Obamas “gerechter Krieg”

In seiner Rede zur Friedensnobelpreisvergabe in Oslo sprach Obama am Donnerstag von einem "gerechten Krieg". Dies sei eine stark veränderte Rhetorik, führt man sich seine Kritik an der Außenpolitik der Bush-Jahre vor Augen, so das Wall Street Journal. Damit schlage die Obama-Administration einen neuen Ton an. Der neuen Regierung wurde lange von “außenpolitischen Falken” vorgeworfen, sie sei zu nachgiebig und suche zuviel Anerkennung im Ausland, so das Blatt. Peggy Noonan sieht in der Rede eine strategische (innenpolitische) Änderung: Sie zeige, dass die Regierung nach allem, was sie im Zuge der Gesundheitsreform erreicht hat, sich glaubwürdig von links in die Mitte bewegen möchte und davon überzeugt ist, dass dieser Plan funktioniert.  

”Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident", kommentiert auch das Wall Street Journal. Obama habe deutlich gemacht, dass Krieg manchmal notwendig ist für den Frieden und der Verteidigung von Freiheit und Gerechtigkeit dient, so das Blatt. Präsident Obama habe die Rede gehalten, die er halten musste, aber es sei nicht unbedingt eine Rede gewesen, die das Nobelpreiskomitte hören wollte, urteilt dann auch die New York Times. In seiner Rede, die sowohl düster und als auch optimistisch war, kehrte Obama wieder und wieder zum Thema Afghanistan zurück und argumentierte, dass der Krieg moralisch und strategisch notwendig sei, um die Vereinigten Staaten und andere Länder vor weiteren terroristischen Angriffen verteidigen zu können.

Eugene Robinson nannte die Rede in der Washington Post “eine beredte, oft grimmige Abhandlung über die Natur und Notwendigkeit der Kriegsführung”. Jeder, der sein Engagement für den Krieg in Afghanistan, den er mit weiteren 30.000 neuen Truppen ausweitet, anzweifelt, sollte eine Abschrift der Oslo-Rede lesen, so Robinson. Kathleen Parker lobte die Rede als "eine kunstvolle Balance zwischen Realismus und Idealismus" und sagte, sie sei ein Zeichen für die Entwicklung Obamas vom ambivalenten Kandidaten zum zögerlichen Anführer. 

Obama in Oslo

Präsident Obama hat heute morgen in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen genommmen. Dieser war gemeinsam mit seiner Frau Michelle, Freunden und Verwandten über Nacht aus Washington nach Norwegen aufgebrochen, berichtet die New York Times. Der US-Präsident wurde vom Komitee in Oslo für seine "außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammena rbeit zwischen den Völkern" geehrt. Thorbjorn Jagland, Vorsitzender des Nobelpreis-Komitees, verteidigte den Preis gegen alle Kritik. Obama selbst erklärte, er verstehe ihn als „Aufruf zum Handeln“.

Bei einem Treffen im Weißen Haus mit führenden Politikern beider Kammern des Kongresses, versprach Obama, Ideen der Republikaner für Pläne, wie neue Jobs geschaffen werden können, zu berücksichtigen, schreibt Roll Call. Aber er forderte auch, dass Republikaner aufhören sollten, die Menschen mit dem Zustand der Wirtschaft zu verängstigen. Und nach Aussage eines Insiders, verdächtigt er die Republikaner, die Arbeitslosenquote insgeheim zu favorisieren, damit diese davon bei den anstehenden Wahlen 2010 profitieren.

Im Wall Street Journal prophezeit Karl Rove den Republikanern, die momentan 40 Sitze im Senat halten, eine rosige Zukunft: Im Januar 2011 könnte es 44, 46 oder mehr werden, wenn die Partei engagierte Kampagnen betreibt zu Themen, die noch nicht vom Tisch sind, oder wenn einige amtierende Demokraten nicht mehr antreten, statt eine Niederlage zu riskieren. 

Im Moment scheinen die Republikaner im Kongress durch ihre Leugnung der globalen Erwärmung einen taktischen Vorteil zu haben, erklärt der frühere Clinton-Pressesprecher Joe Lockhart im Politico. Auf lange Sicht werde sich diese Art der Rhetorik aber nicht auszahlen. Auch “climategate” werde sich als Fehltritt erweisen, so Lockhart. Seriöse Konservativen hätten dies bereits erkannt und ihre Kollegen im Senat darauf hingewiesen.

A Call to Action

Early Prize for Noble Aspirations

Das Nobelpreiskomitee hat heute verkündet, dass Barack Obama in diesem Jahr den Friedensnobelpreis für seine „außergewöhnlichen Anstrengungen um die Stärkung der internationalen Diplomatie und die Zusammenarbeit der Völker” erhalten wird. Gegenüber der New York Times berichtete Rahm Emanuel, der Stabschef Obamas, dass die Nachricht für das Weiße Haus ganz unerwartet kam. Man habe nichts davon geahnt.

Gideon Ranchman von der Financial Times hält die Preisverleihung derweilen für zu früh. Bisher kann man keinen Ort ausmachen, wo Obama Frieden gebracht hat – Gaza, Iran, Sri Lanka? Es sei in Ordnung Grundschulkindern einen Preis für ihre ‘Bemühungen’ zu geben, aber Staatsmänner sollten höheren Ansprüchen genügen. Auch im Economist wird die Verwunderung über den frühen Zeitpunkt der Vergabe deutlich. Es wäre denkbar, dass man den amerikanischen Präsidenten wegen der verlorenen Olympiabewerbung seiner Wahlheimat Chicago trösten möchte oder von seiner persönlichen Geschichte gerührt war. Besonders brisant ist es, wenn man daran denkt, dass die Frist für die Nominierung am 10. Februar – nur 10 Tage nach Obamas Amtsübernahme – ausgelaufen ist, so Slate. Insgesamt sind eine Rekordanzahl von 205 Nominierungen eingegangen, wer Obama nominiert hat bleibt derweilen unklar, schreibt The Hill.

Die Kritiker werden auf jeden Fall einige Angriffspunkte haben. Die größte Sorge macht momentan Afghanistan, so der Economist. Obwohl Obama nun den Titel des Friedensstifters trägt, bleibt er ein Kriegspräsident. Er steht gerade vor der Entscheidung, weitere 40.000 Truppen nach Afghanistan zu entsenden, um den nun achtjährigen Kampf gegen die Taliban fortzusetzen. Da es momentan offensichtlich an den Mitteln zur Beendigung des Krieges fehlt, besteht die Möglichkeit, dass Obamas Präsidentschaft von einer Eskalation in Afghanistan überschattet werden wird. Der Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, äußerte sich gegenüber Reuters in einem telefonischen Statement, dass die Preisvergabe absurd sei: “Der Friedensnobelpreis? Obama sollte den ‘Nobelpreis für die Eskalation von Gewalt und das Töten von Zivilisten’ erhalten."

Interessant ist, dass Barack Obama der dritte zur Verleihung amtierende US-Präsident ist, der die Auszeichnung erhalten hat. Zuvor erhielten den Preis Theodore Roosevelt 1906 (für seine Friedensverhandlungen zwischen Russland und Japan 1905) und Woodrow Wilson 1919 (für seine Leistungen um den Völkerbund). Präsident Carter bekam ihn 21 Jahre nach seiner Amtszeit.