Kopenhagen ein Flop?

Präsident Obama hat führende Politiker in der Welt aufgerufen, endlich zu handeln und macht Druck für ein weltweites Klimaabkommen, mit dem auch überprüft werden kann, ob die Länder ihre zugesagten Emissionsminderungen einhalten. Dies sei eine indirekte Herausforderung an China, so die New York Times. Nur wenige Stunden nach der Ankunft in Kopenhagen sagte Obama am letzten Tag der Konferenz vor den versammelten Delegierten: "Die Zeit des Redens ist vorbei." Mit Blick auf die vertraglichen Verpflichtungen sagte er, dass es entscheidend ist, dass die Länder gegenseitig Rechenschaft ablegen.

Als Präsident Barack Obama am Donnerstag kurzerhand nach Kopenhagen reiste, um  die Klimaverhandlungen zu retten, haben sich seine Leute zu Hause schon auf eine weitere Rettungsmission vorbereitet: Sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu wahren, sollten sich die Gespräche in Dänemark als Flop herausstellen, so der Politico. Umfragen zeigen, dass Obamas Handhabung mit der globalen Erwärmung zu Hause nicht ankommt. Es  formiert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben, das Geld der Steuerzahler zur Förderung der Entwicklungsländer auszugeben, um deren Energieverbrauch reduzieren zu können, so die Washington Post. In der Öffentlichkeit gibt es auch Zweifel und eine wachsende politische Polarisierung darüber, was Wissenschaftler zur Umwelt sagen.

Patrick Michaels, Senior Fellow beim Cato Institut meint zu diesem Thema, dass alle sechs Jahre die Wissenschaftler ihre vermeintlichen Forschungsergebnisse zum Klimawandel bei der UN als wahr und unvoreingenommen vorstellen. Nach “Climategate” kann das aber nicht mehr der Fall sein, schreibt er im Wall Street Journal.

Penn State Wissenschaftler Michael Mann, der am “Climategate”-Skandal beteiligt war, wiederholt in der Washington Post, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel Realität ist. Nun würden einige Kritiker versuchen, die Debatte zu verschleiern und die Öffentlichkeit zu verwirren. Im Politico warnen der Abgeordnete John Boccieri und Jonathan Murray von Operation Free, dass wenn unsere Militär- und Geheimdienst-Experten sagen, der Klimawandel sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, sollten die gewählten Politiker diesem auch ihre Aufmerksamkeit schenken.

Ein weiterer Senator scheint ihnen Gehör geschenkt zu haben. Nach der jüngsten Erklärung von Senator Robert Byrd wundern sich sein kohle-abhängiger Heimatstaat und linke Politiker aus West Virginia über das Timing und fragen sich, mit welcher Motivation er den unerwarteten Diskurs über die Zukunft der Kohle-Industrie anstösst, schreibt der Politico in einem weiteren Artikel. In einem Anfang Dezember von seinem Büro veröffentlichtem Papier behauptet Byrd, dass der Widerstand gegen Einschränkungen für den Kohlebergbau und die Weigerung, den Klimawandel als politische Realität zu akzeptieren, die wirkliche Bedrohung für die Zukunft der Kohle darstellen. 

Milliarden für den Klimaschutz

Während die Staats- und Regierungschef in Kopenhagen versuchen auf Biegen und Brechen eine Entscheidung herbeizuführen, seien zwei wichtige Entscheidungen aber noch nicht getroffen worden, so die Washington Post. Es ist immer noch unklar, wie Milliarden Dollar aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer verlagert werden sollen und welche Mechanismen eingesetzt werden, um die Emissionen zu verringern. Auch gibt es eine anhaltende Diskussion darüber, auf welche Weise die Einhaltung des Abkommens überprüft werden soll. 

Dafür haben die Unterhändler die Gespräche für durchgreifende Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder fast abgeschlossen. In einigen Fällen spielen auch Torf-Böden, Moore und Felder bei der Eindämmung des Klimawandels eine entscheidende Rolle, schreibt die New York Times.

