Pelosi erweitert Medicaid

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird heute eine Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform veröffentlichen, die eine staatliche Versicherungsoption, sowie eine historische Ausweitung von Medicaid enthält. Einige Knackpunkte des Gesetzes, wie Abtreibung und illegale Einwanderer, bleiben weiterhin ungelöst, berichtet die Washington Post. Berater des Weißen Hauses äußerten, dass das Gesetz wohl die Version der staatlichen Versicherungsoption enthalten werde, die von den Gemäßigten angestrebt wurde. Zudem werde die Anspruchsgrenze erwachsener Personen auf Medicaid auf 150 Prozent der nationalen Armutsgrenze erhöht, ein größerer Anstieg als ursprünglich geplant.

Der Demokratische Abgeordnete Alan Grayson brach derweilen am Mittwochnachmittag im Repräsentantenhaus mehrfach in Tränen aus, als er Briefe von Menschen vorlas, deren Angehörigen gestorben sind, weil sie keine Versicherung hatten, so Roll Call. Grayson hatte die Briefe von namesofthedead.com erhalten – eine Internetseite, die er in der letzten Woche im Repräsentantenhaus vorgestellt hatte, um die Aufmerksamkeit auf die Anzahl der Personen zu lenken, die gestorben sind, weil sie keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen hatten.

Mein Lieberman

Der ehemalige Demokratische Vizepräsidentschaftskandidat und heutige unabhängige Senator Joe Lieberman nahm der Bevölkerung jegliche Illusion, dass der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, seine Gesundheitsreform mit staatlicher Versicherungsoption schnell verabschieden würde. Am Dienstag verkündete Lieberman gegenüber Reportern, dass er die Seite der Republikaner beziehen und einen Filibuster gegen Reids Gesetzesentwurf anstreben würde, sollte der Entwurf nicht noch geändert werden, schreibt der Politico. „Wir versuchen viel zu viel auf einmal zu machen,” äußerte Liebermann, der zumindest in der ersten, prozeduralen Wahl, in der die Demokraten sechzig Stimmen brauchen, für Reids Gesetzesentwurf stimmen will. Das Wall Street Journal steht voll hinter Lieberman: „Es ist eine Erleichterung zu sehen, dass sich zumindest eine Person gegen Washingtons Vorhaben richtet, 18 Prozent der amerikanischen Wirtschaft umzugestalten, ohne im Vorherein Kosten und Konsequenzen zu prüfen.”

Die Demokraten im Senat zeigten sich am Dienstag derweilen in der Frage nach einer staatlich geleiteten Krankenversicherung uneinig. Reid hat es mit seiner Entscheidung, eine staatliche Versicherungsoption in die Gesundheitsreform zu integrieren, zumindest anfänglich nicht geschafft, seine Partei zu vereinen, so die New York Times. Joe Conason vom britischen Observer meint hierzu, dass die staatliche Versicherungsoption eine kluge taktische Entscheidung der Demoraten war: „Indem sie nach ihrer Überzeugung und nicht entsprechend ihrer Befürchtungen handeln, könnten die Demokraten am Ende realisieren, dass sich eine Politik der Verbraucherwahl auch in der Zukunft positiv für sie auswirken kann.”

Nancy Pelosi hat in ihrer Karriere als Sprecherin des Repräsentantenhauses erst eine wichtige Wahl verloren, so The Hill. Die vielleicht schon in der nächsten Woche anstehende Abstimmung über ein wegweisendes Gesundheitsgesetz stellt sie ihre bisher größte Herausforderung dar: Sie muss eine Partei vereinen, die in sich gegenseitig bekämpfende Fraktionen zersplittert ist.

Harold Meyerson von der Washington Post befürwortet währenddessen die Finanzierung der Gesetzesvorlage des Unterhauses, weil es reiche Amerikaner mit einem Steueraufschlag belegen würde. Im Gegensatz dazu, würde der Gesetzesentwurf des Senats die teureren Versicherungen besteuern, die von den Arbeitgebern angeboten werden.

