Showdown am Capitol Hill

Präsident Obama hat am Donnerstag offiziell seine Besuche in Indonesien und Australien – nur einige Tage vor seinem geplanten Asien-Pazifik-Trip – verschoben, um in Washington zu bleiben und dort in die letzte Offensive der Gesundheitsreform zu gehen, so Reuters. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Sonntag abstimmen, jetzt wo klar ist, dass die Methode der Reconciliation verwendet wird und vom „Congressional Budget Office“ Kosten in Höhe von 940 Milliarden Dollar geschätzt wurden. Derweilen haben die Demokraten im Repräsentantenhaus am Donnerstag zwei Stimmen gewonnen – aber auch zwei Stimmen verloren – bei ihrem mühsamen Versuch, die 216 Stimmenmehrheit zusammenzubekommen, um den Gesetzesentwurf am Sonntag durchzuboxen, berichtet Roll Call. Obama und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, haben eine wichtige Untergruppe der Abgeordneten auf ihre Seite gebracht, als am Donnerstag der „Congressional Hispanic Caucus“ seine Unterstützung zugesagt hat, schreibt The Hill.

Der Showdown, der sich im Kongress abzeichnet, hat Washingtons Politikos schon jetzt dazu veranlasst, sich auf „Gerichtsschlachten“ vorzubereiten: egal, wie die Entscheidung ausgeht, so der Politico. Die AFL-CIO, der größte Arbeitnehmerverband des Landes, ist das jüngste Lobbying-Schwergewicht, das seine formale Zustimmung zu der 940-Milliarden-Dollar-Gesundheitsreform gibt und am Donnerstag Mitglieder des Repräsentantenhauses dazu drängte, der Maßnahme zuzustimmen, schreibt Roll Call.

Währenddessen planen die Demokraten im Senat eine aggressive Kampagne bis zum November. Kernpunkte sollen Jobs, Nationale Sicherheit, die umgehende Umsetzung der Gesundheitsreform und ihr Bemühen sein, sich die Wall Street vorzuknüpfen, so Roll Call. Obama drängte den Kongress am Donnerstag bereits dazu, schneller bei seiner Agenda zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu handeln, als er ein 17,5-Milliarden-Gesetz unterschrieb, das Unternehmen eine Steuervergünstigung bringen soll, wenn sie Arbeitslose einstellen, so das Wall Street Journal.

Reconciliation Endgame II

Der Mehrheitsführer Steny Hoyer verteidigte am Dienstag eine Taktik, die es dem Repräsentantenhaus erlauben würde, den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Senates „durchzuwinken“, ohne wirklich über ihn abzustimmen,” so The Hill. Das Abgeordnetenhaus würde nur der durch den Reconciliation-Prozess veränderten Gesetzesentwurf des Senats zustimmen müssen und damit indirekt den ursprünglichen Entwurf absegnen, erklärt die Washington Post.

„Diese ganze Sache ist zu solch einem politisch-gefährlichen Durcheinander geworden“, erläutert Sprecherin Nancy Pelosi gegenüber der Chicago Tribune. Daher erwägt sie diesen bürokratischen Winkelzug, um den Mitgliedern des Repräsentantenhauses politische Deckung zu bieten.

Obamas Interview am Mittwoch beim Fernsehsender Fox News war eine spannungsgeladene Angelegenheit. Er schien wiederholt entnervt, wenn er unterbrochen wurde, und frustriert, da der Fokus auf dem obigen Gesetzgebungsprozess lag und nicht auf den Inhalten, so die Washington Post.

Die Idee, dass Demokraten des Repräsentantenhauses kurz davor sind, sich auf verfahrenstechnische Manöver zu verlassen, um eine direkte Abstimmung zu umgehen, wurde am Mittwoch von Präsident Obama abgetan, so Roll Call. Jedoch ist diese Abstimmungsmethode die einzige Hoffnung, um die Veränderungen zu beschließen, meint die Los Angeles Times. Bloomberg News berichtet derweilen, dass dieser Mechanismus nicht unbedingt mit der Verfassung vereinbar ist. Experten sind sich uneins, damit kann es also noch zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Während die „Reconciliation“-Taktik im Senat komplett regelkonform ist, urteilt die USA Today, so verdient die „Deem and Pass“-Durchwinken-Taktik im Repräsentantenhaus allerdings eine „Rote Karte“.

