Reform mit vielen Schönheitsfehlern

Im Senat wird wohl am Heiligen Abend über die Gesundheitsreform abgestimmt. Doch statt Weihnachtsstimmung herrschen bei den Demokraten und Republikanern Grabenkämpfe, so The Hill. Senate Majority Leader Harry Reid ist entschlossen, die Arbeit vor dem Weihnachtsfest zu erledigen und den Zeitplan mit der endgültigen Abstimmung am Abend des 24. Dezembers einzuhalten. 

Senator Ben Nelson aus Nebraska ist am Donnerstag Abend wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten, nachdem er für einen Tag aus dem Blickfeld der Presseleute auf dem Capitol Hill verschwand. Offenbar wird er den Entwurf der Gesundheitsreform von Harry Reid nicht unterzeichnen, berichtet Roll Call. Nelson bleibt aus mehreren Gründen bei seiner Position. Unter anderem fordert er eine schärfere Formulierung der Rechtsvorschriften bei der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen.

Nach den intensiven Bemühungen des Weißen Hauses, die Stimmen “moderater Verweigerer” wie Senator Joe Lieberman und Nelson zu bekommen, haben Linke jetzt signalisiert, dass sie genug Kompromisse eingegangen sind. Die Basis sei verschreckt, linke Kommentatoren sparen nicht mehr mit Kritik an dem Präsidenten, einige Gewerkschaften verweigern ihre Unterstützung und sogar Howard Dean, der ehemalige Chef der Demokratischen Partei, drängt den Senat, die Gesundheitsreform fallen zu lassen, schreibt die New York Times. Das Weiße Haus versuchte am Donnerstag die Revolte zu überspielen.

”Die Gesundheitsreform ist tot”, erklärt dann auch noch Margaret Carlson. “Die Zeit des Todes: 6 Uhr, 15. Dezember 2009, Connecticut Standard Time. Unterzeichner der Todesurkunde: Senator Joseph Lieberman, der ehemalige Demokrat, der Unabhängiger und jetzt zum “Gesundheits-Mörder” wurde.” Am Donnerstag sagte ein Sprecher der linken Interessensgruppe MoveOn.org, dass diese in weniger als zwei Tagen mehr als $1 Millionen Spendengelder für eine Kampagne gegen Lieberman gesammelt hat, so die New York Times in einem anderen Artikel.

Trotz aller Schönheitsfehler, die Gesundheitsreform des Senats sei die größte Expansion der sozialen Sicherung seit Medicare (der staatlichen Krankenversicherung für Renter) und sie verbessert das Leben von Millionen Amerikanern erheblich, meint Paul Krugman. Ihre Verabschiedung wäre “viel, viel besser” als ihr Scheitern.

Mein Lieber Mann

Senator Joe Lieberman hat am Dienstag Präsident Obama und den Demokraten im Senat mitgeteilt, dass er die Gesundheitsreform aller Vorraussicht nach unterstützen wird, wenn es zur Abstimmung kommt, so Roll Call. Bei dem Treffen sagte Lieberman, er habe nicht gerne die Oppositionsrolle bei der Gesundheitsversorgung übernommen, aber die Enscheidung führender Demokraten, beide Optionen – die staatliche Versicherung als auch die Medicare-buy-in-Option – aus der Gesetzesvorlage zu streichen, würde ausreichen, um seine Stimme zu sichern. 

Dabei scheint Joe Lieberman vergessen zu haben, dass er früher diese Medicare-buy-in-Option unterstützt hat, schreibt die New York Times (die Teilnahme an der Rentner-Krankenversicherung sollte damit den 55-64 Jährigen ermöglicht werden). Es sollte auch daran erinnert werden, dass Lieberman während seiner Karriere im Senat mehr als $1 Million von der Industriebranche erhalten hat. Im Wahlkampf 2006 belegte er damit in einem Ranking sogar den zweiten Platz, erinnert das Blatt.

