Kagan 4 SCOTUS

Elena Kagan soll die Nachfolge von Richter John Paul Stevens am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten antreten. Dabei sind die Anhörungen zur Nominierung für ein solches Amt vor dem Senat fast schon mit Präsidentschaftskampagnen zu vergleichen und das mit gutem Grund. Als Richter am Obersten Gerichtshof ist man die letzte Instanz und hat darüber zu entscheiden, wie die Verfassung (neu) ausgelegt wird. Da Frau Kagan erst 50 Jahre alt ist, könnte sie noch über 30 Jahre die Grundregeln Amerikas maßgeblich mitbestimmen, so der Economist heute.

Kagan bekleidet seit März vergangenen Jahres das Amt des US-Generalstaatsanwalts und wurde heute von Präsident Barack Obama offiziell für den Posten zur Richterin des Obersten Gerichtshof nominiert. Bereits gestern schrieb Roll Call, dass die Demokraten aus der parteiübergreifende Unterstützung, mit der Kagan letztes Jahr als Generalstaatsanwältin bestätigt wurde (61 zu 31 Stimmen), schließen, dass ihre Nominierung zur Richterin am Obersten Gerichtshofs wahrscheinlich sei.

Die Republikaner sehen das jedoch anders. Sie müssen dennoch wahrscheinlich stillschweigend einsehen, dass es schwer wird, Kagans Nominierung zu stoppen, solange sich kein Skandal findet, den man ihr anhängen kann. Frau Kagan hielt sich in der Vergangenheit mit ihren Äußerungen zu diversen politischen Kontroversen weitestgehend zurück.

Von sich reden machte Frau Kagan vor gut zehn Jahren, als sie versuchte, die nationale Tabakindustrie auf die Anklagebank zu bringen. Auch mit Hilfe ihrer Anstrengungen war der Plan, die Bundesbehörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln mit der Kontrolle über die Regulierung von Tabak zu beauftragen, im Senat zur Diskussion gekommen. Als Hauptverhandlungspartnerin dieser weitreichenden Tabakgesetzesvorlage war sie derzeit darauf angewiesen, mit dem Republikanischen Senator John McCain zusammenzuarbeiten und gewann nicht nur seine Unterstützung, sondern auch die eines weiteren, wichtigen Republikaners - Senator Bill Frist - aus Tennessee. „Sie brachte Demokraten und Republikaner an einen Tisch bei einem der umstrittensten Punkte der Tabakdebatte”, sagte Bruce Reed, ehemaliger, hochrangiger Mitarbeiter der Clinton-Administration in der New York Times. (Zwar schaffte es der Gesetzesentwurf aufgrund von drei fehlenden Stimmen 1998 nicht, wurde aber dafür letztes Jahr beschlossen.)

Kagan hat es dabei weitestgehend vermieden, auf Kollisionskurs mit den Republikanischen Grundfesten zu gehen. Stattdessen hatte sie mit ihrer Interpretation der Verfassung die Gemüter einiger Linker erregt. Darüberhinaus hielt sie eine Rede bei der als zutiefst konservativ geltenden Federalist Society. Dennoch scheint Kagan einen breiten Anklang bei den Demokraten gefunden zu haben. Viele von ihnen sehen sie als eine zuverlässige, langfristige Stütze an einem Gerichtshof, der sich in den letzten sieben Jahren immer weiter nach rechts bewegt hat. Beobachter behaupten, dass Kagans Anreiz gerade darin bestehe, für alle Richtungen offen zu sein. Ein weiterer Vorteil wäre, dass mit ihr eine weitere Frau auf den Richterstuhl kommen würde. Sollte sie wirklich gewählt und bestätigt werden, wäre sie die dritte Frau am Obersten Gerichtshof und die Vierte in dessen Geschichte. Sie ist außerdem die erste Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten und verdankt ihre Bestätigung der Unterstützung einflussreicher Republikaner.

