Nach fünf weiteren verlorenen Vorwahlen gelingt es Newt Gingrich offensichtlich nicht, seine Position im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zu verbessern. Rick Santorum konnte ihm mit seinen Erfolgen in der letzen Woche den Rang als Romneys Hauptrivale ablaufen. Außerdem verschlechtert sich Gingrichs finanzielle Lage zunehmend. Laut Bloomberg News war seine Wahlkampfkasse schon vor der Abstimmung in Florida auf magere $600.000 geschrumpft. Angesichts dessen sieht sich Gingrichs Kampagne dazu gezwungen, ihren Kurs zu ändern, berichtet die Associated Press. Das primäre Ziel soll es nun sein, Spenden zu sammeln, Gingrichs Heimvorteil in den Südstaaten zu verteidigen und eine mediale Schlammschlacht mit Romney zu vermeiden.
Am vergangenen Samstag hat Mitt Romney die Republikanische Vorwahl in Maine für sich entscheiden können. Insgesamt gewann er 39 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt vom Zweitplatzierten Ron Paul (36 Prozent). Etwas weiter abgeschlagen: Rick Santorum mit 18 Prozent und Newt Gingrich mit 6 Prozent. Abgesehen davon, dass nur 21 Delegiertenstimmen vergeben wurden und Romney gerade mal eine Stimme mehr als Paul davon erhielt, war sein Sieg am Wochenende trotzdem in aller Munde. Nichtsdestotrotz muss er sich anstrengen, um bei den nächsten Vorwahlen in Arizona und Michigan punkten zu können. Parteikollegin Sarah Palin ist ihm dabei keine große Hilfe – sie zeigte sich am Wochenende wenig überzeugt, dass er konservativ genug ist.
Nachdem er im Zuge seiner Niederlage in Nevada am letzten Samstag verkündet hatte, seine Strategie ändern zu wollen, attackierte Newt Gingrich seinen Rivalen Mitt Romney zunächst unbeirrt weiter. Nun mildert sich jedoch Gingrichs Tonfall – bereitet er sich vielleicht darauf vor, die Wogen zu glätten, um nach einer Aufgabe wieder eine nationale Rolle in der Partei spielen zu können? Oder ist es angesichts der zahlreichen, noch kommenden Vorwahlen zu früh, Gingrichs Verhalten so zu deuten?
Der überraschende Erfolg von Rick Santorum bei den gestrigen Vorwahlen in Colorado, Minnesota und Missouri gestaltet die Kandidatensuche der Republikaner weiterhin spannend. Erst am Wochenende konnte Mitt Romney in Nevada einen weiteren Sieg verzeichnen und wägte sich daher in Sicherheit, den Rest des Wahlmonats auf der Welle des Erfolgs weiter schwimmen zu können. Zwar liegt Romney weiterhin vorne, was die Zahl der bisher vergebenen Delegiertenstimmen angeht, aber allen Beteiligten wurde gestern vor Augen geführt, wie uneins die Republikanische Partei ist. Weiterhin bleibt offen, ob es Romney wirklich gelingen wird, den notwendigen Rückhalt in der eigenen Partei zu erlangen.
Am 31. Januar 2012 fanden im „Sunshine State“ Florida die vierten republikanischen Vorwahlen statt. Mitt Romney konnte mit 46 Prozent der Stimmen das Rennen für sich entscheiden, gefolgt von Newt Gingrich mit 32 Prozent. Insgesamt waren 50 Delegiertenstimmen für die Republican National Convention im August zu vergeben, die nun nach dem winner takes all-Prinzip alle Romney zufallen.
