Letzte Woche wurde die schwarz-rot-grüne Flagge Afghanistans über dem Zentrum der früheren Taliban-Hochburg Marja gehisst. Damit zeigten die afghanischen Behörden symbolisch, dass sie nach einer großen, amerikanisch-geleiteten Militär-Offensive die Kontrolle beanspruchen, schrieb die New York Times. Während diese Stadt zunächst das Schlimmste der Kämpfe hinter sich hat, gab es Berichte von verstreuten Kämpfen nördlich von Marja. Amerikanische und afghanische Truppen verfolgen weiterhin militante Taliban.

Jetzt hat allerdings die öffentliche Einladung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai an die Taliban, an einer Friedenskonferenz in diesem Frühling teilzunehmen, Bestürzung unter den vielen Involvierten in Afghanistan ausgelöst. Unstimmigkeit besteht gerade über die Gestaltung und die Geschwindigkeit der Verhandlungen und ihrer Ziele, so die Washington Post.

Derweilen ist Ministerin Hillary Clinton Dienstagnacht in Brasilia angekommen. Dort will sie Argumente für härtere UN-Sanktionen zu dem vermuteten Nuklearwaffenprogramm Irans liefern, so Bloomberg News. Brasilien, das zur Zeit als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist, sträubt sich gegen amerikanische und europäische Bemühungen, die Sanktionen gegen die iranische Regierung anzuziehen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat heute vorgeschlagen, dass große Volkswirtschaften wie die USA im nächsten Jahrzehnt jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer und deren Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen sollen. Dies sei ein Versuch die Gespräche auf der Klimakonferenz kurz vor Schluss doch noch aus der Sackgasse zu führen, so das Wall Street Journal. Derweilen hofft die New York Times, dass die vorläufige Einigung in Kopenhagen, die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder, auch eine Ende der Vernichtung deren Regenwälder bedeutet.

Chinas Unterhändler haben ihren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sich nicht zu einer ‘operativen Vereinbarung’ durchringen können, wie es sich Präsident Obama von Kopenhagen erhofft hatte. Dieser wird möglicherweise ein Impuls dafür setzen können, eine unverbindliche, aber gemeinsame Erklärung am Ende der Gespräche abzugeben, schreibt der Politico. Im Kampf gegen den Klimawandel ist die US-Führung erforderlich, aber Amerika als moralisches Beispiel für die Senkung des CO-Ausstoßes wird kaum Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, meinen die ehemaligen Reagan- und Bush-Mitarbeiter David Rivkin Jr. und Lee Casey in der Los Angeles Times. In genau diesen Entwicklungsländern wachsen aber die Kohlenstoffemissionen am schnellsten.  

Nancy Pelosi führt derweilen eine parteiübergreifende Delegation aus 21 Kongress-Mitgliedern nach Kopenhagen. In der Gruppe seien sowohl Befürworter strenger Emissionsbegrenzungen als auch Republikaner, die die vom Menschen verursachte globale Erwärmung bestreiten, berichtet The Hill. Die Delegation umfasst Mehrheitsführer Steny Hoyer sowie fünf Ausschussvorsitzende, einschließlich Energy and Commerce Committee Chairman Henry Waxman, der den Gesetzentwurf zum Klimaschutz im Juni mitgefördert hat.   

Das Weiße Haus schlägt indessen vor, saubere Energieträger in einer Höhe von 5 Milliarden Dollar von der Besteuerung zu befreien. Dieser Antrag, vorgeschlagen von Vize-Präsident Joe Biden, sei eine weitere Anstrengung der Administration, um das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so die New York Times. Aber auch Windenergie, geothermische und Solar-Projekte in den Vereinigten Staaten, sollen damit gefördert werden, so das Blatt.

Der New Yorker Abgeordnete Jose E. Serrano sagte, es sei Zeit, dass die Post nur noch 20.000 Elektrofahrzeuge verwendet, um die Umwelt nicht weiter zu belasten, schreibt die Washington Post. Dieser hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dem Energy Department und dem Postal Service eventuell 2 Milliarden Dollar für die Umwandlung der LKWs und die Umstellung auf vehicle-to-grid-Technologie bereitstellen.

Hochrangige Diplomaten haben im Auftrag von Präsident Obama den afghanischen Präsident Hamid Karzai unter Druck gesetzt. Sie fordern Ergebnisse der Regierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung, berichtet die New York Times. Das Weiße Haus überprüft unterdessen die spezifischen Anforderungen, die eine Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan mit sich bringt.