Die Chicago Tribune weist derweilen darauf hin, dass eine Reihe von Republikanischen Vorschlägen kluge Ideen enthalten, die Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt steigern würden – dies sei ein starker Konter gegen die teuren Demokratischen Entwürfe.

Abortion major stumbling block

Im Repräsentantenhaus sind ungefähr vierzig Demokraten darauf vorbereitet, die Abstimmung zur Gesundheitsreform dort zu blockieren. Der Demokratische Abgeordnete Bart Stupak verkündete am Freitag, dass dies passieren werde, wenn der Gesetzesentwurf staatliche Zuschüsse für Abtreibungen vorsieht, so The Hill.

Demokraten verlangen von der Senatsführung und dem Weißen Haus derweilen, die entscheidenden Vergünstigungen aus der Gesundheitsreform bereits 2010 anlaufen zu lassen. Sie sind darauf bedacht, dass die Partei den Steuerzahlern im Wahljahr die ersten Ergebnisse ihrer $900 Milliarden Investition präsentieren kann, schreibt der Politico. Momentan scheint es, als würden die bedeutendsten Änderungen nicht vor 2013 realisiert werden. (Damit lägen noch zwei Wahlen zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dessen Umsetzung).

Währenddessen wirkten die Demokraten im Senat am Sonntag zunehmend zuversichtlich, dass eine Version einer staatlich finanzierten Versicherung im Gesetzespaket enthalten sein wird, über welches die Kammer in den kommenden Wochen entscheidet, berichtet Roll Call.

Demokraten gewinnen an Boden

Da die Republikaner gemerkt haben, dass die Demokraten in der Debatte um die Gesundheitsreform wieder an Boden gewinnen, versuchen sie jene Kritiker zu mobilisieren, die ihren Widerstand über den Sommer lauthals verkündet haben, so The Hill. Die Monate Juli und August waren aus Demokratischer Perspektive ein Desaster. Der Oktober war weitaus produktiver, da das Finanzkomitee des Senats seinen Gesetzesentwurf, mit Unterstützung der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe, fertiggestellt hat.

Ein Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses, der im Juli von einem Komitee abgesegnet wurde, wird die nationalen Gesundheitsausgaben, nach Angaben von Wirtschaftsprüfern, in den nächsten zehn Jahren um 2,1 Prozent wachsen lassen, berichtet The Hill derweilen in einem weiteren Artikel. Dieser sich auf $750 Milliarden belaufende Anstieg geht hauptsächlich darauf zurück, dass 34 Millionen Menschen neu versichert würden. Der Bericht wurde am Mittwoch vom ‚Office of the Actuary,’ einer unabhängigen Dienststelle innerhalb des nationalen Zentrum für Medicare- und Medicaid-Leistungen, veröffentlicht.

Sollte die Gesundheitsreform auf Obamas Schreibtisch landen, so zählt die K Street definitiv zu den Gewinnern, schreibt The Hill. Ist die Gesundheitsreform erst einmal verabschiedet, so werden die Lobbygruppen der Gesundheitsindustrie viel zu tun haben. Sie werden versuchen, sowohl den Kongress als auch die Regierung Obama bei der Umsetzung der Reform zu beeinflussen. Insbesondere die Sektoren, die mit Kürzungen rechnen müssen, werden verzweifelt versuchen, ihre Gelder zu behalten. Es wird ebenfalls erwartet, dass sich Lobbyisten nebensächlicher Interessen zusammenschließen werden, um ihre Themen irgendwann durchzusetzen.

Derweilen rollt der nächste Angriff auf die Krankenversicherungsindustrie. Das ‚Judiciary Committee‘ des Repräsentantenhauses hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welcher die beschränkt geltende Befreiung vom Kartellrecht für die Versicherungsindustrie einschränken würde. Damit wird es dem Justizministerium gestattet, in den Bereichen Preisabsprache und Marktaufteilung einzugreifen, so die New York Times.