Derweilen werden der “grünen” Industrie Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe bereitgestellt, um die Arbeit öffentlicher Einrichtungen der Regierung energie-effizienter zu gestalten. Aber durch das langsame Tempo der Zuteilungen könnte es Monate oder Jahre dauern bis die Gelder die Auftragnehmer erreichen, so das Wall Street Journal.

Showdown in Kopenhagen

Das “politische Drehbuch” von Kopenhagen sieht vor, dass Obama und andere führende Weltpolitiker diese Woche den Beginn einer neuen Ära in der globalen Umweltpolitik einleiten. In Wahrheit entwickle sich das Treffen aber zu einem entscheidenden wirtschaftlichen Showdown zwischen den USA und China, schreibt das Wall Street Journal. Die International Energy Agency hat nun vorgerechnet, dass der Anstieg der weltweiten Treibhausgas-Emissionen in den nächsten zwei Jahrzehnten fast ausschliesslich auf die Entwicklungsländer zurückzuführen sein wird. Allein China wird für die Hälfte der weltweiten Emissionen verantwortlich sein. Ein zentraler Streitpunkt bleibt, ob China als neue Wirtschaftsmacht die jährlichen Finanzspritzen aus den USA und Europa noch verdient, so das Blatt.

”Kein Wunder, dass China im Klimastreit mit den USA blockiert”, meint auch William Pesek bei Bloomberg News. Die Regierungen hätten seit Ausbruch der Wirtschaftskrise mehr als 750 Milliarden Dollar für die Rettung der Finanzunternehmen ausgegeben. “Hier geht es um die Rettung der Erde und die Regierungschefs ziehen nur ein Zehntel der Summe in Erwägung, die von Finanzguru George Soros vorgeschlagen wurde.” 

Energy Secretary Steven Chu wird heute einen internationalen Plan zum Einsatz sauberer Technologien in den Entwicklungsländern ankündigen. Mit der 350-Millionen-Dollar-Investition soll in den nächsten fünf Jahren die Förderung von Solar-Laternen in ärmeren Haushalten bis hin zu modernen, energie-effizienten Geräten weltweit abgedeckt werden, sagte ein Regierungsvertreter, so die Washington Post.

The Hill berichtet derweilen über die Gesetzesvorlage, die am Freitag von den Senatoren Maria Cantwell und Susan Collins vorgestellt wurde und vergleicht diese zu den anderen Optionen, die im Senat diskutiert werden. Kritiker rüsten sich bereits gegen die Pläne, die eine geringere Kontrolle der Wirtschaft und direkte Rabatte an private Haushalte als Ausgleich für höhere Energiekosten vorsehen, so das Blatt.

Während sich Energieindustrie und Umweltschützer sonst nur als Gegner sehen, sind sich beide Seiten zumindest in einem Punkt einig: die Entscheidung des Weißen Hauses, die Luftverschmutzung zu regulieren, verändert die Perspektiven für den Senat, die Gesetzgebung zum Klimawandel zu Beginn des nächsten Jahres auf den Weg bringen zu können, so Roll Call.

Climategate continues

Ein Entwurf für ein Abkommen zum Klimawandel, der den Medien zugespielt wurde, gibt reichen Länder mehr Macht und lässt die UN in Klimafragen zukünftig nur noch eine Statistenrolle spielen, so der Guardian. Der Politico berichtet weiter, dass der Entwurf auch umstrittene Ziele beinhaltet. So sollen bis 2050 Treibhausgas-Emissionen auf die Hälfte reduziert werden - ein Ziel, das besonders von China, Indien und anderen Entwicklungsländern abgelehnt wird, weil es diese zwingen würde, ihre Emissionen zu begrenzen. Arme Länder argumentieren, dass die Entwicklungsländer den größten Beitrag leisten sollen, weil sie auch erheblich mehr zur globalen Verunreinigung beitragen. Die Los Angeles Times schreibt diesbezüglich, dass es viele Umweltgruppen freut, dass im Entwurf vorgesehen ist, dass reichere Länder ärmeren finanzielle Mittel und Technologie zur Senkung ihrer Emissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels bereitstellen müssen. Entwicklungsländer und Umweltschützer hatten darauf bestanden.

