Umstrittene Baupläne

Wie bereits berichtet, hat die Bekanntgabe neuer Siedlungen während des Biden-Besuchs in Israel zu Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. „Obama weiß, dass die Israelis nicht mehr mit einer Stimme sprechen,“ meint Maureen Dowd in der New York Times. „Das lässt ihm genug Spielraum, um Druck auf Netanyahu auszuüben. Aber die aggressive Reaktion des Präsidenten verdeckt auch die Tatsache, dass die Regierung keine wirkliche Friedensstrategie hat und kein schlagendes Team unter Clinton und Biden, das auf Frieden drängt.“

„Die unglücklichen Vorfälle zwischen Präsident Obama und Israel müssen in einem weiteren globalen Zusammenhang gesehen werden“, findet Robert Kagan, Senior Associate beim Carnegie Endowment for International Peace, in der Washington Post: „Der Präsident, der in der 2008-Kampagne gegen den Unilateralismus antrat, hat insgesamt schlechtere Beziehungen mit den amerikanischen Verbündeten als George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit.“

Das Wall Street Journal kommentierte diese Entwicklung: Die nachträgliche Rüge von Frau Clinton war ganz klar als eine hoch politische Zurechtweisung der Israelis gedacht, aber ihre politische und strategische Logik ist rätselhaft. Die USA brauchen Israel als Verbündeten bei den langwierigen Bestrebungen der Obama-Regierung, Irans Nuklearaufrüstung mit Diplomatie oder Sanktionen zu stoppen. Im direkten Gegenzug erwartet Israel Sicherheitsgarantien gegen Iran. Wenn Israel merkt, dass die Regierung nach einem Vorwand sucht, um die Beziehungen quasi „aufzukündigen“, wird sie gezwungen sich selbst zu schützen, wobei es ihr mehr und mehr egal sein wird, wie die USA auf einen möglichen Militärschlag gegen den Iran reagiert.

„Die damalige Ankündigung des Baus neuer Siedlungen in Ost-Jerusalem während des Besuchs des Vizepräsidenten Joe Biden in Israel, war ein unnötiger Schritt – aber solche oberflächliche Eindrücke sind nicht das wahre Problem“, meint auch der ehemalige U.N. Botschafter John Bolton im Wall Street Journal. Allerdings warnt er eindringlich, dass Obama höchstwahrscheinlich glaubt, dass der wahre Hinderungsgrund des Friedens nicht der neue Wohnungsbau oder unglückliches Timing ist, sondern israelische Unnachgiebigkeit.

Laut Bolton ist jedoch bedrohlicher, dass Netanyahu annahm, Obama würde ihm grundsätzlich zustimmen, den Iran davon abhalten zu müssen, Nuklearwaffen anzuschaffen. Das Weiße Haus ist allerdings scheinbar der Meinung, dass ein nuklearer Iran, wenn dieser auch nicht „wünschenswert“ ist, abgeschreckt werden kann und will deshalb nicht militärisch gegen Teherans Nuklearambitionen gegenhalten. Obama ist zudem nicht bereit jemand anderen – also Israel – handeln zu lassen. Das bedeutet, wenn Israel iranische Nuklearanlagen bombardiert, wird der Präsident wahrscheinlich kritischen Nachschub von zerstörten israelischen Flugzeugen und anderen Waffensystemen einbehalten.

Alan Dershowitz geht ebenfalls im Wall Street Journal darauf ein, was es für Präsident Obama bedeuten könnte, wenn die Entwicklungen des Iran weiter fortschreiten. Neben den Bedrohungen, die von einer Atommacht Iran ausgehen würde (Aufrüsten und Wettrüsten im Nahen Osten, Bedrohung durch Weiterreichung oder Inbesitznahme von WMD durch Terroristen, aggressiveres Auftreten des Irans aufgrund des atomaren Schutzschildes) bleibt auch noch zu "bedenken," dass Obama dann nicht wegen der Gesundheitsreform oder anderen innenpolitischen Reformen in die Geschichte eingehen wird. Ähnlich wie bei Neville Chamberlain wird man sich nicht daran erinnern, dass er die Wirtschaftskrise für sein Land abgemildert hat, sondern ihn als denjenigen ausmachen, der es zugelassen hat, dass Iran zur Nuklearmacht wird (auch wenn er nicht als einziger die Schuld daran trägt).

