Reconciliation Endgame I

Das Repräsentantenhaus soll noch in dieser Woche über die Gesetzgebung zur Gesundheitsreform abstimmen, jedoch kann es laut führenden Politikern auch bis zum Wochenende dauern. Nachdem Präsident Obama seine Indonesien-Reise verschoben hat, wird er einen großen Teil der Woche damit verbringen sich für die Gesundheitsreform einzusetzen. Angesichts dessen erklärt die Associated Press die wichtigsten Bestandteile der Gesetzesvorlage und was diese für Versicherungsnehmer und andere Betroffene bedeuten. Derweilen sagte der Whip der Demokraten im Repräsentantenhaus, James Clyburn, am Sonntag, dass er bisher nicht genug Stimmen zusammenbekommen hätte, um Obamas Kurs in einer „Alles-oder-Nichts“-Woche enden zu lassen, auch wenn der politischen Top-Berater des Weißen Hauses noch „absolut zuversichtlich“ war, so die Associated Press in einem anderen Artikel.

Auf Stimmenfang

In der Zwischenzeit erklärt der Cincinnati Enquirer am Beispiel des Abgeordneten Steve Driehaus die Anstrengungen des Weißen Hauses, die nötigen Stimmen noch zu erhalten. Mit einer Abstimmung über die Gesundheitsreform noch in diesem Monat wird er in die Ehre eines Fundraising-Besuchs von Vizepräsident Joe Biden kommen. Laut The Hill versucht man zudem die Gesundheitsreform mit einem Gesetz zu verbinden, dass Studenten finanzielle Unterstützung sichern soll, um so die Unterstützung für das gesamte Anliegen attraktiver zu machen, sagten Demokratische Abgeordnete.

Trotzdem dürfte dies nicht einfach werden: Der jahrelange Kampf um die Gesundheitsreform kommt zu einem Multimillionen-Dollar-Werbungs-Höhepunkt: Die etwa 40 Demokraten des Repräsentantenhauses, deren Stimme helfen werden, das Schicksal von Präsident Obamas größtem innenpolitischen Thema zu besiegeln, werden von allen Seiten umworben, so die New York Times.

Das Wall Street Journal berichtet über Obamas Art des Lobbying zum Thema Gesundheitsreform: „Die Stärke des persönlichen Lobbying von Obama wird in dieser Woche auf eine Harte Probe in einer Reihe von Gesprächen hinter verschlossenen Türen mit Demokraten des Repräsentantenhauses gestellt werden, während der Präsident versucht, die letzten Stimmen für sein Projekt zu bekommen. Die Bandbreite seiner Argumente reicht dabei von der generellen Lage der Nation bis hin zu einem Grundsatzverständnis über die gesetzgeberischen Details.“

„Der Abgeordnete Dennis Kucinich wurde von Präsident Obama dazu überredet, seine Stimme doch dem Gesetzesentwurfes zur Gesundheitsreform zu geben – aber nicht weil ihm etwas an der Maßnahme liegt“ behauptet Dana Milbank in der Washington Post, „sondern wegen der Ansicht, die auch von Obama-Gegnern geteilt wird: Eine Niederlage bei der Gesundheitsreform würde Obamas Präsidentschaft zu Fall bringen.“

Interessanterweise ist Obama in diesem Jahr bereits in Massachusetts, Colorado und Nevada auf Stimmenfang gegangen. Es gibt aber einen Problemstaat, von dem er sich bisher ferngehalten hat: seine Wahlheimat Illinois," so Bloomberg News.

Other Lobbying

Jetzt, wo der Showdown in der Gesundheitsreform bevorsteht, fielen am Dienstag konservative Gegner der Reform am Capitol Hill ein, um das Vorhaben zu verhindern. Indirekt aktiv sind die Lobbygruppen der Medizinbranche, die hinter den Kulissen wirken, um ihre Interessen durchzusetzen, so Roll Call.