Climategate hat die “gute, grüne Nachricht” getrübt, die eigentlich nach den Gesprächen in Kopenhagen verkündet werden sollte, stattdessen müssen die Staats-und Regierungschefs die Studien zur globalen Erwärmung rechtfertigen, so der Politico. Letzte Woche waren Dokumente aus einem britischen Forschungszentrum entwendet worden, die unterschiedliche Auffassungen zur globalen Erwärmung enthalten. Über 1.700 Wissenschaftler in Großbritannien haben nun eine Erklärung unterzeichnet, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, schreibt die Associated Press.

Medienecho zu Kopenhagen

Am Montag beginnt die größte und wichtigste UN-Klimakonferenz, die es in der Geschichte gegeben hat, so die Associated Press. Diplomaten aus 192 Nationen müssen sich darüber im Klaren sein, dass dies die beste und letzte Chance für eine Einigung sein kann, die die Welt vor der katastrophalen globalen Erwärmung zu schützen vermag, so das Blatt. Die Konferenz, Höhepunkt von 2-jährigen Verhandlungen, steht unter einem guten Stern, haben doch reiche Länder und Schwellenländer versprochen, ihre Treibhausgase einzudämmen. Wichtige Fragen seien aber noch nicht geklärt.  

Befürworter der Klimagesetzgebung im US-Senat hoffen, dass die Konferenz nicht nur auf Impulse für einen verbindlichen internationlen Vertrag, sondern auch für die Gesetzgebung im nächsten Jahr setzt. Zur gleichen Zeit könnten auch andere Faktoren die Verhandlung erschweren, weil unsicher ist, wie man Entwicklungsländer wie China und Indien zu überprüfbaren Zielen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen verpflichten will. Derweilen setzt eine Gruppe von Gesetzgebern und Mitarbeitern des Kongress widersprüchliche Botschaften an die internationale Gemeinschaft, inwieweit dieser bereit ist, den Klimawandel zu bekämpfen.

Die New York Times findet daher, dass es bei den Verhandlungen in Kopenhagen nur um "Standpunkte und Erwartungen" geht, während es im nächsten Jahr um Ergebnisse geht. Denn letztendlich braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses und er hat noch einen Berg an Arbeit vor sich, will er ein umfassendes Abkommen auf den Weg bringen. Die Washington Post lobt derweilen China, Indien und die UN für ihre verbindlichen Zielsetzungen vor der Konferenz, um zumindest die Welt “auf den richtigen Weg” zu bringen. Jetzt gehe es darum, wie Milliarden-Gelder und Technologie aus reichen Ländern in Entwicklungsländer verlagert werden, so das Blatt weiter.

"Erwarten Sie aus Indien keine verbindlichen Fristen, die die Reduzierung von Emissionen erzwingen”, warnt allerdings A. Sandeep, Dekan des Indian Institute of Planning and Management im Boston Globe. “Beim Abendessen in diesem Herbst sagte mir die indische Umweltministerin, Jairam Ramesh, dass Verhandlungen Indiens mit der Welt über das heikle Thema der Emissionen keine Annäherung bringen werden. Aber Indien sei “nahe an Verhandlungen dran”.  

Wenn die Gespräche beginnen, dürften sich Unternehmer staerker auf Washington konzentrieren, wo die Regierung Obama voraussichtlich schon am Montag offiziell erklären wird, dass Kohlendioxid ein gefährlicher Schadstoff ist, so das Wall Street Journal in einem Kommentar. Eine “Gefahr” sieht auch die Environmental Protection Agency, die den Weg für die Regierung ebenen könnte. Diese koennte dann von Unternehmen verlangen, dass Kohlendioxid und fünf andere Treibhausgase kostspielige Änderungen an Anlagen fordern, um die Emissionen reduzieren zu können, auch wenn der Kongress die neue Gesetzgebung ablehnen sollte. 

