Am vergangenen Samstag hat Mitt Romney die Republikanische Vorwahl in Maine für sich entscheiden können. Insgesamt gewann er 39 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt vom Zweitplatzierten Ron Paul (36 Prozent). Etwas weiter abgeschlagen: Rick Santorum mit 18 Prozent und Newt Gingrich mit 6 Prozent. Abgesehen davon, dass nur 21 Delegiertenstimmen vergeben wurden und Romney gerade mal eine Stimme mehr als Paul davon erhielt, war sein Sieg am Wochenende trotzdem in aller Munde. Nichtsdestotrotz muss er sich anstrengen, um bei den nächsten Vorwahlen in Arizona und Michigan punkten zu können. Parteikollegin Sarah Palin ist ihm dabei keine große Hilfe – sie zeigte sich am Wochenende wenig überzeugt, dass er konservativ genug ist.
Nachdem er im Zuge seiner Niederlage in Nevada am letzten Samstag verkündet hatte, seine Strategie ändern zu wollen, attackierte Newt Gingrich seinen Rivalen Mitt Romney zunächst unbeirrt weiter. Nun mildert sich jedoch Gingrichs Tonfall – bereitet er sich vielleicht darauf vor, die Wogen zu glätten, um nach einer Aufgabe wieder eine nationale Rolle in der Partei spielen zu können? Oder ist es angesichts der zahlreichen, noch kommenden Vorwahlen zu früh, Gingrichs Verhalten so zu deuten?
Der überraschende Erfolg von Rick Santorum bei den gestrigen Vorwahlen in Colorado, Minnesota und Missouri gestaltet die Kandidatensuche der Republikaner weiterhin spannend. Erst am Wochenende konnte Mitt Romney in Nevada einen weiteren Sieg verzeichnen und wägte sich daher in Sicherheit, den Rest des Wahlmonats auf der Welle des Erfolgs weiter schwimmen zu können. Zwar liegt Romney weiterhin vorne, was die Zahl der bisher vergebenen Delegiertenstimmen angeht, aber allen Beteiligten wurde gestern vor Augen geführt, wie uneins die Republikanische Partei ist. Weiterhin bleibt offen, ob es Romney wirklich gelingen wird, den notwendigen Rückhalt in der eigenen Partei zu erlangen.
Drei Tage nach seinem Sieg bei den Vorwahlen in Florida erhält Mitt Romney nun überraschend prominente Unterstützung durch Multimilliardär Donald Trump. Dieser erklärte gestern publikumswirksam im nächsten Vorwahlstaat Nevada, dass es ihm „eine Ehre und zugleich ein Privileg“ sei, sich für Romney einzusetzen. Neben ihren persönlichen Treffen in den vergangenen Monaten, haben ihn vor allem dessen beeindruckende Auftritte in den letzten TV-Debatten zu diesem Schritt bewegt. Mit dieser eindrucksvollen Inszenierung durch Trump sei der Republikanische Vorwahlkampf nun offiziell im „Wilden Westen“ angelangt, verkündet NBC Nightly News. Romney selbst versicherte nach Trumps Erklärung, dass er sich diesen Tag nicht einmal in seinen kühnsten Träumen hätte vorstellen können.
Am 31. Januar 2012 fanden im „Sunshine State“ Florida die vierten republikanischen Vorwahlen statt. Mitt Romney konnte mit 46 Prozent der Stimmen das Rennen für sich entscheiden, gefolgt von Newt Gingrich mit 32 Prozent. Insgesamt waren 50 Delegiertenstimmen für die Republican National Convention im August zu vergeben, die nun nach dem winner takes all-Prinzip alle Romney zufallen.
Mitt Romney hat gestern seinen offiziellen Antritt zur Kandidatur als Republikanischer Präsidentschaftsanwärter im wichtigen Vorwahlstaat von New Hampshire bekanntgegeben. Ohne groß Worte zu verlieren, attackierte er Präsident Obama scharf. Dieser hätte Amerika scheitern lassen, da er die Rezession verlängert hätte und damit für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich wäre, zitiert ihn ABC World News. Der Boston Herald verweist darauf, wie Romney sogar indirekt in Frage stellt, inwiefern Präsident Obama einen richtigen Job gehabt hat: „If you want to create jobs, it helps to have actually had a job and I have,“ so der ehemalige CEO der Berater Bain & Company. Romney hätte seine Karriere damit verbracht, Arbeitsplätze zu schaffen, das wäre dann auch seine Hauptaufgabe, sollte er das Glück haben, Präsident zu werden, so der Ex-Gouverneur von Massachusetts.
