Obesity: Threat to National Security?!

In den letzten zehn Jahren sind die Probleme, die mit Fettleibigkeit einhergehen, verstärkt in den Fokus der Őffentlichkeit geraten. Nun scheint sich eine breite Koalition aus den unterschiedlichsten Interessengruppen gebildet zu haben, die Bewegung in das Thema bringt. Michelle Obama hat das Thema "Gesunde Ernährung" auch auf die Agenda des Weißen Hauses gesetzt und hat es sich persönlich zur Aufgabe gemacht, etwas zu bewegen. Bereits vor einem Jahr, motivierte sie die Bevölkerung dazu, frisches, unbehandeltes und am besten aus heimischem Anbau stammendes, Obst und Gemϋse zu konsumieren, so die New York Times. Außerdem begann sie den Nutzgarten hinter dem Weißen Haus mit Gemϋse und Kräutern zu beflanzen und setzte somit die Tradition von Eleanor Roosevelt fort. Es geht dabei jedoch nicht mehr um die reine Nahrungsversorgung, sondern darum, die Bevölkerung zu gesunder Ernährung, auch in Form von gesϋnderem Fastfood, zu fϋhren.

Die Anzahl, der von Fettleibigkeit betroffenen Amerikaner, hat in den letzten Jahrzenten stark zugenommen. Dies gilt vor allem fϋr die „Babyboom-Generation“, ist jedoch verstärkt in allen Altersgruppen vorzufinden. Fettleibigkeit kann zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen fϋhren, wie der Erkrankung an Diabetes, Arthritis und Bluthochdruck. Im Jahre 1998 hat deswegen die medizinische Versorgung der Patienten, die aufgrund von Űbergewicht erkrankten, Kosten in Höhe von 78,5 Milliarden US-Dollar verursacht und entsprach damit 9,1% der gesamten Ausgaben des „Medicare and Medicaid“- Programms.

Die Regierung ist jedoch nicht untätig. Die Washington Post titelte am Dienstag, dass das Federal Department of Agriculture ( F.D.A.) dabei ist, das erste Gesetz zu verabschieden, welches die Menge an Salz in Lebensmitteln beschränken soll (Die New York Times dementierte dies jedoch teilweise am nächsten Tag). Laut der New York Times nehmen die Amerikaner täglich 1 ½ Teelöffel Salz zu sich und damit doppelt so viel, wie ihrer Gesundheit gut tut.

Beide Zeitungen sind sich darϋber einig, dass das Salz der Nahrung bereits während ihrer Herstellung zugefϋgt wird und es viele Konsumenten daher unbewusst aufnehmen. Eine Reduzierung des Salzgehalts in der Nahrung, wϋrde daher helfen, vielen Erkrankungen und gar Todesfällen vorzubeugen. Die New York Times schreibt weiterhin, dass Salz als unbedenkliche Zutat gilt, weshalb es auch bislang keine Beschränkung fϋr dessen Verwendung gibt. Die Regierung ist entschlossen mit der Lebensmittelindustrie und Gesundheitsexperten zu kooperieren, um auf längere Sicht die Ernährung zu verbessern. Aufgrund dessen, dass Leute an das salzige Essen gewohnt sind und um die Gefahr zu umgehen, dass es ihnen nicht mehr schmeckt, sollte die Umstellung jedoch langsam erfolgen. In New York sind bereits vor einem Jahr, auf Anregung von Bϋrgermeister Bloomberg, entsprechende Vorschriften erlassen worden, so die New York Times.

Die Bedrohung geht vorrangig (80%) von Fertig,- und Restaurantessen aus. Viele Lebensmittelhersteller wären daher dazu bereit, den Salzgehalt zu reduzieren. Allerdings werden bereits Stimmen aus der Salzindustrie laut. So sagt ein Sprecher des „Salt Institute“, dass die Regierung statt zu einer Reduzierung der Salzaufnahme, der Bevölkerung lieber zu einer ausbalancierten Diät raten solle, schreibt die New York Times. Die Fastfood-Kette Kentucky Fried Chicken kreiierte dabei jϋngst das „Double Down“ Sandwich, bei dem die Brotscheiben mit zwei Stϋck Hϋhnchen ersetzt werden. Beim Verzehren eines solchen „Double Down“ nimmt der Konsument 540 Kalorien und1380 mg Salz auf, was in etwa dem empfohlenen Tagesbedarf an Salz entspricht.

