Demokraten können aufatmen?

Bei der Nachwahl vergangenen Dienstag gelang es dem Demokraten Mark Critz, seinen Republikanischen Kontrahenten Tim Burns in Pennsylvania zu schlagen. Nach dem Tod des Demokratischen Abgeordneten John Murtha im Februar diesen Jahres, galt es seinen Sitz im Abgeordnetenhaus neu zu besetzen. Angesichts nationaler Trends und lokaler Gegebenheiten, hatten die Republikaner gehofft, diesen Sitz den Demokraten nach 36 Jahren strittig zu machen. Dabei sollte diese Wahl als Generalprobe für die Zwischenwahlen im November dienen. Die Republikaner werden sich daher anstrengen müssen, die für die Mehrheit benötigten 40 Sitze im Kongress zu holen.

Im Vorfeld hatten Umfragen beiden Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen bescheinigt, so Roll Call. Die Demokraten gaben sich jedoch zurückhaltend und versuchten die Erwartungen tief zu halten.              Der 12. Bezirk gilt als weniger „obamafreundlich“ als die übrigen und das Wahlverhalten kann generell als weniger vorhersehbar betrachtet werden: Es war der einzige Bezirk, der bei den Präsidentschaftswahlen 2004 für Senator John Kerry und 2008 für John McCain stimmte. Die Republikaner versuchten ebenfalls die Erwartungen herunterzuspielen, indem sie betonten, dass der Bezirk traditionell Demokratisch sei und einen Vorteil der Demokraten darin sahen, dass die Nachwahl auf den gleichen Tag wie die Senatsvorwahlen gelegt war, schreibt Roll Call. Damit war eine hohe Demokratische Wahlbeteiligung gesichert.  

Ein Sieg der Demokraten würde das Selbstbewusstsein der Partei landesweit in ihrem Vorhaben stärken, ihre wahrscheinlichen Verluste im November zu minimieren und ihre Mehrheit im Kongress zu sichern. „Die Partei, die den Präsidenten stellt, verliert traditionell Sitze, aber wir werden weniger verlieren als viele Leute meinen“, meint Steny H. Hoyer, Mehrheitsführer der Demokraten im Kongress aus Maryland.

Gleichzeitig würde damit den Republikanern zusehends den Rückenwind genommen, prophezeite Roll Call am Dienstag und titelte heute schließlich: „Die Demokraten können aufatmen!“. Nachdem sie monatelang daran glaubten, die Mehrheit im Kongress zu verlieren, sehen sie Critzs Sieg nun als Beweis für das Gegenteil, so die New York Times. Der Sieg der Demokraten trifft den Republikanischen Parteiapparat hart.  Die Republikaner hatten intern geglaubt, bei den Novemberwahlen leichtes Spiel zu haben, die Demokraten zu besiegen. Sie hatten dabei insbesondere darauf gehofft, aufgeladen durch die Tea Party Bewegung, aggressiv gegen die Demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sowie gegen den Präsidenten Barack Obama vorgehen zu können und sahen die Nachwahlen in Pennsylvania sozusagen als Generalprobe an, so Roll Call.

Chris Van Hollen, Chairman des DCCC, meinte dazu, dass all das Gewetter der Republikaner gegen die enge Verbindung Critzs zur Parteiführung und ihrer Reformen nicht geholfen hätte. Es würde nicht reichen, sich auf die Opposition der Regierung zu verlassen, die Republikaner müssten schon selber aktiv werden, wenn sie bei den Wahlen im November die Mehrheit gewinnen wollten, kritisiert auch das Wall Street Journal in einem Kommentar. Der Wahlkampf der Republikaner sei zu sehr auf eine Hetzkampagne ausgelegt gewesen, als auf die Bedürfnisse des Bezirks, zitiert Roll Call einen Republikaner. Er meint man müsse sich für den Wählerkreis einsetzen, wissen was seine Bedürfnisse seien und was diesen Bezirk insbesondere ausmacht.

Mark Critz sei selber kein Freund der Reformen, weshalb die TV-Spots, die sich gegen Critz richten sollten nur Pelosi und Obama zeigten und somit völlig ihre Wirkung verfehlten, schreibt das Wall Street Journal weiterhin. Der Demokratische Sieg sei dadurch zu erklären, dass sich Critz auf die Dinge konzentriert hätte, um die sich die Leute vor Ort sorgten und das seien insbesondere ihre Arbeitsplätze und die derzeitige Wirtschaftssituation. Parteistrategen meinen außerdem, dass das Ergebnis von Critz konservative Ansichten gegenüber Gesetzen die Waffenkontrolle, Abtreibung oder Klimawandel anbelangen, positiv beeinflusst wurde, so die New York Times.