Die Telefone im Repräsentantenhaus klingelten am Dienstag ununterbrochen, nachdem der Konservative Radiomoderator Rush Limbaugh seine Fans dazu aufgerufen hatte, ihre Einwände gegen die Gesundheitsreform klarzumachen, so The Hill. Das E-Mail-System des Repräsentantenhauses wurde auch von Anfragen überschwemmt, was die Techniker als „sehr auffallend starke Zunahme“ bezeichneten.

Stupak Amendment

Eines der viel diskutierten Hindernisse für die Demokraten ist unter anderem das Thema Abtreibung. Die Senatsversion des Gesetzes hat dabei eine weniger strenge Auslegung, was staatliche Hilfen bezüglich Abtreibung angeht, als die des Repräsentantenhauses.

„ Es gibt kaum Unterschiede zwischen dem Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus, den Abtreibungsgegner für akzeptabel befinden, und der Version des Senates, dem sie unterstellen, dass es staatliche Mittel zur Verfügung stellt um Abtreibungen zu ermöglichen,“ findet Ruth Marcus.

 „Der Abgeordnete Bart Stupak sollte sich um Jobs, Jobs, Jobs kümmern – in dieser Reihenfolge. Aber er ist entschlossen, in der Gesetzesvorlage des Senates (die jetzt im Repräsentantenhaus beschlossen werden soll) imaginäre Elemente zu finden, die für Abtreibungsrechte sind“, meint auch Margaret Carlson bei Bloomberg. Eine Gruppe von Abgeordneten um Stupak droht, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen, da ihnen diese zu „abtreibungsfreundlich“ ist.

Dabei urteilt die New York Times, dass bisher nur Abgeordnete, die für Abtreibungsrechte sind, Kooperationsbereitschaft gezeigt haben, und fordert, dass Demokraten, die gegen Abtreibungsrechte sind, ähnliches Entgegenkommen zeigen und die einschränkenden Bestimmungen des Senats akzeptieren müssten.

Auch die katholischen Bischöfe sprechen sich gegen den Gesetzesentwurf aus. E. J. Dionne Jr. von der Washington Post findet, dass ihre Meinung auf einer äußerst voreingenommenen Auslegung basiert. Wenn die Gesundheitsreform abgelehnt wird, werden die Bischöfe eine wichtige Rolle in der Ablehnung gehabt haben, urteilt er.

Health care statt Weihnachtspunsch

Präsident Obama will sich hinter den Kulissen weiter intensiv um die Gesundheitsreform bemühen. Das Weiße Haus will Majority Leader Harry Reid zum entscheidenden Durchbruch im Senat verhelfen, schreibt Roll Call. Beamte des Weißes Haus wiesen Vorwürfe zurück, Obama würde sich nicht engagiert genug für die Reform einsetzen.

Weil sie zum ersten Mal davon überzeugt sind, Reids Reformpaket stoppen zu können, versuchen Republikaner nun mehr Stimmern für mehr Aenderungen bekommen. Dies sei Teil einer Strategie, die Demokraten zu spalten und Gemäßigte zu mobilisieren, berichtet Roll Call. Derweilen findet die New York Times die Vorstellung, dass ausgerechnet Senator Joe Lieberman den Demokraten Dampf macht, etwas abwegig. Aber Lieberman, der Unabhängige aus Connecticut, ist nicht im geringsten erstaunt über seinen neuen Status als Capitol Hills enfant terrible. Am Montag zeigte er, wie machtvoll diese Rolle sein kann zu einem Zeitpunkt, wenn Demokraten nicht auf eine einzige Stimme verzichten können.
 
Es sei typisch für diese Jahreszeit, dass die meisten Beschäftigten an der K-Street nach einem langen Tag im Büro zwischen Urlaubsaktivitäten, Spendenaktionen und Abendgesellschaften hin und her pendeln, so Roll Call. Aber die “Einflüsterer” hätten diesmal kaum Gelegenheit, ihren Weihnachtspunsch zu geniessen, weil sich die Gesundheitsreform auf der Ziellinie befinde und versucht wird, andere legislative Prioritäten noch vor Jahresende durchzuboxen, schreibt Roll Call.