Seit dem 27. Mai war Newt Gingrich auf Tauchstation gegangen, nachdem er die Woche davor mit zahllosen Erklärungen, Richtigstellungen und Drohungen mehr schlecht als recht politisch überlebt hatte. Gingrich hatte damals bei einem Interview mit MSNBC den von den Republikanern unterstützten Ryan-Plan mit dem Ziel des langfristigen Ausgleichs des Staatshaushaltes als „right-wing social engineering bezeichnet,“ so die Washington Times damals. Das führte zu einem sofortigen Verlust einer Reihe an wichtigen Spendern und Unterstützern, berichtete die Huffington Post. Das Debakel kulminierte quasi mit der Drohung Gingrichs, keine Teile dieses Interviews zu zeigen, da er unweigerlich außerhalb des Kontextes (und damit zwangsläufig fälschlich) zitiert werden würde, so Gingrich. Von Seiten der Republikanischen Führung hagelte es scharfe Kritik – egal wie die Kampagne Gingrichs ausgehen sollte, so würde seine Aussage in den Werbespots der Demokraten nächsten Herbst endlos abgespielt werden: ein ehemaliger Sprecher des Abgeordnetenhauses und Präsidentschaftskandidat, der die offizielle Gesetzesinitiative seiner Republikanischen Kollegen als radikal bezeichnet.
Die USA sind ein traditionelles Einwanderungsland. Allein zwischen 1990 und 2006 ist die Anzahl der in den USA lebenden legalen und illegalen Immigranten von 20 auf 37 Millionen gestiegen. Die offiziellen Zahlen, der sich heute illegal in den USA aufhaltenden Immigranten, bewegen sich zwischen 8 und 20 Millionen, wobei 12 Millionen die am häufigsten genannte Schätzung ist. Es ist daher nicht überraschend, dass es in der Vergangenheit des Öfteren auch in diesem Bereich zu Reformbestrebungen gekommen ist. Zuletzt ist Präsident George W. Bush am Widerstand beider Parteien gescheitert, als er versuchte, die sich hier illegal befindenden Einwanderer zu legalisieren sowie die Grenze zu sichern (und damit zukünftige Einwanderung zu erschweren).
Zunehmende Probleme
Die Lage spitzt sich weiter zu. Mit zunehmender illegaler Immigration steigen die damit verbundenen Probleme, insbesondere in den Grenzstaaten. Illegale Einwanderer entrichten zwar eine Reihe von indirekten Steuern, die aber nicht immer die von ihnen verursachten lokalen Kosten im Bereich des Bildungs-, Justiz- und Gesundheitswesens decken. Auch wenn weite Teile der Öffentlichkeit häufig die Meinung vertreten, dass illegale Einwanderer das Lohnniveau drücken würden, weist Alan Greenspan, ehemaliger Chairman der US-Notenbank, auf die positiven Auswirkungen illegaler Einwanderer auf das nationale Wirtschaftswachstum hin. Diese würden, laut ihm, die von ihnen verursachten Kosten auf bundesstaatlicher Ebene überschreiten. Es ist also durchaus angebracht, die Immigrationsgesetzgebung zu überarbeiten.
Allein in Arizona sollen derzeit bis zu 450.000 illegale Immigranten leben. Die Zahl der kriminellen Übergriffe, die vereinzelt auch zu Todesfällen geführt haben, hat in der jüngsten Zeit stark zugenommen. Letzten Freitag erst, wurde ein Grenzbeamter angeschossen, vermutlich von illegalen Drogenschmugglern, die die Grenze überqueren wollten, so CNN. Laut dem ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, sind 15% aller Inhaftierten in Arizona illegale Einwanderer, was die höchste Rate der USA ist. Die Anzahl der Entführungen hätte zudem stark zugenommen, nachdem die mexikanischen Drogenkartelle ihre Aktivitäten nördlich der Grenze ausgeweitet hätten. Darüberhinaus seien in den letzten Jahren zwei Polizisten und ein Rancher an der Grenze von illegalen Einwanderern getötet worden.