Materialschlacht 2010

Nachdem mehr potentielle Kandidaten rekrutiert wurden, als in den letzten Regierungsperioden, stehen die Republikaner im Repräsentantenhaus nun vor finanziell umkämpften Vorwahlen in vielen der Wahlbezirken, die sie 2010 gewinnen wollen, schreibt The Hill. Der Finanzbericht zum dritten Jahresquartal zeigt, dass es nur wenige im Vorfeld ‘entschiedene’ Vorwahlen in für die Republikaner erfolgversprechenden Wahlkreisen geben wird. In einigen Fällen, in denen sich bereits ein Favorit herauskristallisiert hat, drohen parteieigene Gegenkandidaten sogar damit, ihm oder ihr die Wahl zu ‘versalzen.’

Obwohl die Zwischenwahlen noch ein Jahr entfernt sind, haben Obama und das Weiße Haus damit begonnen, Spendengelder für ihre Kandidaten und Wahlkampfteams zu sammeln, so The Hill. Obama und der Vizepräsident Joe Biden waren bei mehr als zwei Dutzend Wahlkampfveranstaltungen von Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus, Demokratischen Wahlkampfkomitees und den beiden Demokratischen Kandidaten, die in diesem Jahr um ein Gouverneursamt kämpfen.

Die Mitglieder des Democratic Congressional Campaign Committee's (DCCC) Frontline Programm, das in Bedrängnis geratenen Amtsinhabern hilft, hat Gelder in einer Rekordhöhe gesammelt, schreibt The Hill. Zwischen Juli und September haben Frontline Demokraten im Schnitt $235.000 erhalten. Die 41 Amtsinhaber hatten zum Ende des dritten Jahresquartals im Schnitt $649.000 auf ihren Konten.

Reform des Derivate-Markts

Das ‚Financial Services Committee’ des Repräsentantenhauses hat gestern seine Arbeit an einer der Hauptprioritäten des Kongresses begonnen. Es werden neue Gesetze benötigt, die die behördlichen Schwachstellen beheben, die durch die Finanzkrise im letzten Herbst aufgedeckt wurden, so Reuters. Der Ausschuss will in dieser Woche den $450 Billionen Derivate-Markt unter staatliche Kontrolle bringen und eine Verbraucherschutzbehörde einrichten, die die Konsumenten vor riskanten Finanzgeschäften warnt. Es könnte bereits im nächsten Monat über ein Reformpaket abgestimmt werden. Die Gesetzgeber nahmen damit eine erste große Hürde auf dem Weg zu einer Umstrukturierung des Finanzsystems, so The Hill. (Interessanterweise überschatten seit der Krise kleine Banken und die amerikanische Handelskammer den Einfluss der großen Banken auf die Gesetzgeber, die an der Reform des Finanzsystems arbeiten, schreibt die Associated Press).

Derweilen hat die Regierung Obama die Gesetzesinitiative zurückgestellt, mehr als $200 Milliarden an Steuergeldern von multinationalen Firmen einzutreiben, nachdem es aus der Wirtschaft Kritik gehagelt hat, berichtet das Wall Street Journal. Mitarbeiter verkündeten, dass die Regierung die Idee fürs erste zurückgestellt hat, sie könnte aber im nächsten Jahr im Rahmen einer größeren Steuerreform wieder aufgegriffen werden.  

$7 Millionen Beleuchtung

Die neue Klimagesetzesvorlage, die in der letzten Woche im Senat vorgelegt wurde, könnte beträchtliche Investitionen in die amerikanische Wirtschaft mit sich bringen, schreibt The Hill. Die Senatorin Barbara Boxer, Vorsitzende des 'Environment and Public Works' Komitees des Senats, berichtete, dass private Investitionen in Milliardenhöhe folgen würden, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte.

Click to read more ...