Ebenso am Montag haben Arzneimittelhersteller ihr Lobbying verstärkt. Sie kämpfen gegen einen Antrag, der es Amerikanern ermöglicht, preiswertere Medikamente aus anderen Ländern zu kaufen. Dies sei eine von mehreren Auseinandersetzungen, durch die die Verhandlungen ins Stocken geraten waren, so die Washington Post. Dabei hätten Krankenhäuser, Versicherungen und andere wichtige Industrien versucht, die Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu steuern und sich bei den Gesetzgebern für Änderungen einer Handvoll komplexer Sachverhalte eingesetzt, so das Blatt. 

Health care gut für Lobbying

Der Senat stimmte am Dienstag Abend gegen stärkere Einschränkungen für staatlich subventionierte Abtreibungen. Eine Entscheidung, die für die Demokraten auf dem Weg zu einer endgültigen Gesetzesschrift noch zum Stolperstein werden könnte, so The Hill. Senator Ben Nelson, der eine Änderung beantragt hatte, kann sich durchaus vorstellen, einen filibuster der Republikaner zu unterstützen, falls entsprechende Paragraphen zur Abtreibung nicht ergänzt werden. Der Senat hat nun mit 54 zu 45 Stimmen gegen den Änderungsvorschlag gestimmt, der damit vom Tisch ist.

Majority Leader Harry Reid wirbt derweilen weiter um GOP Senatorin Olympia Snowe, so Roll Coll. Snowe ist die einzige Republikanische Senatorin, die die Pläne der Demokraten unterstützt. Sie setzte sich für die Gesetzesversion des Finance Committee ein, lehnt aber bisher den von Reid ins Spiel gebrachten Entwurf, der eine staatliche Versicherung vorsieht, ab.  

Mehr als 800 Unternehmen und Organisationen, die sich im letzten Jahr nicht mit dem Gesundheitswesen beschäftigt haben, haben health care ganz oben auf ihrer Liste, wie die Veröffentlichung von Berichten des Kongresses zeigt, schreibt Roll Call in einem weiteren Artikel. Das sei ein Anstieg von fast ein Drittel der Personen insgesamt, die für das Gesundheitswesen Lobbying betreiben, so das Blatt. Die Gewerkschaften haben zum Beispiel durch ihr Lobbying erreicht, dass die Besteuerung von teuren Plänen wieder entfernt wird, berichtet The Hill. Neue Kampagnen und koordinierte Kurzzeit-Besuche von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Capitol Hill werden den Druck auf die Demokraten noch erhöhen.

Lobbyisten bringen sich in Stellung

Finanzexperten im Kongress haben jetzt mitgeteilt, dass durch die Maßnahmen des Senats die Beiträge im Gesundheitswesen unverändert bleiben und sogar für die überwiegende Mehrheit der Amerikaner ein wenig sinken werden. Diese Ankündigungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Versicherungsgesellschaften. Diese vertreten die Ansicht, dass die durchschnittliche Familienversicherung um mehrere Tausend US-Dollar steigen wird, sollte die Reform in Kraft treten, so die Washington Post. Das Congressional Budget Office teilte auch mit, dass die Beiträge für Einzelversicherungen zwar steigen, sich dafür aber die Leistungen verbessern, so das Blatt.

Auch wenn in den letzten Wochen wenig von taktischen Schachzuegen zur Durchsetzung der Reform zu hoeren war, so droht die Demokratische Führung ihren konservativen Parteimitgliedern mit der Option der budget reconciliation, wie The Hill berichtet. Weil der Senat diesen Monat in Marathonsitzungen über die Gesundheitsversorgung debattieren wird, bringen sich schon jetzt Interessengruppen in Stellung, die entweder mitgestalten oder blockieren wollen, schreibt Roll Call. Die Büros der Gesetzgeber und ihre Mitarbeiter werden mit Mitteilungen überflutet werden, prophezeit das Blatt.

