Zwischen Stabilität und Demokratie?

Der Aufruhr in Tunesien und Ägypten birgt große Risiken für die regionale Stabilität im Nahen Osten. Sollten die lange von den USA unterstützten, autoritären Regime jetzt stürzen, droht in den arabischen Ländern ein Machtvakuum. Washington fürchtet dabei, dass angesichts mangelnder zivilgesellschaftlicher Alternativen, muslimische Fundamentalisten die Situation ausnutzen, um demokratisch nach der Macht zu greifen.
Obama stand daher vor der Entscheidung: Entweder unterstützt seine Administration im Namen der Stabilität weiter die autoritären Diktatoren oder er stellt sich auf die Seite des demonstrierenden Volks und riskiert eine mögliche Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten, wie z.B. 2006 in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Dabei gelang es dem Präsidenten bisher nur schwerlich die historischen Ereignisse in der arabischen Welt richtig abzuschätzen. Derweilen sind Amerikas Verbündete im Nahen Osten schockiert, wie schnell Washington bereit ist, langjährige Partner zu verstoßen. Das außenpolitische Problem gewinnt dadurch nur an Komplexität.

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Beste Freunde in Washington

Fast ein Jahr nachdem eine neue Kriegsstrategie für Afghanistan verabschiedet wurde, wird deutlich, dass der mangelnde Fortschritt in Afghanistan nicht auf ein militärisches, sondern auf das politische Versagen eine handlungsfähige Regierung aufzubauen, zurückzuführen ist. Der afghanische Präsident Hamid Karsai trat vergangene Woche einen dreitägigen Regierungsbesuch in Washington D.C. an. Die  geplante Militäroffensive in der Region Kandahar, sowie die jüngsten Vorwürfe („der Westen habe die afghanischen Präsidentschaftswahlen manipuliert“) und Drohungen Karsais („wenn der Druck aus dem Westen nicht abnehmen würde, würde er den Taliban beitreten“) gegenüber dem Westen, machten diesen Staatsbesuch quasi unumgänglich. 

Vorwürfe von allen Seiten

Einem Bericht des Pentagons zufolge hat sich die Situation in Afghanistan, wenn überhaupt, nur minimal verbessert. Auch wenn es dem Militär gelungen sei, die aufständischen Taliban aus einigen Regionen zu vertreiben, hätten sie neue Zufluchtsorte gefunden, insbesondere im Norden und Nordwesten des Landes. Es gäbe darüberhinaus inzwischen mehr als ein halbes Dutzend von aufständischen Gruppen, deren Vorstellungen stark voneinander abweichen, weshalb das Vorgehen gegen sie zunehmend schwieriger würde. Die Situation würde obendrein dadurch verschärft, dass die Regierung nur auf 60 dieser 120 Bezirke Kontrolle ausüben könne, wofür die Gegend um Marjah das beste Beispiel sei. Obwohl eine US-Militäroffensive im Februar die Taliban größtenteils aus der Region um Marjah vertreiben konnte, ist es der US-Regierung bislang nicht gelungen, eine stabile Regierung vor Ort zu etablieren. Das Problem sei dabei, dass auch wenn amerikanische Truppen die militanten Kämpfer vertreiben könnten, sich entweder gar keine oder aber nur eine zutiefst korrupte, sich vor Ort verschanzende Regierung finden würde, wie zum Beispiel Karsais Halbbruder in Kandahar. Diese Regierungen würden keine Unterstützung beim Volk finden und seien daher hochgradig instabil. Die afghanische Polizei sei nicht dazu in der Lage, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und gegen die immense Korruption im Lande vorzugehen. Es überrascht daher nicht, wenn nur ein Viertel der Bevölkerung in den 120 Bezirken, die vom Pentagon als maßgeblich für die Stabilität Afghanistans angesehen werden, der Regierung in Kabul traut, so die New York Times. 