Insofern überrascht nicht, dass die Senatoren bei der Anhörung zu ihrer Bestätigung zur Generalstaatsanwältin im letzten Jahr weniger auf ihre Ansichten achteten. Stattdessen sorgte man sich viel mehr, ob sie mit ihrer mangelnden juristischen Erfahrung überhaupt dazu in der Lage sei, vor dem Obersten Gericht zu agieren. Diese Frage wird mit Sicherheit wieder aufkommen, aufgrund der Tatsache, dass Kagan nie Richterin war. Erst sechs Monate nach ihrer Ernennung zur Generalstaatsanwältin sollte sie ihren ersten Fall vor dem Obersten Gerichtshof verhandeln und verlieren. Das Urteil im Fall Citizens United vs. Federal Election Comission sollte dennoch eines der bedeutensten Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre werden. Sie verlor den Fall mit 5 zu 4 Stimmen, aufgrund der konservativen Mehrheit im Gericht. Jetzt wird diese Entscheidung, die das unbegrenzte Spenden von Firmen an Wahlkandidaten erlaubt, der interessanteste Punkt bei Kagans Anhörung werden. Obama hat den Fall als Schlüsselargument genutzt, um zu beweisen, dass das Oberste Gericht unter dem Chief Justice Roberts in seinen Entscheidungen einen stark konservativen Kurs verfolgt, so die New York Times. 

Die Republikaner werden allerdings höchstwahrscheinlich eine Entscheidung Kagans aus ihrer Harvard-Zeit politisieren. Als Dekanin der Havard Law School schloss sie sich einer Reihe von anderen Universitäten an und verwies Militäranwerber des Schulgeländes. Der Grund hierfür war die “Don’t Ask, Don’t Tell Policy” des Militärs, welche es Homosexuellen nicht erlaubte offen im Militär zu dienen. Dies bezeichnete sie als zutiefst ungerecht, nahm jedoch ihre Anweisungen zurück, als sie die staatlichen Subventionen der Universität gefährdet sah. Auch wenn viele im Mittleren Westen der USA den Umgang des Militärs mit den Homosexuellen nicht gutheißen würden, wäre das kein Grund für die Universität, ihre Studenten zu entmutigen, zum Militär zu gehen, warnte der Economist.  

Obesity: Threat to National Security?!

In den letzten zehn Jahren sind die Probleme, die mit Fettleibigkeit einhergehen, verstärkt in den Fokus der Őffentlichkeit geraten. Nun scheint sich eine breite Koalition aus den unterschiedlichsten Interessengruppen gebildet zu haben, die Bewegung in das Thema bringt. Michelle Obama hat das Thema "Gesunde Ernährung" auch auf die Agenda des Weißen Hauses gesetzt und hat es sich persönlich zur Aufgabe gemacht, etwas zu bewegen. Bereits vor einem Jahr, motivierte sie die Bevölkerung dazu, frisches, unbehandeltes und am besten aus heimischem Anbau stammendes, Obst und Gemϋse zu konsumieren, so die New York Times. Außerdem begann sie den Nutzgarten hinter dem Weißen Haus mit Gemϋse und Kräutern zu beflanzen und setzte somit die Tradition von Eleanor Roosevelt fort. Es geht dabei jedoch nicht mehr um die reine Nahrungsversorgung, sondern darum, die Bevölkerung zu gesunder Ernährung, auch in Form von gesϋnderem Fastfood, zu fϋhren.

Die Anzahl, der von Fettleibigkeit betroffenen Amerikaner, hat in den letzten Jahrzenten stark zugenommen. Dies gilt vor allem fϋr die „Babyboom-Generation“, ist jedoch verstärkt in allen Altersgruppen vorzufinden. Fettleibigkeit kann zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen fϋhren, wie der Erkrankung an Diabetes, Arthritis und Bluthochdruck. Im Jahre 1998 hat deswegen die medizinische Versorgung der Patienten, die aufgrund von Űbergewicht erkrankten, Kosten in Höhe von 78,5 Milliarden US-Dollar verursacht und entsprach damit 9,1% der gesamten Ausgaben des „Medicare and Medicaid“- Programms.

Die Regierung ist jedoch nicht untätig. Die Washington Post titelte am Dienstag, dass das Federal Department of Agriculture ( F.D.A.) dabei ist, das erste Gesetz zu verabschieden, welches die Menge an Salz in Lebensmitteln beschränken soll (Die New York Times dementierte dies jedoch teilweise am nächsten Tag). Laut der New York Times nehmen die Amerikaner täglich 1 ½ Teelöffel Salz zu sich und damit doppelt so viel, wie ihrer Gesundheit gut tut.

