Aus dem Urlaub in den Stress

Seit dem 27. Mai war Newt Gingrich auf Tauchstation gegangen, nachdem er die Woche davor mit zahllosen Erklärungen, Richtigstellungen und Drohungen mehr schlecht als recht politisch überlebt hatte. Gingrich hatte damals bei einem Interview mit MSNBC den von den Republikanern unterstützten Ryan-Plan mit dem Ziel des langfristigen Ausgleichs des Staatshaushaltes als „right-wing social engineering bezeichnet,“ so die Washington Times damals. Das führte zu einem sofortigen Verlust einer Reihe an wichtigen Spendern und Unterstützern, berichtete die Huffington Post. Das Debakel kulminierte quasi mit der Drohung Gingrichs, keine Teile dieses Interviews zu zeigen, da er unweigerlich außerhalb des Kontextes (und damit zwangsläufig fälschlich) zitiert werden würde, so Gingrich. Von Seiten der Republikanischen Führung hagelte es scharfe Kritik – egal wie die Kampagne Gingrichs ausgehen sollte, so würde seine Aussage in den Werbespots der Demokraten nächsten Herbst endlos abgespielt werden: ein ehemaliger Sprecher des Abgeordnetenhauses und Präsidentschaftskandidat, der die offizielle Gesetzesinitiative seiner Republikanischen Kollegen als radikal bezeichnet.

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If it’s the economy, it’s Romney?

Mitt Romney hat gestern seinen offiziellen Antritt zur Kandidatur als Republikanischer Präsidentschaftsanwärter im wichtigen Vorwahlstaat von New Hampshire bekanntgegeben. Ohne groß Worte zu verlieren, attackierte er Präsident Obama scharf. Dieser hätte Amerika scheitern lassen, da er die Rezession verlängert hätte und damit für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich wäre, zitiert ihn ABC World News. Der Boston Herald verweist darauf, wie Romney sogar indirekt in Frage stellt, inwiefern Präsident Obama einen richtigen Job gehabt hat: „If you want to create jobs, it helps to have actually had a job and I have,“ so der ehemalige CEO der Berater Bain & Company. Romney hätte seine Karriere damit verbracht, Arbeitsplätze zu schaffen, das wäre dann auch seine Hauptaufgabe, sollte er das Glück haben, Präsident zu werden, so der Ex-Gouverneur von Massachusetts.

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Romneys Massachusetts "Experiment"

Am Dienstag "bedankten" sich die Demokraten aus Massachusetts mit dem Video „Thank you Mitt“ anlässlich der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Mitt Romney im Jahr 2006. Auch in New Hampshire und Iowa feierten Demokraten den fünften „Jahrestag“ des Gesetzes mit spöttischen Lobeshymnen auf Romney, so der Politico. Der Republikaner hatte damals noch euphorisch verkündet, er würde sich das traditionell Demokratische Thema Gesundheitsfürsorge aneignen. Als Gouverneur von Massachusetts hatte ihm dies damals noch Pluspunkte gebracht, doch nun kommt der "geistige Vater" der bei den Republikanern unbeliebten Gesundheitsreform Obamas in Erklärungszwang. 

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Do you believe (in) me?

In seinem Antrittsvideo konzentrierte sich Mitt Romney vor allem auf Wirtschafts- und Finanzthemen, was nicht verwunderlich ist, denn das Haushaltsbudget, Staatsausgaben und die Arbeitslosenquote sind die wichtigsten Themen für die Republikanische Wählerschaft in diesen Tagen. In dem Video betonte Romney, seine Karriere in der Privatwirtschaft gemacht zu haben, was angesichts einer Reihe von umstrittenen Positionen seine einzige Trumpfkarte ist: „I learned how America competes with companies in other countries, why jobs leave and how jobs are created here at home”. Weder Obama, noch seine Hauptkonkurrenten in den Republikanischen Vorwahlen haben einen entsprechenden Hintergrund.

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POTUS 2012: Mitt Romney

Seit mehr als vier Jahrzehnten sind die Republikaner meist entweder mit einem amtierenden Präsidenten oder einem bereits im Vorfeld etablierten Spitzenkandidaten in den Präsidentschaftswahlkampf gezogen. Dieses Jahr steht ihnen weder der eine, noch der andere zur Verfügung. Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts und Zweitplazierte der Vorwahlen vor drei Jahren, führt zwar das Feld der möglichen Obama-Kontrahenten an und gilt als einer der vielversprechendsten Kandidaten. Doch eine Kombination aus alten und neuen Problemen, droht ihm auch dieses Mal einen Strich durch die Rechnung zu machen: Er bleibt ein Republikanischer Politiker, der sich in der Vergangenheit für das Recht auf Abtreibung und Homo-Ehen ausgesprochen hat. Ein „Flip Flopper“, der jetzt sein Buch umformuliert, sodass seine Aussagen zu seiner neuesten Agenda passen. Ein Mormone, auf dessen Vorlage Barack Obamas Gesundheitsreform z. T. basiert.