Die anhaltenden Vorwürfe des Westens gegenüber Karsai, sich nicht genug gegen Korruption einzusetzen, haben die politischen Beziehungen stark auf die Probe gestellt. Der amerikanische Botschafter in Afghanistan, Karl Eikenberry, bezeichnete den Präsidenten jüngst als inadäquaten strategischer Partner. Hillary M. Leverett, ehemaliges Mitglied des National Security Council, meint, dass es nie Amerikas Absicht war, ihm wirklich Macht zu geben. Er sei lediglich aus zwei Gründen eingesetzt worden: als Angehöriger des Stammes der Paschtunen konnte er sowohl als Verhandlungspartner bei den übrigen Stammesführern als auch international glaubhaft auftreten. Dieser Krieg sei und werde daher niemals Karsais sein.

Das erklärt vielleicht auch warum die Anstrengungen der afghanischen Regierung bis Dato ungemein gering gewesen sind. Außer ein Minimalmaß an Sicherheitsmaßnahmen, Arbeitsplätzen, Wasser und Strom würde die Regierung nichts leisten, so die New York Times in einem Kommentar. Daher sei der gesamte Fortschritt ungemein langsam. Die anhaltende Gewalt erschwere die Hilfsprogramme im erheblichen Maße und würde immense Zusatzkosten verursachen, so die Times weiter.

Obamas Kampf gegen den Terror in Afghanistan wird darüberhinaus dadurch erschwert, dass es Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen gibt: Der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan General McChrystal sowie sein ziviler Gegenspieler, Botschafter Eikenberry, sind sich nicht immer eins was die Afghanistanpolitik angeht. Ebenfalls problematisch ist, dass die NATO-Partner, die Obamas Strategie verfolgen sollten, weder auf ihn noch auf General McChrystal hören, so Jackson Diehl in der Washington Post.

Laut McChrystal wäre das kommende Jahr entscheidend für den Ausgang dieses Krieges, zitiert ihn die Washington Post. Der geplante Abzugsbeginn der amerikanischen Truppen für den Sommer 2011 hat dabei für weitere Unruhen gesorgt. Karsai sei der Ansicht, dass sobald die amerikanischen Truppen nicht mehr vor Ort seien, die Taliban wieder an die Macht kämen. Daher würde auch die Bevölkerung die afghanische Regierung nicht unterstützen, zitiert ihn die New York Times. 

Beste Freunde im Weißen Haus

Vergangenen Mittwoch versprach Obama daher Karsai öffentlichkeitswirksam, dass amerikanische Truppen langfristig in Afghanistan bleiben würden, auch wenn er seine Abzugspläne weiterhin verfolgen würde. Laut der New York Times war das Treffen im Weißen Haus jedoch eher von dem geprägt, was nicht gesagt wurde. Beide Präsidenten spielten die Spannungen der letzten Monate herunter und Karsai erklärte strahlend, dass Afghanistan ein Freund und Verbündeter der USA sei, so die New York Times.   Sie kämpften einen gemeinsamen Krieg gegen Terrorismus, wobei es natürlich manchmal verschiedene Ansichten gäbe, zitiert die Washington Post Karsai. Laut amerikanischen Regierungsvertretern wurde im Vorhinein ausgeschlossen, Karsai bei diesem Treffen auf die Korruptionsvorwürfe anzusprechen, um ihn nicht erneut zu echauffieren, so die New York Times. Daher soll Obama auch nur geringfügig auf die Korruption und den Drogenhandel eingegangen sein, die Regierungsvertretern zufolge, die Hauptursachen für das Wiederaufleben der Taliban seien. Außenministerin Clinton hatte vergangenen November darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig Karsais Vorgehen gegen Korruption sei, um sich die Unterstützung des Volkes zu sichern. General James L. Jones urteilte damals ähnlich, dass Karsai auch in seiner zweiten Amtszeit nicht verstanden hätte, wie wichtig es sei, gegen Korruption vorzugehen. (Dem Drängen der Amerikaner seinen Halbbruder abzusetzen, begegnet er nun damit, ein demokratisch gewähltes Regierungsmitglied nicht einfach entlassen zu können, so die Washington Post.) Eine Woche nachdem Karsai damit gedroht hatte, zu den Taliban überzutreten, sollte der Westen nicht aufhören Druck auf ihn auszuüben, lobte Obama ihn nun für die Fortschritte, die Afghanistan in der letzten Zeit gemacht hätte. Obama bestätigte darüberhinaus, dass er Karsai in seinem Bestreben, gemäßigte Taliban wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren, solange sie ihre Kooperation mit Al Qaida und anderen Extremisten beendeten, unterstützen würde. Karsai plant hierfür im Juni eine Friedenskonferenz in Kabul einzuberufen. Karsai betonte in seiner Rede außerdem, dass Amerikas Einsatz in Afghanistan, auch nach dem militärischen andauern und weit in die Zukunft reichen solle. Auch Hillary Clinton bestätigte, dass die beiden Regierungen dabei seien, einen Langzeitplan auszuarbeiten, der den ersetzen solle, der von Karsai und dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush 2005 unterzeichnet worden sei, so die Washington Post.

