Climate debate stuck while oil spills

Auch wenn es vor zwei Monaten noch so aussah als würde die Klimainitiative von Obama mit Erfolg gekrönt werden, so ist der trotz der Ölkatastrophe wenig Bewegung in die Debatte gekommen. Während die Republikaner sich von dem Unglück nicht in die klimapolitische Enge treiben lassen wollen, betrachten Demokraten die Ölkatastrophe als die Chance, eine umfassende Gesetzesinitiative durchzubringen, schreibt die Washington Post. Jedoch bereiten sich beide Parteien auf die Zwischenwahlen im November vor und sind daher nur bedingt bereit, direkte Kosten für die Verbraucher zu riskieren. Von Republikanern wird der Vorschlag zum cap and trade – Emissionsrechtehandel von Senator John Kerry und Joseph Lieberman aus Kostengründen rigoros abgelehnt, schreibt die Huffington Post. Vielmehr wird ein Gesetzesvorschlag vom Demokratischen Senator Jeff Bingaman und der Republikanischen Senatorin Lisa Murkowski als erfolgsversprechend eingeschätzt. Das Gesetz sieht allerdings lediglich eine Einschränkung des Treibhausgasaustoßes von Kraftwerken vor, schreibt der Politico.

Die Bevölkerung steht einer umfassenden Einschränkung von Treibhausgasemission aber eher positiv gegenüber. Nach der Washington Post befürworten rund 71% eine nationale Lösung. Es scheint daher zu einem abgemilderten Kompromiss zu kommen. Auch wenn der Präsident momentan eine eher untergeordnete Rolle bei der Kompromisssuche spielt, so ruft die Washington Post ihn in einem Kommentar dazu auf, gerade jetzt mehr Führungskraft zu zeigen.

Bills on every corner

Ein Name fällt bei der aktuellen Debatte um ein neues Klimagesetz immer: John Kerry. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat sieht sich in der Pflicht, für sein mit Senator Joseph Liebermann entwickeltes cap and trade Gesetz medienwirksam zu werben. Doch der Vorschlag umfasst mehr als nur die Begrenzung und Handel mit Emmissionsrechten. Präsident Obamas Ziel der Reduzierung ausländischer Ölimporte fließt direkt mit ein. In einer persönlichen Stellungnahme in Foreign Policy macht er deutlich, dass die Abhängigkeit von ausländischem Öl auf Dauer zu einer Bedrohung für die amerikanische, nationale Sicherheit werden kann. In seiner Stellungnahme verweist er auf den finanziellen Aspekt seines Vorschlages: Mit der Limitierung von Treibhausgasemissionen für Industriezweige, würde indirekt der Import von ausländischem Öl bis 2020 halbiert, behauptet Kerry. Darüber hinaus würde der Plan rund 1,9 Millionen Arbeitsplätze im nächsten Jahrzehnt schaffen. Dabei werden auch die beiden Hauptverkaufsargumente klar: Arbeitsplätze und nationale Sicherheit.

Der Plan umfasst zudem eine Verdreifachung der Kreditvergabe für emmissionsreduziert arbeitende Industriezweige auf insgesamt $54 Milliarden und verdoppelt den Umfang an Risikoversicherung für nun 12 Reaktoren. Dabei sollen von den staatlichen Einnahmen rund 37.5% an Küstenbundesstaaten fließen. Auch Fördermittel für CO2-Abscheidung und -Speicherung sind im Rahmen eines speziellen Programmes des Department of Energy vorgesehen. Das Gesetz umfasst die insgesamt 7,500 größten Verursacher, die mehr als 25,000 Tonnen pro Jahr an Treibhausgasen ausstoßen. Das Gesetz ist dabei mit einem Zeitplan versehen, der eine nationale Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht: 4.75% bis 2013, 17% bis 2020, 42% bis 2030 und 83% bis 2050. Die Environmental Protection Agency (EPA) soll den eigentlichen Innen- und Außenhandel von Emissionsrechten verwalten und jährliche Zertifikate vergeben. Wichtig hierbei: 75% der Emissionsrechte müssen stets von innländischen Quellen kommen. Nur bei einem Angebotsmangel können ausländische Quellen bis zu einer Milliarde Tonnen per annum erschöpft werden. Die innländischen Preise sollen dabei zwischen $12 und $25 pro Tonne liegen. Bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen, setzt das Gesetz besonders auf den Ausbau und die Förderung von alternativen Kraftstoffen und landwirtschaftliche Energieerzeugung. Die Einführung von einem Clean Energy Technology Fund und einem Clean Vehicle Technology Fund sollen dabei für Fördermittel sorgen. Kerrys Vorschlag wird unteranderem auch vom Natural Resources Defense Council in einem Bericht unterstützt.