Beide Zeitungen sind sich darϋber einig, dass das Salz der Nahrung bereits während ihrer Herstellung zugefϋgt wird und es viele Konsumenten daher unbewusst aufnehmen. Eine Reduzierung des Salzgehalts in der Nahrung, wϋrde daher helfen, vielen Erkrankungen und gar Todesfällen vorzubeugen. Die New York Times schreibt weiterhin, dass Salz als unbedenkliche Zutat gilt, weshalb es auch bislang keine Beschränkung fϋr dessen Verwendung gibt. Die Regierung ist entschlossen mit der Lebensmittelindustrie und Gesundheitsexperten zu kooperieren, um auf längere Sicht die Ernährung zu verbessern. Aufgrund dessen, dass Leute an das salzige Essen gewohnt sind und um die Gefahr zu umgehen, dass es ihnen nicht mehr schmeckt, sollte die Umstellung jedoch langsam erfolgen. In New York sind bereits vor einem Jahr, auf Anregung von Bϋrgermeister Bloomberg, entsprechende Vorschriften erlassen worden, so die New York Times.

Die Bedrohung geht vorrangig (80%) von Fertig,- und Restaurantessen aus. Viele Lebensmittelhersteller wären daher dazu bereit, den Salzgehalt zu reduzieren. Allerdings werden bereits Stimmen aus der Salzindustrie laut. So sagt ein Sprecher des „Salt Institute“, dass die Regierung statt zu einer Reduzierung der Salzaufnahme, der Bevölkerung lieber zu einer ausbalancierten Diät raten solle, schreibt die New York Times. Die Fastfood-Kette Kentucky Fried Chicken kreiierte dabei jϋngst das „Double Down“ Sandwich, bei dem die Brotscheiben mit zwei Stϋck Hϋhnchen ersetzt werden. Beim Verzehren eines solchen „Double Down“ nimmt der Konsument 540 Kalorien und1380 mg Salz auf, was in etwa dem empfohlenen Tagesbedarf an Salz entspricht.

Angesichts derartiger Beispiele scheint sich das Interesse an einer verstärkten staatlichen Kontrolle der Lebensmittelindustrie zu mehren. (Spätestens seit dem Erscheinen des Films „Super Size Me“ sind Fastfood-Ketten umstritten.)

So berichtete die New York Times am Dienstag, dass die Lebensmittelindustrie einen zu großen Einfluss auf die Ernährung der Jugendlichen hätte. Die New York Times stellt darϋberhinaus in Frage, ob Profitgier der Lebensmittelindustrie eine angemessene Rechtfertigfung fϋr die zunehmende Fettleibigkeit der Kinder sein sollte. Es wϋrden hauptsächlich Produkte vermarktet, die Hauptgrund fϋr das Űbergewicht vieler seien (Fastfood, Sϋßigkeiten etc.). Laut einer Studie, die 2006 nahe Boston durchgefϋhrt wurde, hätte jede Stunde, die Kinder mehr vor dem Fernseher verbracht haben, dazu gefϋhrt, dass sie 167 Kalorien mehr zu sich genommen haben. Dasselbe wϋrde fϋr versteckte Werbung in Filme gelten, mit vornehmlich jugendlichen Zuschauern. Bei dem Brand Placement in jenen, handelt es sich fast ausschließlich um Fastfood-Ketten. Dies bestätigt auch eine im März, von der Zeitschrift Pediatrics, veröffentlichte Studie.

Auch Michelle Obama ist sich der Problematik sehr wohl bewusst. Vor Kurzem brachte sie  bei einer Rede vor der „Grocery Manufacturers Association“ an, dass die Lebensmittelindustrie ihren Teil fϋr das Űbergewicht der amerikanischen Jugend beitragen wϋrde, so The Daily Green. Michelle Obama engagiert sich wie keine Präsidentenfrau zuvor, fϋr diesen sozialen Belang. Auch in puncto gesϋndere Schulkost, sind, nicht zuletzt Dank ihr, Fortschritte zu verzeichnen.

Die Demokraten sind auf dem Weg ein Gesetz, zur Verbesserung des Mittagessens in den Schulen, zu verabschieden. Der Senat hat  bereits am 24. März diesen Jahres ein Gesetz erlassen, welches den Weg ebnen soll, neue Standards bei der Versorgung der Schϋler zuzulassen. Die Kosten hierfϋr wϋrden in den nächsten 10 Jahren um die 4,5 Milliarden US-Dollar betragen. Großartige Änderungen sind jedoch nicht vorgesehen. Es ist weiterhin geplant die ϋblichen Fastfood-Gerichte anzubieten, man wϋrde jedoch darauf achten, gesϋndere Zutaten zu verwenden (d.h. zum Beispiel Vollkornmehl und fettarmen Käse bei der Zubereitung von Pizza).

