Demokraten können aufatmen?

Bei der Nachwahl vergangenen Dienstag gelang es dem Demokraten Mark Critz, seinen Republikanischen Kontrahenten Tim Burns in Pennsylvania zu schlagen. Nach dem Tod des Demokratischen Abgeordneten John Murtha im Februar diesen Jahres, galt es seinen Sitz im Abgeordnetenhaus neu zu besetzen. Angesichts nationaler Trends und lokaler Gegebenheiten, hatten die Republikaner gehofft, diesen Sitz den Demokraten nach 36 Jahren strittig zu machen. Dabei sollte diese Wahl als Generalprobe für die Zwischenwahlen im November dienen. Die Republikaner werden sich daher anstrengen müssen, die für die Mehrheit benötigten 40 Sitze im Kongress zu holen.

Im Vorfeld hatten Umfragen beiden Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen bescheinigt, so Roll Call. Die Demokraten gaben sich jedoch zurückhaltend und versuchten die Erwartungen tief zu halten.              Der 12. Bezirk gilt als weniger „obamafreundlich“ als die übrigen und das Wahlverhalten kann generell als weniger vorhersehbar betrachtet werden: Es war der einzige Bezirk, der bei den Präsidentschaftswahlen 2004 für Senator John Kerry und 2008 für John McCain stimmte. Die Republikaner versuchten ebenfalls die Erwartungen herunterzuspielen, indem sie betonten, dass der Bezirk traditionell Demokratisch sei und einen Vorteil der Demokraten darin sahen, dass die Nachwahl auf den gleichen Tag wie die Senatsvorwahlen gelegt war, schreibt Roll Call. Damit war eine hohe Demokratische Wahlbeteiligung gesichert.  

Ein Sieg der Demokraten würde das Selbstbewusstsein der Partei landesweit in ihrem Vorhaben stärken, ihre wahrscheinlichen Verluste im November zu minimieren und ihre Mehrheit im Kongress zu sichern. „Die Partei, die den Präsidenten stellt, verliert traditionell Sitze, aber wir werden weniger verlieren als viele Leute meinen“, meint Steny H. Hoyer, Mehrheitsführer der Demokraten im Kongress aus Maryland.

Gleichzeitig würde damit den Republikanern zusehends den Rückenwind genommen, prophezeite Roll Call am Dienstag und titelte heute schließlich: „Die Demokraten können aufatmen!“. Nachdem sie monatelang daran glaubten, die Mehrheit im Kongress zu verlieren, sehen sie Critzs Sieg nun als Beweis für das Gegenteil, so die New York Times. Der Sieg der Demokraten trifft den Republikanischen Parteiapparat hart.  Die Republikaner hatten intern geglaubt, bei den Novemberwahlen leichtes Spiel zu haben, die Demokraten zu besiegen. Sie hatten dabei insbesondere darauf gehofft, aufgeladen durch die Tea Party Bewegung, aggressiv gegen die Demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sowie gegen den Präsidenten Barack Obama vorgehen zu können und sahen die Nachwahlen in Pennsylvania sozusagen als Generalprobe an, so Roll Call.

Chris Van Hollen, Chairman des DCCC, meinte dazu, dass all das Gewetter der Republikaner gegen die enge Verbindung Critzs zur Parteiführung und ihrer Reformen nicht geholfen hätte. Es würde nicht reichen, sich auf die Opposition der Regierung zu verlassen, die Republikaner müssten schon selber aktiv werden, wenn sie bei den Wahlen im November die Mehrheit gewinnen wollten, kritisiert auch das Wall Street Journal in einem Kommentar. Der Wahlkampf der Republikaner sei zu sehr auf eine Hetzkampagne ausgelegt gewesen, als auf die Bedürfnisse des Bezirks, zitiert Roll Call einen Republikaner. Er meint man müsse sich für den Wählerkreis einsetzen, wissen was seine Bedürfnisse seien und was diesen Bezirk insbesondere ausmacht.

