Obamas Katrina?

Sechs Wochen nach Beginn der größten Ölkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten sprudelt das Öl scheinbar unaufhaltbar weiter. Während die beteiligten Firmen sich gegenseitig die Schuld zuweisen und sowohl die Bevölkerung als auch die Opposition der Regierung Untätigkeit vorwirft, wächst der Druck auf den Präsidenten zu handeln, um wieder die Oberhand (über die Berichterstattung in den Medien) zu gewinnen.

Whose Oil Spill Is It?

Am Abend des 20. April 2010 war es auf der Bohrinsel Deepwater Horizon zu einer Explosion gekommen, die zum Brand und schließlich zum Sinken der Plattform führte. Seitdem fließt ungehindert Rohöl in den Golf und bedroht sowohl die Umwelt, als auch die Existenz der von Fischfang und Tourismus abhängigen Küstenanwohnern Louisianas, Mississippis, Alabamas, und Floridas. Angesichts des gravierenden Ausmaßes der sich anbahnenden Katastrophe, überrascht es nicht, dass bei den Anhörungen vor dem US-Kongress Mitte Mai die drei hauptverantwortlichen Firmen unermüdlich damit beschäftigt waren, die Schuld von sich zu weisen.

Der Vorsitzende von BP America Lamar McKay sagte, dass Transocean sowohl der Eigentümer als auch der Betreiber der Bohrinsel sei und deshalb auch für den Unfall verantwortlich. Nur sieben von den 127 auf der Bohrinsel Beschäftigten seien Mitarbeiter von BP gewesen. Sein Kollege bei Transocean, Steven Newmann, meint hingegen, dass das Unternehmen lediglich den Auftrag erfüllt hätte, so wie BP ihn gegeben habe. Berichten zufolge soll Transocean aber bei Probebohrungen Testergebnisse erhalten haben, die auf Fehler hingewiesen haben. Diese hätte man einfach ignoriert. Newmann meint jedoch, dass BP falsche Anweisungen erteilt hätte und Halliburton Fehler bei der Einzementierung des Bohrlochs gemacht habe. Daher wären diese beiden an dem Unglück Schuld, berichtet die Washington Post. Der Sicherheitschef von Halliburton Tim Probert behauptet jedoch ebenfalls nur getan zu haben, wie ihm von Transocean verheißen und verweist darauf, dass zum Unglückszeitpunkt nicht Halliburton, sondern Transocean auf der Bohrinsel gearbeitet habe, berichtet die Huffington Post. Transocean habe seine Arbeiten begonnen, bevor der Zement getrocknet und das Bohrloch versiegelt war. Dadurch wäre ein Druck entstanden, dem das Sicherheitsventil nicht standhielt, weshalb es zur Explosion kam. Untersuchungen haben mittlerweile herausgefunden, dass das Sicherheitsventil versagt hat, weil es sowohl eine leere Batterie, als auch undichte Stellen im Hydrauliksystem hatte. Darüberhinaus war es lediglich eine Testversion der so wesentlichen Schlüsselkomponente, berichtet die Washington Post.

Laut dem Wall Street Journal ist bei drei von vier Fällen, bei denen es zu Untersuchungen von Problemen auf Bohrinseln durch staatliche Behörden gekommen war, Transocean als Betreiber aufgefallen. Trotz der uneinsichtigen Schuldlage kündigte BP an, für den kompletten entstandenen Schaden aufzukommen, auch wenn es die Summe der Haftpflichtobergrenze von $75 Millionen übersteigen sollte, berichtet ABC News. (Im Gegensatz dazu kündigte Transocean an, lediglich die Summe von $27 Millionen zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen beruft sich hierbei auf den „Limitation of Liability Act“ von 1851, der dem Eigentümer bescheinigt lediglich für den Wert des Objekts nach Schadenseintritt verantwortlich zu sein. Der Wert der Bohrinsel hat sich nach dem Unglück von $650 Millionen auf $26.764.083 verringert, so das Wall Street Journal.) Präsident Obama kündigte jedoch unterdessen an, sowohl den „Limitation of Liability Act“ als auch den „Oil Pollution Act“ zu modifizieren, um die Haftpflichtobergrenzen für wirtschaftliche Schäden ($75 Mio.) und die Reinigungskosten ($1 Mill.) anzuheben, berichtet Politico.