Auch wenn zur Zeit das einzige Thema am Capitol Hill die Gesundheitsreform zu sein scheint, haben sich währenddessen mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kongresses die Zeit genommen, um mit jüdischen Aktivisten und Spendern in Kontakt zu treten und ihre Treue zu Israel auszudrücken, schreibt Roll Call. Am Montagabend fand dann das Bankett des American Israel Public Affairs Committees im Washingtoner Convention Center statt, bei dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu der Hauptredner war. „Israel wird seine Baupläne in Jerusalem nicht einstellen,“ sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dann resolut auch am Montagabend, bevor er sich am Dienstag mit Präsident Obama im Weißen Haus treffen wollte, so Bloomberg News.

Sicherheit zu Hause und im Ausland

Präsident Obama bastelt an einem Zeitrahmen für ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. Morgen abend wird seine Entscheidung für mehr Truppen erwartet, sagte ein hochrangiger Beamter am Sonntag, so die New York Times. Dabei wird er auch seine Strategie für Afghanistan erklaren. Unterdessen bezweifelt Representative David Obey, einer der Initiatoren einer Gesetzesvorlage, die höhere Steuern vorsieht, um den Einsatz zu finanzieren, dass Truppenerhöhungen viel nützen würden, schreibt The Hill.

Derweilen haben Beamte des Secret Service im Rahmen von weiteren Untersuchungen zur Sicherheit des Präsidenten jetzt das Ehepaar befragt, das letzte Woche ohne Einladung zu einem Abendessen ins Weißen Haus gelangt war. Das gab ein Bundesbeamter bekannt, der in die Untersuchungen involviert ist, so die New York Times.

Die iranische Regierung wird 10 neue Standorte für Urananreicherung bauen, wie Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Sonntag bekannt gab. Das bedeute eine dramatische Ausweitung des iranischen Atomprogramms und führt damit auch zur Besorgnis, dass Iran an der Gewinnung von Spaltmaterial für Atomwaffen mehr als nur interessiert sei, so die Washington Post.

Weil der griechische Supertanker Maran Centaurus von Piraten vor Somalia überfallen wurde, wird in den USA befürchtet, dass Piraten nun auch weit vom Ufer entfernt Handelsschiffe entführen, so Bloomberg News. Das Schiff, das 2 Millionen Barrel Öl tragen kann, wurde von somalischen Piraten rund 600 nautische Meilen nordöstlich der Seychellen-Insellen gefasst, wie Anti-Piraterie-Streitkräfte der EU heute auf ihrer Website bekannt gaben.

Obama trifft Hu?

Präsident Obama und Chinas Präsident Hu Jintao trafen sich am Morgen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, um über den internaionalen Handel, den Klimawandel und das Atomprogramm Irans und Nordkoreas zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um die zentrale Rolle Chinas auf der internationalen Bühne, so die New York Times.

Derweilen verweisen andere Geschehnisse auf die Vielseitigkeit der aussenpolitischen Herausforderungen der USA: Nach Angaben hochrangiger afghanischer Polizeibeamter, wird nun versucht den Unmut in den Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan beizulegen. Im Vorfeld der Amtseinführung von Präsident Hamid Karzai wurden nun Anti-Korruptions-Maßnahmen verkündet, so die Los Angeles Times.

Derweilen berichteten die Seestreitkräfte der Europäischen Union heute, dass ein Chemikalientanker mit 28 Nordkoreanern das jüngste Opfer von somalischen Piraten vor der Küste der Seychellen-Inseln wurde, schreibt die New York Times.

Der ehemalige Leiter der US Customs and Border Protection rief am Montag die USA dazu auf, das Verbot von Maschinenpistolen wieder einzufuehren und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Mexiko im Kampf gegen die Drogenkartelle zu unterstuetzen. Er sagte weiter, dass Mass an Gewalt droht das Land in Anarchie versinken zu lassen, da dem Staat das Gewaltmonopol abhanden gekommen ist, schreibt die Washington Times.

Afghanistan and Nukes

Präsident Barack Obama machte keine Anstalten, seinen Ärger zu verbergen, als Presseleute ihn nach seiner ersten Fernost-Reise fragten, warum er so lange für seine Afghanistan-Strategie braucht, schreibt der Politico. Erste Erfolge der afghanischen Poliziei sollten ein entscheidender Grund für mehr Hoffnung in dieser Mission sein, meint auch Michael O'Hanlon, ein Senior Fellow der Brookings Institution in der Washington Post.

