Als vergangenen Freitag im Kongress das Gesetz zur Finanzmarktkontrolle verabschiedet wurde, hat nicht ein einziger Republikaner für die Reform gestimmt. Während die Demokraten den im nächsten Jahr bevorstehenden Gegenwind schon jetzt zu spüren bekommen, glauben sie, dass sich die Republikaner durch ihre Verweigerung angreifbar machen. Schließlich geht es um den deutlichsten wirtschaftlichen Niedergang seit der Großen Depression, schreibt das Wall Street Journal. Heute schalteten einige Demokraten einen Radio-Spot, der sich gegen fünf der Republikaner richtet.

Unmittelbar nachdem auch Bart Gordon aus Tennessee angekündigt hat, in den Ruhestand zu gehen, streuen bekannte GOP-Politiker das Gerücht, Representative Lincoln Davis könnte der Nächste sein, der seinen Hut nimmt, so Roll Call. Dieser reagierte prompt: “Wie auch immer, 2010 bin ich als Kandidat für den Kongress wieder im Rennen.” Nach einer Reihe von schwierigen Abstimmungen droht 2010 auch ein Überbleibsel aus dieser Legislaturperiode: Das Troubled Asset Relief Program (TARP). Das Programm sei DAS Beispiel für umstrittene Regierungsmaßnahmen, gegen die sich nächstes Jahr Widerstand gegen die amtierenden Gesetzgeber formieren wird, so The Hill.

Wie das Weiße Haus am Mittwoch verkündete, verbessert sich die wirtschaftliche Situation nach den vorgenommenen Investitionen. Trotzdem seien noch "gezielte Ideen" notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen, so The Hill. Seit die entsprechenden Gesetze im Februar unterzeichnet wurden, ist die Arbeitslrate von rund 700.000 zusätzlichen Arbeitslosen auf nur noch 11.000 zusätzliche Arbeitslose im letzten Monat zurückgefallen. Dennoch hat die Regierung ohne großes Aufsehen beschlossen, auf potenzielle Steuergelder in Milliardenhöhe von der Citigroup zu verzichten. Dies sei Teil der diese Woche bekanntgegebenen Vereinbarung, aufgrund der Finanzkrise Unternehmen von massiven Steuergeldern zu entlasten, so die Washington Post. Während die Obama-Regierung erklärt, dass der Steuerzahler vom Verkauf der Citigroup-Aktien profitieren wird, sagte ein Rechnungswesen-Experte, der verlorene Steuer-Umsatz könnte diese Gewinne leicht übertreffen.

Im Kongress wurde am Mittwoch noch eine Last-Minute-Flut von Rechtsvorschriften verabschiedet, darunter ein $636 Milliarden schwerer Pentagon-Etats, eine kurzzeitige Anhebung der nationalen Schuldenobergrenze und eine Ausweitung der Unterstützung für Millionen arbeitsloser Amerikaner, schreibt die Washington Post. Ein $150 Milliarden schweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat aber in diesem Jahr keine Chance mehr, im Senat verabschiedet zu werden. Es sei vielmehr ein Reflex der Demokraten, die überzeugt sind, dass die Bewältigung der Arbeitslosigkeit im Januar für sie allerhöchste Priorität haben wird.

Die Demokraten im Senat werden im Januar Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ergreifen, vorausgesetzt sie haben die Gesundheitsreform abgeschlossen, berichtet The Hill. Majority Whip Dick Durbin sagte am Mittwoch, eine Jobs wären das erste Thema des Jahres. Durbin brachte auch zum Ausdruck, dass der Senat trotz blockierender Republikaner die Gesundheitsreform verabschieden wird, bevor die Politiker eine Ferienpause einlegen.

Ein unabhängige Kommission, die das finanzielle Rettungspaket der Regierung untersucht hat, hat nach dem abgeschlossenen Haushaltsjahr ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass trotz Mängel und andauernder Probleme das Ende der Wirtschaftsflaute auf das Rettungspakett zurückzuführen ist, so die New York Times. Allerdings könnten sich durch den vollgepackten Terminkalender des Kongresses weitere Maßnahmen von Präsident Obama zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit auf das Jahr 2010 verschieben, weil Abgeordnetenhaus und Senat noch in diesem Jahr eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg bringen wollen, schreibt die Washington Post. Nach monatelangen Debatten zur Gesundheitsreform hoffen Kleinunternehmer nun eine führende Rolle bei der Gestaltung von Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze einnehmen zu können. Für das Weiße Haus wird dies im neuen Jahr höchste Priorität haben, so Roll Call.

