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Delegate Count
New York Times  
Stand 13.2.2012  
Romney 105
Santorum 71
Gingrich 29
Paul 18
Huntsman 2
 

Benötigte Delegierte

1144 
Umfragen
CBS News/NY Times  
8.2. - 13.2.2012  
Santorum 30%
Romney 27%
Paul 12%
Gingrich  10%

 

RCP  
Arizona (28.2.)
Romney +28%
Michigan (28.2.) Romney +11,6%
Georgia (6.3.) Gingrich +17,5%
Ohio (6.3.) Romney +4,5%
RCP Durchschnitt  
6.2. - 13.2.2012  
Santorum 30,2%
Romney 28,6%
Gingrich 16,4%
Paul 12,0%

Entries in klimagipfel (12)

Donnerstag
Dez172009

Klimaverhandlungen in der Sackgasse  

US-Außenministerin Hillary Clinton hat heute vorgeschlagen, dass große Volkswirtschaften wie die USA im nächsten Jahrzehnt jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer und deren Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen sollen. Dies sei ein Versuch die Gespräche auf der Klimakonferenz kurz vor Schluss doch noch aus der Sackgasse zu führen, so das Wall Street Journal. Derweilen hofft die New York Times, dass die vorläufige Einigung in Kopenhagen, die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder, auch eine Ende der Vernichtung deren Regenwälder bedeutet.

Chinas Unterhändler haben ihren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sich nicht zu einer ‘operativen Vereinbarung’ durchringen können, wie es sich Präsident Obama von Kopenhagen erhofft hatte. Dieser wird möglicherweise ein Impuls dafür setzen können, eine unverbindliche, aber gemeinsame Erklärung am Ende der Gespräche abzugeben, schreibt der Politico. Im Kampf gegen den Klimawandel ist die US-Führung erforderlich, aber Amerika als moralisches Beispiel für die Senkung des CO-Ausstoßes wird kaum Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, meinen die ehemaligen Reagan- und Bush-Mitarbeiter David Rivkin Jr. und Lee Casey in der Los Angeles Times. In genau diesen Entwicklungsländern wachsen aber die Kohlenstoffemissionen am schnellsten.  

Nancy Pelosi führt derweilen eine parteiübergreifende Delegation aus 21 Kongress-Mitgliedern nach Kopenhagen. In der Gruppe seien sowohl Befürworter strenger Emissionsbegrenzungen als auch Republikaner, die die vom Menschen verursachte globale Erwärmung bestreiten, berichtet The Hill. Die Delegation umfasst Mehrheitsführer Steny Hoyer sowie fünf Ausschussvorsitzende, einschließlich Energy and Commerce Committee Chairman Henry Waxman, der den Gesetzentwurf zum Klimaschutz im Juni mitgefördert hat.   

Das Weiße Haus schlägt indessen vor, saubere Energieträger in einer Höhe von 5 Milliarden Dollar von der Besteuerung zu befreien. Dieser Antrag, vorgeschlagen von Vize-Präsident Joe Biden, sei eine weitere Anstrengung der Administration, um das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so die New York Times. Aber auch Windenergie, geothermische und Solar-Projekte in den Vereinigten Staaten, sollen damit gefördert werden, so das Blatt.

Der New Yorker Abgeordnete Jose E. Serrano sagte, es sei Zeit, dass die Post nur noch 20.000 Elektrofahrzeuge verwendet, um die Umwelt nicht weiter zu belasten, schreibt die Washington Post. Dieser hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dem Energy Department und dem Postal Service eventuell 2 Milliarden Dollar für die Umwandlung der LKWs und die Umstellung auf vehicle-to-grid-Technologie bereitstellen.

Mittwoch
Dez162009

Milliarden für den Klimaschutz  

Während die Staats- und Regierungschef in Kopenhagen versuchen auf Biegen und Brechen eine Entscheidung herbeizuführen, seien zwei wichtige Entscheidungen aber noch nicht getroffen worden, so die Washington Post. Es ist immer noch unklar, wie Milliarden Dollar aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer verlagert werden sollen und welche Mechanismen eingesetzt werden, um die Emissionen zu verringern. Auch gibt es eine anhaltende Diskussion darüber, auf welche Weise die Einhaltung des Abkommens überprüft werden soll. 