Der Plan gibt jedoch auch Anlass zur Kritik. So unterstütze er durchaus die Ausweitung von Offshorebohrungen, schreibt die Huffington Post und verweist auf das aktuelle politische Klima in den USA. Auch CBS News berichtet über die Republikanische Kritik, die schon jetzt, bevor eine einzige Sitzung im Senat stattfand, das Gesetz verurteilt. Dabei wird auf eine Studie der Environmental Protection Agency verwiesen, die berechnet hat, dass das Gesetz amerikanische Haushalte jährlich rund $80 bis $146 kosten würde. Kerry und Lieberman verschweigen in ihrem Gesetz diese Entwicklung jedoch nicht und sehen es eher als Anlass zur Unterstützung des Gesetzesvorschlags, so die Associated Press: Weniger als ein Dollar pro Tag, zur Beendung der Abhängigkeit von ausländischem Öl, zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Kreierung von Millionen an Jobs sei zu bejahen, so Lieberman in dem Artikel. Ebenso kommt die klassische Republikanische Kritik der Steuererhöhungen auf, welche mit dem Gesetz fällig wären, schreibt Roll Call. Zudem ist der stärkste Republikanische Unterstützer des cap and trade Gesetzes, Senator Lindsey Graham, schon vor einem Monat abgesprungen, so der Artikel weiter. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wurde in dem CBS Artikel zudem zitiert mit den Worten: „Das ist kein Klimagesetz. Das ist eine nationale Energiesteuer.“

Mit der Kritik an Kerry und Lieberman bekommen andere Gesetzesvorschläge zunehmend Aufmerksamkeit. Laut dem Atlantic ist besonders der Gesetzesvorschlag von Jeff Bingaman, dem Demokratischen Senator aus New Mexico, einer der aussichtsreichsten bezüglich eines Kompromisses zwischen den beiden Parteien. Seine enge Zusammenarbeit mit der Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska sei dabei besonders vorteilhaft. Aussichtsreich sei der Vorschlag besonders deswegen, weil er das Kernelement der Limitierung von Kohlendioxidemissionen aus dem Kerry-Lieberman Plan entscheidend schwächt, so der Artikel weiter. Gerade dieser Punkt wurde in Republikanischen Kreisen heftigst kritisiert, wie eine Stellungnahme von Senator Lamar Alexander aus Tennessee im Roll Call zeigt. Alexander sieht vielmehr die Notwendigkeit in einer kostengünstigen Speicherung und Rückgewinnung von Kohlendioxid, bevor Bestrebungen um eine Ausstoßlimitierung erfolgen sollten. Alexander verfolgt zudem eine Initiative mit anderen Senatoren zur Förderung der Entwicklung von Elektroautos. Gemeinsam mit dem Demokratischen Senator Jim Webb aus Virgina, schlug er derweilen eine $100 Milliarden Kreditgarantie für nicht-Kohlendioxid ausstoßende Energieprojekte vor, weit mehr als beim Kerry-Lieberman Plan. Ihm zufolge würde dies zum Bau von 100 Atomkraftwerken in den nächsten 20 Jahren führen, zitiert Roll Call.