Paul Krugman meint in der New York Times, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen machbar und auch notwendig ist. “Ernsthafte Studien sagen, dass wir einen drastischen Rückgang der Emissionen bereits durch eine geringe (negative) Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum erreichen können. Eine Einigung in Kopenhagen würde wahrscheinlich dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft erholt." Anders sieht es Autor James Hansen in der New York Times, der meint, dass der Emissionsrechtehandel wenig dazu beitraegt, die globale Erwärmung zu verlangsamen oder unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Er würde lediglich Verschmutzern und Wall-Street-Händlern erlauben, die Öffentlichkeit um Milliarden Dollar zu erleichtern, so der Autor.  

"ClimateGate” wirft beunruhigende Fragen über wissenschaftliche Standards auf, meint Gordon Crovitz im Wall Street Journal. Trotzdem sei es bemerkenswert, zu sehen, wie schnell sich korrekte Informationen verbreiten. Nachdem jahrelang Anfragen ignoriert wurden, kommt jetzt eine neue Offenheit in die Debatte. Auch die einflussreichsten Wissenschaftler müssten ihre Einstellung vor dem ”Gericht” beweisen, der öffentlichen Meinung. Im Internet würden schliesslich alle Ansichten gehört. Der Boston Globe kritisiert ebenfalls in einem Kommentar, dass die Regierungschefs weltweit immer noch zögern, die Meinung ihrer Bürger nach Möglichkeiten zur Senkung von Treibhausgasemissionen zu ändern, was der Grund ist, weswegen Experten auch mit geschoenten Studien niemanden überzeugen können.

Der konservative Power Line Blog bezieht sich auf diese Berichterstattung in der Washington Post zum "Climategate" und kritisiert, dass Politiker sich auf mehr Gewissheit stützen als Wissenschaftler bieten koennen. Auf diese werde Druck ausgeübt, Ergebnisse zu fälschen oder Stellen, die sich nicht mögen, zu streichen. Es scheint eher, als ob fanatische Wissenschaftler, mit opportunistischen Politikern als Helfer, für die gereizte politische Atmosphäre verantwortlich sind, so der Autor.

Der konservative Blogger Allahpundit von Hot Air kritisiert derweilen die 140 Privat-Jets und 1200 Limousinen, die in Kopenhagen auf den Straßen unterwegs sein werden. Die lokalen Flughäfen könnten die Maschinen schon nicht mehr aufnehmen, sodass viele Maschinen, nachdem sie ihre Passagiere in Kopenhagen absetzen, auf andere regionale Flughäfen weitergeleitet werden müssen. All dies für das Privileg, sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf einer Konferenz zu treffen, die nicht nur das falsche Ziel verfolgt, sondern auch zum Scheitern verurteilt sei.

Klimaverhandlungen zum Scheitern verurteilt?

Weniger als einen Monat vor den Verhandlungen in Kopenhagen mit dem Ziel die globalen Treibhausgas-Emissionen einzudämmen, befuerwortet die Obama-Administration einen begrenzten kurzfristigen Klima-Pakt und die Verschiebung langfristiger Maßnahmen bis zum nächsten Jahr, so die Washington Post. Die Verschiebungs-Strategie werde weitgehend von den Realitäten der Innenpolitik getrieben, so das Blatt weiter. “Die Regierung kann einem internationalen Abkommen noch nicht nachkommen, weil der Kongress dazu noch kein Gesetz verabschiedet hat.”

Derweilen äussern Kritiker, der Kongress sei zu optimistisch bei der Umstellung von Kohle auf Erdgas und geben zu Bedenken, das so grosse Vorkommen in den USA noch nicht gesichert wären, schreibt die Washington Times. Einige Umweltverbände, Wissenschaftler und Analysten meinen, dass die Techniken der Industrie zur Gewinnung des Gases in weiten Teilen des Landes sich noch nicht als wirtschaftlich sicher erwiesen haetten und dadurch das Grundwasser verunreinigt werden könnte.

