Culture War?

Zu Beginn der vergangenen Woche hatte Präsident Barack Obama Anhänger und Gegner überrascht, als er verkündete, als Teil seiner Gesundheitsreform Arbeitgeber dazu verpflichten zu wollen, Verhütungsmittel für ihre Angestellten zu finanzieren. Dieser Schritt wurde von Kritikern als Einschränkung ihrer Religionsfreiheit aufgefasst. Denn kirchliche Arbeitgeber wären so verpflichtet, für die von ihnen abgelehnten Methoden der Empfängnisverhütung aufkommen zu müssen. Damit stieß Obamas Vorhaben vor allem bei der katholischen Kirche und bei konservativen Gruppen auf starke Kritik. Angesichts des aufkommenden Widerstandes lenkte Obama am Freitag ein und bot einen Kompromiss an: Organisationen in kirchlicher Trägerschaft sollen bei der neuen Regelung außen vor bleiben, wenn sie aus Glaubensgründen die Kosten für die Verhütungsmittel nicht übernehmen wollen. Sowohl Santorum als auch Romney griffen den Präsidenten am Wochenende auf das Schärfste dafür an. Besteht die Möglichkeit, dass die wirtschaftliche Lage doch nicht das wahlentscheidende Thema im November sein wird?

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He is in, but what about you?

Präsident Obamas hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt so früh wie kein anderer amtierender Präsident angekündigt, so die Washington Times. Der Politikwissenschaftler Larry Sabato glaubt eine Erklärung dafür zu haben: Schlechte Laune bei der Basis. Denn die Magie von „Yes We Can“ aus dem letzen Wahlkampf 2008 sei verflogen. Frank Donatelli, Berater von John McCain 2008, sieht deswegen Obamas Chancen wiedergewählt zu werden, nur minimal besser als 50/50, so die USA Today. Ein ehemaliger Berater von Präsident Clinton sieht die Lage etwas positiver: Obama hat einen Beliebtheitsgrad von fast 50 Prozent, keinen ernsthaften Demokratischen Gegenkandidaten und kann unbegrenzt Spendengelder sammeln.

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Reagan: Used and Misused

„When the future looked darkest and the way ahead seemed uncertain, President Reagan understood both the hardships we faced and the hopes we held for the future. He understood that it is always “Morning in America”. That was his gift, and we remain forever grateful.”

Mit diesen Worten würdigte Barack Obama seinen Amtsvorgänger Ronald Reagan Ende Januar in einem Beitrag für die USA Today. Parteiübergreifend lobten Amerikas Politiker Reagan als den Inbegriff von Führung und Verantwortung. Selbst der Demokrat Obama versucht immer stärker der Ikone der Konservativen in seinen Führungsqualitäten und Kommuni-kationsfähigkeiten nachzueifern. Der amerikanische Präsident ließ sogar mitteilen, die Biographie Reagans über die Weihnachtsfeiertage gelesen zu haben. Zwar sind die grundsätzlichen politischen Übereinstimmungen zwischen Reagan und Obama gering, die Herausforderungen mit denen sich beide Präsidenten konfrontiert sahen, sind jedoch vergleichbar: Auch in den achtziger Jahren war die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Wirtschaft befand sich in der Rezession und das Trauma eines verlorenen Kriegs in Asien war noch nicht verarbeitet. Vor allem war das Land der unbegrenzten Möglichkeiten mit sich selbst im Unfrieden.  In jener Epoche betrat der ehemalige Hollywood-Schauspieler Reagan die politische Bühne Washingtons. Mit unerschütterlichem Optimismus und seiner pragmatischen Art versprach er die USA wieder zu alten Idealen zurückzuführen und erneuerte den Glauben an das „Gute“ in Amerika. 

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Zwischen Stabilität und Demokratie?

Der Aufruhr in Tunesien und Ägypten birgt große Risiken für die regionale Stabilität im Nahen Osten. Sollten die lange von den USA unterstützten, autoritären Regime jetzt stürzen, droht in den arabischen Ländern ein Machtvakuum. Washington fürchtet dabei, dass angesichts mangelnder zivilgesellschaftlicher Alternativen, muslimische Fundamentalisten die Situation ausnutzen, um demokratisch nach der Macht zu greifen.
Obama stand daher vor der Entscheidung: Entweder unterstützt seine Administration im Namen der Stabilität weiter die autoritären Diktatoren oder er stellt sich auf die Seite des demonstrierenden Volks und riskiert eine mögliche Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten, wie z.B. 2006 in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Dabei gelang es dem Präsidenten bisher nur schwerlich die historischen Ereignisse in der arabischen Welt richtig abzuschätzen. Derweilen sind Amerikas Verbündete im Nahen Osten schockiert, wie schnell Washington bereit ist, langjährige Partner zu verstoßen. Das außenpolitische Problem gewinnt dadurch nur an Komplexität.

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Obama eröffnet Wahlkampf 2012

Mit seiner Rede zur Lage der Nation eröffnet der US-Präsident den Wahlkampf 2012. Mit steigenden Zustimmungsraten und einer sich erholenden Wirtschaft gewinnt der Hoffnungsträger aus 2008 wieder an Fahrt. Um den veränderten Mehrheiten im Kongress Rechnung zu tragen, nimmt der Präsident eine Neuausrichtung vor. Die „neue Mitte“ soll die Wiederwahl nächstes Jahr sichern. Mit den Themen Bildung, Innovation und Infrastruktur will Obama die USA wettbewerbsfähiger machen und die Grundlage für seine anstehende Kampagne setzen. Die Republikaner pochen derweilen auf Senkung der Staatsausgaben und sind innerparteilich mit der Tea Party beschäftigt.

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„A lot still needs to be done“

„Es muss noch viel getan werden“ antwortete der chinesische Staatschef Hu Jintao bei der Pressekonferenz der Präsidenten am Mittwoch in Washington auf eine Frage, die die Menschenrechte in China thematisierte. Das Einge- ständnis der chinesischen Regierung, dass die Menschenrechtsfrage in China offensichtlich noch nicht geklärt ist, scheint im Nachhinein  die bedeutendste Erkenntnis von Präsident Hus Besuch in Washington zu sein. Der Aufenthalt Hus rief gemischtes Echo in der amerikanischen Medienlandschaft hervor. Das Zugeständnis, dass Hand- lungsbedarf im Bereich der Menschen- rechte bestünde, wurde weltweit als Schritt in die richtige Richtung aufgefasst. Aber auch Präsident Obama erhielt eine weitgehend positive Kritik für sein Auftreten, nachdem ihm 2009, bei seinem Besuch in Peking noch eine zu demütige Haltung gegenüber den Chinesen bescheinigt wurde. Dennoch hat der Besuch die Erwartungen nicht übertroffen. Es wurde viel besprochen, einige Wirtschaftsverträge abgeschlossen und die Wogen zwischen den beiden Nationen, nach einem Jahr mit vielen Streitpunkten wieder geglättet. Jedoch trat das ein, was viele Journalisten und auch Politiker bereits im Vorfeld vermutet hatten: Ein chinesischer Präsident hat die Vereinigten Staaten besucht, der in der eigenen Partei schon länger nicht mehr die Entscheidungen trifft und dessen Ziel es ist, zum Ende seiner Regierungszeit, eine positive Grundstimmung im wohl wichtigsten bilateralen Verhältnis der Welt zu hinterlassen. Nur damit sind die vielen akuten Probleme noch nicht aus der Welt.

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Immigration still polarizing

Die Debatte um die notwendige Einwanderungsreform hat in den USA seit den jüngsten Ereignissen in Arziona neue Wellen geschlagen. Arizona verabschiedete kürzlich ein Gesetz, welches Polizisten erlaubt, verdächtig wirkende Personen nach ihren (Einwanderungs)Papieren zu befragen, allerdings nur, nachdem diese zuvor schon wegen eines wahrscheinlichen Vergehens angehalten wurden. Im Zuge dessen erfahren Obamas Bestreben bezüglich einer einheitlichen, umfassenden Immigrationsreform (was er auch schon 2008 zu einem Wahlkampfthema machte) wieder Aufschwung. Dabei gehen die Meinungen überraschenderweise nicht weit auseinander. Viele Befürworter des Gesetzes in Arizona, unterstützen durchaus auch den umfassenden Plan Obamas. Damit ist vor allem die Anforderung an den Kongress verbunden, endlich zu agieren. Dennoch herrscht unter den Politikern eine überparteiliche Differenz bezüglich dem Lösungsansatz. Während Abgeordnete in erster Linie an ihren Wahlkreis denken und somit eine eher lokale Lösung präferieren, neigen Senatoren und das Weiße Haus eher zu einer national einheitlichen Reform. Die Berichterstattung der Presse gibt sich weitesgehend pessimistisch, was die Chancen auf eine Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr angeht. Stattdessen wird Obama vorgeworfen, auf Kosten der Hispanics Wahlkampf zu betreiben, nachdem er 18 Monate lang sich dem Thema nicht gewidmet hatte. Dessen Passivität hat nun zu einer Reihe von Alternativvorschlägen auf bundesstaatlicher Ebene geführt, die haupsächlich sichere Grenzen und einen aggressiven Kampf gegen illegale Einwanderung sehen wollen.

