Super Tuesday
Mittwoch, Mai 19, 2010 at 05:13PM Die gestrigen Vorwahlen zur Nominierung der Kandidaten für die Wahlen im November veranschaulichen die in Amerika herrschende „anti-incumbent“ Stimmung. Diese richtet sich sowohl gegen die Demokratischen, als auch gegen die Republikanischen Amtsinhaber. Laut einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage der Washington Post-ABC News würde weniger als ein Drittel aller Wähler, die derzeitigen Amtsinhaber unterstützen. Wie schlecht es um die Wiederwahlchancen der Beteiligten wirklich steht, sollte sich bei den gestrigen Vorwahlen dann zeigen, als sich die Kandidaten ihren Gegnern aus den eigenen Reihen stellten, um erneut für die Senatsposten in Pennsylvania, Kentucky und Arkansas kandidieren zu können. Die Wähler sendeten bei den gestrigen Vorwahlen eine klare Absage an die von der jeweiligen Parteiführung bevorzugten Kandidaten und machten damit ihren Unmut deutlich. Die Ergebnisse zeigten aber auch, dass sich die politische Unzufriedenheit sowohl gegen die Demokraten als auch die Republikaner richtet.
McConnell versus DeMint
In Kentucky kam es gestern möglicherweise zu einem richtungsweisenden Moment für die Republikaner. Die Tea Party Bewegung bewies, dass mit ihr zu rechnen ist. Ihr Kandidat – Rand Paul – konnte sich gegen den von Senate Minority Leader Mitch McConnell und der Washingtoner Parteiführung gepushten Trey Grayson mit über 23 Prozent Vorsprung klar durchsetzen. Rand Paul, der Sohn von dem langjährigen Präsidentschaftskandidat Ron Paul, war allerdings vom Senator Jim DeMint sowie Sarah Palin aktiv unterstützt worden. Damit ist es bei dem innerparteilichen Machtkampf zwischen McConnell und DeMint zu einem Sieg für den Letzteren und damit möglicherweise zu einer konservativeren Ausrichtung der Partei gekommen. Jim DeMint, der ein Konservativer ist, wie er im Buche steht (98,4% in einem Ranking der American Conservative Union) ist eher daran interessiert konservative Weggefährten als Mehrheiten zu gewinnen, so Margaret Carlson in Bloomberg News.
Rand Paul ist ein Kandidat nach seinem Geschmack: Er begründete unter anderem die Anti-Steuern-Bewegung Kentucky Taxpayers United, ist ein großer Kritiker des Medicare Programms, der Drug Enforcement Administration, von Abtreibung, dem Department of Education und dem Rettungspaket der Banken (TARP). In seiner gestrigen Antrittsrede erklärte er schließlich, dass die Tea Party Bewegung eine klare Message nach Washington gesendet habe. Die Leute seien unzufrieden mit der Regierung und er habe nun den Auftrag, die Dinge geradezurücken. Die Zeit sei gekommen sich die Regierung zurückzuholen, zitiert ihn Richmond Register.
Deep Blue Pennsylvania?
Die gemäßigten Republikaner scheinen es immer schwerer zu haben, sich gegen die Konservativen ihrer Partei zu behaupten, meinte vor Kurzem erst die Republikanische Senatorin Olympia Snowe aus Maine in der New York Times. Das erkannte bereits letztes Jahr Senator Arlen Specter und lief prompt zu den Demokraten über, da er seine erneute Nominierung bei den Republikanern gefährdet sah. Nachdem es wochenlang so schien, als ob seine Taktik aufgehen würde, musste er in den letzten Monaten zusehen, wie sein 20-Punkte-Vorsprung gegenüber seinem Demokratischen Herausforderer Joe Sestak zusammenschrumpfte, schreibt Roll Call. Marc Groen, Chairman der Kommission vom Montgomery County, sagte dazu: „Senator Specter war überall bekannt, Sestak nicht“. Sestak konnte jedoch dank einer intensiven Werbekampagne aufholen, in der er die Demokraten u.a. daran erinnerte, dass Specter von Bush persönlich gelobt wurde.
