This Land Is Your Land

Die USA sind ein traditionelles Einwanderungsland. Allein zwischen 1990 und 2006 ist die Anzahl der in den USA lebenden legalen und illegalen Immigranten von 20 auf 37 Millionen gestiegen. Die offiziellen Zahlen, der sich heute illegal in den USA aufhaltenden Immigranten, bewegen sich zwischen 8 und 20 Millionen, wobei 12 Millionen die am häufigsten genannte Schätzung ist. Es ist daher nicht überraschend, dass es in der Vergangenheit des Öfteren auch in diesem Bereich zu Reformbestrebungen gekommen ist. Zuletzt ist Präsident George W. Bush am Widerstand beider Parteien gescheitert, als er versuchte, die sich hier illegal befindenden Einwanderer zu legalisieren sowie die Grenze zu sichern (und damit zukünftige Einwanderung zu erschweren).

Zunehmende Probleme

Die Lage spitzt sich weiter zu. Mit zunehmender illegaler Immigration steigen die damit verbundenen Probleme, insbesondere in den Grenzstaaten. Illegale Einwanderer entrichten zwar eine Reihe von indirekten Steuern, die aber nicht immer die von ihnen verursachten lokalen Kosten im Bereich des Bildungs-, Justiz- und Gesundheitswesens decken. Auch wenn weite Teile der Öffentlichkeit häufig die Meinung vertreten, dass illegale Einwanderer das Lohnniveau drücken würden, weist Alan Greenspan, ehemaliger Chairman der US-Notenbank, auf die positiven Auswirkungen illegaler Einwanderer auf das nationale Wirtschaftswachstum hin. Diese würden, laut ihm, die von ihnen verursachten Kosten auf bundesstaatlicher Ebene überschreiten. Es ist also durchaus angebracht, die Immigrationsgesetzgebung zu überarbeiten.

Allein in Arizona sollen derzeit bis zu 450.000 illegale Immigranten leben. Die Zahl der kriminellen Übergriffe, die vereinzelt auch zu Todesfällen geführt haben, hat in der jüngsten Zeit stark zugenommen. Letzten Freitag erst, wurde ein Grenzbeamter angeschossen, vermutlich von illegalen Drogenschmugglern, die die Grenze überqueren wollten, so CNN. Laut dem ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, sind 15% aller Inhaftierten in Arizona illegale Einwanderer, was die höchste Rate der USA ist. Die Anzahl der Entführungen hätte zudem stark zugenommen, nachdem die mexikanischen Drogenkartelle ihre Aktivitäten nördlich der Grenze ausgeweitet hätten. Darüberhinaus seien in den letzten Jahren zwei Polizisten und ein Rancher an der Grenze von illegalen Einwanderern getötet worden.

Local Action – Federal Inaction

 Jan Brewer, die Republikanische Gouverneurin von Arizona, musste daher reagieren, schreibt auch die Washington Post. Zum einen weil sie angesichts des nahenden Wahlkampfs unter innenpolitischem Druck von Arizonas Finanzminister Dean Martin steht. Dieser gilt als ihr stärkster Konkurrent bei den Vorwahlen am 24. August. Zum andern, weil von der Regierung in Washington keine entsprechenden Gesetzesreformen zu erwarten wären. Sie wolle Arizona sicher machen und das Gesetz sei zum Wohle jedes einzelnen Bürgers. „Wir in Arizona haben mehr als geduldig darauf gewartet das Washington agiert, aber jahrzehntelange Untätigkeit und fehlgeleitete Politik haben eine untragbare Situation heraufbeschwört,“ so Brewer, während Hunderte vor ihrem Büro in Phoenix demonstrierten. Bereits vor dem Gesetzeserlass, am 23. April, hatten verärgerte Anwälte vieler Immigranten Briefe an die Gouverneurin geschickt, in denen sie sie aufforderten, ihr Vetorecht gegen das Gesetz auszuüben.