More Power to the Locals

Die Strategie der Amerikaner ist es nun Beziehungen zu den Stammesführern in den einzelnen Regionen aufzubauen, um die Unterstützung der Regierung vor Ort zu sichern bzw. das Machtvakuum zu füllen. Zentrales Ziel ist es dabei, lokale Regierungen in bevölkerungsreichen Gegenden zu stützen und damit nicht mehr ausschließlich auf Karsai zu setzen. Negativer Nebeneffekt dabei ist, dass die Konzentration auf die bevölkerungsreichen Gegenden im Osten des Landes, Fluchtorte für die Aufständischen im Hinterland bietet. Darüberhinaus ist es ein sehr schleppender Prozess, der sich Ort für Ort und Stadt für Stadt fortzieht. Dieser wird dadurch verkompliziert, dass wenn die US-Soldaten schließlich wissen, mit wem zu verhandeln ist, ihre Dienstzeit abgelaufen ist und sie das Land verlassen, so die New York Times. Darüberhinaus hätte Karsai nur bedingtes Interesse daran, dass die Amerikaner mit dieser Strategie Erfolg haben würden, schreibt Jackson Diehl. Damit würden parallele Machtstrukturen und mögliche Rivalen kultiviert. Nach fast einem Jahrzehnt zermürbender Kämpfe in Afghanistan und sieben Jahren im Irak, ist das amerikanische Militär immer mehr der Ansicht, dass man den Weg zum Sieg nicht nur erkämpfen könnte, so die Washington Post. Feinde müssten davon überzeugt werden, die Waffen niederzulegen, was man durch Verhandlung und einen gewissen Nachdruck auch erreichen könne. Lokale Beschwerden müssten erhört und ausreichend Sorge für sie getragen werden. Dies sind die Prinzipien auf denen die zukünftige Militäroffensive in Kandahar basiert, welche als die wichtigste des gesamten Krieges angesehen wird.