Die beiden Kandidaten trennen letztendlich ganze 8 Prozent und Sestak konnte die Wahl mit 54 Prozent für sich entscheiden. Der Abgeordnete Sestak konnte sich damit überraschend klar gegen das gesamte Demokratische „Establishment“ durchsetzen: sowohl Präsident Obama, Pennsylvanias Gouverneur Ed Rendell und die Mehrheit der Gewerkschaften unterstützten Specter, so der Philadelphia Inquirer. Marc Nevin, Wahlkampfberater der Demokraten, meint, dass Specters Wahlkampfteam taktische Fehler gemacht hätte: Sestak konzentrierte den Großteil seines $5 Millionen Budgets auf den Fernsehwahlkampf der letzten vier Wochen. Specter fühlte sich scheinbar lange Zeit sicher, da er nur eine Woche vor Sestaks Werbeschaltung im Fernsehen dominieren konnte.
Von diesen wahlkampftaktischen Entscheidungen abgesehen, war beachtenswert, dass selbst Obamas „Ich liebe euch und ich liebe Arlen Specter!“ ihn nicht hat retten können.
Der Philadelphia Inquirer meint, dass Sestak seinen Sieg zum einen seiner rigorosen Wahlkampagne und zum anderen der „anti-incumbent“ Stimmung zu verdanken hätte. Die Rezession, in Kombination mit den zunehmenden Staatsausgaben und Verschuldungen, sowie der erstarkenden Tea Party Bewegung, hätten das Ergebnis heraufbeschwört.
Stichwahl in Arkansas
Auch die Senatorin Blanche Lincoln hat mit wachsender innerparteilicher Opposition zu kämpfen. In Arkansas schaffte es keiner der Kandidaten die 50 Prozentmarke bei den Vorwahlen gestern zu überschreiten. Damit kommt es am 8. Juni zu einer Stichwahl zwischen den beiden Topkandidaten: der Senatorin und Bill Halter, stellvertretender Gouverneur des Bundesstaates. Die seit 1999 im Senat amtierende Blanche Lincoln konnte ges
tern nur 45 Prozent der Stimmen erhalten. Damit trennen sie nur 2 Prozentpunkte von ihrem Gegenspieler Halter, der sie zunehmend von links unter Druck setzt, so die Associated Press. Statt sich jetzt auf die Wahlen im November konzentrieren zu können, muss die Senatorin weiter finanzielle Mittel bereitstellen, um Halters Angriffe abzuwehren. Dieser konnte bisher beachtliche nationale Hilfe von linken Organisationen wie Moveon.org erhalten. Ähnlich wie in Kentucky, scheint man daran interessiert zu sein, parteibasistreuere Kandidaten zu pushen – auch wenn diese nicht unbedingt im November siegen werden.
Der nächste Senat
Der neue Senat nach den Wahlen im November verspricht in jedem Fall eine Reihe von neuen Gesichtern: angesichts der Rücktritte, Beförderungen und Pensionierungen wird es mindestens 13 neuen Senatoren geben. Unter den Neuen befinden sich dann wahrscheinlich zusehends weniger Pragmatiker und gemäßigte Politiker beider Lager. Stattdessen geht der Trend zu jungen, sehr konservativen oder sehr linken Senatoren, die sich wahrscheinlich mehr an die Parteilinie halten werden, gerade wenn sie in der Opposition sind. Die diesjährigen Vorwahlen werden so zu einer noch ausgeprägteren Polarisierung beide Parteien beitragen, wobei sich die Republikaner nach rechts bewegen und die Demokraten sich allerdings eher in ihrer Vielfalt (an Positionen) verlieren werden, meint E. J. Dionne Jr. in der Washington Post.