What the voters want

Die politisch zerstrittenen Parteien gilt es nun an einen Tisch zu bringen bzw. den mehrheitsfähigen Kompromissvorschlag zu wählen. Dies ist besonders die Aufgabe von Mehrheitsführer Harry Reid im Senat, schreibt Roll Call. Dieser plädierte zuletzt nicht umsonst für mehr Feinfühligkeit unter den Demokraten im Umgang mit der Opposition. Gerade Kerry sollte sich nicht isolieren, so der Artikel weiter. Laut Roll Call habe nicht nur Obama sein Veto bezüglich den Vorschlägen von Bingaman und Murkowski angekündigt, sondern Reid zugleich auch sein Engagement verkündet, der EPA die Kontrolle über die Regulierung von Treibhausgasaustößen zu gewährleisten. Eine Reihe von Abgeordneten hatte versucht die EPA daran zu hindern, Treibhausgasausstöße weiterhin zu regulieren, so die Washington Post.

Bleibt die Frage was die Bevölkerung von all dem hält. Gallup-Umfragen zu Folge, halten immer mehr US-Bürger globale Erwärmung für ein „serious issue“. Dabei glaubt eine Mehrheit, dass die globale Erwärmung durch den Menschen verursacht wurde.

Die Washington Post zitiert eine Umfrage von Leiserowitz, in der sich 53% der Befragten bezüglich des Klimawandels besorgt zeigen. 10% weniger als noch im Januar. Laut Leiserowitz sei dies den kritischen Stimmen bezüglich des Klimawandels geschuldet, die besonders durch den climate-gate Skandal im letzten Jahr einen Aufschwung erfuhren. Auch wenn dies den Abfall in den Umfragewerten erklären mag, so sieht Kolumnist Eugene Robinson von der Washington Post keinen Zweifel an der eigentlichen Klimaerwärmung. Die New York Times ermittelte dabei ähnliche Umfragewerte wie Gallup, sieht zudem aber in dem leichten Rückgang in der Mehrheit, die an die globale Erwärmung glaubt, nur eine temporäre Entwicklung.

Zusätzlich, und dies stellt die New York Times als auffällig dar, sehen 84% der Befragten eine bundesstaatliche Lösung als notwendig und 76% sehen eine bundesgesetzliche Limitierung für den Treibhausgasausstoß privater Unternehmen als erforderlich an.

Außerdem: Selbst wenn 78% höhere Steuern als Teil eines neuen Klimagesetzes ablehnen, befürwortet eine überwiegende Mehrheit (84%) Steuerkürzungen für Unternehmen, die auf alternative Energien setzen. Dabei, so die New York Times, werde es schnell klar, was die Bevölkerung will bzw. nicht will: 88% seien der Meinung globale Erwärmung passiere aufgrund menschlicher Tatenlosigkeit und 92% wollen, dass die Regierung gesetzliche Regelungen zu Emission vorschreibt.

So what to expect?

Die kommenden Tage werden mit Abstimmungen über die berichteten Gesetzesvorschläge gefüllt sein. Dabei werden die Vorschläge von Kerry und Murkowski mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Laut Roll Call sei die Taktik der Demokraten rund um Mehrheitsführer Harry Reid, vor allem eine Debatte in Gang zu setzen, in der sie die Republikaner als untätig oder unwillig darstellen können, um somit Ansehen bei den Wählern gewinnen zu können. Ziel bleibe dennoch ein Kompromiss, der einen Einstieg in die Debatte ermöglichen würde. Roll Call sieht jedoch ein umfassendes cap and trade Gesetz, so wie 2009 vom Repräsentantenhaus verabschiedet, als eher unwahrscheinlich an. Die Debatte kann auch ins Stocken geraten, wenn es zu einer (zu) starken staatlichen Regulierung des Industriesektors kommt, oder zuviele Arbeitsplätze gefährdet werden, so der Artikel weiter. Sicher ist, dass Obama und Reid die Gesetzgebung mit Verweis auf die green technology und Arbeitsplatzschaffung sowie Stärkung der nationalen Sicherheit bewerben werden.

Kopenhagen boykottieren?

