Climate debate stuck while oil spills

Auch wenn es vor zwei Monaten noch so aussah als würde die Klimainitiative von Obama mit Erfolg gekrönt werden, so ist der trotz der Ölkatastrophe wenig Bewegung in die Debatte gekommen. Während die Republikaner sich von dem Unglück nicht in die klimapolitische Enge treiben lassen wollen, betrachten Demokraten die Ölkatastrophe als die Chance, eine umfassende Gesetzesinitiative durchzubringen, schreibt die Washington Post. Jedoch bereiten sich beide Parteien auf die Zwischenwahlen im November vor und sind daher nur bedingt bereit, direkte Kosten für die Verbraucher zu riskieren. Von Republikanern wird der Vorschlag zum cap and trade – Emissionsrechtehandel von Senator John Kerry und Joseph Lieberman aus Kostengründen rigoros abgelehnt, schreibt die Huffington Post. Vielmehr wird ein Gesetzesvorschlag vom Demokratischen Senator Jeff Bingaman und der Republikanischen Senatorin Lisa Murkowski als erfolgsversprechend eingeschätzt. Das Gesetz sieht allerdings lediglich eine Einschränkung des Treibhausgasaustoßes von Kraftwerken vor, schreibt der Politico.

Die Bevölkerung steht einer umfassenden Einschränkung von Treibhausgasemission aber eher positiv gegenüber. Nach der Washington Post befürworten rund 71% eine nationale Lösung. Es scheint daher zu einem abgemilderten Kompromiss zu kommen. Auch wenn der Präsident momentan eine eher untergeordnete Rolle bei der Kompromisssuche spielt, so ruft die Washington Post ihn in einem Kommentar dazu auf, gerade jetzt mehr Führungskraft zu zeigen.

Bills on every corner

Ein Name fällt bei der aktuellen Debatte um ein neues Klimagesetz immer: John Kerry. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat sieht sich in der Pflicht, für sein mit Senator Joseph Liebermann entwickeltes cap and trade Gesetz medienwirksam zu werben. Doch der Vorschlag umfasst mehr als nur die Begrenzung und Handel mit Emmissionsrechten. Präsident Obamas Ziel der Reduzierung ausländischer Ölimporte fließt direkt mit ein. In einer persönlichen Stellungnahme in Foreign Policy macht er deutlich, dass die Abhängigkeit von ausländischem Öl auf Dauer zu einer Bedrohung für die amerikanische, nationale Sicherheit werden kann. In seiner Stellungnahme verweist er auf den finanziellen Aspekt seines Vorschlages: Mit der Limitierung von Treibhausgasemissionen für Industriezweige, würde indirekt der Import von ausländischem Öl bis 2020 halbiert, behauptet Kerry. Darüber hinaus würde der Plan rund 1,9 Millionen Arbeitsplätze im nächsten Jahrzehnt schaffen. Dabei werden auch die beiden Hauptverkaufsargumente klar: Arbeitsplätze und nationale Sicherheit.

Der Plan umfasst zudem eine Verdreifachung der Kreditvergabe für emmissionsreduziert arbeitende Industriezweige auf insgesamt $54 Milliarden und verdoppelt den Umfang an Risikoversicherung für nun 12 Reaktoren. Dabei sollen von den staatlichen Einnahmen rund 37.5% an Küstenbundesstaaten fließen. Auch Fördermittel für CO2-Abscheidung und -Speicherung sind im Rahmen eines speziellen Programmes des Department of Energy vorgesehen. Das Gesetz umfasst die insgesamt 7,500 größten Verursacher, die mehr als 25,000 Tonnen pro Jahr an Treibhausgasen ausstoßen. Das Gesetz ist dabei mit einem Zeitplan versehen, der eine nationale Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht: 4.75% bis 2013, 17% bis 2020, 42% bis 2030 und 83% bis 2050. Die Environmental Protection Agency (EPA) soll den eigentlichen Innen- und Außenhandel von Emissionsrechten verwalten und jährliche Zertifikate vergeben. Wichtig hierbei: 75% der Emissionsrechte müssen stets von innländischen Quellen kommen. Nur bei einem Angebotsmangel können ausländische Quellen bis zu einer Milliarde Tonnen per annum erschöpft werden. Die innländischen Preise sollen dabei zwischen $12 und $25 pro Tonne liegen. Bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen, setzt das Gesetz besonders auf den Ausbau und die Förderung von alternativen Kraftstoffen und landwirtschaftliche Energieerzeugung. Die Einführung von einem Clean Energy Technology Fund und einem Clean Vehicle Technology Fund sollen dabei für Fördermittel sorgen. Kerrys Vorschlag wird unteranderem auch vom Natural Resources Defense Council in einem Bericht unterstützt.