Derweilen ist die Obama-Administration dabei, den Druck auf Pakistan zu erhöhen, sich im Kampf gegen die Taliban und Al Qaida neu aufzustellen, so die New York Times. Ansonsten würde dass die neue Strategie von Präsident Obama gefährden, sagen hochrangige US-Beamte.

Zwischen Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew herrscht zumindest in der Frage nach Iran’s Atomprogramm Einigkeit. Beide zeigen wenig Geduld mit Teheran und wollen nicht viel mehr länger auf einen Vorschlag zur Beilegung des Streits warten, schreibt die Los Angeles Times. 

Standing Ovations für Merkel

In ihrer Rede vor dem Kongress betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer starken transatlantischen Partnerschaft, so The Hill. Merkel zitierte die nuklearen Ambitionen Irans, den Krieg in Afghanistan, den Klimawandel und stärkere staatliche Kontrolle der Finanzmärkte als Bereiche, in denen die USA und Europa zusammenarbeiten müssen. "Europa hat keinen besseren Partner als Amerika und Amerika wird keinen besseren Partner finden als Europa", sagte Merkel. In ihrer Rede würdigte die Kanzlerin die amerikanische Unterstützung für Deutschland. “Nicht in ihren kühnsten Träumen” hätte sie erwartet, als Tochter eines Pastors und einer Mutter, die im ostdeutschen Staat von ihrer Tätigkeit als Lehrerin ausgeschlossen wurde, einmal vor dem US-Kongress sprechen zu dürfen, so die Kanzlerin. “Wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden zu verdanken haben. Und wir werden das nie - ich persönlich werde das nie – vergessen”, so Merkel.

Auch die New York Times lobt Merkels offene und direkte Art mit der sie die Probleme ansprach. Null Toleranz müsse gezeigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände des Iran fallen und die Sicherheit bedrohen. Dies sei unakzeptabel. "Die Sicherheit des Staates Israel ist für mich nicht verhandelbar", sagte die deutsche Bundeskanzlerin unter großem Beifall der Kongressmitglieder.

Derweilen geht der McClatchy auch auf das deutsche Engagement in Afghanistan ein. Merkel selbst erinnerte in ihrer Rede daran, dass Deutschland das drittgrößte Truppenkontingent stellt. "Die Mission in Afghanistan ist ohne Zweifel eine Herausforderung für uns alle” sagte sie. Sie plädiert dafür, im Rahmen einer gemeinsamen UN-Konferenz zu Beginn des nächsten Jahres eine Strategie zu entwickeln, wie die Verantwortung in die Hände der Afghanen übergeben werden kann.

Die Washington Post weist darauf hin, dass Merkels Plädoyer für Maßnahmen zum Klimawandel und ihr Hinweis auf die globale Klima-Konferenz im nächsten Monat in Kopenhagen deutlich weniger Anklang fanden. "Wir alle wissen, wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu, dass die Eindämmung der Treibhausgasemissionen auch Wachstum und "innovative" Arbeitsplätze weltweit bedeuten würde. Sie lobte Präsident Obama für die Unterstützung und plädierte dafür, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Während einige Demokraten diesen Teil der Rede mit Standing Ovations bedachten, blieben viele Republikaner sitzen.

Der Auftritt der Kanzlerin beschäftigte auch die Kommentatoren. Professor Kupchan von der Georgetown University sagte der New York Times: “Obama und Merkel sind sich recht ähnlich. Beide sind Pragmatiker, weniger Ideologen. Beide neigen dazu, in der Mitte zu regieren. Und beide fragen, was ist das Problem und wie können wir es beheben.” Anne Applebaum bewunderte bereits gestern in der Washington Post Merkels “ruhigen Griff nach der Macht in Europas”, der so “unaufgeregt” daher kommt, dass ihn keiner bemerkt, sondern eifrig beklatscht wird. Sie sei, wenn man so will, der Anti-Obama: kein Glamour, beige Hosenanzüge und ein Ehemann, der selten in der Öffentlichkeit erscheint. Ihre Weiblichkeit sei der Schlüssel ihres Erfolges, meint Applebaum. Unter ihrer Führung wäre Deutschland einflussreicher geworden als je zuvor. Sie schlussfolgert daher, dass Merkel wahrscheinlich die einzige Politikerin ist, die die Europäer in der Energie- und Russlandpolitik zu vereinen mag.

