Big f$#@ing Deal

Die Demokraten liefen nach der Gesundheitsreform umher wie in einem Schockzustand, meint Maureen Dowd in der New York Times. „Heiliger Strohsack,“ haben sie sich selbst gesagt. „Wir sind nicht die absoluten Schwächlinge. Wir können wirklich etwas schaffen, wenn wir uns zusammenreißen.“ Harold Meyerson erklärt in der Washington Post, dass sich die so oft unglückseligen und manchmal hoffnungslosen Demokraten mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform selbst in etwas verwandelt haben, was Amerika so seit Jahrzehnten noch nie gesehen hat: eine (Demokratische) Partei, die regiert. Ähnlich euphorisch äußert sich auch Scot Lehigh im Boston Globe: Die USA sind endlich auf dem Weg zu einer nahezu umfassenden Gesundheitsabsicherung. Und ein Präsident, den Konservative Gesprächsführer verspottet haben und der Meinung waren, er würde kein Land mehr sehen und schnell sinken, hat gerade eine historische Errungenschaft vollbracht.

Margaret Carlson schaut in die Zukunft und prophezeit bezüglich der Zwischenwahlen: Wenn die Wähler im November entschieden haben, könnte es sein, dass die Republikaner zurückschauen auf all die düsteren Warnungen, die sie über die sichere Niederlage bekanntgaben, und realisieren, dass sie über sich selbst gesprochen haben. Präsident Obama hat die politischen Spielregeln in Stücke gerissen, urteilt Clive Crook in der Financial Times. Was passiert ist war extrem unwahrscheinlich: Die Öffentlichkeit hat sich gegen den Vorschlag der Demokraten gestellt und die Partei hat es trotzdem getan. Wenn sie Erfolg haben und ihre Mehrheiten im Kongress bewahren sollten, haben sie grünes Licht um ihre weiteren Ziele voranzubringen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass „Clintonismus“, der die Meinung der politischen Mitte über alles erhob, ein Fehler war.

Auf der anderen Seite formiert sich die Opposition: Für den Moment haben die Herrschaften in Washington das Sagen. Wir fangen besser damit an, uns mit unserem neuen Status als gute Europäer zu arrangieren, erklärt der Republikanische Gouverneur von Indiana Mitch Daniels im Wall Street Journal. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden jeden Tag daran arbeiten das Gesetz außer Kraft zu setzen und noch einmal von vorne anzufangen, verspricht der Abgeordnete Mike Pence (ebenfalls aus Indiana) im Wall Street Journal. Wenn wir ObamaCare außer Kraft setzen, können wir noch einmal ganz von vorne beginnen. Was auch der mögliche Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Louisana Bobby Jindal befürwortet. „Newt Gingrich sagt, wir sollten es „außer Kraft setzen und neu machen“. Das funktioniert”, schreibt er im Wall Street Journal.

Es stellt sich heraus, dass die Abstimmung über die Gesundheitsreform im Kongress tatsächlich ein Waterloo war, auch wenn Senator Jim DeMint mit seiner Prophezeiung nicht ganz richtig lag, meint Thomas Frank im Wall Street Journal. Er verweist auf einen kursierenden Aufsatz, der als Folge der Abstimmung am Sonntag von dem ehemaligen Bush-Redenschreiber David Frum geschrieben worden ist. Darin führte er die Schuld für die Niederlage der Republikaner auf ihre Strategie der klaren, unnachgiebigen Verneinung zurück. Die Debatte über die Gesundheitsreform, die zum Glück am Sonntag zu einem Ende gekommen ist, war nicht gerade die Sternstunde der Amerikanischen Konservativen, findet auch E.J. Dionne Jr. in der Washington Post. In seiner derzeitigen Inkarnation, hat der Konservatismus eine ärgerliche Reizbarkeit angenommen. Er ist gefangen in einem Pseudo-Populismus, dem der wahre Konservatismus misstrauen sollte.