Der Plan gibt jedoch auch Anlass zur Kritik. So unterstütze er durchaus die Ausweitung von Offshorebohrungen, schreibt die Huffington Post und verweist auf das aktuelle politische Klima in den USA. Auch CBS News berichtet über die Republikanische Kritik, die schon jetzt, bevor eine einzige Sitzung im Senat stattfand, das Gesetz verurteilt. Dabei wird auf eine Studie der Environmental Protection Agency verwiesen, die berechnet hat, dass das Gesetz amerikanische Haushalte jährlich rund $80 bis $146 kosten würde. Kerry und Lieberman verschweigen in ihrem Gesetz diese Entwicklung jedoch nicht und sehen es eher als Anlass zur Unterstützung des Gesetzesvorschlags, so die Associated Press: Weniger als ein Dollar pro Tag, zur Beendung der Abhängigkeit von ausländischem Öl, zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Kreierung von Millionen an Jobs sei zu bejahen, so Lieberman in dem Artikel. Ebenso kommt die klassische Republikanische Kritik der Steuererhöhungen auf, welche mit dem Gesetz fällig wären, schreibt Roll Call. Zudem ist der stärkste Republikanische Unterstützer des cap and trade Gesetzes, Senator Lindsey Graham, schon vor einem Monat abgesprungen, so der Artikel weiter. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wurde in dem CBS Artikel zudem zitiert mit den Worten: „Das ist kein Klimagesetz. Das ist eine nationale Energiesteuer.“

Mit der Kritik an Kerry und Lieberman bekommen andere Gesetzesvorschläge zunehmend Aufmerksamkeit. Laut dem Atlantic ist besonders der Gesetzesvorschlag von Jeff Bingaman, dem Demokratischen Senator aus New Mexico, einer der aussichtsreichsten bezüglich eines Kompromisses zwischen den beiden Parteien. Seine enge Zusammenarbeit mit der Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska sei dabei besonders vorteilhaft. Aussichtsreich sei der Vorschlag besonders deswegen, weil er das Kernelement der Limitierung von Kohlendioxidemissionen aus dem Kerry-Lieberman Plan entscheidend schwächt, so der Artikel weiter. Gerade dieser Punkt wurde in Republikanischen Kreisen heftigst kritisiert, wie eine Stellungnahme von Senator Lamar Alexander aus Tennessee im Roll Call zeigt. Alexander sieht vielmehr die Notwendigkeit in einer kostengünstigen Speicherung und Rückgewinnung von Kohlendioxid, bevor Bestrebungen um eine Ausstoßlimitierung erfolgen sollten. Alexander verfolgt zudem eine Initiative mit anderen Senatoren zur Förderung der Entwicklung von Elektroautos. Gemeinsam mit dem Demokratischen Senator Jim Webb aus Virgina, schlug er derweilen eine $100 Milliarden Kreditgarantie für nicht-Kohlendioxid ausstoßende Energieprojekte vor, weit mehr als beim Kerry-Lieberman Plan. Ihm zufolge würde dies zum Bau von 100 Atomkraftwerken in den nächsten 20 Jahren führen, zitiert Roll Call.

What the voters want

Die politisch zerstrittenen Parteien gilt es nun an einen Tisch zu bringen bzw. den mehrheitsfähigen Kompromissvorschlag zu wählen. Dies ist besonders die Aufgabe von Mehrheitsführer Harry Reid im Senat, schreibt Roll Call. Dieser plädierte zuletzt nicht umsonst für mehr Feinfühligkeit unter den Demokraten im Umgang mit der Opposition. Gerade Kerry sollte sich nicht isolieren, so der Artikel weiter. Laut Roll Call habe nicht nur Obama sein Veto bezüglich den Vorschlägen von Bingaman und Murkowski angekündigt, sondern Reid zugleich auch sein Engagement verkündet, der EPA die Kontrolle über die Regulierung von Treibhausgasaustößen zu gewährleisten. Eine Reihe von Abgeordneten hatte versucht die EPA daran zu hindern, Treibhausgasausstöße weiterhin zu regulieren, so die Washington Post.