Angesichts derartiger Beispiele scheint sich das Interesse an einer verstärkten staatlichen Kontrolle der Lebensmittelindustrie zu mehren. (Spätestens seit dem Erscheinen des Films „Super Size Me“ sind Fastfood-Ketten umstritten.)

So berichtete die New York Times am Dienstag, dass die Lebensmittelindustrie einen zu großen Einfluss auf die Ernährung der Jugendlichen hätte. Die New York Times stellt darϋberhinaus in Frage, ob Profitgier der Lebensmittelindustrie eine angemessene Rechtfertigfung fϋr die zunehmende Fettleibigkeit der Kinder sein sollte. Es wϋrden hauptsächlich Produkte vermarktet, die Hauptgrund fϋr das Űbergewicht vieler seien (Fastfood, Sϋßigkeiten etc.). Laut einer Studie, die 2006 nahe Boston durchgefϋhrt wurde, hätte jede Stunde, die Kinder mehr vor dem Fernseher verbracht haben, dazu gefϋhrt, dass sie 167 Kalorien mehr zu sich genommen haben. Dasselbe wϋrde fϋr versteckte Werbung in Filme gelten, mit vornehmlich jugendlichen Zuschauern. Bei dem Brand Placement in jenen, handelt es sich fast ausschließlich um Fastfood-Ketten. Dies bestätigt auch eine im März, von der Zeitschrift Pediatrics, veröffentlichte Studie.

Auch Michelle Obama ist sich der Problematik sehr wohl bewusst. Vor Kurzem brachte sie  bei einer Rede vor der „Grocery Manufacturers Association“ an, dass die Lebensmittelindustrie ihren Teil fϋr das Űbergewicht der amerikanischen Jugend beitragen wϋrde, so The Daily Green. Michelle Obama engagiert sich wie keine Präsidentenfrau zuvor, fϋr diesen sozialen Belang. Auch in puncto gesϋndere Schulkost, sind, nicht zuletzt Dank ihr, Fortschritte zu verzeichnen.

Die Demokraten sind auf dem Weg ein Gesetz, zur Verbesserung des Mittagessens in den Schulen, zu verabschieden. Der Senat hat  bereits am 24. März diesen Jahres ein Gesetz erlassen, welches den Weg ebnen soll, neue Standards bei der Versorgung der Schϋler zuzulassen. Die Kosten hierfϋr wϋrden in den nächsten 10 Jahren um die 4,5 Milliarden US-Dollar betragen. Großartige Änderungen sind jedoch nicht vorgesehen. Es ist weiterhin geplant die ϋblichen Fastfood-Gerichte anzubieten, man wϋrde jedoch darauf achten, gesϋndere Zutaten zu verwenden (d.h. zum Beispiel Vollkornmehl und fettarmen Käse bei der Zubereitung von Pizza).

Sogar das Militär meldete sich zuletzt, zu diesem Thema, zu Wort. Zahlreiche Zeitungen schrieben, dass das Militär die Schulernährung zur Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärt hat. Dabei berufen sie sich auf Aussagen ehemaliger Generäle und Admiräle, sowie ein Gutachten, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Dieses besagt, dass 9 Millionen und damit ϋber ein Viertel der Bevölkerung, d.h. 27% der Amerikaner zwischen 17 und 24 Jahren, ϋbergewichtig sind. Aufgrund ihres Űbergewichts seien sie nicht dazu in der Lage ihren freiwilligen Militärdienst anzutreten, obwohl die Mehrheit von ihnen es gerne wollte. Es ist nun auch ein Ziel des Militärs, die Schulspeisung gesϋnder zu gestalten, so Daily Mail. Interessanterweise ist auch auf Druck des Militärs im Jahre1946 das „national school lunch program“ etabliert worden. Damals jedoch, aufgrund der Mangelernährung vieler Schulkinder.