It’s the Industry’s Fault

Während die Konservativen die Ölkatastrophe als Obamas Katrina bezeichnen, sehen die Demokraten das Unglück als Beweis dafür an, dass die Unternehmen verstärkten Regierungskontrollen unterliegen sollten. Drei Wochen vor der Katastrophe hatte Präsident Barack Obama noch proklamiert, dass man Tiefsee-Ölbohrungen vorantreiben solle. Aufgrund des hohen technologischen Standards sei dies ungefährlich und Ölkatastrophen damit sehr unwahrscheinlich, sagte er damals. Bei einer Pressekonferenz vergangenen Donnerstag erklärte er sich nun für verantwortlich und sagte gleichzeitig, dass er sich unglücklicherweise auf die Aussagen der Ölkonzerne verlassen hatte. Diese hatten ihm versichert, dass die Bohrungen sicher seien und sie im Falle des Falles miteinander kooperieren und für den Schaden aufkommen würden. Dennoch müsse man die Ölgewinnung weiterhin vorantreiben, um nicht vom Import anderer Länder abhängig zu werden. Um derartigen Katastrophen in Zukunft vorzubeugen, wären allerdings einige Neuregelungen von Nöten. Diese würden striktere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollauflagen für die Konzerne vorsehen, so Roll Call. Die Obama-Regierung würde zukünftige Ölbohrungen landesweit zunächst stoppen. Nichtsdestotrotz sind am gleichen Tag sieben neue Genehmigungen für Ölbohrungen verschiedenster Art erteilt worden, berichtet die New York Times. Die Verantwortlichen meinen zu den Vorwürfen, dass sie nie behauptet hätten, alle Bohrungen zu stoppen sondern lediglich die Erschließung neuer Ölfelder.

„Misconduct, Mismanagement and Spill“

Während Obama zunehmend um sein politisches Überleben kämpfen muss, mehrt sich die Kritik an den zuständigen Behörden, insbesondere dem als korrupt geltenden Minerals Management Service (MMS). Es ist nicht sicher, ob deren Leiterin Elisabeth Birnbaum vergangenen Donnerstag zurückgetreten ist oder gefeuert wurde – Fest steht, dass Obama sie dafür kritisierte, den Ölkonzernen zu viele Freiheiten eingeräumt zu haben. US-Innenminister Ken Salazar erklärte daher jüngst  mit seinen Kollegen in Behörde „aufräumen zu wollen“. „Hört sich ganz nach einem „Top Kill“ im Innenministerium an“, kommentiert dies dann auch Dana Milbank in der Washington Post. Das MMS war seit längerer Zeit in Verruf geraten, für kleine Gefälligkeiten (Angeltouren, Footballspielkarten, Hubschrauberflüge) der Konzerne, auf genauere Kontrollen zu verzichten. Ölkonzernen sollen Kontrollformulare mit Bleistift vorausgefüllt haben, so dass die „Ermittler“ lediglich ihren Stempel daraufsetzen mussten, berichtet die Washington Post. Die unterlassenen Kontrollen haben wohl auch zu dem jüngsten Unglück ihren Teil beigetragen. MMS hatte BP und anderen Ölkonzernen die Berechtigung dazu gegeben, Bohrungen im Golf von Mexiko durchzuführen, ohne vorher weitere Genehmigungen von entsprechenden Behörden einzuholen, die vor den potentiellen Gefahren solcher Bohrungen gewarnt hatten, so die New York Times. Damit hat das MMS gegen den „National Environmental Policy Act“ verstoßen.

