Demokraten gewinnen an Boden

Da die Republikaner gemerkt haben, dass die Demokraten in der Debatte um die Gesundheitsreform wieder an Boden gewinnen, versuchen sie jene Kritiker zu mobilisieren, die ihren Widerstand über den Sommer lauthals verkündet haben, so The Hill. Die Monate Juli und August waren aus Demokratischer Perspektive ein Desaster. Der Oktober war weitaus produktiver, da das Finanzkomitee des Senats seinen Gesetzesentwurf, mit Unterstützung der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe, fertiggestellt hat.

Ein Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses, der im Juli von einem Komitee abgesegnet wurde, wird die nationalen Gesundheitsausgaben, nach Angaben von Wirtschaftsprüfern, in den nächsten zehn Jahren um 2,1 Prozent wachsen lassen, berichtet The Hill derweilen in einem weiteren Artikel. Dieser sich auf $750 Milliarden belaufende Anstieg geht hauptsächlich darauf zurück, dass 34 Millionen Menschen neu versichert würden. Der Bericht wurde am Mittwoch vom ‚Office of the Actuary,’ einer unabhängigen Dienststelle innerhalb des nationalen Zentrum für Medicare- und Medicaid-Leistungen, veröffentlicht.

Sollte die Gesundheitsreform auf Obamas Schreibtisch landen, so zählt die K Street definitiv zu den Gewinnern, schreibt The Hill. Ist die Gesundheitsreform erst einmal verabschiedet, so werden die Lobbygruppen der Gesundheitsindustrie viel zu tun haben. Sie werden versuchen, sowohl den Kongress als auch die Regierung Obama bei der Umsetzung der Reform zu beeinflussen. Insbesondere die Sektoren, die mit Kürzungen rechnen müssen, werden verzweifelt versuchen, ihre Gelder zu behalten. Es wird ebenfalls erwartet, dass sich Lobbyisten nebensächlicher Interessen zusammenschließen werden, um ihre Themen irgendwann durchzusetzen.

Derweilen rollt der nächste Angriff auf die Krankenversicherungsindustrie. Das ‚Judiciary Committee‘ des Repräsentantenhauses hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welcher die beschränkt geltende Befreiung vom Kartellrecht für die Versicherungsindustrie einschränken würde. Damit wird es dem Justizministerium gestattet, in den Bereichen Preisabsprache und Marktaufteilung einzugreifen, so die New York Times.

Progress on Health Care

Die drei Demokratischen Senatoren, die dazu beauftragt wurden eine finale Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform auszuarbeiten, trafen sich am Mittwoch mit einem Beratergremium des Weißen Hauses. Die Führungspersönlichkeiten demonstrierten in einem Bereich Einheit, der die Partei zuvor noch gespalten hatte, so The Hill. Die Gruppe steht nun vor der Aufgabe, eine gemäßigte Gesetzesvorlage, die auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits ausgelegt ist, mit einem linken, die konservativen Demokraten beunruhigenden, Reformvorschlag zu vereinen.

Der aufrührerische und vollkommen eigennützige Bericht, der von der Versicherungslobby in Auftrag gegeben wurde, und der den Gesetzesentwurf des Finanzausschusses beschuldigt, die Versicherungskosten für die Bürger um mehrere Tausend Dollar jährlich zu erhöhen, muss vehement attackiert werden, urteilt die New York Times. Das machen die Demokraten jetzt auch. Am Mittwoch drohten sie damit, die seit langem geltende ‘antitrust exemption’ für die Versicherungsindustrie zurückzunehmen, berichtet die Washington Post.

Mitch McConnell und seine Stellvertreter auf der Führungsebene der Republikaner reagierten derweilen zurückhaltend auf die Entscheidung der Senatorin Olympia Snowe, die erste Republikanische Stimme für die Demokratische Gesundheitsreform abzugeben, so Politico. „Meine Aufgabe als ‘Whip’ ist es nicht, sie zu überreden. Meine Aufgabe ist es vielmehr, alle Informationen zu einem Thema bereitzustellen und zu hoffen, dass die Leute nach unseren Vorstellungen abstimmen,“ meint die Republikanische Nr. 2 hinter McConnell, Senator John Kyl.

Sollte die Demokratische Führung gehofft haben, dass Snowes Entscheidung, die Parteilinien zu übertreten, andere gemäßigte Republikaner mitziehen würde, so haben sie sich getäuscht, schreibt der Politico. Das zögerliche Verhalten der Moderaten zeigt, dass die Gesundheitsreform noch immer einen langen Weg vor sich hat.