Mark Critz sei selber kein Freund der Reformen, weshalb die TV-Spots, die sich gegen Critz richten sollten nur Pelosi und Obama zeigten und somit völlig ihre Wirkung verfehlten, schreibt das Wall Street Journal weiterhin. Der Demokratische Sieg sei dadurch zu erklären, dass sich Critz auf die Dinge konzentriert hätte, um die sich die Leute vor Ort sorgten und das seien insbesondere ihre Arbeitsplätze und die derzeitige Wirtschaftssituation. Parteistrategen meinen außerdem, dass das Ergebnis von Critz konservative Ansichten gegenüber Gesetzen die Waffenkontrolle, Abtreibung oder Klimawandel anbelangen, positiv beeinflusst wurde, so die New York Times.

Entgegen der nationalen Stimmung, betonte er aber auch seine Regierungserfahrung und Burns Neigung zur Tea Party Bewegung. Jener würde sich selbst einen „Washingtoner Außenseiter“ nennen und hatte seinen Wahlkampf einzig gegen die Demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus gerichtet. Diese Botschaft ließ die Wähler offenbar Ungerechtigkeit spüren, als dass diese Haltung, alles was die Regierung für sie getan hätte, in den Hintergrund stellen würde, berichtet die Washington Post.  

Im Gegensatz zu seinem Herausforderer wusste er auch die Karten richtig gegen ihn auszuspielen. Er veröffentlichte einen Spot, indem dieser angab, ein Verfechter der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 23 Prozent zu sein. Natürlich zeigte der Spot nicht, dass Burns im Gegenzug für eine Abschaffung der Einkommenssteuer ist.

Mit Sicherheit kann Critz Sieg als der bislang größte Hieb gegen die Republikaner angesehen werden, die sich erhofft hatten, mit viel Wind das Kartenhaus um die Demokraten und Präsident Obama zum Einsturz zu bringen. Die guten Ergebnisse der Demokraten hätten ihnen bislang jedoch einen Strich durch ihre Rechnung gemacht, urteilt auch Stuart Rothenberg im Roll Call.

Dennoch solle man Critz Sieg nicht überbewerten, warnt der Demokratische Abgeordnete Dutch Ruppersberger. Man könne das Wahlergebnis nicht als Anlass dafür nehmen, davon auszugehen, dass man traditionell gemäßigte Wähler zu schwerden Entscheidungen zwingen könnte, wie dem Arbeits-Anti-Diskriminierungsgesetz oder der Aufhebung des „Don’t Ask, Don’t Tell“ Gesetzes. Gegen Diskriminierung vorzugehen sei wichtig, aber das könne man nicht, solange man sich nicht die absolute Mehrheit gesichert hätte, so Ruppersberger weiter. Wenn es nach Pelosi ginge, wäre das „Don't Ask, Don't Tell“ Gesetz, welches den Militärs untersagt, sich offen zu ihrer Homosexualität zu bekennen, spätestens in einem Jahr Geschichte. Gleichermaßen erhoffen sich das die Republikaner jedoch von der Senatorin Pelosi. Das Wall Street Journal schreibt daher, dass diejenigen Republikaner die bereits die Abschiedsgala von Nancy Pelosi geplant hatten, möglicherweise ihre Caterer wieder abbestellen müssten, da die Republikaner am Dienstag die wichtigste Wahl des Tages verloren hätten.

It’s the economy, Obama

Präsident Obamas Job-Gipfel am Donnerstag verdeutlicht sein Dilemma, so die Washington Post. Obama sagt, er habe nicht das Geld für Bundesinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch gerade viele seiner linken Unterstützer sagen, das bringe den größten Beschäftigungsschub. Stattdessen setze er auf eine to-do-Liste für den privaten Sektor mit bereits bekannten Maßnahmen: Anreize für kleine Unternehmen, gesetzliche Regelungen und andere Hilfen für Exporteure und Steuervergünstigungen für die Arbeitgeber, die neue Arbeitskräfte einstellen.