Ich gebe es zu: Ich hatte Spaß dabei, Leute vom Rechten Flügel dabei zu beobachten, wie sie außer Rand und Band gerieten, als die Gesundheitsreform endlich zum Gesetz geworden war, schreibt Paul Krugman in der New York Times. Aber ein paar Tage später sieht es nicht mehr so unterhaltsam aus – und das nicht nur, weil die Welle des Vandalismus und der Drohungen gegen die Demokratischen Abgeordneten gerichtet sind. Wenn man Amerikas Zukunft wichtig nimmt, kann man nicht glücklich sein, wenn Extremisten die komplette Kontrolle über eine unserer beiden großen Parteien übernimmt, so Nobelpreisträger Krugman. Sarah Palin, die tatsächlich eine Landkarte ins Internet gestellt hat mit dem Visier über 20 Wahlbezirken mit Demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die sie gerne „aus dem Amt befördern“ würde und die auch bei Twitter schrieb „Nicht zurückziehen, sondern nachladen“, sollte in der Lage sein ihren Enthusiasmus ohne Jagdmetaphern auszudrücken, meint auch die Washington Post.

Politische Führer, die extremistischen Wortschatz gebrauchen und aufgebrachte Menschen dazu anspornen „nachzuladen”, verhalten sich rücksichtslos. Man muss diesen Wahnsinn beenden, bevor jemand verletzt wird, bittet auch Eugene Robinson in der Washington Post. Es wäre zutiefst schädlich für die Demokraten, diese Geschichte als eine rein politische Chance zu sehen, beziehungsweise als einen Weg, um die Opposition gegen ObamaCare zu untergraben, indem man diese als gefährlich und zerrüttet darstellt. Das würde das Land nur weiter entflammen, warnt Peggy Noonan im Wall Street Journal.

Quittung im November

Die Demokraten des Repräsentantenhauses haben am späten Sonntagabend einen historischen Sieg in dem langen Kampf um die Reform des nationalen Gesundheitssystems errungen. Das Gesetz wurde nach einem Jahr Verhandeln nun verabschiedet und soll jetzt 32 Millionen Menschen mehr absichern und eine Kostenersparnis ermöglichen, so die Washington Post. Dabei sind die wesentlichen Punkte:

• Eine Mitversicherung bei den Eltern ist bis zum 27. Lebensjahr möglich
• Minderjährige bis 19 Jahre können nicht wegen vorher vorhandener Erkrankungen von der Versicherung ausgeschlossen werden
• Erwachsene mit vorhandenen Erkrankungen, die bisher schwer versicherbar waren, können über „High Risk Pools“ subventionierte Versicherung bekommen. Zudem gibt es keine Leistungshöchstgrenzen mehr für die Absicherung
• Der Versicherungsschutz kann nicht mehr aufgehoben werden, wenn es zu einer Erkrankung kommt
• Kleine Unternehmen sind berechtigt für die Jahre 2009 und 2010 einen Steuergutschrift zu bekommen, die bis zu 35 Prozent ihrer Kosten für ihren Anteil an der Versicherung ihrer Arbeitnehmer ausmachen kann
• Alle Versicherer müssen ihre Bilanzen veröffentlichen und administrative Kosten, die Managervergütung und Unterstützungszahlungen ausweisen

Die USA Today berichtet derweilen über die Veränderungen der Gesetzesvorlage, die auf der Seite des Repräsentantenhauses getätigt wurden, bevor diese mit 219 zu 212 beschlossen wurde. Betroffene Amerikaner, die ein Jahr damit verbracht haben, dem Kongress bei dem „Kratzen und Beißen“ um die Gesetzgebung zuzuschauen, können nun versuchen rauszufinden, was dies konkret für sie bedeutet, so die New York Times.

Die Verabschiedung des Gesetzes am Sonntagabend hat gewährleistet, dass Obama – wie hoch auch immer die Kosten werden – als einer der wenigen Präsidenten in die Geschichte eingehen wird, die es geschafft haben, das Gesundheitssystem umzugestalten, so schwärmt die New York Times. Präsident Obama ist währenddessen sehr erpicht darauf, eine sofortige PR-Kampagne zu initiieren, um die Meinung der Amerikaner zur Gesundheitsreform zu ändern, schreibt die Washington Post in einem anderen Artikel. So behauptet Obama heute Morgen, dass die Freigabe zur Unterschrift vom Repräsentantenhaus das Resultat von Überparteilichkeit war, auch wen kein Republikaner zugestimmt hat, berichtet Roll Call. Die Planungen im West Wing des Weißen Hauses für die Zeit nach der Abstimmung sind derweilen still und leise fortgeschritten, gerade als der Präsident und seine Verbündeten auf dem Capitol Hill für die Durchsetzung der Gesetzesinitiative kämpften.

