Quittung im November

Die Demokraten des Repräsentantenhauses haben am späten Sonntagabend einen historischen Sieg in dem langen Kampf um die Reform des nationalen Gesundheitssystems errungen. Das Gesetz wurde nach einem Jahr Verhandeln nun verabschiedet und soll jetzt 32 Millionen Menschen mehr absichern und eine Kostenersparnis ermöglichen, so die Washington Post. Dabei sind die wesentlichen Punkte:

• Eine Mitversicherung bei den Eltern ist bis zum 27. Lebensjahr möglich
• Minderjährige bis 19 Jahre können nicht wegen vorher vorhandener Erkrankungen von der Versicherung ausgeschlossen werden
• Erwachsene mit vorhandenen Erkrankungen, die bisher schwer versicherbar waren, können über „High Risk Pools“ subventionierte Versicherung bekommen. Zudem gibt es keine Leistungshöchstgrenzen mehr für die Absicherung
• Der Versicherungsschutz kann nicht mehr aufgehoben werden, wenn es zu einer Erkrankung kommt
• Kleine Unternehmen sind berechtigt für die Jahre 2009 und 2010 einen Steuergutschrift zu bekommen, die bis zu 35 Prozent ihrer Kosten für ihren Anteil an der Versicherung ihrer Arbeitnehmer ausmachen kann
• Alle Versicherer müssen ihre Bilanzen veröffentlichen und administrative Kosten, die Managervergütung und Unterstützungszahlungen ausweisen

Die USA Today berichtet derweilen über die Veränderungen der Gesetzesvorlage, die auf der Seite des Repräsentantenhauses getätigt wurden, bevor diese mit 219 zu 212 beschlossen wurde. Betroffene Amerikaner, die ein Jahr damit verbracht haben, dem Kongress bei dem „Kratzen und Beißen“ um die Gesetzgebung zuzuschauen, können nun versuchen rauszufinden, was dies konkret für sie bedeutet, so die New York Times.

Die Verabschiedung des Gesetzes am Sonntagabend hat gewährleistet, dass Obama – wie hoch auch immer die Kosten werden – als einer der wenigen Präsidenten in die Geschichte eingehen wird, die es geschafft haben, das Gesundheitssystem umzugestalten, so schwärmt die New York Times. Präsident Obama ist währenddessen sehr erpicht darauf, eine sofortige PR-Kampagne zu initiieren, um die Meinung der Amerikaner zur Gesundheitsreform zu ändern, schreibt die Washington Post in einem anderen Artikel. So behauptet Obama heute Morgen, dass die Freigabe zur Unterschrift vom Repräsentantenhaus das Resultat von Überparteilichkeit war, auch wen kein Republikaner zugestimmt hat, berichtet Roll Call. Die Planungen im West Wing des Weißen Hauses für die Zeit nach der Abstimmung sind derweilen still und leise fortgeschritten, gerade als der Präsident und seine Verbündeten auf dem Capitol Hill für die Durchsetzung der Gesetzesinitiative kämpften.

Einige Beobachter sagten als es der Abstimmung entgegenging, dass die Gesetzgebung sich viel “Industrie-freundlicher” entwickelt hat, als viele zunächst befürchtet hatten, so die New York Times. Krankenhäuser und Arzneimittelhersteller, die das Gesetz unterstützten, sind klar Begünstigte, auch wenn die Perspektiven für Versicherer weniger sicher wären. Derweilen fürchten größere Unternehmen, dass Obamas Gesundheitsreform sowohl zu viel, als auch zu wenig tun könnte, berichtet das Wall Street Journal. Das Gesetz trifft Unternehmen in vielfältiger Weise: von strengen Deckungsregeln bis zu neuen Steuern. Dies könnte dazu führen, dass es zu einer Änderung des Angebots der Gesundheitsvorsorge, die den Arbeitnehmern geboten wird, kommt. Viele große Unternehmen gehen daher bisher davon aus, dass die Maßnahme nur wenig dazu beitragen wird, die Gesundheitskosten niedrig zu halten. Das war anfangs ein Primärziel der Gesetzesinitiative.

Für Amerikaner, die dringend Gesundheitsvorsorge benötigen – eine Gefahr, die nie mehr als eine Diagnose oder eine Kündigung entfernt ist – war der Sonntag ein denkwürdiger Tag. Viele Leben werden gerettet werden. Und viele mehr werden verbessert werden, meint die USA Today. Anders sieht das Senator Jim DeMint in der USA Today: "Es ist nicht möglich das Gesetz abzumildern – es muss komplett rückgängig gemacht werden." Das Gesetz würde die Amerikaner zwingen, Gesundheitsversicherungen abzuschließen und damit ihren freien Willen beschränken, was verfassungswidrig sei. “Das könnte sich aber schwieriger gestalten, als die Republikaner es sich jetzt vorstellen," warnt Dana Milbank in der Washington Post. Mehr als 20 hoffnungsvolle Republikaner haben ihre Senat-Kandidatur an eine Aufhebung des Gesetzes gebunden.