Reform mit vielen Schönheitsfehlern

Im Senat wird wohl am Heiligen Abend über die Gesundheitsreform abgestimmt. Doch statt Weihnachtsstimmung herrschen bei den Demokraten und Republikanern Grabenkämpfe, so The Hill. Senate Majority Leader Harry Reid ist entschlossen, die Arbeit vor dem Weihnachtsfest zu erledigen und den Zeitplan mit der endgültigen Abstimmung am Abend des 24. Dezembers einzuhalten. 

Senator Ben Nelson aus Nebraska ist am Donnerstag Abend wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten, nachdem er für einen Tag aus dem Blickfeld der Presseleute auf dem Capitol Hill verschwand. Offenbar wird er den Entwurf der Gesundheitsreform von Harry Reid nicht unterzeichnen, berichtet Roll Call. Nelson bleibt aus mehreren Gründen bei seiner Position. Unter anderem fordert er eine schärfere Formulierung der Rechtsvorschriften bei der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen.

Nach den intensiven Bemühungen des Weißen Hauses, die Stimmen “moderater Verweigerer” wie Senator Joe Lieberman und Nelson zu bekommen, haben Linke jetzt signalisiert, dass sie genug Kompromisse eingegangen sind. Die Basis sei verschreckt, linke Kommentatoren sparen nicht mehr mit Kritik an dem Präsidenten, einige Gewerkschaften verweigern ihre Unterstützung und sogar Howard Dean, der ehemalige Chef der Demokratischen Partei, drängt den Senat, die Gesundheitsreform fallen zu lassen, schreibt die New York Times. Das Weiße Haus versuchte am Donnerstag die Revolte zu überspielen.

”Die Gesundheitsreform ist tot”, erklärt dann auch noch Margaret Carlson. “Die Zeit des Todes: 6 Uhr, 15. Dezember 2009, Connecticut Standard Time. Unterzeichner der Todesurkunde: Senator Joseph Lieberman, der ehemalige Demokrat, der Unabhängiger und jetzt zum “Gesundheits-Mörder” wurde.” Am Donnerstag sagte ein Sprecher der linken Interessensgruppe MoveOn.org, dass diese in weniger als zwei Tagen mehr als $1 Millionen Spendengelder für eine Kampagne gegen Lieberman gesammelt hat, so die New York Times in einem anderen Artikel.

Trotz aller Schönheitsfehler, die Gesundheitsreform des Senats sei die größte Expansion der sozialen Sicherung seit Medicare (der staatlichen Krankenversicherung für Renter) und sie verbessert das Leben von Millionen Amerikanern erheblich, meint Paul Krugman. Ihre Verabschiedung wäre “viel, viel besser” als ihr Scheitern.

Demokraten gewinnen an Boden

Da die Republikaner gemerkt haben, dass die Demokraten in der Debatte um die Gesundheitsreform wieder an Boden gewinnen, versuchen sie jene Kritiker zu mobilisieren, die ihren Widerstand über den Sommer lauthals verkündet haben, so The Hill. Die Monate Juli und August waren aus Demokratischer Perspektive ein Desaster. Der Oktober war weitaus produktiver, da das Finanzkomitee des Senats seinen Gesetzesentwurf, mit Unterstützung der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe, fertiggestellt hat.

Ein Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses, der im Juli von einem Komitee abgesegnet wurde, wird die nationalen Gesundheitsausgaben, nach Angaben von Wirtschaftsprüfern, in den nächsten zehn Jahren um 2,1 Prozent wachsen lassen, berichtet The Hill derweilen in einem weiteren Artikel. Dieser sich auf $750 Milliarden belaufende Anstieg geht hauptsächlich darauf zurück, dass 34 Millionen Menschen neu versichert würden. Der Bericht wurde am Mittwoch vom ‚Office of the Actuary,’ einer unabhängigen Dienststelle innerhalb des nationalen Zentrum für Medicare- und Medicaid-Leistungen, veröffentlicht.

