Making history with health care?

Obama hat die Demokraten im Senat am Sonntag ermahnt, ihre Differenzen beizulegen und mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform Geschichte zu schreiben. Senatoren hätten sich aber gewünscht, dass er zu strittigen Themen wie Abtreibung oder einer regierungs-geführten Versicherung Stellung nimmt, schreibt die New York Times.

Nach den aufmunternden Worte des Präsidenten und von intensiven Verhandlungsrunden beflügelt, hoffen die Demokraten im Senat, ihrem Ziel, der Verabschiedung der Gesetze ein wenig näher gekommen zu sein, indem sie das Streitthema Abtreibung ausdiskutiert haben, berichtet die Associated Press. Abtreibungsgegner aus beiden Parteien hatten darauf bestanden, dass Steuergelder nicht für Abtreibungen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen verwendet werden. Einige Linke aber sagen, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen zu weit gehen. Ein Alternativvorschlag war, dass staatlich subventionierte Abtreibungen auch dann nicht möglich sein sollen, wenn das Verfahren ausschließlich von den Versicherten getragen wird.  

Demokraten im Senat sind auf der Suche nach einem Kompromiss bei der staatlichen Versicherung am Sonntag auf eine neue Alternative gestoßen. So verschlechtern sich die Aussichten auf eine rein regierungs-geführte Versicherungsoption, berichtet der Politico. Die neue Idee der Regierung, die nationale Krankenversicherung nach dem Federal Employee Health Benefits Plan zu gestalten, scheint derweilen an Fahrt zu gewinnen. Am vergangenen Wochenende wurden die Unterschiede zwischen Linken und Gemäßigten mit Blick auf die öffentliche Option noch deutlicher, so das Blatt.  

Unterdessen muss die pharmazeutische Industrie wohl mehr als die 80 Milliarden Dollar auf den Tisch legen, aufgrund von Druck von Demokraten und ihren Anhängern, die mehr Geld zum Schutz für ältere Menschen mit geringem Einkommen fordern, so die Associated Press. Viele Demokraten glauben, dass die Industrie davon profitieren wird, wenn rund 30 Millionen unversicherte Amerikaner nach den neuen Vorschriften versichert werden.

”Es ist wichtig, die Reform schnell zu verabschieden”, rät E.J. Dionne in der Washington Post. "Wenn Obama die neuen Gesetze unterzeichnen kann, bevor er seine Regierungserklärung abgibt, kann er 2010 einen historischen Sieg verkünden.” Anschließend könne er sich schnell auf die Zwischenwahlen konzentrieren und darauf, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, weil das das Thema sein wird, das die Zwischenwahlen dominieren wird, so der Autor.