Wenn die Verhandlungspartner in den Klimaverhandlungen in Kopenhagen eine Einigung erzielen, werde das tiefgreifende Veränderungen in der Energieproduktion, in der Landwirtschaft und für die Entstehung neuer, komplexer Märkte im Bereich der globalen Erwärmung bedeuten, so die New York Times. "Was soll das alles kosten? Die kurze Antwort ist: Billionen Dollar im Laufe der nächsten Jahrzehnte", schreibt das Blatt. In der Washington Post rät daher Sarah Palin, dass Obama die Gespräche in Kopenhagen boykottieren sollte. “Ohne zuverlässige Wissenschaft und wo soviel auf dem Spiel steht, sollten die Amerikaner den Ergebnissen der Konferenz misstrauen.”

So sehr wie es anderen Ländern auch mißfällt, der Weg zu einer ernsthaften globalen Vereinbarung führt durch den US-Kongress, erklärt Environmental Defense Fonds-Präsident Fred Krupp im Wall Street Journal. Erst wenn der US-Senat im Frühling handelt, sei eine dauerhafte und wirksame Vereinbarung zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen durch große, schnell wachsende Verursacher wie China möglich. Unterdessen sagte Senator John Kerry nach einem Treffen mit Majority Leader Harry Reid am Dienstag, dass dieser und Obama umfassende Gesetze zum Klimawandel nach der Finanzreform unterstützen werden, schreibt The Hill in einem weiteren Artikel. Während in Kopenhagen die Verhandlungen laufen, sei in einem halbstündigen Treffen mit Reid und einigen anderen Mitgliedern die Strategie besprochen worden.

Trotz nahezu allgemeiner Übereinstimmung darüber, dass die globale Erwärmung real ist und dass die amerikanische Führung danach streben sollte, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, entziehen sich die Demokraten weiter der Umsetzung dieser beiden “Überzeugungen” in gesetzgeberische Maßnahmen. “Weil solche Gesetze eine Gefahr für die einzelnen Senatoren sind”, so Michael D. Blomquist im Politico.

Nach der Feststellung der Environmental Protection Agency, dass Kohlendioxid
eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt, erwarten Sachverständige, dass es Jahre benötigen wird, um dies zu lösen, so The Hill. Ob es aber wirklich zu einem "schönen Chaos" kommt, wie Representative John Dingell vorhergesagt hat, hänge davon, ab, wieviel Flexibilität Energieunternehmen und anderen Verschmutzern bei den neuen Standards eingeräumt wird und ob der Kongress dann möglicherweise ein Emissionsrechte-Handel-Gesetz verabschiedet, das die Unsicherheit rund um die Regulierungen beendet.

Ebenfalls im Politico sprechen sich deswegen die Vize-Vorsitzenden der US Climate Task Force, Robert J. Shapiro und Elaine C. Kamarck, für eine CO2-Steuer aus, da diese ‘für die Politk als auch für das Klima besser’ wäre.

Medienecho zu Kopenhagen

Am Montag beginnt die größte und wichtigste UN-Klimakonferenz, die es in der Geschichte gegeben hat, so die Associated Press. Diplomaten aus 192 Nationen müssen sich darüber im Klaren sein, dass dies die beste und letzte Chance für eine Einigung sein kann, die die Welt vor der katastrophalen globalen Erwärmung zu schützen vermag, so das Blatt. Die Konferenz, Höhepunkt von 2-jährigen Verhandlungen, steht unter einem guten Stern, haben doch reiche Länder und Schwellenländer versprochen, ihre Treibhausgase einzudämmen. Wichtige Fragen seien aber noch nicht geklärt.  

Befürworter der Klimagesetzgebung im US-Senat hoffen, dass die Konferenz nicht nur auf Impulse für einen verbindlichen internationlen Vertrag, sondern auch für die Gesetzgebung im nächsten Jahr setzt. Zur gleichen Zeit könnten auch andere Faktoren die Verhandlung erschweren, weil unsicher ist, wie man Entwicklungsländer wie China und Indien zu überprüfbaren Zielen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen verpflichten will. Derweilen setzt eine Gruppe von Gesetzgebern und Mitarbeitern des Kongress widersprüchliche Botschaften an die internationale Gemeinschaft, inwieweit dieser bereit ist, den Klimawandel zu bekämpfen.

