Culture War?

Zu Beginn der vergangenen Woche hatte Präsident Barack Obama Anhänger und Gegner überrascht, als er verkündete, als Teil seiner Gesundheitsreform Arbeitgeber dazu verpflichten zu wollen, Verhütungsmittel für ihre Angestellten zu finanzieren. Dieser Schritt wurde von Kritikern als Einschränkung ihrer Religionsfreiheit aufgefasst. Denn kirchliche Arbeitgeber wären so verpflichtet, für die von ihnen abgelehnten Methoden der Empfängnisverhütung aufkommen zu müssen. Damit stieß Obamas Vorhaben vor allem bei der katholischen Kirche und bei konservativen Gruppen auf starke Kritik. Angesichts des aufkommenden Widerstandes lenkte Obama am Freitag ein und bot einen Kompromiss an: Organisationen in kirchlicher Trägerschaft sollen bei der neuen Regelung außen vor bleiben, wenn sie aus Glaubensgründen die Kosten für die Verhütungsmittel nicht übernehmen wollen. Sowohl Santorum als auch Romney griffen den Präsidenten am Wochenende auf das Schärfste dafür an. Besteht die Möglichkeit, dass die wirtschaftliche Lage doch nicht das wahlentscheidende Thema im November sein wird?

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Newt Reloaded?

Nachdem er im Zuge seiner Niederlage in Nevada am letzten Samstag verkündet hatte, seine Strategie ändern zu wollen, attackierte Newt Gingrich seinen Rivalen Mitt Romney zunächst unbeirrt weiter. Nun mildert sich jedoch Gingrichs Tonfall – bereitet er sich vielleicht darauf vor, die Wogen zu glätten, um nach einer Aufgabe wieder eine nationale Rolle in der Partei spielen zu können? Oder ist es angesichts der zahlreichen, noch kommenden Vorwahlen zu früh, Gingrichs Verhalten so zu deuten?

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Big f$#@ing Deal

Die Demokraten liefen nach der Gesundheitsreform umher wie in einem Schockzustand, meint Maureen Dowd in der New York Times. „Heiliger Strohsack,“ haben sie sich selbst gesagt. „Wir sind nicht die absoluten Schwächlinge. Wir können wirklich etwas schaffen, wenn wir uns zusammenreißen.“ Harold Meyerson erklärt in der Washington Post, dass sich die so oft unglückseligen und manchmal hoffnungslosen Demokraten mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform selbst in etwas verwandelt haben, was Amerika so seit Jahrzehnten noch nie gesehen hat: eine (Demokratische) Partei, die regiert. Ähnlich euphorisch äußert sich auch Scot Lehigh im Boston Globe: Die USA sind endlich auf dem Weg zu einer nahezu umfassenden Gesundheitsabsicherung. Und ein Präsident, den Konservative Gesprächsführer verspottet haben und der Meinung waren, er würde kein Land mehr sehen und schnell sinken, hat gerade eine historische Errungenschaft vollbracht.

Margaret Carlson schaut in die Zukunft und prophezeit bezüglich der Zwischenwahlen: Wenn die Wähler im November entschieden haben, könnte es sein, dass die Republikaner zurückschauen auf all die düsteren Warnungen, die sie über die sichere Niederlage bekanntgaben, und realisieren, dass sie über sich selbst gesprochen haben. Präsident Obama hat die politischen Spielregeln in Stücke gerissen, urteilt Clive Crook in der Financial Times. Was passiert ist war extrem unwahrscheinlich: Die Öffentlichkeit hat sich gegen den Vorschlag der Demokraten gestellt und die Partei hat es trotzdem getan. Wenn sie Erfolg haben und ihre Mehrheiten im Kongress bewahren sollten, haben sie grünes Licht um ihre weiteren Ziele voranzubringen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass „Clintonismus“, der die Meinung der politischen Mitte über alles erhob, ein Fehler war.

Auf der anderen Seite formiert sich die Opposition: Für den Moment haben die Herrschaften in Washington das Sagen. Wir fangen besser damit an, uns mit unserem neuen Status als gute Europäer zu arrangieren, erklärt der Republikanische Gouverneur von Indiana Mitch Daniels im Wall Street Journal. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden jeden Tag daran arbeiten das Gesetz außer Kraft zu setzen und noch einmal von vorne anzufangen, verspricht der Abgeordnete Mike Pence (ebenfalls aus Indiana) im Wall Street Journal. Wenn wir ObamaCare außer Kraft setzen, können wir noch einmal ganz von vorne beginnen. Was auch der mögliche Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Louisana Bobby Jindal befürwortet. „Newt Gingrich sagt, wir sollten es „außer Kraft setzen und neu machen“. Das funktioniert”, schreibt er im Wall Street Journal.