AfPak

Die anhaltenden Unruhen in den Grenzgebieten zu Pakistan vereinfachen die Aufgabe dabei nicht. Der pakistanische Taliban-Führer, Talib Hakimullah Mehsud, von dem man glaubte, dass er durch eine US-Drohne im Januar ums Leben gekommen sei, lebt, so die Washington Post. Mehsud und einige seiner Anhänger waren vor einer pakistanischen Militäroffensive im Süden der Provinz Waziristan geflohen, die im vergangenen Oktober begonnen hatte, so die New York Times. Obwohl diese, laut dem pakistanischen Militär, im März beendet sein sollte, halten die Kämpfe weiterhin an und damit steigt die Anzahl der Opfer auf pakistanischer Seite. Seit Beginn der Kämpfe 2001 hat die pakistanische Armee 2700 Mann verloren. Auch die Anzahl der getöteten Zivilisten, übersteigt die in Afghanistan. Dieser Umstand trägt zum einen dazu bei, die öffentliche Meinung gegen die Aufständischen anzustacheln. Zum anderen haben die anhaltenden Kämpfe aber auch dazu geführt, dass sich die aufständischen Gruppen in zahlreiche Splittergruppen geteilt haben: eine „giftige Mischung“ aus Paschtunen, Arabern, Usbeken und ethnischen Pandschabis, die für ihre Brutalität gegenüber Schiiten und ihre engen Beziehungen zu Al Qaida bekannt sind. Das Problem dieser Gruppierungen ist außerdem, dass sie einander unterstützen bzw. demjenigen dienen, der dazu bereit ist, ihnen am meisten zu bezahlen. Dennoch plant Pakistan keine großen Veränderungen seiner Strategie: es setzt weiterhin auf Mullah Muhammad Omar, um eine Verbindung zu den afghanischen Taliban aufrechtzuerhalten, berichtet die New York Times.

Schlechte Aussichten

Von der Offensive der Amerikaner hängt somit viel ab. Laut Steve Clemons, Senior Fellow der New America Foundation, würde der Krieg in Afghanistan dazu beitragen, dass Amerikas Macht in jeglicher Hinsicht - politisch, ökonomisch und moralisch - nur kontinuierlich abnehmen würde. Laut Thomas Andrews, ehemaliger Abgeordneter und Vorsitzender der Win Without War Gruppe, würde auch die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung langsam erkennen, dass der Krieg es nicht wert sei, ihn auszufechten. Sogar die Mehrheit der Regierung, die die neue Strategie erarbeitet hätte, wäre nicht mehr zu 100 % von ihr überzeugt. Der ehemalige UN-Gesandte in Afghanistan Peter Galbraith geht sogar noch einen Schritt weiter. Er erklärt den Krieg in Afghanistan für perspektivlos, solange man das Ziel hätte, die Taliban zu besiegen. Hamid Karsai sei kein zuverlässiger Partner, da die lokalen Machthaber nicht hinter ihm stehen würden. Seit seiner Amtseinführung hätte sich darüberhinaus nichts an der Situation im Land geändert. Afghanistan sei immernoch das zweitkorrupteste Land der Welt. Er fragt sich daher, wie irgendjemand meinen könne, dass sich in den nächsten 5 Jahren wirklich etwas an dieser Situation ändern würde. Die afghanische Bevölkerung wisse, dass Karsai nicht rechtmäßig gewählt worden sei, weswegen er auch niemals deren Unterstützung gewinnen würde. Spätestens bei den nächsten Wahlen würde es daher zum Eklat kommen oder schlimmstenfalls zum Bürgerkrieg.

Deepening Economic Ties across the Muslim World

Am 26. und 27. April fand ein Gipfeltreffen in Washington statt, mit dem Ziel die globalen, wirtschaftlichen Verflechtungen zu festigen. Dieses Treffen sollte insbesondere den Neubeginn der amerikanisch-arabischen Beziehungen einläuten, den Obama letztes Jahr in Kairo mit viel Aufsehen angekündigt hatte. Insgesamt waren diese Woche 250 Unternehmer aus fünf verschiedenen Kontinenten zugegen, so der Foreign Policy Blog The Cable.

Außenministerin Hillary Clinton erläuterte das geplante Wirtschaftsprogramm, welches u.a. von Ernst & Young, Intel und Coca Cola unterstützt wird. Bei den vorgesehenen Projekten sollen diese beratende Tätigkeiten ausüben, um Unternehmen zu helfen, weltweit zu agieren sowie Start-up Funding zu erhalten. Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit den arabischen Ländern stellt einen neuen Punkt in der US-Außenpolitik dar, so Bloomberg News.