Die New York Times findet daher, dass es bei den Verhandlungen in Kopenhagen nur um "Standpunkte und Erwartungen" geht, während es im nächsten Jahr um Ergebnisse geht. Denn letztendlich braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses und er hat noch einen Berg an Arbeit vor sich, will er ein umfassendes Abkommen auf den Weg bringen. Die Washington Post lobt derweilen China, Indien und die UN für ihre verbindlichen Zielsetzungen vor der Konferenz, um zumindest die Welt “auf den richtigen Weg” zu bringen. Jetzt gehe es darum, wie Milliarden-Gelder und Technologie aus reichen Ländern in Entwicklungsländer verlagert werden, so das Blatt weiter.

"Erwarten Sie aus Indien keine verbindlichen Fristen, die die Reduzierung von Emissionen erzwingen”, warnt allerdings A. Sandeep, Dekan des Indian Institute of Planning and Management im Boston Globe. “Beim Abendessen in diesem Herbst sagte mir die indische Umweltministerin, Jairam Ramesh, dass Verhandlungen Indiens mit der Welt über das heikle Thema der Emissionen keine Annäherung bringen werden. Aber Indien sei “nahe an Verhandlungen dran”.  

Wenn die Gespräche beginnen, dürften sich Unternehmer staerker auf Washington konzentrieren, wo die Regierung Obama voraussichtlich schon am Montag offiziell erklären wird, dass Kohlendioxid ein gefährlicher Schadstoff ist, so das Wall Street Journal in einem Kommentar. Eine “Gefahr” sieht auch die Environmental Protection Agency, die den Weg für die Regierung ebenen könnte. Diese koennte dann von Unternehmen verlangen, dass Kohlendioxid und fünf andere Treibhausgase kostspielige Änderungen an Anlagen fordern, um die Emissionen reduzieren zu können, auch wenn der Kongress die neue Gesetzgebung ablehnen sollte. 

Paul Krugman meint in der New York Times, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen machbar und auch notwendig ist. “Ernsthafte Studien sagen, dass wir einen drastischen Rückgang der Emissionen bereits durch eine geringe (negative) Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum erreichen können. Eine Einigung in Kopenhagen würde wahrscheinlich dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft erholt." Anders sieht es Autor James Hansen in der New York Times, der meint, dass der Emissionsrechtehandel wenig dazu beitraegt, die globale Erwärmung zu verlangsamen oder unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Er würde lediglich Verschmutzern und Wall-Street-Händlern erlauben, die Öffentlichkeit um Milliarden Dollar zu erleichtern, so der Autor.  

"ClimateGate” wirft beunruhigende Fragen über wissenschaftliche Standards auf, meint Gordon Crovitz im Wall Street Journal. Trotzdem sei es bemerkenswert, zu sehen, wie schnell sich korrekte Informationen verbreiten. Nachdem jahrelang Anfragen ignoriert wurden, kommt jetzt eine neue Offenheit in die Debatte. Auch die einflussreichsten Wissenschaftler müssten ihre Einstellung vor dem ”Gericht” beweisen, der öffentlichen Meinung. Im Internet würden schliesslich alle Ansichten gehört. Der Boston Globe kritisiert ebenfalls in einem Kommentar, dass die Regierungschefs weltweit immer noch zögern, die Meinung ihrer Bürger nach Möglichkeiten zur Senkung von Treibhausgasemissionen zu ändern, was der Grund ist, weswegen Experten auch mit geschoenten Studien niemanden überzeugen können.

Der konservative Power Line Blog bezieht sich auf diese Berichterstattung in der Washington Post zum "Climategate" und kritisiert, dass Politiker sich auf mehr Gewissheit stützen als Wissenschaftler bieten koennen. Auf diese werde Druck ausgeübt, Ergebnisse zu fälschen oder Stellen, die sich nicht mögen, zu streichen. Es scheint eher, als ob fanatische Wissenschaftler, mit opportunistischen Politikern als Helfer, für die gereizte politische Atmosphäre verantwortlich sind, so der Autor.