Bleibt die Frage was die Bevölkerung von all dem hält. Gallup-Umfragen zu Folge, halten immer mehr US-Bürger globale Erwärmung für ein „serious issue“. Dabei glaubt eine Mehrheit, dass die globale Erwärmung durch den Menschen verursacht wurde.

Die Washington Post zitiert eine Umfrage von Leiserowitz, in der sich 53% der Befragten bezüglich des Klimawandels besorgt zeigen. 10% weniger als noch im Januar. Laut Leiserowitz sei dies den kritischen Stimmen bezüglich des Klimawandels geschuldet, die besonders durch den climate-gate Skandal im letzten Jahr einen Aufschwung erfuhren. Auch wenn dies den Abfall in den Umfragewerten erklären mag, so sieht Kolumnist Eugene Robinson von der Washington Post keinen Zweifel an der eigentlichen Klimaerwärmung. Die New York Times ermittelte dabei ähnliche Umfragewerte wie Gallup, sieht zudem aber in dem leichten Rückgang in der Mehrheit, die an die globale Erwärmung glaubt, nur eine temporäre Entwicklung.

Zusätzlich, und dies stellt die New York Times als auffällig dar, sehen 84% der Befragten eine bundesstaatliche Lösung als notwendig und 76% sehen eine bundesgesetzliche Limitierung für den Treibhausgasausstoß privater Unternehmen als erforderlich an.

Außerdem: Selbst wenn 78% höhere Steuern als Teil eines neuen Klimagesetzes ablehnen, befürwortet eine überwiegende Mehrheit (84%) Steuerkürzungen für Unternehmen, die auf alternative Energien setzen. Dabei, so die New York Times, werde es schnell klar, was die Bevölkerung will bzw. nicht will: 88% seien der Meinung globale Erwärmung passiere aufgrund menschlicher Tatenlosigkeit und 92% wollen, dass die Regierung gesetzliche Regelungen zu Emission vorschreibt.

So what to expect?

Die kommenden Tage werden mit Abstimmungen über die berichteten Gesetzesvorschläge gefüllt sein. Dabei werden die Vorschläge von Kerry und Murkowski mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Laut Roll Call sei die Taktik der Demokraten rund um Mehrheitsführer Harry Reid, vor allem eine Debatte in Gang zu setzen, in der sie die Republikaner als untätig oder unwillig darstellen können, um somit Ansehen bei den Wählern gewinnen zu können. Ziel bleibe dennoch ein Kompromiss, der einen Einstieg in die Debatte ermöglichen würde. Roll Call sieht jedoch ein umfassendes cap and trade Gesetz, so wie 2009 vom Repräsentantenhaus verabschiedet, als eher unwahrscheinlich an. Die Debatte kann auch ins Stocken geraten, wenn es zu einer (zu) starken staatlichen Regulierung des Industriesektors kommt, oder zuviele Arbeitsplätze gefährdet werden, so der Artikel weiter. Sicher ist, dass Obama und Reid die Gesetzgebung mit Verweis auf die green technology und Arbeitsplatzschaffung sowie Stärkung der nationalen Sicherheit bewerben werden.

Kopenhagen ein Flop?

Präsident Obama hat führende Politiker in der Welt aufgerufen, endlich zu handeln und macht Druck für ein weltweites Klimaabkommen, mit dem auch überprüft werden kann, ob die Länder ihre zugesagten Emissionsminderungen einhalten. Dies sei eine indirekte Herausforderung an China, so die New York Times. Nur wenige Stunden nach der Ankunft in Kopenhagen sagte Obama am letzten Tag der Konferenz vor den versammelten Delegierten: "Die Zeit des Redens ist vorbei." Mit Blick auf die vertraglichen Verpflichtungen sagte er, dass es entscheidend ist, dass die Länder gegenseitig Rechenschaft ablegen.