Derweilen hat Außenministerin Clinton bei einem unangemeldeten Besuch in Kabul, Karzai gewarnt, dass die künftige zivile Hilfe für das Land davon abhängt, welche Fortschritte beim Aufbau einer effektiven Armee und bei der Bekämpfung der Vetternwirtschaft macht. Was Karzai unternommen hat, um die Korruption zu bekämpfen, sei "bei weitem nicht genug", äußerte Clinton gegenüber Reportern.

Derweilen forderte US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton Iran am Montag auf, einer Regelung zuzustimmen, die nur den Import von niedrig angereichertem Uran für den Einsatz in Teherans Forschungsreaktoren erlaubt. Clinton reagierte damit auf Ankündigungen eines hohen iranischen Beamten, der deutlich machte, dass sein Land den Kauf von Kernbrennstoff anstrebt, so die Washington Post. Clinton erinnerte an die  Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die darauf abzielt, die Anreicherung von Uran für die Entwicklung einer Atombombe zu verhindern.

Nordkorea will weiter bilaterale Gespräche mit den USA. Um den Druck zu erhoehen, hat das Land bekannt gegeben, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente zur Verwendung in einer Bombe erfolgreich abgeschlossen zu haben, so die New York Times. Bereits Anfang September hatte Nordkorea dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitgeteilt, dass es in die "Endphase" übergeht und mit der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe aus dem Reaktor in Yongbyon nördlich von Pjöngjang beginnt, um daraus Plutonium zu gewinnen.

Präsident Obama wird erst in einigen Wochen über eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan entscheiden, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Es reagierte damit auf Forderungen nach einer neuen Strategie angesichts der unübersichtlichen Verhältnisse in Kabul und der wachsenden Bedrohung durch Korruption. Obamas Berater stellten klar, die bereits Anfang September angekündigte sorgfältige Überprüfung der nächsten Schritte werde ungeachtet der Äußerungen des Herausforderers bei der Stichwahl um die afghanische Präsidentschaft fortgesetzt, so die Washington Times.

Nachdem der Herausforderer Abdullah Abdullah nun seinen Rückzug erklärt hat, haben heute Verantwortliche der Wahlkommission in Afghanistan die Stichwahl um das Präsidentenamt abgesagt und den Amtsinhaber Hamid Karsai zum Sieger erklärt, berichtet die New York Times. Azizullah Lodin, der Vorsitzende der Wahlkommission in Afghanistan, weist daraufhin, dass die Verfassung in dieser Situation keine Stichwahl  verlangt und widerspricht damit den öffentlich geäußerten Wünschen des Amtsinhabers Karsai.

Derweilen hat Nordkorea die Vereinigten Staaten erneut zu einer Entscheidung über den Start von bilateralen Gesprächen gedrängt. Die Aufforderung ist verknüpft mit einer „diplomatischen Warnung“: Nordkorea werde sonst seinen eigenen Weg mit seinem Atomwaffenprogramm gehen, so die New York Times in einem entsprechenden Artikel.

Unterdessen versucht US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrer Reise im Mittleren Osten ihrer Rolle in der US-Außenpolitik neue Bedeutung zu verleihen. Die neue Außenministerin, seit 10 Monaten an der Spitze des State Departments, spielte bisher nur eine marginale Rolle auf dem internationalen Parkett angesichts einer Reihe von hochrangigen außenpolitischen Akteuren und dem Chefdiplomaten Obama selber, so das Wall Street Journal.

Präsident Obama wird heute die Joint Chiefs of Staff im Weißen Haus empfangen, dies ist Teil seiner Neubewertung der Militärstrategie für Afghanistan, so CNN. Bei dem Treffen wird jeder Bereich des amerikanischen Militärs den Präsidenten über die Auswirkungen einer Truppenaufstockung informieren, berichteten zwei interne Quellen gegenüber Barbara Starr von CNN.

Der Abgeordnete John Murtha verkündete derweilen am Donnerstag, dass er für Steuererhöhungen bereit sei, sollte sich Obama zu einer Truppenaufstockung entscheiden, so The Hill. „Es ist eine teure Entscheidung,” äußerte der Demokrat Murtha gegenüber The Hill. „Wie zahlen wir für die Truppen, sollten wir uns entschließen sie nach Afghanistan zu schicken? Daher sollten wir die Steuern erhöhen.” In einem anschließenden Interview verbesserte Murtha, dass er keine Steuererhöhung vorschlagen würde, betonte aber, dass darüber nachgedacht werden sollte.

Währenddessen zweifelte die Außenministerin Hillary Rodham Clinton an dem Versagen Pakistans, in den letzten acht Jahren, seit ihrer Flucht aus Afghanistan, Al-Qaida Führer im Land zu lokalisieren. Gegenüber einheimischen Journalisten berichtete sie, dass sie es sich nur schwer vorstellen könne, dass keiner in der Regierung wisse, wo sie sich aufhalten und sie nicht aufgegriffen werden können, so die Washington Post.