Das Schicksal der Gesundheitsreform liege daher weitestgehend in den Händen von Präsident Obama und Senatorin Olympia Snowe, meint E. J. Dionne Jr.. Währenddessen warnt Karl Rove: „Es ist ein Problem für Mr. Obama, dass die Gesetzesvorlage des Finanzkomitees auf Buchhaltungs-Tricks beruht, die den Anschein erwecken, dass das Haushaltsdefizit davon nicht anwachsen werde,” während Michael Barone den Gesetzesvorschlag ebenfalls aufgrund seiner Kosten scharf kritisiert.

History calls, Snowe answers

Im Finanzkomitee des Senats fand gestern derweilen eine wegweisende Abstimmung über die Gesundheitsreform statt, die die Spaltung der Parteien widerspiegelte, die sich über die letzten fünf Monate verhärtet hat, schrieb die Washington Post. Da wenig Republikanische Unterstützung für Max Baucus Gesundheitsreform erwartet wurde, begannen die Demokraten bereits interne Verhandlungen über die Vereinbarkeit der verschiedenen Vorschläge aus Senat und Repräsentantenhaus. Unterstützung fanden die Demokraten gestern bloß bei der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe.

Dadurch dass sie sich gegen ihre eigene Partei gestellt hat, läuft sie jetzt Gefahr, bei der Besetzung eines wichtigen anderen Komitees nicht berücksichtigt zu werden, so The Hill. Ein Demokrat des ‘Commerce, Science and Transportation’ Komitees des Senats verkündete, dass die Republikanischen Mitglieder gegen Snowe stimmen würden, die als Anwärterin für den bald freiwerdenden Republikanischen Spitzenposten bei diesem Ausschuss gilt.

Das Wall Street Journal berichtet über sechs Schlüsselfiguren, die man beobachten sollte, wenn die nächste Phase der Gesundheitsdebatte beginnt. Dazu gehören die Republikanischen Senatorinnen Olympia Snowe und Susan Collins, sowie die Demokratischen Senatoren Blanche Lincoln, Ben Nelson, Mary Landrieu, und Roland Burris. Bei allen ist bisweilen unklar, ob sie bei ihren jetzigen Positionen bleiben.

Derweilen hat sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Aufnahme einer Bestimmung in die Reformvorlage des Repräsentantenhauses zugestimmt, die es jungen Erwachsenen erlaubt, bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert zu bleiben, berichtet The Hill. Dies wird der jungen Wählerschaft und deren Eltern gefallen und gleichzeitig Kosten sparen. Während die Eltern ihre Versicherungskosten zahlen, profitieren die Kinder von Vorsorgeleistungen und belasten nicht die örtlichen Notaufnahmen.

Pelosi hat jedoch ein ‘Steuerproblem:’ Die Millionärssteuer, die zur Finanzierung eines Großteils der Gesundheitsreform des Repräsentantenhauses eingeführt werden soll, wird mit den steigenden Kosten nicht mithalten können, so der Politico. Einerseits sprechen sich die Gemäßigten gegen die Millionärssteuer aus. Andererseits haben die Parteilinken mit der Hilfe der Gewerkschaften gegen das Vorhaben des Senats gestimmt, ‘Luxusversicherungen’ zu besteuern, da zu viele Familien mit mittlerem Einkommen betroffen wären.

Voreingenommene Studie von PWC?

Nachdem sich die Versicherungsindustrie bisher bei der Diskussion zurückgehalten hat, mobilisiert sie nun verstärkt gegen die Gesundheitsreform im Senat, so Roll Call. Der Auslöser war ein am Montag veröffentlichter Bericht von America's Health Insurance Plans, der Handelsgruppe der Industrie. Demnach steigen die Versicherungskosten einer durchschnittlichen amerikanischen Familie unter der Gesetzesvorlage des Finanzkomitees bis 2019 um $4.000. Die Regierung Obama und Demokraten aus dem Kongress reagierten auf die Anschuldigungen der Industrie erbost, schreibt die New York Times. Im Bericht heißt es, die Versicherungskosten würden unter der Gesundheitsreform des Finanzkomitees in den nächsten zehn Jahren um 18 Prozent mehr steigen, als ohne eine Reform. Damit würden die Kosten für Familien im Durchschnitt auf fast $26.000, für Einzelpersonen auf $9.700 ansteigen.

