Immer noch Gesundheit

Gemäßigte Demokraten im Repräsentantenhaus stellen die Annahmen zur Kosteneinsparung in Frage, für die die Sprecherin Nancy Pelosi extra warb, um ihre Unterstützung für die Gesundheitsreform zu gewinnen, berichtet The Hill. Die Demokraten baten in einem Brief an Doug Elmendorf, dem Direktor des Congressional Budget Office, um eine erneute Berechnung und eine Erklärung, ob das $1.055 Milliarden Gesetz die Ausgaben für den Gesundheitssektor wirklich senken und das Defizit reduzieren werde, wie Pelosi es versprochen hatte.

Harry Reid, der Mehrheitsführer des Senats, kämpft derweilen um die Unterstützung der Gemäßigten für seinen Gesundheitsentwurf, der eine staatliche Versicherungsoption enthält, schreibt Roll Call. Die Demokratischen Gemäßigten wollen sich nicht festlegen, bevor sie das Gesetz nicht gesehen haben. Senator Joe Lieberman, einer der Gemäßigten, sagte sogar, dass er einen Filibuster unterstützen würde, um die Debatte über die staatliche Versicherungsoption ein für alle mal zu beenden.

„OK, Leute, das ist es. Das ist der entscheidende Moment für die Gesundheitsreform,” erklärt währenddessen Paul Krugman, der die Gesetzgeber, Journalisten und das politische Umfeld zu der Entscheidung drängt, ob sie dabei helfen wollen, ein Gesetz zu verabschieden, oder dem Prozess lieber im Weg stehen.

David S. Broder von der Washington Post ist nicht vollkommen überzeugt, dass die staatliche Versicherungsoption so wichtig ist, wie es die Linken darstellen. Er prophezeit auch, dass diese Option die Bewohner der Republikanisch regierten Staaten am Ende ohne Versicherung dastehen ließe.

Der Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses würde einen großen Schritt in Richtung flächendeckende Versicherung machen, ohne ein höheres Haushaltsdefizit zu riskieren, meint derweilen die New York Times in einem Kommentar und ruft den Senat auf, eine ähnliche Gesetzgebung zu verabschieden.

Pelosi erweitert Medicaid

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird heute eine Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform veröffentlichen, die eine staatliche Versicherungsoption, sowie eine historische Ausweitung von Medicaid enthält. Einige Knackpunkte des Gesetzes, wie Abtreibung und illegale Einwanderer, bleiben weiterhin ungelöst, berichtet die Washington Post. Berater des Weißen Hauses äußerten, dass das Gesetz wohl die Version der staatlichen Versicherungsoption enthalten werde, die von den Gemäßigten angestrebt wurde. Zudem werde die Anspruchsgrenze erwachsener Personen auf Medicaid auf 150 Prozent der nationalen Armutsgrenze erhöht, ein größerer Anstieg als ursprünglich geplant.

Der Demokratische Abgeordnete Alan Grayson brach derweilen am Mittwochnachmittag im Repräsentantenhaus mehrfach in Tränen aus, als er Briefe von Menschen vorlas, deren Angehörigen gestorben sind, weil sie keine Versicherung hatten, so Roll Call. Grayson hatte die Briefe von namesofthedead.com erhalten – eine Internetseite, die er in der letzten Woche im Repräsentantenhaus vorgestellt hatte, um die Aufmerksamkeit auf die Anzahl der Personen zu lenken, die gestorben sind, weil sie keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen hatten.

Mein Lieberman

Der ehemalige Demokratische Vizepräsidentschaftskandidat und heutige unabhängige Senator Joe Lieberman nahm der Bevölkerung jegliche Illusion, dass der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, seine Gesundheitsreform mit staatlicher Versicherungsoption schnell verabschieden würde. Am Dienstag verkündete Lieberman gegenüber Reportern, dass er die Seite der Republikaner beziehen und einen Filibuster gegen Reids Gesetzesentwurf anstreben würde, sollte der Entwurf nicht noch geändert werden, schreibt der Politico. „Wir versuchen viel zu viel auf einmal zu machen,” äußerte Liebermann, der zumindest in der ersten, prozeduralen Wahl, in der die Demokraten sechzig Stimmen brauchen, für Reids Gesetzesentwurf stimmen will. Das Wall Street Journal steht voll hinter Lieberman: „Es ist eine Erleichterung zu sehen, dass sich zumindest eine Person gegen Washingtons Vorhaben richtet, 18 Prozent der amerikanischen Wirtschaft umzugestalten, ohne im Vorherein Kosten und Konsequenzen zu prüfen.”