Es stellt sich heraus, dass die Abstimmung über die Gesundheitsreform im Kongress tatsächlich ein Waterloo war, auch wenn Senator Jim DeMint mit seiner Prophezeiung nicht ganz richtig lag, meint Thomas Frank im Wall Street Journal. Er verweist auf einen kursierenden Aufsatz, der als Folge der Abstimmung am Sonntag von dem ehemaligen Bush-Redenschreiber David Frum geschrieben worden ist. Darin führte er die Schuld für die Niederlage der Republikaner auf ihre Strategie der klaren, unnachgiebigen Verneinung zurück. Die Debatte über die Gesundheitsreform, die zum Glück am Sonntag zu einem Ende gekommen ist, war nicht gerade die Sternstunde der Amerikanischen Konservativen, findet auch E.J. Dionne Jr. in der Washington Post. In seiner derzeitigen Inkarnation, hat der Konservatismus eine ärgerliche Reizbarkeit angenommen. Er ist gefangen in einem Pseudo-Populismus, dem der wahre Konservatismus misstrauen sollte.

Ich gebe es zu: Ich hatte Spaß dabei, Leute vom Rechten Flügel dabei zu beobachten, wie sie außer Rand und Band gerieten, als die Gesundheitsreform endlich zum Gesetz geworden war, schreibt Paul Krugman in der New York Times. Aber ein paar Tage später sieht es nicht mehr so unterhaltsam aus – und das nicht nur, weil die Welle des Vandalismus und der Drohungen gegen die Demokratischen Abgeordneten gerichtet sind. Wenn man Amerikas Zukunft wichtig nimmt, kann man nicht glücklich sein, wenn Extremisten die komplette Kontrolle über eine unserer beiden großen Parteien übernimmt, so Nobelpreisträger Krugman. Sarah Palin, die tatsächlich eine Landkarte ins Internet gestellt hat mit dem Visier über 20 Wahlbezirken mit Demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die sie gerne „aus dem Amt befördern“ würde und die auch bei Twitter schrieb „Nicht zurückziehen, sondern nachladen“, sollte in der Lage sein ihren Enthusiasmus ohne Jagdmetaphern auszudrücken, meint auch die Washington Post.

Politische Führer, die extremistischen Wortschatz gebrauchen und aufgebrachte Menschen dazu anspornen „nachzuladen”, verhalten sich rücksichtslos. Man muss diesen Wahnsinn beenden, bevor jemand verletzt wird, bittet auch Eugene Robinson in der Washington Post. Es wäre zutiefst schädlich für die Demokraten, diese Geschichte als eine rein politische Chance zu sehen, beziehungsweise als einen Weg, um die Opposition gegen ObamaCare zu untergraben, indem man diese als gefährlich und zerrüttet darstellt. Das würde das Land nur weiter entflammen, warnt Peggy Noonan im Wall Street Journal.

Afterthoughts on CPAC

Die jährliche Conservative Political Action Conference war einst ein Treffpunkt für den rechten Flügel der Republikaner, hat allerdings in den letzten Jahren mehr Mainstream-Züge angenommen und bietet nun eine Plattform für mögliche Präsidentschaftsanwärter, um sich im Lager der Konservativen zu beweisen, schreibt die Washington Post.

Unter den Rednern war unter anderem der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, der die Politik des ehemaligen Präsidenten George W. Bush verteidigte und die Oppositionsarbeit seiner Partei lobte. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte bei seinem Auftritt, dass Barack Obama nur ein „one-term president” sei, schreibt der Politico.

Interessanterweise gehörte die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin auch in diesem Jahr nicht zu den vielen Rednern der Konferenz. (Sie war stattdessen dieses Jahr Hauptrednerin bei der wesentlich kleineren, aber nicht weniger beachteten, Tea-Party Convention. Zusätzliche Aufmerksamkeit konnte sie mit einem angeblichen Redesalär von 100.000 Dollar generieren.)

