Romneys Massachusetts "Experiment"

Am Dienstag "bedankten" sich die Demokraten aus Massachusetts mit dem Video „Thank you Mitt“ anlässlich der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Mitt Romney im Jahr 2006. Auch in New Hampshire und Iowa feierten Demokraten den fünften „Jahrestag“ des Gesetzes mit spöttischen Lobeshymnen auf Romney, so der Politico. Der Republikaner hatte damals noch euphorisch verkündet, er würde sich das traditionell Demokratische Thema Gesundheitsfürsorge aneignen. Als Gouverneur von Massachusetts hatte ihm dies damals noch Pluspunkte gebracht, doch nun kommt der "geistige Vater" der bei den Republikanern unbeliebten Gesundheitsreform Obamas in Erklärungszwang. 

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Lobbyisten bringen sich in Stellung

Finanzexperten im Kongress haben jetzt mitgeteilt, dass durch die Maßnahmen des Senats die Beiträge im Gesundheitswesen unverändert bleiben und sogar für die überwiegende Mehrheit der Amerikaner ein wenig sinken werden. Diese Ankündigungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Versicherungsgesellschaften. Diese vertreten die Ansicht, dass die durchschnittliche Familienversicherung um mehrere Tausend US-Dollar steigen wird, sollte die Reform in Kraft treten, so die Washington Post. Das Congressional Budget Office teilte auch mit, dass die Beiträge für Einzelversicherungen zwar steigen, sich dafür aber die Leistungen verbessern, so das Blatt.

Auch wenn in den letzten Wochen wenig von taktischen Schachzuegen zur Durchsetzung der Reform zu hoeren war, so droht die Demokratische Führung ihren konservativen Parteimitgliedern mit der Option der budget reconciliation, wie The Hill berichtet. Weil der Senat diesen Monat in Marathonsitzungen über die Gesundheitsversorgung debattieren wird, bringen sich schon jetzt Interessengruppen in Stellung, die entweder mitgestalten oder blockieren wollen, schreibt Roll Call. Die Büros der Gesetzgeber und ihre Mitarbeiter werden mit Mitteilungen überflutet werden, prophezeit das Blatt.

Abtreibungsrechte-Befürworter kämpfen derweilen weiter gegen Teile der Gesundheitsreform, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, berichtet The Hill. Planned Parenthood, NARAL-Pro-Choice America und andere Lobby-Gruppen wollen am Mittwoch im Rahmen einer nationalen Aktionswoche gegen die Änderung von Representative Bart Stupak und damit gegen die Beschränkung von Bundesmitteln für Abtreibungen demonstrieren.

Kampf um Healthcare weitet sich aus

Senate Majority Leader Harry Reid prüft einen Vorschlag, die Lohnsteuern für Arbeitnehmer mit hohem Einkommen zu erhöhen, um einen Ausgleich der Kosten für die Bereitstellung der Krankenversicherung für Millionen von Amerikanern zu schaffen, so die New York Times. Der Vorschlag ist Teil des Pakets von Rechtsakten, die Reid heimlich dem Congressional Budget Office zur Analyse vorgelegt hat.

Derweilen schickt Organizing for America Freiwillige zu den Büros der 32 Republikaner, die Obama 2008 wegen seinen Plänen zur Gesundeheitsreform unterstützt haben, schreibt Roll Call. Ab Freitag und auch bis Mitte nächster Woche soll die Initiative laufen. Das Employment Policies Institute, gegründet von Lobbyist und PR-Mann Richard Berman, hat unterdessen eine $10 Millionen TV-Kampagne gestartet, die vor den hohen Kosten der geplanten Gesundheitsreform warnt, berichtet Roll Call. In einem anderen Artikel heisst es, Berman, lange “ein Blitzableiter für Verbraucherverbände”, habe eine Vielzahl von Kunden, einschließlich Restaurants, Limonadenhersteller und anderen wirtschaftlichen Interessenvertretern.

Die größte Krankenkasse der Nation drängt derweilen ihre Mitarbeiter zum Senat, um die Reform zu verhindern, weil sie der Firma schaden würde. Das geht aus Emails hervor, die eine liberale Interessengruppe jetzt veröffentlicht hat, so die Washington Post. Die UnitedHealth Group, die in Minnesota ihren Sitz hat, hat ihren 75.000 Mitarbeitern am Dienstag eine Email zukommen lassen, mit der Bitte, ihren Senatoren und lokalen Zeitungen zu schreiben und eine Alternative zum Plan der Regierung vorzuschlagen. Sie behauptet, die Reform würde Millionen von Amerikanern zwingen, ihre aktuelle Versicherung aufzugeben.

Derweilen erinnert David S. Broder die Demokraten in der Washigton Post daran, dass. sie ihre Gesetzesintitiative noch durch den Senat manövrieren müssen: "Wenn Sie nicht mehr realistische Wege finden, die geplante Reform zu finanzieren, müssen sie mit weiterem Frust der Oeffentlichkeit rechnen, so Broder.

Health Care or Climate Change?