Einige Linke, die angekündigt hatten, dass sie die Gesetzgebung befürworten, sagten, sie würden dies mit Entäuschung tun, während liberale Aktivisten und Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre tiefe Unzufriedenheit darüber äußerten, dass der Senat “in die Mitte rückt”, schreibt The Hill. Die meisten stimmen jedoch darin überein, dass  Kompromisse unvermeidlich waren. Eine neue Umfrage von Washington Post und ABC News zeigt, dass in der Bevölkerung befürchtet wird, dass ein neu gestaltetes System höhere Kosten, aber auch eine Verschlechterung der Versorgungsqualität mit sich bringt, schreibt die Washington Post. Eine knappe Mehrheit der Amerikaner glaubt aber immer noch, dass staatliches Handeln notwendig ist, um einer unkontrollierten Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenzuwirken und die Versorgung für rund 46 Millionen Unversicherte ausdehnen zu können.  

Auf dem Capitol Hill sagt man, die Medicare-Debatte sei ein gutes Beispiel für die komplexe Politik und die brutale Realität der Beratungen im Senat. Es gebe wenig Zeit, um Vorschläge zu verfeinern, wenn diese nicht sofort die 60 erforderlichen Stimmen für die Gesundheits-Gesetzgebung bekommen, so die Washington Post. Diese komplizierte Dynamik machen sich Lobbyisten für Krankenhäuser und Ärzte zunutze, machen Stimmung gegen Ideen und stürzen sich auf die Demokraten im Senat, die besonders anfällig für ihre Botschaft sind.

Dana Milbank erinnert daran, dass Obama im Wahlkampf versprochen hatte, sich der Arzneimittelindustrie anzunehmen und es Amerikanern ermöglichen wollte, billigere Medikamente importieren zu können. Obama sagte damals: "Wir sagen den Pharma-Unternehmen ‘nein, danke’ zu ihrer überteuerten Arznei, die hier sogar doppelt so teuer ist wie in Europa und Kanada." Aber am Dienstag, als die Angelegenheit im Senat debattiert wurde, habe Präsident Obama vergessen "Nein, danke” zu sagen. 

Health care statt Weihnachtspunsch

Präsident Obama will sich hinter den Kulissen weiter intensiv um die Gesundheitsreform bemühen. Das Weiße Haus will Majority Leader Harry Reid zum entscheidenden Durchbruch im Senat verhelfen, schreibt Roll Call. Beamte des Weißes Haus wiesen Vorwürfe zurück, Obama würde sich nicht engagiert genug für die Reform einsetzen.

Weil sie zum ersten Mal davon überzeugt sind, Reids Reformpaket stoppen zu können, versuchen Republikaner nun mehr Stimmern für mehr Aenderungen bekommen. Dies sei Teil einer Strategie, die Demokraten zu spalten und Gemäßigte zu mobilisieren, berichtet Roll Call. Derweilen findet die New York Times die Vorstellung, dass ausgerechnet Senator Joe Lieberman den Demokraten Dampf macht, etwas abwegig. Aber Lieberman, der Unabhängige aus Connecticut, ist nicht im geringsten erstaunt über seinen neuen Status als Capitol Hills enfant terrible. Am Montag zeigte er, wie machtvoll diese Rolle sein kann zu einem Zeitpunkt, wenn Demokraten nicht auf eine einzige Stimme verzichten können.
 
Es sei typisch für diese Jahreszeit, dass die meisten Beschäftigten an der K-Street nach einem langen Tag im Büro zwischen Urlaubsaktivitäten, Spendenaktionen und Abendgesellschaften hin und her pendeln, so Roll Call. Aber die “Einflüsterer” hätten diesmal kaum Gelegenheit, ihren Weihnachtspunsch zu geniessen, weil sich die Gesundheitsreform auf der Ziellinie befinde und versucht wird, andere legislative Prioritäten noch vor Jahresende durchzuboxen, schreibt Roll Call.

Ebenso am Montag haben Arzneimittelhersteller ihr Lobbying verstärkt. Sie kämpfen gegen einen Antrag, der es Amerikanern ermöglicht, preiswertere Medikamente aus anderen Ländern zu kaufen. Dies sei eine von mehreren Auseinandersetzungen, durch die die Verhandlungen ins Stocken geraten waren, so die Washington Post. Dabei hätten Krankenhäuser, Versicherungen und andere wichtige Industrien versucht, die Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu steuern und sich bei den Gesetzgebern für Änderungen einer Handvoll komplexer Sachverhalte eingesetzt, so das Blatt. 

