Klimaverhandlungen in der Sackgasse
Donnerstag, Dezember 17, 2009 at 04:45PM US-Außenministerin Hillary Clinton hat heute vorgeschlagen, dass große Volkswirtschaften wie die USA im nächsten Jahrzehnt jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer und deren Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen sollen. Dies sei ein Versuch die Gespräche auf der Klimakonferenz kurz vor Schluss doch noch aus der Sackgasse zu führen, so das Wall Street Journal. Derweilen hofft die New York Times, dass die vorläufige Einigung in Kopenhagen, die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder, auch eine Ende der Vernichtung deren Regenwälder bedeutet.
Chinas Unterhändler haben ihren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sich nicht zu einer ‘operativen Vereinbarung’ durchringen können, wie es sich Präsident Obama von Kopenhagen erhofft hatte. Dieser wird möglicherweise ein Impuls dafür setzen können, eine unverbindliche, aber gemeinsame Erklärung am Ende der Gespräche abzugeben, schreibt der Politico. Im Kampf gegen den Klimawandel ist die US-Führung erforderlich, aber Amerika als moralisches Beispiel für die Senkung des CO-Ausstoßes wird kaum Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, meinen die ehemaligen Reagan- und Bush-Mitarbeiter David Rivkin Jr. und Lee Casey in der Los Angeles Times. In genau diesen Entwicklungsländern wachsen aber die Kohlenstoffemissionen am schnellsten.
Nancy Pelosi führt derweilen eine parteiübergreifende Delegation aus 21 Kongress-Mitgliedern nach Kopenhagen. In der Gruppe seien sowohl Befürworter strenger Emissionsbegrenzungen als auch Republikaner, die die vom Menschen verursachte globale Erwärmung bestreiten, berichtet The Hill. Die Delegation umfasst Mehrheitsführer Steny Hoyer sowie fünf Ausschussvorsitzende, einschließlich Energy and Commerce Committee Chairman Henry Waxman, der den Gesetzentwurf zum Klimaschutz im Juni mitgefördert hat.
Das Weiße Haus schlägt indessen vor, saubere Energieträger in einer Höhe von 5 Milliarden Dollar von der Besteuerung zu befreien. Dieser Antrag, vorgeschlagen von Vize-Präsident Joe Biden, sei eine weitere Anstrengung der Administration, um das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so die New York Times. Aber auch Windenergie, geothermische und Solar-Projekte in den Vereinigten Staaten, sollen damit gefördert werden, so das Blatt.
Der New Yorker Abgeordnete Jose E. Serrano sagte, es sei Zeit, dass die Post nur noch 20.000 Elektrofahrzeuge verwendet, um die Umwelt nicht weiter zu belasten, schreibt die Washington Post. Dieser hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dem Energy Department und dem Postal Service eventuell 2 Milliarden Dollar für die Umwandlung der LKWs und die Umstellung auf vehicle-to-grid-Technologie bereitstellen.
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