Sollte die Gesundheitsreform auf Obamas Schreibtisch landen, so zählt die K Street definitiv zu den Gewinnern, schreibt The Hill. Ist die Gesundheitsreform erst einmal verabschiedet, so werden die Lobbygruppen der Gesundheitsindustrie viel zu tun haben. Sie werden versuchen, sowohl den Kongress als auch die Regierung Obama bei der Umsetzung der Reform zu beeinflussen. Insbesondere die Sektoren, die mit Kürzungen rechnen müssen, werden verzweifelt versuchen, ihre Gelder zu behalten. Es wird ebenfalls erwartet, dass sich Lobbyisten nebensächlicher Interessen zusammenschließen werden, um ihre Themen irgendwann durchzusetzen.

Derweilen rollt der nächste Angriff auf die Krankenversicherungsindustrie. Das ‚Judiciary Committee‘ des Repräsentantenhauses hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welcher die beschränkt geltende Befreiung vom Kartellrecht für die Versicherungsindustrie einschränken würde. Damit wird es dem Justizministerium gestattet, in den Bereichen Preisabsprache und Marktaufteilung einzugreifen, so die New York Times.

Second Chance for Public Option?

Die Arzneimittelindustrie wird wahrscheinlich zu den Gewinnern der Gesundheitsreform gehören, da sie Millionen neue Kunden mit Versicherungsschutz gewinnen kann. Die Versicherungsindustrie, besonders solche Firmen, die sich an Einzelpersonen richten, wird es jedoch schwerer haben, so das Wall Street Journal. Die Republikaner im Senat haben es derweilen eingesehen, dass sie nicht genug Stimmen haben, um die Gesundheitsreform zu blockieren. Daher arbeiten sie an einer politischen Strategie, um die Verabschiedung eines Gesetzes hinauszuzögern und zu behindern.

Während die Gesundheitsreform die Wählerschaft weiterhin polarisiert, meinen Analysten, dass die Demokraten ihre Chance verpassen, eine wichtige Wählergruppe auf ihre Seite zu holen: Frauen. Dabei haben sie weitreichende Vorschläge, um die Behandlungsweise von Frauen durch die Versicherungen zu ändern, schreibt der Politico. Die Gesetzesvorlagen aus dem Kongress würden starke Schutzmechanismen für die Gesundheitsbedürfnisse von Frauen einführen, Obama und die Demokraten im Kongress erwähnen dies aber zu selten.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus planen derweilen eine auf Interessensgruppen basierende Strategie, um die Gesundheitsreform doch noch zu verhindern. In den nächsten drei Wochen werden sie argumentieren, dass die Maßnahmen der Demokraten kleinen Unternehmen, Rentnern, Frauen und Kindern schaden werden, berichtet die Washington Times.

Eine aktuelle Umfrage der Washington Post und ABC News hat nun ergeben, dass die Unterstützung für eine staatliche Versicherungsoption, als Alternative zu privaten Versicherungen, seit ihrem Tiefpunkt im Sommer angewachsen ist. Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet nun die staatliche Option, schreibt die Washington Post heute. Die Meinung der Amerikaner zu den Gesundheitsreformvorlagen, über die bald im Kongress abgestimmt wird, und Obamas Führungsrolle in der Gesundheitsdebatte geht jedoch weit auseinander. Das Meinungsbild spiegelt die Konflikte der Parteien wieder, die seit Monaten die Arbeit an dieser, der Regierung überaus wichtigen, Reform überschatten.

Bei einem Treffen mit einem Dutzend Ärzteverbänden hat der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, verkündet, dass der Senat an einem eigenständigen Gesetz arbeiten würde, das für die den Ärzten schadenden  Kürzungen von Medicare aufkommen wird, so The Hill. Als Gegenleistung forderte Reid die Unterstützung der Ärzteverbände für die Gesundheitsreform.

Nach Angaben von Experten, werden sich die Kosten für die Standard-Medicare-Versicherung um fünfzehn Prozent, auf $110,50 im Monat, erhöhen, berichtet die New York Times. Das bedeutet, dass die monatlichen Raten zum ersten Mal die Grenze von $100 im Monat überschreiten und ist gleichzeitig ein Indikator für die rapide Kostensteigerung im Gesundheitssektor, die die Debatte um eine Gesundheitsreform im Kongress anheizt.

Ist die Reform finanzierbar?