Als Präsident Barack Obama am Donnerstag kurzerhand nach Kopenhagen reiste, um  die Klimaverhandlungen zu retten, haben sich seine Leute zu Hause schon auf eine weitere Rettungsmission vorbereitet: Sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu wahren, sollten sich die Gespräche in Dänemark als Flop herausstellen, so der Politico. Umfragen zeigen, dass Obamas Handhabung mit der globalen Erwärmung zu Hause nicht ankommt. Es  formiert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben, das Geld der Steuerzahler zur Förderung der Entwicklungsländer auszugeben, um deren Energieverbrauch reduzieren zu können, so die Washington Post. In der Öffentlichkeit gibt es auch Zweifel und eine wachsende politische Polarisierung darüber, was Wissenschaftler zur Umwelt sagen.

Patrick Michaels, Senior Fellow beim Cato Institut meint zu diesem Thema, dass alle sechs Jahre die Wissenschaftler ihre vermeintlichen Forschungsergebnisse zum Klimawandel bei der UN als wahr und unvoreingenommen vorstellen. Nach “Climategate” kann das aber nicht mehr der Fall sein, schreibt er im Wall Street Journal.

Penn State Wissenschaftler Michael Mann, der am “Climategate”-Skandal beteiligt war, wiederholt in der Washington Post, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel Realität ist. Nun würden einige Kritiker versuchen, die Debatte zu verschleiern und die Öffentlichkeit zu verwirren. Im Politico warnen der Abgeordnete John Boccieri und Jonathan Murray von Operation Free, dass wenn unsere Militär- und Geheimdienst-Experten sagen, der Klimawandel sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, sollten die gewählten Politiker diesem auch ihre Aufmerksamkeit schenken.

Ein weiterer Senator scheint ihnen Gehör geschenkt zu haben. Nach der jüngsten Erklärung von Senator Robert Byrd wundern sich sein kohle-abhängiger Heimatstaat und linke Politiker aus West Virginia über das Timing und fragen sich, mit welcher Motivation er den unerwarteten Diskurs über die Zukunft der Kohle-Industrie anstösst, schreibt der Politico in einem weiteren Artikel. In einem Anfang Dezember von seinem Büro veröffentlichtem Papier behauptet Byrd, dass der Widerstand gegen Einschränkungen für den Kohlebergbau und die Weigerung, den Klimawandel als politische Realität zu akzeptieren, die wirkliche Bedrohung für die Zukunft der Kohle darstellen. 

Kopenhagen boykottieren?

Wenn die Verhandlungspartner in den Klimaverhandlungen in Kopenhagen eine Einigung erzielen, werde das tiefgreifende Veränderungen in der Energieproduktion, in der Landwirtschaft und für die Entstehung neuer, komplexer Märkte im Bereich der globalen Erwärmung bedeuten, so die New York Times. "Was soll das alles kosten? Die kurze Antwort ist: Billionen Dollar im Laufe der nächsten Jahrzehnte", schreibt das Blatt. In der Washington Post rät daher Sarah Palin, dass Obama die Gespräche in Kopenhagen boykottieren sollte. “Ohne zuverlässige Wissenschaft und wo soviel auf dem Spiel steht, sollten die Amerikaner den Ergebnissen der Konferenz misstrauen.”

So sehr wie es anderen Ländern auch mißfällt, der Weg zu einer ernsthaften globalen Vereinbarung führt durch den US-Kongress, erklärt Environmental Defense Fonds-Präsident Fred Krupp im Wall Street Journal. Erst wenn der US-Senat im Frühling handelt, sei eine dauerhafte und wirksame Vereinbarung zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen durch große, schnell wachsende Verursacher wie China möglich. Unterdessen sagte Senator John Kerry nach einem Treffen mit Majority Leader Harry Reid am Dienstag, dass dieser und Obama umfassende Gesetze zum Klimawandel nach der Finanzreform unterstützen werden, schreibt The Hill in einem weiteren Artikel. Während in Kopenhagen die Verhandlungen laufen, sei in einem halbstündigen Treffen mit Reid und einigen anderen Mitgliedern die Strategie besprochen worden.

Trotz nahezu allgemeiner Übereinstimmung darüber, dass die globale Erwärmung real ist und dass die amerikanische Führung danach streben sollte, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, entziehen sich die Demokraten weiter der Umsetzung dieser beiden “Überzeugungen” in gesetzgeberische Maßnahmen. “Weil solche Gesetze eine Gefahr für die einzelnen Senatoren sind”, so Michael D. Blomquist im Politico.