Meinungen von A bis O(bama)

Einen Tag nachdem Obama den Kongress vor zwei Wochen um ein $500 Millionen Notfallpaket für Grenzsicherheit gebeten hatte, erklärte Innenministerin Janet Napolitano in einer Rede beim Center for Strategic and International Studies, dass die Grenzen aktuell sicherer sein als jemals zuvor. Dennoch müsse mehr getan werden, so die Washington Post. Napolitano sagte bei dieser Think Tank Veranstaltung auch, dass eine bewusste Verzögerung bei der Einwanderungsreform - bis die Grenzen komplett gesichert seien - nicht die Antwort auf die Probleme sei. Bezüglich der umstrittenen Gesetzgebung in Arizona meinte sie stattdessen, dass die Legislative hier eine uniforme, funktionierende Immigrations- und Grenzpolitik benötige, so CNN. Die Washington Times berichtet, dass Napolitano während ihrer Amtszeit beim Department of Homeland Security (DHS) einen Balanceakt vollführt: Sie argumentiert zum einen, dass bezüglich der Grenzsicherheit schon genug getan wird, um den Kongress zu einer Legalisierungspolitik zu bringen. Zum anderen giebt sie allerdings auch zu, dass die Grenzen keineswegs komplett gesichert seien und diesbezüglich mehr Anstrengungen unternommen werden müssten. Grund dafür, laut Napolitano in der Associated Press, sei der tief gespaltene Kongress, der es nicht geschafft hat, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Gleichzeitig versicherte sie aber hispanischen Politikern, dass Präsident Obama weiterhin eine Einwanderungsreform anstreben wird, so der Artikel weiter. Daher rief sie auch in einer Rede vor der überparteilichen National Association of Latino Elected and Appointed Officials (NALEO) Gruppe dazu auf, einen überparteilichen Kompromiss bezüglich einer umfassenden Einwanderungsreform zu finden, schreibt die Denver Post.

Nach dieser Vorbereitung durch die Innenministerin, traf sich auch Präsident Obama vor über zwei Wochen mit Mitgliedern des Congressional Hispanic Caucus, um über eine Strategie zur Umsetzung einer Reform zu diskutieren. Eine erste Initiative zu einer umfassenden Einwanderungsreform, die schon begraben zu sein schien, so die Los Angeles Times. Dabei teilte er den Anwesenden die Hauptpunkte seiner kommenden Rede zu diesem Thema mit. Obamas Plan umfasst die Option für die elf Millionen bereits illegal Eingewanderten, eine legale Aufenthaltsgenehmigung zu erwerben.

Gleichzeitig wurde vom DHS bekannt gegeben, sich verstärkt auf die Deportierung von kriminellen Einwanderern und möglichen Terroristen zu konzentrieren, anstatt auf die Verfolgung von sich illegal in den USA befindlichen Eltern von US-Bürgern. Dies sei ein weiterer Schritt, hispanische Wähler zu gewinnen, so die LA Times weiter. Vertreter der lateinamerikanischen Lobby versprachen, an Initiativen zu arbeiten, Republikaner von einem neuen Einwanderungsgesetz zu überzeugen, sowie dessen Gegner an der Wahlurne zu bestrafen. Zudem haben sich die Aufrufe an die Administration verschärft, endlich eine Reform durchzubringen nach dem umstrittenen, neuen Einwanderungsgesetz in Arizona, so die Associated Press. Die Republikaner versuchen derweilen auch ihre Basis zu  erreichen. Senator Jon Kyl sagte in einem Interview mit Fox News, dass die Taktik des Präsidenten nicht aufginge, den Republikanern damit zu drohen, die Grenzsicherung nicht zu verstärken, solange diese keiner umfassenden Einwanderungsreform zustimmen, die illegalen Immigranten den Weg zur Staatsbürgerschaft ermöglicht, so The Hill.

Obama zielt auf die Latinos

Letzten Donnerstag hielt Präsident Obama dann seine Grundsatzrede zur Einwanderungsreform. Die New York Times berichtete diesbezüglich, dass die Entscheidung des Präsidenten, das Thema auf die politische Agenda zu setzen, mehr eine politische Strategie sei. Das Weiße Haus habe keinen wirklichen Plan zur Umsetzung eines solchen Gesetzes im Kongress. Obama sei vielmehr auf die hispanische Wählergruppe und deren Stimmen in der kommenden Novemberwahl aus, so die Times. Die Republikaner betitelten die Rede Obamas als zynische Demagogie. Ähnlich berichtet auch McClatchy: Obama und die Demokraten seien verstärkt damit beschäftigt, der zunehmend ungeduldig werdende hispanische Lobby und Wählern Demokratische Unterstützung zu signalisieren. Obamas Rede habe weder Spezifisches noch einen genauen Zeitplan bezüglich eines Gesetzes beinhaltet, so der Artikel weiter. Stattdessen hätte sich der Präsident weitestgehend damit beschäftigt, neuen Druck auf die Republikaner auszuüben. Obama richtet sein Augenmerk dabei besonders auf elf Republikanische Senatoren, die Reformvorschläge 2006 noch unterstützten - den aktuellen aber weitestgehend ablehnen. Diesen Senatoren zufolge sei der aktuelle Reformvorschlag mit politischem Getue vergiftet und ein Paradebeispiel für den Kampf um den Einfluss bestimmter Interessensgruppen, so die Washington Post. Hispanics können dabei eine entscheidende Rolle in den Zwischenwahlen im November spielen, immerhin haben Zweidrittel der hispanischen Wähler Obama im Wahljahr 2008 unterstützt. Dies wird auch von der Brookings Institution so gesehen, die dem Thema Immigration laut Umfragen einen hohen Stellenwert in den kommenden Novemberwahlen einräumen:

Kritik von beiden Seiten?

Der Republikanische Senator John Cornyn kritiserte derweilen den Präsidenten dafür, Immigrationspolitik in seinem ersten Amtsjahr nicht stark genug beachtet zu haben; ganz anders als er versprach. “Nach 18 Monaten als Präsident, liefert er uns nur Wörter, aber keine Taten”, so Cornyn bei Bloomberg News. The Hill berichtet, dass einige Demokraten nach Kritik aus Wählerkreisen rund um den 4. Juli, das Weiße Haus in die Verantwortung nahmen – insbesondere die Behauptung Präsident Obamas, dass die Grenzen sicher seien. Die Zeitung schreibt weiter, dass die Demokratischen Abgeordneten Ann Kirkpatrick, Harry Mitchell und Gabrielle Giffords aus Arizona sich ihren Republikanischen Kollegen anschließen und Obama für seine angebliche Nichtspezifizierung von Reformvorhaben harsch kritisieren. Andererseits biete das umstrittene Einwanderungsgesetz aus Arizona einen triftigen Grund, hispanische Wähler zum Wählen zu motivieren, schreibt die Los Angeles Times. Gegner des Gesetzes erhoffen sich jedoch, dass der Ärger über das Gesetz SB1070, die Immigrationspolitik des Bundesstaates grundlegend verändern kann.

Dabei, so die LA Times weiter, sei Kalifornien als Beispiel zu nennen, wo mehr als eine Million Latinos nach einem von Republikanern unterstütztem anti-Immigranten-Volksentscheid legale Staatsbürger wurden und der Bundesstaat daher nun weitestgehend in Demokratischer Hand ist. Immigration ist weiterhin eine direkte Herausforderung für die Republikaner in dem Bundesstaat. Die Republikanische Kandidatin für das Amt des Governeurs, Meg Whitman, hat am vergangenen Donnerstag zwei Werbespots auf einem spanisch-sprachigen TV-Sender gestartet. Einer der Spots betonte dabei ausdrücklich Whitmans Opposition zum Einwanderungsgesetz in Arizona. Whitman brachte dieses politische und finanzielle Engagement allerdings nicht während ihrem eigentlichen Wahlkampf auf, wo sie noch behauptete, hart gegen illegale Immigration vorgehen zu wollen, so die Los Angeles Times. Ebenso verrät keiner der Spots, dass ihr Wahlkampfmanager (und ehemaliger Gouverneur) Pete Wilson ist, eine Schlüsselfigur hinter der Initiative 187 und nach wie vor unpopuläre Person unter Latinos, so die Sacramento Bee.

Strong popular support on both ends

Dank seiner Gesetzgebung findet sich Arizona nun in einem Strudel von Einwanderungsdebatten, die zunehmend giftiger und schwer zu gewinnen werden. Dabei gehen die Meinungen auseinander. Auf der einen Seite befinden sich die immer aggressiver werdenden Proteste der hispanischen Bevölkerung, die sogar einen wirtschaftlichen Boykott auslösen können. Auf der anderen Seite jedoch gibt es auch einige Befürworter des Gesetzes. Eine CBS News Umfrage von letztem Monat fand heraus, dass 52% das Gesetz in Arizona befürworten und es im Kampf gegen illegale Einwanderung als erfolgreich befinden, schreibt die Washington Post. Bei einer Veranstaltung der Brookings Institution diese Woche, wurde allerdings auch die Polarisierung herausgestellt:

Dabei ist die Besorgnis groß, dass die Regierung nicht genug unternimmt, um illegale Immigranten daran zu hindern, ins Land zu kommen. Insgesamt 75% sehen den Grenzschutz als fehlerhaft und sogar 83% würden einen Einsatz der National Guard unterstützten, um die Grenze zwischen den USA und Mexico zu schützen.