In dieser Woche äußerte sich der Republikanische Abgeordnete Paul Ryan, Mitglied des House Budget Committee, nach Angaben des Wall Street Journal, zu den möglichen Konsequenzen der Gesundheitsreform. Seiner Meinung nach ist der Gesetzesentwurf von Max Baucus „der Höhepunkt der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit.” Es sei eine Schande, denn man könnte eigentlich das kaputte Gesundheitswesen reparieren, ohne die funktionierenden Elemente zu zerstören und ohne neue Sozialprogramme zu schaffen, die das Land noch schneller in den Bankrott führen.

Auch die Versicherungslobby hatte bereits vor der Kostenexplosion gewarnt, die das Gesetz des Finanzausschusses des Senats, gemäß ihrer Studie, herbeiführen wird. Die Motivation zu diesem Schritt scheint die Entscheidung des Ausschusses gewesen zu sein, das Bußgeld für diejenigen die keine Versicherung abschließen herabzusetzen, gleichzeitig aber Versicherungen gleicher Konditionen unabhängig der medizinischen Vorgeschichte anzubieten. Die Industrie ist besorgt, dass viele Bürger das Risiko eingehen werden, so lange ohne Versicherung zu bleiben, wie es geht, und erst im Krankheitsfall eine Versicherung abschließen. Paul Krugman bewertet die Aktion der Versicherungslobby im Op-Ed der New York Times als konstruktive Kritik, die zu einer Verbesserung der Gesetzesvorlage führen könnte.

Derweilen kritisiert Richard Lowry in der National Review den jüngsten Versuch der Demokraten, die Gesundheitsreform günstiger erscheinen zu lassen. Demokraten im Senat (und vielleicht auch im Repräsentantenhaus) wollen nun $250 Milliarden aus der Gesundheitsreform entnehmen – die Finanzierung von Medicare-Zahlungen an Ärzte – und in einem separaten Gesetz unterbringen. Dadurch erscheint ObamaCare billiger, die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit bleiben jedoch gleich.

Laut Sean Trende könnten sich auch die anstehenden Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia auf die Debatte um die Gesundheitsreform auswirken. Sollten die Republikaner beide Wahlen gewinnen, so könnten Blue Dog Demokraten sowie Demokraten aus überwiegend Republikanischen Bezirken den Eindruck gewinnen, dass sich die allgemeine Stimmung gegen die Demokraten gewendet hat und dadurch geneigt sein, gegen die Agenda des Präsidenten zu stimmen.

60 Stunden palavern

Die Gouverneure der Nation scheinen sich gerade zu exzellenten Lobbyisten für die Gesundheitsreform zu entwickeln. Da die Bundesstaaten mit den Folgen der Rezession zu kämpfen haben, bereiten sie sich darauf vor, demnächst für Millionen Geringverdiener die Gesundheitsversorgung zahlen zu müssen, so die Washington Post. Die Gesetzesvorlage des Senats und ein ähnlicher Entwurf des Repräsentantenhauses enthalten ein gemeinsames Versicherungsprogramm der Regierung und der Staaten. Als eine Art 'Medicare für Arme' richtet es sich an Kinder, Schwangere und Behinderte und stellt ein Sicherheitsnetz für Personen mit einem jährlichen Einkommen unter $14,404 dar.

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Gunfight at the OK Corral

Politisch verwundbare Demokraten beschweren sich darüber, dass Nancy Pelosi und andere Führungspersönlichkeiten im Repräsentantenhaus sie nicht vor umstrittenen Abstimmungen bewahren, wie noch in der letzten Regierungsperiode geschehen, berichtet The Hill. Konservative Demokraten befürchten, dass ihre Parteimitglieder bei den im nächsten Jahr anstehenden Zwischenwahlen in hoher Zahl abgewählt werden. Diese Angst hat sich in den letzten Wochen verstärkt. Pelosi machte zuletzt Schlagzeilen mit ihrem hartnäckigen Einsatz für eine Klima-Gesetzesvorlage, von der viele erwarten, dass sie scheitern wird, und einer liberalen Herangehensweise an die Gesundheitsreform. Kritiker aus ihrer eigenen Fraktion sind der Meinung, dass sie die sogenannten ‚Mehrheitsbeschaffer‘ ihrer Partei bloß stelle. Pelosis neuer Fokus auf die linke Agenda der Gesundheitsreform hatte am Mittwoch für Widerstand unter den gemäßigten Demokraten gesorgt.

