Außerhalb

Letzte Woche wurde die schwarz-rot-grüne Flagge Afghanistans über dem Zentrum der früheren Taliban-Hochburg Marja gehisst. Damit zeigten die afghanischen Behörden symbolisch, dass sie nach einer großen, amerikanisch-geleiteten Militär-Offensive die Kontrolle beanspruchen, schrieb die New York Times. Während diese Stadt zunächst das Schlimmste der Kämpfe hinter sich hat, gab es Berichte von verstreuten Kämpfen nördlich von Marja. Amerikanische und afghanische Truppen verfolgen weiterhin militante Taliban.

Jetzt hat allerdings die öffentliche Einladung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai an die Taliban, an einer Friedenskonferenz in diesem Frühling teilzunehmen, Bestürzung unter den vielen Involvierten in Afghanistan ausgelöst. Unstimmigkeit besteht gerade über die Gestaltung und die Geschwindigkeit der Verhandlungen und ihrer Ziele, so die Washington Post.

Derweilen ist Ministerin Hillary Clinton Dienstagnacht in Brasilia angekommen. Dort will sie Argumente für härtere UN-Sanktionen zu dem vermuteten Nuklearwaffenprogramm Irans liefern, so Bloomberg News. Brasilien, das zur Zeit als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist, sträubt sich gegen amerikanische und europäische Bemühungen, die Sanktionen gegen die iranische Regierung anzuziehen.

Mittelweg für Afghanistan

Gestern trafen sich führende Kongressabgeordnete mit Präsident Obama im Weißen Haus. Sie hatten den Eindruck, dass der Präsident ihre Sorgen um seine Afghanistanstrategie ernst genommen hat, konnten aber nicht einschätzen, ob der Präsident nun plant zehntausende neue Soldaten in das Kriegsgebiet zu schicken, so Roll Call. Obama berichtete den Abgeordneten beider Parteien aus Senat und Repräsentantenhaus, dass er einen Mittelweg zwischen denjenigen sucht, die für eine radikale Truppenaufstockung plädieren und jenen die für einen Rückzug stimmen.

Als Antwort auf das amerikanische Tauziehen um die Truppenstärke in Afghanistan berichtete ein hoher britischer General, der vor kurzem pensioniert wurde, am Dienstag in einem Interview von seinen eigenen Erfahrungen. Er gab an, dass die Regierung Gordon Browns seine Anfragen nach einer Truppenaufstockung in Afghanistan mehrmals zurückgewiesen hätte, so die New York Times. Aus der Downing Street wurde daraufhin gemeldet, dass Mr. Brown eine solche Anfrage niemals verweigert hat und das es zu einer Truppenaufstockung gekommen war.

Die Republikaner kommen heute in die Kritik dafür, dass sie General McChrystal nahegelegt haben, Nancy Pelosi in ihre Schranken zu verweisen, schreibt The Hill. Das ‚National Republican Congressional Committee’ (NRCC) kritisierte Nancy Pelosi in einer Presseerklärung für ihre fehlende Unterstützung einer Truppenaufstockung in Afghanistan. Es heißt, „Pelosi solle nicht weiter in die Außenpolitik hineinpfuschen.”

Derweilen kommt es zu einem Konflikt zwischen den Gesetzgeber und der Regierung Obama. Am Dienstag weigerte sich das Außenministerium, ein Sanktionspaket gegen den Iran zu unterstützen, dass es wohl in diesem Jahr durch den Kongress schaffen wird, berichtet The Hill. Der stellvertretende Außenminister, James Steinberg, übermittelte dem ‚Senate Banking Committee,‘ dass sich die Regierung vorerst nicht zu den vorgeschlagenen Sanktionsmaßnahmen aus dem Senat äußern wird.

Währenddessen meldete der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad, dass sich einige Nationen dazu bereiterklärt hätten, zu 20 Prozent angereichertes Uran an den Iran zu liefern, das für Atomstrom genutzt werden soll, berichtet Reuters.