MMS würde jetzt für „Misconduct, Mismanagement and Spill“ stehen, zitiert Milbank den Demokratischen Abgeordneten Ed Markey. Innenminister Salazar kündigte deswegen bereits an, die Aufgabenbereiche des Ministeriums auf drei neue Organe zu verteilen, um der Korruption ein Ende zu bereiten. Die Korruption im MMS hätte sich während Bushs Amtszeit im Ministerium breit gemacht, meinen die Demokraten. Während die Republikaner die ehemalige Bush-Regierung nicht in die Verantwortung ziehen wollen und nicht verstehen, warum sich die Regierung plötzlich für die Machenschaften der MMS-Mitarbeiter interessiere, bezeichnet Salazar das MMS als Paradies der Öl-und Gasbarone, von denen ein Großteil der Republikaner lange gezehrt hätte.  Der Demokratische Vorsitzende des House Oversight and Government Reform Committee Edolphus Towns sagte am Sonntag, dass die Untersuchungen seines Ausschusses herausfinden werden, inwiefern die Bundesbehörde MMS in ihren Entscheidungen von Korruption beeinflusst war, zitiert ihn The Hill.

Obama: MIA?

Die kritischen Stimmen werden deswegen immer lauter. Präsident Barack Obama steht unter enormen Druck endlich tätig zu werden oder zumindest den Anschein zu erwecken, die Situation im Griff zu haben. Mit jedem weiteren Tag bietet er seinen Kontrahenten mehr Angriffsfläche und erweckt zunehmend Zweifel, der Führungsposition eines Präsidenten wirklich gewachsen zu sein. Peggy Noonan sieht in Obamas schwacher Reaktion auf das Unglück seinen politischen Untergang, genauso wie Katrina das Ende für Präsident Bush besiegelt hatte. Obama habe zu lange versucht, die alleinige Verantwortung auf die Ölkonzerne zu schieben und sich damit aus der Verantwortung zu ziehen. Das sei einem Präsidenten nicht würdig, schreibt sie im Wall Street Journal. Der Republikanische Abgeordnete Steve Scalise aus Louisiana sieht dies ähnlich und meint, dass man niemanden bräuchte, der mit dem Finger auf andere zeige, sondern „einen Mann der Stunde“. Auch wenn die Regierung nicht das technische Know-How hätte, könne sie zumindest Ressourcen zur Verfügung stellen, zitiert ihn die USA Today. Diese Ansicht unterstützt auch eine jüngst von der USA Today veröffentlichte Umfrage. Die meisten der Küstenanwohner würden zwar verstehen, dass nur BP selber dazu in der Lage sei, das Leck zu reparieren. Dennoch würden 6 von 10 Amerikanern der Meinung sein, dass die amerikanische Regierung ihren Aufgaben nur ungenügend nachkommen würde. Die Reaktion der Regierung sei mehr als schwach und noch enttäuschender als die der Regierung Bush 2005 auf Katrina, so USA Today. Obama verteidigte sich diesbezüglich während der Pressekonferenz letzte Woche: Beobachter die meinten, die Regierung habe zu langsam reagiert, würden die Fakten nicht kennen, zitiert ihn die Washington Post.

Der Chefberater des Weißen Hauses, David Axelrod, verteidigt seinen Vorgesetzten. Der Vergleich zu Katrina würde fälschlicherweise suggerieren, dass sich die Regierung der Ausmaße der Katastrophe nicht bewusst gewesen wäre. Ozeanographen werfen der Regierung derweilen vor, versäumt zu haben, einen ausführlichen Schadensbericht anfertigen zu lassen, der es BP erlauben würde das Ausmaß des wirklichen Schadens zu vertuschen, schreibt die New York Times. BP-Chef Tony Hayward versicherte unterdessen, dass sie ihre Anstrengungen verdoppeln werden, um den durch das Öl verursachten Schaden im Zaum zu halten. Das nachdem BP-Geschäftsführer Bob Dudley vor zwei Wochen das Versinken der Bohranlage zum ersten Mal überhaupt als Katastrophe bezeichnet hatte, so die USA Today.  