Die Demokraten suchen derweilen nach Möglichkeiten, wie Arbeitlosenunterstützungen, staatliche Beihilfen und Steuererleichterungen finanziert werden können. Von den Maßnahmen erhoffen sie sich, die Arbeitslosenquote senken zu können, so das Wall Street Journal. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssten mehr als $150 Milliarden zur Verfügung stehen, die Summe wurde aber im vergangenen Jahr in das wankende Finanzsystem investiert. Ausgaben für ein föderales Sicherheitsnetz einschließlich der Ausweitung der Arbeitslosenunterstützungen und Zuschüsse im Gesundheitswesen würden als Notfall-Ausgaben erklärt und ins Haushaltsdefizit aufgenommen, erklärte ein Kongress-Mitarbeiter.

Eine solide Mehrheit der jungen Wähler, viele von ihnen hatten sich bei den Wahlen im vergangenenen Jahr für Obama engagiert, sind soweit mit dessen Amtsführung zufrieden, wie eine neue Umfrage zeigt, so die New York Times. Aber zur gleichen Zeit zeigt sich eine Mehrheit der unter 30-Jährigen unzufrieden darüber, wie Obama die vielen Probleme des Landes angeht.

Derweilen hat Ben S. Bernanke am Donnerstag in einer 4-stündingen Anhörung eine Ahnung davon bekommen, mit welchen konkurrierenden Forderungen er es in einer zweiten Amtszeit als Notenbankchef zu tun haben wird, schreibt die Washington Post. Er musste sich Kritik von Senatoren anhören, die die Bemühungen der Notenbank zur Stützung der Wirtschaft als „schlecht durchdacht“ bezeichneten und die warnten, diese würde wieder Opfer einer Inflation, wenn sie nicht bald ihre aggressiven Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums wie super-niedrige Zinsen rückgängig machen.

Das Haus hat auch am Donnerstag Maßnahmen ergriffen, die Erbschaftssteuer dauerhaft zu verlängern, indem es den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf einige Millionen Dollar festsetzt, berichtet die New York Times. Die Abstimmung erfolgte mit 225 zu 200 Stimmen, wobei nur Demokraten für die Verlängerung stimmten. Aber auch 26 Demokraten taten es den Republikanern gleich und stimmten gegen den Plan.  

House Speaker Nancy Pelosi hat am Donnerstag dem Vorschlag zur Schaffung einer "Kriegs-Steuer", um die Stationierung neuer Truppen in Afghanistan finanzieren zu können, eine Absage erteilt. Einer Idee, die von ihren engsten Verbündeten im Capitol hervorgebracht wurde, so die Washington Post. Die Finanzierung ist jetzt der Hauptstreitpunkt für die Opposition. Präsident Obama hat die Kosten auf 30 Milliarden Dollar festgesetzt.

Pelosi hatte sich noch am Donnerstag auch vehement für eine Gebühr für Transaktionen im globalen Finanzsystem eingesetzt, nachdem sie das Thema diese Woche mit Finanzminister Timothy Geithner erörtert hatte, so der Politico. Geithner hatte entsprechenden Plänen von Gordon Brown, dem britischen Premierminister, bei einem Treffen der G-20-Finanzminister im letzten Monat noch kritisch gegenüber gestanden. Doch nach ihrem Telefonat am Mittwoch sagte Pelosi ihren Kolleginnen und Kollegen, dass der Minister solchen Vorschlägen offener gegenüber steht, als berichtet wurde.