Local Action – Federal Inaction
Jan Brewer, die Republikanische Gouverneurin von Arizona, musste daher reagieren, schreibt auch die Washington Post. Zum einen weil sie angesichts des nahenden Wahlkampfs unter innenpolitischem Druck von Arizonas Finanzminister Dean Martin steht. Dieser gilt als ihr stärkster Konkurrent bei den Vorwahlen am 24. August. Zum andern, weil von der Regierung in Washington keine entsprechenden Gesetzesreformen zu erwarten wären. Sie wolle Arizona sicher machen und das Gesetz sei zum Wohle jedes einzelnen Bürgers. „Wir in Arizona haben mehr als geduldig darauf gewartet das Washington agiert, aber jahrzehntelange Untätigkeit und fehlgeleitete Politik haben eine untragbare Situation heraufbeschwört,“ so Brewer, während Hunderte vor ihrem Büro in Phoenix demonstrierten. Bereits vor dem Gesetzeserlass, am 23. April, hatten verärgerte Anwälte vieler Immigranten Briefe an die Gouverneurin geschickt, in denen sie sie aufforderten, ihr Vetorecht gegen das Gesetz auszuüben.
Das jüngst von ihr verabschiedete Immigrationsgesetz hat das Thema nun in den öffentlichen Fokus gerückt. Es gilt landesweit als das strikteste Einwanderungsgesetz, so die Washington Post. Die Neuregelung soll in 90 Tagen in Kraft treten und sieht vor, dass alle in Arizona lebenden Immigranten, stets belegen können, dass sie legal im Land sind. Das Gesetz macht es somit zum Verbrechen, wenn Immigranten, die verdächtig, d.h. illegal, aussehen, sich auf Nachfrage nicht ausweisen können, so Politics Daily. Darüberhinaus ermöglicht es Bürgern die jeweilige Stadt oder das County zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass das Gesetz nicht zur Genüge angewendet wird. Das Gesetz zielt des Weiteren auch auf jene ab, die illegale Immigranten beschäftigen.
Popular Support
Umfragen zufolge unterstützen jedoch 64% der Bevölkerung von Arizona die neue Gesetzgebung und auch landesweit sind 51% der Amerikaner dafür und nur 39% dagegen, so Gingrich. Analysten zufolge ist ein Großteil der in Arizona lebenden Latinos noch nicht wahlberechtigt, weshalb sie politisch nicht so viel Mitspracherecht haben, wie jene in Kalifornien, New Mexico oder Texas, so die New York Times. Fürsprecher des Gesetzes würden daher die Wählergruppe der Latinos nicht als relevant betrachten, so Rodolfo Espino, Professor der Politikwissenschaften an der Arizona State University. Auch der Demokratische Abgeordnete und Zweiter Vorsitzender der Fraktion der Latinos im Landestag von Arizona, Ben Miranda, stimmt hier zu. In anderen Grenzstaaten hätten die Latinos wesentlich mehr politisches Mitspracherecht. In Arizona würde man die Auswirkungen der Immigration jedoch wesentlich deutlicher spüren, weil hier die meisten illegalen Straftaten passieren würden, was wiederum daran läge, dass es das Tor in die USA sei. Hier sei man daher, anders als in den übrigen Grenzstaaten, hysterisch, so Miranda. Die Proteste gegen das Gesetz halten dennoch seit dessen Erlass an. Sogar die mexikanische Regierung warnte jüngst ihre Bürger davor, nach Arizona zu fahren, schreibt der Economist.
Übertriebene Kritik?
Kritiker, wie der Demokratische Repräsentant Raul Grijalva, meinen, dass das Gesetz zur Rassendiskriminierung ermutigt und jene sogar erlauben würde, was verfassungswidrig sei so Politics Daily. Jeder legale Einwanderer würde, aufgrund des Gesetzes, als potentieller Krimineller eingestuft, berichtet auch Roll Call. Ross Douthat meint, dass das Gesetz zwar drastisch sei und illegale Immigranten natürlich nicht mit Durchschnittsverbrechern gleichgesetzt werden könnten. Die Seite der Fürsprecher der Immigranten wäre aber auf dem falschen Weg, wenn sie alles was gegen die illegale Einwanderung beschlossen wird, als rassistisch und grausam bezeichnen würde.