Die linke Blogosphäre zweifelte die unparteiische Qualität der Studie ausgesprochen deutlich an. TPMs Josh Marshall: "Lasst mich eins klarstellen. Morgen heißt es in den Nachrichten, dass 'America's Health Insurance Plans' (Lobby der Versicherungsindustrie) eine Studie bei PriceWaterhouseCoopers in Auftrag gegeben hat, wonach der Gesetzesentwurf des Finanzausschusses des Senats eine böse, böse Sache ist und zu einem Anstieg der Gesundheitskosten führt. Sind das wirklich Neuigkeiten?”

Die Studie wäre stattdessen ein Beweis für die Notwendigkeit der Einführung einer staatlichen Versicherungsoption, so digby: „Es gab bisher kein besseres Argument für die staatliche Versicherungsoption, als das der Versicherungsindustrie. Der falsche, eigennützige Bericht ist eine versteckte Drohung, die Versicherungskosten noch weiter zu erhöhen als eh schon geplant. Mir ist bisher noch kein so offensichtlicher Täuschungsversuch untergekommen.”

Die Konservativen sehen das ganze anders, so z.B. Townhalls Jillian Bandes: "Eine unabhängige Studie hat herausgefunden, dass ObamaCare die Gesundheitskosten für diejenigen erhöht, die bereits eine Versicherung besitzen…, das haben wir ja bereits geahnt.”

80 Prozent Übereinstimmung!?

Im Rahmen seiner letzten Medienkampagne – die in der amerikanischen Presse auch als medialer Blitzkrieg bezeichnet wird – verschlug es Präsident Obama gestern Abend in die Unterhaltungsbranche. Obama ist der erste amerikanische Präsident, der während seiner Amtszeit in der 'Late Show With David Letterman’ zu Gast war, so die Washington Post. Obamas Auftritt war jedoch überwiegend seriös gehalten: Letterman stellte Fragen zu Afghanistan, der Wirtschaftslage und der Gesundheitsreform.

Währenddessen plant der Vorsitzende des Finanzkomitees des Senats, Max Baucus, am Dienstag eine überarbeitete Version seiner Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform einzureichen, die den Bedenken der Demokraten und der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe Rechnung tragen soll. Snowe sowie einige Demokraten hatten beklagt, dass der Versicherungsschutz nicht erschwinglich wäre, so der Politico. Es wird erwartet, dass Baucus den $28 Milliarden ‘Überschuss’ in der Gesetzesvorlage dafür nutzen werde, die Kosten für die Mittelklasse zu senken, so Stimmen aus Baucus‘ Umfeld. Dies würde dazu führen, dass die Steuervorteile für Personen mit geringem und mittlerem Einkommen steigen und Strafen für Personen, die keine Versicherung abschließen, reduziert würden.

Derweilen scheinen sich die Parteidiffernenzen zu reduzieren. Eric Cantor, der in der Republikanischen Partei für ‚Parteidisziplin‘ zuständig ist, ist einer von Obamas schärfsten Kritikern. Am Montag traf Cantor auf den Demokraten Bobby Scott, einen der größten Obama-Anhänger – entgegen aller Erwartungen stimmten sie bei der Gesundheitsreform in vielen Bereichen überein, schreibt Roll Call. Während einer der seltenen überparteilichen Sitzungen, kam es zu keiner offenen Konfrontation zwischen Cantor und Scott. Beide Abgeordneten gaben zu, dass Demokraten und Republikaner zu 80 Prozent über die Inhalte des Gesundheitsreformentwurfs des Repräsentantenhauses übereinstimmen.

Mit Spannung wird auch Joe Bidens heutiger Einstieg in die Gesundheitsdebatte erwartet. Er wird Obama heute mit der Veröffentlichung eine Studie des Weißen Hauses zu den steigenden Versicherungskosten im Gesundheitssektor unterstützen, so das Wall Street Journal. Biden wird die Ergebnisse bei der Jahresversammlung der ‘National Association of Insurance Commissioners’ in National Harbor verkünden, nach Angabe der NAIC stammen die Hälfte aller ihrer Verbraucherbeschwerden aus dem Gesundheitssektor. Gemäß eines Auszuges seiner Rede, die vom Weißen Haus veröffentlich wurde, wird der Vizepräsident verkünden, dass die Versicherungsprämien in der letzten Dekade zwischen 90 und 150 Prozent gestiegen sind – weitaus schneller als Gehälter und die Inflationsrate.