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He is in, but what about you?

Präsident Obamas hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt so früh wie kein anderer amtierender Präsident angekündigt, so die Washington Times. Der Politikwissenschaftler Larry Sabato glaubt eine Erklärung dafür zu haben: Schlechte Laune bei der Basis. Denn die Magie von „Yes We Can“ aus dem letzen Wahlkampf 2008 sei verflogen. Frank Donatelli, Berater von John McCain 2008, sieht deswegen Obamas Chancen wiedergewählt zu werden, nur minimal besser als 50/50, so die USA Today. Ein ehemaliger Berater von Präsident Clinton sieht die Lage etwas positiver: Obama hat einen Beliebtheitsgrad von fast 50 Prozent, keinen ernsthaften Demokratischen Gegenkandidaten und kann unbegrenzt Spendengelder sammeln.

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POTUS 2012: Mike Huckabee

Mike Huckabee ist mehreren Umfragen zufolge der Favorit unter den potentiellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner für den Wahlkampf 2012. Der ehemalige Gouverneur von Arkansas und Baptistenprediger liegt nicht nur in den Südstaaten vorne, sondern würde mitunter auch die Wähler in Maine und New Jersey von sich überzeugen. Trotzdem scheint er bis jetzt nicht den unbedingten Willen für einen nervenzehrenden Wahlkampf aufzubringen und hält sich bezüglich einer definitiven Kandidatur weiter bedeckt. Wohl auch, weil eine Teilnahme an den Vorwahlen für ihn bedeuten würde, seine lukrative Fox TV-Show Huckabee aufgeben zu müssen. Das unentschlossene Verhalten sorgt seine Berater, die davor warnen, dass gute Wahlkampfstrategen und Top-Spender bereits jetzt von den Konkurrenten rekrutiert würden. Huckabee thematisiert aber konsequent die Belange der Basis und bleibt damit weiterhin im Gespräch.

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POTUS 2012: Tim Pawlenty

Am 21. März 2011 hat Tim Pawlenty als erster Republikaner erklärt, dass er ein Exploratory Committee gegründet hat. Dies gilt als letzte Stufe vor der offiziellen Kandidaturbekanntgabe. Tim Pawlenty, der ehemalige Gouverneur von Minnesota war bereits 2008 weit oben auf John McCains Liste möglicher Vizepräsidentschaftskandidaten. Daher entschloss sich der 50-Jährige letztes Jahr auch nicht, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren und verfolgt stattdessen größere Pläne. In den vergangenen Monaten machte er alle Anstrengungen, um sich als ernstzunehmenden Präsidentschaftskandidaten der Grand Old Party zu profilieren. Hierin besteht zugleich auch Pawlentys größte Herausforderung: dem national eher unbekannten und sonst als farblos geltenden Politiker wird nicht unbedingt zugetraut, den harten Wahlkampf zu führen, um sich gegen einen charismatischen, amtierenden Präsidenten durchzusetzen. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob Pawlenty sich neu definieren kann oder ob er wieder eine attraktive Vizepräsidentschaftskandidatenoption bleibt.

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2012 Positioning

Auch bei den Republikanern positionieren sich die ersten Präsidentschaftsanwärter vorsichtig. Dabei lästert Timothy Noah über Mitt Romneys Gesundheitsreform. Diese sei aus Republikanischer Perspektive nicht parteikonform. „Nehmen Sie einfach die Anti-Obama-Standardaussagen weg und Romneys Ansichten wären nicht mehr von denen des Präsidenten zu unterscheiden.“

Derweilen haben sich einige in der Öffentlichkeit stehende Republikaner ein „freundlicheres“ Vokabular zum Thema Immigration angewöhnt. Generell versucht man auch mehr lateinamerikanische Kandidaten aufzustellen. Damit reagiert man auf die Analysen von Strategen, die vor einer Abschreckung des am schnellsten wachsenden Wählerblocks warnen, so das Wall Street Journal.

Währenddessen prophezeit Karl Rove im Wall Street Journal den Demokraten Verluste im Senat und Abgeordnetenhaus aufgrund der landesinternen Migration und des Bevölkerungswachstums, das den Republikanern zugute kommen soll.

Huckabee 2012 over?

Der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, hat mit Blick auf die Republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012 einen schweren Rückschlag erlitten. Vor 9 Jahren ließ er als Gouverneur das Strafmaß von Maurice Clemmons verringernn. Dieser steht jetzt im Verdacht, am Sonntag vier Polizisten in der Nähe von Seattle getötet zu haben, so die Washington Times.

Der Fall sei ‘die Republikanische Version des Willie-Horton-Problems’, das 1988 der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, hatte. Damals gewährte Dukakis dem lebenslänglich inhaftierten Mörder und anderen Wochenendausgang. Kaum war dieser aus dem Gefängnis, vergewaltigte er eine Frau. Der Fall hatte dem damaligen Vizepräsidenten George H.W. Bush in seiner Kampagne 1988 erfolgreich in die Karten gespielt, so das Blatt weiter.