Entgegen der nationalen Stimmung, betonte er aber auch seine Regierungserfahrung und Burns Neigung zur Tea Party Bewegung. Jener würde sich selbst einen „Washingtoner Außenseiter“ nennen und hatte seinen Wahlkampf einzig gegen die Demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus gerichtet. Diese Botschaft ließ die Wähler offenbar Ungerechtigkeit spüren, als dass diese Haltung, alles was die Regierung für sie getan hätte, in den Hintergrund stellen würde, berichtet die Washington Post.  

Im Gegensatz zu seinem Herausforderer wusste er auch die Karten richtig gegen ihn auszuspielen. Er veröffentlichte einen Spot, indem dieser angab, ein Verfechter der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 23 Prozent zu sein. Natürlich zeigte der Spot nicht, dass Burns im Gegenzug für eine Abschaffung der Einkommenssteuer ist.

Mit Sicherheit kann Critz Sieg als der bislang größte Hieb gegen die Republikaner angesehen werden, die sich erhofft hatten, mit viel Wind das Kartenhaus um die Demokraten und Präsident Obama zum Einsturz zu bringen. Die guten Ergebnisse der Demokraten hätten ihnen bislang jedoch einen Strich durch ihre Rechnung gemacht, urteilt auch Stuart Rothenberg im Roll Call.

Dennoch solle man Critz Sieg nicht überbewerten, warnt der Demokratische Abgeordnete Dutch Ruppersberger. Man könne das Wahlergebnis nicht als Anlass dafür nehmen, davon auszugehen, dass man traditionell gemäßigte Wähler zu schwerden Entscheidungen zwingen könnte, wie dem Arbeits-Anti-Diskriminierungsgesetz oder der Aufhebung des „Don’t Ask, Don’t Tell“ Gesetzes. Gegen Diskriminierung vorzugehen sei wichtig, aber das könne man nicht, solange man sich nicht die absolute Mehrheit gesichert hätte, so Ruppersberger weiter. Wenn es nach Pelosi ginge, wäre das „Don't Ask, Don't Tell“ Gesetz, welches den Militärs untersagt, sich offen zu ihrer Homosexualität zu bekennen, spätestens in einem Jahr Geschichte. Gleichermaßen erhoffen sich das die Republikaner jedoch von der Senatorin Pelosi. Das Wall Street Journal schreibt daher, dass diejenigen Republikaner die bereits die Abschiedsgala von Nancy Pelosi geplant hatten, möglicherweise ihre Caterer wieder abbestellen müssten, da die Republikaner am Dienstag die wichtigste Wahl des Tages verloren hätten.

Schlechte Nachrichten?

Präsident Obama wird heute die Joint Chiefs of Staff im Weißen Haus empfangen, dies ist Teil seiner Neubewertung der Militärstrategie für Afghanistan, so CNN. Bei dem Treffen wird jeder Bereich des amerikanischen Militärs den Präsidenten über die Auswirkungen einer Truppenaufstockung informieren, berichteten zwei interne Quellen gegenüber Barbara Starr von CNN.

Der Abgeordnete John Murtha verkündete derweilen am Donnerstag, dass er für Steuererhöhungen bereit sei, sollte sich Obama zu einer Truppenaufstockung entscheiden, so The Hill. „Es ist eine teure Entscheidung,” äußerte der Demokrat Murtha gegenüber The Hill. „Wie zahlen wir für die Truppen, sollten wir uns entschließen sie nach Afghanistan zu schicken? Daher sollten wir die Steuern erhöhen.” In einem anschließenden Interview verbesserte Murtha, dass er keine Steuererhöhung vorschlagen würde, betonte aber, dass darüber nachgedacht werden sollte.

Währenddessen zweifelte die Außenministerin Hillary Rodham Clinton an dem Versagen Pakistans, in den letzten acht Jahren, seit ihrer Flucht aus Afghanistan, Al-Qaida Führer im Land zu lokalisieren. Gegenüber einheimischen Journalisten berichtete sie, dass sie es sich nur schwer vorstellen könne, dass keiner in der Regierung wisse, wo sie sich aufhalten und sie nicht aufgegriffen werden können, so die Washington Post.