2010

Als vergangenen Freitag im Kongress das Gesetz zur Finanzmarktkontrolle verabschiedet wurde, hat nicht ein einziger Republikaner für die Reform gestimmt. Während die Demokraten den im nächsten Jahr bevorstehenden Gegenwind schon jetzt zu spüren bekommen, glauben sie, dass sich die Republikaner durch ihre Verweigerung angreifbar machen. Schließlich geht es um den deutlichsten wirtschaftlichen Niedergang seit der Großen Depression, schreibt das Wall Street Journal. Heute schalteten einige Demokraten einen Radio-Spot, der sich gegen fünf der Republikaner richtet.

Unmittelbar nachdem auch Bart Gordon aus Tennessee angekündigt hat, in den Ruhestand zu gehen, streuen bekannte GOP-Politiker das Gerücht, Representative Lincoln Davis könnte der Nächste sein, der seinen Hut nimmt, so Roll Call. Dieser reagierte prompt: “Wie auch immer, 2010 bin ich als Kandidat für den Kongress wieder im Rennen.” Nach einer Reihe von schwierigen Abstimmungen droht 2010 auch ein Überbleibsel aus dieser Legislaturperiode: Das Troubled Asset Relief Program (TARP). Das Programm sei DAS Beispiel für umstrittene Regierungsmaßnahmen, gegen die sich nächstes Jahr Widerstand gegen die amtierenden Gesetzgeber formieren wird, so The Hill.

Wie das Weiße Haus am Mittwoch verkündete, verbessert sich die wirtschaftliche Situation nach den vorgenommenen Investitionen. Trotzdem seien noch "gezielte Ideen" notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen, so The Hill. Seit die entsprechenden Gesetze im Februar unterzeichnet wurden, ist die Arbeitslrate von rund 700.000 zusätzlichen Arbeitslosen auf nur noch 11.000 zusätzliche Arbeitslose im letzten Monat zurückgefallen. Dennoch hat die Regierung ohne großes Aufsehen beschlossen, auf potenzielle Steuergelder in Milliardenhöhe von der Citigroup zu verzichten. Dies sei Teil der diese Woche bekanntgegebenen Vereinbarung, aufgrund der Finanzkrise Unternehmen von massiven Steuergeldern zu entlasten, so die Washington Post. Während die Obama-Regierung erklärt, dass der Steuerzahler vom Verkauf der Citigroup-Aktien profitieren wird, sagte ein Rechnungswesen-Experte, der verlorene Steuer-Umsatz könnte diese Gewinne leicht übertreffen.

Im Kongress wurde am Mittwoch noch eine Last-Minute-Flut von Rechtsvorschriften verabschiedet, darunter ein $636 Milliarden schwerer Pentagon-Etats, eine kurzzeitige Anhebung der nationalen Schuldenobergrenze und eine Ausweitung der Unterstützung für Millionen arbeitsloser Amerikaner, schreibt die Washington Post. Ein $150 Milliarden schweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat aber in diesem Jahr keine Chance mehr, im Senat verabschiedet zu werden. Es sei vielmehr ein Reflex der Demokraten, die überzeugt sind, dass die Bewältigung der Arbeitslosigkeit im Januar für sie allerhöchste Priorität haben wird.

Die Demokraten im Senat werden im Januar Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ergreifen, vorausgesetzt sie haben die Gesundheitsreform abgeschlossen, berichtet The Hill. Majority Whip Dick Durbin sagte am Mittwoch, eine Jobs wären das erste Thema des Jahres. Durbin brachte auch zum Ausdruck, dass der Senat trotz blockierender Republikaner die Gesundheitsreform verabschieden wird, bevor die Politiker eine Ferienpause einlegen.

Gute Nachrichten

Präsident Obama verkündete, dass das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft im dritten Quartal darauf hin deuten würde, dass sich die Rezession so langsam abschwächt. Nie Nation habe jedoch noch einen langen Weg vor sich, um sich vollständig zu erholen und die Arbeitslosigkeit abzubauen, so Bloomberg News. Nach Angaben des Handelsministeriums sei die Wirtschaft im letzten Quartal um 3,5 Prozent gewachsen – zum ersten Mal seit 4 Quartalen mit negativem Wirtschaftswachstum. Dies seien „willkommene Nachrichten,” jedoch noch nicht genug, so Obama.