Philip Stephens warnt in der Financial Times, dass die Verhandlungen in Kopenhagen zwar "zum Scheitern verurteilt" sind und appeliert aber besonders an die Regierungschefs der USA und China, sich auf ein Abkommen zu einigen.

Klima kann warten

Wenn der Senat diese Woche die Rechtsvorlage zum Klimaschutz prüft, kommt den Senatoren im Mittleren Westen bei dem Kompromiss über die Verteilung der wertvollen Emissionszertifikate eine Schlüssellrolle zu, schreibt The Hill. Der Finanzausschuss des Senats, unter Vorsitz von Senator Max Baucus, ist dabei, sich mit der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftsförderung auseinandersetzen. Chuck Grassley, hochrangiges Mitglied des Finanzausschusses, warnte aber am Dienstag, dass Klimaschutz nicht nur Vorteile bringt, sondern die Kosten für die Verringerung von Kohlendioxidemissionen die US-Wirtschaft zu tragen habe, so Roll Call. Grassley machte diese Bemerkungen in der ersten Sitzung des Environment and Public Works Committee, dass letzte Woche ein ambitioniertes Gesetz zum Klimaschutz auf den Weg gebracht hat.

Derweilen fordert UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Senat auf, noch vor den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember diesen Jahres Fortschritte zu erzielen, so der Politico. Es sei aber unwahrscheinlich, dass der Senat noch vor Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ban habe daher dem Senat empfohlen, mindestens einen Entwurf mit hohen Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen und anderen Umweltbelastungen in den Vereinigten Staaten vorzulegen.

Dass die Regierungen jetzt handeln müssen, um einen katastrophalen Klimawandel oder zusätzliche Kosten von 500 Milliarden Dollar pro Jahr augrund verspäteter Maßnahmen zum Klimawandel zu verindern, schreibt auch die Los Angeles Times am Dienstag nach einem veröffentlichten Bericht der International Energy Agency. Diese teilte gestern mit, dass eine neue globale Übereinkunft, Kohlenstoff-Emissionen zu begrenzen, einen deutlichen Anstieg des Ölverbrauchs in den kommenden Jahren zur Folge hätte. Damit könnte eine alternative Energiequellen und neue energieeffiziente Maßnahme erschlossen werden, so das Wall Street Journal.

Für Umweltschützer spielen Veteranen-Verbände eine Schlüssellrolle in ihrem Bestreben, das Gesetz zum Klimaschutz der demokratischen Senatorin Barbara Boxer zu stützen, schreibt der Politico. “Die militärische Führung stellt die Verbindung her zwischen der Energieeffizienz des Klimawandels und der nationalen Sicherheit.” Hochrangige Militärs und ehemalige Generäle und Admirale leihen ihre Sterne (auf den Mützen) nun der Energiesicherheit. Damit könnte die politische Basis für eine neue Klimapolitik erweitert werden, so das Blatt.

Atomkraft – Teil der Umweltstrategie

Für diese Woche wurde tatsächlich der Beginn der Debatte zur Klimagesetzgebung im Senat angesetzt. Ein Schlüsselkomitee wird Anhörungen zu dem Gesetz abhalten, welches die Treibhausgasemission der Vereinigten Staaten reduzieren würde, so das Wall Street Journal. Die Anhörungen des ‚Senate Committee on Environment and Public Works‘ bilden den Anfang eines monatelangen Unterfangens der Demokraten, ein Klimagesetz zu verabschieden.

Dabei ist die Atomkraft, einst von Umweltschützern verdammt, nun ein wichtiger Verhandlungspunkt für die Demokraten, die um Republikanische Stimmen für das Klimagesetzes kämpfen, schreibt die Associated Press. Die Atomindustrie arbeitet seit längerem an ihrem ‚grünen’ Image und kann mittlerweile im Rahmen der Bekämpfung der Treibhausgasemission langsam Fuß fassen.