"Yes, we did. Endlich kann Präsident Obama diese Worte berechtigt sagen,” lobt E.J. Dionne Jr. in der Washington Post. „Die Verabschiedung des Gesetzes hat gezeigt, dass Washington sich tatsächlich geändert hat.” „Unsere Hoffnung und unser Glaube ist es, dass diese Reform am Ende ihre großen Ziele erreichen wird”, äußert die New York Times hoffnungsvoll . „Die gute Nachricht für alle Amerikaner ist jetzt, dass ein Wendeprozess endlich begonnen hat, auch neben aller Quertreiberei.“ Hingegen meint das Wall Street Journal, dass die Abstimmung dieser Woche noch nicht das Ende der Debatte ist. „Indem das Gesundheitssystem nun stärker staatlich reglementiert wird, wird garantiert, dass solche Debatten niemals enden werden.”

Eine Anfechtung der Obamacare bezüglich der Verfassungsmäßigkeit wird den Obersten Gerichtshof in den kommenden Monaten erreichen, prophezeit der Washington Examiner. „Aber was auch immer die Entscheidung sein wird, sie wird nicht so unerfreulich sein wie das Urteil, dass die Demokraten von ihren Wählern im November hören werden.“ Denn wahrscheinlich war die bemerkenswerteste Leistung der Demokraten in dieser Woche, dass sie den Prozess der Verabschiedung genauso politisch aufgeladen haben wie das Gesetz selbst, meint Kimberley Strassel im Wall Street Journal. Zweifel machen sich auch bezüglich des Zusammenhalts der Demokraten breit: „Wir wissen, dass dieses Gesetz nicht in Stein gemeißelt ist. Die Demokraten im Senat haben versprochen, die Änderungen des Repräsentantenhauses zu übernehmen. Schauen wir, wie das laufen wird“, warnt die Chicago Tribune.

Next reform project

Der Demokratische Senator Christopher J. Dodd schlug am Montag vor, die Zinsen und Gebühren, welche für existierende Kreditkarten anfallen, ‚einzufrieren,’ bis das neues Gesetz in Kraft tritt, berichtet die New York Times. Senator Dodd, der Vorsitzende des Senate Banking Committee, hält eine Maßnahme für notwendig, da die Banken die Raten erhöhen, um möglichst viel Profit zu machen, bevor das Gesetz im Februar vollends in Kraft tritt. (Der Senator befindet sich auch schon im Wahlkampf, da er nach Jahren im Senat zum ersten Mal wieder einem ernsthaften Herausforderer gegenübersteht).

Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen derweilen in dieser Woche einige der schwierigsten Themen in der Umstrukturierung des Finanzsystems angehen. Unter anderem geht es um den Umgang mit großen Firmen, deren Pleiten eine Bedrohung für die Wirtschaft darstellen und die Aufsichtsrolle der US-Notenbank, so das Wall Street Journal. Barnez Frank, der Demokratische Vorsitzende des ‚House Financial Services Committee’ wird vielleicht in dieser Woche den Entwurf einer Gesetzesvorlage veröffentlichen, die verschiedene, sich ergänzende, Gesetze enthält und sich vermutlich stark auf die Finanzregulierung auswirken wird.

Das Finanzministerium und ein hohes Demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses habe sich währenddessen dagegen entschieden, dass Finanzunternehmen im Voraus die Kosten für ihre Rettung tragen müssen, sollte entschieden werden, dass sie ‚too big to fail' sind, schreibt die Associted Press. Stattdessen sollte es den betreffenden Unternehmen gestattet werden, sich Geld von der Regierung zu leihen. Die Regierung würde dann dadurch entschädigt, indem sie entweder den Gewinn des Unternehmens einbehält, oder Rückerstattung von der ganzen Industrie fordert.

Derweilen wird der Senat vielleicht schon heute über die Verlängerung der populären steuerlichen Förderung für Eigenheimerwerber abstimmen. Die Steuervergünstigung hatte dem Immobilienmarkt aus seiner größten Krise seit der Großen Depression verholfen, berichtet Reuters. Am Montag verkündete Harry Reid im Senat, dass er die steuerlichen Förderungen für Personen, die zum ersten Mal ein Haus kaufen, gerne – neben anderen Ergänzungen - in das Arbeitslosenversicherungsgesetz integrieren würde.

Das Aus für die ‚public option‘?

Das Weiße Haus hat angeblich im Geheimen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform formuliert, der demnächst in die Debatte eingebracht werden soll, berichtet Roll Call. Unklar ist bisweilen, wie weit die Vorlage bisher gediehen ist. Es scheint, als würden verschiedene Varianten ausgearbeitet, die – je nach dem wie sich die Debatte im Kongress entwickelt – flexibel zusammengesetzt werden können.

