Skandale, Skandale

Vor vier Jahren mussten die Republikaner eine Welle der Wut über sich ergehen lassen, als mehrere Skandale kurz vor den Zwischenwahlen das Image der Konservativen schädigten. Damals dominierte eine Zeit lang der sogenannte „PageGate“-Skandal die Schlagzeilen, als die sexuell anzüglichen Emails und SMS eines Abgeordneten an minderjährige Praktikanten veröffentlich wurden. Der Skandal um den drogenabhängigen, homosexuellen Pastor Ted Haggard, der Präsident der National Association of Evangelicals war, war damals ebenfalls nicht hilfreich.

In dieser Wahlperiode sind es nun die Demokraten, die mit Skandalen zu kämpfen haben. Und das, nachdem sie mit dem großen Versprechen angetreten waren, dass ihr Kongress transparenter und damit korruptionsfreier sein würde. In den letzten Wochen sind eine Reihe moralischer Probleme aufgetreten, die die Republikaner sicher in einigen Monaten nutzen werden, um die Demokraten wirkungsvoll anzugreifen.

So hat der Demokratische Abgeordnete Charlie Rangel seinen Vorsitz im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche übergangsweise abgegeben, nachdem er einige Tage zuvor vom Ethik-Komitee des Repräsentantenhauses ermahnt worden war, schreibt das Wall Street Journal. Er soll firmenfinanzierte Reisen in die Karibik angenommen haben und war schon vor einiger Zeit wegen falscher Steuerangaben unter Beschuss geraten, so Roll Call.

Darüber hinaus hat in dieser Woche der Abgeordnete Eric Massa sein Amt niedergelegt, nachdem er zunächst nur angegeben hatte, nicht mehr zur Wiederwahl antreten zu wollen (mit der Begründung sein Krebs-Leiden wäre zurückgekommen). Unter Beschuss steht er allerdings, weil er männliche Mitarbeiter belästigt haben soll, schreibt die Washington Post. Auch dieser Fall wird vom Ethik-Komitee des Repräsentantenhauses untersucht.

2012

Obamas Top-Berater legen den Grundstein für die Wiederwahl 2012. Die Kampagne wird, laut Aussagen aus Kreisen der Demokraten, wahrscheinlich unter der Leitung von Jim Messina, dem stellvertretenden Stabschefs des Weißen Hauses, von Chicago aus geführt werden und in etwas über einem Jahr anfangen, berichtet der Politico.

Aufgrund scharfer Kritik von Demokraten über fette Bank-Gewinne, großzügige Boni und zähe Kreditvergabe an der Wall Street haben Geschäftsbanken und Investmentunternehmen in den vergangenen Monaten ihren Spendenfluss zu den Republikanern gelenkt, schreibt die Washington Post.

Trotzdem merkt ein Bericht der gemeinnützigen Organisation Global Integrity an, dass die Regierung das Thema Geld in der Politik noch nicht mutig genug in Angriff genommen hat, so The Hill. Nathaniel Heller von Global Integrity meinte dazu, dass Präsident Obama, um jegliche Korruption in Washington zu unterbinden, den Einfluss von Spenden von Lobby-Gruppen minimieren müsste. Dies wird allerdings schwer werden angesichts der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, welches das Recht der Firmen und Gewerkschaften bestätigte, Wahlkampfwerbung zu schalten.

Derweilen erhoffen sich die großen Spender der Kampagne von 2008 jetzt besseren Zugang zum Weißen Haus, wo die Haupt-Fundraiserin zur Social Secretary (und damit zur „Pförtnerin“ für Events) ernannt wurde, so Politico. Das Weiße Haus dementiert seinerseits, dass Julianna Smoots neue Rolle in keiner Weise auf ihrer Adress-Kartei beruht.

Die bisherige Social Secretary Desiree Rogers trat mit der Begründung, sie wolle sich anderen Aufgaben widmen, Ende Februar von ihrem Amt zurück. Im vergangenen Jahr gab es einige Zwischenfälle: Mehrmals wurde ihr vorgeworfen, selbst zu sehr im Mittelpunkt der Berichterstattung zu stehen, schreibt die Chicago Tribune. Endgültig das Genick brach ihr der „Party-Crasher“-Skandal im letzten Herbst, bei dem zwei Gäste ins Weiße Haus gelangten ohne auf der Gästeliste zu stehen, so Bloomberg News. Dieser Eklat dominierte die Schlagzeilen zu einem Zeitpunkt als Obama versuchte, die Gesundheitsreform zum Abschluss zu bringen.

