen, dass sie wie sie sei: Eine hart arbeitende Mutter, die viel um die Ohren hat. Es sei nach wie vor eine Grauzone in der Abtreibungsdebatte zu erkennen, so Newsweek, und eben diese Zone beanspruche Palin für die christliche Rechte.  

No? Hell no!

Am vergangenen Wochenende fand in New Orleans die „Southern Republican Leadership Conference” (SRLC) statt. In den vergangenen Jahren ist sie dafür bekannt gewesen, ein Podium für mögliche Präsidentschaftskandidaten zu sein, um bei den eigenen Parteifreunden und den Medien Punkte zu sammeln. Allerdings gab es an diesem Wochenende scheinbar eine andere Botschaft: „2012 kann warten”, man wolle sich zunächst auf die Zwischenwahlen im November konzentrieren, so die Washington Post. 

Trotz allem war die Frage nach einem möglichen Präsidentschaftskandidaten sehr präsent: Bei einer internen Umfrage unter den Teilnehmern der SRLC erhielten Mitt Romney und Ron Paul jeweils 24 Prozent der Stimmen, vor Sarah Palin und Newt Gingrich mit jeweils 18 Prozent der Stimmen.

Interessanterweise nahm Mitt Romney ebenso wie Tim Pawlenty nicht an der SRLC teil, auch wenn beide zur Zeit die offensichtlichsten Schritte Richtung Präsidentschaftskandidatur machen, so der Politico.

Wer allerdings anwesend war, war Sarah Palin. „Palin bekam einen enthusiastischen Empfang”, schreibt die Washington Post. „Ob sie ihre Beliebtheit für eine Präsidentschaftskandidatur ausnutzen will oder das Zünglein an der Waage für einen anderen Kandidaten sein wird, ist bisher noch nicht klar.“

„Man braucht sich nicht dafür zu schämen, eine Partei des „no“ zu sein“, sagte Palin. „Wenn sie einen Vorschlag machen, der gegen unsere Werte, unser Gewissen und unsere Verfassung ist, was ist dann falsch daran, eine Partei des „no” zu sein? Wir sind die Partei des „hell no“!“ schreibt die New York Times. Ganz anders hingegen sieht dies Newt Gingrich, der ehemalige Repräsentantenhaussprecher: „Wir sollten uns dafür entscheiden, eine Partei des „yes“ zu sein.” Dabei verwies er auf einige Vorschläge, die er sehr begrüßte: Steuern senken, Arbeitsplätze schaffen, kontrolliertere Ausgaben im Haushalt. „Es gibt eine Menge Dinge, zu denen wir „yes“ sagen können.“

Vor den Auswirkungen des konsequenten „Nein-Sagens“ warnte auch der Ex-Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, in seinem Artikel „Waterloo“ am Tag der Verabschiedung der Gesundheitsreform: „Die Konservativen und Republikaner haben heute ihrer größte Gesetzgebungsniederlage seit den 60ern erlebt.“ Er argumentierte, dass die Republikaner es durch die Opposition gegen die komplette Reform und ihr kompromissloses Verhandeln geschafft haben, die wichtigste innenpolitische Initiative nicht mitgestaltet zu haben. Präsident Obama wollte sehr, dass die Republikaner für seinen Plan stimmen, erklärte die New Republic die Argumentation Frums. „Hätten wir sein Anliegen wirksam einsetzen können, um den Plan mehr an konservative Ansichten anzupassen?“ Die Antwort ist ein klares „Ja“. Und die Konsequenzen werden schwerwiegend sein. Durch das einseitige Überlassen der Kontrolle über die Inhalte der Gesundheitsreform, haben die Republikaner auch jeglichen Anspruch auf die darin enthaltenen politischen Innovationen den Demokraten überlassen. Ideen, die einst von den Konservativen verfochten worden sind, sind nun von den Demokraten übernommen worden. Sind sie erfolgreich, werden diese Ideen dauerhaft mit den Demokraten in Verbindung gebracht werden. [David Frum wurde nach Erscheinen seines Artikels von seinem Posten als Resident Fellow beim konservativen American Enterprise Institutes enthoben.]