Dafür haben die Unterhändler die Gespräche für durchgreifende Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder fast abgeschlossen. In einigen Fällen spielen auch Torf-Böden, Moore und Felder bei der Eindämmung des Klimawandels eine entscheidende Rolle, schreibt die New York Times.

Derweilen werden der “grünen” Industrie Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe bereitgestellt, um die Arbeit öffentlicher Einrichtungen der Regierung energie-effizienter zu gestalten. Aber durch das langsame Tempo der Zuteilungen könnte es Monate oder Jahre dauern bis die Gelder die Auftragnehmer erreichen, so das Wall Street Journal.

Donnerstag
Dez102009

Noch mehr Climategate

Der Chefunterhändler der Obama-Administration bei den Klimaverhandlungen sagte am Rande des Gipfels, die USA haben nicht die Absicht, China für seine Anstrengungen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen zu subventionieren und sagte, Entwicklungsländer könnte keine “Sondererlaubnis” für die Verbrennung fossiler Stoffe bekommen, berichtet das Wall Street Journal.

Politiker aus New York und Energiebeauftragte treiben derweilen ein Projekt voran, aus dem der größte Windpark am Atlantischen Ozean, 13 Meilen vor Queens, entstehen könnte, so das Wall Street Journal in einem weiteren Artikel. Die New York City Offshore Wind Collaborative, eine Gruppe von Energie- und Regierungsbehörden, sagte am Mittwoch, sie hätten die Anfrage für die Entwicklung eines 350-Megawatt-Windparks in der Nähe der Halbinsel Rockaway gestellt. Die Anlage könnte mehr als 1 Milliarde Dollar kosten und mehr als 100 Turbinen vor der Küste installieren.  

Weder die Ungewissheit noch die zweifelhafte Arbeit der Wissenschaftler im "Climategate”-Skandal seien Ausreden für das Scheitern, den längst identifizierten weltweiten Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre zu kommunizieren, behauptet die USA Today. In Dänemark müssten die USA sich weiter um verbindliche Ziele bemühen, um diese Bedrohung kontrollieren zu können. 

In der Washington Post vertritt Alan Leshner von der American Association for the Advancement of Science die Meinung, dass Sarah Palin die klaren wissenschaftlichen Beweise dafür, dass sich das Klima aufgrund menschlichen Verhaltens verändert, verzerrt. Palin hatte gestern in der Washington Post Obama aufgefordert, die Gespräche in Kopenhagen zu boykottieren.

Donnerstag
Dez102009

Climategate continues

Ein Entwurf für ein Abkommen zum Klimawandel, der den Medien zugespielt wurde, gibt reichen Länder mehr Macht und lässt die UN in Klimafragen zukünftig nur noch eine Statistenrolle spielen, so der Guardian. Der Politico berichtet weiter, dass der Entwurf auch umstrittene Ziele beinhaltet. So sollen bis 2050 Treibhausgas-Emissionen auf die Hälfte reduziert werden - ein Ziel, das besonders von China, Indien und anderen Entwicklungsländern abgelehnt wird, weil es diese zwingen würde, ihre Emissionen zu begrenzen. Arme Länder argumentieren, dass die Entwicklungsländer den größten Beitrag leisten sollen, weil sie auch erheblich mehr zur globalen Verunreinigung beitragen. Die Los Angeles Times schreibt diesbezüglich, dass es viele Umweltgruppen freut, dass im Entwurf vorgesehen ist, dass reichere Länder ärmeren finanzielle Mittel und Technologie zur Senkung ihrer Emissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels bereitstellen müssen. Entwicklungsländer und Umweltschützer hatten darauf bestanden.

Climategate hat die “gute, grüne Nachricht” getrübt, die eigentlich nach den Gesprächen in Kopenhagen verkündet werden sollte, stattdessen müssen die Staats-und Regierungschefs die Studien zur globalen Erwärmung rechtfertigen, so der Politico. Letzte Woche waren Dokumente aus einem britischen Forschungszentrum entwendet worden, die unterschiedliche Auffassungen zur globalen Erwärmung enthalten. Über 1.700 Wissenschaftler in Großbritannien haben nun eine Erklärung unterzeichnet, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, schreibt die Associated Press.

Mittwoch
Dez092009

Kopenhagen boykottieren? 