Obwohl parteiübergreifende Zustimmung wichtig ist, sollte das Klimagesetz nicht gegen die ‚Umwelt-Seele’ des Senats eingetauscht werden, warnt Seth Kaplan von der ‚Conservation Law Foundation‘ im Boston Globe. Ein Klimagesetz, dass voller Bestimmungen ist, welche die Klimaherausforderungen noch verschärfen – indem z.B. sensible Küstenregionen für Erdölbohrungen freigeben werden – ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dasselbe gilt für Vorschläge, die Milliardenbeträge für teure Nuklearanlagen vorsehen.

Das Energieministerium wird derweilen heute seinem Versprechen für eine mutigere Technologiestrategie nachkommen, indem es Gelder für innovative Forschungsprojekte vergibt. Zu den Projekten gehören benzinproduzierende Bakterien, Enzyme die Kohlenstoff aufnehmen und damit der globalen Erwärmung entgegenwirken, und günstige Batterien, die die nächtliche Nutzung von Solarenergie möglich machen, berichtet die New York Times.

Währenddessen haben die internationalen Klimaverhandlungen, die sich seit Jahren dahinziehen, den Rubikon überschritten, erklärt Tim Flannery, der Vorsitzende des Copenhagen Climate Council, in der Los Angeles Times. Die Aufmerksamkeit richtet sich gerade auf ein neues Konzept, welches Verpflichtungen für einige Nationen mit sich bringen würde. Das Konzept ist – ähnlich der nationalen Zeitpläne – kurzfristig angelegt und könnte in den nächsten Klimavertrag eingebunden werden, der das Kyoto-Protokoll ersetzen wird und im Dezember in Kopenhagen unterschrieben werden soll.

Neue Koalitionen für Kopenhagen?

Am Montag endete in London ein zweitägiges Treffen von Vertretern jener Länder, die für den Großteil der Treibhausgasemission auf der Welt verantwortlich sind. Es scheint die Hoffnung zu bestehen, dass die Industrie- und Entwicklungsländer zumindest einige Differenzen beilegen konnten, die derweilen das Zustandekommen eines neuen Klimaabkommens gefährden, so die New York Times gestern.

Nichtsdestotrotz läuft den Akteuren die Zeit davon, die großen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Es bleibt nur wenig Hoffnung, dass die Klimaverhandlungen, die im Dezember in Kopenhagen stattfinden werden, ein umfassendes, verbindliches Vertragswerk zur globalen Erwärmung produzieren werden, schreibt die New York Times heute. Die Vereinigten Staaten und viele der anderen ‘Klimasünder’ sind zu dem Entschluss gekommen, dass es sinnvoll sei, schrittweise auf ein globales Abkommen zuzugehen. Es mache keinen Sinn, einen Vertrag durchzuboxen, der entweder zu schwach ist, um die Probleme anzugehen, oder aufgrund nationalen Widerstandes zu lange von der Ratifizierung aufgehalten wird.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, arbeitet währenddessen an einer Reihe von Umweltmaßnahmen für das Kapitol. Dazu gehören Renovierungsarbeiten, nachhaltige Verfahren in den Kantinen, und ein Wechsel zu Erdgas, so Roll Call. Bisher ist die „Green the Capitol” Initiative jedoch noch nicht Gesetz, sondern eine ‚Laune‘ der Sprecherin. Sollte Pelosi ersetzt werden, so könnte das gesamte Projekt scheitern.

Der Innenminister Ken Salazar bat den Generalinspekteur des Innenministeriums am Dienstag, Nachforschungen in einer der letzten Amtshandlungen George Bushs zu unternehmen. Es geht um die kontroverse Entscheidung, vorteilhafte Lizenzsätze und milde Umweltauflagen für die Verpachtung einer Reihe von Ölschiefervorkommen auf staatlichem Land in Colorado und Utah zu vergeben, berichtet die Los Angeles Times. Damit weitet das Ministerium seine Untersuchungen im Bereich der Ölschieferpolitik der Regierung Bush – und der Rolle der Ölindustrie darin - erheblich aus.