Ähnlich sieht das auch Clive Crook in der Financial Times:„Was wir dringend brauchen ist eine moderate und intelligente Opposition zu der Politik der Demokraten. Leider scheint dies bei den Republikanern niemand [scheinbar außer Gingrich?] mitzubringen. Die Spitze der Republikaner sei darauf aus zu sein, die wütendsten, dümmsten und intolerantesten Gesichter zu präsentieren.“

In Zeiten der wütenden Tea Party, schreibt Ruth Marcus in der Washington Post, ist es jetzt an den Republikanern, ob sie eine Volkspartei oder eine Randpartei sein wollen. Letztere kommt ihr nicht wie eine kluge politische Strategie vor. Noch bedenklicher ist, dass dies eine weitere Politik der Schmähung und Polarisierung verheißt, was ungesund für das Land ist. Doch scheinbar ist Sarah Palin nicht die einzige, die aktiv polarisiert. E.J. Dionne Jr schreibt in der Washington Post: Die Sentatskampagne in Ohio gibt schon einen Vorgeschmack auf das, was uns bei den Wahlen im November erwartet: Jeder will ein Außenseiter sein, jeder verspricht mit der üblichen Art der Politik zu brechen und jeder spricht über Jobs.

Wenn man sich aber anschaut, wo Obama innen- und außenpolitisch steht, ist die Schlussfolgerung klar: Dieser Präsident ist mainstream, pragmatisch gemäßigt und handelt vom politischen Zentrum heraus, mitte-links vielleicht – aber nicht links von der Mitte, meint Norman Ornstein vom konservativen American Enterprise Institute in der Washington Post.

Big f$#@ing Deal

Die Demokraten liefen nach der Gesundheitsreform umher wie in einem Schockzustand, meint Maureen Dowd in der New York Times. „Heiliger Strohsack,“ haben sie sich selbst gesagt. „Wir sind nicht die absoluten Schwächlinge. Wir können wirklich etwas schaffen, wenn wir uns zusammenreißen.“ Harold Meyerson erklärt in der Washington Post, dass sich die so oft unglückseligen und manchmal hoffnungslosen Demokraten mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform selbst in etwas verwandelt haben, was Amerika so seit Jahrzehnten noch nie gesehen hat: eine (Demokratische) Partei, die regiert. Ähnlich euphorisch äußert sich auch Scot Lehigh im Boston Globe: Die USA sind endlich auf dem Weg zu einer nahezu umfassenden Gesundheitsabsicherung. Und ein Präsident, den Konservative Gesprächsführer verspottet haben und der Meinung waren, er würde kein Land mehr sehen und schnell sinken, hat gerade eine historische Errungenschaft vollbracht.

Margaret Carlson schaut in die Zukunft und prophezeit bezüglich der Zwischenwahlen: Wenn die Wähler im November entschieden haben, könnte es sein, dass die Republikaner zurückschauen auf all die düsteren Warnungen, die sie über die sichere Niederlage bekanntgaben, und realisieren, dass sie über sich selbst gesprochen haben. Präsident Obama hat die politischen Spielregeln in Stücke gerissen, urteilt Clive Crook in der Financial Times. Was passiert ist war extrem unwahrscheinlich: Die Öffentlichkeit hat sich gegen den Vorschlag der Demokraten gestellt und die Partei hat es trotzdem getan. Wenn sie Erfolg haben und ihre Mehrheiten im Kongress bewahren sollten, haben sie grünes Licht um ihre weiteren Ziele voranzubringen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass „Clintonismus“, der die Meinung der politischen Mitte über alles erhob, ein Fehler war.