Sogar das Militär meldete sich zuletzt, zu diesem Thema, zu Wort. Zahlreiche Zeitungen schrieben, dass das Militär die Schulernährung zur Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärt hat. Dabei berufen sie sich auf Aussagen ehemaliger Generäle und Admiräle, sowie ein Gutachten, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Dieses besagt, dass 9 Millionen und damit ϋber ein Viertel der Bevölkerung, d.h. 27% der Amerikaner zwischen 17 und 24 Jahren, ϋbergewichtig sind. Aufgrund ihres Űbergewichts seien sie nicht dazu in der Lage ihren freiwilligen Militärdienst anzutreten, obwohl die Mehrheit von ihnen es gerne wollte. Es ist nun auch ein Ziel des Militärs, die Schulspeisung gesϋnder zu gestalten, so Daily Mail. Interessanterweise ist auch auf Druck des Militärs im Jahre1946 das „national school lunch program“ etabliert worden. Damals jedoch, aufgrund der Mangelernährung vieler Schulkinder.

30.000 rein und ab 2011 raus

Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Warten auf die Entscheidung zu Afghanistan

Während Präsident Obama vor der potenziellen Belastung einer neuen Afghanistan-Strategie  warnt, bereitet sich seine Administration auf die ernüchterne Ankündigung vor: Der tatsächliche Preis für die zu erwartende Aufstockung der Truppen, so die Los Angeles Times. E.J. Dionne Jr. meint derweilen in der Washington Post, dass Obama zu der "am wenigsten gefährlichen Wahl" in Afghanistan neigt, welche ein Mix von vorgeschlagenen Lösungen enthält, der versucht, die langfristigen Schäden zu minimieren.

Derweilen haben die afghanische Regierung und das US-Militär versucht, Fußsoldaten der Taliban vom Schlachtfeld wegzulocken, indem sie ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten und Schutz, Diplomaten und militärische Personal anbieten, schreibt die Times in einem weiteren Artikel.

Guttenberg redet Klartext in Washington

Bei seinem Aufenthalt in Washington traf sich Verteidigungsminister zu Guttenberg zunächst mit dem US-Secretary of Defense Robert Gates, dem National Security Advisor Jim Jones sowie Deputy Secretary of State Jim Steinberg. Zum Abschluss gab zu Guttenberg einen Vortrag im Center for Strategic and International Studies (CSIS). Darin ging er auf die Afghanistanpolitik der US-Regierung ein und erklärte unter anderem, dass ohne eine Strategie-Entscheidung der USA, keine Entscheidungen der Bündnispartner zu erwarten wären.

Zu Guttenberg forderte gleichzeitig auch einen größeren Einsatz der Regierung in Afghanistan. „Die afghanische Regierung sollte aufhören, ihre Versprechen zu wiederholen und handeln“, so der Minister. Lobende Worte fand er für General McChrystals Vorhaben, den Konflikt zu regionalisieren. Gleichzeitig kritisierte er die Geschwindigkeit mit der die europäischen Staaten sich an der Ausbildung der Polizei Afghanistans beteiligten. Auf Fragen zu einer neuen deutsche Ausrichtung der Afghanistan-Strategie erwiderte zu Guttenberg, dass man diesbezüglich die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz Ende Januar abwarten werde.

Allerdings hätten deutsche Auslandseinsätze noch nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden, so der Minister. Einige hätten sich noch nicht an den Grad der Verantwortung gewöhnt, der mit der Rückkehr zur Normalität eines vereinten Deutschlands einher geht. Die Verantwortung zu Handeln würde oft mit einer Verantwortung vor (militärischem) Eingreifen zu warnen verwechselt - wobei vergessen würde, dass Nichtstun moralisch ähnlich verwerflich sein könnte, so zu Guttenberg.  