Auf die Frage, warum Obama meint, gerade jetzt ein solches Treffen einberufen zu müssen, antwortete er, weil es gewünscht würde und es ein Feld sei, auf dem man voneinander lernen könne. Er selber habe bei seiner Arbeit als Betreuer einer Bürgerinitiative in Chicago erfahren, dass der Wandel immer von Einzelnen kommt, die ihrer Gemeinde helfen wollen, so Foreign Policy.

Hillary Clinton hatte in einer Rede im Januar betont, dass es keine sichere, wohlhabende, demokratisch und gerechte Welt geben könne, so lange ein Drittel der Weltbevölkerung in Armut lebe. Im Rahmen des Neubeginns der arabisch-amerikanischen Beziehungen, stellte sie daher jüngst das „Global Entrepreneurship Program“ vor. Dieses soll konkrete Unterstützung für Besitzer kleiner, aufstrebender Unternehmen in zunächst noch vorwiegend muslimischen Ländern leisten.

Das Programm sieht vor, den Wettbewerb voranzutreiben,  Unternehmen den Zugang zu Krediten zu vereinfachen und den Austausch zwischen amerikanischen Business Schools und denen in anderen Ländern zu erleichtern.       

Clinton meint zudem, dass diese wirtschaftlichen Beziehungen nur von Erfolg gekrönt sein könnten, wenn auch ein interkultureller Austausch stattfinden würde. Sie erklärte bei einer Rede vor Unternehmern in Washington D.C., dass jene nicht nur die Kraft hätten, Wirtschaftswachstum voranzutreiben, sondern darüberhinaus einen gemeinsamen Wohlstand zu promoten. Sie sollten sich für eine tolerante und verantwortungsvolle Regierung, sowie den Zugang zu medizinischen Einrichtungen und Bildungszentren einsetzen, so berichtet Bloomberg News.

Den interkulturellen Austausch zwischen dem Westen und der islamischen Welt zu vertiefen steht zur Zeit auf der Agenda in Washington ganz oben. So lud die Heritage Foundation heute zu einer Veranstaltung, bei der u.a. Leon Shahabian das Fernsehprogramm der Layalina Productions vorstellte. Im Fokus stand vor allem die Reality Show „On the Road in America“, bei der arabische Jugendliche die Chance bekommen, die Sprache, Kultur und Geschichte von den USA kennenzulernen. Seinen Erfahrungen zu Folge, haben die Erlebnisse, die die Jugendlichen auf diesen Reisen gesammelt haben, bereits einiges an ihrer Einstellung geändert und ihnen geholfen ihren Horizont zu erweitern.

Ansichten und Vorurteile gegenüber einer Kultur oder einem Land können nur überwunden werden, wenn man sich mit ihnen auseinandersetzt. Der interkulturelle Austausch ist hierfür der einzige Weg und eine Vertiefung wirtschaftlicher und politischer Beziehungen eine Möglichkeit diesen einzuschlagen.

Citizen United vs United States

Das Gesetz zur Finanzierung von politischen Kampagnen könnte bei der Entscheidung zur Nachfolge im Obersten Gerichtshof eine wichtige Rolle spielen. Anlass dazu ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, Einschränkungen bei der Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen zu lockern, berichtet Roll Call. Bis vor kurzem war es Unternehmen nicht möglich, direkt in den Wahlkampf einzugreifen. Spenden an Politiker und Political Action Committees konnten nur Personen machen. Die Entscheidung der Obersten Richter erlaubt es aber jetzt Firmen ihre eigenen Werbespots und ähnliche Maßnahmen zu schalten.

Wie bereits berichtet, wird Präsident Obama einen Nachfolger für Richter Stevens suchen, der „die Rechte des Individuums gegen die Interessen von Firmen und Organisationen verteidigt“. Derweilen sind das Weiße Haus und führende Demokraten im Kongress kurz davor, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die private Unternehmen und Gruppen dazu zwingen würde, finanzielle Beteiligungen an politischen Kampagnen und Werbung offenzulegen, so die New York Times. Eine diskutierte Option wäre, den CEO des Unternehmens im Werbespot erläutern zu lassen, dass dieser von dem Unternehmen unterstützt wird.