Opportunity in Every Crisis

Während Obama zunehmend in die Defensive gerät, bietet die Katastrophe als Karrieresprungbrett für Gouverneur Bobby Jindal an, bereits im vergangenen Jahr als potentieller Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde. Geboren als Sohn indischer Immigranten, wurde er mit nur 24 Jahren zum Leiter des Gesundheitsministeriums von Louisiana. Danach wurde er Kongressabgeordneter und gewann vor drei Jahren die Wahl zum Gouverneur mit dem Versprechen, den katastrophengebeutelten Bundesstaat vor weiterem Unheil zu beschützen, so die Washington Post. Louisiana ist einer der am stärksten von dem Ausmaß der Katastrophe betroffenen Bundesstaaten und hat nicht die Ressourcen, seine Küsten vor weiteren Schäden zu schützen. Jindal spricht sich daher lautstark dafür aus, schnellstmöglich Schutzwälle aus Sand zu bauen, um das Vordringen des Ölteppichs in die Sumpfgebiete des Inlands zu stoppen. (Die Effektivität dieser Methode wird dabei von Spezialisten angezweifelt.) Jindal nimmt dabei eine Musterrolle im Kampf gegen das Öl ein. Er ist unermüdlich damit beschäftigt, sich das Ausmaß der Katastrophe vor Ort anzusehen, „überdetaillierte“ Pressekonferenzen darüber zu geben und die Regierung um Geld zu bitten, so die Washington Post. Dennoch steht Jindals Hilfeschrei nach der Regierung in Washington im scharfen Kontrast zu dem von ihm vertretenen Credo. „Die Stärke der Amerikaner liegt nicht in ihrer Regierung, sondern in den Herzen und dem Unternehmergeist der Bürger von Amerika!“, erklärte er im Februar letzten Jahres nach einer Ansprache Obamas an den Kongress. Da er selber im Kampf gegen das Öl nicht viel bewirken kann, da es ihm nicht möglich ist, schärfere Regulierungen durchzusetzen, bleibt Jindal also momentan nichts Anderes übrig, außer gegen die Regierung in Washington zu wettern, so das National Journal.

„Wir finden Deregulierung wunderbar, bis wir erkennen, dass jemand die Regeln missachtet hat. Genauso ist jeder ein Kapitalist, bis das Unternehmen in Schwierigkeiten gerät. Dann wird plötzlich jeder zum Sozialist und will, dass der Staat die Dinge gerade biegt, weil man meint, er hätte genauso viel Macht, wie die Tea Party Bewegung ihm vorwirft zu haben. Die Wahrheit ist aber, dass wir den Staat entmachtet und die Verantwortung an den privaten Sektor gegeben haben. Dieser wird das Allgemeinwohl aber niemals als seine Priorität ansehen. Die Ölkatastrophe ist daher das Resultat unserer eigenen Widersprüche“, meint E.J. Dionne Jr. in der Washington Post.

Ein Desaster ohne Ende? 

Währenddessen scheiterte am Wochenende ein erneuter Versuch BPs das Bohrloch zu verstopfen. Bei der angewandten „Top Kill“ Methode handelte es sich um ein Verfahren, welches vorsah das Bohrloch durch dessen Beschuss mit einer schweren Schlammmasse zu verschließen. Da diese Methode sehr kompliziert ist und man nicht sicher war, ob der dabei entstehende Druck einen noch schlimmeren Schaden verursachen könnte, dauerten bereits die Vorbereitungen länger als geplant, berichtet die Washington Post. Der Erfolg der „Top Kill“ Methode war daher von Anfang an fragwürdig, so die New York Times. BP ist nun dazu gezwungen andere, noch riskantere Methoden auszuprobieren, deren Aussichten auf Erfolg jedoch geringer sind, als jene darauf den Schaden zu verschlimmern, meint der Telegraph. Man verfolgt nun den Plan das Bohrloch von innen zu verschließen. Dafür sind jedoch komplizierte Entlastungsbohrungen in den alten Förderschacht von der Seite nötig. Parallel versucht BP einen Trichter über dem Bohrloch zu platzieren, um einen Teil des austretenden Öls einzufangen und in Tankschiffe zu pumpen.