Auf der anderen Seite formiert sich die Opposition: Für den Moment haben die Herrschaften in Washington das Sagen. Wir fangen besser damit an, uns mit unserem neuen Status als gute Europäer zu arrangieren, erklärt der Republikanische Gouverneur von Indiana Mitch Daniels im Wall Street Journal. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden jeden Tag daran arbeiten das Gesetz außer Kraft zu setzen und noch einmal von vorne anzufangen, verspricht der Abgeordnete Mike Pence (ebenfalls aus Indiana) im Wall Street Journal. Wenn wir ObamaCare außer Kraft setzen, können wir noch einmal ganz von vorne beginnen. Was auch der mögliche Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Louisana Bobby Jindal befürwortet. „Newt Gingrich sagt, wir sollten es „außer Kraft setzen und neu machen“. Das funktioniert”, schreibt er im Wall Street Journal.

Es stellt sich heraus, dass die Abstimmung über die Gesundheitsreform im Kongress tatsächlich ein Waterloo war, auch wenn Senator Jim DeMint mit seiner Prophezeiung nicht ganz richtig lag, meint Thomas Frank im Wall Street Journal. Er verweist auf einen kursierenden Aufsatz, der als Folge der Abstimmung am Sonntag von dem ehemaligen Bush-Redenschreiber David Frum geschrieben worden ist. Darin führte er die Schuld für die Niederlage der Republikaner auf ihre Strategie der klaren, unnachgiebigen Verneinung zurück. Die Debatte über die Gesundheitsreform, die zum Glück am Sonntag zu einem Ende gekommen ist, war nicht gerade die Sternstunde der Amerikanischen Konservativen, findet auch E.J. Dionne Jr. in der Washington Post. In seiner derzeitigen Inkarnation, hat der Konservatismus eine ärgerliche Reizbarkeit angenommen. Er ist gefangen in einem Pseudo-Populismus, dem der wahre Konservatismus misstrauen sollte.

Ich gebe es zu: Ich hatte Spaß dabei, Leute vom Rechten Flügel dabei zu beobachten, wie sie außer Rand und Band gerieten, als die Gesundheitsreform endlich zum Gesetz geworden war, schreibt Paul Krugman in der New York Times. Aber ein paar Tage später sieht es nicht mehr so unterhaltsam aus – und das nicht nur, weil die Welle des Vandalismus und der Drohungen gegen die Demokratischen Abgeordneten gerichtet sind. Wenn man Amerikas Zukunft wichtig nimmt, kann man nicht glücklich sein, wenn Extremisten die komplette Kontrolle über eine unserer beiden großen Parteien übernimmt, so Nobelpreisträger Krugman. Sarah Palin, die tatsächlich eine Landkarte ins Internet gestellt hat mit dem Visier über 20 Wahlbezirken mit Demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die sie gerne „aus dem Amt befördern“ würde und die auch bei Twitter schrieb „Nicht zurückziehen, sondern nachladen“, sollte in der Lage sein ihren Enthusiasmus ohne Jagdmetaphern auszudrücken, meint auch die Washington Post.

Politische Führer, die extremistischen Wortschatz gebrauchen und aufgebrachte Menschen dazu anspornen „nachzuladen”, verhalten sich rücksichtslos. Man muss diesen Wahnsinn beenden, bevor jemand verletzt wird, bittet auch Eugene Robinson in der Washington Post. Es wäre zutiefst schädlich für die Demokraten, diese Geschichte als eine rein politische Chance zu sehen, beziehungsweise als einen Weg, um die Opposition gegen ObamaCare zu untergraben, indem man diese als gefährlich und zerrüttet darstellt. Das würde das Land nur weiter entflammen, warnt Peggy Noonan im Wall Street Journal.

Afterthoughts on CPAC

Die jährliche Conservative Political Action Conference war einst ein Treffpunkt für den rechten Flügel der Republikaner, hat allerdings in den letzten Jahren mehr Mainstream-Züge angenommen und bietet nun eine Plattform für mögliche Präsidentschaftsanwärter, um sich im Lager der Konservativen zu beweisen, schreibt die Washington Post.

Unter den Rednern war unter anderem der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, der die Politik des ehemaligen Präsidenten George W. Bush verteidigte und die Oppositionsarbeit seiner Partei lobte. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte bei seinem Auftritt, dass Barack Obama nur ein „one-term president” sei, schreibt der Politico.