Demokraten hoffen nun, dass sie die kommenden Anhörungen zur Nachfolge im Obersten Gerichtshof in ein Referendum für jüngst getroffene, kontroverse Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes verwandeln können. Dabei porträtieren sie die Konservativen als juristischen Goliath, der die Rechte der Durchschnitts-Amerikaners mit Füßen tritt, schreibt der Politico. Konservative Gruppen bereiten sich auch darauf vor, mit Obama über die Entscheidung zur Nachfolge zu kämpfen. Sie versuchen Tea-Party-Aktivisten für sich zu gewinnen und hoffen, dass deren Enthusiasmus ihnen helfen wird, sich gegen jeden Vorschlag zu wehren, der ihnen zu liberal ist, schreibt derweilen die Associate Press. Die New York Times berichtet dabei am Beispiel der umstrittenen Ernennung Goodwin Lius zum Richter am Berufungsgericht, wie die politischen Grabenkämpfe bezüglich des Obersten Gerichtshofes aussehen könnten. Dabei werden die Republikaner darauf verweisen, dass sie eine Rechtphilosophie verfolgen, die auf der Verfassung basiert, statt einer „zielgerichteten“ Rechtsanschauung, die darauf abzielt, frühere soziale Missstände zu beheben, so die New York Times.

Von der Liste der möglichen Nachfolger Stevens für den Obersten Gerichtshof muss laut New York Times  folgender gestrichen werden: Hillary Rodham Clinton.[Bereits vor einem Jahr gab es Gerüchte, dass Clinton auf diese Weise als parteiinterne Bedrohung für Obama effektiv und ohne das Gesicht zu verlieren „abgeschoben“ werden sollte.] Stattdessen sind neu zu nennen: Sidney Thomas und Leah Ward Sears.

Außerhalb

Letzte Woche wurde die schwarz-rot-grüne Flagge Afghanistans über dem Zentrum der früheren Taliban-Hochburg Marja gehisst. Damit zeigten die afghanischen Behörden symbolisch, dass sie nach einer großen, amerikanisch-geleiteten Militär-Offensive die Kontrolle beanspruchen, schrieb die New York Times. Während diese Stadt zunächst das Schlimmste der Kämpfe hinter sich hat, gab es Berichte von verstreuten Kämpfen nördlich von Marja. Amerikanische und afghanische Truppen verfolgen weiterhin militante Taliban.

Jetzt hat allerdings die öffentliche Einladung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai an die Taliban, an einer Friedenskonferenz in diesem Frühling teilzunehmen, Bestürzung unter den vielen Involvierten in Afghanistan ausgelöst. Unstimmigkeit besteht gerade über die Gestaltung und die Geschwindigkeit der Verhandlungen und ihrer Ziele, so die Washington Post.

Derweilen ist Ministerin Hillary Clinton Dienstagnacht in Brasilia angekommen. Dort will sie Argumente für härtere UN-Sanktionen zu dem vermuteten Nuklearwaffenprogramm Irans liefern, so Bloomberg News. Brasilien, das zur Zeit als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist, sträubt sich gegen amerikanische und europäische Bemühungen, die Sanktionen gegen die iranische Regierung anzuziehen.

Klimaverhandlungen in der Sackgasse

US-Außenministerin Hillary Clinton hat heute vorgeschlagen, dass große Volkswirtschaften wie die USA im nächsten Jahrzehnt jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer und deren Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen sollen. Dies sei ein Versuch die Gespräche auf der Klimakonferenz kurz vor Schluss doch noch aus der Sackgasse zu führen, so das Wall Street Journal. Derweilen hofft die New York Times, dass die vorläufige Einigung in Kopenhagen, die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder, auch eine Ende der Vernichtung deren Regenwälder bedeutet.