Im Senat sinken derweilen die Hoffnungen der Parteilinken, eine vom Staat finanzierte Versicherungsoption in ihre Gesetzesvorlage einbauen zu können – diese ‚public option‘ war für die Parteilinken das Grundgerüst der Gesundheitsreform. Dieser Vorschlag wurde am Dienstag gleich zweimal abgelehnt, so die Washington Post. Der Finanzausschuss des Senats stimmte mit 15 zu 8 bzw. 13 zu 10 Stimmen gegen zwei Änderungsvorschläge, die eine staatliche Versicherungsoption eingeführt hätten. Nichtsdestotrotz, verkündeten Demokraten, dass ihre Bemühungen, die staatliche Versicherungsoption doch noch durchzusetzen, nach Plan verlaufen würden, berichtet Roll Call. Die aktuellen Kämpfe zwischen linken und gemäßigten Demokraten, sowie zwischen Demokraten und Republikanern über die beiden Änderungsvorschläge an Max Baucus‘ $900 Milliarden Reformpaket, versprechen weitere hitzige Debatten im versammelten Kongress.

Derweilen gestand Robert Menendez, der Vorsitzende des ‚Democratic Senatorial Campaign Committee‘ (DSCC), dass seine Partei in den letzten zwei Monaten an Schwung verloren hätte – gleichzeitig warnte er jedoch, dass die Demokraten bereit wären, den Hauptfehler der Republikaner zu ihren Gunsten zu nutzen, schreibt The Hill. Menendez erläuterte, dass seine Partei im nächsten Herbst von der erholten Wirtschaftslage profitieren würde – während die Republikaner bislang darauf vertrauen, dass dies nicht so schnell passieren würde.

Neuer Ausfall bei den Demokratischen Senatoren

Falls sich Präsident Barack Obama fragt, warum sich seine Initiative zur Gesundheitsreform, gemeinsam mit seinen Zustimmungsraten, auf dem sinkenden Ast befindet, sollte er sich die Resultate einer bisher wenig beachteten Gallup Umfrage ansehen, die in dieser Woche veröffentlich wurde, meint Monica Crowley in der Washington Times. Seit 2001 hat Gallup jeden September eine Reihe von Fragen zur Arbeit der Regierung gestellt. Die Resultate aus diesem September deuten auf weitverbreitete Abneigung gegenüber großangelegten Regierungsmaßnahmen.

Während die Demokraten die Gesundheitsreform debattieren, haben sie selber mit krankheitsbedingten Ausfällen zu kämpfen. Am Dienstag musste Senator Robert Byrd nach einem Sturz ins Krankenhaus eingewiesen werden – dies ist ein weiterer gesundheitlicher Rückschlag für den dienstältesten amtierenden Senator der USA und frustriert die Demokraten, die sich weiterhin nicht der 60-Stimmen Mehrheit erfreuen können, die sie 2008 gewonnen hatten, schreibt der Politico. Das bisherige Versagen der Demokraten, sich die Republikanische Unterstützung für ihre Gesundheitsreform zu sichern, hat Anlass für neue überparteiliche Verhandlungen in beiden Kammern des Kongresses gegeben. Beide Gruppen versuchen die Gesetzesvorlagen noch vor der Debatte im Plenum zu ihrem Gunsten zu modifizieren, schreibt The Hill. Sieben gemäßigte Senatoren – zwei Republikaner, vier Demokraten und ein Unabhängiger – steigerten ihre Bemühungen um das Gesetz, nachdem die überparteiliche Gruppe des Finanzkomitees des Senats eine Vorlage produziert hat, die trotz monatelanger Verhandlungen nur unter Demokraten – und auch dort nicht komplett - Unterstützung findet.

Am Dienstag begann das Finanzkomitee des Senats endlich damit, die Änderungsvorschläge für ihren Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform zu präsentieren. Aber es hat sich nicht viel geändert, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Die Eröffnungskommentare, die von 22 Senatoren vorgetragen wurden, enthielten dieselbe Rhetorik, die die Debatte um die Gesundheitsreform nun schon seit mehreren Monaten prägt. Zum Redaktionsschluss war die Diskussion noch nicht einmal beim ersten der über 500 Änderungen angekommen! Derweilen attackieren die Republikaner das Demokratische Vorhaben einer Krankenversicherungspflicht, so das Wall Street Journal. In die Defensive getrieben, halbierte der Vorsitzende des Komitees, Senator Max Baucus, das Bußgeld für Familien ohne Krankenversicherung von $3.800 auf $1.900 im Jahr.

Die Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, arbeitet währenddessen am Reformvorschlag des Repräsentantenhauses und bezieht dabei eine linke Position. Sie will zwei Punkte in die Vorlage einbinden, die von den Moderaten abgelehnt werden: eine Reichensteuer, die bei der Finanzierung des Entwurfes helfen soll und eine staatliche Versicherungsoption, die am Medicare-Vergütungssatz angelehnt ist, so Roll Call. Pelosis riskanter Schachzug wird jene gemäßigten Demokraten im Repräsentantenhaus verärgern, die versucht haben, ihre Vorlage an die des Finanzkomitees des Senats anzupassen. Derweilen widersprach am Dienstag der Finanzchef des Kongresses Obamas wiederholt geäußerte Behauptung, dass die Medicare-Leistungen der Senioren durch die Gesundheitsreform nicht gekürzt würden, so die Associated Press. Douglas Elmendorf äußerte diese Bedenken gegenüber einigen Senatoren.