Während sich die Demokraten immer noch mit Afghanistan beschäftigen, haben führende Republikaner ihre Parteifreunde aufgefordert, nicht länger über Obamas Strategie in Afghanistan zu debattieren, sondern sich auf Jobs zu konzentrieren, berichtet Roll Call in einem weiteren Artikel. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte Dienstag Nacht, dass die Republikaner in einer guten Ausgangsposition für 2010 seien. “Wir werden viele Plätze holen”, so Cheney.   

Harold Meyerson gratuliert derweilen Präsident Obama, weil er erkennt, dass ein zweiter Plan mit Anreizen für die Wirtschaft vorangetrieben werden muss. Er merkt aber auch an, dass neben einem solchen Programm auch Kleinunternehmen wieder wachsen müssten. Das Wall Street Journal befürwortet Obamas Idee einer Nullrunde für die Kapitalertragsteuer auf neue Investitionen im Mittelstand und bezeichnet die anderen Vorschläge aber als große Missgriffe in die ”Wühlkiste” des Kongresses.

Caroline Baum meint, dass die Wahlen 2010 Obamas Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren werden, weil viele der verlorenen Arbeitsstellen für immer verloren wären. Die Washington Post schreibt dann auch in einem Kommentar, die grundsätzliche Frage ist, wie viele Jobs kann Obama mit dem geliehenen Geld schaffen?  Das sei leider nur schwer zu sagen, weil er keine Beträge und nur relativ wenige programmatische Maßnahmen genannt hat.  

Seit Obama im Amt ist, werfen ihm Kritiker seinen Führungsstil vor: Er versuche, zu viele Probleme zur gleichen Zeit zu lösen, berichtet die New York Times. Dadurch sei nicht erkennbar, welche Ziele das Weiße Haus und der Kongress verfolgen und es verhindere, dass der durchschnittliche Amerikaner ein klares Leitmotiv in der Agenda des Präsidenten kommuniziert bekommt. Nun, da die Zustimmung für Obama in Umfragen unter 50 Prozent gerutscht ist, dürfte diese Kritik noch lauter werden. 

In Washington zeichnet sich derweilen eine seltsame Zusammenarbeit ab: Konservative Strategen um Grover Norquist und Tee-Party Organisatoren von FreedomWorks haben sich mit dem demokratisch-sozialistischen Senator Bernie Sanders und links-progressiven Aktivisten zusammengetan, berichtet der Politico. Die ungleiche Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Nominierung Ben Bernankes für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Federal Reserve so lange zu blockieren, bis der Kongress über eine groeßere Kontrolle der Zentralbank abgestimmt hat. Diese Koalition macht sich dabei die wachsende Anti-Establishment-Stimmung zunutze, welche auch von den Gesetzgebern, die nächstes Jahr wiedergewählt werden wollen, zur Kenntnis genommen wurde, so das Blatt weiter.

Am Montag beginnt die größte und wichtigste UN-Klimakonferenz, die es in der Geschichte gegeben hat, so die Associated Press. Diplomaten aus 192 Nationen müssen sich darüber im Klaren sein, dass dies die beste und letzte Chance für eine Einigung sein kann, die die Welt vor der katastrophalen globalen Erwärmung zu schützen vermag, so das Blatt. Die Konferenz, Höhepunkt von 2-jährigen Verhandlungen, steht unter einem guten Stern, haben doch reiche Länder und Schwellenländer versprochen, ihre Treibhausgase einzudämmen. Wichtige Fragen seien aber noch nicht geklärt.  

Befürworter der Klimagesetzgebung im US-Senat hoffen, dass die Konferenz nicht nur auf Impulse für einen verbindlichen internationlen Vertrag, sondern auch für die Gesetzgebung im nächsten Jahr setzt. Zur gleichen Zeit könnten auch andere Faktoren die Verhandlung erschweren, weil unsicher ist, wie man Entwicklungsländer wie China und Indien zu überprüfbaren Zielen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen verpflichten will. Derweilen setzt eine Gruppe von Gesetzgebern und Mitarbeitern des Kongress widersprüchliche Botschaften an die internationale Gemeinschaft, inwieweit dieser bereit ist, den Klimawandel zu bekämpfen.