 Das jüngst von ihr verabschiedete Immigrationsgesetz hat das Thema nun in den öffentlichen Fokus gerückt. Es gilt landesweit als das strikteste Einwanderungsgesetz, so die Washington Post. Die Neuregelung soll in 90 Tagen in Kraft treten und sieht vor, dass alle in Arizona lebenden Immigranten, stets belegen können, dass sie legal im Land sind. Das Gesetz macht es somit zum Verbrechen, wenn Immigranten, die verdächtig, d.h. illegal, aussehen, sich auf Nachfrage nicht ausweisen können, so Politics Daily. Darüberhinaus ermöglicht es Bürgern die jeweilige Stadt oder das County zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass das Gesetz nicht zur Genüge angewendet wird. Das Gesetz zielt des Weiteren auch auf jene ab, die illegale Immigranten beschäftigen.

Popular Support

Umfragen zufolge unterstützen jedoch 64% der Bevölkerung von Arizona die neue Gesetzgebung und auch landesweit sind 51% der Amerikaner dafür und nur 39% dagegen, so Gingrich. Analysten zufolge ist ein Großteil der in Arizona lebenden Latinos noch nicht wahlberechtigt, weshalb sie politisch nicht so viel Mitspracherecht haben, wie jene in Kalifornien, New Mexico oder Texas, so die New York Times. Fürsprecher des Gesetzes würden daher die Wählergruppe der Latinos nicht als relevant betrachten, so Rodolfo Espino, Professor der Politikwissenschaften an der Arizona State University. Auch der Demokratische Abgeordnete und Zweiter Vorsitzender der Fraktion der Latinos im Landestag von Arizona, Ben Miranda, stimmt hier zu. In anderen Grenzstaaten hätten die Latinos wesentlich mehr politisches Mitspracherecht. In Arizona würde man die Auswirkungen der Immigration jedoch wesentlich deutlicher spüren, weil hier die meisten illegalen Straftaten passieren würden, was wiederum daran läge, dass es das Tor in die USA sei. Hier sei man daher, anders als in den übrigen Grenzstaaten, hysterisch, so Miranda. Die Proteste gegen das Gesetz halten dennoch seit dessen Erlass an. Sogar die mexikanische Regierung warnte jüngst ihre Bürger davor, nach Arizona zu fahren, schreibt der Economist.

Übertriebene Kritik?

Kritiker, wie der Demokratische Repräsentant Raul Grijalva, meinen, dass das Gesetz zur Rassendiskriminierung ermutigt und jene sogar erlauben würde, was verfassungswidrig sei so Politics Daily. Jeder legale Einwanderer würde, aufgrund des Gesetzes, als potentieller Krimineller eingestuft, berichtet auch Roll Call. Ross Douthat meint, dass das Gesetz zwar drastisch sei und illegale Immigranten natürlich nicht mit Durchschnittsverbrechern gleichgesetzt werden könnten. Die Seite der Fürsprecher der Immigranten wäre aber auf dem falschen Weg, wenn sie alles was gegen die illegale Einwanderung beschlossen wird, als rassistisch und grausam bezeichnen würde.

Brewer selber verteidigt ihr Gesetz immer wieder als letzten Ausweg, angesichts der Untätigkeit der Regierung in Washington. Kritikern begegnet sie damit, dass sie spezielle Schulungen für Polizisten einführen möchte, um Verletzungen der Bürgerrechte zu vermeiden. Sie würde im Staat Arizona keine Rassendiskriminierung beziehungsweise „Racial Profiling“akzeptieren. Außerdem sieht das Gesetz eine Ergänzung vor, welche verbietet, Rasse als einzigen Grund für die Anwendung des Gesetzes zu nutzen, so Politics Daily.

Gingrich meint, dass sich die Obama-Regierung der Mehrheit der Amerikaner beugen solle und anstatt Arizonas Gesetz zu kritisieren, lieber selber aktiv werden solle. Die Hauptaufgaben der Regierung in Washington sind seiner Meinung nach: 1) sichere Grenzen, 2) eine pragmatische Einwanderungsreform, die ein Gastarbeiterprogramm und auch ein Vorgehen gegen Arbeitgeber, die Illegale einstellen, vorsieht, und 3) das Versprechen, dass alle Amerikaner in einem sicheren und gesetzestreuen Land leben.

Reaktion aus Washington

Präsident Obama hatte bereits vor dessen Verabschiedung, das Einwanderungsgesetz in Arizona, aufs schärfste kritisiert, schreibt die Washington Post. Bei der Einbürgerungszeremonie von 20 im Ausland geborenen US-Soldaten, ermahnte er dann die Nation einen anderen Weg, als den Arizonas einzuschlagen.