Iran und Nordkorea machen ernst

Derweilen forderte US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton Iran am Montag auf, einer Regelung zuzustimmen, die nur den Import von niedrig angereichertem Uran für den Einsatz in Teherans Forschungsreaktoren erlaubt. Clinton reagierte damit auf Ankündigungen eines hohen iranischen Beamten, der deutlich machte, dass sein Land den Kauf von Kernbrennstoff anstrebt, so die Washington Post. Clinton erinnerte an die  Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die darauf abzielt, die Anreicherung von Uran für die Entwicklung einer Atombombe zu verhindern.

Nordkorea will weiter bilaterale Gespräche mit den USA. Um den Druck zu erhoehen, hat das Land bekannt gegeben, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente zur Verwendung in einer Bombe erfolgreich abgeschlossen zu haben, so die New York Times. Bereits Anfang September hatte Nordkorea dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitgeteilt, dass es in die "Endphase" übergeht und mit der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe aus dem Reaktor in Yongbyon nördlich von Pjöngjang beginnt, um daraus Plutonium zu gewinnen.

All things nuclear

Die Verhandlungsführer des Irans stimmten am Mittwoch einem vorläufigen Abkommen zu, dass die Ausfuhr des Großteils ihres angereicherten Urans ins Ausland vorsieht. Die Entscheidung gibt dem Vorhaben der Regierung Obama, einen Dialog mit der islamischen Republik aufzubauen, neuen Antrieb, berichtet die Washington Post. Der Deal, der aber noch von der Regierung in Teheran abgesegnet werden muss, würde den Iran dazu verpflichten, achtzig Prozent seines bekannten Lagerbestandes auszuführen, und damit die mögliche Entwicklung atomarer Waffen zumindest aufzuschieben. (Die iranische Regierung scheint allerdings nicht daran interessiert zu sein, den Vertrag zu unterschreiben, so jedenfalls bei Associated Press zu lesen).

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bezog derweilen am Mittwoch eine starke Position gegen die Verbreitung von Kernwaffen. Sie forderte den Iran und Nordkorea dazu auf, ihre Nuklearprogramme endlich zurückzufahren und nicht nur darüber zu sprechen, berichtete die New York Times. Clinton verwies auch auf die baldigen Ergebnisse eines Strategiepapiers des Pentagons. Es handle sich um ein ‚transformatives Dokument,’ welches neue Einblicke in die Rolle, Größe und Zusammensetzung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gewähren wird.

Währenddessen verpflichtete sich Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch die Sicherheit Polens zu gewährleisten. Biden befindet sich gerade auf einer ‚Schadensbegrenzungsreise’ durch Osteuropa, berichtet die New York Times. Biden wurde in die Region geschickt, um die schlechten Beziehungen zu reparieren, die durch Präsident Obamas Ankündigung, nicht das bisher vorgesehene Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu installieren, entstanden waren. Biden scheute bisher keine Mühen, die amerikanische Freundschaft zu bekräftigen.

Mittelweg für Afghanistan

Gestern trafen sich führende Kongressabgeordnete mit Präsident Obama im Weißen Haus. Sie hatten den Eindruck, dass der Präsident ihre Sorgen um seine Afghanistanstrategie ernst genommen hat, konnten aber nicht einschätzen, ob der Präsident nun plant zehntausende neue Soldaten in das Kriegsgebiet zu schicken, so Roll Call. Obama berichtete den Abgeordneten beider Parteien aus Senat und Repräsentantenhaus, dass er einen Mittelweg zwischen denjenigen sucht, die für eine radikale Truppenaufstockung plädieren und jenen die für einen Rückzug stimmen.

Als Antwort auf das amerikanische Tauziehen um die Truppenstärke in Afghanistan berichtete ein hoher britischer General, der vor kurzem pensioniert wurde, am Dienstag in einem Interview von seinen eigenen Erfahrungen. Er gab an, dass die Regierung Gordon Browns seine Anfragen nach einer Truppenaufstockung in Afghanistan mehrmals zurückgewiesen hätte, so die New York Times. Aus der Downing Street wurde daraufhin gemeldet, dass Mr. Brown eine solche Anfrage niemals verweigert hat und das es zu einer Truppenaufstockung gekommen war.