Am Dienstag "bedankten" sich die Demokraten aus Massachusetts mit dem Video „Thank you Mitt“ anlässlich der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Mitt Romney im Jahr 2006. Auch in New Hampshire und Iowa feierten Demokraten den fünften „Jahrestag“ des Gesetzes mit spöttischen Lobeshymnen auf Romney, so der Politico. Der Republikaner hatte damals noch euphorisch verkündet, er würde sich das traditionell Demokratische Thema Gesundheitsfürsorge aneignen. Als Gouverneur von Massachusetts hatte ihm dies damals noch Pluspunkte gebracht, doch nun kommt der "geistige Vater" der bei den Republikanern unbeliebten Gesundheitsreform Obamas in Erklärungszwang.
In seinem Antrittsvideo konzentrierte sich Mitt Romney vor allem auf Wirtschafts- und Finanzthemen, was nicht verwunderlich ist, denn das Haushaltsbudget, Staatsausgaben und die Arbeitslosenquote sind die wichtigsten Themen für die Republikanische Wählerschaft in diesen Tagen. In dem Video betonte Romney, seine Karriere in der Privatwirtschaft gemacht zu haben, was angesichts einer Reihe von umstrittenen Positionen seine einzige Trumpfkarte ist: „I learned how America competes with companies in other countries, why jobs leave and how jobs are created here at home”. Weder Obama, noch seine Hauptkonkurrenten in den Republikanischen Vorwahlen haben einen entsprechenden Hintergrund.
Bereits seit geraumer Zeiten kusierten Gerϋchte das Floridas Republikanischer Gouverneur Charlie Crist in Erwägung zieht als parteiloser fϋr den Semat zu kandidieren, so die Washington Post. Der ehemalige Liebling und als Präsidentschaftskandidat gehandelte Republikaner war zunächst als Favorit in das Rennen um die Kandidatur des Republikanischen Senatsanwärters gegangen, so Reuters. In den letzten Monaten musste er allerdings dabei zusehen, wie sein Vorsprung bei den Umfrageergebnissen sank. Dabei gab es eine Reihe von unangenehmen Vorfällen in den letzten Jahren. Kurz vor den Wahlen 2006 hatte er kurzfristig den ehemaligen Präsidenten George W. Bush, bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt, versetzt. Dieser Bush soll jedoch nicht der einzige gewesen sein, den Crist vor den Kopf gestoßern hat. So sei einer seiner ersten Amtsakte gewesen, fast 300 Ernennungen seines Vorgängers Jeb Bush, rϋckgängig zu machen. Außerdem halten ihm die Konservativen vor, dass er das „stimulus package“ von Obama akzeptiert hat. Das Verhältnis der beiden stößt in Florida generell auf Ablehnung: Die herzliche Umarmung zwischen Obama und Crist weiß gerade Marco Rubio, medienwirksam gegen ihn auszuspielen: „Als Präsident Bush nach Florida kam, war von Crist nichts zu sehen, aber wenn Obama kommt, taucht er plötzlich auf“. Nachdem seine Chancen, seinen Republikanischen Widersacher Rubio in den Vorwahlen zu besiegen, auf Null gesunken waren, kϋndigte er schließlich gestern seine parteilose Kandidatur offiziell an.
Roll Call titelte diese Woche bereits, dass Crist mit einer parteilosen Kandidatur allerdings Probleme haben wird, die für Werbekampagnen notwendigen, finanziellen Mittel aufzubringen. Wie in der Politik üblich, würde der finanzielle Aspekt bei Crists Vorhaben am meisten Aufmerksamkeit verlangen, besonders weil Crist nicht nur Werbekampagnen für sein eigenes Image, sondern auch Kampagnen zur Wählersegmentierung, d.h. Zielgruppenfindung, und zur Wählermobilisierung, schalten und finanzieren muss. Derartige Werbekampagnen können bis zu $1 Million pro Woche kosten. Auch wenn Crist momentan um die $7,6 Millionen in der „Kriegskasse“ hat, so läuft er Gefahr, dass seine ehemaligen Spender von ihm erwarten, ihre Checks zurϋckerstattet zu bekommen. (Eine ähnliche „Rϋckerstattung“ kostete Senator Arlen Specter knapp $1 Million.) Roll Call schließt daraus, dass Fundraising zu Crists erster Priorität werden wird.