Immer noch Gesundheit

Gemäßigte Demokraten im Repräsentantenhaus stellen die Annahmen zur Kosteneinsparung in Frage, für die die Sprecherin Nancy Pelosi extra warb, um ihre Unterstützung für die Gesundheitsreform zu gewinnen, berichtet The Hill. Die Demokraten baten in einem Brief an Doug Elmendorf, dem Direktor des Congressional Budget Office, um eine erneute Berechnung und eine Erklärung, ob das $1.055 Milliarden Gesetz die Ausgaben für den Gesundheitssektor wirklich senken und das Defizit reduzieren werde, wie Pelosi es versprochen hatte.

Harry Reid, der Mehrheitsführer des Senats, kämpft derweilen um die Unterstützung der Gemäßigten für seinen Gesundheitsentwurf, der eine staatliche Versicherungsoption enthält, schreibt Roll Call. Die Demokratischen Gemäßigten wollen sich nicht festlegen, bevor sie das Gesetz nicht gesehen haben. Senator Joe Lieberman, einer der Gemäßigten, sagte sogar, dass er einen Filibuster unterstützen würde, um die Debatte über die staatliche Versicherungsoption ein für alle mal zu beenden.

„OK, Leute, das ist es. Das ist der entscheidende Moment für die Gesundheitsreform,” erklärt währenddessen Paul Krugman, der die Gesetzgeber, Journalisten und das politische Umfeld zu der Entscheidung drängt, ob sie dabei helfen wollen, ein Gesetz zu verabschieden, oder dem Prozess lieber im Weg stehen.

David S. Broder von der Washington Post ist nicht vollkommen überzeugt, dass die staatliche Versicherungsoption so wichtig ist, wie es die Linken darstellen. Er prophezeit auch, dass diese Option die Bewohner der Republikanisch regierten Staaten am Ende ohne Versicherung dastehen ließe.

Der Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses würde einen großen Schritt in Richtung flächendeckende Versicherung machen, ohne ein höheres Haushaltsdefizit zu riskieren, meint derweilen die New York Times in einem Kommentar und ruft den Senat auf, eine ähnliche Gesetzgebung zu verabschieden.

Pelosi erweitert Medicaid

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird heute eine Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform veröffentlichen, die eine staatliche Versicherungsoption, sowie eine historische Ausweitung von Medicaid enthält. Einige Knackpunkte des Gesetzes, wie Abtreibung und illegale Einwanderer, bleiben weiterhin ungelöst, berichtet die Washington Post. Berater des Weißen Hauses äußerten, dass das Gesetz wohl die Version der staatlichen Versicherungsoption enthalten werde, die von den Gemäßigten angestrebt wurde. Zudem werde die Anspruchsgrenze erwachsener Personen auf Medicaid auf 150 Prozent der nationalen Armutsgrenze erhöht, ein größerer Anstieg als ursprünglich geplant.

Der Demokratische Abgeordnete Alan Grayson brach derweilen am Mittwochnachmittag im Repräsentantenhaus mehrfach in Tränen aus, als er Briefe von Menschen vorlas, deren Angehörigen gestorben sind, weil sie keine Versicherung hatten, so Roll Call. Grayson hatte die Briefe von namesofthedead.com erhalten – eine Internetseite, die er in der letzten Woche im Repräsentantenhaus vorgestellt hatte, um die Aufmerksamkeit auf die Anzahl der Personen zu lenken, die gestorben sind, weil sie keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen hatten.

Mein Lieberman

Der ehemalige Demokratische Vizepräsidentschaftskandidat und heutige unabhängige Senator Joe Lieberman nahm der Bevölkerung jegliche Illusion, dass der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, seine Gesundheitsreform mit staatlicher Versicherungsoption schnell verabschieden würde. Am Dienstag verkündete Lieberman gegenüber Reportern, dass er die Seite der Republikaner beziehen und einen Filibuster gegen Reids Gesetzesentwurf anstreben würde, sollte der Entwurf nicht noch geändert werden, schreibt der Politico. „Wir versuchen viel zu viel auf einmal zu machen,” äußerte Liebermann, der zumindest in der ersten, prozeduralen Wahl, in der die Demokraten sechzig Stimmen brauchen, für Reids Gesetzesentwurf stimmen will. Das Wall Street Journal steht voll hinter Lieberman: „Es ist eine Erleichterung zu sehen, dass sich zumindest eine Person gegen Washingtons Vorhaben richtet, 18 Prozent der amerikanischen Wirtschaft umzugestalten, ohne im Vorherein Kosten und Konsequenzen zu prüfen.”