Ermittlungen nach Amoklauf in Fort Hood

Nachdem auf dem Truppenstützpunkt Fort Hood in Texas zwölf Soldaten und ein Zivilist Opfer eines Amoklaufs wurden, hat jetzt eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren die Obama-Regierung aufgefordert, sie bei den Untersuchungen zur Schießerei in Fort Hood zu unterstützen, so die Washington Post. Dabei bestehen auch Fragen zum Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten. Der Vorsitzende des Judiciary Committee, Patrick J. Leahy, forderte zunächst die Ergebnisse des Weißen Hauses abzuwarten, das dabei ist, mögliche Verbindungen des Attentäters Hasan zur Terrororganisation al-Qaida zu überprüfen.

Die öffentlichen Anhörungen zu den Vorfällen in Ford Hood wird Senator Joseph Lieberman leiten, berichtet der Politico. "Wir wollen wissen, was die Regierung über Major Hasan wusste und ob Massnahmen ergriffen wurden”, sagte Lieberman. Dieser will auch untersuchen lassen, welche Auswirkungen das Blutbad auf das Verständnis  und die Bedrohung durch gewalttätigem islamischen Extremismus und hausgemachtem Terrorismus hat, so das Blatt weiter.

Immer noch Gesundheit

Gemäßigte Demokraten im Repräsentantenhaus stellen die Annahmen zur Kosteneinsparung in Frage, für die die Sprecherin Nancy Pelosi extra warb, um ihre Unterstützung für die Gesundheitsreform zu gewinnen, berichtet The Hill. Die Demokraten baten in einem Brief an Doug Elmendorf, dem Direktor des Congressional Budget Office, um eine erneute Berechnung und eine Erklärung, ob das $1.055 Milliarden Gesetz die Ausgaben für den Gesundheitssektor wirklich senken und das Defizit reduzieren werde, wie Pelosi es versprochen hatte.

Harry Reid, der Mehrheitsführer des Senats, kämpft derweilen um die Unterstützung der Gemäßigten für seinen Gesundheitsentwurf, der eine staatliche Versicherungsoption enthält, schreibt Roll Call. Die Demokratischen Gemäßigten wollen sich nicht festlegen, bevor sie das Gesetz nicht gesehen haben. Senator Joe Lieberman, einer der Gemäßigten, sagte sogar, dass er einen Filibuster unterstützen würde, um die Debatte über die staatliche Versicherungsoption ein für alle mal zu beenden.

„OK, Leute, das ist es. Das ist der entscheidende Moment für die Gesundheitsreform,” erklärt währenddessen Paul Krugman, der die Gesetzgeber, Journalisten und das politische Umfeld zu der Entscheidung drängt, ob sie dabei helfen wollen, ein Gesetz zu verabschieden, oder dem Prozess lieber im Weg stehen.

David S. Broder von der Washington Post ist nicht vollkommen überzeugt, dass die staatliche Versicherungsoption so wichtig ist, wie es die Linken darstellen. Er prophezeit auch, dass diese Option die Bewohner der Republikanisch regierten Staaten am Ende ohne Versicherung dastehen ließe.

Der Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses würde einen großen Schritt in Richtung flächendeckende Versicherung machen, ohne ein höheres Haushaltsdefizit zu riskieren, meint derweilen die New York Times in einem Kommentar und ruft den Senat auf, eine ähnliche Gesetzgebung zu verabschieden.

Mein Lieberman

Der ehemalige Demokratische Vizepräsidentschaftskandidat und heutige unabhängige Senator Joe Lieberman nahm der Bevölkerung jegliche Illusion, dass der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, seine Gesundheitsreform mit staatlicher Versicherungsoption schnell verabschieden würde. Am Dienstag verkündete Lieberman gegenüber Reportern, dass er die Seite der Republikaner beziehen und einen Filibuster gegen Reids Gesetzesentwurf anstreben würde, sollte der Entwurf nicht noch geändert werden, schreibt der Politico. „Wir versuchen viel zu viel auf einmal zu machen,” äußerte Liebermann, der zumindest in der ersten, prozeduralen Wahl, in der die Demokraten sechzig Stimmen brauchen, für Reids Gesetzesentwurf stimmen will. Das Wall Street Journal steht voll hinter Lieberman: „Es ist eine Erleichterung zu sehen, dass sich zumindest eine Person gegen Washingtons Vorhaben richtet, 18 Prozent der amerikanischen Wirtschaft umzugestalten, ohne im Vorherein Kosten und Konsequenzen zu prüfen.”