Während die allgemeine Aufmerksamkeit auf Arizonas hartes, neues Einwanderungsgesetz gerichtet ist, sind ähnliche Vorschläge bereits anderswo in Arbeit. In den fünf Bundesstaaten South Carolina, Minnesota, Pennsylvania, Rhode Island und Michigan sind Bestrebungen im Gange, ein Gesetz ähnlich dem in Arizona zu verfassen. Das New Democrat Network, ein Think Tank aus Washington, stellte sogar fest, dass Gesetzgeber in insgesamt 17 anderen Bundesstaaten ähnliche Gesetze unterstützen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Gesetzgeber in 45 Bundesstaaten rund 1.180 Gesetze oder Resolutionen verabschiedet, die sich mit Immigration beschäftigen, so Zahlen nach dem National Conference of State Legislatures. Bis Ende März seien bereits 107 Gesetze und 87 Resolutionen in 34 Bundesstaaten unterzeichnet gewesen, wobei weitere 38 Gesetze noch nicht verabschiedet sind, schreibt die Washington Post. Auch wenn noch keine genauen Angaben exisitieren, so berichtet die USA Today, gebe das Gesetz in Arizona bereits jetzt (und schon vor dessen Inkrafttreten) Anlass für hispanische Abwanderungen. Die Zeitung schreibt, dass Lehrer, Unternehmer und Einzelne von besorgten Einwanderern (legalen sowie illegalen) berichten, die den Bundesstaat vor Inkrafttreten des Gesetzes verlassen würden.

Justifying the decision

Nachdem Aussenministerin Clinton bereits Anfang Juni in Ecuador in einem Fernsehinterview bekanntgab, dass die US-Regierung den Bundesstaat Arizona bezüglich des neuen Immigrationsgesetzes verklagen würde, war der mediale Trubel jetzt groß. Die Washington Post verweist auf die Seltenheit mit der die US-Regierung sich mit einem Bundesstaat juristisch über politische Themen streitet. Auch wenn die US-Regierung jegliches politisches Kalkül abstreitet, behaupten einige Demokraten, dass der juristische Streit durchaus zum Vorteil für die Partei sein könnte, da man so die hispanischen Wähler gewinnen könne. In einem weiteren Artikel berichtet die Post, dass die Auswirkungen dieses Rechtsstreits durchaus große Bedeutung für Obama haben könnten – der Rechtsstreit garantiert, dass es zu einer politisch aufgeladenen Debatte über Immigration kommen wird. Obama werde dabei in den nächsten Monaten häufig gefragt sein. Dabei wird erwartet, so der Artikel der Post weiter, dass er es als oberster Parteistratege vermeiden wird, die Klage zu verteidigen oder das Gesetz in Arizona direkt anzugreifen. Vielmehr werde er versuchen, die Diskussion auf eine notwendige, umfassende Einwanderungsreform zu lenken. Denn laut der Brookings Institution ist tatsächlich eine große Mehrheit dafür, dass der Kongress eine umfassende Immigrationsreform verabschiedet:

Die Washington Post zitiert ihre eigene Umfrage, welche herausgefunden hat, dass 58% der Befragten das neue Gesetz aus Arizona befürworten. Andererseits unterstützen 57% auch eine Gesetzesinitiative, welche illegalen Einwanderer die Chance auf einen legalen Aufenthalt ermöglichen würde. Die Veranstaltung der Brookings Institution belegt dies nochmals: Die Mehrheit der Befürworter des Gesetzes aus Arizona, sind für eine umfassende, nationale Immigrationsreform.

Dabei ist die Besorgnis groß, dass die Regierung nicht genug unternimmt, um illegale Immigranten daran zu hindern, ins Land zu kommen. Insgesamt 75% sehen den Grenzschutz als fehlerhaft und sogar 83% würden einen Einsatz der National Guard unterstützten, um die Grenze zwischen den USA und Mexico zu schützen.

Während die allgemeine Aufmerksamkeit auf Arizonas hartes, neues Einwanderungsgesetz gerichtet ist, sind ähnliche Vorschläge bereits anderswo in Arbeit. In den fünf Bundesstaaten South Carolina, Minnesota, Pennsylvania, Rhode Island und Michigan sind Bestrebungen im Gange, ein Gesetz ähnlich dem in Arizona zu verfassen. Das New Democrat Network, ein Think Tank aus Washington, stellte sogar fest, dass Gesetzgeber in insgesamt 17 anderen Bundesstaaten ähnliche Gesetze unterstützen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Gesetzgeber in 45 Bundesstaaten rund 1.180 Gesetze oder Resolutionen verabschiedet, die sich mit Immigration beschäftigen, so Zahlen nach dem National Conference of State Legislatures. Bis Ende März seien bereits 107 Gesetze und 87 Resolutionen in 34 Bundesstaaten unterzeichnet gewesen, wobei weitere 38 Gesetze noch nicht verabschiedet sind, schreibt die Washington Post. Auch wenn noch keine genauen Angaben exisitieren, so berichtet die USA Today, gebe das Gesetz in Arizona bereits jetzt (und schon vor dessen Inkrafttreten) Anlass für hispanische Abwanderungen. Die Zeitung schreibt, dass Lehrer, Unternehmer und Einzelne von besorgten Einwanderern (legalen sowie illegalen) berichten, die den Bundesstaat vor Inkrafttreten des Gesetzes verlassen würden.

Justifying the decision

Nachdem Aussenministerin Clinton bereits Anfang Juni in Ecuador in einem Fernsehinterview bekanntgab, dass die US-Regierung den Bundesstaat Arizona bezüglich des neuen Immigrationsgesetzes verklagen würde, war der mediale Trubel jetzt groß. Die Washington Post verweist auf die Seltenheit mit der die US-Regierung sich mit einem Bundesstaat juristisch über politische Themen streitet. Auch wenn die US-Regierung jegliches politisches Kalkül abstreitet, behaupten einige Demokraten, dass der juristische Streit durchaus zum Vorteil für die Partei sein könnte, da man so die hispanischen Wähler gewinnen könne. In einem weiteren Artikel berichtet die Post, dass die Auswirkungen dieses Rechtsstreits durchaus große Bedeutung für Obama haben könnten – der Rechtsstreit garantiert, dass es zu einer politisch aufgeladenen Debatte über Immigration kommen wird. Obama werde dabei in den nächsten Monaten häufig gefragt sein. Dabei wird erwartet, so der Artikel der Post weiter, dass er es als oberster Parteistratege vermeiden wird, die Klage zu verteidigen oder das Gesetz in Arizona direkt anzugreifen. Vielmehr werde er versuchen, die Diskussion auf eine notwendige, umfassende Einwanderungsreform zu lenken. Denn laut der Brookings Institution ist tatsächlich eine große Mehrheit dafür, dass der Kongress eine umfassende Immigrationsreform verabschiedet:

Die Associated Press berichtet, dass die Rhetorik der Republikaner ein Zeichen dafür ist, dass man nun versucht, im kommenden Wahlkampf die Demokraten als „zu weich” bezüglich dem Thema illegaler Grenzüberschreitungen darzustellen. Die Demokraten schweigen zumeist, während eine Reihe Republikaner die Entscheidung des Justizministeriums attackieren. Die Associated Press merkt allerdings auch an, dass einige Demokraten die Angriffe aus den Reihen der Republikanischen Partei, als ein gefährliches Spiel sehen. Frühere Angriffe, hätten Latino-Wähler direkt auf die Seite der Demokraten verschlagen, so der Artikel weiter. Die Los Angeles Times verweist stattdessen auf Justizminister Holders Aussage. Laut ihm sei die Frustration der Bürger Arizonas durchaus verständlich. Allerdings sei die Auseinandersetzung mit illegalen Einwanderern, unter denen auch potentielle Kriminelle und Terroristen sein können, ein wichtiger Beitrag zur nationalen Sicherheit. Es sei eine nationale Verantwortung. McClatchy berichtet ähnlich und zitiert Janet Napolitano, die Vorsitzende des DHS, dass sie während ihrer Zeit als Gouverneurin von Arizona schon öfters gegen solche Gesetze ihr Veto ausgesprochen hatte. Napolitano teilte Holders Besorgnisse und fügte hinzu, dass das Gesetz in Arizona nach Inkrafttreten, das Vertrauen zwischen lokaler Justiz und den Kommunen beschädigen würde.

Criticizing the court

Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Die Huffington Post verweist darauf, dass die Klage ein notwendiger Schritt war, um eine Kette an Folgegesetzen in anderen Bundesstaaten zu vermeiden. Während das Argument für ein Gesetz politisch überzeugend und auch grundsätzlich legal sein mag, ignoriere es, dass es schon genügend Immigrationsgesetze in den meisten Bundesstaaten gibt. Über die letzten Jahre haben die Bundesstaaten, Städte und Gemeinden viele Richtlinien verabschiedet, die Immigration juristisch handhaben. Die New York Times wiederum verweist auf die Reaktionen aus dem Ausland. Umfragen in den USA scheinen zwar eine Mehrheit für das Gesetz belegen zu können, allerdings sei im Ausland dieses höchst umstritten und lässt Befürchtungen aufkommen, die diplomatischen Beziehungen zu Lateinamerika könnten sich verschlechtern. Während einer kürzlichen Südamerika-Reise, wurde Außenministerin Clinton mit Fragen bezüglich des Gesetzes förmlich bombardiert, so die Times. Die USA Today zitiert Arizonas Gouverneurin Jan Brewer, dass die Klage des Justizministeriums gegen ihren Bundesstaat der völlig falsche Weg sei. Die intensiven Probleme mit mexikanischen Drogenkartellen und Menschenhändlern, seien ein direktes Resultat aus den fehlerhaften und oft nicht angewandten nationalen Immigrationsgesetzen. Ähnliche Kritik wird auch in der AZ Central geäußert. Dort bemängelt Chuck Coughlin vor allem den fehlenden Fokus auf Mexikos Wirtschaft. Solange im Inland Mexikos Korruption, mangelnde Wirtschaftsleistung und Kriminalität herrschen, gebe es die Motivation innerhalb der Bevölkerung auszuwandern.

Bush all over again?!