Am Mittwoch unterstrich ein Anschlag der Taliban auf einen Marktplatz in Pershawar, die strenge Sicherheitssituation, mit der Außenministerin Hillary Clinton bei ihren Treffen mit pakistanischen Führern in Islamabad rechnen muss, schreibt der Politico. Clinton, die gerade ihre erste Pakistanreise als Außenministerin unternimmt, war nur drei Stunden von der Explosion entfernt. Sie versprach der pakistanischen Regierung weiterhin amerikanische Unterstützung im Kampf gegen islamistische Militante.

Der Tod von fünf Angestellten der Vereinten Nationen, bei einem Terroranschlag der Taliban auf ein Gästehaus in Kabul, zwingt währenddessen die Weltorganisation und humanitäre Einrichtungen dazu, ihre Strategie in Afghanistan zu überdenken, so die Los Angeles Times. Der UN Sonderbeauftragte Kai Eide verkündete jedoch, dass der Anschlag, der das Leben von acht Personen (ein Amerikaner) gekostet hat, seine Organisation nicht davon abhalten würde, Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe zu leisten.

Derweilen erhält Ahmed Wali Karzai, der Bruder des afghanischen Präsidenten, der vermutlich in den florierenden illegalen Opiumhandel des Landes involviert ist, regelmäßige Zahlungen von der CIA Nach Angaben von aktuellen und ehemaligen amerikanischen Mitarbeitern, fließen diese Zahlungen schon seit acht Jahren, so die New York Times. Der Nachrichtendienst bezahlt Karzai für verschiedene Dienste, unter anderem für die Rekrutierung einer paramilitärischen Gruppe, die auf Anweisung der CIA in Kandahar und Umgebung agiert, der Heimat von Karzai im Süden Afghanistans.

Der Republikanische Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty, hat vor kurzem einige Strategen von John McCains 2008er Präsidentschaftskampagne angeheuert. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass Pawlenty eine Präsidentschaftskandidatur für 2012 ernsthaft anpeilt, so The Hill. Pawlenty hat einige renommierte Republikaner gewinnen können, die bei der Organisation des ersten Spendenevents für sein neues ‘Freedom First PAC’ helfen, meldet The Hill.

Eineinhalb Jahre nach dem Ende ihrer historischen Präsidentschaftskampagne verkündete währenddessen die amtierende Außenministerin, Hillary Rodham Clinton, dass sie nicht noch einmal antreten würde. Damit beendete Clinton am Montag ein Kapitel, das sie in den letzten zehn Jahren verfolgt hatte, schreibt die Washington Post. Sogar ihre größten Anhänger sind zu der Einsicht gekommen, dass eine Clinton-2016-Kampagne sehr unwahrscheinlich sei.

Derweilen rüsten sich die Demokraten für ein Sinken der schwarzen Wahlbeteiligung in den kommenden Monaten, so The Hill gestern. Es ist fraglich, wie viele Afro-Amerikaner zur Wahl gehen, wenn der Name Obama nicht auf dem Wahlschein zu finden ist. Die Gouverneurswahlen von New Jersey und Virginia in drei Wochen – die ersten Wahlen nach der Präsidentschaftswahl 2008 – werden hierfür ein erster Test sein.

Probleme für die Demokraten auch im Nordosten des Landes: Die Vorstandsvorsitzende des ‘World Wrestling Entertainment‘ und Republikanische Kandidatin Linda McMahon hat in den ersten zwei Wochen ihres Wahlkampfes gegen den Demokratischen Senator Chris Dodd über $2 Millionen ausgegeben, so Roll Call. McMahon hatte bereits angekündigt, dass ihr der Wahlkampf mehr als $30 Millionen ihres eigenen Vermögens wert sei - bisher steuerte sie $3 Millionen bei.

Aber auch die Republikaner stehen vor diversen Herausforderungen: Das Republican National Committee versuchte am Dienstag die Kritik an ihrer neuen Homepage (www.gop.com) herunterzuspielen, auf der einige Fehler entdeckt wurden und die zudem am ersten Tag mehrmals abgestürzt war, berichtet der Politico. Unter anderem waren Passwörter veröffentlicht worden, eine Auflistung der Republikanischen Erfolge endete mit dem Jahr 2004, und in der Kategorie ‘Zukünftige Führungspersonen’ fehlten jegliche Einträge. Die Seite war zudem für die meiste Zeit des Tages nicht zugänglich.