Der konservative Blogger Allahpundit von Hot Air kritisiert derweilen die 140 Privat-Jets und 1200 Limousinen, die in Kopenhagen auf den Straßen unterwegs sein werden. Die lokalen Flughäfen könnten die Maschinen schon nicht mehr aufnehmen, sodass viele Maschinen, nachdem sie ihre Passagiere in Kopenhagen absetzen, auf andere regionale Flughäfen weitergeleitet werden müssen. All dies für das Privileg, sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf einer Konferenz zu treffen, die nicht nur das falsche Ziel verfolgt, sondern auch zum Scheitern verurteilt sei.

Kein Tauwetter in der Klima-Debatte

Nichts trennt die Parteien im Senat so sehr wie das Problem der globalen Erwärmung. Erwartungsgemäss drängten die Demokraten im Environment and Public Works Committee auf einen entsprechen Gesetzentwurf ohne Teilnahme der Republikaner, so die New York Times. Dieser wurde nun von den Demokraten mit 11-zu-1 Stimmen durchgewunken. Jedoch stimmte der Demokratische Senator Max Baucus dagegen.

Während die Demokratische Senatorin Barbara Boxer noch den Sieg bei der Abstimmung feierte, waren andere Demokraten und Republikaner schon bei Plan B, schreibt der Politico. Gemäßigte aus beiden Parteien ersuchen nun die Senatoren John Kerry, Lindsey Graham und Joe Lieberman um einen Alternativplan, der mehr Anreize für die Kernenergie enthält, sowie Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen vorsieht und sogar Rohstoffsuche im eigenen Land und damit Unterstützung von moderaten Demokraten und einigen Republikanern erhalten wird.

Ein Antrag auf öffentliche Gelder für die Finanzierung des von den Chinesen initiiertes Wind-Energie-Projekts in Texas zu verwenden, wurde von einigen Mitgliedern des Kongresses scharf angegriffen. Das zeige wieder, wie schwer es fuer ausländische Firmen ist, an US-Gelder für alternative Energie-Projekte zu gelangen, berichet das Wall Street Journal.  In einem Schreiben vom Donnerstag an Energieminister Steven Chu fordert Senator Charles Schumer das Department auf, die Projekte zur Wind-Energie in Texas nicht mit 1,5 Milliarden Dollar zu unterstützen, bis Turbinen und andere Komponenten der Anlagen von US-Firmen gebaut werden.  

Derweilen ist unter amerikanischen Umweltgruppen eine merkwuerdige Debatte über die Bedrohung durch den Klimawandel ausgebrochen, so die Washington Post. Auslöser war der Senat, der sich jetzt mit dem Thema beschäftigt." Einige Gruppen schalten auf stur was Waldbrände, schmelzende Gletscher und steigende Meeresspiegel anbelangt. Nicht weil sie aufhören, sich zu sorgen, sondern weil sie versuchen, Menschen dafür zu gewinnen, weniger ueber Klimaschutz und nicht-ökologischer Nebeneffekte, sondern mehr über "grüne" Arbeitsplätze und weniger Öl nachzudenken", so das Blatt weiter.

Chinese Wind Farm in - Texas?!

Barbara Boxer, die Demokratische Vorsitzende des Senate Environment and Public Works Committee, möchte am Dienstag mit dem Mark-Up ihres Klimagesetzes beginnen, obwohl die Republikaner mit der Geschwindigkeit des Gesetzgebungsprozesses nicht einverstanden sind, schreibt der Politico. Es wird erwartet, dass alle Republikaner im Komitee gegen das Gesetz stimmen werden.

Ein ranghoher Demokrat im Repräsentantenhaus befürchtet, dass sich das Weiße Haus in die Überprüfung potentiell schädlicher Chemikalien einmischt, die im freien Handel zu erwerben sind, berichtet The Hill. Edward beruft sich auf eine Entscheidung des Office of Management and Budget (OMB), die die Environmental Protection Agency (EPA) dazu drängt, existierende Daten bzw. von Unternehmen gesammelte Daten zu verwenden, um festzustellen, ob sich Chemikalien, die in Pestiziden und Plastik gefunden wurden, auf die Hormonproduktion bei Menschen auswirken.