Doch auch um den generellen Zuspruch muss Crist bangen. Auch wenn Parteikollege und Abgeordneter Bill Young sagt, dass eine unabhängige Kandidatur jetzt Crists einzige Chance sei, meint Rep. Tom Rooney, dass es ein großer Fehler sei, seine Partei so schnell aufzugeben. Eine Wahlniederlage gegen Marco Rubio wäre wenigstens auf Verständnis gestoßen. Beide Republikanischen Abgeordneten unterstϋtzen Marco Rubio, schreibt Roll Call.
Auch der ehemalige Gouverneur von Massachusetts und Gegner bei einer potentiellen Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, hätte ihn dazu aufgefordert entweder als Kandidat der Republikaner anzutreten (und ehrenhaft zu verlieren) oder den Platz für Rubio, frei zu machen, berichtet die Washington Post. Romney dϋrfte die Entscheidung Crists jedoch aus der Perspektive des Präsidentschaftswahlkampfs begrϋßen. Crist wird nicht mehr als Republikanischer Anwärter gehandelt werden können.
Stuart Rothenberg merkt gestern im Roll Call an, dass obwohl der Demokrat Kendrick Meek nun nur noch 35% der Stimmen holen muss (um ein ernstzunehmender Rivale zu sein), er jedoch auch berfϋrchten muss, dass Crist als Parteiloser ihm die Stimmen der gemäßigten Demokraten abgraben wird. Er vergleicht Crists Kandidatur mit der Joe Liebermans, der 2006 als Parteiloser „der“ Kandidat der Republikanischen und parteilosen Wähler wurde. Die New York Times schrieb gestern, dass Crist als „Dritte-Partei-Kandidat“, die Spielkarten neu mischen wϋrde. Adam Hasner, „majority leader“ des Florida House sagte jedoch, das es keine Űberraschung sei, da Crist nie besonders loyal gegenϋber seiner Partei gewesen sei.
Es bleibt abzuwarten, auf wessen Unterstϋtzung Crist nun noch bauen kann. J.M. „Mac“ Stipanovich, ein ehemaliger Wahlkampfberater von Crist sagte, dass er den Gouverneur weiterhin als einen Freund unterstϋtzen werde, aber keine Rolle außer der, eines faszinierten Beobachters einnehmen wolle. Es werde mit Sicherheit der interessanteste Wahlkampf seiner Karriere werden, so die New York Times.
Am vergangenen Wochenende fand in New Orleans die „Southern Republican Leadership Conference” (SRLC) statt. In den vergangenen Jahren ist sie dafür bekannt gewesen, ein Podium für mögliche Präsidentschaftskandidaten zu sein, um bei den eigenen Parteifreunden und den Medien Punkte zu sammeln. Allerdings gab es an diesem Wochenende scheinbar eine andere Botschaft: „2012 kann warten”, man wolle sich zunächst auf die Zwischenwahlen im November konzentrieren, so die Washington Post.
Trotz allem war die Frage nach einem möglichen Präsidentschaftskandidaten sehr präsent: Bei einer internen Umfrage unter den Teilnehmern der SRLC erhielten Mitt Romney und Ron Paul jeweils 24 Prozent der Stimmen, vor Sarah Palin und Newt Gingrich mit jeweils 18 Prozent der Stimmen.
Interessanterweise nahm Mitt Romney ebenso wie Tim Pawlenty nicht an der SRLC teil, auch wenn beide zur Zeit die offensichtlichsten Schritte Richtung Präsidentschaftskandidatur machen, so der Politico.