In Washington war man in der Vergangenheit jedoch nicht untätig. Der Republikaner Lindsey Graham aus South Carolina und Demokrat Chuck Schumer aus New York hatten bereits an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, so die Washington Post. Dieser bestand aus vier Kernpunkten: Zum einen soll jeder Bürger eine biometrische Sozialversicherungskarte erhalten, um zu gewährleisten, dass kein illegaler Einwanderer mehr einen Arbeitsplatz bekommt. Darüberhinaus sollen die Grenzkontrollen verschärft und die Kontrollen auch im Landesinneren verschärft angewandt werden. Drittens soll ein Verfahren eingeführt werden, um die Registrierung von ausländischen Zeitarbeitern zu vereinfachen. Der vierte Kernpunkt des Gesetzes sieht die Möglichkeit der Legalisierung jener Einwanderer vor, die sich bereits in den USA aufhalten.

Senator Graham, der einzige Republikaner, der bereit war in diesem Punkt mit den Demokraten zusammenzuarbeiten und Mitverfasser dieses Gesetzes ist, erklärte jedoch vergangenen Dienstag, dass man mit dem Gesetz bis zum Jahre 2012 warten solle. Die Bevölkerung wüsste, dass die Grenzen zu Mexiko nicht sicher genug seien, so die Washington Times.

Der Majority Leader der Demokraten im Senat, Harry Reid, griff ihn dafür scharf an und meinte, dass er weiterhin an die Reform glauben würde. Er selber hatte jüngst Partei für die Immigranten ergriffen und das Thema überraschend und abrupt auf die Agenda des Senats gesetzt. Damit stieß er insbesondere dem Republikanischen Senator Graham (sowie auch Senator Lieberman und Senator Kerry) vor den Kopf, da dieser mit seinen Kollegen zunächst an einer überparteilichen Klimawandelgesetzgebung arbeiten wollte und dafür viel Kritik aus den Reihen der Republikaner einstecken musste. Senator Reids abruptes Handeln lässt sich mit dessen eigenen Wahlkampfproblemen erklären. Der langjährige Majority Leader der Demokraten liegt in den Umfragen hinter seiner wahrscheinlichen Republikanischen Kontrahentin und ist deswegen auf die in Nevada zahlenmäßig starke Wählergruppe der Latinos angewiesen, so die Associated Press.

Ohne einen einzigen Republikanischen Senator, der diese Anstrengungen unterstützt, haben Reids Anstrengungen keine reale Chance. Der Grund hierfür liegt wahrscheinlich darin, dass Präsident Obama die Wiederwahlchancen der meisten Demokraten nicht weiter gefährden will, so die Union Tribune. Seine Parteikollegen hätten nicht mehr die Energie, um dieses Jahr weitere heißumstrittene Reformen anzugehen, zitiert ihn die New York Times bereits letzte Woche. Diesen Mittwochabend wiederholte er diese Aussage und deutete an, dass die Debatte dieses Jahr nur begonnen werden, nicht aber zum Abschluss geführt werden könnte, schreibt die Los Angeles Times.

Einen Effekt hat Brewers Unterzeichnung bereits zu verweisen. Das Thema wird nun landesweit diskutiert, wobei erste Gruppen bereits zum Boykott des Bundesstaates aufrufen, so CNN. Interessanterweise schloss sich das Basketballteam der Phoenix Suns den Protesten an und trat gestern aus Anlass des mexikanischen Nationalfeiertags mit Los Suns Trikots an.

Reform mit vielen Schönheitsfehlern

Im Senat wird wohl am Heiligen Abend über die Gesundheitsreform abgestimmt. Doch statt Weihnachtsstimmung herrschen bei den Demokraten und Republikanern Grabenkämpfe, so The Hill. Senate Majority Leader Harry Reid ist entschlossen, die Arbeit vor dem Weihnachtsfest zu erledigen und den Zeitplan mit der endgültigen Abstimmung am Abend des 24. Dezembers einzuhalten. 