Brewer selber verteidigt ihr Gesetz immer wieder als letzten Ausweg, angesichts der Untätigkeit der Regierung in Washington. Kritikern begegnet sie damit, dass sie spezielle Schulungen für Polizisten einführen möchte, um Verletzungen der Bürgerrechte zu vermeiden. Sie würde im Staat Arizona keine Rassendiskriminierung beziehungsweise „Racial Profiling“akzeptieren. Außerdem sieht das Gesetz eine Ergänzung vor, welche verbietet, Rasse als einzigen Grund für die Anwendung des Gesetzes zu nutzen, so Politics Daily.
Gingrich meint, dass sich die Obama-Regierung der Mehrheit der Amerikaner beugen solle und anstatt Arizonas Gesetz zu kritisieren, lieber selber aktiv werden solle. Die Hauptaufgaben der Regierung in Washington sind seiner Meinung nach: 1) sichere Grenzen, 2) eine pragmatische Einwanderungsreform, die ein Gastarbeiterprogramm und auch ein Vorgehen gegen Arbeitgeber, die Illegale einstellen, vorsieht, und 3) das Versprechen, dass alle Amerikaner in einem sicheren und gesetzestreuen Land leben.
Reaktion aus Washington
Präsident Obama hatte bereits vor dessen Verabschiedung, das Einwanderungsgesetz in Arizona, aufs schärfste kritisiert, schreibt die Washington Post. Bei der Einbürgerungszeremonie von 20 im Ausland geborenen US-Soldaten, ermahnte er dann die Nation einen anderen Weg, als den Arizonas einzuschlagen.
In Washington war man in der Vergangenheit jedoch nicht untätig. Der Republikaner Lindsey Graham aus South Carolina und Demokrat Chuck Schumer aus New York hatten bereits an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, so die Washington Post. Dieser bestand aus vier Kernpunkten: Zum einen soll jeder Bürger eine biometrische Sozialversicherungskarte erhalten, um zu gewährleisten, dass kein illegaler Einwanderer mehr einen Arbeitsplatz bekommt. Darüberhinaus sollen die Grenzkontrollen verschärft und die Kontrollen auch im Landesinneren verschärft angewandt werden. Drittens soll ein Verfahren eingeführt werden, um die Registrierung von ausländischen Zeitarbeitern zu vereinfachen. Der vierte Kernpunkt des Gesetzes sieht die Möglichkeit der Legalisierung jener Einwanderer vor, die sich bereits in den USA aufhalten.
Senator Graham, der einzige Republikaner, der bereit war in diesem Punkt mit den Demokraten zusammenzuarbeiten und Mitverfasser dieses Gesetzes ist, erklärte jedoch vergangenen Dienstag, dass man mit dem Gesetz bis zum Jahre 2012 warten solle. Die Bevölkerung wüsste, dass die Grenzen zu Mexiko nicht sicher genug seien, so die Washington Times.
Der Majority Leader der Demokraten im Senat, Harry Reid, griff ihn dafür scharf an und meinte, dass er weiterhin an die Reform glauben würde. Er selber hatte jüngst Partei für die Immigranten ergriffen und das Thema überraschend und abrupt auf die Agenda des Senats gesetzt. Damit stieß er insbesondere dem Republikanischen Senator Graham (sowie auch Senator Lieberman und Senator Kerry) vor den Kopf, da dieser mit seinen Kollegen zunächst an einer überparteilichen Klimawandelgesetzgebung arbeiten wollte und dafür viel Kritik aus den Reihen der Republikaner einstecken musste. Senator Reids abruptes Handeln lässt sich mit dessen eigenen Wahlkampfproblemen erklären. Der langjährige Majority Leader der Demokraten liegt in den Umfragen hinter seiner wahrscheinlichen Republikanischen Kontrahentin und ist deswegen auf die in Nevada zahlenmäßig starke Wählergruppe der Latinos angewiesen, so die Associated Press.