Clark fordert Exit-Strategie

Derweilen hat eine pakistanische Militäroffensive gezeigt, dass Taliban-Kämpfer weiter ein Problem der Obama-Administration sind, die immer noch nach einer neuen Strategie für Afghanistan suchen, berichtet die New York Times. "Der Erfolg in dieser Region, in den Remote-Bergen in der Nähe der afghanischen Grenze, könnte einen direkten Einfluss darauf haben, wie viele US-Truppen noch nach Afghanistan muessen, so das Blatt weiter.  

Ex-General Wesley Clark forderte waehrenddessen in der Washington Times von den Mitgliedern des Kongresses eine Exit-Strategie für die US-Truppen in Afghanistan. Inzwischen hat Obama heute zum ersten Mal selber bestätigt, dass das Gefängnis in Guantanamo Bay doch nicht wie geplant im Januar gechlossen werden kann, schreibt die Washington Post. Eine neue Frist wollte der Präsident aber nicht setzen.

Zaudern oder Druck auf Karzai?

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit seinen Militärberatern alle bislang vorgelegten Pläne für eine künftige Strategie in Afghanistan abgelehnt. Stattdessen habe er eine Revision der Pläne verlangt, berichtet CNN. Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, wie und wann die US-Truppen der afghanischen Regierung die Verantwortung für die Sicherheit übergeben könnten. Bei dem achten Treffen mit seinem war council ging es um vier Möglichkeiten, die eine mögliche Entsendung weiterer 20.000 bis 40.000 Mann vorsehen, um die dortigen US-Truppen zu unterstützen, sagte ein Regierungsbeamter.

Derweilen hat der US-Botschafter in Kabul, Karl W. Eikenberry, seine tiefe Besorgnis über die Entsendung weiterer US-Truppen in Afghanistan zum Ausdruck gebracht. Erst müssten Präsident Hamid Karzai und seine Regierung ihre Unterstützung im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft und die Taliban zusagen, so ein hochrangiger US-Beamter, schreibt die Washington Post.

Präsident Obama bricht heute zu seiner ersten Reise nach Asien auf. Für ihn steht dabei das im Vergleich mit China schwächelnde Handelsdefizit der US-Wirtschaft auf der Agenda, berichtet die Agentur Reuters. Auch der globale Klimawandel, das nordkoreanische und iranische Atomprogramm und die Überprüfung seiner Afghanistan-Strategie seien wichtige Themen für seine Gespräche in Asien.

Do I hear 30.000?

Während sich Verteidigungsminister Robert Gates, Admiral Mike Mullen, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, und Außenministerin Hillary Clinton für die Entsendung von weiterern 30.000 Mann nach Afghanistan einsetzen, erwartet Präsident Obama Antworten der Regierungen von Afghanistan und Pakistan, wie diese sich in die neue Strategie einbringen  wollen, so die New York Times. "Der Präsident wird heute vier endgültige Optionen bei einem Treffen mit seinem nationalen Sicherheits-Team beraten”, sagte sein Pressesprecher, Robert Gibbs, gegenüber Journalisten. In der USA Today ruft auch der ehemalige Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, Obama dazu auf, mehr Truppen zu entsenden: "Weniger Anstrengungen in Afghanistan führen zu deutlich höheren Terrorrisiken zu Hause und in der ganzen Welt."
 
Obama hat einen guten Ruf unter den Streitkräften trotz seines Mangels an militärischer Erfahrung, der jetzt mit seiner Entscheidung über das Afghanistan-Konzept einem ersten Test unterzogen wird, schreibt The Hill. “Wenn Obama entscheidet und erklärt, was in Afghanistan zu tun ist, muss er es auf eine Art und Weise tun, wie er es den Männern und Frauen in Uniform gegenüber noch nicht getan hat”, so das Blatt weiter.

Derweilen zeigt die neueste Associated Press-GfK-Umfrage, dass die Amerikaner in den letzten Monaten seit Obamas Amtsantritt von den vielen Debatten ermüdet sind. Die amerikanische Bevölkerung sei noch pessimistischer als im Oktober, so das Blatt. Sie missbillige Obamas Einsatz fuer die Wirtschaft und die vielleicht auffälligste Meldung: Viele hätten das Vertrauen in den neuen Oberbefehlshaber mit Blick auf die Probleme in Irak und Afghanistan verloren.