Baucus bringt keine Republikaner

Am Dienstag hielt Präsident Obama eine temperamentvolle Rede bei der Hauptversammlung des amerikanischen Dachverbandes der Gewerkschaften (AFL-CIO). Er bat die Gewerkschaftsmitglieder um Unterstützung für seine geplante Reform des Gesundheitssystems und gelobte, dass diese in den nächsten Monaten auch verabschiedet würde, so die Washington Post. Zum Wohlgefallen seines Publikums betonte er erneut, dass den Bürgern auch eine staatliche Versicherungsoption zur Verfügung stehen müsse – dies ist eines der Hautanliegen der AFL-CIO Führungsriege.

In einem Interview mit Brian Williams vom TV-Sender ABC mutmaßte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, dass oftmals ‘race’ im Zentrum der Oppositionskritik gegen Obama stehe, schreibt die Post in einem anderen Artikel. Der 39. Präsident der Vereinigten Staaten prognostizierte ebenfalls, dass Obama die rassistische Gesinnung, die momentan die Basis für die negative Grundstimmung ist, besiegen könne."

Am Wochenende startet Obama eine weitere Medienkampagne zu Gunsten seiner Gesundheitsreform. Am Sonntag wird er in fünf Nachrichtensendungen zu sehen sein; am Montag ist er dann bei David Letterman’s Late Show zu Gast, berichtet das Wall Street Journal. Es stelle sich bloß die Frage, ob sich die allgegenwärtige (inflationäre?) Medienpräsenz des Präsidenten nicht nachteilig auf seine Effektivität auswirke.

Nachdem sich die Republikanische Senatorin Olympia Snowe am Dienstag von der Gesetzesvorlage des Finanzkomitees distanzierte, müssen die Demokratischen Senatoren die Gesundheitsreform nun ohne Republikanische Unterstützung vorantreiben, so The Hill. Der Demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses, Max Baucus, hatte wochenlang intensive Verhandlungen mit Republikanern geführt, um eine überparteiliche Kooperation zu initiieren. Sorgen um die Finanzierung des Reformvorhabens bewegten Snowe dazu, ihre Unterstützung in letzter Minute zurückzuziehen.

CNN berichtet, dass die Republikanischen Mitglieder des überparteiischen Sechser-Ausschusses Olympia Snowe, Charles Grassley und Mike Enzi, noch immer darauf hoffen, Änderungsvorschläge in den Entwurf des Finanzkomitees einbringen zu können. Senator Grassley nannte am Dienstag die Themen, die nach Ansicht der Republikaner noch zu diskutieren seien: Kosten für die Steuerzahler, Erschwinglichkeit für die Bürger, Verhinderung von steuerfinanzierten Abtreibungen, Verhinderung des Missbrauchs durch illegale Einwanderer, und Begrenzung der Schadenersatzforderungen bei Kunstfehlern. Diesen Anschuldigungen tritt Max Baucus in seinem Kommentar im Wall Street Journal entschieden entgegen: „Die Kosten für die Gesundheitsreform werden nicht mit zusätzlichen Steuern bezahlt. Unser Plan senkt die Kosten im Gesundheitssystem und wird in den nächsten 10 Jahren dazu beitragen, das Haushaltsdefizit zu senken.“

Derweilen werden auch aus den Reihen der Demokraten des Senats Vorbehalte gegenüber Teilen der Baucus-Gesetzesvorlage geäußert: Senator John Rockefeller droht damit, der Vorlage nicht zuzustimmen. Seiner und der Ansicht anderer Parteimitglieder nach, wurde der Entwurf offensichtlich so gestaltet, um eine breite Republikanische Unterstützung zu erhalten, berichtet Politico. Der Demokratische Senator Ron Wyden kritisiert nach Angaben von Ruth Marcus in der Washington Post, dass der Entwurf des Finanzkomitees – entgegen aller Ansagen von Obama – gerade Geringverdiener teuer zu stehen komme und keine großen Auswahlmöglichkeiten ließe.

Der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, sprach am Dienstag trotz allem seine Hoffnung aus, dass dem Senat bis zum 28. September eine Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform zur Abstimmung vorläge, so Roll Call. Reid gab zu, dass es noch viel zu tun gebe, um den Gesetzesentwurf für die Debatte im Senat vorzubereiten, es sei aber nicht unmöglich.