Die Demokraten im Senat zeigten sich am Dienstag derweilen in der Frage nach einer staatlich geleiteten Krankenversicherung uneinig. Reid hat es mit seiner Entscheidung, eine staatliche Versicherungsoption in die Gesundheitsreform zu integrieren, zumindest anfänglich nicht geschafft, seine Partei zu vereinen, so die New York Times. Joe Conason vom britischen Observer meint hierzu, dass die staatliche Versicherungsoption eine kluge taktische Entscheidung der Demoraten war: „Indem sie nach ihrer Überzeugung und nicht entsprechend ihrer Befürchtungen handeln, könnten die Demokraten am Ende realisieren, dass sich eine Politik der Verbraucherwahl auch in der Zukunft positiv für sie auswirken kann.”

Nancy Pelosi hat in ihrer Karriere als Sprecherin des Repräsentantenhauses erst eine wichtige Wahl verloren, so The Hill. Die vielleicht schon in der nächsten Woche anstehende Abstimmung über ein wegweisendes Gesundheitsgesetz stellt sie ihre bisher größte Herausforderung dar: Sie muss eine Partei vereinen, die in sich gegenseitig bekämpfende Fraktionen zersplittert ist.

Harold Meyerson von der Washington Post befürwortet währenddessen die Finanzierung der Gesetzesvorlage des Unterhauses, weil es reiche Amerikaner mit einem Steueraufschlag belegen würde. Im Gegensatz dazu, würde der Gesetzesentwurf des Senats die teureren Versicherungen besteuern, die von den Arbeitgebern angeboten werden.

Die Chicago Tribune weist derweilen darauf hin, dass eine Reihe von Republikanischen Vorschlägen kluge Ideen enthalten, die Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt steigern würden – dies sei ein starker Konter gegen die teuren Demokratischen Entwürfe.

Kompromiss für die ‚public option‘

Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform aus dem Senat wird eine staatliche Versicherungsoption enthalten. Die Kompromisslösung behält es den Bundesstaaten vor, aus dem Regierungsprogamm auszusteigen, berichtet The Hill. Während einer Pressekonferenz verkündet der Demokratische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Harry Reid, dass die Kombination einer staatlichen Versicherungsoption mit einer Ausstiegsmöglichkeit für einzelne Staaten die beste Lösung sei, um schnell voran zu kommen.

Präsident Obama äußerte derweilen am Montag, dass Amerika keine andere Möglichkeit hätte, als das Gesundheitswesen zu reformieren, um Versicherungen für Familien, Unternehmen und die Regierung günstiger zu machen, so die Asociated Press. Obama versprach zwar Erfolg, warnte aber gleichzeitig, dass die großen Industrien – wie die Versicherungen – weiterhin gegen die Reform vorgehen werden. Diese Äußerungen fielen während einer Demokratischen Spendengala in Miami.

Einige Republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses sind währenddessen frustriert, da ihre Führungsebene noch keinen alternativen Vorschlag zur Gesundheitsreform vorgestellt hat, so The Hill. Nach Angaben von Republikanischen Abgeordneten, ist sich die Führung nicht einig, wie sie eine Alternative zu dem Demokratischen Gesetz, dass die Sprecherin Nancy Pelosi noch in dieser Woche bekannt geben will, präsentieren sollen.