Senator Ben Nelson aus Nebraska ist am Donnerstag Abend wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten, nachdem er für einen Tag aus dem Blickfeld der Presseleute auf dem Capitol Hill verschwand. Offenbar wird er den Entwurf der Gesundheitsreform von Harry Reid nicht unterzeichnen, berichtet Roll Call. Nelson bleibt aus mehreren Gründen bei seiner Position. Unter anderem fordert er eine schärfere Formulierung der Rechtsvorschriften bei der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen.

Nach den intensiven Bemühungen des Weißen Hauses, die Stimmen “moderater Verweigerer” wie Senator Joe Lieberman und Nelson zu bekommen, haben Linke jetzt signalisiert, dass sie genug Kompromisse eingegangen sind. Die Basis sei verschreckt, linke Kommentatoren sparen nicht mehr mit Kritik an dem Präsidenten, einige Gewerkschaften verweigern ihre Unterstützung und sogar Howard Dean, der ehemalige Chef der Demokratischen Partei, drängt den Senat, die Gesundheitsreform fallen zu lassen, schreibt die New York Times. Das Weiße Haus versuchte am Donnerstag die Revolte zu überspielen.

”Die Gesundheitsreform ist tot”, erklärt dann auch noch Margaret Carlson. “Die Zeit des Todes: 6 Uhr, 15. Dezember 2009, Connecticut Standard Time. Unterzeichner der Todesurkunde: Senator Joseph Lieberman, der ehemalige Demokrat, der Unabhängiger und jetzt zum “Gesundheits-Mörder” wurde.” Am Donnerstag sagte ein Sprecher der linken Interessensgruppe MoveOn.org, dass diese in weniger als zwei Tagen mehr als $1 Millionen Spendengelder für eine Kampagne gegen Lieberman gesammelt hat, so die New York Times in einem anderen Artikel.

Trotz aller Schönheitsfehler, die Gesundheitsreform des Senats sei die größte Expansion der sozialen Sicherung seit Medicare (der staatlichen Krankenversicherung für Renter) und sie verbessert das Leben von Millionen Amerikanern erheblich, meint Paul Krugman. Ihre Verabschiedung wäre “viel, viel besser” als ihr Scheitern.

Schicksalstage für ObamaCare

Die beiden Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson, die im Zuge der Gesundheitsreform eine “Schlüsselfunktion” innehaben, kritisierten am Sonntag den jüngsten Reformentwurf, so The Hill. Der Alternativplan zum staatlichen Versicherungsplan sei immer noch inakzeptabel, so die Senatoren. Beide erklärten, eine frühzeitige Teilnahme bei der staatlichen Alterskrankenversicherung für Personen im Alter von 55-64 sei nicht vereinbart gewesen. Obwohl die Demokraten im Senat haben durchblicken lassen, dass sie zu einem Kompromiss bereit sind, der die umstrittene staatliche Versicherungsoption beseitigt, werden einige ihrer Kollegen den neuen Vorschlag wohl fallen lassen, berichtet Roll Call. Während die Gesetzgeber von Seiten des Kongresses noch eine Kosten-Analyse des Vorschlags abwarten, versuchen bereits Ärzte und Krankenhäuser, einen Teil des Plans, der vorsieht, dass sich Menschen im Alter zwischen 55 und 64 bei Medicare registrieren können, zu torpedieren.

Die nächsten 48 Stunden werden entscheidend sein für das Schicksal der Gesundheitsreform. Führende Demokraten im Senat müssen versuchen, den Streit in der Debatte zu beenden, wollen sie noch in diesem Jahr eine endgültige Abstimmung über das massive Reformpaket auf den Weg bringen, schreibt die Washington Post. Mitte nächster Woche muss also Majority Leader Harry Reid die $848-Milliarden-schwere Gesetzeszinitiative zu Ende bringen, will er seine Frist einhalten und die Endfassung bis Weihnachten durchboxen.

Auf den Fluren des Senats werden auch über neue, staatlich unterstützte Langzeitpflege  diskutiert, berichtet die New York Times. Fürsprechern von älteren Amerikanern und Menschen mit Behinderungen sind diese Programme ein längst überfälliger Versuch, auf die Baby-Boom-Generation einzugehen. Kritiker erklären solche Programme jedoch als nicht tragbar.