Vor August könnte man mit einer effektiven Begrenzung des Schadens jedoch nicht rechnen. Es sieht daher so aus, als wäre die größte Ölkatastrophe in Amerikas Geschichte auch ein Wendepunkt in Obamas politischer Karriere. Vor zwei Wochen versuchte man aggressiv die Kontrolle über die Berichterstattung über die Katastrophe zurückzugewinnen: Da BP es bislang versäumt hatte, das Austreten des Öls zu stoppen, drohte Innenminister Salazar damit, dem Konzern die Hauptverantwortung bei den Schadensbegrenzungsversuchen zu entziehen, berichtet The Hill. Kurze Zeit darauf musste man sich allerdings eingestehen, dass man nicht über das technische Know-How und die Ressourcen verfügte, um der Katastrophe alleine ein Ende zu bereiten, schreibt Politico. Jetzt kündigt die Obama-Regierung an, zivile und strafrechtliche Untersuchungen gegen BP einzuleiten, woraufhin deren Aktionäre anfingen, ihre Anteile abzustoßen, so die New York Times. Damit droht die Krise zum Sinnbild für Obamas zweite Amtszeit zu werden, schreibt die New York Times in einem weiteren Artikel.

Auch wenn nur wenige direkt von dem Desaster betroffen sind, so verfolgt man die Entwicklungen gespannt. Der „BP Oil Spill Live Feed“, auf dem man das braune Gold ins Meer strömen sieht, wurde allein vergangenen Dienstag mehr als 300.000 Mal angeklickt, so die New York Times. Es bleibt allerdings offen, inwiefern es Obama schaffen kann, diese Notlage zu nutzen, um seine Umweltpolitik durchzusetzen. Bisher stehen die Zeichen dafür schlecht, auch wenn die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin nicht mehr mit dem Slogan „Drill, Baby, Drill!“ hausieren geht, schreibt The Hill.

Afpak

Teile des pakistanischen Militärs und Nachrichtendienste monieren, was amerikanische Beamte als Kampagne gegen Diplomaten sehen. Dies sei ein kritischer Zeitpunkt, wo doch die Obama-Administration mehr Hilfe im Kampf gegen die Taliban und Al Qaida einfordert, so die New York Times. Dabei wollen beide, sowohl die Vereinigten Staaten als auch Pakistan, die Kontrolle über die pakistanischen Paschtunen, meint David Ignatius in der Washington Post. Wenn beide Länder zusammenarbeiten, können sie mehr erreichen, als einer alleine, so Ignatius.

Pakistans oberstes Gericht hat ein Dekret von 2007 zum Schutz von Präsident Asif Ali Zardari und anderer hochrangiger Beamten aufgehoben. Dies sei eine Entscheidung, die die Rechtmäßigkeit seiner Wahl in Frage stellen könnte, schreibt das Wall Street Journal. Pakistans Verteidigungs- und Innenminister und einige der wichtigsten Berater des Präsidenten wurden auch von dem Amnestie-Erlaß geschützt. Viele von ihnen müssen nun mit Strafverfolgung rechnen.

Als vor drei Monaten bekannt wurde, wie weit verbreitet der Betrug bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan war, hat die Nr. 2 der Vereinten Nationen im Land, der Amerikaner Peter W. Galbraith, dem Weißen Haus vorgeschlagen, den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu ersetzen, zitiert die New York Times zwei leitende Beamten der Vereinten Nationen.