Das Repräsentantenhaus will im übrigen eine $20 Milliarden Gebühr für Produzenten medizintechnischer Geräte einführen, während der Senat von seinem Vorhaben abgekommen ist, die Industrie zu besteuern, um die Gesundheitsreform zu finanzieren, so das Wall Street Journal. Große Unternehmen wie Medtronic Inc., St. Jude Medical Inc. und Johnson & Johnson hatten ihre Lobbyaktivitäten zuletzt gegen den Senatsvorschlag gerichtet.

Public Option is on!

Der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, tendiert seit Donnerstag dazu, eine staatliche Versicherungsoption in den Gesetzesentwurf des Senats zu integrieren. Dies ist ein Zeichen dafür, dass Reid zuversichtlich ist, die nötigen Stimmen für eine Version der Gesetzesinitiative zu erhalten, dies es Bundesstaaten erlauben würde, aus dem Programm auszusteigen, so der Politico. Ein Mitarbeiter der Regierung verkündete jedoch, dass Obama den Plan noch nicht abgesegnet hätte. Am Donnerstag hatte diesbezüglich ein kurzfristig einberufenes Treffen zwischen Obama und der Demokratischen Senatsführung im Weißen Haus stattgefunden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stieß am Donnerstag mit ihrem Vorhaben, eine staatliche Versicherungsoption durchzusetzen, allerdings auf Widerstand. Eine Umfrage in ihrer Fraktion machte deutlich, dass sie noch nicht genug Stimmen zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes hat, schreibt The Hill. In der von Pelosi veranlassten Umfrage sagten 46 Demokraten, dass sie gegen die sogenannte ‚umfassende‘ staatliche Versicherungsoption stimmen werden. Sollten sich die Republikaner, wie erwartet, geschlossen gegen die Gesundheitsreform stellen, so würden 39 Demokratische Überläufer genügen, um zu verhindern, dass das Gesetz die benötigten 218 Stimmen erhält.

Die Hauptlobbyistin der Gesundheitsindustrie, Karen Ignagni, meldete am Donnerstag, dass die Versicherungen noch immer einen großen Beitrag zum Vorankommen der Reform leisten können, berichtet die Associated Press. Ihre Aussage fiel inmitten wachsender Spannungen zwischen der Industrie und der Mehrheit der Demokraten. In den letzten Monaten hatten Präsident Obama und seine Demokraten die Versicherungen als Sündenböcke in der Debatte um die Gesundheitsreform dargestellt.

Weniger Freunde an der Wall Street

Laut einer aktuellen Gallup Umfrage, sind Obamas Zustimmungsraten derweilen zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft unter die 50-Prozent-Marke gefallen, so Politico. Obama ist somit seit August drei Mal auf Zustimmungswerte um die 50 Prozent abgesunken. Die Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt auch, dass 43 Prozent aller Amerikaner mit Obamas Arbeit unzufrieden sind.

Die Regierung Obama veranlasst härtere Maßnahmen, um gegen die hohen Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Wall Street vorzugehen. Es wird geplant, die Vergütung derjenigen zu kürzen, die die sieben größten Nutznießer staatlicher Hilfsgelder managen, schreibt die Los Angeles Times. Die Maßnahme, die noch heute verkündet werden soll, wird das durchschnittliche Gehalt der fünfundzwanzig bestbezahlten Führungskräfte eines jeden Unternehmens im Vergleich zum Vorjahr um fünfzig Prozent kürzen.

Derweilen überprüft eine aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzte Kommission das amerikanische Steuerrecht, insbesondere hinsichtlich multinationaler Unternehmen. Eine Reform könnte die Wirtschaftslandschaft in den USA und im Ausland verändern, so das Wall Street Journal. Ersetze man das aktuelle System, dass weltweite Einnahmen besteuert, durch eines, welches nur den Profit besteuert, der in den USA erzielt wurde, so könnten die Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe steigen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verkündete am Mittwoch, dass die Gesetzgeber kein zweites Konjunkturpaket planen. Stattdessen würde über einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verhandelt, berichtet das Wall Street Journal. Nachdem Pelosi den Vormittag in Verhandlungen mit Demokraten des Repräsentantenhauses und Ökonomen verbracht hat, äußerte sie sich, dass eine Reihe von Vorschlägen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze diskutiert wurden.