Die Verringerung der Krankenversicherungskosten erfordert eine anspruchsvolle und realistische Herangehensweise, die Präsident Obama sich nicht leisten kann oder will, urteilt Robert J. Samuelson in der Washington Post. Sich als erstes um die Kosten zu kümmern, wäre eine politische Herausforderung, so der Autor. Was ObamaCare im Kern verspricht - eine bessere Versorgung für alle bei geringeren Kosten – sei eine Illusion und eine fehlgeleite Politik, lästert dann auch das Wall Street Journal.

Health care gut für Lobbying

Der Senat stimmte am Dienstag Abend gegen stärkere Einschränkungen für staatlich subventionierte Abtreibungen. Eine Entscheidung, die für die Demokraten auf dem Weg zu einer endgültigen Gesetzesschrift noch zum Stolperstein werden könnte, so The Hill. Senator Ben Nelson, der eine Änderung beantragt hatte, kann sich durchaus vorstellen, einen filibuster der Republikaner zu unterstützen, falls entsprechende Paragraphen zur Abtreibung nicht ergänzt werden. Der Senat hat nun mit 54 zu 45 Stimmen gegen den Änderungsvorschlag gestimmt, der damit vom Tisch ist.

Majority Leader Harry Reid wirbt derweilen weiter um GOP Senatorin Olympia Snowe, so Roll Coll. Snowe ist die einzige Republikanische Senatorin, die die Pläne der Demokraten unterstützt. Sie setzte sich für die Gesetzesversion des Finance Committee ein, lehnt aber bisher den von Reid ins Spiel gebrachten Entwurf, der eine staatliche Versicherung vorsieht, ab.  

Mehr als 800 Unternehmen und Organisationen, die sich im letzten Jahr nicht mit dem Gesundheitswesen beschäftigt haben, haben health care ganz oben auf ihrer Liste, wie die Veröffentlichung von Berichten des Kongresses zeigt, schreibt Roll Call in einem weiteren Artikel. Das sei ein Anstieg von fast ein Drittel der Personen insgesamt, die für das Gesundheitswesen Lobbying betreiben, so das Blatt. Die Gewerkschaften haben zum Beispiel durch ihr Lobbying erreicht, dass die Besteuerung von teuren Plänen wieder entfernt wird, berichtet The Hill. Neue Kampagnen und koordinierte Kurzzeit-Besuche von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Capitol Hill werden den Druck auf die Demokraten noch erhöhen.

Experten uneins über Kosten

Während im Senat heute im Plenum die Debatte um die Gesundeheitsreform beginnt, wird die groesste Schlacht im Privatbüro von Majority Leader Harry Reid geführt: Es geht um einen Kompromiss zur staatlichen Versicherung, der die nötigen 60 Stimmen gewinnen und andererseits das öffentliche Misstrauen gegenüber der Reform brechen kann, so der Politico. Die Republikaner leisten standhaft Widerstand gegen die Bemühungen von Präsident Obama und seinen Demokraten, die wichtigsten Gesetzgebungen in der laufenden Legislaturperiode durchzubringen. Eine neue Washington Post-Umfrage zeigt aber auch die tiefe Unzufriedenheit unter den GOP-Wählern mit der Führung ihrer Partei. Die ideologischen Unterschiede könnten sich für kommende Generationen als große Hindernisse erweisen, weil die Zurückeroberung der Macht dadurch erschwert wird, so die Washington Post.

Experten sind weiterhin tief gespalten darüber, ob die Gesetzgebung wirklich zu einer Kostenreduzierung führt oder ob nur Millionen neuer Versicherte vom System gedeckt werden müssen, welches jetzt schon am Rand des Bankrotts steht, schreibt die Washington Post. Teil der Reform ist es den "Medicare Betrug" zu begrenzen, um die finanzielle Deckung zu sichern, berichtet die Washington Times. Analysten in und außerhalb der Regierung bezweifeln aber, dass Einsparungen dieser Art möglich sind. Die New York Times berichtet derweilen über eine Gesetzesvorlage, nach der Schönheitsoperationen besteuert werden sollen. Plastische Chirurgen sagen, das Klischee, das die Menschen, die kosmetische Eingriffe vornehmen, Geld haben, sei nicht mehr zeitgemäß. "In der ausführlichen Debatte über die Gesundheitsreform haben wir wenig Diskussion über die enormen Kosten der Krebsbehandlung gehört", meint unterdessen der Georgetown University Onkologe John L. Marshall in der Washington Post. "Im Bereich der Krebsbehandlung bekommen Patienten nicht die Leistung, für die sie bezahlen."