Eine wachsende Zahl von afghanischen Flüchtlingen suchen aufgrund von Gewalt und Gesetzlosigkeit Sicherheit in Tadschikistan. Das sei das sichtbarste Zeichen dafür, dass es noch nicht gelungen ist, den Aufstand der Taliban zu zerschlagen, die die Sicherheit in Zentralasien gefährden, so die Washington Post.

Obamas “gerechter Krieg”

In seiner Rede zur Friedensnobelpreisvergabe in Oslo sprach Obama am Donnerstag von einem "gerechten Krieg". Dies sei eine stark veränderte Rhetorik, führt man sich seine Kritik an der Außenpolitik der Bush-Jahre vor Augen, so das Wall Street Journal. Damit schlage die Obama-Administration einen neuen Ton an. Der neuen Regierung wurde lange von “außenpolitischen Falken” vorgeworfen, sie sei zu nachgiebig und suche zuviel Anerkennung im Ausland, so das Blatt. Peggy Noonan sieht in der Rede eine strategische (innenpolitische) Änderung: Sie zeige, dass die Regierung nach allem, was sie im Zuge der Gesundheitsreform erreicht hat, sich glaubwürdig von links in die Mitte bewegen möchte und davon überzeugt ist, dass dieser Plan funktioniert.  

”Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident", kommentiert auch das Wall Street Journal. Obama habe deutlich gemacht, dass Krieg manchmal notwendig ist für den Frieden und der Verteidigung von Freiheit und Gerechtigkeit dient, so das Blatt. Präsident Obama habe die Rede gehalten, die er halten musste, aber es sei nicht unbedingt eine Rede gewesen, die das Nobelpreiskomitte hören wollte, urteilt dann auch die New York Times. In seiner Rede, die sowohl düster und als auch optimistisch war, kehrte Obama wieder und wieder zum Thema Afghanistan zurück und argumentierte, dass der Krieg moralisch und strategisch notwendig sei, um die Vereinigten Staaten und andere Länder vor weiteren terroristischen Angriffen verteidigen zu können.

Eugene Robinson nannte die Rede in der Washington Post “eine beredte, oft grimmige Abhandlung über die Natur und Notwendigkeit der Kriegsführung”. Jeder, der sein Engagement für den Krieg in Afghanistan, den er mit weiteren 30.000 neuen Truppen ausweitet, anzweifelt, sollte eine Abschrift der Oslo-Rede lesen, so Robinson. Kathleen Parker lobte die Rede als "eine kunstvolle Balance zwischen Realismus und Idealismus" und sagte, sie sei ein Zeichen für die Entwicklung Obamas vom ambivalenten Kandidaten zum zögerlichen Anführer. 

Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit

Das Weiße Haus erwägt nun, eine überparteiliche Kommission das steigende Defizit in der Staatskasse bekämpfen zu lassen. Damit wird versucht, ein Problem zu lösen, das die umfassende Agenda der Regierung zum Scheitern bringen könnte, so das Wall Street Journal. Speaker Nancy Pelosi sagte am Dienstag, dass mehr Geld für die Schaffung von Jobs ausgegeben wird, sollte die Sorgen über das explodierende Defizit hinweg trösten, berichtet Roll Call.

Die Arbeitslosenquote bleibt aber auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau, wie eine am Dienstag von der Federal Reserve veröffentliche Prognose zeigt. Dabei seien auch die wirtschaftlichen Bedingungen zum Zeitpunkt der nächsten Präsidentschaftswahl in die Prognose miteinbezogen worden, schreibt die Washington Post.

Afghanistan: Obama macht’s spannend

Die Obama-Administration sowie führende Strategen und Diplomaten bereiten sich darauf vor, vor dem Kongress die neue Afghanistan-Strategie zu verteidigen, sagten hochrangige Beamte am Montag. Präsident Obama wird nächtse Woche seine Entscheidung über eine neue Strategie und die Truppenstärke nächste Woche verkünden, berichtet die Los Angeles Times.