Chinas Unterhändler haben ihren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sich nicht zu einer ‘operativen Vereinbarung’ durchringen können, wie es sich Präsident Obama von Kopenhagen erhofft hatte. Dieser wird möglicherweise ein Impuls dafür setzen können, eine unverbindliche, aber gemeinsame Erklärung am Ende der Gespräche abzugeben, schreibt der Politico. Im Kampf gegen den Klimawandel ist die US-Führung erforderlich, aber Amerika als moralisches Beispiel für die Senkung des CO-Ausstoßes wird kaum Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, meinen die ehemaligen Reagan- und Bush-Mitarbeiter David Rivkin Jr. und Lee Casey in der Los Angeles Times. In genau diesen Entwicklungsländern wachsen aber die Kohlenstoffemissionen am schnellsten.  

Nancy Pelosi führt derweilen eine parteiübergreifende Delegation aus 21 Kongress-Mitgliedern nach Kopenhagen. In der Gruppe seien sowohl Befürworter strenger Emissionsbegrenzungen als auch Republikaner, die die vom Menschen verursachte globale Erwärmung bestreiten, berichtet The Hill. Die Delegation umfasst Mehrheitsführer Steny Hoyer sowie fünf Ausschussvorsitzende, einschließlich Energy and Commerce Committee Chairman Henry Waxman, der den Gesetzentwurf zum Klimaschutz im Juni mitgefördert hat.   

Das Weiße Haus schlägt indessen vor, saubere Energieträger in einer Höhe von 5 Milliarden Dollar von der Besteuerung zu befreien. Dieser Antrag, vorgeschlagen von Vize-Präsident Joe Biden, sei eine weitere Anstrengung der Administration, um das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so die New York Times. Aber auch Windenergie, geothermische und Solar-Projekte in den Vereinigten Staaten, sollen damit gefördert werden, so das Blatt.

Der New Yorker Abgeordnete Jose E. Serrano sagte, es sei Zeit, dass die Post nur noch 20.000 Elektrofahrzeuge verwendet, um die Umwelt nicht weiter zu belasten, schreibt die Washington Post. Dieser hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dem Energy Department und dem Postal Service eventuell 2 Milliarden Dollar für die Umwandlung der LKWs und die Umstellung auf vehicle-to-grid-Technologie bereitstellen.

Clinton macht Druck auf Karzai

Hochrangige Diplomaten haben im Auftrag von Präsident Obama den afghanischen Präsident Hamid Karzai unter Druck gesetzt. Sie fordern Ergebnisse der Regierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung, berichtet die New York Times. Das Weiße Haus überprüft unterdessen die spezifischen Anforderungen, die eine Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan mit sich bringt.

Derweilen hat Außenministerin Clinton bei einem unangemeldeten Besuch in Kabul, Karzai gewarnt, dass die künftige zivile Hilfe für das Land davon abhängt, welche Fortschritte beim Aufbau einer effektiven Armee und bei der Bekämpfung der Vetternwirtschaft macht. Was Karzai unternommen hat, um die Korruption zu bekämpfen, sei "bei weitem nicht genug", äußerte Clinton gegenüber Reportern.

Iran und Nordkorea machen ernst

Derweilen forderte US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton Iran am Montag auf, einer Regelung zuzustimmen, die nur den Import von niedrig angereichertem Uran für den Einsatz in Teherans Forschungsreaktoren erlaubt. Clinton reagierte damit auf Ankündigungen eines hohen iranischen Beamten, der deutlich machte, dass sein Land den Kauf von Kernbrennstoff anstrebt, so die Washington Post. Clinton erinnerte an die  Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die darauf abzielt, die Anreicherung von Uran für die Entwicklung einer Atombombe zu verhindern.