60 Stunden palavern

Die Gouverneure der Nation scheinen sich gerade zu exzellenten Lobbyisten für die Gesundheitsreform zu entwickeln. Da die Bundesstaaten mit den Folgen der Rezession zu kämpfen haben, bereiten sie sich darauf vor, demnächst für Millionen Geringverdiener die Gesundheitsversorgung zahlen zu müssen, so die Washington Post. Die Gesetzesvorlage des Senats und ein ähnlicher Entwurf des Repräsentantenhauses enthalten ein gemeinsames Versicherungsprogramm der Regierung und der Staaten. Als eine Art 'Medicare für Arme' richtet es sich an Kinder, Schwangere und Behinderte und stellt ein Sicherheitsnetz für Personen mit einem jährlichen Einkommen unter $14,404 dar.

Click to read more ...

Obama auf allen Kanälen (außer Fox)

Präsident Barack Obama startete am Sonntag eine wahrhaftige Medienkampagne für seine Gesundheitsreform. Dabei ging es ihm vor allen Dingen darum, die hitzige Debatte der letzten Wochen abzukühlen, so The Hill. In fünf verschiedenen Sendungen erklärte und verteidigte der Präsident seine Bemühungen um die Gesundheitsreform und machte deutlich, dass den Amerikanern Untätigkeit in diesem Bereich langfristig teurer zu stehen käme, als seine Reform. Gleichzeitig spielte er die Rassismus-Beschuldigungen gegen seine Kritiker herunter und kritisierte die Medien dafür, diese Debatte künstlich erzeugt zu haben.

Derweilen beharren die Republikaner im Kongress weiterhin auf ihrer Ansicht, Obamas Gesundheitsreform käme einer Regierungsübernahme des Gesundheitswesens gleich, berichtet der Politico. “Wir können unser jetziges System reparieren. Wir können es funktionsfähiger machen. Wir müssen es nicht wegschmeißen und uns mit einem umfassenden Regierungseingriff zufriedengeben. Und der Präsident unterstützt diesen Regierungseingriff,” so der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, in der Sendung ‘Meet the Press’ auf NBC. Davon abgesehen sollte es aber keinen ‘schockieren,‘ dass der Streit um die Gesundheitsreform zu einem Streit über Geld degradiert wurde – genaugenommen geht es darum, wer für was bezahlt, so der Politico in einem weiteren Artikel. Das Problem ist, dass die Demokraten nicht darüber übereinstimmen, wer die Rechnung bezahlen wird und damit einen parteiinternen Kampf über die endgültige Form des Gesetzes riskieren.

Das Wall Street Journal kommentierte die Fernsehinterviews Obamas damit, dass man gelernt hätte, dass nach Ansicht des Präsidenten eine Gesundheitssteuer keine Steuer ist, solange er der Meinung ist, die Steuer sei zum Wohle des Einzelnen. Der ehemalige Sprecher der Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, kritisiert währenddessen im Wall Street Journal die willkürliche Behauptung, dass Gesundheitsausgaben in einer Höhe von 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch wären. Gregory Rodriguez meint derweilen, dass Obamas Antwort auf Fragen zum Thema ‘race’ kein Ausdruck von Passivität war. Letztlich wäre es vielleicht das Beste für ihn, sich gar nicht dazu zu äußern. Ganz egal ob der ehemalige Präsident Jimmy Carter mit seiner Einschätzung von Obamas Kritikern richtig liegt - der Präsident wird deren Meinung nur sehr schwer ändern können.

Interessant wird es diese Woche, sobald Vizepräsident Joe Biden nach seiner Rückkehr aus dem Irak in die Gesundheitsdebatte einsteigen wird, schreibt die Washington Post. Biden wird am Dienstag seine erste große Ansprache zur Gesundheitspolitik vor der ‚National Association of Insurance Commissioners‘ halten und am Mittwoch die ‚Leisure World‘ Rentnersiedlung in Silver Springs besuchen. Der Vizepräsident ist für seine Ausrutscher bei Reden bekannt. Wichtiger ist jedoch, dass in dieser Woche auch die Baucus-Gesetzesvorlage vom Finanzkomitee begutachtet werden wird, wobei Baucus hofft, dass mögliche Änderungen an seinem Konzept bis Ende der Woche eingebracht werden.