Derweilen antwortet Tony Blankley von der Washington Times auf Kritik aus den konservativen Reihen auf eine frühere Kolumne, in der er den Rückzug aus Afghanistan befürwortete. Das Wall Street Journal meint, dass viele Liberale gegen den Krieg gegen den Terror argumentieren, weil dieser wichtigeren Projekten wie der “ObamaCare” den (finanziellen) Spielraum nimmt.

Behörden erklärten am Montag, sie hätten unter Terrorverdacht stehende Männer festgenommen, die rund 20 jungen Amerikaner dazu gebracht haben, sich einer gewalttätigen Gruppe von Rebellen in Somalia anzuschliessen, die wiederum Verbindung zur Terrororganisation Al-Qaida haben, schreibt die New York Times.

Warten auf die Entscheidung zu Afghanistan

Während Präsident Obama vor der potenziellen Belastung einer neuen Afghanistan-Strategie  warnt, bereitet sich seine Administration auf die ernüchterne Ankündigung vor: Der tatsächliche Preis für die zu erwartende Aufstockung der Truppen, so die Los Angeles Times. E.J. Dionne Jr. meint derweilen in der Washington Post, dass Obama zu der "am wenigsten gefährlichen Wahl" in Afghanistan neigt, welche ein Mix von vorgeschlagenen Lösungen enthält, der versucht, die langfristigen Schäden zu minimieren.

Derweilen haben die afghanische Regierung und das US-Militär versucht, Fußsoldaten der Taliban vom Schlachtfeld wegzulocken, indem sie ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten und Schutz, Diplomaten und militärische Personal anbieten, schreibt die Times in einem weiteren Artikel.

Afghanistan and Nukes

Präsident Barack Obama machte keine Anstalten, seinen Ärger zu verbergen, als Presseleute ihn nach seiner ersten Fernost-Reise fragten, warum er so lange für seine Afghanistan-Strategie braucht, schreibt der Politico. Erste Erfolge der afghanischen Poliziei sollten ein entscheidender Grund für mehr Hoffnung in dieser Mission sein, meint auch Michael O'Hanlon, ein Senior Fellow der Brookings Institution in der Washington Post.

Derweilen ist die Obama-Administration dabei, den Druck auf Pakistan zu erhöhen, sich im Kampf gegen die Taliban und Al Qaida neu aufzustellen, so die New York Times. Ansonsten würde dass die neue Strategie von Präsident Obama gefährden, sagen hochrangige US-Beamte.

Zwischen Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew herrscht zumindest in der Frage nach Iran’s Atomprogramm Einigkeit. Beide zeigen wenig Geduld mit Teheran und wollen nicht viel mehr länger auf einen Vorschlag zur Beilegung des Streits warten, schreibt die Los Angeles Times. 

Schicksalstage für Obama

Auch in den Tageszeitungen hagelt es kritische Kommentare. Der Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich und der Gouverneur von Texas, Rick Perry, argumentieren in der Washington Post, dass sich die einzelnen Staaten den Gesundheitsplan der Demokraten nicht leisten können. Das Wall Street Journal kritisiert, dass die Unterstützung der American Medical Association für die geplante Reform nicht so aufrichtig und umfassend ist, wie vom Präsident angepriesen.

Wenn der Präsident trotz geringer Zustimmung in der Bevölkerung und ohne Unterstützung der anderen Partei die Gesundheitsreform durchdrücken will, wird sie den “faden Beigeschmack einer ideologisch trennenden Reform” haben und zwangsläufig polarisieren, warnt der ehemalige Redenschreiber von Ex-US-Präsident Bush, Michael Gerson in der Washington Post. “Obama würde damit den Republikanern das ideologische Zentrum für die kommenden Jahre überlassen.” Auch Kimberley Strassel meint, dass mit den Wahlen vom vergangenen Dienstag für die Obama-Administration der Wettlauf gegen die Zeit, um ihre Agenda abzuarbeiten, begonnen hat. “Demokratische Abgeordnete sind jetzt dabei, noch einmal über die Agenda von Präsident Obama abzustimmen", schreibt sie im Wall Street Journal.