Als die American Medical Association ihren Einfluss in der Gesundheitsdebatte letzte Woche öffentlich machte, zeigten sich die Demokraten erfreut über die Unterstützung durch die Ärzte-Lobby, so Roll Call. Aber die Billigung verdeckt auch die tiefe Spaltung unter Wissenschaftlern. Durch Engstirnigkeit und breite ideologische Unterschiede bestehe Uneinigkeit darüber, wie die Gesundheitsreform abgeschlossen werden soll, so das Blatt weiter.

Kampf um Healthcare weitet sich aus

Senate Majority Leader Harry Reid prüft einen Vorschlag, die Lohnsteuern für Arbeitnehmer mit hohem Einkommen zu erhöhen, um einen Ausgleich der Kosten für die Bereitstellung der Krankenversicherung für Millionen von Amerikanern zu schaffen, so die New York Times. Der Vorschlag ist Teil des Pakets von Rechtsakten, die Reid heimlich dem Congressional Budget Office zur Analyse vorgelegt hat.

Derweilen schickt Organizing for America Freiwillige zu den Büros der 32 Republikaner, die Obama 2008 wegen seinen Plänen zur Gesundeheitsreform unterstützt haben, schreibt Roll Call. Ab Freitag und auch bis Mitte nächster Woche soll die Initiative laufen. Das Employment Policies Institute, gegründet von Lobbyist und PR-Mann Richard Berman, hat unterdessen eine $10 Millionen TV-Kampagne gestartet, die vor den hohen Kosten der geplanten Gesundheitsreform warnt, berichtet Roll Call. In einem anderen Artikel heisst es, Berman, lange “ein Blitzableiter für Verbraucherverbände”, habe eine Vielzahl von Kunden, einschließlich Restaurants, Limonadenhersteller und anderen wirtschaftlichen Interessenvertretern.

Die größte Krankenkasse der Nation drängt derweilen ihre Mitarbeiter zum Senat, um die Reform zu verhindern, weil sie der Firma schaden würde. Das geht aus Emails hervor, die eine liberale Interessengruppe jetzt veröffentlicht hat, so die Washington Post. Die UnitedHealth Group, die in Minnesota ihren Sitz hat, hat ihren 75.000 Mitarbeitern am Dienstag eine Email zukommen lassen, mit der Bitte, ihren Senatoren und lokalen Zeitungen zu schreiben und eine Alternative zum Plan der Regierung vorzuschlagen. Sie behauptet, die Reform würde Millionen von Amerikanern zwingen, ihre aktuelle Versicherung aufzugeben.

Derweilen erinnert David S. Broder die Demokraten in der Washigton Post daran, dass. sie ihre Gesetzesintitiative noch durch den Senat manövrieren müssen: "Wenn Sie nicht mehr realistische Wege finden, die geplante Reform zu finanzieren, müssen sie mit weiterem Frust der Oeffentlichkeit rechnen, so Broder.

Immer noch Gesundheit

Gemäßigte Demokraten im Repräsentantenhaus stellen die Annahmen zur Kosteneinsparung in Frage, für die die Sprecherin Nancy Pelosi extra warb, um ihre Unterstützung für die Gesundheitsreform zu gewinnen, berichtet The Hill. Die Demokraten baten in einem Brief an Doug Elmendorf, dem Direktor des Congressional Budget Office, um eine erneute Berechnung und eine Erklärung, ob das $1.055 Milliarden Gesetz die Ausgaben für den Gesundheitssektor wirklich senken und das Defizit reduzieren werde, wie Pelosi es versprochen hatte.

Harry Reid, der Mehrheitsführer des Senats, kämpft derweilen um die Unterstützung der Gemäßigten für seinen Gesundheitsentwurf, der eine staatliche Versicherungsoption enthält, schreibt Roll Call. Die Demokratischen Gemäßigten wollen sich nicht festlegen, bevor sie das Gesetz nicht gesehen haben. Senator Joe Lieberman, einer der Gemäßigten, sagte sogar, dass er einen Filibuster unterstützen würde, um die Debatte über die staatliche Versicherungsoption ein für alle mal zu beenden.