Sorge um Afghanistan und Iran

Die Diskussion um Afghanistan dominiert momentan die außenpolitische Debatte. Hohe Mitarbeiter im Weißen Haus liefern nun Argumente für eine Strategieänderung in Afghanistan, die nur wenige, wenn nicht sogar gar keine neuen Truppen für die Region vorsieht, schreibt die Washington Post. Stattdessen würde das Hauptaugenmerk nun auf drei Aspekten liegen: Einer zügigen militärischen Ausbildung afghanischer Einheiten, einer Fortsetzung der Eliminierung von Al Quaida Anführern und einer Unterstützung des Nachbarlandes Pakistan in deren Kampf gegen die Taliban.

Der Iran hat derweilen zugestimmt, sein Uran zur Anreicherung an andere Länder zu übergeben, berichtet das Wall Street Journal. Interne Quellen berichten, dass dieser überraschende Zug Teherans, Möglichkeiten Bomben zu bauen, vorerst einschränken würde. Experten warnen jedoch, dass der Iran mit diesem Zug bloß die angedrohten Sanktionen verhindern will und sein Nuklearprogramm trotzdem fortsetzt.

Charles Krauthammer erinnert diesbezüglich in der Washington Post an einen Kommentar von Präsident Nicolas Sarkozy, der Obamas Naivität im Umgang mit dem Iran scharf verurteilte. Die Washington Post hat derweilen ihre Zweifel, dass diese Regierung mit den Iranern besser zurechtkommen wird als ihre Vorgänger.

Düsterer Ausblick auf Kopenhagen

In dieser Woche finden mit dem Klimagipfel in New York und dem G20-Gipfel in Pittsburgh gleich zwei wichtige internationale Gipfeltreffen statt. Es wird erwartet, dass Präsident Obama den Regierungschefs und hochrangigen Diplomaten seine Heilmittel gegen Klimawandel und instabile Finanzmärkte präsentieren wird, berichtet der Politico. Bisher kann Obama allerdings keine konkreten Ergebnisse in diesen Bereichen an der Heimatfront vorweisen – die Vorschläge des Präsidenten hängen bislang im Kongress fest. Dies kann seine Verhandlungsposition erheblich schwächen und es ihm erschweren, andere Nationen zum Handeln zu verpflichten.

Während sich die Staats- und Regierungschefs für eine Klimakonferenz auf höchster Ebene in New York versammeln, sorgen sich die europäischen Nationen um die amerikanische Position. Man hofft noch immer auf eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern, die letztendlich zu einer Übereinkunft auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im kommenden Dezember führen soll, so die New York Times.

In den USA versucht Senator Joe Lieberman derweilen eine Version der Klimagesetzesvorlage des Repräsentantenhauses im Senat wiederzubeleben. Lieberman kämpft um die Unterstützung von gemäßigten Republikanern und Demokraten, in dem er Geld für Kohle- und Atomkraftwerke bereitstellt – diese Änderungen verärgern jedoch viele der linken und umweltfreundlichen Anhänger des Gesetzes, berichtet der Politico. „Wir können das Gesetz nicht ohne überparteiliche Unterstützung verabschieden,” berichtete Lieberman dem Politico in der letzten Woche. „Und ohne ein Zugeständnis an die Atomenergie, welches stärker als im Vorschlag des Repräsentantenhauses sein müsste, werden wir nicht genug Stimmen für ein Klimagesetz bekommen.”

In Europa verbreitet sich derweil die Meinung, dass die Amerikaner nicht den nötigen politischen Willen zeigen, das Problem des Klimawandels adäquat zu behandeln. Die amerikanische Abneigung, ein Abkommen zu schließen, dass rechtlich verbindliche Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen und entsprechende Sanktionsmechanismen enthält, könnte den Gipfel von Kopenhagen zum Scheitern verurteilen, meint die New York Times.