Ein schwieriger Krieg, immense bundestaatliche Ausgaben, eine negativ aufgeladene politische Diskussion um Einwanderung sowie die dramatischen Auswirkungen der Ölkatastrophe – dieses Jahr ähnelt zunehmend 2006 unter Präsident Bush. In vielen der aktuellen Fälle kommt Obama mit ähnlichen Lösungsvorschlägen wie sein Vorgänger: Eine Truppenerhöhung (sogar mit gleichem Kommandeur), ein neu modifiziertes Vetorecht des Präsidenten sowie die Entsendung der Nationalgarde an die US-mexikanische Grenze, um die Opposition zu besänftigen. Dass die Herausforderungen ähnlich sind, sei zwar weniger überraschend, schreibt die Washington Times, es jedoch interessant zu beobachten sei, wie sehr sich die beiden Präsidenten ähneln – wo doch Präsident als anti-Bush angetreten ist.

G20-Gipfel in Kanada: After Toronto – More of the Same?

Deutschlands Sparprogramm, resultierend aus verschiedenen Sorgen wie dem Abflauen des Wirtschaftswachstums und einer Wiederholung des Griechenland-Debakels, sorgt für ausgeprägte Differenzen zwischen den transatlantischen Bündnispartnern. Zahlreiche Diskussionen über mehr Konjunkturprogramme im Vergleich zu Defizitbeschränkungen und starre Währungspolitiken der chinesischen Partner wurden am vergangenen Wochenende von den zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer geführt. Das Ergebnis scheint nur bedingt zufriedenstellend: Vage Kompromisse, unverbindliche Vorgaben bei der Schuldenreduzierung und keine Einigung über härtere Banken-Spielregeln.

Der amerikanische Präsident Barack Obama wandte sich noch vor Beginn des Gipfels in einem Schreiben an die übrigen G20-Staaten, welches viele Staaten jedoch unbeeindruckt ließ. Nicht nur traten Spannungen zwischen den USA und China wegen deren starrer Währungspolitik auf, Obama war sich sogar so uneinig mit seinen europäischen Bündnispartnern wie noch nie zuvor in seiner 18-monatigen Amtszeit, so der Politico. Kanzlerin Merkel signalisierte, dass man weiterhin am rigiden Haushaltssparprogramm festhalte. Dass dies auf Kritik – selbst aus den Reihen der europäischen Nachbarn stieß – wurde offensichtlich. Es wird von Staaten wie Frankreich und Großbritannien befürchtet, dass die Weltwirtschaft nicht in Schwung kommen könnte, wenn Deutschland die Nachfrage auf dem internationalen Markt nicht erhöhe, berichtet die Financial Times. Selbst Frankreich kommt Obamas Bitte nicht nach und gab kürzlich Etatkürzungen bekannt. Auch wenn man in Toronto letzten Endes beschloss, die jährlichen Staatsdefizite bis zum Jahre 2013 zu halbieren und bis 2016 ausgeglichene Haushalte vorzuweisen, fallen die Urteile darüber unterschiedlich aus. Merkel stimmte das Abschlusskommuniqué positiv, doch der kanadische Ministerpräsident Harper merkte kritisch an, dass die Einhaltung dieser Vorschläge nicht zwingend sei und daher lediglich auf freiwilliger Basis geschehe.

Der Glanz des Weltpolitikers Barack Obama scheint langsam zu verblassen. Obwohl er im Ausland bei der Bevölkerung noch hohes Ansehen genießt, so kann er das nur bedingt in politische Durchsetzungskraft umsetzen.
 

Group of 20

Die G20 ist eine vielfältige Gruppe, doch eben diese Vielfältigkeit erschwert ihr die Konsensfindung. Die Gruppierung macht zum einen zwar insgesamt 90 Prozent der Weltwirtschaft aus, aber andererseits umfasst sie auch die politische Sensibilität von der saudi-arabischen Ölmonarchie, über Chinas undurchsichtige Mischung aus kommunistischer Politik und Marktkapitalismus bis hin zu zunehmend durchsetzungsfähigen und ökonomisch wichtigen Nationen wie Brasilien und Indien. Dass dieses „bunt gemischte“ Forum besondere Schwierigkeiten überwinden muss, wenn es beispielsweise um die Diskussion von Nordkoreas Waffenprogramm geht, scheint laut der Washington Post vorprogrammiert.

Nachdem eine Antwort auf die Finanzkrise im Herbst 2008 gefunden wurde, die alle Beteiligten unterstützten, stellte man fest, dass damals Länder, vom kommunistisch-regierten China bis hin zum konservativen Kanada, noch in dieselbe Richtung drängen. Die Mitglieder der G20 kamen dieses Mal jedoch zerrissen von neuen nationalen Interessen beim Gipfel an. Die Washington Post schrieb deshalb, dass die G8-Führungskräfte der stärksten Wirtschaftsnationen letzten Donnerstag zusammen kamen – mit der Befürchtung, dass ihr Versagen, im Finanzsektor zu kooperieren, die Welt Millionen von Arbeitsplätzen kosten könnte. Diese Situation stellte für Präsident Obamas Politik des Multilateralismus daher eine Herausforderung dar. Zudem veranlasste es den Internationalen Währungsfonds dazu, vor zu hohen Preisen zu warnen, falls die wichtigsten Industrienationen keinen Konsens fänden.

Bereits einen Tag vor dem Aufeinandertreffen der G20-Staatsoberhäupter wurde der G8-Gipfel abgehalten. Laurie A. Garrett, Senior Fellow des Council on Foreign Relations, ist deshalb der Ansicht, dass das Aufeinanderfolgen der G20 auf die G8 deutlich die dramatische Machtverschiebung erkennen ließe. Neue wirtschaftsstarke Giganten, wie China und Brasilien, seien dabei, sich mehr Macht und Ansehen auf der internationalen Bühne zu verschaffen, während einige G8-Staaten momentan eher wirtschaftlichen Stillstand aufweisen würden, so der Council on Foreign Relations.

Das Abschlusskommuniqué zeige die Übereinstimmung der G20, da hoch verschuldete, westliche Nationen ihre Defizite reduzieren müssen, während Überschuss-reiche Länder mit inländischen Ausgaben und Nachfragen versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln, so die Washington Post weiter.

Ungleiche Markterholung

Laut einer Studie des Internationalen Währungsfonds weisen die G20-Staaten eine ungleiche Markterholung auf, bei der die Prognose für aufstrebende Volkswirtschaften – im Gegensatz zu etablierten Wirtschaftsnationen - positiv in Bezug auf deren Staatsverschuldung und das Bruttoinlandsprodukt ausfällt.

Der von der Brookings Institution und der Financial Times angelegte Index der Wirtschaftserholung zeigt, dass die meisten Indikatoren des Wirtschaftswachstums über dem normalen Wert liegen. Diese Indikatoren zeigen eine steile, V-förmige Erholung an. Neu entstehende Märkte in Schwellenländer hätten sich besonders schnell von der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 erholt und würden nun sogar Wachstumsraten über ihrem historischen Durchschnitt verzeichnen.

Thematik des 4. Gipfels

Das Hauptthema beim letztwöchigen G20-Gipfel der großen Wirtschaftsnationen und aufstrebenden Ländern in Toronto war die Frage, wie man die Stärkung der weltweiten Wirtschaft vorantreiben und stärken kann. Es sollte aufgrund der ungleichen Markterholung das Gespräch unter den Staatsmänner- und frauen gesucht werden, um Staatsverschuldung zu kontrollieren und Wachstum zu stimulieren, so das Wall Street Journal.

Nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum  

Beim Gipfel in Pittsburgh 2009 einigte man sich, Unausgewogenheiten in der Weltwirtschaft mit einem Rahmenprogramm für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu korrigieren. Ziel dieses Programms war es, dass die G20-Staaten ihre jeweiligen nationalen politischen Verfahrensweisen evaluieren, um sicherzustellen, dass diese den kollektiven Richtlinien entsprechen. Beim kanadischen Gipfel sollte daher gegenseitig beurteilt werden, ob diese Ergebnisse den Vorgaben entsprechen. Zum Abschluss des Gipfels war man sich einig unter den G20-Ländern, der Verpflichtung, die jährlichen Staatsdefizite bis zum Jahre 2013 zu halbieren und bis 2016 ausgeglichene Haushalte nachzukommen, um nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu fördern.

Reform des Finanzsektors  

Beim Pittsburgher-Gipfel kamen die Staatsoberhäupter überein, Regulierungsmaßnahmen auf dem Finanzmarkt durch vielfältige Maßnahmen voranzutreiben. Beim diesjährigen Gipfel in Toronto sollte den Führungskräften die Möglichkeit gegeben werden, ihren Fortschritt in diesem Bereich auszuwerten und eine Plattform zu schaffen, um weitere Wege zu mehr Transparenz und weniger Risikobereitschaft zu schaffen. Eine Mehrheit für die von Deutschland vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer ließ sich nicht finden. Es werde aber zumindest eine Einigung für den Euroraum angestrebt.

Reform der internationalen Finanzinstitute  

Internationale Finanzinstitute wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds haben eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise gespielt, indem sie Mittel zur Verfügung gestellt haben, um Stabilität auf dem Finanzmarkt wiederherzustellen. In Toronto sollte nun eine Bestandsaufnahme dieser Institutionen gemacht werden, um deren Kreditgewährungs-Kapazitäten zu stärken, damit sie zuverlässig und effektiv bleiben. Die G20 haben dazu jedoch im Nachgang an den Gipfel offiziell keine Stellung bezogen.