Am Mittwoch veröffentlichte Senator Max Baucus den lang erwarteten Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform – als Belohnung hagelte es Kritik von Liberalen und Konservativen, so The Hill. Der Vorsitzende des Finanzkomitees hatte seit Monaten in einem überparteilichen Sechserausschuss an einem Kompromiss gearbeitet. Nun aber lehnen die Konservativen den Vorschlag ab, den Liberalen ist er zu schwach und die Gemäßigten sind nicht so zahlreich, wie Baucus es erhofft hatte. Jedoch äußerte sich zumindest die Industrie positiv zu dem Entwurf, so die Washington Post. Das Congressional Budget Office (CBO) gab Baucus’ Plan indirekte Unterstützung. Das CBO schätzt mit Kosten von $774 Milliarden in einem Zeitraum von 10 Jahren – das sind $82 Millarden weniger als Baucus angesetzt hatte. Damit ist Baucus’ Gesetzesvorlage die günstigste Version, die das Haushaltsdefizit eventuell um $49 Milliarden reduzieren würde. Gleichzeitig würden 29 Millionen bisher nicht versicherte Bürger Zugang zu einer Krankenversicherung erlangen, womit 94% der legalen Bevölkerung im erwerbstätigen Alter abgedeckt wäre.

Währenddessen kritisiert das Wall Street Journal Max Baucus’ Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform, da dieser Krankenversicherungen teurer machen würde. In der New York Times meint Senator Ron Wyden jedoch, dass alle Reformvorschläge nicht genug Wettbewerbsdruck auf die Versicherungsindustrie ausüben würden. Die USA Today ist zu der Ansicht gekommen, dass der Mangel an Interesse an einem Kompromiss von Seiten der Republikaner, die Demokraten dazu zwinge, das untragbare Versicherungssystem in einem Alleingang zu reformieren. Dem widersprach der Republikanische Senator Orrin Hatch: "Indem wir uns auf Themen konzentrieren, in denen wir übereinstimmen, anstelle die zu betonen, in denen kein Konsens herrscht, könnten wir uns auf eine finanziell verantwortungsbewusste und gezielte Gesetzesvorlage einigen, die auch Republikanische Unterstützung findet.” Im Politico beschwert sich derweilen der Parteivorsitzende der Republikaner, Michael Steele, darüber, dass die Demokraten – einschließlich Jimmy Carter – die ‘race’-Frage in die Debatte um Obamas Politik eingebracht haben.

Derweilen ist nach Angaben von Beratern auch Michelle Obamas Terminplan im Herbst gut gefüllt. Ihr Augenmerk liegt dabei auf der Gesundheitsreform – dasselbe Thema, das der First Lady Hillary Clinton schwere Kopfschmerzen bereitet hatte, so der Politico. Wie gewöhnlich ist es die Aufgabe der First Lady, ein freundliches Gesicht aufzusetzen und das komplexe und umstrittene Thema in eine nicht ganz so kontroverse Richtung zu lenken.

Gute Nachrichten gibt es für die Demokraten auch aus Massachusetts: Die von den Demokraten regierte Legislative ist dazu bereit, ein Gesetz zu verabschieden, das es dem Demokratischen Gouverneur Deval Patrick gestattet, einen Übergangssenator als Nachfolger für den verstorbenen Edward M. Kennedy zu ernennen. Dadurch würde die Demokratische Mehrheit im Senat ermöglicht und die Aussicht auf das Zustandekommen eines Gesetzes zur Gesundheitsreform verbessert, berichtet das Wall Street Journal.

Die Bemühungen der Demokraten, das Gesundheitssystem zu reformieren, haben die Behandlung anderer brisanter Themen wie Einwanderung und Klimawandel vorerst ins nächste Jahr verschoben. Dies könnte sich nachteilig auswirken, da es im Wahljahr meist schwierig ist, konkrete Politik zu machen, schreibt The Hill. Das Klimagesetz ist noch nicht vom Tisch, verschwindet aber in die Bedeutungslosigkeit, berichtet der Politico. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bestätigt, dass er momentan keine Zeit dafür habe. Auch das Weiße Haus hat sich nicht weiter zu dem Gesetz geäußert. Für Aufruhr sorgte einzig und allein eine umstrittene Analyse des Finanzministeriums die am Mittwoch veröffentlicht wurde, wonach der Handel mit Emissionsrechten die Wirtschaft $200 Milliarden kosten könne. Diese Woche hat das Competitive Enterprise Institute, das sich damit beschäftigt, ob Menschen und Industrie zur Globalen Erwärmung beitragen, ein einseitiges internes Memorandum des Finanzministeriums vom März veröffentlicht. Demnach lägen die jährlichen Staatseinkünfte aus dem Emissionshandelsgesetz bei $100 bis $200 Milliarden, so die Washington Post. Im Memorandum wurde – anders als in dem Entwurf, dem das Repräsentantenhaus im Juni zustimmte – davon ausgegangen, dass die Emissionsgenehmigungen zu 100 Prozent versteigert würden.