Ein Zusammenschluss chinesischer und amerikanischer Unternehmen hat währenddessen am Donnerstag ein gemeinsames Projekt zum Bau einer 600-Megawatt Windanlage im Westen Texas verkündet. Dabei sollen in China produzierte Turbinen verwendet werden, so die New York Times. Der Bau der $1,5 Milliarden Windanlage soll überwiegend von chinesischen Banken bezahlt werden, die amerikanische Regierung will mit Anleihegarantien beitragen. Hierbei handelt es sich um den ersten Export von in China produzierten Windturbinen in die Vereinigten Staaten, so Yang Yazhou, der Vizebürgermeister der Stadt Shenyang, in der die Turbinen produziert werden.

Atomkraft – Teil der Umweltstrategie

Für diese Woche wurde tatsächlich der Beginn der Debatte zur Klimagesetzgebung im Senat angesetzt. Ein Schlüsselkomitee wird Anhörungen zu dem Gesetz abhalten, welches die Treibhausgasemission der Vereinigten Staaten reduzieren würde, so das Wall Street Journal. Die Anhörungen des ‚Senate Committee on Environment and Public Works‘ bilden den Anfang eines monatelangen Unterfangens der Demokraten, ein Klimagesetz zu verabschieden.

Dabei ist die Atomkraft, einst von Umweltschützern verdammt, nun ein wichtiger Verhandlungspunkt für die Demokraten, die um Republikanische Stimmen für das Klimagesetzes kämpfen, schreibt die Associated Press. Die Atomindustrie arbeitet seit längerem an ihrem ‚grünen’ Image und kann mittlerweile im Rahmen der Bekämpfung der Treibhausgasemission langsam Fuß fassen.

Obwohl parteiübergreifende Zustimmung wichtig ist, sollte das Klimagesetz nicht gegen die ‚Umwelt-Seele’ des Senats eingetauscht werden, warnt Seth Kaplan von der ‚Conservation Law Foundation‘ im Boston Globe. Ein Klimagesetz, dass voller Bestimmungen ist, welche die Klimaherausforderungen noch verschärfen – indem z.B. sensible Küstenregionen für Erdölbohrungen freigeben werden – ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dasselbe gilt für Vorschläge, die Milliardenbeträge für teure Nuklearanlagen vorsehen.

Das Energieministerium wird derweilen heute seinem Versprechen für eine mutigere Technologiestrategie nachkommen, indem es Gelder für innovative Forschungsprojekte vergibt. Zu den Projekten gehören benzinproduzierende Bakterien, Enzyme die Kohlenstoff aufnehmen und damit der globalen Erwärmung entgegenwirken, und günstige Batterien, die die nächtliche Nutzung von Solarenergie möglich machen, berichtet die New York Times.

Währenddessen haben die internationalen Klimaverhandlungen, die sich seit Jahren dahinziehen, den Rubikon überschritten, erklärt Tim Flannery, der Vorsitzende des Copenhagen Climate Council, in der Los Angeles Times. Die Aufmerksamkeit richtet sich gerade auf ein neues Konzept, welches Verpflichtungen für einige Nationen mit sich bringen würde. Das Konzept ist – ähnlich der nationalen Zeitpläne – kurzfristig angelegt und könnte in den nächsten Klimavertrag eingebunden werden, der das Kyoto-Protokoll ersetzen wird und im Dezember in Kopenhagen unterschrieben werden soll.

$7 Millionen Beleuchtung

Die neue Klimagesetzesvorlage, die in der letzten Woche im Senat vorgelegt wurde, könnte beträchtliche Investitionen in die amerikanische Wirtschaft mit sich bringen, schreibt The Hill. Die Senatorin Barbara Boxer, Vorsitzende des 'Environment and Public Works' Komitees des Senats, berichtete, dass private Investitionen in Milliardenhöhe folgen würden, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte.

Click to read more ...