Globaler Handel und Wachstum  

Die G20 haben sehr erfolgreich protektionistische Maßnahmen vermieden, die im Jahre 1929 aus dem Kurseinbruch an den Aktienmärkten die Große Depression eskalieren ließen. In Pittsburgh verpflichtete man sich bereits darauf zu achten, dass es nicht zu Protektionismus komme und man Handel stattdessen liberalisiere. In Kanada will man, laut der Homepage der G20, die multilateralen Bestrebungen unterstützen, die Liberalisierung des Handels weiter voran zu treiben. Trotz der Verpflichtung aller Länder, ihre Staatsdefizite zu reduzieren, war man sich einig, dass der globale Handel weiterhin umfassend gefördert werden müsse. 

Spannungen vor Gipfelbeginn

Vor Beginn des Gipfels in Toronto wandte Obama sich in einem Schreiben bereits an die G20-Staaten, indem er betonte, dass der Hauptfokus nach wie vor auf der Stärkung der Wirtschaft liegen  solle. Im gleichen Zuge ermahnte er im Besonderen die europäischen Staaten, sich nicht zu schnell von ihren Investitionsprogrammen zu trennen, da es ansonsten zu einer Rezession mit zwei Talsohlen kommen könne. Deutschland und weitere europäische Länder seien in den letzten Wochen vermehrt zu einer Sparpolitik übergegangen, da ihnen der Schreck der extremen Staatsschulden Griechenlands, Portugals und Spaniens noch in den Knochen sitze, so die New York Times.

In diesem Schreiben nahm Obama deutlich Bezug zu den immer größer werdenden Uneinigkeiten innerhalb der G20-Gruppe, einschließlich Chinas zu hoch angesetzter Währung und Europas überraschender Sparpolitik. Ein leitendes Regierungsmitglied sagte bezüglich des Gipfels aber, einer der nennenswerten Aspekte der letzten 18 Monate sei, dass die Länder nicht einfach ihren eigenen Weg gegangen seien. Die Krise sei noch lange nicht vorbei und es gebe nach wie vor Schwachstellen. Es müsse noch viel gemacht werden in jedem der einzelnen Bereiche. Man werde aber gemeinsam an der Agenda weiterarbeiten, berichtet die Washington Post. 

Ausgabeverhalten vs. Haushaltskürzungen

Es wurde erwartet, dass die Debatte über Ausgabeverhalten versus Haushaltskürzungsmaßnahmen ein zentrales Thema sein wird in Toronto. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner und Larry Summers, National Economic Council Chairman, riefen die G20 zu Kürzungen auf, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Ohne sofortiges Wachstum werde der Schuldenberg steigen und auch künftiges Wachstum untergraben, berichtet The Hill.

Kanzlerin Angela Merkel hingegen gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass sie an ihrem Haushaltssparprogramm festhalten werde, was auf Kritik der USA und ihrer europäischen Nachbarn stieß. Merkel begründete ihre Entscheidung damit, dass Länder es verhindern müssten, „inflationäres Wachstum“ mit Staatsverschuldung zu generieren, so The Hill weiter. Kritisiert wurde daran, dass Deutschland nicht genug tue, um die Nachfrage des Landes auf dem internationalen Markt zu stärken, berichtet Dr. Jackson Janes, Direktor des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS). Laut Janes herrschten signifikante Missverständnisse in Deutschland, Europa und über den Atlantik hinaus in Bezug auf die Priorisierung der kurz- und längerfristigen Ziele, die es zu erreichen gelte. Während Deutschland eher auf längerfristige Ziele fokussiert sei, wie beispielsweise Gefahren der Inflation und des demografischen Trends zu mildern, würde die innenpolitische amerikanische Debatte selbst sichtlich uneinig sein zwischen dem Weißen Haus, den Republikaner im Kongress und den konkurrierenden lokalen Experten.

Die unterschiedliche Auslegung der Zielsetzung spiegelte sich auch in der Bekanntgabe von Etatkürzungen in Großbritannien wider. Premierminister Cameron kam der Bitte Obamas, sich mit Haushaltskürzungen zurück zu halten bis die Wirtschaft sich erholt hätte, nicht entgegen und machte mit seinem Notfallsparprogramm weiter, in dem Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht werden, bei dem mit bis zu Einnahmen in Höhe von $188 Milliarden pro Jahr bis zum Jahre 2015-16 gerechnet wird. Man plane auch die Mehrwertsteuer von 17.5 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen. Diese Änderung soll ab Januar 2011 rechtswirksam sein, so die Post.

New York Times bezeichnete das Vorhaben als “strengstes Sparpaket mit der stärksten Steuererhöhung seit der Ära Margaret Thatchers. Die Associated Press schreibt währenddessen, dass die neusten Kürzungen der öffentlichen Ausgaben die Entschlossenheit in Europa widerspiegele, erst einmal Schulden abzubauen, bevor man sich über Wachstum Gedanken mache, nachdem Griechenland unlängst kurz vor dem Staatsbankrott stand und sogar die ganze europäische Wirtschaftseinheit gefährdete.

Die New York Times berichtete in einem weiteren Artikel, dass Frankreich, Deutschland und Gro­ßbritannien am Dienstag letzter Woche ihr Engagement bekräftigten, Bankensteuern zu regulieren, auch wenn auf diesem Gebiet noch lange keine Einigung in Sicht sei. In einem gemeinsamen Brief der Finanzminister versprachen diese, sicherzustellen, dass Banken einen angemessenen Beitrag leisten, im Anbetracht der Risiken, die sie in Kauf nehmen und dabei das Finanzsystem und die Wirtschaft im Allgemeinen gefährden. Ebenso wolle man Banken ermutigen, in ihren Handelsbilanzen diese Risiken zu reduzieren.

US – Chinesische Hürden

Bereits im Vorfeld dieses Gipfels kam es auch zu Spannungen zwischen den USA und China. Im Kongress wurde wiederholt der Unmut gegenüber der chinesischen Währungs-, Handels- und Industriepolitik geäußert und damit Präsident Obama aufgefordert, Druck auf den chinesischen Gegenpart auszuüben, so die New York Times. Grund dafür sei, dass der Wert der chinesischen Währung Renminbi künstlich niedrig gehalten werde, um den Export zu stimulieren. Außerdem gebe es Beschwerden seitens amerikanischer Softwarehersteller, welche die technologische Piraterie der Chinesen beklagen. Die Times beruft sich weiter auf eine Studie des Economic Policy Institute, das herausgefunden hat, dass durch das Handelsdefizit mit China in den USA zwischen 2001 und 2008 2,4 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sein sollen. „Die Regierung hat das G20-Treffen bewusst gewählt, um China die Möglichkeit zu geben, ihre starre Währungspolitik zu ändern. Falls China jedoch nicht handeln würde und die Regierung daraufhin nicht prompt reagieren würde, würde der Kongress aktiv werden“, so der Abgeordnete Sander M. Levin.

China handelte tatsächlich. Wie die Associated Press berichtete, gab das Weiße Haus am Montag vor einer Woche bekannt, dass man positiv überrascht von Chinas Versprechen sei, mehr Flexibilität in den Wechselkurs bringen zu wollen. Man glaube aber, dass der tatsächliche Test erst noch bevorstünde, wenn man sehe, ob die Versprechungen wirklich in die Tat umgesetzt werden. Pressesprecher Bill Burton sagte, dass die Regierung offensichtlich ermutigt sei. Dennoch warnte er zugleich, die Implementierung zu beaufsichtigen." Ein leitendes Regierungsmitglied sagte, laut der Washington Post, dass Chinas Reaktion extrem wichtig war und die Dynamik des Gipfels deutlich verändert hätte.

Old Debate Warmed Up?

Janes vergleicht das Gipfeltreffen in Toronto mit dem Aufeinandertreffen Helmut Schmidts und Jimmy Carters in den späten 1970er Jahren und findet, dass sich seit damals nicht viel verändert hätte. Im Gegensatz dazu seien heutzutage lediglich noch mehr Akteure mit Rang und Namen in der politischen Debatte um den Diskussionstisch versammelt, die alle zu Wort kommen wollen. Er weist außerdem daraufhin, dass die Argumentationsweise, die in den 70ern vom deutschen Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten gewählt wurde, nun überraschend als eine Art Echo „neu“ im transatlantischen Dialog aufgetreten sei. Der dem AICGS nahe stehende Experte äußert sich deshalb kritisch, da je mehr Dinge sich anscheinend verändern würden, desto mehr würde de facto doch beim Alten bleiben.

Ergebnisse des Gipfels

Obwohl der US-Präsident zu Beginn mahnte, die Haushaltsausgaben weiterhin hoch zu halten, um das Wachstum zu fördern, endete das Gipfeltreffen mit einer Vereinbarung zur Staatsausgabensenkung, die vom kanadischen Premierminister Stephen Harper angestoßen wurde. Man einigte sich abschließend unter den G20-Ländern, der Verpflichtung, die jährlichen Staatsdefizite bis zum Jahre 2013 zu halbieren und bis 2016 ausgeglichene Haushalte vorzuweisen. Dies stimmte Kanzlerin Merkel zufrieden, die sagte: „Das entspricht eigentlich genau unserer Zeitachse und insofern können wir sagen, dass wir hier eine wichtige Gemeinsamkeit verabreden können, die nach meiner Meinung zu einem nachhaltigen Wachstum führt.“ Merkel ist optimistisch, dass sich die Industriestaaten unter den G20-Staaten an das Abkommen halten werden. Die vorgegebene Zeitachse würde es festschreiben, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Kritisch beurteilt wird dies jedoch vom kanadischen Ministerpräsident und gleichzeitigem Ausrichter der Konferenz, Stephen Harper. Dieser merkte an, dass die Einhaltung lediglich eine nicht bindende Absichtserklärung darstelle. Es gebe demnach keine Möglichkeit, diese zu erzwingen.