Republikaner im Aufwind

Die Erfolge der Republikanischen Partei bei den gestrigen Gouverneurswahlen beherrschen die Schlagzeilen der US-Medien. Dabei gerät fast in Vergessenheit, dass Barack Obama vor genau einem Jahr seinen historischen Wahlsieg feierte. Dieser hatte versucht, mit seinen Auftritten vor Ort dem Wahlkampf der Demokraten Impulse zu verleihen, musste aber mitansehen, wie die Republikaner wieder an Boden gewannen, so die Washington Post.

Die “Grand Old Party” und deren Vorsitzender Michel S. Steele sehen sich im Aufwind. Doch innerhalb der Partei werden bis zu den Wahlen 2010 Flügelkämpfe zwischen Gemäßigten und Konservativen, zwischen dem Washingtoner Establishment und der konservativen Basis, von Florida bis nach Kalifornien und Illinois erwartet, so das Blatt weiter. Auch die konservative Basis sieht in der Niederlage des Kandidaten Doug Hoffman bei der New York Nachwahl keinen Rückschlag, sondern vielmehr einen Sieg für die wachsende politische Bewegung in der Partei, schreibt der Politico.

Die unabhängigen Waehler, die in der Regel US-Wahlen entscheiden und auch Obama vor einem Jahr den Sieg bescherten, laufen nun zu den Republikaner über, so das Wall Street Journal. Die niedrigen Umfragewerte für die Regierung machen diese für die Wahlen 2010 zum Außenseiter, prophezeit Margaret Carlson bei Bloomberg.

Ex-Hewlett-Packard-CEO Carly Fiorina erklärte dann auch prompt öffentlich ihre Kandidatur für den Senatsposten und argumentierte, dass ihre Business-Erfahrung sie zur einzig qualifizierten Kandidatin machen würde, die gegen die Demokratische Amtsinhaberin Barbara Boxer erfolgreich antreten könnte, so die Los Angeles Times. Das könnte für Boxer die größte Herausforderung seit ihrer Wahl in den Senat im Jahr 1992 werden, so das Blatt weiter. Fiorinas erste Anstrengungen wurden bisher jedoch eher kritisch empfangen.

Teurer Klimaschutz

Unmut wird auch in der Debatte über die Kostenübernahme für den Klimaschutz erwartet. Der Senat und die Ausschussmitglieder müssen sich spätestens am Dienstag der politischen Realität stellen, wenn über die Finanzierung debattiert wird, schreibt die Washington Post. Die Demokraten sind in dieser Frage tief gespalten. Eine Einigung könne es nur geben, wenn einige Republikanische Abgeordnete im derzeitigen Finanzierungsplan ein Risiko sehen. Ansonsten gebe es für das Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze kaum noch Hoffnung, schreibt die Washington Post.

Derweil ist im Ausschuss Environment and Public Works Committee ein Streit über die Rechnung zum Klimaschutz ausgebrochen. Dieser zeigt, wie schwierig es für die Obama-Administration sein wird, ihre Version noch in der laufenden Legislaturperiode durch den Senat zu bringen, so der Politico. Die Vorsitzende des Ausschusses, Barbara Boxer, erwartet am Dienstag eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage, auch wenn alle sieben Republikaner im Ausschuss planen, das Verfahren zu boykottieren.

Die Klimaverhandler der Vereinten Nationen treffen sich diese Woche in Barcelona und werden erörtern, wie weit Entwicklungsländern wie China und Indien für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden können, so Bloomberg News. Während die UNO Industrieländer auffordert, verbindliche Ziele für ihre Kohlenstoff-Emissionen zu akzeptieren, können ärmere Länder nur aufgefordert werden, Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen, wie dem Bau von Wind-Energie-Kraftwerken, zu ergreifen.