Die Demokraten im Senat zeigten sich am Dienstag derweilen in der Frage nach einer staatlich geleiteten Krankenversicherung uneinig. Reid hat es mit seiner Entscheidung, eine staatliche Versicherungsoption in die Gesundheitsreform zu integrieren, zumindest anfänglich nicht geschafft, seine Partei zu vereinen, so die New York Times. Joe Conason vom britischen Observer meint hierzu, dass die staatliche Versicherungsoption eine kluge taktische Entscheidung der Demoraten war: „Indem sie nach ihrer Überzeugung und nicht entsprechend ihrer Befürchtungen handeln, könnten die Demokraten am Ende realisieren, dass sich eine Politik der Verbraucherwahl auch in der Zukunft positiv für sie auswirken kann.”

Nancy Pelosi hat in ihrer Karriere als Sprecherin des Repräsentantenhauses erst eine wichtige Wahl verloren, so The Hill. Die vielleicht schon in der nächsten Woche anstehende Abstimmung über ein wegweisendes Gesundheitsgesetz stellt sie ihre bisher größte Herausforderung dar: Sie muss eine Partei vereinen, die in sich gegenseitig bekämpfende Fraktionen zersplittert ist.

Harold Meyerson von der Washington Post befürwortet währenddessen die Finanzierung der Gesetzesvorlage des Unterhauses, weil es reiche Amerikaner mit einem Steueraufschlag belegen würde. Im Gegensatz dazu, würde der Gesetzesentwurf des Senats die teureren Versicherungen besteuern, die von den Arbeitgebern angeboten werden.

Die Chicago Tribune weist derweilen darauf hin, dass eine Reihe von Republikanischen Vorschlägen kluge Ideen enthalten, die Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt steigern würden – dies sei ein starker Konter gegen die teuren Demokratischen Entwürfe.

Düsterer Ausblick auf Kopenhagen

In dieser Woche finden mit dem Klimagipfel in New York und dem G20-Gipfel in Pittsburgh gleich zwei wichtige internationale Gipfeltreffen statt. Es wird erwartet, dass Präsident Obama den Regierungschefs und hochrangigen Diplomaten seine Heilmittel gegen Klimawandel und instabile Finanzmärkte präsentieren wird, berichtet der Politico. Bisher kann Obama allerdings keine konkreten Ergebnisse in diesen Bereichen an der Heimatfront vorweisen – die Vorschläge des Präsidenten hängen bislang im Kongress fest. Dies kann seine Verhandlungsposition erheblich schwächen und es ihm erschweren, andere Nationen zum Handeln zu verpflichten.

Während sich die Staats- und Regierungschefs für eine Klimakonferenz auf höchster Ebene in New York versammeln, sorgen sich die europäischen Nationen um die amerikanische Position. Man hofft noch immer auf eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern, die letztendlich zu einer Übereinkunft auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im kommenden Dezember führen soll, so die New York Times.

In den USA versucht Senator Joe Lieberman derweilen eine Version der Klimagesetzesvorlage des Repräsentantenhauses im Senat wiederzubeleben. Lieberman kämpft um die Unterstützung von gemäßigten Republikanern und Demokraten, in dem er Geld für Kohle- und Atomkraftwerke bereitstellt – diese Änderungen verärgern jedoch viele der linken und umweltfreundlichen Anhänger des Gesetzes, berichtet der Politico. „Wir können das Gesetz nicht ohne überparteiliche Unterstützung verabschieden,” berichtete Lieberman dem Politico in der letzten Woche. „Und ohne ein Zugeständnis an die Atomenergie, welches stärker als im Vorschlag des Repräsentantenhauses sein müsste, werden wir nicht genug Stimmen für ein Klimagesetz bekommen.”

In Europa verbreitet sich derweil die Meinung, dass die Amerikaner nicht den nötigen politischen Willen zeigen, das Problem des Klimawandels adäquat zu behandeln. Die amerikanische Abneigung, ein Abkommen zu schließen, dass rechtlich verbindliche Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen und entsprechende Sanktionsmechanismen enthält, könnte den Gipfel von Kopenhagen zum Scheitern verurteilen, meint die New York Times.