Nach der Feststellung der Environmental Protection Agency, dass Kohlendioxid
eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt, erwarten Sachverständige, dass es Jahre benötigen wird, um dies zu lösen, so The Hill. Ob es aber wirklich zu einem "schönen Chaos" kommt, wie Representative John Dingell vorhergesagt hat, hänge davon, ab, wieviel Flexibilität Energieunternehmen und anderen Verschmutzern bei den neuen Standards eingeräumt wird und ob der Kongress dann möglicherweise ein Emissionsrechte-Handel-Gesetz verabschiedet, das die Unsicherheit rund um die Regulierungen beendet.

Ebenfalls im Politico sprechen sich deswegen die Vize-Vorsitzenden der US Climate Task Force, Robert J. Shapiro und Elaine C. Kamarck, für eine CO2-Steuer aus, da diese ‘für die Politk als auch für das Klima besser’ wäre.

Medienecho zu Kopenhagen

Am Montag beginnt die größte und wichtigste UN-Klimakonferenz, die es in der Geschichte gegeben hat, so die Associated Press. Diplomaten aus 192 Nationen müssen sich darüber im Klaren sein, dass dies die beste und letzte Chance für eine Einigung sein kann, die die Welt vor der katastrophalen globalen Erwärmung zu schützen vermag, so das Blatt. Die Konferenz, Höhepunkt von 2-jährigen Verhandlungen, steht unter einem guten Stern, haben doch reiche Länder und Schwellenländer versprochen, ihre Treibhausgase einzudämmen. Wichtige Fragen seien aber noch nicht geklärt.  

Befürworter der Klimagesetzgebung im US-Senat hoffen, dass die Konferenz nicht nur auf Impulse für einen verbindlichen internationlen Vertrag, sondern auch für die Gesetzgebung im nächsten Jahr setzt. Zur gleichen Zeit könnten auch andere Faktoren die Verhandlung erschweren, weil unsicher ist, wie man Entwicklungsländer wie China und Indien zu überprüfbaren Zielen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen verpflichten will. Derweilen setzt eine Gruppe von Gesetzgebern und Mitarbeitern des Kongress widersprüchliche Botschaften an die internationale Gemeinschaft, inwieweit dieser bereit ist, den Klimawandel zu bekämpfen.

Die New York Times findet daher, dass es bei den Verhandlungen in Kopenhagen nur um "Standpunkte und Erwartungen" geht, während es im nächsten Jahr um Ergebnisse geht. Denn letztendlich braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses und er hat noch einen Berg an Arbeit vor sich, will er ein umfassendes Abkommen auf den Weg bringen. Die Washington Post lobt derweilen China, Indien und die UN für ihre verbindlichen Zielsetzungen vor der Konferenz, um zumindest die Welt “auf den richtigen Weg” zu bringen. Jetzt gehe es darum, wie Milliarden-Gelder und Technologie aus reichen Ländern in Entwicklungsländer verlagert werden, so das Blatt weiter.

"Erwarten Sie aus Indien keine verbindlichen Fristen, die die Reduzierung von Emissionen erzwingen”, warnt allerdings A. Sandeep, Dekan des Indian Institute of Planning and Management im Boston Globe. “Beim Abendessen in diesem Herbst sagte mir die indische Umweltministerin, Jairam Ramesh, dass Verhandlungen Indiens mit der Welt über das heikle Thema der Emissionen keine Annäherung bringen werden. Aber Indien sei “nahe an Verhandlungen dran”.  

Wenn die Gespräche beginnen, dürften sich Unternehmer staerker auf Washington konzentrieren, wo die Regierung Obama voraussichtlich schon am Montag offiziell erklären wird, dass Kohlendioxid ein gefährlicher Schadstoff ist, so das Wall Street Journal in einem Kommentar. Eine “Gefahr” sieht auch die Environmental Protection Agency, die den Weg für die Regierung ebenen könnte. Diese koennte dann von Unternehmen verlangen, dass Kohlendioxid und fünf andere Treibhausgase kostspielige Änderungen an Anlagen fordern, um die Emissionen reduzieren zu können, auch wenn der Kongress die neue Gesetzgebung ablehnen sollte. 