Abtreibungsrechte-Befürworter kämpfen derweilen weiter gegen Teile der Gesundheitsreform, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, berichtet The Hill. Planned Parenthood, NARAL-Pro-Choice America und andere Lobby-Gruppen wollen am Mittwoch im Rahmen einer nationalen Aktionswoche gegen die Änderung von Representative Bart Stupak und damit gegen die Beschränkung von Bundesmitteln für Abtreibungen demonstrieren.

Experten uneins über Kosten

Während im Senat heute im Plenum die Debatte um die Gesundeheitsreform beginnt, wird die groesste Schlacht im Privatbüro von Majority Leader Harry Reid geführt: Es geht um einen Kompromiss zur staatlichen Versicherung, der die nötigen 60 Stimmen gewinnen und andererseits das öffentliche Misstrauen gegenüber der Reform brechen kann, so der Politico. Die Republikaner leisten standhaft Widerstand gegen die Bemühungen von Präsident Obama und seinen Demokraten, die wichtigsten Gesetzgebungen in der laufenden Legislaturperiode durchzubringen. Eine neue Washington Post-Umfrage zeigt aber auch die tiefe Unzufriedenheit unter den GOP-Wählern mit der Führung ihrer Partei. Die ideologischen Unterschiede könnten sich für kommende Generationen als große Hindernisse erweisen, weil die Zurückeroberung der Macht dadurch erschwert wird, so die Washington Post.

Experten sind weiterhin tief gespalten darüber, ob die Gesetzgebung wirklich zu einer Kostenreduzierung führt oder ob nur Millionen neuer Versicherte vom System gedeckt werden müssen, welches jetzt schon am Rand des Bankrotts steht, schreibt die Washington Post. Teil der Reform ist es den "Medicare Betrug" zu begrenzen, um die finanzielle Deckung zu sichern, berichtet die Washington Times. Analysten in und außerhalb der Regierung bezweifeln aber, dass Einsparungen dieser Art möglich sind. Die New York Times berichtet derweilen über eine Gesetzesvorlage, nach der Schönheitsoperationen besteuert werden sollen. Plastische Chirurgen sagen, das Klischee, das die Menschen, die kosmetische Eingriffe vornehmen, Geld haben, sei nicht mehr zeitgemäß. "In der ausführlichen Debatte über die Gesundheitsreform haben wir wenig Diskussion über die enormen Kosten der Krebsbehandlung gehört", meint unterdessen der Georgetown University Onkologe John L. Marshall in der Washington Post. "Im Bereich der Krebsbehandlung bekommen Patienten nicht die Leistung, für die sie bezahlen."

Als die American Medical Association ihren Einfluss in der Gesundheitsdebatte letzte Woche öffentlich machte, zeigten sich die Demokraten erfreut über die Unterstützung durch die Ärzte-Lobby, so Roll Call. Aber die Billigung verdeckt auch die tiefe Spaltung unter Wissenschaftlern. Durch Engstirnigkeit und breite ideologische Unterschiede bestehe Uneinigkeit darüber, wie die Gesundheitsreform abgeschlossen werden soll, so das Blatt weiter.

Lobbying-Boom dank Abtreibung

Die meisten Amerikaner rechnen nicht damit, das eine Überarbeitung der Gesundheitsreform ihr Leben unmittelbar betreffen würde. Aber die Zahl derer, die negativen Folgen befürchten, ist grösser als die Zahl derer, die einen positiven Effekt erhoffen, wie eine Umfrage jetzt herausgefunden hat. Die Umfrage der überparteilichen Robert Wood Johnson-Foundation stellt darüber hinaus fest, dass die meisten Amerikaner mit 60 Prozent eine “sehr knappe” oder “ziemlich knappe” Entscheidung erwarten, so die Associated Press.