Äußerungen aus den Reihen der Gemäßigten lassen vermuten, dass es nicht einfach werden wird, das Gesetz zu verabschieden, wenn ihre Interessen nicht berücksichtigt werden, so Roll Call. Aus internen Abstimmungen geht hervor, dass sich die Demokraten noch immer nicht über die strittigen Aspekte einigen konnten – die staatliche Versicherungsoption und eine Millionärssteuer, die die Finanzierung des Gesetzes sichern soll – und das obwohl der knappe Zeitplan der Demokraten vorsieht, dass die Arbeit an der Gesetzesvorlage in der nächsten Woche beendet wird. (Diese Millionärssteuer lobt E.J. Dionne Jr. in der Washington Post heute. Dieser Finanzierungsvorschlag von Jay Rockefeller und John Kerry würde Steuervorteile bei den Reichen zu kürzen, um die Versicherungsleistungen auf diejenigen auszudehnen, die bisher keine Krankenversicherung haben.

Derweilen kämpften am Mittwoch die Republikaner im Finanzausschuss des Senats weiterhin um die Herzen der höchst wichtigen Wähler im Rentenalter, so The Hill. Es war ein sonderbarer Rollentausch: Die Republikaner, die normalerweise über außer Kontrolle geratene Zahlungen schimpfen und Medicare-Leistungen reduzieren wollen, positionierten sich nun als deren Verfechter. Die $900 Milliarden Gesetzesvorlage des Demokraten Max Baucus würde die Ausgaben für Medicare um $300 Milliarden reduzieren, indem Zahlungen an Anbieter medizinischer Leistungen und Fördermittel für private Versicherungsanbieter im Medicare-Programm gekürzt würden.

Obwohl der wichtigste Geschäftsführer der Pharmaindustrie-Lobby gegenteiliges andeutete, warnte diese, dass Senator Bill Nelsons Zusatz zum Reformentwurf einen $80 Milliarden Deal zwischen der Industrie, Demokratischen Senatoren und dem Weißen Haus zum Platzen bringen könnte, so Roll Call. Bei einem gestrigen Gesundheitsforum beteuerte Billy Tauzin, der Präsident des ‘Pharmaceutical Research and Manufacturers of America,’ dass seine Organisation weiterhin mit den Gesetzgebern über die Gesundheitsreform verhandeln und ein eigenes Urteil zurückhalten würde, bis die finale Gesetzesvorlage vorläge.

Derweilen gibt es Entlastung für die gemäßigten Demokraten von Seiten der Gewerkschaften – Eine hochrangige Vertreterin der starken Gewerkschaft ‘Service Employees International Union’ (SEIU) betonte, dass man auch ein Gesetz zur Gesundheitsreform unterstützen würde, dass keine staatliche Versicherungsoption enthielte – dies ist ein beträchtlicher Kontrast zum harten Kurs, den der neue Präsident des Dachverbands der Gewerkschaften (AFL-CIO) fährt, berichtet Politico. Auf die Frage, was die SEIU machen würde, sollte die staatliche Option nicht im finalen Gesetzesentwurf enthalten sein – was für manche unausweichlich scheint – antwortete die Direktorin der Finanzabteilung, Anna Burger, dass ein unvollkommenes Gesetz besser wäre als wenn gar keine Reform zustande käme. Die Bemühungen in diesem Jahr würden nur ein erster Schritt sein.

Für Linke ist ObamaCare ein ‚Gunfight at the OK Corral‘ – die entscheidende Schlacht für die Gesundheitsreform, meint Daniel Henninger im Wall Street Journal. Nachdem das Thema nun seit 70 Jahren auf dem Tisch ist und von Obama noch einmal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt wurde, muss sich die Öffentlichkeit nun ein und für alle mal entscheiden, ob sie die Reform möchte, oder nicht. Wenn nicht, so wird die Baucus-Vorlage mit dem bürokratischen Manöver der ‚Reconciliation‘ durchgeboxt. Wenn das passiert, so wird der ‚post-partisan‘ Präsident, sofern das überhaupt vorstellbar ist, eine von Parteikämpfen geprägte Zeit noch verschlimmern. Barack Obama war letztes Jahr mit dem Ideal der überparteilichen Zusammenarbeit angetreten und muss gerade beim Thema Gesundheitsreform mit einer geschlossenen Front der Republikaner zurechtkommen.