Einige Beobachter sagten als es der Abstimmung entgegenging, dass die Gesetzgebung sich viel “Industrie-freundlicher” entwickelt hat, als viele zunächst befürchtet hatten, so die New York Times. Krankenhäuser und Arzneimittelhersteller, die das Gesetz unterstützten, sind klar Begünstigte, auch wenn die Perspektiven für Versicherer weniger sicher wären. Derweilen fürchten größere Unternehmen, dass Obamas Gesundheitsreform sowohl zu viel, als auch zu wenig tun könnte, berichtet das Wall Street Journal. Das Gesetz trifft Unternehmen in vielfältiger Weise: von strengen Deckungsregeln bis zu neuen Steuern. Dies könnte dazu führen, dass es zu einer Änderung des Angebots der Gesundheitsvorsorge, die den Arbeitnehmern geboten wird, kommt. Viele große Unternehmen gehen daher bisher davon aus, dass die Maßnahme nur wenig dazu beitragen wird, die Gesundheitskosten niedrig zu halten. Das war anfangs ein Primärziel der Gesetzesinitiative.

Für Amerikaner, die dringend Gesundheitsvorsorge benötigen – eine Gefahr, die nie mehr als eine Diagnose oder eine Kündigung entfernt ist – war der Sonntag ein denkwürdiger Tag. Viele Leben werden gerettet werden. Und viele mehr werden verbessert werden, meint die USA Today. Anders sieht das Senator Jim DeMint in der USA Today: "Es ist nicht möglich das Gesetz abzumildern – es muss komplett rückgängig gemacht werden." Das Gesetz würde die Amerikaner zwingen, Gesundheitsversicherungen abzuschließen und damit ihren freien Willen beschränken, was verfassungswidrig sei. “Das könnte sich aber schwieriger gestalten, als die Republikaner es sich jetzt vorstellen," warnt Dana Milbank in der Washington Post. Mehr als 20 hoffnungsvolle Republikaner haben ihre Senat-Kandidatur an eine Aufhebung des Gesetzes gebunden.

"Yes, we did. Endlich kann Präsident Obama diese Worte berechtigt sagen,” lobt E.J. Dionne Jr. in der Washington Post. „Die Verabschiedung des Gesetzes hat gezeigt, dass Washington sich tatsächlich geändert hat.” „Unsere Hoffnung und unser Glaube ist es, dass diese Reform am Ende ihre großen Ziele erreichen wird”, äußert die New York Times hoffnungsvoll . „Die gute Nachricht für alle Amerikaner ist jetzt, dass ein Wendeprozess endlich begonnen hat, auch neben aller Quertreiberei.“ Hingegen meint das Wall Street Journal, dass die Abstimmung dieser Woche noch nicht das Ende der Debatte ist. „Indem das Gesundheitssystem nun stärker staatlich reglementiert wird, wird garantiert, dass solche Debatten niemals enden werden.”

Eine Anfechtung der Obamacare bezüglich der Verfassungsmäßigkeit wird den Obersten Gerichtshof in den kommenden Monaten erreichen, prophezeit der Washington Examiner. „Aber was auch immer die Entscheidung sein wird, sie wird nicht so unerfreulich sein wie das Urteil, dass die Demokraten von ihren Wählern im November hören werden.“ Denn wahrscheinlich war die bemerkenswerteste Leistung der Demokraten in dieser Woche, dass sie den Prozess der Verabschiedung genauso politisch aufgeladen haben wie das Gesetz selbst, meint Kimberley Strassel im Wall Street Journal. Zweifel machen sich auch bezüglich des Zusammenhalts der Demokraten breit: „Wir wissen, dass dieses Gesetz nicht in Stein gemeißelt ist. Die Demokraten im Senat haben versprochen, die Änderungen des Repräsentantenhauses zu übernehmen. Schauen wir, wie das laufen wird“, warnt die Chicago Tribune.

Rache der Clintons?

Auch auf den Kommentarseiten der Zeitungen wird die Auseinandersetzung zur Gesundheitsreform ausgetragen. Laut Peggy Noonan offenbarte Präsident Obama seine größte Schwäche bei der Gesundheitsreform in einem Interview bei Fox News. Er wich Fragen aus, verschleierte Antworten und führte in die Irre, schreibt sie im Wall Street Journal. Bei weiteren Nachfragen wirkte er gereizt und schien seine Karten nicht offenlegen zu wollen.