Wenn die Verhandlungspartner in den Klimaverhandlungen in Kopenhagen eine Einigung erzielen, werde das tiefgreifende Veränderungen in der Energieproduktion, in der Landwirtschaft und für die Entstehung neuer, komplexer Märkte im Bereich der globalen Erwärmung bedeuten, so die New York Times. "Was soll das alles kosten? Die kurze Antwort ist: Billionen Dollar im Laufe der nächsten Jahrzehnte", schreibt das Blatt. In der Washington Post rät daher Sarah Palin, dass Obama die Gespräche in Kopenhagen boykottieren sollte. “Ohne zuverlässige Wissenschaft und wo soviel auf dem Spiel steht, sollten die Amerikaner den Ergebnissen der Konferenz misstrauen.”

So sehr wie es anderen Ländern auch mißfällt, der Weg zu einer ernsthaften globalen Vereinbarung führt durch den US-Kongress, erklärt Environmental Defense Fonds-Präsident Fred Krupp im Wall Street Journal. Erst wenn der US-Senat im Frühling handelt, sei eine dauerhafte und wirksame Vereinbarung zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen durch große, schnell wachsende Verursacher wie China möglich. Unterdessen sagte Senator John Kerry nach einem Treffen mit Majority Leader Harry Reid am Dienstag, dass dieser und Obama umfassende Gesetze zum Klimawandel nach der Finanzreform unterstützen werden, schreibt The Hill in einem weiteren Artikel. Während in Kopenhagen die Verhandlungen laufen, sei in einem halbstündigen Treffen mit Reid und einigen anderen Mitgliedern die Strategie besprochen worden.

Trotz nahezu allgemeiner Übereinstimmung darüber, dass die globale Erwärmung real ist und dass die amerikanische Führung danach streben sollte, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, entziehen sich die Demokraten weiter der Umsetzung dieser beiden “Überzeugungen” in gesetzgeberische Maßnahmen. “Weil solche Gesetze eine Gefahr für die einzelnen Senatoren sind”, so Michael D. Blomquist im Politico.

Nach der Feststellung der Environmental Protection Agency, dass Kohlendioxid
eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt, erwarten Sachverständige, dass es Jahre benötigen wird, um dies zu lösen, so The Hill. Ob es aber wirklich zu einem "schönen Chaos" kommt, wie Representative John Dingell vorhergesagt hat, hänge davon, ab, wieviel Flexibilität Energieunternehmen und anderen Verschmutzern bei den neuen Standards eingeräumt wird und ob der Kongress dann möglicherweise ein Emissionsrechte-Handel-Gesetz verabschiedet, das die Unsicherheit rund um die Regulierungen beendet.

Ebenfalls im Politico sprechen sich deswegen die Vize-Vorsitzenden der US Climate Task Force, Robert J. Shapiro und Elaine C. Kamarck, für eine CO2-Steuer aus, da diese ‘für die Politk als auch für das Klima besser’ wäre.

Montag
Dez072009

Medienecho zu Kopenhagen 

Am Montag beginnt die größte und wichtigste UN-Klimakonferenz, die es in der Geschichte gegeben hat, so die Associated Press. Diplomaten aus 192 Nationen müssen sich darüber im Klaren sein, dass dies die beste und letzte Chance für eine Einigung sein kann, die die Welt vor der katastrophalen globalen Erwärmung zu schützen vermag, so das Blatt. Die Konferenz, Höhepunkt von 2-jährigen Verhandlungen, steht unter einem guten Stern, haben doch reiche Länder und Schwellenländer versprochen, ihre Treibhausgase einzudämmen. Wichtige Fragen seien aber noch nicht geklärt.  

Befürworter der Klimagesetzgebung im US-Senat hoffen, dass die Konferenz nicht nur auf Impulse für einen verbindlichen internationlen Vertrag, sondern auch für die Gesetzgebung im nächsten Jahr setzt. Zur gleichen Zeit könnten auch andere Faktoren die Verhandlung erschweren, weil unsicher ist, wie man Entwicklungsländer wie China und Indien zu überprüfbaren Zielen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen verpflichten will. Derweilen setzt eine Gruppe von Gesetzgebern und Mitarbeitern des Kongress widersprüchliche Botschaften an die internationale Gemeinschaft, inwieweit dieser bereit ist, den Klimawandel zu bekämpfen.