Die Demokraten im Senat zeigten sich am Dienstag derweilen in der Frage nach einer staatlich geleiteten Krankenversicherung uneinig. Reid hat es mit seiner Entscheidung, eine staatliche Versicherungsoption in die Gesundheitsreform zu integrieren, zumindest anfänglich nicht geschafft, seine Partei zu vereinen, so die New York Times. Joe Conason vom britischen Observer meint hierzu, dass die staatliche Versicherungsoption eine kluge taktische Entscheidung der Demoraten war: „Indem sie nach ihrer Überzeugung und nicht entsprechend ihrer Befürchtungen handeln, könnten die Demokraten am Ende realisieren, dass sich eine Politik der Verbraucherwahl auch in der Zukunft positiv für sie auswirken kann.”

Nancy Pelosi hat in ihrer Karriere als Sprecherin des Repräsentantenhauses erst eine wichtige Wahl verloren, so The Hill. Die vielleicht schon in der nächsten Woche anstehende Abstimmung über ein wegweisendes Gesundheitsgesetz stellt sie ihre bisher größte Herausforderung dar: Sie muss eine Partei vereinen, die in sich gegenseitig bekämpfende Fraktionen zersplittert ist.

Harold Meyerson von der Washington Post befürwortet währenddessen die Finanzierung der Gesetzesvorlage des Unterhauses, weil es reiche Amerikaner mit einem Steueraufschlag belegen würde. Im Gegensatz dazu, würde der Gesetzesentwurf des Senats die teureren Versicherungen besteuern, die von den Arbeitgebern angeboten werden.

Die Chicago Tribune weist derweilen darauf hin, dass eine Reihe von Republikanischen Vorschlägen kluge Ideen enthalten, die Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt steigern würden – dies sei ein starker Konter gegen die teuren Demokratischen Entwürfe.

Kompromiss für die ‚public option‘

Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform aus dem Senat wird eine staatliche Versicherungsoption enthalten. Die Kompromisslösung behält es den Bundesstaaten vor, aus dem Regierungsprogamm auszusteigen, berichtet The Hill. Während einer Pressekonferenz verkündet der Demokratische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Harry Reid, dass die Kombination einer staatlichen Versicherungsoption mit einer Ausstiegsmöglichkeit für einzelne Staaten die beste Lösung sei, um schnell voran zu kommen.

Präsident Obama äußerte derweilen am Montag, dass Amerika keine andere Möglichkeit hätte, als das Gesundheitswesen zu reformieren, um Versicherungen für Familien, Unternehmen und die Regierung günstiger zu machen, so die Asociated Press. Obama versprach zwar Erfolg, warnte aber gleichzeitig, dass die großen Industrien – wie die Versicherungen – weiterhin gegen die Reform vorgehen werden. Diese Äußerungen fielen während einer Demokratischen Spendengala in Miami.

Einige Republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses sind währenddessen frustriert, da ihre Führungsebene noch keinen alternativen Vorschlag zur Gesundheitsreform vorgestellt hat, so The Hill. Nach Angaben von Republikanischen Abgeordneten, ist sich die Führung nicht einig, wie sie eine Alternative zu dem Demokratischen Gesetz, dass die Sprecherin Nancy Pelosi noch in dieser Woche bekannt geben will, präsentieren sollen.

Das Repräsentantenhaus will im übrigen eine $20 Milliarden Gebühr für Produzenten medizintechnischer Geräte einführen, während der Senat von seinem Vorhaben abgekommen ist, die Industrie zu besteuern, um die Gesundheitsreform zu finanzieren, so das Wall Street Journal. Große Unternehmen wie Medtronic Inc., St. Jude Medical Inc. und Johnson & Johnson hatten ihre Lobbyaktivitäten zuletzt gegen den Senatsvorschlag gerichtet.

Abortion major stumbling block

Im Repräsentantenhaus sind ungefähr vierzig Demokraten darauf vorbereitet, die Abstimmung zur Gesundheitsreform dort zu blockieren. Der Demokratische Abgeordnete Bart Stupak verkündete am Freitag, dass dies passieren werde, wenn der Gesetzesentwurf staatliche Zuschüsse für Abtreibungen vorsieht, so The Hill.