Bei der jährlichen Umfrage unter den Teilnehmern nach dem erhofften Präsidentschaftskandidaten, lag Ron Paul mit 31 Prozent klar vorne. Er ist für seine treue Gefolgschaft bekannt, die ihn bereits in der Vergangenheit unverhältnismäßig gut platziert hat. Beachtlich ist stattdessen der Vorsprung von Mitt Romney (22 Prozent der Stimmen) gegenüber Sarah Palin (7 Prozent) und Tim Pawlenty (6 Prozent).

In einer Zeit in der die verschiedenen möglichen Präsidentschaftskandidaten anfangen, ihre Positionen auszuloten, ist man sich zumindest bei einem Punkt einig: „Attack Obama“, schreibt die Washington Post.

Beachtenswert war auch, dass der ehemalige Präsidentschaftsanwärter Mike Huckabee die Conservative Political Action Conference (CPAC) nun für veraltet, nahezu unbrauchbar und nicht repräsentativ für die konservative Bewegung hält, so Politico. Sowohl 2008 als auch 2007 war der populäre Ex-Gouverneur von Arkansas einer der Redner und bekam in diesem Jahr noch 4 Prozent der Stimmen der CPAC-Teilnehmer.

2012 Positioning

Auch bei den Republikanern positionieren sich die ersten Präsidentschaftsanwärter vorsichtig. Dabei lästert Timothy Noah über Mitt Romneys Gesundheitsreform. Diese sei aus Republikanischer Perspektive nicht parteikonform. „Nehmen Sie einfach die Anti-Obama-Standardaussagen weg und Romneys Ansichten wären nicht mehr von denen des Präsidenten zu unterscheiden.“

Derweilen haben sich einige in der Öffentlichkeit stehende Republikaner ein „freundlicheres“ Vokabular zum Thema Immigration angewöhnt. Generell versucht man auch mehr lateinamerikanische Kandidaten aufzustellen. Damit reagiert man auf die Analysen von Strategen, die vor einer Abschreckung des am schnellsten wachsenden Wählerblocks warnen, so das Wall Street Journal.

Währenddessen prophezeit Karl Rove im Wall Street Journal den Demokraten Verluste im Senat und Abgeordnetenhaus aufgrund der landesinternen Migration und des Bevölkerungswachstums, das den Republikanern zugute kommen soll.

2010

Als vergangenen Freitag im Kongress das Gesetz zur Finanzmarktkontrolle verabschiedet wurde, hat nicht ein einziger Republikaner für die Reform gestimmt. Während die Demokraten den im nächsten Jahr bevorstehenden Gegenwind schon jetzt zu spüren bekommen, glauben sie, dass sich die Republikaner durch ihre Verweigerung angreifbar machen. Schließlich geht es um den deutlichsten wirtschaftlichen Niedergang seit der Großen Depression, schreibt das Wall Street Journal. Heute schalteten einige Demokraten einen Radio-Spot, der sich gegen fünf der Republikaner richtet.

Unmittelbar nachdem auch Bart Gordon aus Tennessee angekündigt hat, in den Ruhestand zu gehen, streuen bekannte GOP-Politiker das Gerücht, Representative Lincoln Davis könnte der Nächste sein, der seinen Hut nimmt, so Roll Call. Dieser reagierte prompt: “Wie auch immer, 2010 bin ich als Kandidat für den Kongress wieder im Rennen.” Nach einer Reihe von schwierigen Abstimmungen droht 2010 auch ein Überbleibsel aus dieser Legislaturperiode: Das Troubled Asset Relief Program (TARP). Das Programm sei DAS Beispiel für umstrittene Regierungsmaßnahmen, gegen die sich nächstes Jahr Widerstand gegen die amtierenden Gesetzgeber formieren wird, so The Hill.

Wie das Weiße Haus am Mittwoch verkündete, verbessert sich die wirtschaftliche Situation nach den vorgenommenen Investitionen. Trotzdem seien noch "gezielte Ideen" notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen, so The Hill. Seit die entsprechenden Gesetze im Februar unterzeichnet wurden, ist die Arbeitslrate von rund 700.000 zusätzlichen Arbeitslosen auf nur noch 11.000 zusätzliche Arbeitslose im letzten Monat zurückgefallen. Dennoch hat die Regierung ohne großes Aufsehen beschlossen, auf potenzielle Steuergelder in Milliardenhöhe von der Citigroup zu verzichten. Dies sei Teil der diese Woche bekanntgegebenen Vereinbarung, aufgrund der Finanzkrise Unternehmen von massiven Steuergeldern zu entlasten, so die Washington Post. Während die Obama-Regierung erklärt, dass der Steuerzahler vom Verkauf der Citigroup-Aktien profitieren wird, sagte ein Rechnungswesen-Experte, der verlorene Steuer-Umsatz könnte diese Gewinne leicht übertreffen.