Die New York Times findet daher, dass es bei den Verhandlungen in Kopenhagen nur um "Standpunkte und Erwartungen" geht, während es im nächsten Jahr um Ergebnisse geht. Denn letztendlich braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses und er hat noch einen Berg an Arbeit vor sich, will er ein umfassendes Abkommen auf den Weg bringen. Die Washington Post lobt derweilen China, Indien und die UN für ihre verbindlichen Zielsetzungen vor der Konferenz, um zumindest die Welt “auf den richtigen Weg” zu bringen. Jetzt gehe es darum, wie Milliarden-Gelder und Technologie aus reichen Ländern in Entwicklungsländer verlagert werden, so das Blatt weiter.

"Erwarten Sie aus Indien keine verbindlichen Fristen, die die Reduzierung von Emissionen erzwingen”, warnt allerdings A. Sandeep, Dekan des Indian Institute of Planning and Management im Boston Globe. “Beim Abendessen in diesem Herbst sagte mir die indische Umweltministerin, Jairam Ramesh, dass Verhandlungen Indiens mit der Welt über das heikle Thema der Emissionen keine Annäherung bringen werden. Aber Indien sei “nahe an Verhandlungen dran”.  

Wenn die Gespräche beginnen, dürften sich Unternehmer staerker auf Washington konzentrieren, wo die Regierung Obama voraussichtlich schon am Montag offiziell erklären wird, dass Kohlendioxid ein gefährlicher Schadstoff ist, so das Wall Street Journal in einem Kommentar. Eine “Gefahr” sieht auch die Environmental Protection Agency, die den Weg für die Regierung ebenen könnte. Diese koennte dann von Unternehmen verlangen, dass Kohlendioxid und fünf andere Treibhausgase kostspielige Änderungen an Anlagen fordern, um die Emissionen reduzieren zu können, auch wenn der Kongress die neue Gesetzgebung ablehnen sollte. 

Paul Krugman meint in der New York Times, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen machbar und auch notwendig ist. “Ernsthafte Studien sagen, dass wir einen drastischen Rückgang der Emissionen bereits durch eine geringe (negative) Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum erreichen können. Eine Einigung in Kopenhagen würde wahrscheinlich dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft erholt." Anders sieht es Autor James Hansen in der New York Times, der meint, dass der Emissionsrechtehandel wenig dazu beitraegt, die globale Erwärmung zu verlangsamen oder unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Er würde lediglich Verschmutzern und Wall-Street-Händlern erlauben, die Öffentlichkeit um Milliarden Dollar zu erleichtern, so der Autor.  

"ClimateGate” wirft beunruhigende Fragen über wissenschaftliche Standards auf, meint Gordon Crovitz im Wall Street Journal. Trotzdem sei es bemerkenswert, zu sehen, wie schnell sich korrekte Informationen verbreiten. Nachdem jahrelang Anfragen ignoriert wurden, kommt jetzt eine neue Offenheit in die Debatte. Auch die einflussreichsten Wissenschaftler müssten ihre Einstellung vor dem ”Gericht” beweisen, der öffentlichen Meinung. Im Internet würden schliesslich alle Ansichten gehört. Der Boston Globe kritisiert ebenfalls in einem Kommentar, dass die Regierungschefs weltweit immer noch zögern, die Meinung ihrer Bürger nach Möglichkeiten zur Senkung von Treibhausgasemissionen zu ändern, was der Grund ist, weswegen Experten auch mit geschoenten Studien niemanden überzeugen können.

Der konservative Power Line Blog bezieht sich auf diese Berichterstattung in der Washington Post zum "Climategate" und kritisiert, dass Politiker sich auf mehr Gewissheit stützen als Wissenschaftler bieten koennen. Auf diese werde Druck ausgeübt, Ergebnisse zu fälschen oder Stellen, die sich nicht mögen, zu streichen. Es scheint eher, als ob fanatische Wissenschaftler, mit opportunistischen Politikern als Helfer, für die gereizte politische Atmosphäre verantwortlich sind, so der Autor.