Demokraten verlangen von der Senatsführung und dem Weißen Haus derweilen, die entscheidenden Vergünstigungen aus der Gesundheitsreform bereits 2010 anlaufen zu lassen. Sie sind darauf bedacht, dass die Partei den Steuerzahlern im Wahljahr die ersten Ergebnisse ihrer $900 Milliarden Investition präsentieren kann, schreibt der Politico. Momentan scheint es, als würden die bedeutendsten Änderungen nicht vor 2013 realisiert werden. (Damit lägen noch zwei Wahlen zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dessen Umsetzung).

Währenddessen wirkten die Demokraten im Senat am Sonntag zunehmend zuversichtlich, dass eine Version einer staatlich finanzierten Versicherung im Gesetzespaket enthalten sein wird, über welches die Kammer in den kommenden Wochen entscheidet, berichtet Roll Call.

Public Option is on!

Der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, tendiert seit Donnerstag dazu, eine staatliche Versicherungsoption in den Gesetzesentwurf des Senats zu integrieren. Dies ist ein Zeichen dafür, dass Reid zuversichtlich ist, die nötigen Stimmen für eine Version der Gesetzesinitiative zu erhalten, dies es Bundesstaaten erlauben würde, aus dem Programm auszusteigen, so der Politico. Ein Mitarbeiter der Regierung verkündete jedoch, dass Obama den Plan noch nicht abgesegnet hätte. Am Donnerstag hatte diesbezüglich ein kurzfristig einberufenes Treffen zwischen Obama und der Demokratischen Senatsführung im Weißen Haus stattgefunden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stieß am Donnerstag mit ihrem Vorhaben, eine staatliche Versicherungsoption durchzusetzen, allerdings auf Widerstand. Eine Umfrage in ihrer Fraktion machte deutlich, dass sie noch nicht genug Stimmen zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes hat, schreibt The Hill. In der von Pelosi veranlassten Umfrage sagten 46 Demokraten, dass sie gegen die sogenannte ‚umfassende‘ staatliche Versicherungsoption stimmen werden. Sollten sich die Republikaner, wie erwartet, geschlossen gegen die Gesundheitsreform stellen, so würden 39 Demokratische Überläufer genügen, um zu verhindern, dass das Gesetz die benötigten 218 Stimmen erhält.

Die Hauptlobbyistin der Gesundheitsindustrie, Karen Ignagni, meldete am Donnerstag, dass die Versicherungen noch immer einen großen Beitrag zum Vorankommen der Reform leisten können, berichtet die Associated Press. Ihre Aussage fiel inmitten wachsender Spannungen zwischen der Industrie und der Mehrheit der Demokraten. In den letzten Monaten hatten Präsident Obama und seine Demokraten die Versicherungen als Sündenböcke in der Debatte um die Gesundheitsreform dargestellt.

Second Chance for Public Option?

Die Arzneimittelindustrie wird wahrscheinlich zu den Gewinnern der Gesundheitsreform gehören, da sie Millionen neue Kunden mit Versicherungsschutz gewinnen kann. Die Versicherungsindustrie, besonders solche Firmen, die sich an Einzelpersonen richten, wird es jedoch schwerer haben, so das Wall Street Journal. Die Republikaner im Senat haben es derweilen eingesehen, dass sie nicht genug Stimmen haben, um die Gesundheitsreform zu blockieren. Daher arbeiten sie an einer politischen Strategie, um die Verabschiedung eines Gesetzes hinauszuzögern und zu behindern.

Während die Gesundheitsreform die Wählerschaft weiterhin polarisiert, meinen Analysten, dass die Demokraten ihre Chance verpassen, eine wichtige Wählergruppe auf ihre Seite zu holen: Frauen. Dabei haben sie weitreichende Vorschläge, um die Behandlungsweise von Frauen durch die Versicherungen zu ändern, schreibt der Politico. Die Gesetzesvorlagen aus dem Kongress würden starke Schutzmechanismen für die Gesundheitsbedürfnisse von Frauen einführen, Obama und die Demokraten im Kongress erwähnen dies aber zu selten.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus planen derweilen eine auf Interessensgruppen basierende Strategie, um die Gesundheitsreform doch noch zu verhindern. In den nächsten drei Wochen werden sie argumentieren, dass die Maßnahmen der Demokraten kleinen Unternehmen, Rentnern, Frauen und Kindern schaden werden, berichtet die Washington Times.

