Kopenhagen ein Flop?

Präsident Obama hat führende Politiker in der Welt aufgerufen, endlich zu handeln und macht Druck für ein weltweites Klimaabkommen, mit dem auch überprüft werden kann, ob die Länder ihre zugesagten Emissionsminderungen einhalten. Dies sei eine indirekte Herausforderung an China, so die New York Times. Nur wenige Stunden nach der Ankunft in Kopenhagen sagte Obama am letzten Tag der Konferenz vor den versammelten Delegierten: "Die Zeit des Redens ist vorbei." Mit Blick auf die vertraglichen Verpflichtungen sagte er, dass es entscheidend ist, dass die Länder gegenseitig Rechenschaft ablegen.

Als Präsident Barack Obama am Donnerstag kurzerhand nach Kopenhagen reiste, um  die Klimaverhandlungen zu retten, haben sich seine Leute zu Hause schon auf eine weitere Rettungsmission vorbereitet: Sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu wahren, sollten sich die Gespräche in Dänemark als Flop herausstellen, so der Politico. Umfragen zeigen, dass Obamas Handhabung mit der globalen Erwärmung zu Hause nicht ankommt. Es  formiert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben, das Geld der Steuerzahler zur Förderung der Entwicklungsländer auszugeben, um deren Energieverbrauch reduzieren zu können, so die Washington Post. In der Öffentlichkeit gibt es auch Zweifel und eine wachsende politische Polarisierung darüber, was Wissenschaftler zur Umwelt sagen.

Patrick Michaels, Senior Fellow beim Cato Institut meint zu diesem Thema, dass alle sechs Jahre die Wissenschaftler ihre vermeintlichen Forschungsergebnisse zum Klimawandel bei der UN als wahr und unvoreingenommen vorstellen. Nach “Climategate” kann das aber nicht mehr der Fall sein, schreibt er im Wall Street Journal.

Penn State Wissenschaftler Michael Mann, der am “Climategate”-Skandal beteiligt war, wiederholt in der Washington Post, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel Realität ist. Nun würden einige Kritiker versuchen, die Debatte zu verschleiern und die Öffentlichkeit zu verwirren. Im Politico warnen der Abgeordnete John Boccieri und Jonathan Murray von Operation Free, dass wenn unsere Militär- und Geheimdienst-Experten sagen, der Klimawandel sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, sollten die gewählten Politiker diesem auch ihre Aufmerksamkeit schenken.

Ein weiterer Senator scheint ihnen Gehör geschenkt zu haben. Nach der jüngsten Erklärung von Senator Robert Byrd wundern sich sein kohle-abhängiger Heimatstaat und linke Politiker aus West Virginia über das Timing und fragen sich, mit welcher Motivation er den unerwarteten Diskurs über die Zukunft der Kohle-Industrie anstösst, schreibt der Politico in einem weiteren Artikel. In einem Anfang Dezember von seinem Büro veröffentlichtem Papier behauptet Byrd, dass der Widerstand gegen Einschränkungen für den Kohlebergbau und die Weigerung, den Klimawandel als politische Realität zu akzeptieren, die wirkliche Bedrohung für die Zukunft der Kohle darstellen. 

Neuer Ausfall bei den Demokratischen Senatoren

Falls sich Präsident Barack Obama fragt, warum sich seine Initiative zur Gesundheitsreform, gemeinsam mit seinen Zustimmungsraten, auf dem sinkenden Ast befindet, sollte er sich die Resultate einer bisher wenig beachteten Gallup Umfrage ansehen, die in dieser Woche veröffentlich wurde, meint Monica Crowley in der Washington Times. Seit 2001 hat Gallup jeden September eine Reihe von Fragen zur Arbeit der Regierung gestellt. Die Resultate aus diesem September deuten auf weitverbreitete Abneigung gegenüber großangelegten Regierungsmaßnahmen.

Während die Demokraten die Gesundheitsreform debattieren, haben sie selber mit krankheitsbedingten Ausfällen zu kämpfen. Am Dienstag musste Senator Robert Byrd nach einem Sturz ins Krankenhaus eingewiesen werden – dies ist ein weiterer gesundheitlicher Rückschlag für den dienstältesten amtierenden Senator der USA und frustriert die Demokraten, die sich weiterhin nicht der 60-Stimmen Mehrheit erfreuen können, die sie 2008 gewonnen hatten, schreibt der Politico. Das bisherige Versagen der Demokraten, sich die Republikanische Unterstützung für ihre Gesundheitsreform zu sichern, hat Anlass für neue überparteiliche Verhandlungen in beiden Kammern des Kongresses gegeben. Beide Gruppen versuchen die Gesetzesvorlagen noch vor der Debatte im Plenum zu ihrem Gunsten zu modifizieren, schreibt The Hill. Sieben gemäßigte Senatoren – zwei Republikaner, vier Demokraten und ein Unabhängiger – steigerten ihre Bemühungen um das Gesetz, nachdem die überparteiliche Gruppe des Finanzkomitees des Senats eine Vorlage produziert hat, die trotz monatelanger Verhandlungen nur unter Demokraten – und auch dort nicht komplett - Unterstützung findet.

Am Dienstag begann das Finanzkomitee des Senats endlich damit, die Änderungsvorschläge für ihren Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform zu präsentieren. Aber es hat sich nicht viel geändert, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Die Eröffnungskommentare, die von 22 Senatoren vorgetragen wurden, enthielten dieselbe Rhetorik, die die Debatte um die Gesundheitsreform nun schon seit mehreren Monaten prägt. Zum Redaktionsschluss war die Diskussion noch nicht einmal beim ersten der über 500 Änderungen angekommen! Derweilen attackieren die Republikaner das Demokratische Vorhaben einer Krankenversicherungspflicht, so das Wall Street Journal. In die Defensive getrieben, halbierte der Vorsitzende des Komitees, Senator Max Baucus, das Bußgeld für Familien ohne Krankenversicherung von $3.800 auf $1.900 im Jahr.

Die Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, arbeitet währenddessen am Reformvorschlag des Repräsentantenhauses und bezieht dabei eine linke Position. Sie will zwei Punkte in die Vorlage einbinden, die von den Moderaten abgelehnt werden: eine Reichensteuer, die bei der Finanzierung des Entwurfes helfen soll und eine staatliche Versicherungsoption, die am Medicare-Vergütungssatz angelehnt ist, so Roll Call. Pelosis riskanter Schachzug wird jene gemäßigten Demokraten im Repräsentantenhaus verärgern, die versucht haben, ihre Vorlage an die des Finanzkomitees des Senats anzupassen. Derweilen widersprach am Dienstag der Finanzchef des Kongresses Obamas wiederholt geäußerte Behauptung, dass die Medicare-Leistungen der Senioren durch die Gesundheitsreform nicht gekürzt würden, so die Associated Press. Douglas Elmendorf äußerte diese Bedenken gegenüber einigen Senatoren.