Der konservative Blogger Allahpundit von Hot Air kritisiert derweilen die 140 Privat-Jets und 1200 Limousinen, die in Kopenhagen auf den Straßen unterwegs sein werden. Die lokalen Flughäfen könnten die Maschinen schon nicht mehr aufnehmen, sodass viele Maschinen, nachdem sie ihre Passagiere in Kopenhagen absetzen, auf andere regionale Flughäfen weitergeleitet werden müssen. All dies für das Privileg, sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf einer Konferenz zu treffen, die nicht nur das falsche Ziel verfolgt, sondern auch zum Scheitern verurteilt sei.

Die Zahl der Firmen und Gruppen, die zu Gesundheitsfragen Lobbying betreiben, hat sich in diesem Jahr nahezu verdoppelt, schreibt die USA Today. Über 1.000 Unternehmen haben Lobbyisten engagiert, im Januar 2008 waren es nur 505. Das Blatt beruft sich auf eine Analyse der Aufzeichnungen des Kongresses durch die überparteiliche CQ Moneyline. Währenddessen hat ihr Erfolg im Streit um Regelungen zur Abtreibung römisch-katholische Bischöfe ermutigt, sich weiter mit lauter Stimme in künftige politische Debatten einzubringen, schreibt der Politico. Der Erfolg der Kirche kam durch eine klassische Lobbying-Aktion zustande: die einflussreichsten Bischöfe appellierten in privaten Runden an die entscheidenden Kongressführer und riefen in 19.000 Gemeinden dazu auf, sich mit einem vorbereitetem Wortlaut an die lokalen Vertreter zu wenden.

Das Wall Street Journal tadelt derweilen Senatorin Mary Landrieu, die prahlte, dass sie ein “politisches Trinkgeld” in Höhe von 300 Millionen Dollar erhalten habe, welches die Kosten für die Reform erhöhen würde. Die USA Today meint, dass die Initiativen, die im Senat und Abgeordnetenhaus diskutiert werden, nicht perfekt wären, aber weit weg davon, eine “Bedrohung für die Menschheit” zu sein, wie es einige Republikanische Kritiker versuchen darzustellen.

In ihrer Rede vor dem Kongress betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer starken transatlantischen Partnerschaft, so The Hill. Merkel zitierte die nuklearen Ambitionen Irans, den Krieg in Afghanistan, den Klimawandel und stärkere staatliche Kontrolle der Finanzmärkte als Bereiche, in denen die USA und Europa zusammenarbeiten müssen. "Europa hat keinen besseren Partner als Amerika und Amerika wird keinen besseren Partner finden als Europa", sagte Merkel. In ihrer Rede würdigte die Kanzlerin die amerikanische Unterstützung für Deutschland. “Nicht in ihren kühnsten Träumen” hätte sie erwartet, als Tochter eines Pastors und einer Mutter, die im ostdeutschen Staat von ihrer Tätigkeit als Lehrerin ausgeschlossen wurde, einmal vor dem US-Kongress sprechen zu dürfen, so die Kanzlerin. “Wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden zu verdanken haben. Und wir werden das nie - ich persönlich werde das nie – vergessen”, so Merkel.

Auch die New York Times lobt Merkels offene und direkte Art mit der sie die Probleme ansprach. Null Toleranz müsse gezeigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände des Iran fallen und die Sicherheit bedrohen. Dies sei unakzeptabel. "Die Sicherheit des Staates Israel ist für mich nicht verhandelbar", sagte die deutsche Bundeskanzlerin unter großem Beifall der Kongressmitglieder.

Derweilen geht der McClatchy auch auf das deutsche Engagement in Afghanistan ein. Merkel selbst erinnerte in ihrer Rede daran, dass Deutschland das drittgrößte Truppenkontingent stellt. "Die Mission in Afghanistan ist ohne Zweifel eine Herausforderung für uns alle” sagte sie. Sie plädiert dafür, im Rahmen einer gemeinsamen UN-Konferenz zu Beginn des nächsten Jahres eine Strategie zu entwickeln, wie die Verantwortung in die Hände der Afghanen übergeben werden kann.

Die Washington Post weist darauf hin, dass Merkels Plädoyer für Maßnahmen zum Klimawandel und ihr Hinweis auf die globale Klima-Konferenz im nächsten Monat in Kopenhagen deutlich weniger Anklang fanden. "Wir alle wissen, wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu, dass die Eindämmung der Treibhausgasemissionen auch Wachstum und "innovative" Arbeitsplätze weltweit bedeuten würde. Sie lobte Präsident Obama für die Unterstützung und plädierte dafür, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Während einige Demokraten diesen Teil der Rede mit Standing Ovations bedachten, blieben viele Republikaner sitzen.