Eine aktuelle Umfrage der Washington Post und ABC News hat nun ergeben, dass die Unterstützung für eine staatliche Versicherungsoption, als Alternative zu privaten Versicherungen, seit ihrem Tiefpunkt im Sommer angewachsen ist. Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet nun die staatliche Option, schreibt die Washington Post heute. Die Meinung der Amerikaner zu den Gesundheitsreformvorlagen, über die bald im Kongress abgestimmt wird, und Obamas Führungsrolle in der Gesundheitsdebatte geht jedoch weit auseinander. Das Meinungsbild spiegelt die Konflikte der Parteien wieder, die seit Monaten die Arbeit an dieser, der Regierung überaus wichtigen, Reform überschatten.

Bei einem Treffen mit einem Dutzend Ärzteverbänden hat der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, verkündet, dass der Senat an einem eigenständigen Gesetz arbeiten würde, das für die den Ärzten schadenden  Kürzungen von Medicare aufkommen wird, so The Hill. Als Gegenleistung forderte Reid die Unterstützung der Ärzteverbände für die Gesundheitsreform.

Nach Angaben von Experten, werden sich die Kosten für die Standard-Medicare-Versicherung um fünfzehn Prozent, auf $110,50 im Monat, erhöhen, berichtet die New York Times. Das bedeutet, dass die monatlichen Raten zum ersten Mal die Grenze von $100 im Monat überschreiten und ist gleichzeitig ein Indikator für die rapide Kostensteigerung im Gesundheitssektor, die die Debatte um eine Gesundheitsreform im Kongress anheizt.

History calls, Snowe answers

Im Finanzkomitee des Senats fand gestern derweilen eine wegweisende Abstimmung über die Gesundheitsreform statt, die die Spaltung der Parteien widerspiegelte, die sich über die letzten fünf Monate verhärtet hat, schrieb die Washington Post. Da wenig Republikanische Unterstützung für Max Baucus Gesundheitsreform erwartet wurde, begannen die Demokraten bereits interne Verhandlungen über die Vereinbarkeit der verschiedenen Vorschläge aus Senat und Repräsentantenhaus. Unterstützung fanden die Demokraten gestern bloß bei der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe.

Dadurch dass sie sich gegen ihre eigene Partei gestellt hat, läuft sie jetzt Gefahr, bei der Besetzung eines wichtigen anderen Komitees nicht berücksichtigt zu werden, so The Hill. Ein Demokrat des ‘Commerce, Science and Transportation’ Komitees des Senats verkündete, dass die Republikanischen Mitglieder gegen Snowe stimmen würden, die als Anwärterin für den bald freiwerdenden Republikanischen Spitzenposten bei diesem Ausschuss gilt.

Das Wall Street Journal berichtet über sechs Schlüsselfiguren, die man beobachten sollte, wenn die nächste Phase der Gesundheitsdebatte beginnt. Dazu gehören die Republikanischen Senatorinnen Olympia Snowe und Susan Collins, sowie die Demokratischen Senatoren Blanche Lincoln, Ben Nelson, Mary Landrieu, und Roland Burris. Bei allen ist bisweilen unklar, ob sie bei ihren jetzigen Positionen bleiben.

Derweilen hat sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Aufnahme einer Bestimmung in die Reformvorlage des Repräsentantenhauses zugestimmt, die es jungen Erwachsenen erlaubt, bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert zu bleiben, berichtet The Hill. Dies wird der jungen Wählerschaft und deren Eltern gefallen und gleichzeitig Kosten sparen. Während die Eltern ihre Versicherungskosten zahlen, profitieren die Kinder von Vorsorgeleistungen und belasten nicht die örtlichen Notaufnahmen.

Pelosi hat jedoch ein ‘Steuerproblem:’ Die Millionärssteuer, die zur Finanzierung eines Großteils der Gesundheitsreform des Repräsentantenhauses eingeführt werden soll, wird mit den steigenden Kosten nicht mithalten können, so der Politico. Einerseits sprechen sich die Gemäßigten gegen die Millionärssteuer aus. Andererseits haben die Parteilinken mit der Hilfe der Gewerkschaften gegen das Vorhaben des Senats gestimmt, ‘Luxusversicherungen’ zu besteuern, da zu viele Familien mit mittlerem Einkommen betroffen wären.

Voreingenommene Studie von PWC?