Während sich alle Aufmerksamkeit auf die Gesundheitsreform richtet, versuchen Befürworter und Gegner einer Reform der Einwanderungsgesetzgebung ihre Anliegen in das politische Augenmerk zu rücken, so Roll Call. Die ‘Federation for American Immigration Reform,’ die eine Einwanderungsbegrenzung fordert, startete zusammen mit 47 konservativen Radiomoderatoren, die Bürgerversammlungen organisieren, eine einwöchige Lobby-Aktion am Capitol Hill. Die Befürworter einer umfassenden Einwanderungsreform, welche es Illegalen im Lande erlauben würde zu bleiben, antworteten am Dienstag mit einer Mahnwache, bei der sich religiöse Führer und Demokratische Gesetzgeber gegen die Aktion von ‘FAIR’ aussprachen.

Gesundheitsreform im Aufwind?

Obama sprach sich am Sonntag gegen die Vermutung aus, seiner diesjährigen Gesundheitsreform würde dasselbe Schicksal ereilen, wie Clintons Initiative in den 90er Jahren. Laut Obama stehen die Gesetzgeber momentan so kurz davor, das Versicherungssystem zu reformieren, wie nie zuvor, berichtet The Hill. Aber Obama sieht auch sein persönliches Schicksal eng mit der sich entwickelnden Debatte verbunden. Während der Sendung ’60 Minutes‘ auf CBS deutete Obama an, dass eine nicht erfolgreiche Reform ein definierendes Element seiner Präsidentschaft werden könne."

Gemäß neuen Umfragen muss sich Präsident Obama weiterhin einem beträchtlichen öffentlichen Widerstand gegen seine Änderungen im Gesundheitssystem stellen, schreibt die Washington Post. Nachdem der Sommer von angespannten Debatten und Protesten geprägt war, schwächt die Opposition jedoch langsam ab. Sofern der Kongress von der Idee einer staatlich finanzierten Versicherungsoption abließe, bestünde sogar die Möglichkeit, den Kritikern weiteren Wind aus den Segeln zu nehmen. Die staatliche Versicherungsoption hatte sich in den letzten Wochen zum Kern der Debatte entwickelt.

So berichteten am Sonntag einflussreiche Senatoren, dass die staatliche Versicherungsoption, die die Demokraten im Repräsentantenhaus befürworten, praktisch gestorben sei. Gemäß einer für die Entscheidung bedeutenden Republikanerin ist die staatliche Option aber ‘noch nicht tot genug,’ berichtet The Hill. Obama sollte das Thema endlich vom Tisch nehmen, so die Republikanische Senatorin Olympia Snowe in der Sendung 'Face the Nation' auf CBS. Dies würde die Konsensbildung enorm beschleunigen. Die Verpflichtung einer Nation, die gesamte Bevölkerung zu versichern würde mit der staatlichen Versicherungsoption am besten geregelt, meint wiederrum Roger Cohen in der New York Times, nachdem er das französische Gesundheitssystem untersucht hatte. Daher ist die staatliche Versicherungsoption essentiell - ohne sie würden wir nur am alten System herum pfuschen, so Cohen.

Der Demokratische Senator Max Baucus, der momentan die Bemühungen um eine überparteiliche Gesundheitsreform leitet, wird in dieser Woche seinen Gesetzesvorschlag veröffentlichen. Dieser wird vom Finanzkomitee des Senates, dem Baucus vorsitzt, aufgenommen werden, so die New York Times. Die Reaktionen auf diesen Entwurf werden zeigen, ob die überparteiliche Sechsergruppe deren Teil Baucus ist, zusammenhalten wird, oder ob die Demokraten von nun an auf sich allein gestellt sind.

Derweil warnt Robert J. Samuelson in der Washington Post, dass die Amerikaner nicht alles haben können, was sie wollen: insbesondere wenn sie eine flächendeckende Versicherung und gleichzeitig unbegrenzte Wahlmöglichkeiten der Patienten und Doktoren verlangen, werden die Kosten automatisch steigen. Es gäbe auch keinen Grund Kosten zu senken und niemanden der dies überwachen würde. Ähnlich übersimplifizierte Argumente finden sich auch im Wall Street Journal, wo Wharton School Professor Scott Harrington die Versicherungsindustrie verteidigt – ein privates Versicherungssystem kann nicht funktionieren, wenn Personen erst Versicherungen abschließen wenn sie schwer erkrankt sind, oder Erkrankungen verschweigen die sich negative auf eine Versicherung auswirken könnten. Präsident Obama hatte letzte Woche die Industrie beschuldigt, Versicherten die Versicherung zu kündigen, wenn diese sie am meisten benötigten.