Nordkorea will weiter bilaterale Gespräche mit den USA. Um den Druck zu erhoehen, hat das Land bekannt gegeben, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente zur Verwendung in einer Bombe erfolgreich abgeschlossen zu haben, so die New York Times. Bereits Anfang September hatte Nordkorea dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitgeteilt, dass es in die "Endphase" übergeht und mit der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe aus dem Reaktor in Yongbyon nördlich von Pjöngjang beginnt, um daraus Plutonium zu gewinnen.

Immer Ärger in Afghanistan

Präsident Obama wird erst in einigen Wochen über eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan entscheiden, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Es reagierte damit auf Forderungen nach einer neuen Strategie angesichts der unübersichtlichen Verhältnisse in Kabul und der wachsenden Bedrohung durch Korruption. Obamas Berater stellten klar, die bereits Anfang September angekündigte sorgfältige Überprüfung der nächsten Schritte werde ungeachtet der Äußerungen des Herausforderers bei der Stichwahl um die afghanische Präsidentschaft fortgesetzt, so die Washington Times.

Nachdem der Herausforderer Abdullah Abdullah nun seinen Rückzug erklärt hat, haben heute Verantwortliche der Wahlkommission in Afghanistan die Stichwahl um das Präsidentenamt abgesagt und den Amtsinhaber Hamid Karsai zum Sieger erklärt, berichtet die New York Times. Azizullah Lodin, der Vorsitzende der Wahlkommission in Afghanistan, weist daraufhin, dass die Verfassung in dieser Situation keine Stichwahl  verlangt und widerspricht damit den öffentlich geäußerten Wünschen des Amtsinhabers Karsai.

Derweilen hat Nordkorea die Vereinigten Staaten erneut zu einer Entscheidung über den Start von bilateralen Gesprächen gedrängt. Die Aufforderung ist verknüpft mit einer „diplomatischen Warnung“: Nordkorea werde sonst seinen eigenen Weg mit seinem Atomwaffenprogramm gehen, so die New York Times in einem entsprechenden Artikel.

Unterdessen versucht US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrer Reise im Mittleren Osten ihrer Rolle in der US-Außenpolitik neue Bedeutung zu verleihen. Die neue Außenministerin, seit 10 Monaten an der Spitze des State Departments, spielte bisher nur eine marginale Rolle auf dem internationalen Parkett angesichts einer Reihe von hochrangigen außenpolitischen Akteuren und dem Chefdiplomaten Obama selber, so das Wall Street Journal.

Schlechte Nachrichten?

Präsident Obama wird heute die Joint Chiefs of Staff im Weißen Haus empfangen, dies ist Teil seiner Neubewertung der Militärstrategie für Afghanistan, so CNN. Bei dem Treffen wird jeder Bereich des amerikanischen Militärs den Präsidenten über die Auswirkungen einer Truppenaufstockung informieren, berichteten zwei interne Quellen gegenüber Barbara Starr von CNN.

Der Abgeordnete John Murtha verkündete derweilen am Donnerstag, dass er für Steuererhöhungen bereit sei, sollte sich Obama zu einer Truppenaufstockung entscheiden, so The Hill. „Es ist eine teure Entscheidung,” äußerte der Demokrat Murtha gegenüber The Hill. „Wie zahlen wir für die Truppen, sollten wir uns entschließen sie nach Afghanistan zu schicken? Daher sollten wir die Steuern erhöhen.” In einem anschließenden Interview verbesserte Murtha, dass er keine Steuererhöhung vorschlagen würde, betonte aber, dass darüber nachgedacht werden sollte.

Währenddessen zweifelte die Außenministerin Hillary Rodham Clinton an dem Versagen Pakistans, in den letzten acht Jahren, seit ihrer Flucht aus Afghanistan, Al-Qaida Führer im Land zu lokalisieren. Gegenüber einheimischen Journalisten berichtete sie, dass sie es sich nur schwer vorstellen könne, dass keiner in der Regierung wisse, wo sie sich aufhalten und sie nicht aufgegriffen werden können, so die Washington Post.