Der Auftritt der Kanzlerin beschäftigte auch die Kommentatoren. Professor Kupchan von der Georgetown University sagte der New York Times: “Obama und Merkel sind sich recht ähnlich. Beide sind Pragmatiker, weniger Ideologen. Beide neigen dazu, in der Mitte zu regieren. Und beide fragen, was ist das Problem und wie können wir es beheben.” Anne Applebaum bewunderte bereits gestern in der Washington Post Merkels “ruhigen Griff nach der Macht in Europas”, der so “unaufgeregt” daher kommt, dass ihn keiner bemerkt, sondern eifrig beklatscht wird. Sie sei, wenn man so will, der Anti-Obama: kein Glamour, beige Hosenanzüge und ein Ehemann, der selten in der Öffentlichkeit erscheint. Ihre Weiblichkeit sei der Schlüssel ihres Erfolges, meint Applebaum. Unter ihrer Führung wäre Deutschland einflussreicher geworden als je zuvor. Sie schlussfolgert daher, dass Merkel wahrscheinlich die einzige Politikerin ist, die die Europäer in der Energie- und Russlandpolitik zu vereinen mag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich heute mit US-Präsident Obama. Im Zentrum der Gespräche standen Afghanistan und Irak, berichtet BBC News. Obama sagte mit Blick auf den Besuch der deutschen Kanzlerin: "Wir schätzen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan". Er lobte Merkel als "außergewöhnlich führend in der Frage des Klimawandels.” In der Debatte um weitere US-Truppen in Afghanistan will der US-Präsident allerdings auch Deutschland und andere NATO-Verbündete in die Pflicht nehmen, um die Sicherheit der vom Krieg zerstörten Region zu erhöhen, so USA Today.

Gerade von der schwarz-gelben Koalition erwartet Washington mehr Entgegenkommen in Sachen Afghanistan und dem iranischen Atomprogramm, schreibt die Associated Press. Dabei ist Afghanistan ein heikles Thema für Angela Merkel. Denn der Krieg ist in Deutschland und anderen Laendern Europas unpopulaer. Der deutschen Bundeskanzlerin wurde heute die seltene Ehre zuteil vor beiden Kammern zu sprechen. Merkel trat damit in die Fussstapfen Konrad Adenauers, der als einziger Kanzler vor ihr 1957 vor dem Kongress sprechen durfte. In Sachen Klimaschutz wollte Merkel fuer ein globales Abkommen werben, sah sich aber vor einem “skeptischen Publikum” im US-Kongress.

Derweilen stellt Ben Frumin vom TalkingPoints Memo fest, dass ausgerechnet der Republikaner  Joe Wilson, der bereits im Vorfeld des Besuchs lobende Worte für die Kanzlerin fand, zum offiziellen Begrüssungsteam gehört. “Merkel ist im Kommunismus aufgewachsen und ist nun Kanzlerin eines vereinten Deutschland. Ich bin sicher, sie wird auch weiterhin führen und zu mehr Wohlstand mit konservativen Grundsätzen inspirieren”, so Wilson in einer Erklärung. Der Republikaner war vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, als er Präsident Obama während einer Rede vor dem Kongress im September als “Lügner” beschimpfte.  

Die amerikanische Regierung ging nun mit einem Eins-zwei-Schlag gegen das Gehaltssystem der Banken und Wall Street Unternehmen vor. Die Regierung verkündete, dass sie plane, die Gehaltszahlungen tausender Kreditgeber zu regulieren und strickte Lohnkürzungen bei sieben Unternehmen einzuführen, die Hilfsgelder in Milliardenhöhe bezogen haben, schreibt das Wall Street Journal. Dieser Schritt war seit Wochen erwartet worden. Dennoch stellten die einzelnen Ankündigungen der US-Notenbank und des Finanzministeriums einen bisher beispielslosen Eingriff der Regierung in Gehaltsentscheidungen da, die bisher dem Vorstand und Aktionären vorbehalten waren.

Eugene Robinson befürwortet Einkommensbeschränkungen, fürchtet jedoch, dass die Maßnahme nicht die Wurzel des Problems bekämpft. Das Hauptelement ist der beschränkte, viel zu gemäßigte Versuch der Regierung Obama und des Kongresses, gegen die verantwortungslosen Praktiken der Wall Street vorzugehen, die zu der Finanzkrise geführt haben. Sollte dies nicht passieren, so sei eine nächste Krise unabwendbar.