Währenddessen wurde ein wichtiger Kompromiss in einem Thema erzielt, welches die Regulierung des Finanzmarktes fast hätte platzen lassen. Das ‚Financial Service Committee’ des Repräsentantenhauses übertrug der Regierung am Mittwoch die Gewalt, den Bundesstaaten in einzelnen Fällen die Regulierung nationaler Banken zu verbieten, so die New York Times. Die Regierung Obama war bisher dagegen gewesen, den Bundesstaaten bei der Einführung strikterer Regulierungsmaßnahmen für den Bankensektor zuvorzukommen.

Neue Koalitionen für Kopenhagen?

Am Montag endete in London ein zweitägiges Treffen von Vertretern jener Länder, die für den Großteil der Treibhausgasemission auf der Welt verantwortlich sind. Es scheint die Hoffnung zu bestehen, dass die Industrie- und Entwicklungsländer zumindest einige Differenzen beilegen konnten, die derweilen das Zustandekommen eines neuen Klimaabkommens gefährden, so die New York Times gestern.

Nichtsdestotrotz läuft den Akteuren die Zeit davon, die großen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Es bleibt nur wenig Hoffnung, dass die Klimaverhandlungen, die im Dezember in Kopenhagen stattfinden werden, ein umfassendes, verbindliches Vertragswerk zur globalen Erwärmung produzieren werden, schreibt die New York Times heute. Die Vereinigten Staaten und viele der anderen ‘Klimasünder’ sind zu dem Entschluss gekommen, dass es sinnvoll sei, schrittweise auf ein globales Abkommen zuzugehen. Es mache keinen Sinn, einen Vertrag durchzuboxen, der entweder zu schwach ist, um die Probleme anzugehen, oder aufgrund nationalen Widerstandes zu lange von der Ratifizierung aufgehalten wird.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, arbeitet währenddessen an einer Reihe von Umweltmaßnahmen für das Kapitol. Dazu gehören Renovierungsarbeiten, nachhaltige Verfahren in den Kantinen, und ein Wechsel zu Erdgas, so Roll Call. Bisher ist die „Green the Capitol” Initiative jedoch noch nicht Gesetz, sondern eine ‚Laune‘ der Sprecherin. Sollte Pelosi ersetzt werden, so könnte das gesamte Projekt scheitern.

Der Innenminister Ken Salazar bat den Generalinspekteur des Innenministeriums am Dienstag, Nachforschungen in einer der letzten Amtshandlungen George Bushs zu unternehmen. Es geht um die kontroverse Entscheidung, vorteilhafte Lizenzsätze und milde Umweltauflagen für die Verpachtung einer Reihe von Ölschiefervorkommen auf staatlichem Land in Colorado und Utah zu vergeben, berichtet die Los Angeles Times. Damit weitet das Ministerium seine Untersuchungen im Bereich der Ölschieferpolitik der Regierung Bush – und der Rolle der Ölindustrie darin - erheblich aus.

Während sich der Senat darauf vorbereitet, gegen die globale Erwärmung vorzugehen, kämpfen die nationalen Energieerzeuger, die einst vereint waren, nun untereinander um eine Politik, die in den nächsten Dekaden hunderte von Milliarden Dollar wert sein könnte, berichtet die New York Times. Einige Unterstützer der Gesetzgebung gegen globale Erwärmung glauben, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Öl- und Gasindustrie und anderen Energieerzeugern, dem Zustandekommen des Gesetzes dienlich sein könnten.