Die Republikaner kommen heute in die Kritik dafür, dass sie General McChrystal nahegelegt haben, Nancy Pelosi in ihre Schranken zu verweisen, schreibt The Hill. Das ‚National Republican Congressional Committee’ (NRCC) kritisierte Nancy Pelosi in einer Presseerklärung für ihre fehlende Unterstützung einer Truppenaufstockung in Afghanistan. Es heißt, „Pelosi solle nicht weiter in die Außenpolitik hineinpfuschen.”

Derweilen kommt es zu einem Konflikt zwischen den Gesetzgeber und der Regierung Obama. Am Dienstag weigerte sich das Außenministerium, ein Sanktionspaket gegen den Iran zu unterstützen, dass es wohl in diesem Jahr durch den Kongress schaffen wird, berichtet The Hill. Der stellvertretende Außenminister, James Steinberg, übermittelte dem ‚Senate Banking Committee,‘ dass sich die Regierung vorerst nicht zu den vorgeschlagenen Sanktionsmaßnahmen aus dem Senat äußern wird.

Währenddessen meldete der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad, dass sich einige Nationen dazu bereiterklärt hätten, zu 20 Prozent angereichertes Uran an den Iran zu liefern, das für Atomstrom genutzt werden soll, berichtet Reuters.

Sorge um Afghanistan und Iran

Die Diskussion um Afghanistan dominiert momentan die außenpolitische Debatte. Hohe Mitarbeiter im Weißen Haus liefern nun Argumente für eine Strategieänderung in Afghanistan, die nur wenige, wenn nicht sogar gar keine neuen Truppen für die Region vorsieht, schreibt die Washington Post. Stattdessen würde das Hauptaugenmerk nun auf drei Aspekten liegen: Einer zügigen militärischen Ausbildung afghanischer Einheiten, einer Fortsetzung der Eliminierung von Al Quaida Anführern und einer Unterstützung des Nachbarlandes Pakistan in deren Kampf gegen die Taliban.

Der Iran hat derweilen zugestimmt, sein Uran zur Anreicherung an andere Länder zu übergeben, berichtet das Wall Street Journal. Interne Quellen berichten, dass dieser überraschende Zug Teherans, Möglichkeiten Bomben zu bauen, vorerst einschränken würde. Experten warnen jedoch, dass der Iran mit diesem Zug bloß die angedrohten Sanktionen verhindern will und sein Nuklearprogramm trotzdem fortsetzt.

Charles Krauthammer erinnert diesbezüglich in der Washington Post an einen Kommentar von Präsident Nicolas Sarkozy, der Obamas Naivität im Umgang mit dem Iran scharf verurteilte. Die Washington Post hat derweilen ihre Zweifel, dass diese Regierung mit den Iranern besser zurechtkommen wird als ihre Vorgänger.

Zwischen Truppenaufstockung und Säbelrasseln

Da die Mehrheit seiner Partei eine Truppenaufstockung für Afghanistan ablehnt, könnte Präsident Obama dazu gezwungen werden, seine Unterstützung dafür bei den Republikanern im Kongress zu suchen, sollte er den Empfehlungen des obersten Generals in Afghanistan folgen, so die Washington Post.

Derweilen hoffen die Amerikaner heute in Genf einen Prozess zu starten, der Teherans nukleare Ambitionen zügelt und ihre Position in der Welt neu ausrichtet. Regierungsmitarbeiter bezweifeln jedoch, dass die Iranischen Diplomaten bei den seit langem erwarteten Gesprächen mit den Atommächten eine wegweisende Richtung preisgeben, schreibt die Washington Post. Am Mittwoch signalisierten amerikanische Mitarbeiter, dass sie versuchen werden, bei den Gesprächen ein seltenes bilaterales Treffen zu arrangieren.

Parallel dazu rollen heute Panzer und andere Waffen durch Peking: China begeht den 60. Geburtstag seiner kommunistischen Führung mit der größten Truppenschau, die jemals im Land stattfand – ein Symbol für Chinas Wandel zu einer Weltmacht, so die Associated Press. Die aufwendigen Feierlichkeiten zur Gründung der Volksrepublik wurden im nationalen Fernsehen ausgestrahlt. Dafür waren die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort umso grösser. Gewöhnlich Bürger wurden von der Wegstrecke, die über den ‘Platz des himmlischen Friedens’ führte, ferngehalten.