Die New York Times findet daher, dass es bei den Verhandlungen in Kopenhagen nur um "Standpunkte und Erwartungen" geht, während es im nächsten Jahr um Ergebnisse geht. Denn letztendlich braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses und er hat noch einen Berg an Arbeit vor sich, will er ein umfassendes Abkommen auf den Weg bringen. Die Washington Post lobt derweilen China, Indien und die UN für ihre verbindlichen Zielsetzungen vor der Konferenz, um zumindest die Welt “auf den richtigen Weg” zu bringen. Jetzt gehe es darum, wie Milliarden-Gelder und Technologie aus reichen Ländern in Entwicklungsländer verlagert werden, so das Blatt weiter.

"Erwarten Sie aus Indien keine verbindlichen Fristen, die die Reduzierung von Emissionen erzwingen”, warnt allerdings A. Sandeep, Dekan des Indian Institute of Planning and Management im Boston Globe. “Beim Abendessen in diesem Herbst sagte mir die indische Umweltministerin, Jairam Ramesh, dass Verhandlungen Indiens mit der Welt über das heikle Thema der Emissionen keine Annäherung bringen werden. Aber Indien sei “nahe an Verhandlungen dran”.  

Wenn die Gespräche beginnen, dürften sich Unternehmer staerker auf Washington konzentrieren, wo die Regierung Obama voraussichtlich schon am Montag offiziell erklären wird, dass Kohlendioxid ein gefährlicher Schadstoff ist, so das Wall Street Journal in einem Kommentar. Eine “Gefahr” sieht auch die Environmental Protection Agency, die den Weg für die Regierung ebenen könnte. Diese koennte dann von Unternehmen verlangen, dass Kohlendioxid und fünf andere Treibhausgase kostspielige Änderungen an Anlagen fordern, um die Emissionen reduzieren zu können, auch wenn der Kongress die neue Gesetzgebung ablehnen sollte. 

Paul Krugman meint in der New York Times, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen machbar und auch notwendig ist. “Ernsthafte Studien sagen, dass wir einen drastischen Rückgang der Emissionen bereits durch eine geringe (negative) Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum erreichen können. Eine Einigung in Kopenhagen würde wahrscheinlich dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft erholt." Anders sieht es Autor James Hansen in der New York Times, der meint, dass der Emissionsrechtehandel wenig dazu beitraegt, die globale Erwärmung zu verlangsamen oder unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Er würde lediglich Verschmutzern und Wall-Street-Händlern erlauben, die Öffentlichkeit um Milliarden Dollar zu erleichtern, so der Autor.  

"ClimateGate” wirft beunruhigende Fragen über wissenschaftliche Standards auf, meint Gordon Crovitz im Wall Street Journal. Trotzdem sei es bemerkenswert, zu sehen, wie schnell sich korrekte Informationen verbreiten. Nachdem jahrelang Anfragen ignoriert wurden, kommt jetzt eine neue Offenheit in die Debatte. Auch die einflussreichsten Wissenschaftler müssten ihre Einstellung vor dem ”Gericht” beweisen, der öffentlichen Meinung. Im Internet würden schliesslich alle Ansichten gehört. Der Boston Globe kritisiert ebenfalls in einem Kommentar, dass die Regierungschefs weltweit immer noch zögern, die Meinung ihrer Bürger nach Möglichkeiten zur Senkung von Treibhausgasemissionen zu ändern, was der Grund ist, weswegen Experten auch mit geschoenten Studien niemanden überzeugen können.

Der konservative Power Line Blog bezieht sich auf diese Berichterstattung in der Washington Post zum "Climategate" und kritisiert, dass Politiker sich auf mehr Gewissheit stützen als Wissenschaftler bieten koennen. Auf diese werde Druck ausgeübt, Ergebnisse zu fälschen oder Stellen, die sich nicht mögen, zu streichen. Es scheint eher, als ob fanatische Wissenschaftler, mit opportunistischen Politikern als Helfer, für die gereizte politische Atmosphäre verantwortlich sind, so der Autor.

Der konservative Blogger Allahpundit von Hot Air kritisiert derweilen die 140 Privat-Jets und 1200 Limousinen, die in Kopenhagen auf den Straßen unterwegs sein werden. Die lokalen Flughäfen könnten die Maschinen schon nicht mehr aufnehmen, sodass viele Maschinen, nachdem sie ihre Passagiere in Kopenhagen absetzen, auf andere regionale Flughäfen weitergeleitet werden müssen. All dies für das Privileg, sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf einer Konferenz zu treffen, die nicht nur das falsche Ziel verfolgt, sondern auch zum Scheitern verurteilt sei.