Paul Krugman meint in der New York Times, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen machbar und auch notwendig ist. “Ernsthafte Studien sagen, dass wir einen drastischen Rückgang der Emissionen bereits durch eine geringe (negative) Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum erreichen können. Eine Einigung in Kopenhagen würde wahrscheinlich dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft erholt." Anders sieht es Autor James Hansen in der New York Times, der meint, dass der Emissionsrechtehandel wenig dazu beitraegt, die globale Erwärmung zu verlangsamen oder unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Er würde lediglich Verschmutzern und Wall-Street-Händlern erlauben, die Öffentlichkeit um Milliarden Dollar zu erleichtern, so der Autor.  

"ClimateGate” wirft beunruhigende Fragen über wissenschaftliche Standards auf, meint Gordon Crovitz im Wall Street Journal. Trotzdem sei es bemerkenswert, zu sehen, wie schnell sich korrekte Informationen verbreiten. Nachdem jahrelang Anfragen ignoriert wurden, kommt jetzt eine neue Offenheit in die Debatte. Auch die einflussreichsten Wissenschaftler müssten ihre Einstellung vor dem ”Gericht” beweisen, der öffentlichen Meinung. Im Internet würden schliesslich alle Ansichten gehört. Der Boston Globe kritisiert ebenfalls in einem Kommentar, dass die Regierungschefs weltweit immer noch zögern, die Meinung ihrer Bürger nach Möglichkeiten zur Senkung von Treibhausgasemissionen zu ändern, was der Grund ist, weswegen Experten auch mit geschoenten Studien niemanden überzeugen können.

Der konservative Power Line Blog bezieht sich auf diese Berichterstattung in der Washington Post zum "Climategate" und kritisiert, dass Politiker sich auf mehr Gewissheit stützen als Wissenschaftler bieten koennen. Auf diese werde Druck ausgeübt, Ergebnisse zu fälschen oder Stellen, die sich nicht mögen, zu streichen. Es scheint eher, als ob fanatische Wissenschaftler, mit opportunistischen Politikern als Helfer, für die gereizte politische Atmosphäre verantwortlich sind, so der Autor.

Der konservative Blogger Allahpundit von Hot Air kritisiert derweilen die 140 Privat-Jets und 1200 Limousinen, die in Kopenhagen auf den Straßen unterwegs sein werden. Die lokalen Flughäfen könnten die Maschinen schon nicht mehr aufnehmen, sodass viele Maschinen, nachdem sie ihre Passagiere in Kopenhagen absetzen, auf andere regionale Flughäfen weitergeleitet werden müssen. All dies für das Privileg, sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf einer Konferenz zu treffen, die nicht nur das falsche Ziel verfolgt, sondern auch zum Scheitern verurteilt sei.

Klimawandel weniger wichtig?

Der Anteil der Amerikaner, die glauben, dass die globale Erwärmung tatsächlich geschieht, ist von 80 auf 72 Prozent gesunken, wie eine neue Washington Post-ABC News-Umfrage festgestellt hat. Trotzdem unterstützt nach wie vor eine Mehrheit eine nationale Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen, so die Washington Post. Weiter sind 55 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die USA ihren Kohlenstoff-Ausstoß eindämmen soll, auch wenn die großen Entwicklungsländer wie China und Indien das nicht vorhaben. Durch die zunehmende politische Polarisierung müssen die Obama-Administration und die Demokraten im Kongress ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken, damit ein internationaler Pakt gegen die globale Erwärmung doch noch zustande kommt.

Derweilen versuchen hochrangige Republikaner im House Energy and Commerce Committee einen längst abgeschlossenen Betrugsfall in Kalifornien zum Thema zu machen. Sie erhoffen sich damit, ihre Argument gegen eine Gesetzgebung zum Klimaschutz untermauern zu koennen, so The Hill. Represenative Joe Barton und der Abgeordnete Greg Walden (aus Oregon), die führenden Republikaner im Ausschuss, haben ein Bundesgericht aufgefordert, Dokumente vom California Credit Trading Program aus dem Jahre 2005 freizugeben. Barton bezeichnet diesen Fall als “warnendes Beispiel” für eine Einrichtung eines bundesweiten Emissionshandels.

Unterdessen versucht die Regierung Obama ein Programm zur Lösung des Energieproblems zu entwickeln. Dabei handelt sich um ein landesweites Programm, das einen gewaltigen Umbruch in der U.S.-Wissenschaft bedeutet, wie das Wall Street Journal berichtet. Die Regierung will mit einer Milliarden-Dollar-Investition die  Energieforschung mit 17 riesigen Forschungseinrichtungen vorantreiben. In diesen sollen neue Energiequellen, effizientere Autos und Maßnahmen gegen den Klimawandel entwickelt werden, so das Blatt weiter.