„OK, Leute, das ist es. Das ist der entscheidende Moment für die Gesundheitsreform,” erklärt währenddessen Paul Krugman, der die Gesetzgeber, Journalisten und das politische Umfeld zu der Entscheidung drängt, ob sie dabei helfen wollen, ein Gesetz zu verabschieden, oder dem Prozess lieber im Weg stehen.

David S. Broder von der Washington Post ist nicht vollkommen überzeugt, dass die staatliche Versicherungsoption so wichtig ist, wie es die Linken darstellen. Er prophezeit auch, dass diese Option die Bewohner der Republikanisch regierten Staaten am Ende ohne Versicherung dastehen ließe.

Der Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses würde einen großen Schritt in Richtung flächendeckende Versicherung machen, ohne ein höheres Haushaltsdefizit zu riskieren, meint derweilen die New York Times in einem Kommentar und ruft den Senat auf, eine ähnliche Gesetzgebung zu verabschieden.

Mein Lieberman

Der ehemalige Demokratische Vizepräsidentschaftskandidat und heutige unabhängige Senator Joe Lieberman nahm der Bevölkerung jegliche Illusion, dass der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, seine Gesundheitsreform mit staatlicher Versicherungsoption schnell verabschieden würde. Am Dienstag verkündete Lieberman gegenüber Reportern, dass er die Seite der Republikaner beziehen und einen Filibuster gegen Reids Gesetzesentwurf anstreben würde, sollte der Entwurf nicht noch geändert werden, schreibt der Politico. „Wir versuchen viel zu viel auf einmal zu machen,” äußerte Liebermann, der zumindest in der ersten, prozeduralen Wahl, in der die Demokraten sechzig Stimmen brauchen, für Reids Gesetzesentwurf stimmen will. Das Wall Street Journal steht voll hinter Lieberman: „Es ist eine Erleichterung zu sehen, dass sich zumindest eine Person gegen Washingtons Vorhaben richtet, 18 Prozent der amerikanischen Wirtschaft umzugestalten, ohne im Vorherein Kosten und Konsequenzen zu prüfen.”

Die Demokraten im Senat zeigten sich am Dienstag derweilen in der Frage nach einer staatlich geleiteten Krankenversicherung uneinig. Reid hat es mit seiner Entscheidung, eine staatliche Versicherungsoption in die Gesundheitsreform zu integrieren, zumindest anfänglich nicht geschafft, seine Partei zu vereinen, so die New York Times. Joe Conason vom britischen Observer meint hierzu, dass die staatliche Versicherungsoption eine kluge taktische Entscheidung der Demoraten war: „Indem sie nach ihrer Überzeugung und nicht entsprechend ihrer Befürchtungen handeln, könnten die Demokraten am Ende realisieren, dass sich eine Politik der Verbraucherwahl auch in der Zukunft positiv für sie auswirken kann.”

Nancy Pelosi hat in ihrer Karriere als Sprecherin des Repräsentantenhauses erst eine wichtige Wahl verloren, so The Hill. Die vielleicht schon in der nächsten Woche anstehende Abstimmung über ein wegweisendes Gesundheitsgesetz stellt sie ihre bisher größte Herausforderung dar: Sie muss eine Partei vereinen, die in sich gegenseitig bekämpfende Fraktionen zersplittert ist.

Harold Meyerson von der Washington Post befürwortet währenddessen die Finanzierung der Gesetzesvorlage des Unterhauses, weil es reiche Amerikaner mit einem Steueraufschlag belegen würde. Im Gegensatz dazu, würde der Gesetzesentwurf des Senats die teureren Versicherungen besteuern, die von den Arbeitgebern angeboten werden.

Die Chicago Tribune weist derweilen darauf hin, dass eine Reihe von Republikanischen Vorschlägen kluge Ideen enthalten, die Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt steigern würden – dies sei ein starker Konter gegen die teuren Demokratischen Entwürfe.