Ohne einen einzigen Republikanischen Senator, der diese Anstrengungen unterstützt, haben Reids Anstrengungen keine reale Chance. Der Grund hierfür liegt wahrscheinlich darin, dass Präsident Obama die Wiederwahlchancen der meisten Demokraten nicht weiter gefährden will, so die Union Tribune. Seine Parteikollegen hätten nicht mehr die Energie, um dieses Jahr weitere heißumstrittene Reformen anzugehen, zitiert ihn die New York Times bereits letzte Woche. Diesen Mittwochabend wiederholte er diese Aussage und deutete an, dass die Debatte dieses Jahr nur begonnen werden, nicht aber zum Abschluss geführt werden könnte, schreibt die Los Angeles Times.
Einen Effekt hat Brewers Unterzeichnung bereits zu verweisen. Das Thema wird nun landesweit diskutiert, wobei erste Gruppen bereits zum Boykott des Bundesstaates aufrufen, so CNN. Interessanterweise schloss sich das Basketballteam der Phoenix Suns den Protesten an und trat gestern aus Anlass des mexikanischen Nationalfeiertags mit Los Suns Trikots an.
Am vergangenen Wochenende fand in New Orleans die „Southern Republican Leadership Conference” (SRLC) statt. In den vergangenen Jahren ist sie dafür bekannt gewesen, ein Podium für mögliche Präsidentschaftskandidaten zu sein, um bei den eigenen Parteifreunden und den Medien Punkte zu sammeln. Allerdings gab es an diesem Wochenende scheinbar eine andere Botschaft: „2012 kann warten”, man wolle sich zunächst auf die Zwischenwahlen im November konzentrieren, so die Washington Post.
Trotz allem war die Frage nach einem möglichen Präsidentschaftskandidaten sehr präsent: Bei einer internen Umfrage unter den Teilnehmern der SRLC erhielten Mitt Romney und Ron Paul jeweils 24 Prozent der Stimmen, vor Sarah Palin und Newt Gingrich mit jeweils 18 Prozent der Stimmen.
Interessanterweise nahm Mitt Romney ebenso wie Tim Pawlenty nicht an der SRLC teil, auch wenn beide zur Zeit die offensichtlichsten Schritte Richtung Präsidentschaftskandidatur machen, so der Politico.
Wer allerdings anwesend war, war Sarah Palin. „Palin bekam einen enthusiastischen Empfang”, schreibt die Washington Post. „Ob sie ihre Beliebtheit für eine Präsidentschaftskandidatur ausnutzen will oder das Zünglein an der Waage für einen anderen Kandidaten sein wird, ist bisher noch nicht klar.“
„Man braucht sich nicht dafür zu schämen, eine Partei des „no“ zu sein“, sagte Palin. „Wenn sie einen Vorschlag machen, der gegen unsere Werte, unser Gewissen und unsere Verfassung ist, was ist dann falsch daran, eine Partei des „no” zu sein? Wir sind die Partei des „hell no“!“ schreibt die New York Times. Ganz anders hingegen sieht dies Newt Gingrich, der ehemalige Repräsentantenhaussprecher: „Wir sollten uns dafür entscheiden, eine Partei des „yes“ zu sein.” Dabei verwies er auf einige Vorschläge, die er sehr begrüßte: Steuern senken, Arbeitsplätze schaffen, kontrolliertere Ausgaben im Haushalt. „Es gibt eine Menge Dinge, zu denen wir „yes“ sagen können.“