Wer allerdings anwesend war, war Sarah Palin. „Palin bekam einen enthusiastischen Empfang”, schreibt die Washington Post. „Ob sie ihre Beliebtheit für eine Präsidentschaftskandidatur ausnutzen will oder das Zünglein an der Waage für einen anderen Kandidaten sein wird, ist bisher noch nicht klar.“
„Man braucht sich nicht dafür zu schämen, eine Partei des „no“ zu sein“, sagte Palin. „Wenn sie einen Vorschlag machen, der gegen unsere Werte, unser Gewissen und unsere Verfassung ist, was ist dann falsch daran, eine Partei des „no” zu sein? Wir sind die Partei des „hell no“!“ schreibt die New York Times. Ganz anders hingegen sieht dies Newt Gingrich, der ehemalige Repräsentantenhaussprecher: „Wir sollten uns dafür entscheiden, eine Partei des „yes“ zu sein.” Dabei verwies er auf einige Vorschläge, die er sehr begrüßte: Steuern senken, Arbeitsplätze schaffen, kontrolliertere Ausgaben im Haushalt. „Es gibt eine Menge Dinge, zu denen wir „yes“ sagen können.“
Vor den Auswirkungen des konsequenten „Nein-Sagens“ warnte auch der Ex-Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, in seinem Artikel „Waterloo“ am Tag der Verabschiedung der Gesundheitsreform: „Die Konservativen und Republikaner haben heute ihrer größte Gesetzgebungsniederlage seit den 60ern erlebt.“ Er argumentierte, dass die Republikaner es durch die Opposition gegen die komplette Reform und ihr kompromissloses Verhandeln geschafft haben, die wichtigste innenpolitische Initiative nicht mitgestaltet zu haben. Präsident Obama wollte sehr, dass die Republikaner für seinen Plan stimmen, erklärte die New Republic die Argumentation Frums. „Hätten wir sein Anliegen wirksam einsetzen können, um den Plan mehr an konservative Ansichten anzupassen?“ Die Antwort ist ein klares „Ja“. Und die Konsequenzen werden schwerwiegend sein. Durch das einseitige Überlassen der Kontrolle über die Inhalte der Gesundheitsreform, haben die Republikaner auch jeglichen Anspruch auf die darin enthaltenen politischen Innovationen den Demokraten überlassen. Ideen, die einst von den Konservativen verfochten worden sind, sind nun von den Demokraten übernommen worden. Sind sie erfolgreich, werden diese Ideen dauerhaft mit den Demokraten in Verbindung gebracht werden. [David Frum wurde nach Erscheinen seines Artikels von seinem Posten als Resident Fellow beim konservativen American Enterprise Institutes enthoben.]
Ähnlich sieht das auch Clive Crook in der Financial Times:„Was wir dringend brauchen ist eine moderate und intelligente Opposition zu der Politik der Demokraten. Leider scheint dies bei den Republikanern niemand [scheinbar außer Gingrich?] mitzubringen. Die Spitze der Republikaner sei darauf aus zu sein, die wütendsten, dümmsten und intolerantesten Gesichter zu präsentieren.“
In Zeiten der wütenden Tea Party, schreibt Ruth Marcus in der Washington Post, ist es jetzt an den Republikanern, ob sie eine Volkspartei oder eine Randpartei sein wollen. Letztere kommt ihr nicht wie eine kluge politische Strategie vor. Noch bedenklicher ist, dass dies eine weitere Politik der Schmähung und Polarisierung verheißt, was ungesund für das Land ist. Doch scheinbar ist Sarah Palin nicht die einzige, die aktiv polarisiert. E.J. Dionne Jr schreibt in der Washington Post: Die Sentatskampagne in Ohio gibt schon einen Vorgeschmack auf das, was uns bei den Wahlen im November erwartet: Jeder will ein Außenseiter sein, jeder verspricht mit der üblichen Art der Politik zu brechen und jeder spricht über Jobs.
Wenn man sich aber anschaut, wo Obama innen- und außenpolitisch steht, ist die Schlussfolgerung klar: Dieser Präsident ist mainstream, pragmatisch gemäßigt und handelt vom politischen Zentrum heraus, mitte-links vielleicht – aber nicht links von der Mitte, meint Norman Ornstein vom konservativen American Enterprise Institute in der Washington Post.
Montag, Februar 13, 2012 at 06:17PM 
Am vergangenen Samstag hat Mitt Romney die Republikanische Vorwahl in Maine für sich entscheiden können. Insgesamt gewann er 39 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt vom Zweitplatzierten Ron Paul (36 Prozent). Etwas weiter abgeschlagen: Rick Santorum mit 18 Prozent und Newt Gingrich mit 6 Prozent. Abgesehen davon, dass nur 21 Delegiertenstimmen vergeben wurden und Romney gerade mal eine Stimme mehr als Paul davon erhielt, war sein Sieg am Wochenende trotzdem in aller Munde. Nichtsdestotrotz muss er sich anstrengen, um bei den nächsten Vorwahlen in Arizona und Michigan punkten zu können. Parteikollegin Sarah Palin ist ihm dabei keine große Hilfe – sie zeigte sich am Wochenende wenig überzeugt, dass er konservativ genug ist.;)