Der Grund dafür, dass die Gesundheitsreform nur mit letzter Kraft über die Zielgerade kommt, liegt bei Obama und den Demokraten. Diese hätten nach einem Jahr endlich erkannt, dass es ihnen politisch besser gehen würde, wenn sie einfach nur versuchen würden, die richtigen Dinge zu tun, behauptet Eugene Robinson in der Washington Post.

Wir glauben, dass eine stärkere und prinzipientreuere Führung des Präsidenten ein Gesetz hervorgebracht hätte, das von Beginn an größere Erfolgsaussichten gehabt hätte, statt sich jetzt auf bürokratische Winkelzüge verlassen zu müssen, meint die Washington Post. Trotz allem empfiehlt die Zeitung den Abgeordneten, sich für die Gesundheitsreform zu entscheiden.

Bloombergs Kevin Hassett sieht das anders. Im Rückblick auf misslungene Gesundheitsreformanstrengungen seitens Bill Clintons, erklärt er, dass die Demokratischen Politiker damals Clintons Darstellung glaubten: Dessen erste große Niederlage sei ein Versagen der politischen Durchsetzungsweise gewesen und nicht der Idee an sich. Dieser Trugschluss würde jetzt offenbart, da auch bei diesem Versuch die Öffentlichkeit nicht hinter der Idee steht. Laut Hassett sollte die Film-Version des ersten Jahres der Obama-Regierung deshalb "Die Rache der Clintons" heißen.

Schicksalstage für ObamaCare

Die beiden Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson, die im Zuge der Gesundheitsreform eine “Schlüsselfunktion” innehaben, kritisierten am Sonntag den jüngsten Reformentwurf, so The Hill. Der Alternativplan zum staatlichen Versicherungsplan sei immer noch inakzeptabel, so die Senatoren. Beide erklärten, eine frühzeitige Teilnahme bei der staatlichen Alterskrankenversicherung für Personen im Alter von 55-64 sei nicht vereinbart gewesen. Obwohl die Demokraten im Senat haben durchblicken lassen, dass sie zu einem Kompromiss bereit sind, der die umstrittene staatliche Versicherungsoption beseitigt, werden einige ihrer Kollegen den neuen Vorschlag wohl fallen lassen, berichtet Roll Call. Während die Gesetzgeber von Seiten des Kongresses noch eine Kosten-Analyse des Vorschlags abwarten, versuchen bereits Ärzte und Krankenhäuser, einen Teil des Plans, der vorsieht, dass sich Menschen im Alter zwischen 55 und 64 bei Medicare registrieren können, zu torpedieren.

Die nächsten 48 Stunden werden entscheidend sein für das Schicksal der Gesundheitsreform. Führende Demokraten im Senat müssen versuchen, den Streit in der Debatte zu beenden, wollen sie noch in diesem Jahr eine endgültige Abstimmung über das massive Reformpaket auf den Weg bringen, schreibt die Washington Post. Mitte nächster Woche muss also Majority Leader Harry Reid die $848-Milliarden-schwere Gesetzeszinitiative zu Ende bringen, will er seine Frist einhalten und die Endfassung bis Weihnachten durchboxen.

Auf den Fluren des Senats werden auch über neue, staatlich unterstützte Langzeitpflege  diskutiert, berichtet die New York Times. Fürsprechern von älteren Amerikanern und Menschen mit Behinderungen sind diese Programme ein längst überfälliger Versuch, auf die Baby-Boom-Generation einzugehen. Kritiker erklären solche Programme jedoch als nicht tragbar.

Die Verringerung der Krankenversicherungskosten erfordert eine anspruchsvolle und realistische Herangehensweise, die Präsident Obama sich nicht leisten kann oder will, urteilt Robert J. Samuelson in der Washington Post. Sich als erstes um die Kosten zu kümmern, wäre eine politische Herausforderung, so der Autor. Was ObamaCare im Kern verspricht - eine bessere Versorgung für alle bei geringeren Kosten – sei eine Illusion und eine fehlgeleite Politik, lästert dann auch das Wall Street Journal.