Im Kongress wurde am Mittwoch noch eine Last-Minute-Flut von Rechtsvorschriften verabschiedet, darunter ein $636 Milliarden schwerer Pentagon-Etats, eine kurzzeitige Anhebung der nationalen Schuldenobergrenze und eine Ausweitung der Unterstützung für Millionen arbeitsloser Amerikaner, schreibt die Washington Post. Ein $150 Milliarden schweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat aber in diesem Jahr keine Chance mehr, im Senat verabschiedet zu werden. Es sei vielmehr ein Reflex der Demokraten, die überzeugt sind, dass die Bewältigung der Arbeitslosigkeit im Januar für sie allerhöchste Priorität haben wird.

Die Demokraten im Senat werden im Januar Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ergreifen, vorausgesetzt sie haben die Gesundheitsreform abgeschlossen, berichtet The Hill. Majority Whip Dick Durbin sagte am Mittwoch, eine Jobs wären das erste Thema des Jahres. Durbin brachte auch zum Ausdruck, dass der Senat trotz blockierender Republikaner die Gesundheitsreform verabschieden wird, bevor die Politiker eine Ferienpause einlegen.

Obama in Oslo

Präsident Obama hat heute morgen in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen genommmen. Dieser war gemeinsam mit seiner Frau Michelle, Freunden und Verwandten über Nacht aus Washington nach Norwegen aufgebrochen, berichtet die New York Times. Der US-Präsident wurde vom Komitee in Oslo für seine "außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammena rbeit zwischen den Völkern" geehrt. Thorbjorn Jagland, Vorsitzender des Nobelpreis-Komitees, verteidigte den Preis gegen alle Kritik. Obama selbst erklärte, er verstehe ihn als „Aufruf zum Handeln“.

Bei einem Treffen im Weißen Haus mit führenden Politikern beider Kammern des Kongresses, versprach Obama, Ideen der Republikaner für Pläne, wie neue Jobs geschaffen werden können, zu berücksichtigen, schreibt Roll Call. Aber er forderte auch, dass Republikaner aufhören sollten, die Menschen mit dem Zustand der Wirtschaft zu verängstigen. Und nach Aussage eines Insiders, verdächtigt er die Republikaner, die Arbeitslosenquote insgeheim zu favorisieren, damit diese davon bei den anstehenden Wahlen 2010 profitieren.

Im Wall Street Journal prophezeit Karl Rove den Republikanern, die momentan 40 Sitze im Senat halten, eine rosige Zukunft: Im Januar 2011 könnte es 44, 46 oder mehr werden, wenn die Partei engagierte Kampagnen betreibt zu Themen, die noch nicht vom Tisch sind, oder wenn einige amtierende Demokraten nicht mehr antreten, statt eine Niederlage zu riskieren. 

Im Moment scheinen die Republikaner im Kongress durch ihre Leugnung der globalen Erwärmung einen taktischen Vorteil zu haben, erklärt der frühere Clinton-Pressesprecher Joe Lockhart im Politico. Auf lange Sicht werde sich diese Art der Rhetorik aber nicht auszahlen. Auch “climategate” werde sich als Fehltritt erweisen, so Lockhart. Seriöse Konservativen hätten dies bereits erkannt und ihre Kollegen im Senat darauf hingewiesen.

It’s the economy, Obama

Präsident Obamas Job-Gipfel am Donnerstag verdeutlicht sein Dilemma, so die Washington Post. Obama sagt, er habe nicht das Geld für Bundesinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch gerade viele seiner linken Unterstützer sagen, das bringe den größten Beschäftigungsschub. Stattdessen setze er auf eine to-do-Liste für den privaten Sektor mit bereits bekannten Maßnahmen: Anreize für kleine Unternehmen, gesetzliche Regelungen und andere Hilfen für Exporteure und Steuervergünstigungen für die Arbeitgeber, die neue Arbeitskräfte einstellen.