Next reform project

Der Demokratische Senator Christopher J. Dodd schlug am Montag vor, die Zinsen und Gebühren, welche für existierende Kreditkarten anfallen, ‚einzufrieren,’ bis das neues Gesetz in Kraft tritt, berichtet die New York Times. Senator Dodd, der Vorsitzende des Senate Banking Committee, hält eine Maßnahme für notwendig, da die Banken die Raten erhöhen, um möglichst viel Profit zu machen, bevor das Gesetz im Februar vollends in Kraft tritt. (Der Senator befindet sich auch schon im Wahlkampf, da er nach Jahren im Senat zum ersten Mal wieder einem ernsthaften Herausforderer gegenübersteht).

Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen derweilen in dieser Woche einige der schwierigsten Themen in der Umstrukturierung des Finanzsystems angehen. Unter anderem geht es um den Umgang mit großen Firmen, deren Pleiten eine Bedrohung für die Wirtschaft darstellen und die Aufsichtsrolle der US-Notenbank, so das Wall Street Journal. Barnez Frank, der Demokratische Vorsitzende des ‚House Financial Services Committee’ wird vielleicht in dieser Woche den Entwurf einer Gesetzesvorlage veröffentlichen, die verschiedene, sich ergänzende, Gesetze enthält und sich vermutlich stark auf die Finanzregulierung auswirken wird.

Das Finanzministerium und ein hohes Demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses habe sich währenddessen dagegen entschieden, dass Finanzunternehmen im Voraus die Kosten für ihre Rettung tragen müssen, sollte entschieden werden, dass sie ‚too big to fail' sind, schreibt die Associted Press. Stattdessen sollte es den betreffenden Unternehmen gestattet werden, sich Geld von der Regierung zu leihen. Die Regierung würde dann dadurch entschädigt, indem sie entweder den Gewinn des Unternehmens einbehält, oder Rückerstattung von der ganzen Industrie fordert.

Derweilen wird der Senat vielleicht schon heute über die Verlängerung der populären steuerlichen Förderung für Eigenheimerwerber abstimmen. Die Steuervergünstigung hatte dem Immobilienmarkt aus seiner größten Krise seit der Großen Depression verholfen, berichtet Reuters. Am Montag verkündete Harry Reid im Senat, dass er die steuerlichen Förderungen für Personen, die zum ersten Mal ein Haus kaufen, gerne – neben anderen Ergänzungen - in das Arbeitslosenversicherungsgesetz integrieren würde.

Kompromiss für die ‚public option‘

Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform aus dem Senat wird eine staatliche Versicherungsoption enthalten. Die Kompromisslösung behält es den Bundesstaaten vor, aus dem Regierungsprogamm auszusteigen, berichtet The Hill. Während einer Pressekonferenz verkündet der Demokratische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Harry Reid, dass die Kombination einer staatlichen Versicherungsoption mit einer Ausstiegsmöglichkeit für einzelne Staaten die beste Lösung sei, um schnell voran zu kommen.

Präsident Obama äußerte derweilen am Montag, dass Amerika keine andere Möglichkeit hätte, als das Gesundheitswesen zu reformieren, um Versicherungen für Familien, Unternehmen und die Regierung günstiger zu machen, so die Asociated Press. Obama versprach zwar Erfolg, warnte aber gleichzeitig, dass die großen Industrien – wie die Versicherungen – weiterhin gegen die Reform vorgehen werden. Diese Äußerungen fielen während einer Demokratischen Spendengala in Miami.

Einige Republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses sind währenddessen frustriert, da ihre Führungsebene noch keinen alternativen Vorschlag zur Gesundheitsreform vorgestellt hat, so The Hill. Nach Angaben von Republikanischen Abgeordneten, ist sich die Führung nicht einig, wie sie eine Alternative zu dem Demokratischen Gesetz, dass die Sprecherin Nancy Pelosi noch in dieser Woche bekannt geben will, präsentieren sollen.

Das Repräsentantenhaus will im übrigen eine $20 Milliarden Gebühr für Produzenten medizintechnischer Geräte einführen, während der Senat von seinem Vorhaben abgekommen ist, die Industrie zu besteuern, um die Gesundheitsreform zu finanzieren, so das Wall Street Journal. Große Unternehmen wie Medtronic Inc., St. Jude Medical Inc. und Johnson & Johnson hatten ihre Lobbyaktivitäten zuletzt gegen den Senatsvorschlag gerichtet.