Dienstag
Nov242009

Dicke Luft in der Klima-Debatte

Die Vereinigten Staaten stehen davor, ein kurzfristiges Ziel für die Verringerung von Treibhausgasemissionen für die Tagung in Kopenhagen im nächsten Monat vorzuschlagen, sagte ein leitender Beamter der Administration am Montag, so die New York Times. Es heisst, Obama werde das konkrete Ziel in den nächsten Tagen bekannt geben.

Derweilen können Bundesstaaten, die auf der Suche nach neuen Einnahmen sind, den Emissionsrechte-Handel entwickeln. Ein solches Programm würde mehr als die Hälfte der US-Wirtschaft abdecken, wenn der Kongress auf einen Bundes-Emissions-Markt verzichtet, so Bloomberg News. Zehn nordöstliche Staaten hätten bereits ein solches Programm für Kraftwerke und seit September einen Umsatz von $432,8 Millionen erreicht. Zwei weitere regionale Programme für das Jahr 2012 gegen andere Schadstoffquellen wie Fabriken, Autos und Lastwagen seien bereits in Planung, so das Blatt weiter.

Republikaner im Kongress haben begonnen, Klima-Wissenschaftler zu untersuchen, die widersprüchliche Meinungen zum Klimawandel versucht haben zu unterdrücken, so das Wall Street Journal. Die Dokumente, die von Hackern entwendet wurden, sollen unterschiedliche Auffassungen zur globalen Erwärmung enthalten.

Atomkraft galt lange Zeit als umweltgefährdend - erweist sich aber vielleicht als Waffe gegen den Klimawandel, wie die Washington Post berichtet. Dieser Auffassung seien auch Umweltschützer, die einst gegen Atomkraft gekämpft haben. “Es wurde seit 13 Jahren in den Vereinigten Staaten kein neues Kernkraftwerk mehr in Betrieb genommen", so das Blatt. Das soll sich jetzt ändern.

Mittwoch
Nov182009

Oba Mao 

Ob auf Drängen des Weißen Hauses oder der chinesischen Regierung, Präsident Obama hat bei seinem ersten Besuch in China und auch bei seiner Rede über Pressefreiheit – die eine Mehrheit der Chinesen sogar befürwortet – bewusst auf Aversionen gegen die chinesiche Führung verzichtet, was für einen amerikanischen Präsidenten ungewöhnlich ist, so die New York Times.

In der gemeinsamen Erklärung vom Dienstag zwischen Präsident Obama und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao gibt es auch eine hoffnungsvolle Klausel über Klimaverhandlungen: Die Obama-Administration wird im nächsten Monat auf dem Klimagipfel Ziele für Emissionsbegrenzungen vorschlagen, wenn auch die Chinesen mitziehen und eigene Vorschläge machen, schreibt die Washington Post.

Jedoch haben sich beide Länder nicht näher für konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichtet. Es fehlen weiter spezifische Ziele für die Eindämmung der Treibhausgase. Experten fürchten nun, dass damit die Chancen für ein verbindliches internationales Abkommen der Vereinten Nationen in Kopenhagen dahin sind, so der Politico.

Michael Barone meint, dass Obama von seinem Ziel, die Welt zu verändern, Abstriche gemacht hat. “Selbst als er sich vor dem König von Saudi-Arabien im vergangenen April und dem Kaiser von Japan letzte Woche verbeugte, hat die Welt auf die gleiche Geste verzichtet”, meint Barone. "Trotz des gewaltigen Medienechos ist Amerika gescheitert”, findet auch Steve Clemons, Direktor bei der New America Foundation, im Politico. Er zweifelt, dass die USA die selbst gesteckten Ziele erreichen. Unter anderem forderte Obama, dass China und andere asiatischen Nationen ihre Wirtschaftssysteme neu strukturieren und mehr konsumieren sollten. Damit würden amerikanische Exporte angekurbelt und die Balance in der globalen Weltwirtschaft wieder hergestellt.

China habe sich zu einem wirtschaftlichen Riesen mit der größten protekionistischen Macht auf der Welt entwickelt, urteilt auch Harold Meyerson in der Washington Post. "Daduch, dass es Ausfuhren billiger macht, zwingt China andere Nationen Handelsbarrieren zu errichten."