Nachdem sich die Versicherungsindustrie bisher bei der Diskussion zurückgehalten hat, mobilisiert sie nun verstärkt gegen die Gesundheitsreform im Senat, so Roll Call. Der Auslöser war ein am Montag veröffentlichter Bericht von America's Health Insurance Plans, der Handelsgruppe der Industrie. Demnach steigen die Versicherungskosten einer durchschnittlichen amerikanischen Familie unter der Gesetzesvorlage des Finanzkomitees bis 2019 um $4.000. Die Regierung Obama und Demokraten aus dem Kongress reagierten auf die Anschuldigungen der Industrie erbost, schreibt die New York Times. Im Bericht heißt es, die Versicherungskosten würden unter der Gesundheitsreform des Finanzkomitees in den nächsten zehn Jahren um 18 Prozent mehr steigen, als ohne eine Reform. Damit würden die Kosten für Familien im Durchschnitt auf fast $26.000, für Einzelpersonen auf $9.700 ansteigen.

Die linke Blogosphäre zweifelte die unparteiische Qualität der Studie ausgesprochen deutlich an. TPMs Josh Marshall: "Lasst mich eins klarstellen. Morgen heißt es in den Nachrichten, dass 'America's Health Insurance Plans' (Lobby der Versicherungsindustrie) eine Studie bei PriceWaterhouseCoopers in Auftrag gegeben hat, wonach der Gesetzesentwurf des Finanzausschusses des Senats eine böse, böse Sache ist und zu einem Anstieg der Gesundheitskosten führt. Sind das wirklich Neuigkeiten?”

Die Studie wäre stattdessen ein Beweis für die Notwendigkeit der Einführung einer staatlichen Versicherungsoption, so digby: „Es gab bisher kein besseres Argument für die staatliche Versicherungsoption, als das der Versicherungsindustrie. Der falsche, eigennützige Bericht ist eine versteckte Drohung, die Versicherungskosten noch weiter zu erhöhen als eh schon geplant. Mir ist bisher noch kein so offensichtlicher Täuschungsversuch untergekommen.”

Die Konservativen sehen das ganze anders, so z.B. Townhalls Jillian Bandes: "Eine unabhängige Studie hat herausgefunden, dass ObamaCare die Gesundheitskosten für diejenigen erhöht, die bereits eine Versicherung besitzen…, das haben wir ja bereits geahnt.”

Alkoholsteuer als Allheilmittel?

Am Mittwoch traten die Demokraten in einem wichtigen Senatsausschuss von ihrem Plan zurück, Rentner mit extrem hohen Gesundheitskosten mit neuen Steuern in Milliardenhöhe zu belegen. Gleichzeitig besiegten sie die Republikanischen Anträge, die Gesetzesvorlage in umstrittenen Bereichen, wie Abtreibung und die Ansprüche von Einwanderern, zu ändern. Das Ziel ist es, dem Senat innerhalb der nächsten zwei Wochen eine umfassende Gesundheitsreform zur Abstimmung vorzulegen, so die Washington Post.

Der Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, hat deswegen seinen Senatskollegen in diesem Jahr den Columbus Day-Feiertag gestrichen. So können sich die Gesetzgeber in der zweiten Oktoberwoche darauf konzentrieren, an der Verabschiedung der Gesundheitsreform zu arbeiten, so The Hill. Reid kündigte an, dass es wahrscheinlich wäre, dass die Gesetzesvorlage noch in jener Woche im versammelten Senat diskutiert werden würde.

Jordan Rau von Kaiser Health News warnt in der Los Angeles Times, dass die Gesetzgeber angesichts der schwierigen Verhandlungen eigentlich einen Blick auf die versuchte Gesundheitsreform im Staate Kalifornien werfen sollten. Dort hatte das Streben nach einer überparteilichen Einigung die gesamte Gesundheitsreform zum Scheitern gebracht.

E.J. Dionne Jr. erklärt währenddessen, warum es eigentlich abstrus ist, dass die gemäßigten Demokraten und Republikaner die staatliche Versicherungsoption kategorisch ablehnen – eigentlich sollten gerade sie dieses Projekt lieben. Kritiker der ‚public option’ wollen vermeiden, dass sich der Staat zwischen die Patienten und die Ärzte schaltet und die ‚richtigen‘ Behandlungsmethoden diktiert, findet die New York Times. Dabei tun sie das im Falle einer gesetzlich und medizinisch zulässigen Behandlung ebenfalls: und das ist Abtreibung.

Zwei Experten – Dr. Lloyd I. Sederer, der medizinische Leiter des ‚New York State Office of Mental Health,’ und Eric Goplerud, der Geschäftsführer des ‚Center for Integrated Behavioral Health Policy‘ an der Universitätsklinik der George Washington University – empfehlen die Besteuerung von Alkohol in der Washington Post: Vor 18 Jahren wurde die Alkoholsteuer zuletzt geändert.