Interessanterweise gehörte die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin auch in diesem Jahr nicht zu den vielen Rednern der Konferenz. (Sie war stattdessen dieses Jahr Hauptrednerin bei der wesentlich kleineren, aber nicht weniger beachteten, Tea-Party Convention. Zusätzliche Aufmerksamkeit konnte sie mit einem angeblichen Redesalär von 100.000 Dollar generieren.)

Bei der jährlichen Umfrage unter den Teilnehmern nach dem erhofften Präsidentschaftskandidaten, lag Ron Paul mit 31 Prozent klar vorne. Er ist für seine treue Gefolgschaft bekannt, die ihn bereits in der Vergangenheit unverhältnismäßig gut platziert hat. Beachtlich ist stattdessen der Vorsprung von Mitt Romney (22 Prozent der Stimmen) gegenüber Sarah Palin (7 Prozent) und Tim Pawlenty (6 Prozent).

In einer Zeit in der die verschiedenen möglichen Präsidentschaftskandidaten anfangen, ihre Positionen auszuloten, ist man sich zumindest bei einem Punkt einig: „Attack Obama“, schreibt die Washington Post.

Beachtenswert war auch, dass der ehemalige Präsidentschaftsanwärter Mike Huckabee die Conservative Political Action Conference (CPAC) nun für veraltet, nahezu unbrauchbar und nicht repräsentativ für die konservative Bewegung hält, so Politico. Sowohl 2008 als auch 2007 war der populäre Ex-Gouverneur von Arkansas einer der Redner und bekam in diesem Jahr noch 4 Prozent der Stimmen der CPAC-Teilnehmer.

Kopenhagen boykottieren?

Wenn die Verhandlungspartner in den Klimaverhandlungen in Kopenhagen eine Einigung erzielen, werde das tiefgreifende Veränderungen in der Energieproduktion, in der Landwirtschaft und für die Entstehung neuer, komplexer Märkte im Bereich der globalen Erwärmung bedeuten, so die New York Times. "Was soll das alles kosten? Die kurze Antwort ist: Billionen Dollar im Laufe der nächsten Jahrzehnte", schreibt das Blatt. In der Washington Post rät daher Sarah Palin, dass Obama die Gespräche in Kopenhagen boykottieren sollte. “Ohne zuverlässige Wissenschaft und wo soviel auf dem Spiel steht, sollten die Amerikaner den Ergebnissen der Konferenz misstrauen.”

So sehr wie es anderen Ländern auch mißfällt, der Weg zu einer ernsthaften globalen Vereinbarung führt durch den US-Kongress, erklärt Environmental Defense Fonds-Präsident Fred Krupp im Wall Street Journal. Erst wenn der US-Senat im Frühling handelt, sei eine dauerhafte und wirksame Vereinbarung zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen durch große, schnell wachsende Verursacher wie China möglich. Unterdessen sagte Senator John Kerry nach einem Treffen mit Majority Leader Harry Reid am Dienstag, dass dieser und Obama umfassende Gesetze zum Klimawandel nach der Finanzreform unterstützen werden, schreibt The Hill in einem weiteren Artikel. Während in Kopenhagen die Verhandlungen laufen, sei in einem halbstündigen Treffen mit Reid und einigen anderen Mitgliedern die Strategie besprochen worden.

Trotz nahezu allgemeiner Übereinstimmung darüber, dass die globale Erwärmung real ist und dass die amerikanische Führung danach streben sollte, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, entziehen sich die Demokraten weiter der Umsetzung dieser beiden “Überzeugungen” in gesetzgeberische Maßnahmen. “Weil solche Gesetze eine Gefahr für die einzelnen Senatoren sind”, so Michael D. Blomquist im Politico.

Nach der Feststellung der Environmental Protection Agency, dass Kohlendioxid
eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt, erwarten Sachverständige, dass es Jahre benötigen wird, um dies zu lösen, so The Hill. Ob es aber wirklich zu einem "schönen Chaos" kommt, wie Representative John Dingell vorhergesagt hat, hänge davon, ab, wieviel Flexibilität Energieunternehmen und anderen Verschmutzern bei den neuen Standards eingeräumt wird und ob der Kongress dann möglicherweise ein Emissionsrechte-Handel-Gesetz verabschiedet, das die Unsicherheit rund um die Regulierungen beendet.

Ebenfalls im Politico sprechen sich deswegen die Vize-Vorsitzenden der US Climate Task Force, Robert J. Shapiro und Elaine C. Kamarck, für eine CO2-Steuer aus, da diese ‘für die Politk als auch für das Klima besser’ wäre.

Wahlkampf 2010 schon begonnen

Die Regierung, die mit dem Versprechen nach Washington kam, über dem politischen Grabenkrieg zu stehen, ist bei dem Versuch, Wahlentscheidung auf der Ebene der Bundesstaaten zu beeinflussen, abgestürzt. Die Einmischung in die Politik der Staaten erfolgte nicht zuletzt um die Aussichten für die Umsetzung von Obamas Regierungsprogramm zu verbessern und ihm die Chance auf die Wiederwahl 2012 offenzuhalten, schreibt die Washington Post. In diesem Zusammenhang stehen auch die aktuellen Entwicklungen im Staate New York. Obwohl das Weiße Haus und Pfarrer Al Sharpton, der sich mit seinen Bedenken an das Weiße Haus gewandt hatte, Gouverneur David Paterson unter Druck setzen, will dieser sich weiterhin für jenes Amt zur Kandidatur zu stellen, welches er vor 18 Monaten geerbt hatte, berichtete die Associated Press gestern. Der Druck auf Paterson kommt nicht nur aus Washington, sondern auch aus New York. Aufgrund seiner geringen Erfolgsaussichten, befürchten die Demokraten, dass er ihren Chancen auf einen Sieg bei der Wahl 2010 schadet.

Vizepräsident Joe Biden verkündete am Montag, dass das Regierungsprogramm des Weißen Hauses zum Scheitern verurteilt wäre, sollten die Republikaner 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen, berichtet The Hill. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratin Gabrielle Giffords äußerte Biden, dass die Zukunft von Obamas Agenda in den Händen der 35 Demokraten läge, in deren Wahlkreisen Senator John McCain bei der Wahl 2008 gewonnen hat. Diese Sitze seien die Hauptangriffsziele der Republikaner.

Von den düsteren Aussichten für 2010 verunsichert, polstern die Demokratischen Senatoren, die 2012 zur Wiederwahl anstehen, bereits jetzt ihre Kriegskassen mit Millionen auf – auch wenn die Wahl erst in 37 Monaten stattfindet, schreibt der Politico. Aber die Demokraten tun gut daran, in der ‘endlosen’ Kampagne aktiv zu bleiben: Das Nationale Komitee der Republikanischen Senatoren bereitet schon jetzt Attacken gegen die Demokratischen Kandidaten für 2012 vor, die auf deren Abstimmungsverhalten in der Frage um die Gesundheitsreform abzielen.

Derweilen fuhr Mike Huckabee einen überragenden Sieg bei einer Meinungsumfrage zum zukünftigen Republikanischen Präsidentschaftskandidaten ein. Bei eine konservativen Konferenz standen insgesamt fünf Republikanische Kandidaten zur Auswahl, schrieb der Politico gestern. Huckabee, der ehemaliger Gouverneur von Arkansas und Präsidentschaftskandidat von 2008, gewann 28 Prozent der 597 Stimmen, der Anwesenden des ‘Family Research Council's Values Voter Summit.’ Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, belegte den zweiten Platz – knapp vor Tim Pawlenty, dem Gouverneur von Minnesota, Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin und dem Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Pence, die alle rund 12 Prozent erhielten.

Höchste Erwartungen vor der Rede

Im Rahmen seiner heutigen Ansprache an den US-Kongress, die auch die Bevölkerung zur Hauptsendezeit im TV verfolgen kann, möchte Präsident Obama die nötige Unterstützung der Abgeordneten für seine Gesundheitsreform gewinnen. Derweilen bemühen sich die Gesetzgeber noch in letzter Minute darum, einen möglichst breiten Konsens für die umstrittensten Themen in der Debatte zu finden, so die Washington Post. Am Dienstag besprach Obama die Details seiner Rede bei einem Treffen im Weißen Haus mit der Demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie Harry M. Reid, dem Sprecher der Demokratischen Mehrheitsfraktion im Senat. Laut Reid war das Treffen keine Generalprobe für den heutigen Abend. Reid betont vielmehr, dass Obama mit seiner Rede den Reformgedanken wiederbeleben und die zum Teil abstrusen Gerüchte, die um die Gesundheitsreform kursieren, richtigstellen will.

Über den genauen Inhalt der Rede ist noch nicht viel bekannt. In seiner Ansprache vor dem Kongress sollte Präsident Obama zumindest darlegen inwiefern man von einer Krise im amerikanischen Gesundheitssystem sprechen kann, so Michael Gerson in der Washington Post. Monica Crowley spricht dem Präsidenten in der Washington Times keine große Aussicht auf Erfolg zu. Sie nennt drei Gründe, die Obamas Rede bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilen: 1. Die Bürger sind mittlerweile über die Inhalte der Reform informiert – sie werden Obamas Vorhaben nicht unterstützen, egal wie geschickt er die Inhalte verpackt. 2. Obama hat seinen Glanz verloren – die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dem Präsidenten blind zu folgen. 3. Die Amerikaner warten auf eine ehrliche Äußerung zur Gesundheitsreform. Andererseits rät Maureen Dowd Barack Obama in der New York Times, dass man solange das Glück auf der eigenen Seite ist, den Gegner in Schach halten muss. Wenn der Präsident einen so komplexen Gesetzesentwurf verabschieden will, so muss er dafür sorgen, dass die Opponenten – auch die in den eigenen Reihen – Angst vor ihm haben.

Zu Wort meldet sich auch die ehemalige Gouverneurin Sarah Palin: Wie können wir sicher gehen, dass diejenigen, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind, diese auch bekommen und gleichzeitig die Kosten im Gesundheitssystem reduziert werden? fragt sie im Wall Street Journal. Die Antwort der Demokraten aus Washington beruht auf dem folgenden Prinzip: Eine verstärkte staatliche Regulierung löst das Problem. Dem widerspricht Palin vehement. Sie sieht staatliche Regulierung als reine Ursache neuer Probleme und verweist auf Schätzungen, nach denen die Gesundheitsreform in den nächsten 10 Jahren das Haushaltsdefizit um 239 Milliarden Dollar vergrößern wird.

Am Vorabend der Ansprache scheint sich das politische Moment gegen die von den Linken favorisierte staatliche Versorgungsoption gerichtet zu haben, schreibt The Hill. Obwohl Nancy Pelosi darauf besteht, dass die staatliche Versorgungsoption in einem Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses enthalten sein müsse, zeigen sich Demokraten im Repräsentantenhaus sowie Senat zunehmend willig, die Gesundheitsreform auch ohne diese Option zu verabschieden.

Der Demokratische Senator Ben Nelson zum Beispiel warnt die Führungsebene seiner Partei, dass sie sich nicht zu sicher sein sollten, dass er die benötigte 60. Stimme für die Gesundheitsreform abgeben werde, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Der 68-jährige, der sich gerade in seiner zweiten Amtszeit befindet, äußerte sich vor kurzem dahingehend, dass die staatliche Versorgungsoption nur dann zum Tragen kommen solle, wenn der private Versicherungsmarkt nicht funktioniere. Gestern betonte Nelson erneut, dass die letzte Entscheidung über seine Stimmabgabe noch nicht gefallen sei.

Die Führungsgremien im Senat arbeiten derweil an der Haushaltsplanung für 2010. Man hofft, dass möglichst viele Ausgaben noch vor dem 30. September, dem Ende des Haushaltsjahres, bewilligt werden, so The Hill. Reid fordert noch in dieser Woche eine Abstimmung im Senat über drei der acht wichtigsten Haushaltsgesetzesentwürfe. Dies sind gemäß Angaben seines Umfelds: Verkehr und Stadtentwicklung, Inneres und Umwelt, sowie Handel, Justiz und Wissenschaft.