Mittwoch
Nov112009

Klima kann warten

Wenn der Senat diese Woche die Rechtsvorlage zum Klimaschutz prüft, kommt den Senatoren im Mittleren Westen bei dem Kompromiss über die Verteilung der wertvollen Emissionszertifikate eine Schlüssellrolle zu, schreibt The Hill. Der Finanzausschuss des Senats, unter Vorsitz von Senator Max Baucus, ist dabei, sich mit der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftsförderung auseinandersetzen. Chuck Grassley, hochrangiges Mitglied des Finanzausschusses, warnte aber am Dienstag, dass Klimaschutz nicht nur Vorteile bringt, sondern die Kosten für die Verringerung von Kohlendioxidemissionen die US-Wirtschaft zu tragen habe, so Roll Call. Grassley machte diese Bemerkungen in der ersten Sitzung des Environment and Public Works Committee, dass letzte Woche ein ambitioniertes Gesetz zum Klimaschutz auf den Weg gebracht hat.

Derweilen fordert UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Senat auf, noch vor den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember diesen Jahres Fortschritte zu erzielen, so der Politico. Es sei aber unwahrscheinlich, dass der Senat noch vor Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ban habe daher dem Senat empfohlen, mindestens einen Entwurf mit hohen Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen und anderen Umweltbelastungen in den Vereinigten Staaten vorzulegen.

Dass die Regierungen jetzt handeln müssen, um einen katastrophalen Klimawandel oder zusätzliche Kosten von 500 Milliarden Dollar pro Jahr augrund verspäteter Maßnahmen zum Klimawandel zu verindern, schreibt auch die Los Angeles Times am Dienstag nach einem veröffentlichten Bericht der International Energy Agency. Diese teilte gestern mit, dass eine neue globale Übereinkunft, Kohlenstoff-Emissionen zu begrenzen, einen deutlichen Anstieg des Ölverbrauchs in den kommenden Jahren zur Folge hätte. Damit könnte eine alternative Energiequellen und neue energieeffiziente Maßnahme erschlossen werden, so das Wall Street Journal.

Für Umweltschützer spielen Veteranen-Verbände eine Schlüssellrolle in ihrem Bestreben, das Gesetz zum Klimaschutz der demokratischen Senatorin Barbara Boxer zu stützen, schreibt der Politico. “Die militärische Führung stellt die Verbindung her zwischen der Energieeffizienz des Klimawandels und der nationalen Sicherheit.” Hochrangige Militärs und ehemalige Generäle und Admirale leihen ihre Sterne (auf den Mützen) nun der Energiesicherheit. Damit könnte die politische Basis für eine neue Klimapolitik erweitert werden, so das Blatt.

Montag
Nov022009

Teurer Klimaschutz 

Unmut wird auch in der Debatte über die Kostenübernahme für den Klimaschutz erwartet. Der Senat und die Ausschussmitglieder müssen sich spätestens am Dienstag der politischen Realität stellen, wenn über die Finanzierung debattiert wird, schreibt die Washington Post. Die Demokraten sind in dieser Frage tief gespalten. Eine Einigung könne es nur geben, wenn einige Republikanische Abgeordnete im derzeitigen Finanzierungsplan ein Risiko sehen. Ansonsten gebe es für das Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze kaum noch Hoffnung, schreibt die Washington Post.

Derweil ist im Ausschuss Environment and Public Works Committee ein Streit über die Rechnung zum Klimaschutz ausgebrochen. Dieser zeigt, wie schwierig es für die Obama-Administration sein wird, ihre Version noch in der laufenden Legislaturperiode durch den Senat zu bringen, so der Politico. Die Vorsitzende des Ausschusses, Barbara Boxer, erwartet am Dienstag eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage, auch wenn alle sieben Republikaner im Ausschuss planen, das Verfahren zu boykottieren.

Die Klimaverhandler der Vereinten Nationen treffen sich diese Woche in Barcelona und werden erörtern, wie weit Entwicklungsländern wie China und Indien für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden können, so Bloomberg News. Während die UNO Industrieländer auffordert, verbindliche Ziele für ihre Kohlenstoff-Emissionen zu akzeptieren, können ärmere Länder nur aufgefordert werden, Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen, wie dem Bau von Wind-Energie-Kraftwerken, zu ergreifen.