Neuer Ausfall bei den Demokratischen Senatoren

Falls sich Präsident Barack Obama fragt, warum sich seine Initiative zur Gesundheitsreform, gemeinsam mit seinen Zustimmungsraten, auf dem sinkenden Ast befindet, sollte er sich die Resultate einer bisher wenig beachteten Gallup Umfrage ansehen, die in dieser Woche veröffentlich wurde, meint Monica Crowley in der Washington Times. Seit 2001 hat Gallup jeden September eine Reihe von Fragen zur Arbeit der Regierung gestellt. Die Resultate aus diesem September deuten auf weitverbreitete Abneigung gegenüber großangelegten Regierungsmaßnahmen.

Während die Demokraten die Gesundheitsreform debattieren, haben sie selber mit krankheitsbedingten Ausfällen zu kämpfen. Am Dienstag musste Senator Robert Byrd nach einem Sturz ins Krankenhaus eingewiesen werden – dies ist ein weiterer gesundheitlicher Rückschlag für den dienstältesten amtierenden Senator der USA und frustriert die Demokraten, die sich weiterhin nicht der 60-Stimmen Mehrheit erfreuen können, die sie 2008 gewonnen hatten, schreibt der Politico. Das bisherige Versagen der Demokraten, sich die Republikanische Unterstützung für ihre Gesundheitsreform zu sichern, hat Anlass für neue überparteiliche Verhandlungen in beiden Kammern des Kongresses gegeben. Beide Gruppen versuchen die Gesetzesvorlagen noch vor der Debatte im Plenum zu ihrem Gunsten zu modifizieren, schreibt The Hill. Sieben gemäßigte Senatoren – zwei Republikaner, vier Demokraten und ein Unabhängiger – steigerten ihre Bemühungen um das Gesetz, nachdem die überparteiliche Gruppe des Finanzkomitees des Senats eine Vorlage produziert hat, die trotz monatelanger Verhandlungen nur unter Demokraten – und auch dort nicht komplett - Unterstützung findet.

Am Dienstag begann das Finanzkomitee des Senats endlich damit, die Änderungsvorschläge für ihren Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform zu präsentieren. Aber es hat sich nicht viel geändert, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Die Eröffnungskommentare, die von 22 Senatoren vorgetragen wurden, enthielten dieselbe Rhetorik, die die Debatte um die Gesundheitsreform nun schon seit mehreren Monaten prägt. Zum Redaktionsschluss war die Diskussion noch nicht einmal beim ersten der über 500 Änderungen angekommen! Derweilen attackieren die Republikaner das Demokratische Vorhaben einer Krankenversicherungspflicht, so das Wall Street Journal. In die Defensive getrieben, halbierte der Vorsitzende des Komitees, Senator Max Baucus, das Bußgeld für Familien ohne Krankenversicherung von $3.800 auf $1.900 im Jahr.

Die Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, arbeitet währenddessen am Reformvorschlag des Repräsentantenhauses und bezieht dabei eine linke Position. Sie will zwei Punkte in die Vorlage einbinden, die von den Moderaten abgelehnt werden: eine Reichensteuer, die bei der Finanzierung des Entwurfes helfen soll und eine staatliche Versicherungsoption, die am Medicare-Vergütungssatz angelehnt ist, so Roll Call. Pelosis riskanter Schachzug wird jene gemäßigten Demokraten im Repräsentantenhaus verärgern, die versucht haben, ihre Vorlage an die des Finanzkomitees des Senats anzupassen. Derweilen widersprach am Dienstag der Finanzchef des Kongresses Obamas wiederholt geäußerte Behauptung, dass die Medicare-Leistungen der Senioren durch die Gesundheitsreform nicht gekürzt würden, so die Associated Press. Douglas Elmendorf äußerte diese Bedenken gegenüber einigen Senatoren.