Zwei Tage nachdem die Gesundheitsreform die erste große Hürde im Senat genommen hat, haben zwei Gruppen eine gemeinsame TV-Kampagne gestartet, schreibt The Hill. Die beiden bedeutenden Organisationen AARP und American Medical Association (AMA) unterstützen die neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsversorgung für Rentner (Medicare).

Viele Lobbyisten hätten die Abtreibungs-Debatte zur Gesundheitsreform verschlafen, berichtet die New York Times. Erst seit kurzem sei ein neuer Boom der Spendenaufforderungen zu verzeichnen. Abtreibungs-Gegner schlagen Alarm und informieren ihre Anhänger seit die Demokraten vor drei Monaten ihre Pläne vorgelegt haben.

Health care gut für Lobbyisten

Die Zahl der Firmen und Gruppen, die zu Gesundheitsfragen Lobbying betreiben, hat sich in diesem Jahr nahezu verdoppelt, schreibt die USA Today. Über 1.000 Unternehmen haben Lobbyisten engagiert, im Januar 2008 waren es nur 505. Das Blatt beruft sich auf eine Analyse der Aufzeichnungen des Kongresses durch die überparteiliche CQ Moneyline. Währenddessen hat ihr Erfolg im Streit um Regelungen zur Abtreibung römisch-katholische Bischöfe ermutigt, sich weiter mit lauter Stimme in künftige politische Debatten einzubringen, schreibt der Politico. Der Erfolg der Kirche kam durch eine klassische Lobbying-Aktion zustande: die einflussreichsten Bischöfe appellierten in privaten Runden an die entscheidenden Kongressführer und riefen in 19.000 Gemeinden dazu auf, sich mit einem vorbereitetem Wortlaut an die lokalen Vertreter zu wenden.

Das Wall Street Journal tadelt derweilen Senatorin Mary Landrieu, die prahlte, dass sie ein “politisches Trinkgeld” in Höhe von 300 Millionen Dollar erhalten habe, welches die Kosten für die Reform erhöhen würde. Die USA Today meint, dass die Initiativen, die im Senat und Abgeordnetenhaus diskutiert werden, nicht perfekt wären, aber weit weg davon, eine “Bedrohung für die Menschheit” zu sein, wie es einige Republikanische Kritiker versuchen darzustellen.

$24 Millionen für TV-Werbung

Während der Senat noch immer dabei ist, die Rechtsvorschriften zum Gesundheitssystem zu überarbeiten, kämpfen die Demokraten um Präsident Obama immer noch darum, die öffentliche Meinung zu gewinnen, so die Washington Post. Einer neue Washington Post-ABC News-Umfrage nach sind die Amerikaner tief zerstritten über die Massnahmen und erwarten einen Anstieg der Kosten.

Derweilen versuchen Abtreibungsbefürworter und andere Lobbygrupppen einen Proteststurm nach Thanksgiving auf den Capitol Hill zu organisieren, um die neuen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Gesundheits-Paket zu halten, so Roll Call. Die Demonstranten planen einen "National Day of Action" am 2. Dezember sowie eine Kundgebung auf dem Kapitol als auch umfassende Besuche der Büros von Gesetzgebern im ganzen Land.  

Unterdessen verteidigt Kardinal Francis George, Präsident der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, die Entscheidung der Bischöfe, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der nationalen Rechtsvorschriften zum Gesundheitssystem zu spielen. Er sagte am Montag, dass die Kirche die treibende Kraft in der politischen Debatte des Landes sei, so die Washington Times.

Gegner der geplanten Gesundheitsreform machen auch anderweitig mobil, da sie zunehmend nervös werden, schreibt die Associated Press. Angeführt von der US Chamber of Commerce, dem Gegner der Demokratischen  Partei in Gesundheitsfragen, sollen in den letzten Monaten $24 Millionen für TV-Spots aufgebracht worden sein, währen Gewerkschaften und andere Befürworter nur $12 Millionen ausgaben.