US-Präsident Obama räumte indes ein, dass es bereits im Vorfeld dieser Konferenz eine gewisse Kluft gegeben hätte. Die Politik, die jedoch vorangetrieben worden wäre, spiegele sich aber im Abschlusskommuniqué wider und stimme mit dem, was die G-20-Führer beschlossen haben, überein.

Das Abkommen wird in den USA nicht als generelle Niederlage für den Präsidenten empfunden, weil es vorsichtig formuliert wurde und weil die Position des Präsidenten der des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn, stark ähnelt. Dieser war der Ansicht, dass die Vereinbarung zum Schuldenabbau eine zu starke Vereinfachung des eigentlichen Problems darstelle. Er sagte, dass es wichtiger sei für die einzelnen Länder, die richtigen ökonomischen Leitlinien anzufertigen, um Wachstum aufrecht zu erhalten und nicht nur blind gekürzt wird, um das vorgegebene Ziel zu erreichen, berichtet die Washington Post.

New York Times schreibt ebenfalls, dass  die abschließende Vereinbarung vor allem die Überzeugung der europäischen Nationen unterstrich, dass Defizite die größte Bedrohung für wirtschaftliche Stabilität seien. Diese Meinung steht im Gegensatz zu den Positionen die Obama und Geithner artikuliert haben, letzterer hatte immer wieder einen gemäßigten Versuch der Schuldenreduktion angepriesen. Die Times beschreibt die Vereinbarung als abgemildert, um die Einwände der USA, Japans, Indiens und ein paar weiterer Länder zu besänftigen und es erkennt beide Seiten der Debatte an. Ebenso haben die meisten Regierungen, inklusive den USA, bereits Budgetvorschläge im Einklang mit den Sollvorgaben vorgebracht.

Obama – Novelty Faded? 

Obama wäre für die internationale Bühne wie geschaffen, doch von diesem Glanz wäre nicht mehr viel übrig geblieben, berichtet der Politico. Es wird an Obamas ersten G20-Gipfel in London erinnert, bei dem man sich zum Höhepunkt der Wirtschaftskrise und ebenso zum Höhepunkt seiner weltweiten Beliebtheit versammelte. Der Gipfel sei geprägt gewesen von purer „Obama-Faszination“. Ähnlich sei es im vergangenen Herbst beim G20 Gipfel in Pittsburgh gewesen, bei dem Obama ebenfalls alle Aufmerksamkeit auf sich zog, als er stolz verkündete, dass man sich ab sofort regelmäßig in diesem Kreis von 20 Nationen treffe. Laut USA Today verbrachte Präsident Obama auch dieses Mal viel Zeit damit, eine wichtige „diplomatische Runde“ einmal um den Erdball zu drehen. Der dreitägige Gipfel gab ihm die Chance, viele ausländische Führungskräfte, mit denen er in den letzten Monaten nur telefonisch Kontakt pflegte, persönlich zu sprechen. Innerhalb von 30 Stunden traf sich Obama planmäßig mit dem britischen Premierminister David Cameron, Südkoreas Präsident Lee Myung Bak, dem chinesischen Präsident Hu Jintao, dem indonesischen Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, dem indischen Premierminister Manmohan Singh und dem neuen japanischen Premierminister Naoto Kann, berichtet USA Today weiter. Dennoch scheint, laut dem Politico, vom Glanz des amerikanischen Präsidenten nicht mehr viel übrig zu sein, da sich seine Glaubwürdigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten, seine Beliebtheit und vor allem das Wohlwollen gegenüber einem neuen Präsidenten deutlich verringert hätten.



Afghanistan - No End In Sight

Der Krieg in Afghanistan findet kein Ende. Nach nunmehr neun Jahren Kampfeinsatz am Hindukusch und einem mittlerweile größeren Truppenkontingent als im Irak, gibt es immer mehr Anzeichen für ein militärisches Debakel. Trotz der 94.000 Soldaten in Afghanistan stellen sich die militärischen Offensiven als schwierig dar und verlaufen nicht nach Plan. Mit dem Höchststand an Truppen und Offensiven kommt es auch zu neuen gravierenden Verlustzahlen, die mittlerweile insgesamt über 1.100 gefallene US-Soldaten beziffern. Dabei gestalten sich die Beziehungen zu Präsident Karzai ebenfalls problematisch, wie die Washington Post berichtet. Weder auf dem Schlachtfeld noch in den Räumen des Kapitols gibt es daher enthusiastische Erfolgsmeldungen zu verzeichnen. Die Afghanistanstrategie von Präsident Obama, die neben einer Truppenaufstockung von 30.000 Mann, einen Beginn des Rückzuges aus Afghanistan im nächsten Sommer vorsieht, wurde besonders mit dem damals neuen US- und NATO-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal entwickelt. McChrystal sah einen Sieg in Afghanistan mit der Einführung einer sogenannten „Counter Insurgency Strategy“ (COIN) verbunden, mit der General David Petraeus bereits 2007 im Irak erfolgreich war.

Die Kritik an McChrystal wurde im Zuge der anhaltenden Probleme in Afghanistan daher nicht geringer. Laut der Washington Post stand McChrystal zunehmend unter Druck: Einerseits wurde die Zeit immer knapper, um konkrete Erfolge vorzuweisen, anderseits sah er sich einem Feind konfrontiert der ihn auszusitzen droht. So will zum Beispiel Verteidigungsministers Robert Gates schon bis zum Ende diesen Jahres einen Lagebericht vorstellen, der den Fortschritt im Kriegseinsatz beurteilen soll, so der Artikel weiter. Andererseits äußerte sich selbst Gates vorsichtig zur Bedeutung dieses Berichtes. Es wäre illusorisch, große Erwartungen an den Dezember Termin zu haben, so Gates laut der Washington Post.

Hinzu kommt, dass die Novemberwahlen in diesem Jahr die politische Debatte stark beeinflussen. Der geplante Beginn des Truppenrückzuges aus Afghanistan im Juli 2011 wird somit immer mehr in Frage gestellt, so die Washington Post. Auch die New York Times schreibt, dass sich sechs Monate nach dem Entschluss Obamas, zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu schicken, Anzeichen für Spannungen innerhalb der Regierung deutlich machen. Dabei bietet sich die Frage nach der strategischen (Neu-) Ausrichtung an. Mit der Ernennung David Petraeus zum Befehlshaber für Afghanistan sieht es zunächst eher so aus, als würde Obama seiner Strategie treu bleiben.

Zweifel im Kongress

Die Associated Press berichtete vor zwei Wochen, dass sich die Kluft zwischen US-Militärs und einer Gruppe von Kongressmitgliedern zunehmend weitet. Dabei kritisierten vor allem eiserne Demokraten die Aussagen des Pentagons, es gäbe einen Fortschritt in Afghanistan zu verzeichnen. Mit Bezug auf die vergangene, deutliche Demokratische Unterstützung für die Kriegsstrategie des Präsidenten, äußerte sich Senator Carl Levin, dass es durchaus Anlass zur Sorge gebe. Angesichts der Novemberwahlen sei es fraglich, ob der Demokratische Rückhalt anhält. Die Anhörungen im Kongress erhöhen nun den Druck auf das Pentagon, wo selbst ein hochrangiger Offizieller sogar das Gefühl der Angst in Bezug auf Afghanistan äußerte, so die Associated Press. Die New York Times merkt jedoch an, dass Gates auf die kurze Zeit seit Verkündung der Strategie verwies und dass er selbst durchaus zufrieden sei mit den Entwicklungen seitdem.

The Hill berichtet, dass selbst der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, bestätigte, dass die Demokraten ernstzunehmende Zweifel an den Erfolgschancen des Afghanistaneinsatzes haben und dass der Zuspruch in der Partei durchaus brüchig sei. Hoyer war einer der stärksten Unterstützer der Obama-Strategie in Afghanistan, äußerte aber aufgrund der aktuellen Fehlentwicklungen, Zweifel am Demokratischen Rückhalt. Hoyer ist dabei nicht alleine. Eine ganze Reihe von ehemaligen Unterstützern der Obama-Strategie äußern Besorgnis, so die New York Times.

Die aktuellen Rückschläge in Afghanistan haben nun die Debatte über den Rückzugsplan Obamas angeregt, so die Los Angeles Times, und weist auf diesbezüglich von US-Kommandeuren geäußerte Vorbehalte hin. Während einer Anhörung vor dem Kongress gab Central Command Oberbefehlshaber Petraeus bekannt, dass er den Termin zum Beginn des Truppenrückzuges im Juli 2011 durchaus befürworte. Petraeus machte jedoch noch einmal klar, dass der tatsächliche Umfang des Rückzuges von zukünftigen Umständen vor Ort abhängig sei.

Abzug ja, nur wann?

Die Agence France-Presse schreibt, dass trotz der kritischen Fragen der Senatoren, Petraeus nochmal seine Befürwortung für das Ziel Obamas betonte, im Juli 2011 damit zu beginnen, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes den afghanischen Truppen zu übergeben. Dies sei nicht das Datum an dem die USA alle Truppen abzögen. Aus Republikanischen Kreisen gab es vor allem die Kritik an Obama, nicht deutlich genug darauf zu verweisen, dass der Truppenrückzug durchaus schleppender und langsamer von Statten gehen könne, wenn sich die Situation im Lande nicht verbessere, so der Politico.

In einem Interview mit dem Weekly Standard meinte Senator John McCain ebenfalls, dass es ganz besonders wichtig sei, dass der Präsident öffentlich betone, was seine Außenministerin Hillary Clinton und sein Verteidigungsminister Robert Gates bereits sagten: Der Beginn des Truppenabzuges 2011 ist an Konditionen gebunden. McCain kritisierte Obama für dessen Schweigen und erklärte es mit Obamas Furcht, seine linke Basis zu verlieren.