Hamilton vs. Jefferson

In einer internen Sitzung tauschten sich die Demokratischen Senatoren am Donnerstag erneut zur Gesundheitsreform aus. Senator Charles Schumer beschrieb das Treffen der Demokraten als kollegial und konstruktiv. Angesichts der Kritik an Baucus Gesundheitsreformvorlage, die aus den Reihen der Demokraten kam, war dies erstaunlich, so Roll Call. Es scheint, als wäre eine beträchtliche Anzahl der Senatoren für eine Aufnahme der staatlichen Versicherungsoption in den finalen Gesetzesentwurf. Währenddessen bringt Senator Robert Menendez die Demokraten in ein Dilemma: Er möchte, dass auch illegale Einwanderer von der Gesundheitsreform profitieren, so The Hill. Menendez ist der einzige hispanische Senator unter den Demokraten und hat erheblichen Einfluss auf die Demokraten. Er könnte in der nächsten Woche die entscheidende Stimme abgeben, wenn der Finanzausschuss des Senats über eine Kostenerhöhung der Gesetzesvorlage entscheidet. Er ist auch der Vorsitzende des Wahlkampfkomitees der Partei, was ihm zusätzlichen Einfluss verschafft.

Die Regierung Obama ließ vernehmen, dass sie Zuschüsse in der Höhe von $25 Millionen bereitstellen würde, um neue Behandlungsmethoden zu entwickeln, die Kunstfehler reduzieren. Damit könnten die Versicherungskosten für Ärzte gesenkt werden, die sich momentan gegen horrende Schadensersatzforderungen absichern müssen, berichtet die Los Angeles Times. Traditionell stimmten die Demokraten stets gegen gesetzliche Änderungen in diesem Bereich. Damit schützten sie die Interessen der Anwälte, die sich wiederum mit beträchtlichen Spenden an die Partei revanchierten.

Was die Gesundheitsreform angeht hat Präsident Obama dieselben Probleme wie zu Beginn seiner Amtszeit – nur in einem größeren Ausmaß, meint Kimberley A. Strassel im Wall Street Journal. Der liberale Flügel seiner Partei ist dabei, die Baucus-Vorlage in Stücke zu reißen und sorgt damit für eine unschöne und groteske Situation. Derweilen gibt Charles Krauthammer in der Washington Post drei Beispiele dafür, warum er an der Ehrlichkeit Obamas zweifelt. Er sah sowohl in Obamas Äußerungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform, zur Versicherung bzw. Nicht-Versicherung illegaler Einwanderer und zur Kostenreduktion bei Medicare, nicht miteinander zu vereinbarende Widersprüche.

Eugene Robinson freut sich derweil auf den Tag, an dem die USA die Rassismusdebatte überwunden hat. Aber bevor es soweit kommen kann, muss sich die Nation zuerst damit auseinandersetzen. „Jimmy Carter hat uns einen Gefallen getan.“ Die Los Angeles Times findet stattdessen, dass sowohl Obama als auch Carter mit ihrer Analyse zu Wilsons Reaktion richtig lagen: im Falle Carter kann man von Übertreibung sprechen, bei Obama von politischem Kalkül. Die gesamte Debatte um die Frage, ob die Gegner von Obamas Gesundheitsreform rassistisch motiviert sind, kann man sich sehr gut als eine Erfindung der Liberalen vorstellen, meint auch Jonah Goldberg von der Chicago Tribune. David Brooks sieht das anders: die ‘Teaparties‘ und Joe Wilsons Ausraster sind nicht einzig und allein auf ‘race’ zurückzuführen. Es gibt auch noch weitere Konfliktlinien in der amerikanischen Geschichte, die für die aktuelle Situation viel relevanter sind. Brooks führt hierzu den Konflikt zwischen den Anhängern Alexander Hamiltons und Thomas Jeffersons an. Während die ‘Hamiltonians‘ für die Industrie und eine konzentrierte staatliche Gewalt standen, beäugten die ‘Jeffersonians” die städtischen Elite und eine finanzieller Konzentration skeptisch. Sie bevorzugten eine nicht zu starke Zentralregierung und betonten traditionelle Werte und Tugenden.