Kampf um Healthcare weitet sich aus

Senate Majority Leader Harry Reid prüft einen Vorschlag, die Lohnsteuern für Arbeitnehmer mit hohem Einkommen zu erhöhen, um einen Ausgleich der Kosten für die Bereitstellung der Krankenversicherung für Millionen von Amerikanern zu schaffen, so die New York Times. Der Vorschlag ist Teil des Pakets von Rechtsakten, die Reid heimlich dem Congressional Budget Office zur Analyse vorgelegt hat.

Derweilen schickt Organizing for America Freiwillige zu den Büros der 32 Republikaner, die Obama 2008 wegen seinen Plänen zur Gesundeheitsreform unterstützt haben, schreibt Roll Call. Ab Freitag und auch bis Mitte nächster Woche soll die Initiative laufen. Das Employment Policies Institute, gegründet von Lobbyist und PR-Mann Richard Berman, hat unterdessen eine $10 Millionen TV-Kampagne gestartet, die vor den hohen Kosten der geplanten Gesundheitsreform warnt, berichtet Roll Call. In einem anderen Artikel heisst es, Berman, lange “ein Blitzableiter für Verbraucherverbände”, habe eine Vielzahl von Kunden, einschließlich Restaurants, Limonadenhersteller und anderen wirtschaftlichen Interessenvertretern.

Die größte Krankenkasse der Nation drängt derweilen ihre Mitarbeiter zum Senat, um die Reform zu verhindern, weil sie der Firma schaden würde. Das geht aus Emails hervor, die eine liberale Interessengruppe jetzt veröffentlicht hat, so die Washington Post. Die UnitedHealth Group, die in Minnesota ihren Sitz hat, hat ihren 75.000 Mitarbeitern am Dienstag eine Email zukommen lassen, mit der Bitte, ihren Senatoren und lokalen Zeitungen zu schreiben und eine Alternative zum Plan der Regierung vorzuschlagen. Sie behauptet, die Reform würde Millionen von Amerikanern zwingen, ihre aktuelle Versicherung aufzugeben.

Derweilen erinnert David S. Broder die Demokraten in der Washigton Post daran, dass. sie ihre Gesetzesintitiative noch durch den Senat manövrieren müssen: "Wenn Sie nicht mehr realistische Wege finden, die geplante Reform zu finanzieren, müssen sie mit weiterem Frust der Oeffentlichkeit rechnen, so Broder.

Spannung vor Abstimmung zur Gesundheitsreform

Von einem Sieg bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform am Samstag überzeugt, rechnet die Demokratische Fuehrung um Speaker Nancy Pelosi trotzdem mit 25 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen, berichtet die Washington Post. Pelosi kann sich nicht mehr als 40 Abweichler leisten. Da 258 Demokraten im Haus anwesend sein werden, müssen demnach mindestens 218 mit Ja stimmen, um die neuen Gesetze zu verabschieden. Für die Demokraten wird der Ausgang der Abstimmung richtungsweisend sein, führten doch Reizthemen wie Staatsausgaben, illegale Einwanderung und Abtreibung zu heftigen Debatten in der Partei und drohten zeitweise das Projekt scheitern zu lassen, so The Hill.

Derweilen will auch die American Association of Retired Persons eine Ueberarbeitung der neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsreform. Sie macht sie zur Bedingung für ihre Zustimmung, so führende Demokraten gegenüber der Associated Press am Mittwoch. Bereits der damalige Präsident George W. Bush hatte 2003 Probleme in einem gespaltenen Kongress die Unterstützung der Senioren-Lobby für die verschreibungspflichtigen Medicare-Medikamente zu bekommen.

Doch auch der Vorschlag der Republikaner zur Reform der Krankenversicherung wird von der New York Times scharf kritisert: "Es wäre so gut wie nichts zur Verringerung der skandalös hohen Zahl von Amerikanern, die keine Versicherung haben. Und es würde nur wenig dazu beitragen, die unaufhaltsam steigenden Kosten der medizinischen Versorgung zu senken, so das Blatt.