Das Wall Street Journal lehnt die Einkommensbeschränkungen in einem Kommentar ab und höhnt, dass die Regierung bisher noch nichts unternommen hätte, um die Anreize hohe Risiken einzugehen zu beseitigen, die in ihrer eigenen ‘too big to fail’ Politik enthalten sind.

Derweilen warnte ein Finanzberater Obamas am Donnerstag, dass die Arbeitslosenrate der USA wahrscheinlich zur Mitte des nächsten Jahres die zehn Prozent übersteigen wird, dementsprechend bliebe Wachstum auf dem Arbeitsmarkt auch bis Ende 2010 schwach, so die New York Times.

Der Hauptbestandteil einer neuen Verbraucherschutzeinrichtung im Finanzsektor hat währenddessen am Donnerstag einen ersten Härtetest bestanden. Ein wichtiges Gremium des Repräsentantenhauses unterstützte diesen Vorschlag, berichtet The Hill. Das ‚House Financial Services Committee’ stimmte, der Parteilinie folgend, mit 39 zu 29 für die Errichtung einer nationalen Schutzbehörde, die Produkte wie Kreditkarten, Hypotheken und Darlehen reguliert.

Am Montag endete in London ein zweitägiges Treffen von Vertretern jener Länder, die für den Großteil der Treibhausgasemission auf der Welt verantwortlich sind. Es scheint die Hoffnung zu bestehen, dass die Industrie- und Entwicklungsländer zumindest einige Differenzen beilegen konnten, die derweilen das Zustandekommen eines neuen Klimaabkommens gefährden, so die New York Times gestern.

Nichtsdestotrotz läuft den Akteuren die Zeit davon, die großen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Es bleibt nur wenig Hoffnung, dass die Klimaverhandlungen, die im Dezember in Kopenhagen stattfinden werden, ein umfassendes, verbindliches Vertragswerk zur globalen Erwärmung produzieren werden, schreibt die New York Times heute. Die Vereinigten Staaten und viele der anderen ‘Klimasünder’ sind zu dem Entschluss gekommen, dass es sinnvoll sei, schrittweise auf ein globales Abkommen zuzugehen. Es mache keinen Sinn, einen Vertrag durchzuboxen, der entweder zu schwach ist, um die Probleme anzugehen, oder aufgrund nationalen Widerstandes zu lange von der Ratifizierung aufgehalten wird.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, arbeitet währenddessen an einer Reihe von Umweltmaßnahmen für das Kapitol. Dazu gehören Renovierungsarbeiten, nachhaltige Verfahren in den Kantinen, und ein Wechsel zu Erdgas, so Roll Call. Bisher ist die „Green the Capitol” Initiative jedoch noch nicht Gesetz, sondern eine ‚Laune‘ der Sprecherin. Sollte Pelosi ersetzt werden, so könnte das gesamte Projekt scheitern.

Der Innenminister Ken Salazar bat den Generalinspekteur des Innenministeriums am Dienstag, Nachforschungen in einer der letzten Amtshandlungen George Bushs zu unternehmen. Es geht um die kontroverse Entscheidung, vorteilhafte Lizenzsätze und milde Umweltauflagen für die Verpachtung einer Reihe von Ölschiefervorkommen auf staatlichem Land in Colorado und Utah zu vergeben, berichtet die Los Angeles Times. Damit weitet das Ministerium seine Untersuchungen im Bereich der Ölschieferpolitik der Regierung Bush – und der Rolle der Ölindustrie darin - erheblich aus.

Während sich der Senat darauf vorbereitet, gegen die globale Erwärmung vorzugehen, kämpfen die nationalen Energieerzeuger, die einst vereint waren, nun untereinander um eine Politik, die in den nächsten Dekaden hunderte von Milliarden Dollar wert sein könnte, berichtet die New York Times. Einige Unterstützer der Gesetzgebung gegen globale Erwärmung glauben, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Öl- und Gasindustrie und anderen Energieerzeugern, dem Zustandekommen des Gesetzes dienlich sein könnten.