Vor den Auswirkungen des konsequenten „Nein-Sagens“ warnte auch der Ex-Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, in seinem Artikel „Waterloo“ am Tag der Verabschiedung der Gesundheitsreform: „Die Konservativen und Republikaner haben heute ihrer größte Gesetzgebungsniederlage seit den 60ern erlebt.“ Er argumentierte, dass die Republikaner es durch die Opposition gegen die komplette Reform und ihr kompromissloses Verhandeln geschafft haben, die wichtigste innenpolitische Initiative nicht mitgestaltet zu haben. Präsident Obama wollte sehr, dass die Republikaner für seinen Plan stimmen, erklärte die New Republic die Argumentation Frums. „Hätten wir sein Anliegen wirksam einsetzen können, um den Plan mehr an konservative Ansichten anzupassen?“ Die Antwort ist ein klares „Ja“. Und die Konsequenzen werden schwerwiegend sein. Durch das einseitige Überlassen der Kontrolle über die Inhalte der Gesundheitsreform, haben die Republikaner auch jeglichen Anspruch auf die darin enthaltenen politischen Innovationen den Demokraten überlassen. Ideen, die einst von den Konservativen verfochten worden sind, sind nun von den Demokraten übernommen worden. Sind sie erfolgreich, werden diese Ideen dauerhaft mit den Demokraten in Verbindung gebracht werden. [David Frum wurde nach Erscheinen seines Artikels von seinem Posten als Resident Fellow beim konservativen American Enterprise Institutes enthoben.]
Ähnlich sieht das auch Clive Crook in der Financial Times:„Was wir dringend brauchen ist eine moderate und intelligente Opposition zu der Politik der Demokraten. Leider scheint dies bei den Republikanern niemand [scheinbar außer Gingrich?] mitzubringen. Die Spitze der Republikaner sei darauf aus zu sein, die wütendsten, dümmsten und intolerantesten Gesichter zu präsentieren.“
In Zeiten der wütenden Tea Party, schreibt Ruth Marcus in der Washington Post, ist es jetzt an den Republikanern, ob sie eine Volkspartei oder eine Randpartei sein wollen. Letztere kommt ihr nicht wie eine kluge politische Strategie vor. Noch bedenklicher ist, dass dies eine weitere Politik der Schmähung und Polarisierung verheißt, was ungesund für das Land ist. Doch scheinbar ist Sarah Palin nicht die einzige, die aktiv polarisiert. E.J. Dionne Jr schreibt in der Washington Post: Die Sentatskampagne in Ohio gibt schon einen Vorgeschmack auf das, was uns bei den Wahlen im November erwartet: Jeder will ein Außenseiter sein, jeder verspricht mit der üblichen Art der Politik zu brechen und jeder spricht über Jobs.
Wenn man sich aber anschaut, wo Obama innen- und außenpolitisch steht, ist die Schlussfolgerung klar: Dieser Präsident ist mainstream, pragmatisch gemäßigt und handelt vom politischen Zentrum heraus, mitte-links vielleicht – aber nicht links von der Mitte, meint Norman Ornstein vom konservativen American Enterprise Institute in der Washington Post.
Donnerstag, Februar 16, 2012 at 01:44AM ;)
Nach fünf weiteren verlorenen Vorwahlen gelingt es Newt Gingrich offensichtlich nicht, seine Position im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zu verbessern. Rick Santorum konnte ihm mit seinen Erfolgen in der letzen Woche den Rang als Romneys Hauptrivale ablaufen. Außerdem verschlechtert sich Gingrichs finanzielle Lage zunehmend. Laut Bloomberg News war seine Wahlkampfkasse schon vor der Abstimmung in Florida auf magere $600.000 geschrumpft. Angesichts dessen sieht sich Gingrichs Kampagne dazu gezwungen, ihren Kurs zu ändern, berichtet die Associated Press. Das primäre Ziel soll es nun sein, Spenden zu sammeln, Gingrichs Heimvorteil in den Südstaaten zu verteidigen und eine mediale Schlammschlacht mit Romney zu vermeiden.