Collateral Damage von Fort Hood

Präsident Obama, Militärs und eine Vielzahl von Gesetzgebern werden bei der heutigen Trauerfeier für die 13 Opfer der Schießerei auf dem Fort Hood Army Stützpunkt erwartet, so The Hill. Der Militärpsychologe Major Nidal Malik Hasan hatte auf dem US-Truppenstützpunkt Fort Hood in Texas zwölf Soldaten und einen Zivilisten getötet und 31 teils schwer verletzt. Hasan ist Muslim und sollte in Kürze nach Afghanistan. Der Pressesprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, sagte, die Obamas werden mit den Familien der Opfer zusammenkommen und der Präsident wird an der Gedenkstätte sprechen. Derweilen sehen Psychiater die Bluttat als Warnung. Um weitere “Nebenwirkungen”zu vermeiden, setzen sie sich dafür ein, muslimischen US-Soldaten den Kriegsdienstverweigerer-Status zu ermöglichen statt diese in Kriege gegen andere Muslime zu schicken, berichtet die Washington Post.

Zu diesem Thema vermerkt David Brooks in der New York Times: "Die Debatte in den ersten Tagen nach dem Massaker war gut gemeint, aber sie ging an der Wirklichkeit vorbei. Sie verkenne die Tatsache, dass der Krieg gegen den Islam lange das zentrale Merkmal der amerikanischen Außenpolitik war. Und sie verkenne die Tatsache, daß dies von Radikalen in Gaza oder Kandahar auch so wahrgenommen wurde. Cal Thomas kritisiert die amerikanische Öffentlichkeit in der Washington Times dafür, dass sie "praktisch alles toleriert und in politischer Korrektheit schwelgt.” Es sei aber ein Irrtum zu glauben, dass radikale Islamisten einen in Ruhe lassen, wenn sie sehen, dass man ihnen nichts tut, so Thomas.

Für andere war das Motiv von Hasan sofort klar: Es war ein Akt des Terrorismus von einem Mann, der als bösartig bekannt war, anti-amerikanisch und Dschihad-Sympathisant, so Dorothy Rabinowitz vom Wall Street Journal Editorial Board. Auffällige Anzeichen von Gefahr seien von seinen Vorgesetzten ignoriert worden, so Rabinowitz. "Was wirklich erschreckend ist, ist die Tatsache, dass unsere zivile und militärische Führung vor lauter politischer Korrektheit bestreitet, dass es eine Verbindung zwischen mörderischen Akten wie von Major Hasan und dem autoritären Scharia-Auslegung des Islam gibt", argumentiert Frank Gaffney Jr. in der Washington Times. "Es gibt einen Unterschied zwischen Sensibilität und Dummheit", meint auch Eugene Robinson in der Washington Post. "Wenn es vor der Bluttat tatsächlich Anzeichen dafür gab, dass Hasan durch die US-Kriege im Irak und in Afghanistan radikalisiert wurde, hätte die Armee handeln müssen.”

Afghanistan als Belastungsprobe

Präsident Obama will sich trotz der Vorkommnisse bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan mit seiner Entscheidung über eine neue Strategie für das Land Zeit lassen, so The Hill. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, bestätigte den Plan Obamas, die nächsten Wochen abzuwarten und  bekräftigte, dass der Rückzug Abdullah Abdullahs aus dem Rennen um die Präsidentschaft bei der Entscheidungsfindung keine Auswirkungen haben wird.

Die New York Times bedauert derweilen die Entscheidung des Oppositionsführers Abdullah Abdullah, sich aus der Stichwahl in dieser Woche zurückzuziehen und ermahnt den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Ermutigende Nachrichten gibt es dagegen aus Pakistan, wo die Armee Pro-Taliban-Kämpfer gestellt und Wege abgeschnitten hat, die es ihnen erlauben würden, zu entkommen, berichtet Bloomberg News.

Besorgniserregend ist dagegen die Selbstmordrate unter den US-Truppen. Sechzehn GIs, die in den USA oder im Ausland im Einsatz waren, haben sich alleine im Oktober das Leben genommen, berichtet das Wall Street Journal. Diese ungewöhnlich hohe Zahl löst große Besorgnis aus über die psychische Gesundheit der Soldaten der US-Armee, die nunmehr acht Jahren ununterbrochenen im Kriegseinsatz ist. Hochrangige Generäle der Army befürchten nun, dass die Entsendung von neuen Truppen nach Afghanistan eine noch stärkere Belastung für die vielen Soldaten bedeutet, die bereits im Irak und in Afghanistan im Einsatz waren.