Das Weiße Haus wird von dem kontinuierlichen Verlust weiterer Arbeitsplätze in der amerikanischen Wirtschaft unter Druck gesetzt. Mitarbeiter werden heute verkünden, dass durch Obamas $787 Milliarden Konjunkturpaket seit Februar mindestens eine Million Arbeitsplätze gerettet und geschaffen wurden, berichtet Politico.

Wahlkampf 2010

Nachdem Obama gestern in die Kritik geraten war, da die Arbeitslosenraten, trotz einer sich langsam erholenden Wirtschaft, vermutlich auch noch im nächsten Jahr steigen wird, diskutieren die Regierung und führende Demokraten im Kongress nun über verschiedene Maßnahmenprogramme. Zur Debatte stehen u.a. Steuervorteile für Unternehmen, die es attraktiver machen, neue Angestellte einzustellen, so die New York Times. Mitarbeiter betonten jedoch, dass man noch weit von einer Entscheidung entfernt sei und in keinem Fall ein zweites Konjunkturpaket – eher eine Erweiterung des ersten – zustande käme.

Der ‚Pay Czar’ der amerikanischen Regierung plant derweilen, rigoros gegen Abfindungszahlungen bei solchen Unternehmen vorzugehen, die Regierungshilfen beziehen. Unter seiner Autorität sollen die jährlichen Gehälter der Spitzenverdiener gekürzt werden, schreibt das Wall Street Journal. Anstatt den Angestellten hohe Geldsummen auszuzahlen, plant Kenneth Feinberg, einen Teil des Gehalts in der Form von Aktienkapital auszuschütten, das für mehrere Jahre fest angelegt ist. Dies wäre ein einschneidender Eingriff in die Vergütungssysteme der Unternehmen und der erste Versuch der Regierung, das Nettogehalt von Direktoren der Autoindustrie bis hin zu Börsenhändlern zu beschränken.

Derweilen sind die Republikaner nach eigenen Angaben mit ihrem Wahlkampf bereits weiter als im Jahr vor der Zwischenwahl 1994, bei der sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern konnten, so The Hill. Der Abgeordnete Pete Sessions aus Texas verkündete, dass die Partei gerade im Bereich der Spendensammlung und Rekrutierung von Kandidaten für den Wahlkampf 2010 weiter sei, als zum selben Zeitpunkt im Jahre 1993. Mittlerweile steht auch die ‘Service Employer International Union’ (SEIU) unter dem Beschuss der Konservativen, da sie enge Verbindungen zur ‘Association of Community Organizations for Reform Now’ (ACORN) unterhält, die zuletzt durch versteckte Videoaufnahmen blamiert wurde, berichtet die Washington Post. Einige Republikaner verlangen, dass die Regierungsbehörden, die zuletzt ihre Verbindungen zu ACORN abgebrochen hatten, auch darüber nachdenken sollten, ihre Zusammenarbeit mit der SEIU Gewerkschaft einzustellen. Die SEIU und ACORN haben für lange Zeit eng zusammengearbeitet, wobei die SEIU ACORN in den letzten 3 Jahren mehr als $3,6 Millionen gezahlt hat und zudem Büros und Angestellte geteilt wurden.

Gute Nachrichten für die Demokraten in New Jersey – Der Gouverneur von New Jersey, John Corzine, der das ganze Jahr hinter seinem Republikanischen Herausforderer für die nächste Wahl zurücklag, hat Christopher Christie nun nach einer Hochrechnung von ‚Fairleigh Dickinson University's PublicMind’ eingeholt. Die Umfrage unter 667 Wahlberechtigten ergab, dass Corzine mit einem Prozentpunkt knapp vor Christie liegt. Es steht nun 44 zu 43 Prozent.

Happy Birthday $700 Milliarden Paket

Ein Ausschuss hat nun gemeldet, dass die obersten Finanzfunktionäre im letzten Dezember keinen unangemessenen Druck auf die Bank of America ausgeübt und diese somit zum Abschluss des kontroversen Zusammenschlusses mit Merrill Lynch in der Hochphase der Finanzkrise gezwungen hätten, so The Hill. Neil Barofsky, der Generalinspektor des Troubled Asset Relief Program (TARP), verkündete heute, dass die Direktoren der US-Notenbank und des Finanzministeriums zur Unterstützung der Finanzmärkte gehandelt hätten. Barofsky überwacht das $700 Milliarden Konjunkturpaket, dass der Kongress im letzten Oktober verabschiedet hatte.

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