Derweilen setzt sich auch eine ungewöhnliche Lobbygruppe für das Vorhaben des Senats ein: Die amerikanischen Jagd- und Fischereiverbände, die befürchten, dass die globale Erwärmungen ihren Sport erschwert, schreibt Reuters. Die Jäger und Angler aus Verbänden wie dem ‚Dallas Safari Club‘ und der ‚National Trappers Association‘ wählen überwiegend Republikanisch. Die Wählerschaft verfügt über Stimmen im zehnstelligen Millionenbereich im Inland der USA und könnte dem Senat dabei helfen, die benötigten Stimmen für das Gesetz zur Reduzierung des Kohlestoffausstoßes zu erhalten.

Der Demokratische Senator Jeff Bingaman, der Vorsitzende des ‚Senate Energy and Natural Resources Committee,’ stellt derweilen eine Regierungsentscheidung in Frage, die dem Kongress die Autorität nehmen könnte, energieeffiziente Standards für tausende Konsumartikel zu regulieren, so der Politico. Im letzten Monat hatten die ‚Environmental Protection Agency‘ und das Energieministerium eine Vereinbarung getroffen, die es den beiden Einrichtungen erlauben würde, die Richtlinien für ‚Energy Star‘ festzulegen. Das Programm wurde 1992 eingeführt, um energieeffiziente Kühlschränke, Waschmaschinen und ähnlich Produkte zu vermarkten.

History calls, Snowe answers

Im Finanzkomitee des Senats fand gestern derweilen eine wegweisende Abstimmung über die Gesundheitsreform statt, die die Spaltung der Parteien widerspiegelte, die sich über die letzten fünf Monate verhärtet hat, schrieb die Washington Post. Da wenig Republikanische Unterstützung für Max Baucus Gesundheitsreform erwartet wurde, begannen die Demokraten bereits interne Verhandlungen über die Vereinbarkeit der verschiedenen Vorschläge aus Senat und Repräsentantenhaus. Unterstützung fanden die Demokraten gestern bloß bei der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe.

Dadurch dass sie sich gegen ihre eigene Partei gestellt hat, läuft sie jetzt Gefahr, bei der Besetzung eines wichtigen anderen Komitees nicht berücksichtigt zu werden, so The Hill. Ein Demokrat des ‘Commerce, Science and Transportation’ Komitees des Senats verkündete, dass die Republikanischen Mitglieder gegen Snowe stimmen würden, die als Anwärterin für den bald freiwerdenden Republikanischen Spitzenposten bei diesem Ausschuss gilt.

Das Wall Street Journal berichtet über sechs Schlüsselfiguren, die man beobachten sollte, wenn die nächste Phase der Gesundheitsdebatte beginnt. Dazu gehören die Republikanischen Senatorinnen Olympia Snowe und Susan Collins, sowie die Demokratischen Senatoren Blanche Lincoln, Ben Nelson, Mary Landrieu, und Roland Burris. Bei allen ist bisweilen unklar, ob sie bei ihren jetzigen Positionen bleiben.

Derweilen hat sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Aufnahme einer Bestimmung in die Reformvorlage des Repräsentantenhauses zugestimmt, die es jungen Erwachsenen erlaubt, bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert zu bleiben, berichtet The Hill. Dies wird der jungen Wählerschaft und deren Eltern gefallen und gleichzeitig Kosten sparen. Während die Eltern ihre Versicherungskosten zahlen, profitieren die Kinder von Vorsorgeleistungen und belasten nicht die örtlichen Notaufnahmen.

Pelosi hat jedoch ein ‘Steuerproblem:’ Die Millionärssteuer, die zur Finanzierung eines Großteils der Gesundheitsreform des Repräsentantenhauses eingeführt werden soll, wird mit den steigenden Kosten nicht mithalten können, so der Politico. Einerseits sprechen sich die Gemäßigten gegen die Millionärssteuer aus. Andererseits haben die Parteilinken mit der Hilfe der Gewerkschaften gegen das Vorhaben des Senats gestimmt, ‘Luxusversicherungen’ zu besteuern, da zu viele Familien mit mittlerem Einkommen betroffen wären.