Dicke Luft in der Klima-Debatte

Die Vereinigten Staaten stehen davor, ein kurzfristiges Ziel für die Verringerung von Treibhausgasemissionen für die Tagung in Kopenhagen im nächsten Monat vorzuschlagen, sagte ein leitender Beamter der Administration am Montag, so die New York Times. Es heisst, Obama werde das konkrete Ziel in den nächsten Tagen bekannt geben.

Derweilen können Bundesstaaten, die auf der Suche nach neuen Einnahmen sind, den Emissionsrechte-Handel entwickeln. Ein solches Programm würde mehr als die Hälfte der US-Wirtschaft abdecken, wenn der Kongress auf einen Bundes-Emissions-Markt verzichtet, so Bloomberg News. Zehn nordöstliche Staaten hätten bereits ein solches Programm für Kraftwerke und seit September einen Umsatz von $432,8 Millionen erreicht. Zwei weitere regionale Programme für das Jahr 2012 gegen andere Schadstoffquellen wie Fabriken, Autos und Lastwagen seien bereits in Planung, so das Blatt weiter.

Republikaner im Kongress haben begonnen, Klima-Wissenschaftler zu untersuchen, die widersprüchliche Meinungen zum Klimawandel versucht haben zu unterdrücken, so das Wall Street Journal. Die Dokumente, die von Hackern entwendet wurden, sollen unterschiedliche Auffassungen zur globalen Erwärmung enthalten.

Atomkraft galt lange Zeit als umweltgefährdend - erweist sich aber vielleicht als Waffe gegen den Klimawandel, wie die Washington Post berichtet. Dieser Auffassung seien auch Umweltschützer, die einst gegen Atomkraft gekämpft haben. “Es wurde seit 13 Jahren in den Vereinigten Staaten kein neues Kernkraftwerk mehr in Betrieb genommen", so das Blatt. Das soll sich jetzt ändern.

Climate leaks

Die wissenschaftliche Gemeinschaft sorgt sich um den Verlust von tausenden E-Mails und Dokumenten des Climate Change-Forschungscenters, das letzte Woche Opfer von Hackern geworden ist, schreibt das Wall Street Journal. Die Dokumente werfen ethische Fragen auf über eine Gruppe von Wissenschaftlern, die behaupten, dass Menschen für die globale Erwärmung verantwortlich sind. Die Korrespondenz zwischen Dutzenden von Klimawandel-Forschern, darunter viele in den USA, zeige, dass immer noch Uneinigkeit herrscht zwischen Wissenschaftlern, die glauben, dass menschliche Aktivitäten die globale Erwärmung verursacht und Konkurrenten, die argumentieren, dass die Verbindung zwischen Mensch und Klimawandel ungewiss ist.

“Grüne Energie" sei keine Patentlösung zur monumentalen Arbeitslosigkeit des Landes, und tut wenig, um die Wirtschaft aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten zu befreien, sagen Ökonomen, so die Washington Times. Seit 1997 wird versucht, mit dem internationalen Kyoto-Abkommen die globale Erwärmung zu bekämpfen. Doch der Klimawandel habe sich verschärft und beschleunigt, berichtet derweilen die Associated Press. In Grönland und der Antarktis hätten Eisschilde Billionen Tonnen Eis verloren. Und Gebirgsgletscher in Europa, Südamerika, Asien und Afrika schrumpfen schneller als zuvor, so das Blatt. 

2010

Während sich der Kongress mit Gesundheitsreform, Finanzreform und Klimaschutz beschäftigt, sehen Kandidaten und ihre Wahlkampfteams eine “unwiderstehliche Gelegenheit”, vor den richtungsentscheidenden Zwischenwahlen im nächsten Jahr an Gelder zu kommen, so der Politico. Beide Parteien betreiben mit den drei Themen viel Fundraising. Das geschehe aber weit weg von der Oeffentlichkeit, so das Blatt.