Die Obama Regierung verschafft sich bereits Handlungsspielraum, so die Washington Post. Militärs und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums haben die Wichtigkeit des Lageberichtes Ende des Jahres heruntergespielt. Diese Äußerungen wirken eigentümlich, da die bisherigen Aussagen der Administration eher darauf schließen ließen, dass der Bericht ein wichtiger Bestandteil für die zukünftige Strategie und ein Beweis für deren Erfolg in Afghanistan sein könnte, so die Post.

McClatchy berichtet währenddessen, dass ehemalige Mitarbeiter der US-Regierung und andere Experten davor warnen, dass die Regierung auf der einen Seite den Juli 2011 als Fixpunkt zum Beginn des Truppenabzuges ansehe, zugleich aber keine politische Strategie zur Stabilisierung des Landes habe. Laut diesen Experten, liege der Fehler der Administration vor allem darin zu beschreiben, wie ein „post-amerikanisches“ Afghanistan aussehen soll. Der Fokus auf einen Truppenabzug, so zitiert McClatchy die Aussagen der Experten in seinem Artikel weiter, kreiere Zweifel innerhalb und außerhalb der Administration, ob Obamas Zeitplan Lösungen zu Schlüsselproblemen habe: U.a. wie die talibanische Ablehnung der afghanischenVerfassung und der Einführung eines demokratisch, parlamentarischen Regierungssystems.

Potpourri an Problemen

Anfang des Monats traten Afghanistans Geheimdienstchef Amrullah Saleh sowie Innenminister Hanif Atmar überraschend zurück, nachdem Präsident Hamid Karzai beide stark kritisierte, den Angriff auf die landesweite Friedenskonferenz nicht verhindert zu haben, meldet McClatchy. Die Washington Post bezeichnet diese Entwicklung als eine Überraschung, der zwei amerikanische Verbündete in Karzais Stab eliminiert. Der Artikel schreibt weiter, dass die beiden Rücktritte das ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Karzai und Washington, zusätzlich schwächen. Die Post verweist darauf, dass ein Sprecher des Pentagons, Geoff Morrell, beide afghanische Regierungsmitglieder als bewundernswerte Personen bezeichnete, deren Dienste die USA zu schätzen wisse. Insbesondere Atmar war ein Minister, der für die USA wichtig gewesen sei. Auch die New York Times berichtet, dass die Rücktrittsverkündungen NATO-Führungskräfte und -Diplomaten überrascht hätte. Ein NATO-Offizieller, der auch ein enger Vertrauter General Stanley A. McChrystals war, sagte der Zeitung, dass man ein gutes Verhältnis über die Zeit entwickelt hätte. Zudem wäre dieses Ereignis nicht gerade hilfreich für deren Zusammenarbeit, so der NATO-Offizielle.

Ebenfalls Anfang des Monats berichtete die New York Times, dass eine Studie des amerikanischen „House Subcommittee for National Security” ergab, dass amerikanische Steuerzahler ohne deren Kenntnis, ein Netzwerk an Warlords in Afghanistan mitfinanziert haben. Diese Kriegsherren bewegen sich außerhalb der Kontrolle der afghanischen Regierung sowie der NATO-Truppen und kümmern sich zum Beispiel um die Eskortierung von Konvois . Die Studie fand zudem heraus, dass die Finanzierung dieser „privat-organisierten” Kriegsherren oftmals an mafiaähnliche Schutzgeldzahlungen erinnere. Die Studie schlussfolgerte, dass die wichtigsten privaten Sicherheits-Subunternehmen aus Kriegsherren, Diktatoren, Feldherren und Militärführern bestünden, die mit der afghanischen Regierung um Einfluss und Macht konkurrieren. Die Washington Post berichtet, dass diese Sicherheitsarrangements Teil eines rund $2,16 Milliarden umfassenden Logistikvertrages seien. Diese Arrangements brechen nicht nur amerikanische Gesetze bezüglich des Einsatzes von privaten Sicherheitsfirmen und unterwandern Bestimmungen des Verteidigungsministeriums, sondern schwächen auch entscheidend übergreifende US-Ziele, wie die Bekämpfung von Korruption oder die Stärkung der afghanischen Regierung.

Auch gestaltet sich die Beziehung zu Pakistan weiterhin problematisch. Die Los Angeles Times zitiert einen Bericht der London School of Economics (LSE), in dem behauptet wird, dass Pakistans mächtiger Geheimdienst (ISI) nicht nur talibanische Aufständige in Afghanistan finanziell unterstützt, sondern auch einen Sitz im „Leadership Council“ der Aufstandsbewegung inne hat. Die Dimension der ISI - Taliban Beziehung, so zumindest die Auffassung des Autors Matt Waldman, ist schädigend für das ohnehin schon angekratzte Verhältnis zwischen den USA und Pakistan, beziehungsweise dessen militärische Institutionen und zivilen Regierung von Präsident Asif Ali Zardari. Laut der New York Times nimmt der LSE Bericht zudem an, dass Pakistans Geheimdienst die talibanischen Aufständigen wissentlich unterstützt, um den Einfluss in Afghanistan über den Erzrivalen Indien zu erhalten. Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Analyst und jetziger Senior Fellow an der Brookings Institution, erklärt in der Times, dass dies keine große Überraschung sei. Es sei eine Konstante in den letzten 15 Jahren, dass die Taliban und der ISI eine enge Beziehung pflegen.

McChrystals ruhmloser Abgang

Oberbefehlshaber McChrystal wurde nun letzte Woche von Obama seines Amtes enthoben, weniger als 48 Stunden nachdem ein Interview mit dem General im Rolling Stone veröffentlicht wurde. In dem Artikel äußerte sich McChrystal kritisch gegenüber dem Präsidenten, Vize-Präsidenten und einer Reihe hochrangiger Stabsmitglieder des Weißen Hauses. Die Medien und Opposition sind sich im Großen und Ganzen darüber einig, dass die Entlassung gerechtfertigt sei und beklagen stattdessen die unbedachten Aussagen McChrystals, die überhaupt erst zur Amtsenthebung geführt haben.

Die Los Angeles Times schrieb dazu, dass Obama, bei einem Amt wie McChrystal es begleitete, wenig Toleranz für ungezwungene Fehler habe. McChrystals Team habe sich zu solchen Fehlern verleiten lassen, und das nicht nur in großem Maße, sondern auch zu dem schlechtesten Zeitpunkt, so die L.A. Times weiter. Die Associated Press urteilte bereits am Vortag, dass es sich dabei, wenn nicht gar um Befehlsverweigerung, dann zumindest um eine indirekte Kampfansage an das zivile Management des Krieges handele. Die Washington Post berichtete, dass McChrystals Mangel an politischem Geschick seinen Fall unvermeidbar gemacht habe. McChrystal äußerte sich am Mittwoch, dass er Obamas Afghanistanstrategie stark befürworte, und den NATO-Truppen, den Koalitonspartnern sowie der afghanischen Bevölkerung tief verbunden sei, so die Washington Post. Der Bericht zitierte McChrystal weiter, dass er aus Respekt vor dieser Verbundenheit und seinem Wunsch, die Mission erfolgreich beendet zu sehen, seinen Rücktritt anbiete. McClatchy umschreibt die “Affäre” als einen richtungsweisenden Moment für Obamas Präsidentschaft. Laut McClatchy verwies Obama auf die Notwendigkeit, die Prinzipien der militärischen Achtung vor der zivilen Kontrolle zu erhalten und fügte hinzu, dass die Aussagen McChrystals und die seines Stabs in einem US-Magazin zur US-zivilen Führung die Entscheidung forciert hätten.

Die New York Times schreibt, dass es innerhalb der Administration dennoch Unstimmigkeiten bezüglich McChrystals Rauswurf gab. So schreibt die Times, dass Berater aus dem Weißen Haus (inklusive Verteidigungsminister Robert Gates) Obama durchaus vor einem Austausch McChrystals gewarnt haben. Andere persönliche Berater des Präsidenten sprachen sich hingegen für die Entlassung McChrystals aus.

Auch aus den Medien kamen kritische Stimmen zu Obamas Entscheidung. Die Washington Post rief bereits am Vortag der Entscheidung in einem Kommentar den Präsidenten dazu auf, McChrystal nicht zu entlassen. Auch wenn McChrystal mit seinen öffentlichen Bemerkungen ein schlechtes Urteilsvermögen gezeigt habe, wäre es nicht besonders klug von Obama seinen Rücktritt anzunehmen. Als Gründe gab der Bericht an, dass McChrystal zum einen der Architekt Obamas Afghanistanstrategie sei. Seine Entlassung könne die Mission verschleppen oder gar entgleisen lassen. Zum anderen habe McChrystal gute, wertvolle Beziehungen zu den afghanischen und pakistanischen Behörden. Außerdem seien seine Kommentare symptomatisch für die tiefe Dysfunktion in den Beziehungen zwischen dem US-Militär und den zivilen Behörden, für die McChrystal, so die Washington Post, nicht direkt verantwortlich sei. In einem anderen Washington Post Artikel wird zudem darauf hingewiesen, dass die personellen Unstimmigkeiten das US-Engagement in Afghanistan sogar zurückgeworfen haben. Der Rauswurf McChrystals würde nun die Fehler innerhalb der Afghanistanstrategie offenbaren.