Startschuss für neue Kooperation?

Die Schlagzeilen der amerikanischen Tageszeitungen widmeten sich heute mehrheitlich Obamas gestriger Rede. E. J. Dionne Jr. von der Washington Post meint, dass Präsident Obamas Rede vor dem versammelten Kongress der Schlachtruf für eine Wiederbelebung der Gesundheitsreform war, auf den er und die Nation (?) bisher vergeblich gewartet hatte. Noam Schieber urteilt ähnlich positiv und meint, dass dies die beste Rede Obamas seit dem Beginn seiner Präsidentschaft war. Vielleicht war es sogar die beste Rede seit Januar 2008, der Hochphase des Wahlkampfes um die Demokratische Präsidentschaftsnominierung. Die New York Times beschreibt Obamas Rede als eine rhetorische Glanzleistung, die den Zwang einer Reform geschickt zum Ausdruck bringt. Gleichzeitig warnt die New York Times jedoch, dass sich der Präsident die Unterstützung der bisher skeptischen Demokraten im Kongress sichern müsse, um ein starkes Gesetz verabschieden zu können – von Seiten der Republikaner ist aller Wahrscheinlichkeit nach, nur wenig Unterstützung zu erwarten. Derweilen ist die Washington Post enttäuscht, dass sich Obama erneut dafür entschieden hat, dem größten Disput um die Gesundheitsreform aus dem Weg zu gehen: Der Frage, ob im neuen Versicherungssystem die staatliche Versorgungsoption verankert sein sollte.

Das Wall Street Journal urteilt kritisch, dass sich die Botschaft seiner Ansprache darauf beschränkt hätte, dass Obama seinen eigenen Einsatz für die Umsetzung der Gesundheitsreform in Zukunft herunterschrauben würde und sich auf das Selbstinteresse der Demokraten und der Gesundheitsindustrie an diesem Gesetz verlasse. Karl Rove sieht das genauso und schreibt, dass Obamas Rede zeigen würde, dass der Präsident seinen Entwurf auf Biegen und Brechen durch den Kongress zwingen will und keine Kompromisse anerkennen würde. Derweilen meint Fred Barnes vom Weekly Standard, dass Obama nicht annähernd erklärt hätte, wie er ObamaCare bezahlen würde. Dies benennt auch die Los Angeles Times auf ihrer Kommentarseite als das Hauptproblem der Reformvorlage.

Während sich die Mehrheit der Abgeordneten beider Parteien wie Erwachsene benommen haben, meint Dana Milbank in der Washington Post, dass die Anmaßungen einiger Republikanischer Repräsentanten dem Präsidenten an diesem Abend die Schau stahlen. Durch einen ärgerlichen und gut vernehmbaren Wutausbruch wurde Barack Obama von dem Abgeordneten Joe Wilson unterbrochen. Gemäß der New York Times war ein lautes “Du lügst!” die Antwort auf Präsident Obamas Zusicherung, dass sich das neue Versicherungssystem nicht auf illegale Einwanderer erstrecken würde. Abgeordnete beider Parteien waren fassungslos. Auch wenn er durch seinen Ausbruch neue Freunde in den konservativen Kreisen gefunden haben mag, so verhalf er seiner Partei jedoch nicht dabei, ein erwachsenes und verantwortungsbewusstes Image in der Öffentlichkeit zu vertreten, findet Clarence Page von der Chicago Tribune.

Bedeutungsvoll war aber, dass einige wenige Republikaner in den Applaus der Demokraten mit einstimmten, als Obama die Anschuldigung, mit ObamaCare könnten „Todesurteile“ gegenüber älteren Bürgern ausgesprochen werden, revidierte. Dementsprechend aussagekräftig sind die Namen dieser Republikaner, so The Hill. Die Senatoren Olympia Snowe, Susan Collins, Robert Bennett und Judd Gregg gaben stehende Ovationen, als Obama sich zu dieser Anschuldigung rechtfertigte. Mit vier möglichen “Überläufern“ ließe sich eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat erringen.