Derweilen scheint Floridas Gouverneur Charlie Crist sein politisches Geschick verloren zu haben. Er gefährdet seinen Status als vorraussichtlich nächster Senator von Florida und wirft damit in Washington und Tallahassee die Frage auf, ob der scheinbar unbesiegbare Republikaner seinen politischen Kompass verloren haben, schreibt der Politico in einem anderen Artikel.

Klimaverhandlungen zum Scheitern verurteilt?

Weniger als einen Monat vor den Verhandlungen in Kopenhagen mit dem Ziel die globalen Treibhausgas-Emissionen einzudämmen, befuerwortet die Obama-Administration einen begrenzten kurzfristigen Klima-Pakt und die Verschiebung langfristiger Maßnahmen bis zum nächsten Jahr, so die Washington Post. Die Verschiebungs-Strategie werde weitgehend von den Realitäten der Innenpolitik getrieben, so das Blatt weiter. “Die Regierung kann einem internationalen Abkommen noch nicht nachkommen, weil der Kongress dazu noch kein Gesetz verabschiedet hat.”

Derweilen äussern Kritiker, der Kongress sei zu optimistisch bei der Umstellung von Kohle auf Erdgas und geben zu Bedenken, das so grosse Vorkommen in den USA noch nicht gesichert wären, schreibt die Washington Times. Einige Umweltverbände, Wissenschaftler und Analysten meinen, dass die Techniken der Industrie zur Gewinnung des Gases in weiten Teilen des Landes sich noch nicht als wirtschaftlich sicher erwiesen haetten und dadurch das Grundwasser verunreinigt werden könnte.

Philip Stephens warnt in der Financial Times, dass die Verhandlungen in Kopenhagen zwar "zum Scheitern verurteilt" sind und appeliert aber besonders an die Regierungschefs der USA und China, sich auf ein Abkommen zu einigen.

Klima kann warten

Wenn der Senat diese Woche die Rechtsvorlage zum Klimaschutz prüft, kommt den Senatoren im Mittleren Westen bei dem Kompromiss über die Verteilung der wertvollen Emissionszertifikate eine Schlüssellrolle zu, schreibt The Hill. Der Finanzausschuss des Senats, unter Vorsitz von Senator Max Baucus, ist dabei, sich mit der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftsförderung auseinandersetzen. Chuck Grassley, hochrangiges Mitglied des Finanzausschusses, warnte aber am Dienstag, dass Klimaschutz nicht nur Vorteile bringt, sondern die Kosten für die Verringerung von Kohlendioxidemissionen die US-Wirtschaft zu tragen habe, so Roll Call. Grassley machte diese Bemerkungen in der ersten Sitzung des Environment and Public Works Committee, dass letzte Woche ein ambitioniertes Gesetz zum Klimaschutz auf den Weg gebracht hat.

Derweilen fordert UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Senat auf, noch vor den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember diesen Jahres Fortschritte zu erzielen, so der Politico. Es sei aber unwahrscheinlich, dass der Senat noch vor Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ban habe daher dem Senat empfohlen, mindestens einen Entwurf mit hohen Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen und anderen Umweltbelastungen in den Vereinigten Staaten vorzulegen.

Dass die Regierungen jetzt handeln müssen, um einen katastrophalen Klimawandel oder zusätzliche Kosten von 500 Milliarden Dollar pro Jahr augrund verspäteter Maßnahmen zum Klimawandel zu verindern, schreibt auch die Los Angeles Times am Dienstag nach einem veröffentlichten Bericht der International Energy Agency. Diese teilte gestern mit, dass eine neue globale Übereinkunft, Kohlenstoff-Emissionen zu begrenzen, einen deutlichen Anstieg des Ölverbrauchs in den kommenden Jahren zur Folge hätte. Damit könnte eine alternative Energiequellen und neue energieeffiziente Maßnahme erschlossen werden, so das Wall Street Journal.

Für Umweltschützer spielen Veteranen-Verbände eine Schlüssellrolle in ihrem Bestreben, das Gesetz zum Klimaschutz der demokratischen Senatorin Barbara Boxer zu stützen, schreibt der Politico. “Die militärische Führung stellt die Verbindung her zwischen der Energieeffizienz des Klimawandels und der nationalen Sicherheit.” Hochrangige Militärs und ehemalige Generäle und Admirale leihen ihre Sterne (auf den Mützen) nun der Energiesicherheit. Damit könnte die politische Basis für eine neue Klimapolitik erweitert werden, so das Blatt.