Dave is back, again

Präsident Obama beorderte nun General David Petraeus nach Afghanistan, um McChrystals Job zu übernehmen. General Petraeus, der schon 2007 im Irak den „Karren aus dem Dreck“ ziehen musste, berichtet die USA Today. Der Politico schreibt ähnlich ironisch, dass trotz aller Unterschiedlichkeiten zwischen Obama und Bush, beide doch etwas gemeinsame haben, zumindest wenn es um Kriegsführung geht: Sobald es so scheint, als ginge alles den Bach runter, vertrauen beide auf Petraeus. Jedoch kommt es diesmal nicht zu einem Strategiewechsel, erinnert die Associated Press. Obama bittet den US-Senat dringend, Petraeus zu bestätigen und betonte, dass die von ihm neu angekündigte Afghanistanstrategie vom Dezember 2009 keiner Veränderung unterzogen werde. Die Washington Post verwies auf Aussagen von Mitarbeitern des Weißen Hauses, die in der Ernennung Petraeus’ vor allem eine Bewahrung der eigenen Autorität Obamas als Oberbefehlshaber sehen. Die Entscheidung Petraeus zu benennen, so die Washington Post weiter, erlaube dem Präsidenten seine Kriegsstrategie fortzuführen.

All eyes on December?

Die New York Times berichtet dazu, dass Obama nun seinen fragmentierten Afghanistan-Stab wieder zusammen bringen muss, zu einer Zeit in der die Gewalt im Kriegsgebiet täglich zunehme und zentrale Teile der Offensive drohen, zum Stillstand zu kommen. Die Associated Press berichtet in einem weiteren Artikel, dass auch US-Alliierte in Afghanistan hoffen, dass trotz McChrystals Entlassung, die bisherige Strategie fortgeführt wird. Der Artikel meldet, dass es von Kabul bis London Uneinigkeit über McChrystals Entlassung gibt. Gerade in Afghanistan, so der Artikel, hätten einige Militärs ihre Bestürzung über McChrystals Abgang geäußert. Die Washington Post schreibt dazu, afghanische Behörden wären enttäuscht von McChrystals Entlassung, setzen aber zugleich große Hoffnungen in seinen Nachfolger. In einem anderen Washington Post Artikel wurden dabei drei Lager innerhalb der US-Truppen identifiziert. Diejenigen die gegen McChrystals Rücktritt sind, diejenigen die seine Entlassung befürworten, und diejenigen die zu sehr mit Einsätzen beschäftigt sind, um dem Skandal zu folgen. Oberleutnant Rathmann, der in Kandahar stationiert ist, meinte dazu: "Wir haben hier zu viel zu tun. Als Soldat befolgt man nur Befehlen.”

Michael Crowley kommentiert im Time Magazine, dass McChrystal und sein engster Stab zwar spöttische und beleidigende Kommentare gegenüber der Obama-Regierung gemacht hätten, diese allerdings wenig substantielle Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gruppen über die Afghanistan-Strategie zum Ausdruck bringe. Dennoch werden die nächsten Monate und insbesondere der Lagebericht im Dezember, Aufschluss darüber geben, inwiefern es zu einem wirklichen Rückzug im nächsten Sommer komme.
Laut der New York Times plädiert Vizepräsident Biden weiterhin für einen Strategiewechsel, nachdem er bereits im Herbst letzten Jahres einer Erhöhung der Truppenanzahl widersprach. Der neue General Petraeus, so die Times, möchte hingegen die bisherige Strategie beibehalten, wie er heute in einer Senatsanhörung des „Armed Service Committee“ wiederholte.

Bloomberg News sieht in Petraeus den möglichen Heilsbringer. Petraeus genieße nicht nur einen enormen Respekt am Capitol Hill, sondern habe auch sein Können schon auf den Schlachtfeldern des Iraks bewiesen. Ein Geschick, das die US- und NATO Mission am Hindukusch in diesen entscheidenen Monaten voranbringen könne, so Bloomberg News. Doch Petraeus biete auch für Präsident Obama die Gelegenheit, seine Afghanistanstrategie zu rechtfertigen, so ein New York Times Artikel. Der nunmehr neun Jahre andauernde Krieg und die aktuell steigenden Verluste (mit 76 Toten US-Soldaten allein im Juni und dem damit blutigsten Monat seit Kriegsbeginn), fordere zunehmend Erklärungsbedarf vom Präsidenten. Die Hoffnungen lägen nun auf Petraeus, nicht nur die des Volkes, sondern auch des Präsidenten, so die New York Times.

Remember Bush! Obama’s Politics of Fear?

Präsident Obamas Rede an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh war von einem harschen Tonfall gegenüber den Republikanern geprägt. Er warf ihnen vor sich Reformen, die sich mit Steuersenkungen für kleine Unternehmen, Bildungskrediten oder sauberer Energie befassten, in den Weg zu stellen und scheint damit einen Ausblick auf die Themenausrichtung für den Wahlkampf im Herbst gegeben zu haben, so der Christian Science Monitor.

Die Agence France Presse schreibt, dass Obama die Republikaner aufs schärfste dafür kritisierte, dass sie die Kontrollaufsicht über Firmen langfristig untergraben und das Budgetdefizit in immer neue Höhen getrieben hätten.

Der Politico bezeichnete die Rede gar als Obamas erste Breitseite im Wahlkampf gegen die Republikaner. „Die Ideologie der Republikaner würde es ihnen gestatten, für alle Probleme zwei Lösungen zu haben: Steuersenkungen für die Vermögenden und weniger Unternehmensregelungen“, so der Präsident.

Auch die Pittsburgh Post-Gazette zitierte Obama: „In den letzten zehn Jahren wurde meist genau diese Politik verfolgt: Steuersenkungen für Millionäre und Posten in Aufsichtsgremien für Firmeninterne, damit sie ihre eigene Firma überwachen konnten“. „Diese Republikaner sind die gleichen Leute, die ein von Präsident Clinton hinterlassenes Haushaltsplus von $237 Milliarden in ein Defizit von $1,3 Billionen gekehrt haben”.

Die Pittsburgh Tribune berichtet, dass Obama erklärte, dass die Anstrengungen seiner Regierung die Krankenversicherungskosten verringern, das Finanzsystem sicherer und die Staatsschulden senken würden. Die Tribune merkt jedoch an, dass der Haushaltsauschuss im Kongress Obama bescheinigte, das Haushaltsdefizit durch seine Staatsausgaben in den nächsten zehn Jahren um weitere $3,8 Billionen zu erhöhen. Dabei vernachlässigt es jedoch die Gesundheitsreform, die die Staatsschulden um $28 bis $143 Milliarden verringern soll.

The Hill schreibt, dass der Republikanische Fraktionsvorsitzende, John Boehner, sagte, dass das Land mehr verdient habe von einem „post-partisan“ Präsidenten, als diese „hyper-partisan“ Rede.

Die Washington Times schreibt, dass die Republikaner meinen, dass Obama auch nach 16 Monaten im Präsidentenamt, die Wirtschaft noch nicht unter Kontrolle habe und dass die Wähler mehr von einem insgesamt $1 Billion schweren Hilfsprogramm erwarten könnten. Boehner nannte die Rede einen Beweis dafür, dass Obama die Entschuldigungen für seine gebrochenen Versprechen ausgegangen seien. USA Today  berichtet, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Republikaner, Eric Cantor, Obamas Ausführungen kritisierte. „Die außer Kontrolle geratene Regierung in Washington hat mit ihren Ausgaben ein massives Haushaltsloch heraufbeschworen und senkt die Ausgaben dennoch nicht“.

Auffällig war auch die Abwesenheit vieler hochranginger Demokraten bei Obamas Auftritt. Einer von ihnen war Joe Sestak. Die Associated Press meint, dass ein bisschen Abstand zwischen den beiden, ihnen allerdings nicht Schaden würde. Das Weiße Haus hatte kurz zuvor bestätigt, Sestak angeboten zu haben, ihm einen Posten im Beratungsausschuss der Regierung zukommen zu lassen, wenn er auf eine Kandidatur gegen seinen Parteikollegen Arlen Specter verzichten würde.

Auch der Politico  berichtet zu diesem Thema und von Anfragen hochrangiger Republikaner, die umfangreiche Informationen (Briefverkehr, E-Mails, etc.) vom Weißen Haus bezüglich dieses Jobangebots einfordern.

Derweilen sind die neuesten Umfrageergebnisse beunruhigend für die Demokratischen Abgeordneten. Eine Umfrage von Gallup besagt, dass von 1.600 registrierten Wählern 49% die Republikaner in ihrem Bezirk unterstützen würden, wohingegen sich nur 43% für die Demokraten aussprachen. The Washington Times schreibt, dass diese Umfrage den Republikanern den bisher größten Vorsprung bescheinigt habe und die Zahlen eine relativ verlässliche Aussage zu dem Ausgang der Wahlen im Herbst geben könnten. 2006 hätten die Zahlen für die Demokraten gesprochen. Umfragen von Rasmussen prophezeien den Demokraten einen noch schlechteren Wahlausgang: 37% zu 44 % Prozent.

Die Los Angeles Times ist der Ansicht, dass obwohl die Regierung ein toughes Programm vorgelegt habe, sie sich großer Kritik gegenüber sieht, was den Demokraten kurz vor den Zwischenwahlen 2010 zum Verhängnis werden könnte. Die Demokraten haben große Reformen vorangetrieben, aber die wenigsten würden diese unterstützen und noch weniger von ihnen, die Art und Weise, wie sie durchgesetzt wurden, Wert schätzen. Das mag ein überraschender Fall für die Demokraten sein, v.a. in Anbetracht der rhetorischen Fähigkeiten des Präsidenten und der strategischen Weitsicht seiner Kabinettsmitglieder. Die Demokraten haben es nicht geschafft ihre Politik den Wählern, selbst ihnen gewogenen Wählern, zu verkaufen, urteilt die Los Angeles Times.