Die Demokraten suchen derweilen nach Möglichkeiten, wie Arbeitlosenunterstützungen, staatliche Beihilfen und Steuererleichterungen finanziert werden können. Von den Maßnahmen erhoffen sie sich, die Arbeitslosenquote senken zu können, so das Wall Street Journal. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssten mehr als $150 Milliarden zur Verfügung stehen, die Summe wurde aber im vergangenen Jahr in das wankende Finanzsystem investiert. Ausgaben für ein föderales Sicherheitsnetz einschließlich der Ausweitung der Arbeitslosenunterstützungen und Zuschüsse im Gesundheitswesen würden als Notfall-Ausgaben erklärt und ins Haushaltsdefizit aufgenommen, erklärte ein Kongress-Mitarbeiter.

Eine solide Mehrheit der jungen Wähler, viele von ihnen hatten sich bei den Wahlen im vergangenenen Jahr für Obama engagiert, sind soweit mit dessen Amtsführung zufrieden, wie eine neue Umfrage zeigt, so die New York Times. Aber zur gleichen Zeit zeigt sich eine Mehrheit der unter 30-Jährigen unzufrieden darüber, wie Obama die vielen Probleme des Landes angeht.

Derweilen hat Ben S. Bernanke am Donnerstag in einer 4-stündingen Anhörung eine Ahnung davon bekommen, mit welchen konkurrierenden Forderungen er es in einer zweiten Amtszeit als Notenbankchef zu tun haben wird, schreibt die Washington Post. Er musste sich Kritik von Senatoren anhören, die die Bemühungen der Notenbank zur Stützung der Wirtschaft als „schlecht durchdacht“ bezeichneten und die warnten, diese würde wieder Opfer einer Inflation, wenn sie nicht bald ihre aggressiven Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums wie super-niedrige Zinsen rückgängig machen.

Das Haus hat auch am Donnerstag Maßnahmen ergriffen, die Erbschaftssteuer dauerhaft zu verlängern, indem es den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf einige Millionen Dollar festsetzt, berichtet die New York Times. Die Abstimmung erfolgte mit 225 zu 200 Stimmen, wobei nur Demokraten für die Verlängerung stimmten. Aber auch 26 Demokraten taten es den Republikanern gleich und stimmten gegen den Plan.  

House Speaker Nancy Pelosi hat am Donnerstag dem Vorschlag zur Schaffung einer "Kriegs-Steuer", um die Stationierung neuer Truppen in Afghanistan finanzieren zu können, eine Absage erteilt. Einer Idee, die von ihren engsten Verbündeten im Capitol hervorgebracht wurde, so die Washington Post. Die Finanzierung ist jetzt der Hauptstreitpunkt für die Opposition. Präsident Obama hat die Kosten auf 30 Milliarden Dollar festgesetzt.

Pelosi hatte sich noch am Donnerstag auch vehement für eine Gebühr für Transaktionen im globalen Finanzsystem eingesetzt, nachdem sie das Thema diese Woche mit Finanzminister Timothy Geithner erörtert hatte, so der Politico. Geithner hatte entsprechenden Plänen von Gordon Brown, dem britischen Premierminister, bei einem Treffen der G-20-Finanzminister im letzten Monat noch kritisch gegenüber gestanden. Doch nach ihrem Telefonat am Mittwoch sagte Pelosi ihren Kolleginnen und Kollegen, dass der Minister solchen Vorschlägen offener gegenüber steht, als berichtet wurde.

30.000 rein und ab 2011 raus

Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Huckabee 2012 over?

Der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, hat mit Blick auf die Republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012 einen schweren Rückschlag erlitten. Vor 9 Jahren ließ er als Gouverneur das Strafmaß von Maurice Clemmons verringernn. Dieser steht jetzt im Verdacht, am Sonntag vier Polizisten in der Nähe von Seattle getötet zu haben, so die Washington Times.

Der Fall sei ‘die Republikanische Version des Willie-Horton-Problems’, das 1988 der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, hatte. Damals gewährte Dukakis dem lebenslänglich inhaftierten Mörder und anderen Wochenendausgang. Kaum war dieser aus dem Gefängnis, vergewaltigte er eine Frau. Der Fall hatte dem damaligen Vizepräsidenten George H.W. Bush in seiner Kampagne 1988 erfolgreich in die Karten gespielt, so das Blatt weiter.