McChrystal vor Kongress

Obama wird am Sonntag in der CBS-Sendung "60 Minutes" ein Interview geben. Es wird das erste ausführliche Interview sein, seit seiner Ankündigung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, so die New York Times. Währenddessen hat eine kürzlich vorgenommene Lohnerhöhung für Truppen und Polizei in Afghanistan dafür gesorgt, dass die Zahl der Bewerber sprunghaft nach oben gestiegen, sagte ein US-Militär-Beamter, der für das Sicherheits-Training in Afghanistan verantwortlich ist, schreibt die Washington Post. Generalleutnant William B. Caldwell sagte Statistiken zufolge hätten sich 2.659 Afghanen in den ersten sieben Tagen dieses Monats bei den Sicherheitskräften beworben. In den drei Monaten zuvor, seien die Zahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so der Beamte. Im September hatten sich nur 830 Bewerber gemeldet.

Als Teil der neuen Strategie der Terrorismusbekämpfung von Präsident Obama in Afghanistan wird nun versucht, Aufständische und solche, die nicht die Seiten wechseln werden, ausserhalb der dicht besiedelten Gebieten zu töten oder gefangen zu nehmen, sagte General David H. Petraeus am Mittwoch der Washington Post. Der Chef der regionalen US Central Command sagte dem Foreign Relations Committee des Senats, dass “zusätzliche Elemente” für diese Mission im Frühjahr nach Afghanistan geschickt werden würden, aber er lehnte es ab, sich in einer offenen Kongress-Sitzung zu Einzelheiten zu äussern.

Drei wichtige Fragen müssen als Teil der Afghanistan-Debatte erörtet werden, meint Robin Wright, Senior Fellow am US Institute of Peace, in der Washington Post: "Die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt des 21. Jahrhunderts, deren Status in der Islamischen Welt und die Interessen der USA in dieser Region."

In der New York Times erklärt Pakistans Präsident Asif Ali Zardari, dass ein wirtschaftlich und sozial stabiles, demokratisches Pakistan langfristig die wirksamste Waffe gegen Terrorismus, Extremismus und Fanatismus sein wird. Er ruft die NATO-Partner dazu auf, zu einem neuen Pakistan beizutragen, das Kindern eine Zukunft bietet.

Stanley McChrystal, der seinen “Krieg” um weitere 30.000 Mann gewonnen hat, setze sich mit seinen Truppen für ein Land ein, dessen Regierung so faul und korrupt ist, dass viele Bürger sogar die Taliban bevorzugen, schreibt dagegen Margaret Carlson bei Bloomberg News. Afghanistans westliche Geldgeber favorisieren inzwischen, die für Mai angesetzten Parlamentswahlen zu verschieben, aus Angst vor einer weiteren traumatischen und betrugs-getrübten Kampagne, die die Aufstandsbekämpfung erschwert und neue politische Unruhen auslöst, so das Wall Street Journal.

Clinton macht Druck auf Karzai

Hochrangige Diplomaten haben im Auftrag von Präsident Obama den afghanischen Präsident Hamid Karzai unter Druck gesetzt. Sie fordern Ergebnisse der Regierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung, berichtet die New York Times. Das Weiße Haus überprüft unterdessen die spezifischen Anforderungen, die eine Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan mit sich bringt.

Derweilen hat Außenministerin Clinton bei einem unangemeldeten Besuch in Kabul, Karzai gewarnt, dass die künftige zivile Hilfe für das Land davon abhängt, welche Fortschritte beim Aufbau einer effektiven Armee und bei der Bekämpfung der Vetternwirtschaft macht. Was Karzai unternommen hat, um die Korruption zu bekämpfen, sei "bei weitem nicht genug", äußerte Clinton gegenüber Reportern.

Obama trifft Hu?

Präsident Obama und Chinas Präsident Hu Jintao trafen sich am Morgen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, um über den internaionalen Handel, den Klimawandel und das Atomprogramm Irans und Nordkoreas zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um die zentrale Rolle Chinas auf der internationalen Bühne, so die New York Times.

Derweilen verweisen andere Geschehnisse auf die Vielseitigkeit der aussenpolitischen Herausforderungen der USA: Nach Angaben hochrangiger afghanischer Polizeibeamter, wird nun versucht den Unmut in den Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan beizulegen. Im Vorfeld der Amtseinführung von Präsident Hamid Karzai wurden nun Anti-Korruptions-Maßnahmen verkündet, so die Los Angeles Times.

Derweilen berichteten die Seestreitkräfte der Europäischen Union heute, dass ein Chemikalientanker mit 28 Nordkoreanern das jüngste Opfer von somalischen Piraten vor der Küste der Seychellen-Inseln wurde, schreibt die New York Times.

Der ehemalige Leiter der US Customs and Border Protection rief am Montag die USA dazu auf, das Verbot von Maschinenpistolen wieder einzufuehren und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Mexiko im Kampf gegen die Drogenkartelle zu unterstuetzen. Er sagte weiter, dass Mass an Gewalt droht das Land in Anarchie versinken zu lassen, da dem Staat das Gewaltmonopol abhanden gekommen ist, schreibt die Washington Times.