Derweilen setzt sich auch eine ungewöhnliche Lobbygruppe für das Vorhaben des Senats ein: Die amerikanischen Jagd- und Fischereiverbände, die befürchten, dass die globale Erwärmungen ihren Sport erschwert, schreibt Reuters. Die Jäger und Angler aus Verbänden wie dem ‚Dallas Safari Club‘ und der ‚National Trappers Association‘ wählen überwiegend Republikanisch. Die Wählerschaft verfügt über Stimmen im zehnstelligen Millionenbereich im Inland der USA und könnte dem Senat dabei helfen, die benötigten Stimmen für das Gesetz zur Reduzierung des Kohlestoffausstoßes zu erhalten.

Der Demokratische Senator Jeff Bingaman, der Vorsitzende des ‚Senate Energy and Natural Resources Committee,’ stellt derweilen eine Regierungsentscheidung in Frage, die dem Kongress die Autorität nehmen könnte, energieeffiziente Standards für tausende Konsumartikel zu regulieren, so der Politico. Im letzten Monat hatten die ‚Environmental Protection Agency‘ und das Energieministerium eine Vereinbarung getroffen, die es den beiden Einrichtungen erlauben würde, die Richtlinien für ‚Energy Star‘ festzulegen. Das Programm wurde 1992 eingeführt, um energieeffiziente Kühlschränke, Waschmaschinen und ähnlich Produkte zu vermarkten.

Die Arzneimittelindustrie wird wahrscheinlich zu den Gewinnern der Gesundheitsreform gehören, da sie Millionen neue Kunden mit Versicherungsschutz gewinnen kann. Die Versicherungsindustrie, besonders solche Firmen, die sich an Einzelpersonen richten, wird es jedoch schwerer haben, so das Wall Street Journal. Die Republikaner im Senat haben es derweilen eingesehen, dass sie nicht genug Stimmen haben, um die Gesundheitsreform zu blockieren. Daher arbeiten sie an einer politischen Strategie, um die Verabschiedung eines Gesetzes hinauszuzögern und zu behindern.

Während die Gesundheitsreform die Wählerschaft weiterhin polarisiert, meinen Analysten, dass die Demokraten ihre Chance verpassen, eine wichtige Wählergruppe auf ihre Seite zu holen: Frauen. Dabei haben sie weitreichende Vorschläge, um die Behandlungsweise von Frauen durch die Versicherungen zu ändern, schreibt der Politico. Die Gesetzesvorlagen aus dem Kongress würden starke Schutzmechanismen für die Gesundheitsbedürfnisse von Frauen einführen, Obama und die Demokraten im Kongress erwähnen dies aber zu selten.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus planen derweilen eine auf Interessensgruppen basierende Strategie, um die Gesundheitsreform doch noch zu verhindern. In den nächsten drei Wochen werden sie argumentieren, dass die Maßnahmen der Demokraten kleinen Unternehmen, Rentnern, Frauen und Kindern schaden werden, berichtet die Washington Times.

Eine aktuelle Umfrage der Washington Post und ABC News hat nun ergeben, dass die Unterstützung für eine staatliche Versicherungsoption, als Alternative zu privaten Versicherungen, seit ihrem Tiefpunkt im Sommer angewachsen ist. Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet nun die staatliche Option, schreibt die Washington Post heute. Die Meinung der Amerikaner zu den Gesundheitsreformvorlagen, über die bald im Kongress abgestimmt wird, und Obamas Führungsrolle in der Gesundheitsdebatte geht jedoch weit auseinander. Das Meinungsbild spiegelt die Konflikte der Parteien wieder, die seit Monaten die Arbeit an dieser, der Regierung überaus wichtigen, Reform überschatten.

Bei einem Treffen mit einem Dutzend Ärzteverbänden hat der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, verkündet, dass der Senat an einem eigenständigen Gesetz arbeiten würde, das für die den Ärzten schadenden  Kürzungen von Medicare aufkommen wird, so The Hill. Als Gegenleistung forderte Reid die Unterstützung der Ärzteverbände für die Gesundheitsreform.

Nach Angaben von Experten, werden sich die Kosten für die Standard-Medicare-Versicherung um fünfzehn Prozent, auf $110,50 im Monat, erhöhen, berichtet die New York Times. Das bedeutet, dass die monatlichen Raten zum ersten Mal die Grenze von $100 im Monat überschreiten und ist gleichzeitig ein Indikator für die rapide Kostensteigerung im Gesundheitssektor, die die Debatte um eine Gesundheitsreform im Kongress anheizt.