Während sich der Senat darauf vorbereitet, gegen die globale Erwärmung vorzugehen, kämpfen die nationalen Energieerzeuger, die einst vereint waren, nun untereinander um eine Politik, die in den nächsten Dekaden hunderte von Milliarden Dollar wert sein könnte, berichtet die New York Times. Einige Unterstützer der Gesetzgebung gegen globale Erwärmung glauben, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Öl- und Gasindustrie und anderen Energieerzeugern, dem Zustandekommen des Gesetzes dienlich sein könnten.

Derweilen setzt sich auch eine ungewöhnliche Lobbygruppe für das Vorhaben des Senats ein: Die amerikanischen Jagd- und Fischereiverbände, die befürchten, dass die globale Erwärmungen ihren Sport erschwert, schreibt Reuters. Die Jäger und Angler aus Verbänden wie dem ‚Dallas Safari Club‘ und der ‚National Trappers Association‘ wählen überwiegend Republikanisch. Die Wählerschaft verfügt über Stimmen im zehnstelligen Millionenbereich im Inland der USA und könnte dem Senat dabei helfen, die benötigten Stimmen für das Gesetz zur Reduzierung des Kohlestoffausstoßes zu erhalten.

Der Demokratische Senator Jeff Bingaman, der Vorsitzende des ‚Senate Energy and Natural Resources Committee,’ stellt derweilen eine Regierungsentscheidung in Frage, die dem Kongress die Autorität nehmen könnte, energieeffiziente Standards für tausende Konsumartikel zu regulieren, so der Politico. Im letzten Monat hatten die ‚Environmental Protection Agency‘ und das Energieministerium eine Vereinbarung getroffen, die es den beiden Einrichtungen erlauben würde, die Richtlinien für ‚Energy Star‘ festzulegen. Das Programm wurde 1992 eingeführt, um energieeffiziente Kühlschränke, Waschmaschinen und ähnlich Produkte zu vermarkten.

Düsterer Ausblick auf Kopenhagen

In dieser Woche finden mit dem Klimagipfel in New York und dem G20-Gipfel in Pittsburgh gleich zwei wichtige internationale Gipfeltreffen statt. Es wird erwartet, dass Präsident Obama den Regierungschefs und hochrangigen Diplomaten seine Heilmittel gegen Klimawandel und instabile Finanzmärkte präsentieren wird, berichtet der Politico. Bisher kann Obama allerdings keine konkreten Ergebnisse in diesen Bereichen an der Heimatfront vorweisen – die Vorschläge des Präsidenten hängen bislang im Kongress fest. Dies kann seine Verhandlungsposition erheblich schwächen und es ihm erschweren, andere Nationen zum Handeln zu verpflichten.

Während sich die Staats- und Regierungschefs für eine Klimakonferenz auf höchster Ebene in New York versammeln, sorgen sich die europäischen Nationen um die amerikanische Position. Man hofft noch immer auf eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern, die letztendlich zu einer Übereinkunft auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im kommenden Dezember führen soll, so die New York Times.

In den USA versucht Senator Joe Lieberman derweilen eine Version der Klimagesetzesvorlage des Repräsentantenhauses im Senat wiederzubeleben. Lieberman kämpft um die Unterstützung von gemäßigten Republikanern und Demokraten, in dem er Geld für Kohle- und Atomkraftwerke bereitstellt – diese Änderungen verärgern jedoch viele der linken und umweltfreundlichen Anhänger des Gesetzes, berichtet der Politico. „Wir können das Gesetz nicht ohne überparteiliche Unterstützung verabschieden,” berichtete Lieberman dem Politico in der letzten Woche. „Und ohne ein Zugeständnis an die Atomenergie, welches stärker als im Vorschlag des Repräsentantenhauses sein müsste, werden wir nicht genug Stimmen für ein Klimagesetz bekommen.”

In Europa verbreitet sich derweil die Meinung, dass die Amerikaner nicht den nötigen politischen Willen zeigen, das Problem des Klimawandels adäquat zu behandeln. Die amerikanische Abneigung, ein Abkommen zu schließen, dass rechtlich verbindliche Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen und entsprechende Sanktionsmechanismen enthält, könnte den Gipfel von Kopenhagen zum Scheitern verurteilen, meint die New York Times.