Auch der Abgeordnete Judd Gregg steht diesem Verhalten skeptisch gegenüber: „Während die Reconciliation eine legitimes Instrument in der Fiskalpolitik ist, war sie nie dazu gedacht, Politik für ein Sechstel unserer Wirtschaft zu machen. Sie sollte nicht dazu verwendet werden, um auf Stimmenfang zu gehen und um die Republikaner bei so einem wichtigen Thema zu umgehen.“

In der Washington Post schreibt der Abgeordnete Paul Ryan, die Reconciliation sei eine verworrene gesetzgeberische Farce, die zeigt, wie weit die Demokratische Mehrheit von ihrem Ziel der Gesundheitsreform und Kostenkontrolle abgekommen ist, wenn ihr mittlerweile jedes Mittel recht ist, um den politischen Sieg zu erreichen.

Anders sieht das Gregory Rodriguez in der Los Angeles Times: „Ich habe viel weniger Angst vor der guten, alten gesetzgeberischen „Überredungskunst“, als vor hoch-geistigen Ideologen. So ist es nicht das Gezänk, das mich ärgert. Viel mehr ist es die abschreckende Wirkung der Parteidisziplin in der breiten öffentlichen Diskussion.“

Derweilen breitet sich bei einigen Demokratischen Strategen Frustration aus: Einige Mitglieder aus „sicheren Wahlkreisen” drohen damit, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. so The Hill.

Auch wenn die Demokraten noch versuchen ihre eigenen Reihen zusammenzuhalten, haben dutzende von Republikanischen Abgeordneten und Kandidaten ein Versprechen unterschrieben, die Maßnahme aufzuheben, sollten sie die Kontrolle über eine der beiden Kammern des Kongresses im Herbst übernehmen, schreibt die Washington Post.

Das Wall Street Journal rät den Gegnern deweilen, sie sollten kämpfend untergehen und das politische Debakel hinter Präsident Obamas „5 vor 12“-Entscheidung, eine 2,9% Medicare-Steuer auf Kapitalerträge zu erheben.

Going it alone then

Mit seinen Ausführungen im Weißen Haus zu seinen Plänen zur Gesundheitsreform wird Präsident Obama heute indirekt aktiv den „Reconciliation Process“ als Mittel unterstützen. Von offizieller Seite her wird allerdings davon ausgegangen, dass seine Aussage klar sein wird: Der Kongress solle die Gesetzesinitiative zur Abstimmung zulassen (und eine Blockade umgehen), so der Politico.

Das Wall Street Journal verurteilt den „Reconciliation Process“: „Was wir hier mit ansehen, ist ein ungemeiner Missbrauch der traditionellen Abstimmungsregeln des Senats, bloß weil sie denken, dass es gut für den Rest von uns ist.“

Am Dienstag sagte Obama in einem Brief an Führende beider Parteien des Kongresses, dass er offen sei für vier Vorschläge, die von Republikanern beim Health-Care-Gipfel in der vergangenen Woche aufgeworfen worden sind. Diese beinhalten steuerbegünstigte Gesundheitssparkonten und erhöhte Zahlungen an Ärzte, die Medicaid-Patienten betreuen, schreibt die New York Times.

„Zermartert euch nicht den Kopf darüber, sondern tut etwas”, rät stattdessen die Washington Post den konservativen Demokraten und schreibt weiter: „ wenn die „Blue Dogs“ zusammenhalten, können sie dafür sorgen, dass die Gesundheitsreform verantwortungsvoller gemacht wird als die Version, die derzeit von Präsident Obama befürwortet wird“.

Währenddessen hat die Obama-Regierung am Dienstag eine alternative Ermittlung der Armutsgrenze unterstützt. Damit tritt sie behutsam in die anhaltende Debatte über die Frage ein, ob die Methode der Armutsmessung, die in den letzten Jahrzehnten verwendet worden ist, revidiert werden sollte, berichtet die Washington Post. Die neue Definition berücksichtigt, dass der Anteil von Lebensmitteln nur einen Teil der Lebenskosten armer Familien ausmacht und beachtet auch Ausgaben für Wohnen, Nebenkosten, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung.